Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Runde, aber ich glaube, es lohnt sich. Einzelplan 11 – das Finanzscharnier unseres Haushaltes. Der sollte auch die entsprechende Aufmerksamkeit haben. Wir werden heute einen Haushalt mit großen Herausforderungen verabschieden. Wir haben heute als Landtag mit mehr als zwei Drittel der Stimmen für das Jahr 2024 festgestellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen – also die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen sowie die Naturkatastrophe an der Ostsee und deren Folgen – eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Landes ganz klar entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich übersteigt. Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme – im Einzelplan 11 dargestellt – für das Jahr 2024 zur Bewältigung dieser Krisen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro festgesetzt wurde. Gerade die Zusammenballung von drei Krisen haben weder Bund noch andere Länder so zu tragen wie Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sagt deutlich – und das wurde in einer Anhörung im Finanzausschuss von Rechtsexperten ebenfalls bestätigt –, dass nicht nur jede Krise für sich zu betrachten ist, sondern multiple Krisen in ihrer Gesamtwirkung auf den Haushalt zu sehen sind. Um das klar zu sagen: Wenn wir für 2024 keine Notkredite für die Folgen von Corona, für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, und für die Folgen der Ostseesturmflut nutzen würden, könnten wir die Bewältigung der Krise mit den entsprechenden Maßnahmen und vor allem auch die Folgen nicht finanzieren. Das wäre eine Katastrophe für das Land, und es würde ganz klar ein Schaden entstehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist es, und dafür haben wir einen Eid abgelegt, Schaden (Ole-Christopher Plambeck) von unserem Land abzuwenden, und das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Coronapandemie und ihre Folgen sind noch 2024 immer sehr deutlich spürbar. Es geht um die Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme, der Härtefallhilfen, des ÖPNV-Rettungsschirmes, die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, besondere Lernangebote an Schüler, Lern-Coaches, digitales Lernen an Schulen, Entschädigungen für Berufsausübungsverbote, Entschädigungen an öffentliche Träger der Jugendhilfe, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen aufgrund der Pandemie, um nur einige Maßnahmen aufzuzählen, über die vorhin in Einzelabstimmungen abgestimmt wurde – und die alle derzeit von SPD und FDP nicht gewollt sind. Beim Krisenfeld russischer Angriffskrieg auf die Ukraine geht es unter anderem um die Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete, die Unterrichtung von Flüchtlingen und Sprachkurse, Schulsozialarbeit für ukrainische Kinder, Wohngeld, Energieberatung, Maßnahmen, um die Energiesouveränität des Landes zu erreichen, und den Schutz kritischer Infrastruktur. – Das sind alles Maßnahmen, die derzeit von SPD und FDP nicht gewollt sind. Es geht um die Ostseesturmflut, den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Hilfen, Wiederherstellung von Deichen, Überprüfung von Warnmöglichkeiten, die Stärkung des Katastrophenschutzes und natürlich viele weitere Maßnahmen, die wir als schwarz-grüne Koalition voranbringen wollen – und die SSW, FDP und SPD aber ablehnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Alles erfolgt im Einklang mit unserer Verfassung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wird hier klar beachtet. Wir haben aufgrund der drei genannten Krisen eine Notsituation mit unmittelbarer Haushaltsauswirkung. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung wirken mittelbar und unmittelbar gegen die exogenen Schocks, die die Ursache sind. Die Maßnahmen wurden in den Titeln genau begründet und beschreiben den sachlichen Veranlassungszusammenhang. Jährlichkeit und Jährigkeit werden eingehalten. Kurzum: Wir handeln verfassungskonform. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber darüber hinaus setzen wir mit diesem Haushalt ganz klar unseren schwarz-grünen Gestaltungswillen um. Wir stärken die Demokratiefähigkeit junger Leute mit dem Projekt Deep Fake. Wir setzen auf starke wirtschaftliche Entwicklungen mit der Unterstützung des HanseBelt. Wir schaffen einen Studiengang für Musik, um im Bereich Kultur zu unterstützen. Wir stärken die Zukunftsfähigkeit der Baumschullandschaft. Wir stärken die Jugendverbände. Wir setzen die zweite Einsatzhundertschaft um: Auch das ist etwas, was ein stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nicht möchte. Kurzum: Wir gestalten unser Land. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das setzt sich durch alle Bereiche fort: Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Klimaschutz. Die Investitionsquote liegt insgesamt bei mehr als 13 Prozent und ist so hoch wie noch nie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was machen SPD und FDP? – Nichts, einfach nichts. Ich dachte immer, die Aufgabe einer Opposition ist es, mit eigenen Ideen Alternativen zur Landesregierung darzustellen. (Tobias Koch [CDU]: Fehlanzeige!) Weit gefehlt. Es gibt von SPD und FDP nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt, noch nicht einmal Vorschläge, wie alternative Finanzierungsmöglichkeiten aussehen könnten. Und warum? – Weil SPD und FDP es scheuen, Farbe zu bekennen, was sie alternativ streichen würden und was nicht. Der Gestaltungswille von SPD und FDP für unser Land ist gleich null. Die FDP als die vermeintlichen Hüter der Finanzen hat noch nicht einen Sparvorschlag vorgestellt oder eingebracht. Stattdessen wird von der Seitenlinie gerufen, was alles bei Kürzungen nicht geht. Das haben wir in den letzten Wochen auch bei den Anträgen gesehen: Wofür soll eher mehr Geld ausgegeben werden, wie zum Beispiel Katzenkastration? Das ist wirklich eine glatte 6. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Bei der SPD bin ich mal gespannt, was gleich kommt. Bisher gab es ja eher die Einstellung: Es kostet, was es kostet, bis jetzt zur Totalverweigerung. (Ole-Christopher Plambeck) (Annabell Krämer [FDP]: Billig!) Das versteht wirklich keiner. Bisher habe ich immer gedacht, die SPD kämpft für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Kommunen, für die Wirtschaftshilfen, für die Beseitigung der Ostseesturmschäden. Aber: Das gibt es nicht. Auch die Einzelpläne für den Landtag, den Landesrechnungshof, das Landesverfassungsgericht werden abgelehnt. Es ist schon sehr interessant, was so ein Wechsel an der Fraktionsspitze verändern kann. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Bla, bla, bla!)