Plenarprotokoll 8/57

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 57. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie noch einen Hinweis beziehungsweise zwei. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 49. Der Abgeordnete Thomas Diener, Fraktion der CDU, hat die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 50. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen, Drucksache 8/2227. Antrag der Fraktion der AfD Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen – Drucksache 8/2227 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, unseren Antrag vorstellen zu können: „Lehrermangel langfristig und nachhaltig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen“. Wir haben ja gestern umfangreich auch schon in der Aussprache darüber debattiert, dass in Sachen Lehrerausbildung einiges im Argen ist. Und, liebe Kollegen, die Prognosen sind in der Tat erschreckend. Bis 2030 fehlen M-V bis zu 7.000 Lehrer, und heute müssen wir auch feststellen, dass schon deutschlandweit 12.000 Lehrer fehlen. Unbesetzte Lehrerstellen gibt es, und das spiegelt sich natürlich auch im Unterricht wider. Viel Unterrichtsausfall, ganze Fächer werden teilweise nicht unterrichtet und der IQB-Bildungstrend und die IGLU-Lesestudie zeigen uns, was das für Konsequenzen hat, denn da schneiden wir als Deutschland und auch als Mecklenburg-Vorpommern jetzt deutlich schlechter ab als in den Vorjahren. Die Lehrer sind überlastet, das wissen wir alle, der Krankenstand ist hoch und 40 Prozent der Lehrer arbeiten heute bereits schon in Teilzeit. Die Kultusministerkonferenz hat prognostiziert, dass der Lehrermangel auch in den nächsten 20 Jahren uns noch beschäftigen wird. Die Vorschläge, die sie gemacht haben, waren meiner Meinung nach untauglich. Sie wollten das Unterrichtspensum für Lehrer erhöhen und die Teilzeit für die Lehrkräfte streichen. Das, meine ich, ist der falsche Weg. Aber wir müssen uns vergegenwärtigen, dass – Stand Ende April – auch in Mecklenburg-Vorpommern 235 unbesetzte Lehrerstellen zu verzeichnen waren, und wir müssen uns einmal ehrlich machen, dass 45 Prozent aller Lehramtsstudenten während des Studiums abbrechen. Zum einen liegt dies am überfrachteten Referendariat am Ende des Studiums. Das würden wir durch viel mehr schulpraktische Übungen ablösen. Zum anderen bräuchten wir eine verschlankte und praxisorientierte Lehrerausbildung. Ich zitiere einmal aus den Rostocker „Neuesten Nachrichten“. Da schildert am 28. April eine offenbar befähigte und ehrgeizige Referendarin, wie sie an den teils unsinnigen Herausforderungen des Referendariats geradezu zerbrach, Zitat: „Immer hatte ich das Gefühl, nicht alles geschafft zu haben“. Sie absolvierte 70 bis 80 Wochenstunden – 70 bis 80 Wochenstunden! – für all die fragwürdigen Inszenierungen, die die Fachleiter während dieses irren Referendariats verlangen. Kein Wunder, die junge Frau schmiss hin. „Nachdem ich abbrach, hatte ich plötzlich wieder Zeit für mich und meine Freunde.“ „Die Arbeitsbelastung“, so sagte sie, „in der Schule war lächerlich hoch. Ich war eine kleine Auszubildende, die einen Dreck wert war.“ Das als Referendarin! Und das muss man sich mal vorstellen, dass eine junge Frau, die eigentlich ins Leben startet, ins Berufsleben startet und dann derart schon überfordert ist, dass sie hinwirft. Und das ist kein Einzelfall. Die Anforderungen an unsere Lehrer, werte Kollegen, steigen weiter immens. Integration, Inklusion, Erziehung vor dem Hintergrund einer veränderten Kultur, beispielsweise die Nutzung digitaler Medien, Legasthenie, Reizüberflutung und Verhaltensauffälligkeiten der Schüler machen das Lehrerdasein immer schwieriger. Verhaltensauffälligkeiten – ich denke, jeder von Ihnen oder einige von Ihnen haben den „Medienspiegel“ gestern gelesen, da stand in der SVZ, dass 11,5 Prozent der neu einzuschulenden Kinder schon Probleme haben, Verhaltensauffälligkeiten, Probleme bei Beweglichkeit und Sprachkompetenz. Und, werte Kollegen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht es gut ausgebildete und vor allem praxisnah ausgebildete Lehrer, denn diese Lücke können wir mit Seiteneinsteigern nicht schließen, das liegt auf der Hand. Und man muss auch klar konstatieren, dass die Lehrerwerbekampagne, wo wir ja auch massiv Geld investieren, einfach nicht den Erfolg gebracht hat, den wir uns da wünschen würden. Insofern haben wir heute diesen Antrag eingebracht, um mal den Fokus auf ein anderes Feld zu richten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Ausbildung der Lehrer findet derzeit an den Universitäten in Rostock und in Greifswald statt, und es gibt dort immer Kritik: 2021, 67 Prozent in Rostock brachen das Studium ab, in Greifswald 83 Prozent. Das sind immer Kritikpunkte, die geäußert werden. Und es wird geäußert, dass quasi die Ausbildung zu akademisch aufgebaut ist. Gerade für Lehrer im nicht gymnasialen Bereich bräuchte man nicht diese akademische Ausbildung. Und ich kann es aus eigener Erfahrung berichten mit einem Bekannten, der als AWT-Lehrer sich mit Maschinenbauingenieuren in einer Vorlesung aufhielt und, ja, mit der Funktionsweise und dem Aufbau eines Grundofens. Und der hat dann wirklich nach einigen Wochen und nach einigen Monaten das Handtuch geworfen, weil er meinte, das ist nichts für AWT-Lehrer, das ist tatsächlich die akademische Ausbildung für Maschinenbauingenieure. Und das gleiche Problem haben wir natürlich auch mit den Mathematikern, wo der Mathematiklehrer mit dem Mathematiker dann in der Vorlesung sitzt und die Mathematiklehrer dann irgendwann das Handtuch werfen. Und hier, werte Kollegen, da setzt unser Vorschlag an. Bereits während der Haushaltsverhandlungen haben wir den Vorschlag unterbreitet, eine pädagogische Hochschule, eine Machbarkeitsstudie für eine pädagogische Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern einmal zu evaluieren, einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Leider fand das bei Ihnen keine Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass gerade die praxisnahe Ausbildung wichtig ist, denn die Abbrecherquoten sind in der Tat zu hoch. Und da bin ich ganz bei Frau Oldenburg. Ich weiß gar nicht, warum die Bildungsministerin heute bei diesem wichtigen Thema nicht da ist?! (Rainer Albrecht, SPD: Weil sie im Bundesrat ist.) Okay, dann wird ja wahrscheinlich noch jemand dazu Stellung nehmen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Aber ich werde Frau Oldenburg dennoch zitieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich werde Frau Oldenburg dennoch zitieren: (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Sache des Wissenschaftsministeriums. Kann man wissen, muss man aber nicht.) „Der Grundschullehrer braucht …“ Ich zitiere jetzt aber Frau Oldenburg, Herr Foerster! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da hat Frau Oldenburg nämlich vollkommen recht: „Der Grundschullehrer braucht nicht das, was der Mathematiker braucht. Dass sie zusammen studieren, ist eine Sparvariante, die nicht gut ist.“ In der Tat, Frau Oldenburg, diese Sparvariante ist nicht gut. Und das sehen wir ähnlich. Und deshalb haben wir jetzt diesen Vorschlag gemacht, eine pädagogische Hochschule zu prüfen, eine Machbarkeitsstudie für eine pädagogische Hochschule auf den Weg zu bringen, um mal zu eruieren, in welche Richtung das gehen könnte. Wir haben uns da natürlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben uns da natürlich schon konkrete Vorstellungen gemacht. Das ist also nicht ein Antrag, der hier einfach ins Blaue hinein gestellt wurde. Vorbild könnte sein die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow. Da ist es nämlich auch so, dass quasi dort die Polizisten beispielsweise schon eingestellt werden, frühzeitig eingestellt, vergütet werden. Und das wäre eventuell auch eine Option für die pädagogische Hochschule oder für die Lehrer. Die Vorteile da, werte Kollegen, liegen auf der Hand. Man würde Lehrer aus dem Land und für das Land ausbilden. Und diese Lehrer wären dann natürlich, wenn sie vergütet sind, dort an der Hochschule, wären sie ja quasi auch dem Land, würden sie dem Land erhalten bleiben und würden nicht nach dem Studium das Land Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Denn das ist ein großes Dilemma, dass wir Lehramtsstudenten ausbilden und die quasi dann nachher weggehen aus Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Kosten, aber leider nicht den Nutzen davon. Ein weiterer Vorteil wäre ebenfalls – pädagogische Hochschule, Vorbild Fachhochschule für öffentliche Verwaltung –, dass man die Fächerkombination auswählen kann. Das ist nämlich in der Tat, wir haben in Deutsch und, ja, Geschichte, haben wir ganz viele Absolventen, in MINT-Fächern – dazu war auch eine Kleine Anfrage jüngst der CDU – haben wir ganz wenige Absolventen, da haben wir einen deutlichen Bedarf. Und dann könnte man natürlich die Fächerkombination so anbieten und man könnte die Absolventen oder die Interessenten dann auswählen. Und ich bin der Meinung, dass, wenn die Ausbildung vergütet wäre, dass man dann auch genug Absolventen und Interessenten finden würde. Dann hätte man insbesondere in diesen MINT-Fächern, könnte man diesen Mangel damit adäquat beheben. Und ein weiterer Punkt, werte Kollegen, das ist natürlich die Abbrecherquote, die uns jetzt immer zu schaffen macht. Und bei diesem Vorschlag würde das wahrscheinlich auch nicht so zu Buche schlagen, weil wir ja dann diese Möglichkeit haben, die Interessenten, die Absolventen auszuwählen und quasi eine Selektion vorzunehmen, da würde man nur die Besten auswählen. Und da bestünde die Hoffnung oder, ja, die Gewähr, dass wirklich ganz oder nicht mehr so viele abbrechen