Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt stehe nur noch ich zwischen dem großen Finale und dem verdienten Feierabend. (Peter Lehnert [CDU]: Wie bitte?) Ich werde mich, das verspreche ich, relativ kurzfassen. (Zurufe) – Ach so ja, aber ich habe ja gesehen, wie viel Zeit Sie angemeldet haben, Frau Ministerin. (Annabell Krämer) Aber ich muss sagen: Liebe Kollegin Raudies, liebe Beate, ich danke dir für diese Rede. Ich kann 95 Prozent davon wirklich unterschreiben. (Beate Raudies [SPD]: Bis auf die Schuldenbremse!) – Nein, darum geht es nicht. Es geht einfach darum: Wir sehen die Maßnahmen, um dieses Land nach vorne zu bringen, und wie wir da haushalten, vielleicht etwas anders. Wir sagen: Wir müssen zusehen, dass wir mit den Mitteln, die wir erwirtschaften, auskommen. Ihr seht den Weg anders. Ihr meint, wir müssen Investition gern auch im Vorwege leisten und uns dafür verschulden. Das ist legitim. Das ist politischer Wettbewerb. Aber was uns hier heute eint, ist das Verständnis darüber, was nicht nur unser Recht, sondern die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten von uns ist, wenn wir Zweifel daran haben, dass die bestehenden Gesetze rechtmäßig sind. Da geht es nicht darum, ob sie uns gefallen oder nicht, aber es gibt die Schuldenbremse, wie sie ist, und es gibt die Regeln zu Notkrediten in unserer Landesverfassung. Die mögen vielleicht den einen mehr und den anderen weniger gefallen, sie gibt es aber. Wenn wir erhebliche Zweifel daran haben, ist es nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern unsere Pflicht als Abgeordnete, jegliches Regierungshandeln diesbezüglich zu hinterfragen und zu überprüfen. Da freue ich mich, dass wir da die Sozialdemokratie heute an unserer Seite wissen. (Beifall FDP und SPD) Ich will gar nicht groß ausholen. Eigentlich saß ich vor zwei Tagen bei mir am Schreibtisch und schaute noch einmal hoch. Da sah ich – Sie ahnen, was bei mir an der Wand klebte – unseren ersten gemeinsamen Beschluss mit dem 5.2er. Vielen von Ihnen wird bekannt sein, was der 5.2er noch war, einigen nicht mehr. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Ich möchte es einmal sagen: Das war der erste Corona-Notlagenbeschluss, den ich, ich glaube, in der Jamaikakoalition, auch – so muss man sagen – gegen Widerstände der eigenen Koalitionspartner damals – Herr Kollege Petersdotter nickt, ich glaube das wird er mir zubilligen – durchgekämpft habe. Das war der zu dem strukturellen Mehreinnahmen in den Jahren 2021 bis 2024, die nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit Mehrausgaben stehen – also untechnokratisch gesagt: Wenn die Steuereinnahmen wieder ansteigen und keine pflichtigen Ausgaben dem steuerlicherseits gegenüberstehen –, und die zulässige Inanspruchnahme der Kreditermächtigung in derselben Höhe reduzieren. Ich muss wirklich sagen: Ich fand es damals großartig, dass auch unsere beiden Minister Dr. Bernd Buchholz und Dr. Heiner Garg dieses mitgetragen haben, weil sie gesagt haben: Ja, Annabell, Du hast recht, wenn sich die Einnahmen wieder besser gestalten, dann gibt es keine Rechte, Notkredite weiterhin in Anspruch zu nehmen. Insofern haben wir damals schon eine Bremse eingezogen, das ist Ihnen auch bekannt. Im April 2022 haben wir den ersten Ukraine-Notkredit mit 400 Millionen Euro selbstverständlich mitgetragen – klar, natürlich. Das war eine Situation, in der wir – das wissen Sie alle – vor ungeahnten Herausforderungen standen. Da war ein Notkredit definitiv gerechtfertigt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Aber bereits im November 2022 hat die neue Landesregierung diesen bestehenden Notkredit von 400 Millionen Euro um 1 Milliarde Euro aufgestockt bei einer Auslastung – wer weiß es noch? – des Notkredites von 37 Millionen Euro! Es gab im Dezember einen Nachtragshaushalt: Bei einer Auslastung von 37 Millionen Euro wurde der bestehende 400 Millionen Euro Kreditrahmen um 1 Milliarde Euro aufgestockt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Bereits da habe ich die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt. Bereits da haben wir darüber gesprochen. Bereits der Nachtragshaushalt 2022 war aus meiner Sicht verfassungswidrig. Im November 2023: erneutes Ausrufen der Notlage für 2023 und 2024 ohne Nachtragshaushalt. Da