Eka von Kalben

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit mir den Vertreter des Handwerks, Herrn Marcel MüllerRichter, zu begrüßen. – Schön, dass Sie unserer Debatte lauschen! (Beifall) Nun erteile ich das Wort Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind immer auch Zukunftsdebatten. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, um den besten Wege zu ringen, aber dafür braucht es natürlich auch Alternativen. Meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP: Rumschnacken, statt eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, löst nicht die Probleme des Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Der Ministerpräsident schnackt doch immer nur rum! – Serpil Midyatli [SPD]: Und duckt sich weg!) Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 ist ein Haushalt in Krisenzeiten mit einem Notkreditrahmen über 1,5 Milliarden Euro, denn die Finanzlage des Landes ist erheblich beeinträchtigt. Es ist ein Haushalt mit 130 Millionen Euro Konjunkturkrediten, weil die Wachstumsprognosen nicht gut sind. Meine Damen und Herren, Bund wie Länder stellen fest: In Zeiten multipler Krisen passen Einnahmen und Ausgaben nicht zueinander, vor allem weil vom Bund wie vom Land zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisen beschlossene staatliche Maßnahmen zu Mehrausgaben und zu Mindereinnahmen führen. Das sehen wir natürlich auch in unserer Landeskasse ganz deutlich. Schauen wir auf den Ausgabebereich. Ob Deutschlandticket, Wohngeldreform, Baukostensteigerung, hohe inflationsbedingte Tarif- und Besoldungssteigerung, Mehrausgaben für Asyl und Flucht oder 120 Millionen Euro Zinsanstieg: Das sind rasant steigende Ausgaben. Das sind Aufgaben, die wir als Staat zu erfüllen haben. Meine Damen und Herren, schauen wir auf den Einnahmebereich. Alleine die großen Steuerpakete – Jahressteuergesetz, Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Wachstumschancengesetz – kosten Land und Kommunen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein rund 690 Millionen Euro. Infolge haben wir mit rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen nur rund 50 Millionen Euro mehr als vor zwei Jahren. Natürlich lassen sich damit die rasant steigenden Ausgaben nicht finanzieren. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind enorm. Deshalb hat der Landtag im November 2023 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP, SSW – nein, nicht FDP – (Christopher Vogt [FDP]: Ich wollte gerade sagen!) – mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW – (Christopher Vogt [FDP]: Werden immer weniger!) – eine außergewöhnliche Notsituation auch für das Jahr 2024 festgestellt: mit den Stimmen der SPD, die damals noch voll davon überzeugt war. (Annabell Krämer [FDP]: Da gab es noch kein Urteil! – Zuruf: Doch! – Annabell Krämer [FDP]: Dann hattet ihr es noch nicht gelesen!) Wenn Sie die Reden nachlesen, wundern Sie sich ja, was hier heute passiert. Wahrscheinlich hat die FDP jetzt die SPD überzeugt. Meine Damen und Herren, die Landesregierung wurde mit dem Beschluss aufgefordert, Maßnahmen zur Krisenbewältigung, auf die sich das Parlament vorher verständigt hatte, im Haushalt per Notkredit zu veranschlagen. Genau das haben wir gemacht. Das Parlament hatte sich vorgenommen, die Maßnahmen im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils im parlamentarischen Verfahren selbst erneut zu überprüfen. Da wundere ich mich ein bisschen über die SPD, die so tut, als sei ein Haushalt reine Aufgabe der Landesregierung. Sie, liebe Abgeordnete, beschließen über den Haushalt. (Zurufe SPD: Ja! – Lachen Beate Raudies [SPD]) Sie können alles ändern, was Sie wollen. Machen Sie es, legen Sie Vorschläge vor, wenn Sie bessere Ideen haben! (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, auch wenn es Aufgabe des Parlaments ist, hat sich die Landesregierung im Rahmen dieser Beratung klar positioniert. Wir sagen: In Krisenzeiten wie diesen ist es richtig und (Ministerin Monika Heinold) verantwortbar, mit Notkrediten zu arbeiten. Wir sagen: Der Landeshaushalt ist verfassungskonform, und wir stellen fest: Die Opposition prüft immer noch. (Zuruf SPD: Nee!) – Sie klagen? (Zurufe SPD) – Ja, sagen Sie es doch! Frau Midyatli, der FDPFraktionsvorsitzende muss ja schon für Sie sprechen und sagen, Sie prüfen gemeinsam, weil Sie sich irgendwie nicht trauen zu klagen oder nicht wissen, ob Sie klagen wollen. (Martin Habersaat [SPD]: Ach, Frau Heinold!) Ich weiß es nicht. Ich sage nur: Prüfen Sie! Wir haben geprüft, aus unserer Sicht ist es verfassungskonform. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Gerne. Wenn Frau Midyatli sich positionieren möchte, bin ich froh drum. (Beate Raudies [SPD]: Sie hat sich bereits positioniert! Sie hätten zuhören können, Frau Ministerin!) – Ich habe zugehört.