und dass wir wirklich dort ganz viele Lehramtsstudenten und zukünftige Lehrer dann zur Verfügung haben. Die Vorteile liegen auf der Hand. Ich freue mich auf eine inhaltliche Debatte. Die Kultusministerkonferenz – ich sagte es – prognostizierte uns, 20 Jahre beschäftigt uns der Lehrermangel noch, und ich glaube, das wird noch weitergehen, wenn wir nämlich uns vergegenwärtigen, dass die Inklusion, die Inklusion haben wir vor der Brust, die Förderschulen werden aufgelöst, die Kinder kommen in die Regionalschulen, das wird noch wieder für mächtig Trubel dort sorgen. Die Ganztagsschule haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben, dort ist auch ein hoher Bedarf an Lehrern dann notwendig, und wir stehen hier vor großen Herausforderungen, werte Kollegen. Wir meinen, mit diesem Antrag „Pädagogische Hochschule“ hier eine Option, einen Weg aufzuzeigen, wie man es machen kann. Ich hörte in der Vergangenheit immer, ach, das dauert alles viel zu lange, das dauert alles viel zu lange, aber, wenn wir ehrlich sind, 20 Jahre wird uns dieser Lehrermangel noch beschäftigen, das sehe ich auch so, und wir müssen irgendwann einmal anfangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das können wir mit diesem Antrag tun, und ich freue mich auf eine inhaltliche Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Fraktion der AfD bringt mit dieser Drucksache einen Antrag hier ins Parlament ein, an dem nichts neu ist. Er wurde in der Sache schon mehrfach in diesem Haus diskutiert, unter verschiedenen politischen Konstellationen. Das Ganze nun heute noch mal zu beraten, macht den Vorschlag nicht besser, (Horst Förster, AfD: Die Ablehnung nicht besser.) im Gegenteil, der Antrag der AfD enthält dazu noch viele falsche Fakten als Grundlage für ihre Argumentation. Und damit wir wissen, worüber wir hier eigentlich reden, werde ich diese Fakten jetzt erst mal geraderücken. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es stimmt nicht, wie im Antrag dargestellt, dass in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten 15 Jahren 12.000 Lehrkräfte altersbedingt ausscheiden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auf der Grundlage der amtlichen Schulstatistik 2021/22 waren an den öffentlichen und freien allgemeinbildenden Schulen 7.000 Lehrkräfte über 50 Jahre alt, an den beruflichen Schulen waren es 1.100. Und es sind dann nach Adam Riese 8.100 Lehrkräfte, die in den nächsten 15 Jahren in den Ruhestand gehen werden und nicht 12.000. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und wo zaubern Sie die her? Wo zaubern Sie die her?) Es geht jetzt erst mal um die Datengrundlage, die bei Ihnen falsch ist. Es ist davon auszugehen, dass der größte Anteil dieser Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten sieben bis zehn Jahren aus dem Schuldienst ausscheiden wird. Danach werden aufgrund der, ja, der derzeitigen Altersstruktur unter den Lehrkräften die altersbedingten Abgangszahlen stark zurückgehen. (Torsten Renz, CDU: Das ist das, was ich immer erzähle, und die Koalition ist taub. Das ist genau das Thema.) Ja, es stimmt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass zur Absicherung von Unterricht in den allgemeinbildenden Schulen des Landes, vor allem bei den Grund- und Regionalschulen, und in besonderen Fächern die Ausbildungsanstrengungen weiter verstärkt werden müssen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Ansonsten aber werden die Einschätzungen, die diesem Antrag zugrunde liegen, weder von der Bildungsministerin noch von mir geteilt. Ein Wort zur Lehrerwerbekampagne, die die AfD hier wieder einmal kritisiert: Gut ausgebildete Lehrkräfte sind in allen Bundesländern heiß begehrt. Wir stehen da in heißem Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Fast alle Bundesländer setzen derzeit eine Werbekampagne ein, um eben die eigenen Maßnahmen auch sichtbar zu machen. Und Sie können nicht wirklich meinen, dass wir diese Werbekampagne einstampfen hier in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen das Feld überlassen. Nein, die Lehrerwerbekampagne in M-V ist nicht nur sehr effektiv, sie ist mehr als notwendig, und wir brauchen mehr und nicht weniger davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nicht zuletzt, weil die Landesregierung ein Anreizsystem für neue oder angehende Lehrkräfte geschaffen hat – das muss nämlich kommuniziert werden, auch in die anderen Bundesländer hinein, um unseren Wettbewerbsvorteil in vielen Bereichen auch klarzumachen, und gern auch in anderen Nachbarstaaten wie zum Beispiel Polen –, da sind, um nur ein Beispiel zu nennen, weil Sie das auch in Ihrem Antrag genannt haben, die Sonderzahlungen für Referendare im ländlichen Raum, sie zeigen nämlich Wirkung. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja?) Mit den ersten drei Einstellungsterminen konnten 18 Schulen im ländlichen Raum mit Referendarinnen und Referendaren besetzt werden, die sich bisher vergeblich um Referendare bemüht haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Ab dem 1. Oktober 23 werden diese Referendarinnen und Referendare mit einem Zuschlag von sogar 607 Euro pro Monat zusätzlich bezahlt, und bisher sind es 293. Das wird also auch noch mal zusätzliche Effekte erzielen. Doch nun zur ersten Phase der Lehrerbildung, nämlich dem Studium: Wir sind das einzige Bundesland, das sich je mal getraut hat, eine Studie in Auftrag zu geben, um mal herauszufinden, wie ist das eigentlich mit den Absolventinnen und Absolventen im Lehramtsstudium. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ergebnisse der sogenannten Radisch-Studie wurden 2019 vorgestellt, und seitdem haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um gegenzusteuern und um die Lehramtsausbildung zu verbessern. Wir haben die Aufnahmekapazitäten erhöht, wir haben die Beratungs- und Betreuungsqualität verbessert und wir haben grundlegende qualitative Reformen vorgenommen. Erstens. Besonders angesetzt haben wir beim Grundschullehramt – sowohl qualitativ als auch quantitativ. In Rostock haben wir zum Wintersemester 21 zusätzlich 50 neue Studienanfängerplätze eingerichtet. Hier liegt nun die Studienkapazität bei 150 – also pro Jahr – statt bei 100, also um 50 Prozent erhöht. An der Universität Greifswald wurde ein komplett neuer Studiengang eingerichtet, der vom ersten Semester an duale Elemente enthält und besonders stark praxisorientiert ist, weil hier haben Sie ja recht, wir müssen mehr Praxis in das Studium bringen. Das haben wir bereits getan im Lehramtsstudium, nicht nur dort, aber auch im Lehramtsstudium in Greifswald. Da studieren nämlich die Studierenden vier Tage an der Uni, und einen Tag pro Woche von Anfang an gehen sie in eine Schule und werden dort direkt in der Schule angeleitet. Die Nachfrage nach diesem Studiengang ist riesig, und insgesamt stehen an beiden Universitäten pro Jahr durchschnittlich 222 Studienanfängerinnen- und Studienanfängerplätze zur Verfügung, allein im Grundschullehramt. Und insgesamt studieren derzeit fast 1.000 junge Menschen im Land allein in der Grundschulpädagogik. Auch im Bereich der Berufs- und Wirtschaftspädagogik haben wir in Rostock oben draufgelegt. Wir haben 25 zusätzliche neue Studienplätze, Studienanfängerplätze, geschaffen. Und dass generell – irgendwo stand das hier in Ihrem Antrag – die Bereitschaft von Studienanfängern abnimmt, ein Lehramtsstudium aufzunehmen, das können wir so nicht beobachten. Die Studienanfängerzahlen im Lehramt sind in den letzten drei Jahren angestiegen, und auch bei den Absolventinnen und Absolventen werden die Zahlen in den kommenden drei Jahren ansteigen. Das kann man ja prognostizieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wenn die nicht abbrechen.) Und nun zum Vorbereitungsdienst: Was es bedeuten soll, dass der im Antrag als umständlich bezeichnet wird, erschließt sich mir nicht so richtig. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Fakt ist, der Vorbereitungsdienst bietet eine einzigartige Gelegenheit zum Lernen im Beruf, Lehrkompetenzen in der alltäglichen Schulpraxis zu erwerben und auch weiterzuentwickeln. Dass die Lehrerbildung berufsfeldbezogen und praxisorientiert sein soll, ist allgemeiner Konsens und spiegelt sich im sogenannten Quedlinburger Beschluss der KMK auch wider. Und da geht es mir vor allem um die erste Phase der Lehrerbildung. Es muss für die Studierenden bereits unmittelbar, nachdem sie dann die Uni aufnehmen, auch erfahrbar sein, welchen Beruf sie eigentlich danach haben werden, wie sie sich im Berufsfeld dann auch bewegen können, nämlich als Lehrkraft in ihrer Tätigkeit. Deswegen ist die Berufsfeldbezogenheit wichtig, gerade im Studium der Lehrkräfte. Und deswegen legen wir auch einen starken Fokus auf den Praxisbezug von Anfang an. Dafür ist aber auch keine pädagogische Hochschule notwendig. Nur ein einziges Bundesland, das sich in der jüngsten Werbekampagne etwas großspurig als das „THE LÄND“ nennt, hält diese Hochschulreform aufrecht. Und schaut man sich die pädagogische Hochschule in diesem „LÄND“ an, so sind sie nicht leistungsfähiger als die anderen lehrerbildenden Hochschulen in Deutschland. Und der Trend geht schon seit Langem in eine ganz andere Richtung: An den Universitäten selbst werden sogenannte Schools of Education gebildet, übrigens auch in „THE LÄND“, nämlich in Heidelberg. Oder es werden koordinierende Strukturen etabliert, um die Lehrerbildung kompakter zu gestalten und zu begleiten. Und diesen Weg gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern. An der Uni Rostock ist das Landesweite Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung eingerichtet, und in allen lehrerbildenden Hochschulen gibt es entsprechende Zentren