habe ich Sie darauf hingewiesen, dass zwingend ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Das war den regierungstragenden Fraktionen auch egal. Es wurde beschlossen. Der 2023er-Haushalt war erneut verfassungswidrig! Insofern muss ich wirklich sagen: Dieses Gebaren geht nicht. Man kann natürlich immer sagen, man hätte damals die Erkenntnisse nicht gehabt. Ich habe das Gefühl – das muss ich ehrlich sagen –, Sie können sich darauf berufen, dass Sie die nicht hatten. Aber was Sie heute hier machen – wissend, dass die Haushalte 2022 und 2023 nicht auf dem Boden der Verfassung ruhen –, jetzt 2024 die Augen zu und durch und dasselbe Gebaren an den Tag legen – das muss ich sagen –, ist mehr als grenzwertig! (Annabell Krämer) (Beifall FDP) Ich will Sie auch nicht lange quälen. Ich möchte kurz zum Haushaltsentwurf kommen. Sie sagten ja immer: Ja, wir brauchen das alles in diesem Volumen. – Ich will Ihnen nur einmal sagen, was mir im Rahmen der Haushaltsberatung so an kleinen Positionen aufgefallen ist, bei denen ich in heutigen Haushaltszeiten eigentlich den Kopf schütteln muss. Ganz ehrlich: Ein „Beteiligungsverfahren Klimaschutzprogramm Schleswig-Holstein“, das sogenannte Klimaforum, mit 300.000 Euro. Das ist übrigens schon gestartet, bevor wir überhaupt einen verabschiedeten Haushalt hatten; wir haben vorläufige Haushaltsführung, da ist das gar nicht möglich. (Christopher Vogt [FDP]: Wie geht das?) – Ja, wie das geht, weiß Minister Goldschmidt. Ich weiß es nicht. – Dann haben wir die Förderung der Biodiversität – die Insektenhotels – mit 150.000 Euro. Energetische Sanierungsmaßnahmen im Haushalt in Höhe von 15 Millionen Euro. Unser Vorwurf ist da: Nur 2,7 Millionen Euro sind für das Jahr 2024 konkret verplant. Wer da nicht daran denkt, dass da vielleicht nur die Investitionsquote künstlich hochgepuscht wird! Dann kann ich Ihnen noch anbieten: das Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ – 7 Millionen Euro, Zuführung an das Sondervermögen Energiewärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie mit 5 Millionen Euro, natürlich aus dem Notkredit. Wir haben zwölf Ranger für dieses Land, die den Bürgern auf die Finger gucken sollen, ob sie sich in unseren Wäldern anständig verhalten. Wir haben – einige haben das vielleicht schon vergessen – im letzten Jahr ein zusätzliches Ministerium bekommen. (Christopher Vogt [FDP]: Fällt auch nicht weiter auf!) Und wir haben natürlich zwei zusätzliche Staatssekretäre für jedes Ministerium – (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Beate Raudies [SPD]) – einen zweiten Staatssekretär für jedes Ministerium, Entschuldigung – und noch acht zusätzliche Fahrer. Aber noch viel besser ist – was erst bei den Haushaltsberatungen aufgetaucht ist, das fand ich bemerkenswert, Frau Kollegin Raudies –, dass es außerhalb der tatsächlichen Stellenbedarfe im Rahmen des Koalitionsvertrages für jedes Ministerium noch zehn – na, wer weiß es? – (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Gestaltungsstellen gab. Das heißt: Pauschal hat jetzt jedes Ministerium – – Ich habe es einmal hochgerechnet. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wenn man sagt, die durchschnittlichen Kosten oder die Mindestkosten für jeden neuen Landesbediensteten betragen 75.000 Euro pro Jahr, wenn wir einmal von 40 Jahren Zugehörigkeit ausgehen, sind das allein durch die 80 Gestaltungsstellen, die außerhalb der klassischen Bedarfe des Stellenplanes eingerichtet worden sind, mal eben 230 Millionen Euro zusätzliche Kosten. (Martin Habersaat [SPD]: Einfach per Gießkanne!) – 230 Millionen Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es sind nur 80 Stellen, aber das rechnen Sie mal auf 40 Jahre hoch! Das ist natürlich unbefristet. Jetzt kommen wir noch einmal ganz kurz zu den Koalitionsanträgen. Auch dort zeigt sich ein immenser Stellenaufwuchs – darüber hat heute gar keiner gesprochen –: drei Stellen „Integrierte Station Ostsee“, eine Netzwerkstelle bei der Energieund Klimaschutzinitiative, eine halbe Koordinierungsstelle Güter auf die Schiene, Förderung von sechs hauptamtlichen Güterverkehrsplanern und Radverkehrsbeauftragte, (Unruhe) eine Stelle für nachhaltige Baumschulwirtschaft. Das sind jetzt mal eben zwölf Stellen Aufwuchs allein im Rahmen der – angeblich nur 