Kristina Herbst

Wie bereits mitgeteilt, hat die Ministerin die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und zwölf Sekunden überzogen. Möchte noch jemand diese Redezeit in Anspruch nehmen? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Änderungsanträgen, zunächst zu denen der Fraktion des SSW. – Wir haben jetzt eine längere Abstimmungsphase vor uns. Ich freue mich über die entsprechende Konzentration. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 67 des Änderungsantrages – Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiterer Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Dann gemeinsame Einzelabstimmungen für die Nummer 76 des Änderungsantrages – Förderung des deutschen Grenzvereins e.V. –, Nummer 77 – Förderung des Nordkollegs Rendsburg –, Nummer 78 – Förderung der Akademie am See, Koppelsberg – und Nummer 79 – Förderung der Heimvolkshochschule Jarplund. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen sind die Änderungsanträge damit abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge auf, die laufenden Nummern 58 bis 60, 66, 68 bis 71 und 73 bis 75. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen auch der SPD-Fraktion, davon gehe ich aus, sind es auch alle weiteren Fraktionen. Damit sind die Anträge abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 07 01-526 99 – Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä.. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDPFraktion ist der Titel damit angenommen. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 07 10-533 10 – Ausgaben für Lerncoaching (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 533 10 damit angenommen. Einzelabstimmung über Titel 07 10-534 02 – Durchführung zusätzlicher Lernangebote in den Ferien (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Titel 534 02 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 07 10-535 40 – Bildungsgutschein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Zustimmung kommt von der CDU-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSWFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Titel 535 40 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-543 02 – Maßnahmen zur Förderung des digitalen Lernens an Schulen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 543 02 angenommen Einzelabstimmung über den Titel 07 10-633 25 – Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für zusätzliche Maßnahmen der Schulsozialarbeit für ukrainische Schüler_innen (Notkredit): Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 25 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-684 08 – Einführung von Traumapädagogik an Grundschulen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 08 angenommen. 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Einzelabstimmung über den Titel 07 10-684 30 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung von Schulkindern bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen (Notkredit). Wer diesem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 30 angenommen. Einzelabstimmung über den Titel 07 10-427 10 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungsund Aushilfskräfte zur Integration ukrainischer Kinder in den Unterricht (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und der FDP ist der Titel 427 10 MG 04 angenommen. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-427 20 MG 04 – Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 427 20 MG 04 angenommen. Nun kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-633 35 MG 23 – Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 633 35 MG 23 angenommen. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung über Titel 07 10-883 31 MG 31 – Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit). Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)2 49 Abgeordnete haben dem Titel 07 10-883 31 MG 31 zugestimmt, 17 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel 883 31 MG 31 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-883 32 MG 32 – Zuweisungen Anträge öffentlicher Schulen für Investitionen und Ausstattungen (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, Anlage 2 bei (Präsidentin Kristina Herbst) den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 883 32 MG 32 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 10-422 69 MG 68 – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 422 69 MG 68 angenommen. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Titel 07 24-893 33 MG 03 – Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende, insbesondere Zuschüsse für Wohnheime des Studentenwerks Schleswig-Holstein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 893 33 MG 03 angenommen. Es geht nun um die Einzelabstimmung über den Titel 07 40-684 36 MG 16 – Härtefallfonds Energie des Landes Schleswig-Holstein (Notkredit). Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Titel 684 36 MG 16 angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 07 damit angenommen. Ich rufe Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Rixa Kleinschmit.