für Lehrerkräftebildung. Das alles trägt dazu bei, den Stellenwert der Lehrerbildung in den Hochschulen deutlich zu erhöhen. Und klar ist auch, eine pädagogische Hochschule müsste die Rahmenvorgaben und Standards für die einzelnen Fächer und Didaktiken, spezifizierte Curricula auch einhalten, so wie alle anderen Hochschulen auch. Da gäbe es gar keinen Unterschied. Und insofern, glaube ich, würde uns das überhaupt gar nicht weiterbringen. Die Rahmenvorgaben für die Lehrämter und die Standards der KMK für die einzelnen Fächer müsste sie genauso einhalten, sonst wäre nämlich ein Abschluss an so einer pädagogischen Hochschule in der ganzen Bundesrepublik gar nichts wert. Und das kann ja wohl nicht unser Ziel sein. Und übrigens, dass andere norddeutsche oder ostdeutsche Länder Erwägungen in Richtung einer pädagogischen Hochschule anstellen würden, ist mir nicht bekannt. Insofern gibt es da auch keine konkrete Perspektive, mit einer norddeutschen oder ostdeutschen pädagogischen Hochschule irgendwas gemeinsam zu betreiben. Hamburg hatte zu keinem Zeitpunkt eine pädagogische Hochschule. Insofern haben wir da auch keine Anknüpfungspunkte. Unbestritten, das Thema Lehrernachwuchs und eine gute und praxisorientierte Lehrerbildung sind nach wie vor eine große Herausforderung. Ich habe gesagt, wir haben schon viel getan. Meine Kollegin Oldenburg und ich, wir werden dieses Thema in dieser Legislatur auch weiter im Blick haben, weitere Schritte unternehmen, weil das ist ein wichtiges Thema, da können Sie sich sicher sein. Aber diesen Antrag brauchen wir dafür nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Thema, über das Thema lässt sich mal reden. Die Optimierung der Lehrerbildung als Ziel ist vernünftig, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hm!) der Antrag allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, nicht, und zwar entspricht er weder im Allgemeinen (Zuruf von Horst Förster, AfD) noch im Besonderen unseren Vorstellungen (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann mal los!) und wirft mehr Fragen auf und lässt mehr Fakten offen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich bin sicher oder vielmehr muss man vielleicht sagen, ich bin mir nicht sicher, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) ob er denn auch überhaupt Ihren Vorstellungen prioritär entspricht. Beim ersten Durchlesen und ehrlich gesagt auch beim zweiten und dritten, wenn ich jetzt sagen würde, ich hab ihn zwölf Mal gelesen, wäre das nicht die Wahrheit, aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe den Antrag nicht verstanden. Was denn jetzt? Eine pädagogische Hochschule, Fragezeichen? Oder eine Machbarkeitsstudie zur pädagogischen Hochschule? Eine pädagogische Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern? Oder doch eine Kooperation mit anderen Bundesländern, wie die Frau Ministerin das gerade schon versucht hat zu skizzieren? Und was bedeutet das dann für den Sitz der pädagogischen Hochschule, und wo denn ganz genau? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wie soll denn das Curriculum erarbeitet werden (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das sind doch der zweite und der dritte Schritt.) und gleichzeitig Gespräche mit anderen Bundesländern zum Ausloten einer Zusammenarbeit stattfinden? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist doch ein künstliches Problem, was Sie da machen.) Ich habe es nicht verstanden. Pädagogische Hochschule jetzt, erst mal prüfen, oder doch zusammen mit anderen? Und doch nicht in M-V oder wie? Sie haben es jetzt gerade konkretisiert, das will ich durchaus anerkennen, wobei Sie aus meiner Sicht ganz neue Schritte gehen wollen, hin zu einer sogenannten dualen Ausbildung in der Lehrerbildung. Das ergibt sich aber, sehr geehrte Herren und Damen, aus Ihrem Antrag bislang nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Ist nur eine Dame. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich will sagen, ich hab am Anfang gefragt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich frage mich so unter dem Motto, ob dieses tatsächlich prioritär ist aus Ihrer Sicht, weil Sie scheinen ja offensichtlich zwei neue Hochschulen in diesem Land zu wollen, nämlich eine technische Hochschule, wie ich gestern Abend hörte, und zusätzlich noch eine pädagogische Hochschule – interessant mit Blick auf die Hochschullandschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und obendrein sind die Hochschulen im Land offensichtlich nicht gefragt. Ein Einbeziehen der Experten aus den Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich nämlich nicht. Es wäre, glaube ich, sinnvoll, wenigstens einmal die Kommunikation mit den Greifswaldern und den Rostockern zu führen, aber das scheinen Sie nicht so zu sehen. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Senate der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Neubrandenburg und auch die Uni Greifswald ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt haben, nämlich gegen die Neuerrichtung anderer Standorte im Land Mecklenburg-Vorpommern zulasten, … (Horst Förster, AfD: Warum wohl? Warum wohl?) Ich komme dazu, Herr … … zulasten ihrer Standorte, und zwar ausdrücklich. Und das, finde ich, ist ein wichtiges Achtungszeichen, das wir nicht übergehen sollten. Das spricht dafür, dass das nur zusammengeht und dass das auf jeden Fall sicherstellen muss, dass die Finanzierung gesichert ist. Denn dass die Landesregierung einen Griff in die Kassen der Hochschulen gemacht hat und ihre selbst ausgedachte und selbst festgelegte globale Minderausgabe von 15 Millionen bei den Hochschulen des Landes hochholt und damit die Frage der Sicherstellung schon, der Arbeit der Hochschulen jetzt gefährdet ist, führt dazu, dass wir uns, glaube ich, zunächst mal darauf konzentrieren müssen und sollten, die Hochschulstandorte in diesem Land hinreichend auszustatten und dann natürlich parallel die Überlegung anstellen sollen, wie man tatsächlich das Curriculum und die Lehrerbildung gestalten soll für die Zukunft. Aber ich gehe davon aus, dass uns die Neuausrichtung nach dem Lehrerbildungsgesetz dafür hinreichend Anlass geben wird. Insofern erwarten Sie von uns nichts anderes, aber wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Philipp da Cunha, SPD – Horst Förster, AfD: Welch Überraschung!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier sind und der sicherlich für Sie auch interessanten Debatte beiwohnen! Ich rufe auf, ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD greift mit der pädagogischen Hochschule eine durchaus populäre Forderung auf, und die ist auch deswegen populär, weil sie ein Symbol ist. Die pädagogische Hochschule ist ein Symbol für den Wunsch nach mehr Praxisbezug in der Lehramtsausbildung in der ersten Phase und von einer Neuausrichtung weg von einer so wahrgenommenen Überfrachtung mit Fachinhalten hin zu mehr Pädagogik, Didaktik, bildungswissenschaftlichen Inhalten, also kurzum dem Handwerkszeug des Lehrerberufs. Das wünschen sich auch Studierende selbst. Die beklagen oft zu Recht, das Studium hätte an vielen Stellen wenig mit dem Lehrerberuf zu tun. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Und ich kann aus eigenem Erleben bestätigen, dass das in manchen Bereichen auch so ist, hab ja selber an der Universität Rostock Geschichte und Englisch Gymnasiallehramt studiert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch in der genannten Radisch-Studie ist einer der meistgenannten Gründe, warum Lehramtsstudierende aufhören beziehungsweise wechseln, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eben dieser so wahrgenommene fehlende Praxisbezug, der auch oft dann den Übergang von der ersten in die zweite Ausbildungsphase erschwert. Also das ist gut belegt, und man kann diesen Wunsch nach mehr Praxisbezug gut begründen. Aber wenn man das angehen möchte – und da ist die Landesregierung ja schon dabei, wurde ja auch genannt –, brauche ich nicht unbedingt eine pädagogische Hochschule. Auch wir als Fraktion DIE LINKE haben in der Vergangenheit laut über die pädagogischen Hochschulen nachgedacht, das intensiv geprüft, aber das hat bei uns nie den Stand der Antragsreife erreicht. Und auch bei unserem letzten umfassenden Gesetzesentwurf 2019 zur Lehrerbildung hat die Forderung das auch gar nicht mehr reingeschafft. Und warum ist das so? Das hat vor allem strukturelle Gründe. Wenn wir jetzt auf der grünen Wiese eine Hochschullandschaft neu konzipieren würden, dann könnte man auch überlegen, ob man hier eine pädagogische Hochschule schaffen möchte. Das könnte dann durchaus eine Lösung sein. Aber wir haben eine gewachsene Hochschullandschaft, und das Lehramt spielt dort eine ganz zentrale Rolle. Und damit Sie mal ein Gefühl dafür kriegen: Wir haben – also meine Zahlen sind von 2021 – etwa 39.000 Studierende im Land. Laut Gesetz sind 4.000 Plätze, Kapazitäten für Lehramtsstudierende vorgesehen. 4.700 hatten wir an der Stelle. Und da sehen wir, dass mit mehr als zehn Prozent der Immatrikulierten die Lehramtsstudierenden ein ganz gewichtiger Faktor hier im Land sind. Diese 4.700 verteilen sich dann auf die Standorte Rostock und Greifswald. Und in Rostock ist etwa jeder vierte eingeschriebene Studierende ein Lehramtler oder eine Lehramtlerin und in Greifswald immer noch jeder achte. Also auch für die beiden universitären Standorte sind die Lehramtsstudierenden ganz doll wichtig. Und jetzt möchte ich einmal kurz ausführen, in unserem Koalitionsvertrag, dort haben wir unter Ziffer 300 uns auf Folgendes verständigt: „Die Koalitionspartner bekennen sich zu allen bestehenden“ Standorten. „Sie werden diese erhalten und weiterentwickeln.