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Kristina Herbst

20.03.2024 Sitzungen 20/54

Ich gehe davon aus, dass es keinen weiteren Kurzbeitrag gibt? – Dann erteile ich jetzt der Landesregierung – Ministerin Heinold – das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tag ist jung. (Ministerin Monika Heinold) (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Heiterkeit – Zuruf: Da hat man unterschiedliche Wahrnehmungen!) – Genau. – Deshalb: Noch ein paar wenige Worte. (Zuruf: Nur noch zweieinhalb Minuten!) – Ja, wenn ich noch länger rede, dann haben Sie auch noch etwas Zeit. (Annabell Krämer [FDP]: Dann gehe ich noch mal hin! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das würde ich jetzt nicht riskieren! – Vereinzelte Heiterkeit) Einige Dinge lassen mich heute ein bisschen ratlos zurück, aber das kann ja auch gern so sein. So frage ich mich, wie es der FDP gelungen ist, die SPD davon zu überzeugen, einen Haushalt mit möglichst wenig Krediten aufzustellen. Da sage ich einmal: Glückwunsch an Sie! Die Wette wäre ich nicht eingegangen, dass das gelingt, dass die SPD klatscht, wenn Sie sagen: Wir dürfen hier in Schleswig-Holstein keine Schulden machen. (Unruhe SPD – Beate Raudies [SPD]: Pappkameraden hier! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich habe mir hier noch einmal die alten Reden rausgesucht – (Anhaltende Unruhe SPD) – Sie haben geklatscht, das ist so –, und alt ist ja noch gar nicht so alt, in denen Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Thomas Losse-Müller, ausführlich begründet hat, warum Notkredite richtig sind in dieser Situation. Ich lese einmal eine ganz nette Passage vor. Da richtet er sich an FDP und SSW und sagt: „Wollen Sie die Ansiedlung von Northvolt oder wollen Sie sie nicht? Wollen Sie, dass wir unsere Krankenhäuser und Schulen sanieren, oder wollen Sie das nicht? … Wollen Sie, dass wir die Wärmewende haben oder nicht?“ – Dann kommen Pflege und Kita, dann die Klimaneutralität. „Wenn Sie das … wollen, dann geht das nur mit höheren Steuern und mit Krediten. Und zwar jeder Menge davon.“ (Thomas Losse-Müller [SPD]: Kredite! –

Protokoll ↗