Eka von Kalben

Erstens merke ich Folgendes an: Sie haben kritisiert, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nicht genügend Fragen gestellt haben. Wir haben auch hier im Plenum eine Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit, über den Haushalt zu streiten. Deswegen herzlichen Dank, dass Sie sich bereiterklärt haben, hier mit uns für Ihre Fraktion zu diskutieren. Zweitens. Ja, Sie haben die Verschiebung beim Straßenausbau kritisiert. Das habe ich sehr wohl wahrgenommen. Das ist aber nicht die Lösung für all die Versprechen, die Sie hier vorgebracht haben. Herr Dr. Buchholz, Sie sagen, Sie wollten sich hier nicht hinsetzen und den Haushalt sozusagen klein-klein neu schreiben, weil der ganze Haushalt verfassungswidrig sei. Mir würde schon eine grobe Richtung reichen, wie Sie das Problem lösen wollen, dass wir die Notunterkünfte finanzieren, dass wir die Polizeihundertschaft ausfinanzieren, dass wir die Krankenhäuser finanzieren, dass wir die Kitabeiträge senken. Mir würde völlig reichen, wenn Sie grob sagen würden, ob Sie bei Lehrerstellen, bei Polizeistellen oder sonst wo sparen wollen. Aber das bleiben Sie uns leider schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)