“ Und das bitte ich, einmal kurz im Hinterkopf zu behalten. Bei der Einrichtung einer pädagogischen Hochschule gibt es jetzt zwei mögliche Szenarien: Entweder, die wird on top geschaffen, dann haben wir sofort Fragen nach Finanzierung, Standort, Lehr- und Verwaltungspersonal, wo auch keiner weiß, wo das herkommen soll, wir hätten dann Redundanzen in der Hochschullandschaft, etwas, was wir eigentlich zu vermeiden versuchen, und die Frage nach der Gleichwertigkeit sowohl in der Studierbarkeit und auch bei den Abschlüssen würde sich dann stellen. Oder wir hätten Szenario 2 und lösen das Lehramtsstudium aus den Universitäten heraus und etablieren da einen neuen Standort. Die Zahlen habe ich genannt. Das wäre ein enormer Standort für die beiden Universitäten und eben ein krasser Widerspruch zu dem Commitment, was ich ja gerade genannt hab, diese Ziffer 300 im Koalitionsvertrag. Das würde ganze Fachbereiche in Greifswald und in Rostock infrage stellen, weil zum Beispiel die Philosophische Fakultät ganz wesentlich von den Lehramtsstudierenden lebt. Und dann müssten wir aber an einer anderen Stelle, an einem anderen Standort eine neue Fachhochschule mit mindestens 4.000 Plätzen konzipieren. Ja, das wird dann wahrscheinlich auch ganz erheblich ins Geld gehen. Und das finde ich dann auch spannend, dass die AfD jetzt hier dann sagt, na gut, Geld interessiert uns nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das wird dann halt einfach mal so aus dem Ärmel geschüttelt, die zweite Universität oder die Fachhochschule – hat ja Frau Hoffmeister gerade genannt –, die soll auch noch kommen, und das gerade von der AfD, die sich sonst hier immer hinstellt und vor allen Dingen Steuerentlastungen fordert, die immer sagt, so einnahmenseitig, da können wir ruhig runtergehen, wir lassen das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann aber hier dem Staat ganz erhebliche Mehrausgaben aufdrücken will, ohne zu sagen, wo das herkommen soll. Das finde ich an der Stelle unseriös. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also – ich muss zum Abschluss kommen, wir haben nur fünf Minuten –, egal, welche Variante, es wäre ein organisatorischer Wahnsinn, das jetzt zu machen. Dafür brauche ich auch keine Machbarkeitsstudie. Wir haben uns darauf verständigt, wir möchten die Lehramtsausbildung reformieren. Das ist, soweit ich weiß, gerade in Erarbeitung. Wenn das dann da ist, erhoffe ich mir noch mal ganz erhebliche Verbesserungen, eben mit dem Ziel, mehr Praxisbezug Einzug halten zu lassen, die Abbrecherquoten zu minimieren. Und das ist am Ende auch der deutlich produktivere, schnellere, nachhaltigere und mit deutlich weniger Konflikten behaftete Lösungsweg. Insofern lehnen wir Ihren Antrag an der Stelle ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits gestern umfänglich und in einer breiten Aussprache über das Thema Lehrermangel debattiert. Dass wir einen Lehrermangel haben, bestreitet niemand, (Torsten Renz, CDU: Doch, ich!) und dass wir etwas tun müssen, ist keine Frage. (Torsten Renz, CDU: Ich!) Okay, gut! Herr Renz bestreitet das. Gut. (Torsten Renz, CDU: Das kann ich auch erklären.) Können Sie ja gleich noch mal machen. Nun ist es aber so, dass wir zwei Fakultäten im Land haben, nämlich die Uni Greifswald und die Uni Rostock, die ein umfangreiches Angebot für das Lehramtsstudium vorbereiten, (Martin Schmidt, AfD: Das funktioniert nicht.) wenngleich – wir haben das heute schon gehört – an der Ausgestaltung des Studiums natürlich auch Kritik herrscht. Wir müssen uns auf den Weg machen, das ist überhaupt gar keine Frage, das mehr an die Praxis anzupassen. Ich hab gestern auch schon unsere Idee als BÜNDNIS 90/ GRÜNE für eine bessere Praxisorientierung des Lehramtsstudiums vorgestellt. Ich glaube, ein duales Studium, wie es auch an der Fachhochschule in Güstrow für den öffentlichen Dienst praktiziert wird, verschafft auf jeden Fall deutlich mehr Praxisbezug und ist auch für den Lehrerberuf eine gute Idee. (Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja!) Ob es dafür aber eine weitere Hochschule im Land braucht oder ob das nicht auch an den Unis, (Thore Stein, AfD: Können wir ja mal prüfen, oder?!) die ja mit Fachleuten, mit guten Fachleuten und vor allen Dingen mit vielen, vielen guten Ideen ausgestattet sind, funktionieren kann, das will ich hier einfach mal in den Raum stellen. (Enrico Schult, AfD: Könnte man in einer Machbarkeitsstudie eruieren.) Ob es auch vor allen Dingen aber genau das braucht, was Sie wollen, lange umfängliche Prüfungen, ob wir denn vielleicht eine neue Hochschule brauchen, ob wir das gemeinsam mit den anderen Nordländern machen wollen, wie wir das Curriculum umschreiben würden – auch da hat Frau Martin ja schon drauf hingewiesen, dass das überhaupt nicht so einfach ist –, um dann hinterher eine Anerkennung als Lehrer zu bekommen, das halte ich alles für viel zu langwierig und auch überhaupt nicht durchdacht. (Paul-Joachim Timm, AfD: Wie wollen Sie den Sachverhalt denn dann lösen?) Aus diesem Grund lehnen wir auch Ihren Antrag ab, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: So ein Quatsch! Weil er einfach von uns kommt.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir benötigen Lehrer und wir benötigen sie dringend. Laut Ministerium scheiden bis 2030 rund 7.000 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schuldienst aus. Die Fakten sind bekannt, allein es fehlt an geeigneten Gegenmaßnahmen. Jetzt kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, mit dem Vorschlag einer pädagogischen Hochschule. Der Antrag wurde beziehungsweise wird schon in anderen Bundesländern gestellt. Das erklärt, liebe Katy Hoffmeister, warum so wenig auf die regionale Situation hier im Land eingegangen wird. Eine Hochschule, an der Sie vorrangig, so steht es in Ihrem Antrag, Landeskinder ausbilden wollen oder dann doch eine gemeinsame norddeutsche Hochschule, wie in Ihrem Antrag ebenfalls vermerkt, was machen wir dann mit den Landeskindern? Und was ist, wenn diese dann einfach in den anderen Nordländern verbleiben oder nach Süddeutschland abwandern? Mal abgesehen davon, dass, wenn Ihre pädagogische Hochschule dann vielleicht 2035 eröffnet würde, hätten Sie 2040 erst die ersten dort ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer. Das ist viel zu spät. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen ist es besser, noch länger zu warten?! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Mit Rostock und Greifswald hat unser Bundesland zwei Universitäten, die bereits jetzt Lehrer ausbilden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie haben die Infrastruktur und die Erfahrung sowie das Personal. Zugegeben, es gibt gerade in den MINT-Fächern hohe Abbrecherquoten und damit einige Probleme bei der Lehrerausbildung, aber die lassen sich beheben, dazu brauchen wir keine neue Hochschule. Wir müssen über die Inhalte des Lehramtsstudiums reden. Ist es wirklich notwendig, dass angehende Gymnasiallehrer die gleichen Leistungen erbringen müssen wie reine Mathematikstudenten? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lehramtsstudent hat vor, Kinder und Jugendliche zu unterrichten und will nicht am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik die Kernfusion möglich machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und in diesem Zusammenhang muss auch gleich gefragt werden, ob das Fach Mathematik heute überhaupt noch dieselbe Relevanz hat wie vor 100 Jahren oder ob nicht jetzt und in Zukunft ganz andere Qualifikationen gefordert sind. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Wir sehen aktuell an den erneut schlechten Ergebnissen der Matheabiturprüfung, welche Problematik hier vorliegt. Wenn nicht grundlegend die Inhalte in der Ausbildung und Lehre überarbeitet werden, kann ein Ausweg sein, Mathe ganz aus den Prüfungsanforderungen zu nehmen. Damit wären unsere Landeskinder, liebe AfD, nicht mehr benachteiligt und es würden die jungen Menschen nicht ihrer Berufschancen beraubt, wie die Petentin, die zur Reform der Prüfungsordnung vor dem Hintergrund des erneut schlechten Abschneidens eine Petition gestartet hat. Die junge Frau kann nämlich jetzt kein Medizinstudium aufnehmen – fatal, denn wir brauchen dringend Ärzte, wie wir gestern erst wieder gehört haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also die Lerninhalte gehören erst einmal auf den Prüfstand. Dazu benötigen wir keine neue Hochschule. Die Lehramtsausbildung ist in Rostock und Greifswald etabliert. Die Lehramtsausbildung muss reformiert werden. Den Aufbau eines komplett neuen Systems sehen wir als geplante Verschwendung von Steuermitteln. Und wer garantiert nach dieser Steuerverschwendung, dass die Absolventen auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben? Oder wollen Sie die Menschen dazu zwingen hierzubleiben? (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn M-V eine zukunftsorientierte Lehrer/-innen-Ausbildung gestalten will, brauchen wir attraktive Studienbedingungen an den bestehenden Hochschulorten. Ein weiterer Lehramtsstandort würde die Leistungsfähigkeit von Rostock und Greifswald gefährden und das Lehramtsstudium dadurch insgesamt schwächen. Auch finanziell ist es sinnvoller, die Lehramtsausbildung an den Universitäten finanziell und personell besser auszustatten. Schon jetzt sind die Hochschulen und Studentenwerke unterfinanziert. (Beifall René Domke, FDP) Dem Lehrkräftemangel in M-V begegnet man nicht durch eine neue Hochschule, sondern durch eine strategische und langfristige Personalplanung, zeitgemäßen Inhalten und idealen Studienvoraussetzungen. Ihren Antrag lehnen wir darum ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor.

