Birgit Herdejürgen

Dem hat doch niemand widersprochen!) Davon haben Sie sich heute verabschiedet, weil Sie diesem Notkredit – (Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Da haben Sie mir leider nicht zugehört, Frau Ministerin!) – Frau Raudies, Sie haben ja die Möglichkeit – wenn ich ein bisschen länger rede, haben Sie noch mehr Möglichkeiten –, hier noch einmal deutlich zu machen, dass Sie im Grundsatz die Investitionen, die wir mit den Notkrediten finanzieren wollen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir hinterlegen hier keine Pappkameraden!) auch notkreditfinanziert richtig finden. Sie haben heute gesagt, dass Sie all das, was notkreditfinanziert werden soll, falsch finden. (Anhaltende Unruhe SPD) Sie haben gesagt, es gebe keine Begründung dafür. – Jetzt schütteln Sie mit dem Kopf. Sie haben doch eben gegen alles gestimmt und gesagt, für diese Maßnahmen gebe es keine Notkreditbegründung. Dann weiß ich nicht, warum Sie jetzt mit dem Kopf schütteln. Ich finde, die FDP hat ihr Geschäft gemacht; Hand in Hand geht es jetzt in die Überprüfung. (Unruhe) Ich sage für die Landesregierung sehr deutlich: Die Finanzlage des Landes ist erheblich beeinträchtigt. Wenn Zusagen des Parlaments aus der Coronazeit an die Kommunen eingehalten werden sollen, geht das nur mit Notkrediten. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Für unser Land ist es deutlich besser, wenn wir mit Notkrediten arbeiten, als wenn wir jetzt überstürzt in einen radikalen Sparkurs gehen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Ich habe mich gefreut, dass die FDP heute zumindest mündlich ein paar Haushaltsideen vorgestellt hat, weil ich es richtig finde, dass wir uns in der Sache austauschen. Sehr geehrte Frau Midyatli, ich möchte noch eine Sache ein bisschen anders einwerten, als Sie es im Interview gemacht haben. Ich lese einmal Ihre Passage vor, und dann kommt mein Widerspruch. Sie sagen, die Lage sei sehr ernst, gerade was die Herausforderungen bei den Themen Klima, Kita, Krippe, Ganztag oder Krankenhausinvestitionen angehe. Ihnen gehe es auch um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft; das seien Zukunftsfragen. Und dann sagen Sie, die Landesregierung habe (Ministerin Monika Heinold) dafür keine Lösung präsentiert. – Das ist falsch, Frau Midyatli! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Die Lösung liegt auf dem Tisch. Sie wollen diese Lösung nicht; das ist Ihr gutes Recht, aber Sie haben keine eigene Lösung vorgelegt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was regt ihr euch so auf! Ihr habt doch überhaupt nichts zu befürchten, wenn das so stimmt! – Anhaltende Unruhe) Ich will als Letztes einen kleinen Hinweis geben, wie es gehen kann. Wenn die Landesregierung einen Haushalt vorlegt, in dem ein großer Notkredit enthalten ist, dieser große Notkredit in einer Extraliste von uns gedruckt wird und Sie den Notkredit falsch finden, dann haben Sie doch eine gute Möglichkeit zu sagen: Wir stimmen gegen den Notkredit, weil wir die Maßnahmen alle nicht wollen, und stellen ganz normal Anträge zum Haushalt, so wie immer. Wenn man den Notkredit nicht will, braucht man ihn nur herauszulösen und seine Haushaltsanträge zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Aber sich hinter dem Notkredit zu verstecken und zu sagen: „Ich verrate der Bevölkerung gar nicht mehr, wie ich all das, was ich verspreche, finanzieren will“, lässt mich ein bisschen ratlos zurück. (Beate Raudies [SPD]: Mich lässt Ihre Rede auch ratlos zurück, Frau Ministerin! – Annabell Krämer [FDP]: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Anhaltende Unruhe) Wir als Landesregierung haben unseren Job gemacht; es ist jetzt am Parlament zu entscheiden – das will ich noch einmal deutlich machen –: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Das Parlament entscheidet darüber, und dann macht jede Fraktion im Anschluss damit, was sie für richtig hält. Ich werbe für einen Haushalt mit Notkrediten in dieser schwierigen Situation im Interesse unseres Landes. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und Beifall Lars Harms [SSW])