4 Millionen Euro – Koalitionsanträge. Das sind übrigens auch noch knapp 3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber schauen Sie sich mal den Stellenplan an, anstatt nur den Titel zu lesen!) Darüber sollte man ein bisschen nachdenken. Dann wollten Sie – das war mein Highlight; da haben Sie jetzt auch selbst gemerkt: das geht nicht – die Deckungsfähigkeit von Notkreditmitteln für die Beachvolleyballfelder einfach mal schnell aus den verpflichteten Bestimmungen rauslösen, sie deckungsfähig machen für sonstige Sportmaßnahmen. Ja, meine Damen und Herren, das passt auch nicht zusammen mit der Aussage, dass Corona-Notkre- (Annabell Krämer) ditmittel nur für bereits zugesagte Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen. Das ist alles irgendwo wirklich nicht mehr ganz lustig gewesen. Ich lasse den Rest jetzt mal weg, aber eines möchte ich in aller Ernsthaftigkeit sagen: 1,65 Milliarden Euro Neuverschuldung – das sind mal eben fast 600 Euro für jeden Schleswig-Holsteiner. Das sind für einen Durchschnittshaushalt – Mutter, Vater, zwei Kinder vielleicht – 2.500 Euro. Jeder Haushalt! Das sind vielleicht die 2.500 Euro, bei denen man sonst so sagen würde: ein Sommerurlaub in Schleswig-Holstein, vielleicht die Anzahlung für ein Auto oder die Erstausstattung für den Studenten mit Laptop in der Studentenwohnung. Das sind mal eben 2.500 Euro Neuverschuldung für jeden Haushalt in Schleswig-Holstein. Das beschließen Sie heute und das meines Erachtens mit ganz vielen Luftnummern. Wie kann es angehen, dass wir zum Beispiel einen Digitalisierungsbooster von um und bei 20 Millionen Euro, glaube ich, in den Notkrediten haben, wenn doch die Rücklage für die Digitalisierung zum Jahresanfang über 100 Millionen Euro betrug? (Christopher Vogt [FDP]: Was?) 20 Millionen Euro zusätzliche Notkredite! Das ist es, das ist nicht in Ordnung. (Beifall FDP) Ich bin der Meinung, Sie versuchen sich über Notkredite die Mittel, die Sie haben, in den Rücklagen für die Jahre zu bunkern, in denen Sie die Notkredite nicht mehr durchgedrückt kriegen. Das haben Sie Ende des letzten Jahres genauso gemacht. Das habe ich Ihnen vorgeworfen. Sie haben vom Bund – was Sie immer gefordert haben, und es hieß immer: Bundesmittel werden vor Landesmitteln verwendet – 50 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel aufgrund der Kostensteigerung im Rahmen der Ukrainesituation bekommen. Was haben Sie mit denen gemacht? – Die haben Sie in die Rücklage überführt, denn: Das waren ja keine Notkreditmittel – nein, nein. – Dafür haben Sie sich im Dezember dann noch einmal 50 Millionen Euro Notkreditmittel genau für denselben Zweck genehmigt und das damit ausgeglichen. Das ist Taschenspielertrickserei. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. – Ich könnte bis 23 Uhr reden. (Christopher Vogt [FDP]: Nein! – Vereinzelte Heiterkeit) – Das darf ich nicht; das will ich auch nicht; mein Kollege mag das auch nicht. Ich möchte nur noch mit einem kleinen Schmankerl enden. Auch das sollte sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen: (Werner Kalinka [CDU]: Darauf verzichten wir!) „… hat die Energiekrise als ‚abgearbeitet‘ bezeichnet. ‚Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.‘ … Diese Krise haben ‚ wir abgearbeitet.‘ Die Gasspeicher seien voll und die Preise wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine“. Das ist ein heutiger Artikel aus der WELT, das sind Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Es gibt keine Energiekrise mehr, die Versorgung ist gesichert, die Speicher sind voll, und die Preise sind auf dem Vorkriegsniveau. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Gucken Sie doch einmal nach, welche Position Sie für 2024 im Haushalt haben, die sich auf gestiegene Energiekosten für dieses Jahr beziehen. Auch die Inflation, wenn wir uns auf die Baunebenkosten und Sonstiges – – Ich kann nur sagen: Jeder von Ihnen muss mit seinem Gewissen vereinbaren, was Sie tun. (Unruhe) Sie wissen, wie wir darauf reagieren werden. Aber wenn Sie jetzt zustimmen, werden diese Entscheidung und dieser aus meiner Sicht verfassungswidrige Haushalt auf immer und ewig mit Ihrem Namen verbunden sein. – (Werner Kalinka [CDU]: Darüber entscheiden Sie doch nicht!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)