Vielen Dank fürs Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrliche Frau Enseleit, ich muss sagen, ich bin wirklich, wirklich sprachlos, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass Sie gerade als Vertreterin der FDP, einer Partei, die sich ja scheinbar Leistung auf die Fahnen geschrieben hat, da sozusagen so eine Anti-Leistungsbereitschaft hier abfordern und Mathematik hier verunglimpfen. (Sandy van Baal, FDP: Bitte?!) Also Sie reden ja auch permanent davon, dass man mehr Digitalisierung will, dass man mehr Innovation will, Technik fördern und so weiter. Erklären Sie doch mal bitte den Leuten hier im Saal, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wie das alles stattfinden soll ohne eine vernünftige Ausbildung mit Mathematik, mit Physik, mit der grundsätzlichen Naturwissenschaft! (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Also das ist wirklich schon unglaublich. (René Domke, FDP: Es geht ums Maß.) Also, das wäre nett, wenn Sie das noch mal erklären könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Enseleit, möchten Sie erwidern?

Herr Schmidt, Sie werden mir doch wohl recht geben, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben, oder?! Und nicht alle Kinder und Jugendlichen möchten nachher irgendwas mit Mathematik machen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts nicht.) Also warum wollen wir denjenigen, die vielleicht andere Begabungen haben, dann praktisch ihre Berufsaussichten vermiesen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?!) Also nehmen wir noch mal das Beispiel mit der Medizinausbildung. Wenn Sie kein 1,0-Abi haben, können Sie nicht Medizin studieren. (Zuruf aus dem Plenum: Das stimmt nicht. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, und das hängt unter anderem auch an Mathe. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ob man Medizin studieren sollte, ohne lesen, schreiben und rechnen zu lernen, weiß ich auch nicht.) Gucken Sie sich die Ergebnisse an, die jetzt veröffentlicht wurden!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern Sie die Gründung einer pädagogischen Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern. Der Hintergrund des Antrages ist nicht neu, sondern seit längerer Zeit bekannt. In den kommenden Jahren werden viele Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern in den wohlverdienten Ruhestand gehen, und die dadurch frei werdenden Stellen müssen natürlich neu besetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass der größte Anteil der Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden sieben bis zehn Jahren aus dem Schuldienst ausscheiden wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Frau Martin hat ja ihre Zahlen an der Stelle schon mal korrigiert. Erfreulicherweise – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – werden danach die Bedarfe selbstverständlich durch die Altersstruktur, die wir jetzt haben bei den Lehrerinnen und Lehrern, zurückgehen. Die Entwicklung stellt allerdings in der Tat eine Herausforderung dar, der wir uns selbstverständlich stellen. Und das tun wir auch schon seit einiger Zeit. Das wichtigste Ziel der bereits begonnenen beziehungsweise noch umzusetzenden Maßnahmen ist es, den Unterricht in der Primar- und Sekundarstufe an allen Schularten, insbesondere aber an den stärker betroffenen Regionalschulen sicherzustellen. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das gilt insbesondere für die MINT-Fächer. Es kann aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich für alle Fächer mit einem hohen Stundenanteil – Deutsch, Englisch als Beispiel – große Bedarfe abzeichnen. Und diese Bedarfe gibt es auch in anderen deutschen Ländern. Und aus diesem Grund haben auch fast alle anderen deutschen Länder Werbemaßnahmen umgesetzt beziehungsweise planen diese, um Lehrerinnen und Lehrer für die jeweiligen Länder zu gewinnen. Und deshalb ist es auch nach unserer Auffassung wichtig, dass die Informations- und Marketingmaßnahmen dieses Landes hier nicht schlechtgeredet werden, ja?! Unsere Lehrerwerbekampagne funktioniert, muss weitergeführt werden, aber auch natürlich überarbeitet und optimiert werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat auch bereits viele weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels auf den Weg gebracht. Ich möchte an der Stelle jetzt nur noch die nennen, die jetzt noch nicht angeklungen sind, beispielsweise das Programm „Schule in Mecklenburg-Vorpommern – Aufbruch 2030“, „Bildungspakt für Gute Schule 2030“, das 200-Millionen-Euro-Schulpaket, das 50-Millionen-Paket Bildung 2023. Dies alles und alle anderen Punkte, die bislang schon angeklungen sind, machen deutlich, dass wir uns des Problems a) sehr bewusst sind und b) sehr intensiv daran arbeiten, es zu beheben. Vor allem für die Stärkung der Ausbildung für das Lehramt an Grundschulen wurde in letzter Zeit viel getan aufgrund der abgeschlossenen Zielvereinbarungen. Die Aufnahmekapazitäten in den Lehramtsstudiengängen an der Universität Rostock wurden erweitert. In Greifswald wurde ein Modellstudiengang Grundschulpädagogik angesiedelt. Hiermit wurde auch dem Anliegen eines verstärkten, reflektierten Praxisbezuges entsprochen. Sie haben ja auch die Radisch-Studie angesprochen und die hohen Abbrecherquoten, die dort herausgearbeitet worden sind. In diesem Zusammenhang muss man auch sagen, hier hat das Land, aber auch die Hochschulen des Landes haben hier auch schon viel getan, um genau hier entgegenzuwirken. Maßnahmen an der Universität Rostock wurden ergriffen, beispielsweise zur Eignungsabklärung oder zur intensiveren Betreuung der Studierenden in den ersten Semestern. Sie sehen, es ist also schon eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um einem Lehrermangel zu begegnen. Eine pädagogische Hochschule darüber hinaus halten wir nicht für notwendig. Die Gründung einer weiteren Hochschule wäre für das Land zudem mit zusätzlichen erheblichen dauerhaften Kosten verbunden. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation halten wir es auch für sinnvoller, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) das bestehende System zu verbessern, als eine weitere Hochschule zu gründen, deren Effekte übrigens erst in vielen Jahren Wirkung zeigen würden. Das heißt, die Argumentation, dass man den aktuellen Lehrkräftemangel dadurch beheben könnte, ist an der Stelle auch nicht richtig. (Horst Förster, AfD. Man kann ja beides parallel machen.) Verantwortungsvoller Umgang mit den leider Gottes endlichen Ressourcen in diesem Land ist für uns sehr wichtig. Und deswegen finden wir, dass unser Weg, der auf Optimierung aus ist, günstiger und auch schneller ist. Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Ausführungen haben mich darin bestärkt, dass wir hier den richtigen Antrag eingebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind sozusagen unserem Antrag ausgewichen, haben sich auf Nebenkriegsschauplätzen getummelt, und wir alle wissen, dass wir tatsächlich da Handlungsbedarf haben. Ich zitiere auch noch mal oder ich möchte auch noch mal auf die Zahlen eingehen: Bis 2030 fehlen 7.000 Lehrer. Diese Zahlen, die wir reingeschrieben haben, haben Sie jetzt infrage gestellt. Das ist nicht der Fall oder das ist falsch. Wir haben diese Zahlen recherchiert. Und, Frau Martin, wenn wirklich alles so toll wäre, dann müsste man doch nicht als Bildungsministerium jetzt die Eltern anschreiben. Und ich habe da gestern schon mal drüber gesprochen. Die Eltern werden jetzt in diesem Bundesland angeschrieben, ob sie sich vorstellen könnten, Lehrer zu machen, als Seiteneinsteiger irgendwie in das Lehramt oder in den Lehrerberuf zu wechseln. Das ist doch absurd, das ist doch hanebüchen, dass wir die Eltern anschreiben müssen! (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Gestern war eine Fachtagung, da ging es darum: „… der Fachkräftemangel stellt aber auch uns vor besondere Herausforderungen“, schreibt das Bildungsministerium da die Eltern an, und melden sie sich doch bitte am Donnerstag in Güstrow und vielleicht wollen sie da Lehrer im Seiteneinstieg werden. Es ist doch absurd! Und Sie stellen sich hin und sagen, es ist alles toll und wir sind auf einem guten Weg! Es ist in der Tat so, dass wir natürlich mit einer pädagogischen Hochschule nicht den aktuellen Lehrermangel sofort bekämpfen könnten und beheben können, das ist richtig. Aber wir müssen doch perspektivisch denken, und wir sehen doch, dass gerade bei diesen hohen Abbrecherquoten, dass dort ein Erfordernis da ist, dass wir über diesen Punkt „Pädagogische Hochschule“ offen und objektiv reden müssen. Und das ist ja nur das, was wir hier gefordert haben, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch Frau Hoffmeister, die das ja irgendwo auch ins Lächerliche gezogen hat, ja, wollen wir nun eine pädagogische Hochschule oder wollen wir sie nicht, wollen wir sie für die Landeskinder oder wollen wir sie im norddeutschen Verbund – ja, das sind doch alles Fragen, die kann man erörtern in einer Machbarkeitsstudie. (Petra Federau, AfD: Genau. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da ist auch nichts in Stein gemeißelt. Aber mit solchen Dingen müssen wir uns doch auseinandersetzen. Aber es zeigt mir wieder mal, dass Sie hier keine vernünftigen Argumente vorbringen konnten gegen diesen Antrag, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn das, was Sie hier vorgebracht haben, waren irgendwie auch Scheingefechte oder Scheindebatten, die Sie geführt haben, weil in der Tat wissen Sie, dass es der richtige Weg ist. