Dr. Bernd Buchholz

Liebe Frau von Kalben, ich versuche noch einmal, es Ihnen zu erklären. Wenn man der Auffassung ist, dass der Gesamthaushalt aufgrund der Kreditaufnahme durch Notkredite verfassungswidrig ist, kann man hier nicht im Einzelnen zu Einzelthemen Anträge stellen, um anschließend den Gesamthaushalt abzulehnen. Das macht einfach keinen Sinn. (Beifall FDP und SPD – Zuruf CDU) – Herr Kollege Koch, dass Sie das nicht verstehen, habe ich der Debatte entnommen. Aber das liegt nicht an mir. Das Zweite, Frau Kollegin von Kalben, ist: Sie haben gerade der Landesstraßendebatte offenbar ungenügend zugehört. Bei den Landesstraßen sieht man, wie Sie die falschen Prioritäten setzen. Aus dem Geld, das ursprünglich in Höhe von 90 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung stand, ziehen Sie 10 Millionen Euro ab und übertragen sie in einen Radwegebau, der so bei Ausschreibungen nicht finanziert werden kann, weil sie keine Firmen finden, die auf die Ausschreibungen eingehen. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftsausschuss. Sie finden bei den solistisch angelegten Radwegeausbaumaßnahmen keinen Unternehmer, der für dieses Geld an der Ausschreibung teilnimmt. Das zeigt, wie Sie falsche Prioritäten setzen. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Während der Debatte zum Einzelplan 06 bekommen Sie in der Haushaltsdebatte von der Opposition folgende Peinlichkeit vorgeführt: Sie treten beim Thema Innovationsagentur mit Hamburg auf die Kürzungsbremse und streben in der Metropolregion und für die Innovationskraft des Landes wegen 120.000 Euro in den ersten Jahren ein Scharmützel mit Hamburg an. Das zeigt, wie Sie in diesem Land die falschen Prioritäten setzen. (Beifall FDP) Ich bin dankbar, dass das an dieser Stelle korrigiert worden ist.