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage das noch mal: Die Vorteile einer pädagogischen Hochschule … (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Hören Sie zu, dann können Sie noch was lernen, Herr Albrecht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja. – Glocke der Präsidentin) Die Vorteile einer pädagogischen Hochschule liegen auf der Hand, zum einen, weil Sie befürchteten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) weil Sie befürchteten, dass die Landeskinder abwandern – ja, das könnte man natürlich eben auch verhindern, indem man sie einstellt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) indem man sie frühzeitig ins Beamtenverhältnis … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Martin Schmidt, AfD) Ich sage, Vorbild ist da die Polizei. (Andreas Butzki, SPD: Haben wir alles gemacht.) Das Lehramtsstudium wird dann schon vergütet, und dann bleiben sie hier, dann bleiben sie hier im Land und dann gehen sie nicht weg. Und die Ausbildung an den Universitäten kostet das Land doch auch viel, viel Geld. Also da jetzt zu sagen, das ist alles Quatsch und da wird Geld rausgeschmissen, ist doch absurd. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber es muss doch in unserem Sinne sein, in unserem Interesse sein, diese Ausbildung, die wir dann den Lehramtsstudenten anbieten, dass wir dann auch was von diesen haben und die Lehrer hier im eigenen Land bleiben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Noch mal: Ein weiterer Punkt ist, die MINT-Fächer, wir hätten endlich Lehrer, die auch in den MINT-Fächern unterrichten. Oftmals werden die Fächer Physik, Chemie, Bio gar nicht mehr unterrichtet, weil das irgendwie kompensiert wird mit Vertretungsunterricht. Und das ist ein großes Problem in diesem Land. Und wir hätten wirklich die besten Köpfe in der Hochschule oder in der pädagogischen Hochschule und könnten da eine Auswahl treffen an Lehramtsstudenten. Das würde auch nicht kollidieren mit den Universitäten im Land, das ist Quatsch. Das könnte man parallel sozusagen auch laufen lassen. Und ich möchte noch mal ganz kurz auf die Lehrerwerbekampagne eingehen, die Sie ja hier so überschwänglich gelobt haben. Es ist so, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern da viel Geld ausgeben, 1 Million Euro im Jahr. Und die Effekte davon sind, ja, überschaubar. Frau Oldenburg zeichnet zweimal im Jahr eine große Werbeanzeige im „Blitz“. Da gehts aber nicht unbedingt um die Lehrkräfte, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) da gehts darum, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) was sie alles für eine tolle Arbeit hier gemacht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 45.000 Euro, werte Kollegen, 45.000 Euro eine Anzeige! Das kann sich so ein Unternehmer, der nämlich die Steuergelder dafür bereitstellt, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass wir als Land hier 1 Million Euro in die Hand nehmen können (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) für die Lehrerwerbekampagne und für die Werbekampagnen des Landes, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das kann sich so ein Unternehmer, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) kann sich natürlich das nicht leisten. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und das ist ja das, was wir kritisieren. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir sind natürlich solide Haushälter, wir schauen, wo wir sparen können, und deshalb wollen wir nämlich eine Machbarkeitsstudie und einfach mal abwägen, wo bestehen denn die Möglichkeiten. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Denn dass Bedarf ist, das sehen wir alle, das sehen Sie auch, aber Sie haben natürlich jetzt hier wieder mit Scheinargumenten versucht, alles vom Tisch zu wischen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Na ja, das ist … Ich möchte ganz kurz noch mal, weil ja auch – ich hab noch zehn Sekunden –, das möchte ich, weil ja Referendare im ländlichen Raum war ja auch so ein ganz tolles Prestigeobjekt, was Sie angesprochen haben, Frau Ministerin Martin, was wirklich dann irgendwie auch erfolgreich ist: (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Am 01.04.2022 haben sich drei Referendare im ländlichen Raum beworben, am 1. Oktober 2022 vier. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das wollen Sie uns hier …

Herr Schult, …

… tatsächlich als Erfolg verkaufen?!

… ich würde Sie bitten, …

Also bitte, …

… jetzt zum Schluss zu kommen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD)

… kommen Sie in der Realität an! Wir brauchen hier unbedingt eine Debatte, und wir freuen uns, dass wir diese Debatte angestoßen haben. (Thore Stein, AfD: Genau. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Jetzt sind Sie am Zug, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2227. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2227 (Thore Stein, AfD: Alle gegen die AfD.) bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD (Zuruf von Petra Federau, AfD) und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen – Praxistauglichen Umgang ermöglichen – Geeignete Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Schutzvorschriften für den Biber (Castor fiber) erlassen, Drucksache 8/2241. Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen – Praxistauglichen Umgang ermöglichen – Geeignete Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Schutzvorschriften für den Biber (Castor fiber) erlassen – Drucksache 8/2241 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1789 war der Biber in Norddeutschland ausgestorben. Der letzte Biber wurde in einem Fischottereisen an der Elbe gefangen. 1971 wurden dann bei Templin im einstigen Bezirk Neubrandenburg, 1975 bei Gützkow an der Peene und 1992 bei Cambs Biber ausgesetzt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Seitdem hat sich die Biberpopulation in Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt, sodass sie sich seit Jahren in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Gerade in Vorpommern sind die Flüsse und Seen so stark besiedelt, dass mittlerweile kleine Vorfluter oder Stadtgebiete wie in Anklam, aber auch in Mecklenburg, in Friedland oder in Neubrandenburg erobert werden. Was den einen freut, führt bei anderen zu erheblichem Verdruss, denn die Aktivitäten des Bibers führen in hochwassergefährdeten Gebieten, wie zum Beispiel der Elbe, Warnow, Peene und der Trebel, zu erheblichen Problemen. Obwohl der Biber immer noch nach den Anhängen 2 und 4 der FFH-Richtlinie unter den Schutz des Artikels 12 der FFH-Richtlinie fällt, bietet der Artikel 16 der FFH-Richtlinie den Ländern die Möglichkeit, im Zuge von Rechtsverordnungen Ausnahmen vom strengen Schutzregime zuzulassen. Dann können Eingriffe in die Population geschützter Arten zur Abwendung erheblicher land-, forst- und fischerei-, wasser- und sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden beziehungsweise im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit umgesetzt werden. Für Natura-2000-Gebiete ist das Verfahren zur Regelung von Eingriffen jedoch sehr aufwendig, weil neben einer artenschutzrechtlichen auch eine flächenschutzrechtliche Befreiung für jeden Einzelfall notwendig ist. Des Weiteren liegen gemäß Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13.02.2013 erhebliche wirtschaftliche Schäden erst dann vor, wenn der betreffende Betrieb durch die Anforderungen des Artenschutzes schwer und unerträglich getroffen wird und darüber hinaus alle Anstrengungen unternommen hat, den Schäden durch Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken. Im Klartext heißt das, der Betrieb muss erst wirtschaftlich am Boden liegen und sich jahrelang mit dem Biber herumgeplagt haben, bevor ein solcher Zustand attestiert wird. Das damit einhergehende Inkaufnehmen der Gefährdung der betrieblichen Existenz von Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist insbesondere vor dem Hintergrund der sehr positiven Bestandsentwicklung des europäischen Bibers, seines mittlerweile erreichten günstigen Erhaltungszustandes sowie eines fehlenden finanziellen Ausgleichs der verursachten Schäden durch den Biber keinesfalls akzeptabel. Auch die Akzeptanz des Artenschutzes und des Schutzes von Lebensräumen leidet unter diesem Missverhältnis. Sowohl Kommunen, Deutsche Bundesbahn, Straßenbauverwaltung, Landwirte, Wasser- und Bodenverbände, aber auch untere Naturschutzverwaltungen fühlen sich seitens der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bemühungen der Landesregierung werden durchaus gesehen, die gefundenen Regelungen reichen für eine Entlastung aber bei Weitem nicht aus. Deshalb ist es erforderlich, die Vorschriften zur Umsetzung der FFH-Richtlinie, insbesondere der Paragrafen 44 folgende Naturschutzgesetz, mit dem Ziel einer Novellierung, die nicht über die Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht, zu überprüfen. Dies ist die Voraussetzung für einen unbürokratischen und praxistauglichen Umgang mit dem Biber zur Abwehr von Schäden und von Gefahren in hochwassergefährdeten Gebieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl das zuständige Bundesumweltministerium seit Jahren einräumt, dass sich der Biber in Deutschland in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, ist immer noch keine Bereitschaft zu erkennen, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Biber in den Anhang V der FFH-Richtlinie aufgenommen wird. Ein solches Agieren haben wir bereits beim Kormoran erlebt, und wir werden es wohl auch beim Wolf erleben. Den Betroffenen vor Ort, die jeden Tag mit bürokratischen Anträgen ihr Hab und Gut oder die Verkehrssicherheit und den Hochwasserschutz sichern müssen, stehen angesichts dieser Untätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes die Haare zu Berge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund des Paragrafen 45 Absatz 7 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 kann das zuständige Ministerium eine Verordnung zur Abwehr erheblicher wirtschaftlicher Schäden durch Biber erlassen. Seit 2019 gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Verordnung zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber. Sie soll die Entnahme von Tieren rechtssicher regeln, die Schäden an Stauhochwasserschutzanlagen wie Stauwehren, Deichen und Dämmen, öffentlichen Verkehrsanlagen, Dämmen von Kläranlagen und Fischteichanlagen, Schöpfwerken, Regenrückhaltebecken, verrohrten Gewässerabschnitten und Pegeln des Landespegelmessnetzes und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verursachen. Im Absatz 2 des Paragrafen 1 werden dann die Gebiete festgelegt, in denen die Verordnung nicht gilt. Und dies, meine Damen und Herren, ist nahezu das gesamte Land. Naturschutzgebiete, Nationalparke, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützte Biotope, Gebiete, die einstweilig als Naturschutzgebiet sichergestellt sind, und so weiter sind von der Verordnung ausgenommen. Aber auch in den Bereichen, in denen die Verordnung gilt, hebelt zum Beispiel der Paragraf 6 Absatz 2 die Möglichkeit der Entnahme zumeist aus. Zitat: „Der in dem jeweiligen Bereich jagdausübungsberechtigten Person ist die Möglichkeit einzuräumen, die Tötung oder den Fang selbst durchzuführen.“ Zitatende. Die Ermittlung dieser Person ist schon datenschutzrechtlich so ein Problem, dass es trotz Verordnung noch zu keiner rechtssicheren Entnahme kam. Und von daher ist es auch kein Wunder, dass sich die Biberpopulation weiterhin hervorragend entwickelt. Während im Zeitraum 2013 bis 2015 752 Reviere mit 2.300 Bibern besetzt waren, waren es zwischen 2019 und 2022 bereits 1.630 Reviere mit 4.500 Bibern. Das ist mehr als eine Verdopplung der Reviere und nahezu eine Verdopplung der Biber. Entnahmen haben nicht stattgefunden. Ganz anders stellt sich die Situation in Bayern dar. Dort wurden bereits 2017 1.596 Tiere entnommen und 2018 1.899. Es geht also, meine Damen und Herren. Wenn eine geeignete Verordnung durch die Landesregierung verabschiedet wird, können auch land- und forstwirtschaftliche Flächen, Infrastruktur und Siedlungsgebiete geschützt werden. Und genau deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass die Landesregierung zunächst einen umfassenden Bericht zu den Schäden und den Erfolgen des Bibermanagements vorlegt. Gleichzeitig soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene tätig werden, um den guten Erhaltungszustand der Biberpopulation in Deutschland endlich mal festzustellen und somit eine Übertragung in den Anhang V der FFH-Richtlinie zu ermöglichen. Kernpunkt unseres Antrages ist allerdings, eine geeignete Biberverordnung zu erlassen beziehungsweise die vorhandene entsprechend zu überarbeiten, um ein wirksames Management der Biberpopulation in unserem Land zu ermöglichen. Und wie immer gilt, dass die Gesellschaft für ihre Forderungen und damit einhergehende Schäden entsprechende Ausgleiche leisten muss. Deshalb ist es notwendig, dass sowohl für den Ausgleich von durch Biber verursachten Schäden, aber auch für die Prävention ausreichend Mittel in den künftigen Haushalt eingestellt werden. Auch hier macht es uns Bayern wieder vor. Es stehen dort insgesamt 660.000 Euro im Jahr zum Ausgleich von Schäden, die durch Biber verursacht wurden, zur Verfügung. Von daher, wir haben es diesmal gehabt, es wurde gut angenommen und es gibt keinen Grund, jetzt davon abzusehen, das wieder einzuführen und Geschädigte auch zu entschädigen. Ob es denn durch das Land erfolgen muss oder das Nichtstun des Bundes es rechtfertigt, auch den Bund da mal in die Haftung zu nehmen, das obliegt der Landesregierung und ich überlasse ihr das auch in ihrer Abwägung. Aber eins steht fest, im Interesse des Artenschutzes, im Interesse der Nutzer, im Interesse unserer Kommunen und im Interesse des Hochwasserschutzes müssen wir etwas tun, und von daher fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal sagen, ich freue mich über den Regen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der ist Goldes wert, der ist Goldes wert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und René Domke, FDP – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe ja gestern schon gesagt, seit Jahren, wenn es eine Dürreentwicklung gibt, (Thore Stein, AfD: Trockenheit!) setze ich die Dürrearbeitsgruppe ein, die hat am Mittwoch getagt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und ich habe Ihnen ja hier auch gesagt, meine Prognose ist, dass zwei Tage später Regen fällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen?!) Und auch diese Prognose hat hingehauen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Regenmacher. – Zuruf von René Domke, FDP) Und insofern will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation des Brandgeschehens ist die Sorge natürlich nach wie vor sehr, sehr groß, nicht nur in den Wäldern, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Und insofern bin ich ja dankbar, dass Sie, Frau Schlupp, das hier heute in einer sehr sachlichen Form vorgestellt haben. Und natürlich ist es so, dass wir in den letzten Jahren, und das ist ja ein Erfolg, wirklich auch des Artenschutzes, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, aber natürlich auch für die touristische Entwicklung, dass Mecklenburg-Vorpommern eine unverwechselbare Natur und Naturausstattung hat. Deswegen haben wir auch diese hohe Beliebtheit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer den Biber überhaupt schon mal selber gesehen hat, das ist für mich auch ein faszinierendes Geschöpf und Tier. Und es ist ein absoluter Erfolg, auch wenn Sie die Parallele zum Wolf gezogen haben oder auch zum Kormoran, oder wir könnten auch noch andere Arten dazu nehmen, den Kranich, dann will ich mal festhalten, auch die Adler, vielleicht kommen wir da auch irgendwann mit einem Antrag, mit dem Seeadler. Wir haben eine hohe Population und das ist ein Erfolg des Artenschutzes, und es ist auch ein Erfolg des Naturschutzes dieses Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, davon träumen andere. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auf der anderen Seite ist es natürlich so, wenn wir uns anschauen, ich bin ja auch in Anklam gewesen, das war eine sehr sachliche und sehr fundierte Veranstaltung, wo ja auch Kolleginnen und Kollegen des Landtages dabei waren und auch die Landkreise beteiligt waren. Und es ist einfach so, Sie haben richtigerweise dargestellt, dass der Biber natürlich ein Problem darstellt. Er ist Fluch auf der einen Seite und er ist auf der anderen Seite Segen. Deswegen will ich schon noch mal sagen, dass er sehr wohl ein Landschaftsgestalter ist. Und in Anbetracht der aktuellen Situation wird doch immer deutlicher, Wasser in der Fläche zu halten, ist ein Gebot der Stunde und der weiteren Perspektive. Und dabei trägt der Biber, wenn er sich denn an gewisse Grundlagen hält, trägt er natürlich erfolgreich dazu bei. Er trägt natürlich damit auch als ökologische Schlüsselart deutlich zur Renaturierung von Feuchtgebieten oder auch von Fließgewässerabschnitten bei. Aber er sorgt auch im Übrigen für Nährstoffhaltung und auf der anderen Seite natürlich auch für Wasserrückhaltung. Und was ich natürlich auch sehe, die Landwirtschaft, ich bin ja gerade mit dem Bundesminister auch in einem Niedermoor gewesen, das im Übrigen ja weitestgehend renaturiert ist und auch 6.000 Jahre quasi nicht verändert worden ist, da muss man schon sagen, dass es hier noch Refugien gibt, die seinesgleichen deutschlandweit und weltweit suchen. Und deswegen, glaube ich, ist – noch mal – das Rückhaltevermögen von Wasser in der Fläche von entscheidender Bedeutung. Wir müssen mit der Landwirtschaft da nach Lösungen suchen, und darauf komme ich auch noch mal gleich. Für mich ist inhaltlich auch vollkommen klar, wir haben – und das haben Sie ja auch schon angedeutet –, wir haben mittlerweile den guten Erhaltungszustand in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, und den seit Jahren. Die letzte Zählung, Sie kennen die Zahlen, da waren wir bei 2.300, mittlerweile sind wir bei 4.500. Und die Reviere, wenn man so will, in Mecklenburg-Vorpommern sind weitestgehend besetzt. Und Sie wissen auch, dass wir in bestimmten Gebieten, wie an der Warnow oder auch an der Recknitz, mittlerweile einen Rückgang der Population haben, weil die Reviere einfach aufgeteilt sind. Und insofern ist es natürlich auch so, dass diese wunderbare gewässerreiche Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns natürlich auch gerade prädestiniert ist, diese Art weiter sich entwickeln zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich so, das ist auch schon angeklungen, die FFH-Richtlinie ist eine europäische Richtlinie und damit Gesetz, und sie kann nur geändert werden, auch das wissen Sie ja sehr genau, sie kann nur geändert werden mit einem einstimmigen Beschluss im Rat. Und da tut sich natürlich Europa schwer. Der gute Erhaltungszustand insgesamt in Europa ist bis heute ja noch nicht umgesetzt, in Mecklenburg-Vorpommern, ja. Und ich sage hier und heute noch mal, ich werde mich erneut auch an die Bundesumweltministerin wenden mit der Bitte, sich des Themas erneut anzunehmen und dann uns auch zu ermöglichen, die Erleichterung, die die FFH-Richtlinie ermöglicht, dann bundesweit umzusetzen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, Sie haben ja auch angedeutet, Bayern, Bayern hat eine Verordnung gemacht, unsere steht Pate dafür im Übrigen. Wir haben weite Teile auch aus Bayern mit übernommen, und es gilt jetzt auch im Übrigen – noch mal ausdrücklich – für die unteren Artenschutzbehörden, und für den Artenschutz – außer beim Wind, das haben wir jetzt ja zurück übernommen – sind die Landkreise zuständig. Und Sie haben es ja auch immer wieder angedeutet und angesprochen – ich will es mal auch sagen mit einem Augenzwinkern –, wenn der Biber sich denn schon tatsächlich in Anklam im Landratsamt unterirdisch praktisch einnistet, dann ist das eine öffentliche Fragestellung. Oder auch, wenn er sich eingräbt und im Übrigen natürlich auch bei Hochwasserschutzanlagen, wenn er sich dort eingräbt und versucht, dort Schäden anzurichten, dann gibt es heute Möglichkeiten. Die sind im Übrigen ja auch 2013 an der Elbe genutzt worden und an der Sude. Da sind sehr wohl auch Biber entnommen worden. Und insofern sind der Erlass der Biberverordnung und auch die Weiterbildungsmaßnahmen, die wir ja im Einvernehmen ausdrücklich mit den Wasser- und Bodenverbänden vorgenommen haben, tragen diese Früchte. Und wir werden auch nachsteuern. Eine Verordnung ist ja nicht in Stein gemeißelt, und insofern gehe ich auch davon aus, dass wir vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung hier Möglichkeiten aufzeigen müssen. Und es gilt aber auch – und das kennen Sie auch sehr genau – das Verschlechterungsverbot. Das heißt also, die Population darf nicht verschlechtert werden. Aber die Spielräume des Bundes – das Bundesnaturschutzgesetz in Paragraf 45 haben Sie angedeutet und angesprochen – geben uns Möglichkeiten, und ich erwarte wirklich jetzt auch vom Bund, ich will das noch mal ausdrücklich sagen, sowohl beim Wolf als auch beim Kormoran oder auch beim Biber, dass wir hier weiterkommen, weil am Ende auch viele Menschen in Teilen kein Verständnis dafür haben, wenn wir keine Lösungen finden. Es geht aber nicht darum – ich sage das in aller Deutlichkeit –, hier die Population nun wieder auszurotten. Darum kann es nicht gehen, und deswegen möchte ich auch versuchen, hier weiterzukommen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal herausgearbeitet haben, dass die Wasser- und Bodenverbände von uns ja gefördert worden sind. Sie haben es ja auch dankenswerterweise angedeutet. Das war im Übrigen auch eine Initiative, die ja in der letzten Legislaturperiode über den Strategiefonds gelaufen ist. Das war eine sehr sinnvolle Sache. Und wir haben zusätzlich im Übrigen über unser Haus ja auch für das Bibermanagement Geld bereitgestellt. Das wollen wir auch weiterhin tun, sodass wir dann die Wasser- und Bodenverbände beraten können. Und Sie werden es ja sehen, ich möchte den Haushaltsverhandlungen jetzt nicht vorgreifen, aber wir haben dort auch ein paar Möglichkeiten, was Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung anbetrifft, auch hier Möglichkeiten mit den Wasser- und Bodenverbänden zu entwickeln und dies dann auch umzusetzen. Diese Handlungsspielräume wollen wir dann auch nutzen und wollen zusehen, dass wir damit weiterkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube aber auch, wichtig ist noch mal, dass Sie natürlich zu Recht die Landwirtschaft angesprochen haben und dass das Bibermanagement eine wichtige Rolle dabei spielen soll und muss. Für mich ist klar, die moorschonende Stauhaltung auf dem Grünland ist ein richtig gutes Programm. Wenn das jetzt mit Leben erfüllt wird und wir dieses Projekt auch erfolgreich weiter umgesetzt bekommen, dann wird es im Übrigen Lösungen im Sinne des Biberschutzes, aber auch der Wasserstandsanhebung insgesamt geben. Und ich will auch hier ausdrücklich sagen, dass wir insgesamt 115 Anträge hatten und 11 bis dato jetzt nur genehmigt werden konnten. Daran arbeiten wir weiter. Das ist ein einmaliges Programm in Deutschland, was wir aufgelegt haben zur Wasserrückhaltung und auf der anderen Seite natürlich auch zur Nutzung, ausdrücklich zur Nutzung dieser Flächen. Auch das möchte ich mal noch mal unterstrichen haben. Und ich habe natürlich auch eine Botschaft. Wir werden den Dienstleister, den technischen Dienstleister jetzt komplettieren. Und ich gehe davon aus, dass wir im Übrigen auch Staumöglichkeiten – ich spreche von einem Mecklenburg-Vorpommern-Stau –, einen standardmäßig entwickelten Stau in der Vorflutfläche entwickeln werden, um dann auch den Landwirten zu helfen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wasser zurückzuhalten auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber auch mit dem Biber klarzukommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Insofern gehe ich davon aus, dass dieser Antrag eine Rolle spielen wird, auch in den nächsten Runden, auch im Agrarausschuss. Ich bin gern bereit, dann auch über Details mit Ihnen zu reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer! Im Jahr 2018 gab es einen Antrag hier in diesem Landtag, seinerzeit eingebracht durch meinen geschätzten damaligen Chef und Freund Ralf Borschke. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dieser Antrag hatte das Ziel, die Ausarbeitung einer Biberverordnung für Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren. Vielleicht erinnern Sie sich noch, Frau Schlupp, Sie waren ja auch dabei. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Entsprechend den schlechten Gepflogenheiten in diesem Haus, wenn es um den Umgang mit konstruktiven Anträgen aus der Opposition geht, wurde diese Initiative natürlich abgelehnt. Nichts Neues! Und, geschätzte Kollegin Schlupp, liebe von einer umfassenden Regierungsbeteiligungsamnesie betroffene CDU-Fraktion, auch Sie haben diesen Vorschlag seinerzeit abgelehnt. Auch das wundert nicht. (Beate Schlupp, CDU: Wir hatten einen eigenen.) Sie hatten keinen eigenen damals, nein, Frau Schlupp! (Beate Schlupp, CDU: Natürlich!) Heute, fünf Jahre später, also der eigene Entwurf, der eigene Vorstoß, nun, wo Sie nicht mehr an der Kandare der SPD hängen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Inhaltlich weicht Ihr Antrag – natürlich wenig überraschend – kaum ab von dem Vorschlag aus dem Jahr 2018. Und somit will ich mich auch gar nicht lange mit Ihrer Einführung hier aufhalten, denn es wird Sie jetzt nicht überraschen, wir stimmen Ihrem Anliegen natürlich zu. Denn anders als in Ihrer Fraktion und auch der mitantragstellenden FDP-Fraktion gibt es für uns keinen peinlichen Abwehrreflex gegen Anträge des politischen Mitbewerbers, wobei das ja generell bei Ihnen nur sehr einseitig gegen die AfD gilt. Aber die Angst kann ich auch verstehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) kann man natürlich machen. Der Wähler quittiert das dann entsprechend, und das sehen wir ja auch schon. Nun aber zur Biberfrage, die es hier heute zu klären gilt. Wie ich eben schon sagte, wir stimmen Ihrem Anliegen gerne zu und ich muss nicht all die Ausführungen zum Schadaufkommen, das die stark angewachsene Population bewirkt, nochmals wiederholen. Das ist hier zumindest unter den interessierten Kollegen aus dem Agrarausschuss bestens bekannt. Der Minister hat es ja auch noch mal eben dargestellt, also kein Geheimnis. Ich möchte diesen Anlass hier heute deswegen dahin gehend nutzen, um einmal grundsätzlich die Frage zu stellen, in welchem Umfang eine Kulturlandschaft, wie wir sie im überwiegenden Teil Deutschlands vorfinden, eine Rückkehr zur Wildnis überhaupt verträgt und in welchem Maße verträgt. Werfen wir dazu also erst mal einen Blick zurück auf unser Mecklenburg-Vorpommern, wie es vor 600 oder 700 Jahren aussah. Das Land war flächendeckend geprägt von den Ausformungen der letzten Eiszeit, weitreichende Moorflächen, Abflussrinnen der großen Gletscher, die sich als Flüsse durch das Land mäandrieren, und endlose Wälder, eine Wildnis, wie man sie sich wohl heute kaum noch vorstellen kann. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses fast urzeitliche und in Teilen auch lebensfeindliche, unberührte Land wurde in den folgenden Jahrhunderten durch ins Land einwandernde Bauern in harter Arbeit kultiviert, ein Vorgang, der sicherlich mit den massiven Flurneuordnungsverfahren und der Melioration der DDR über das Ziel hinausgeschossen ist. Da dürften wir uns, glaube ich, alle einig sein. Diese Kulturlandschaft also mit ihren weiten Agrarflächen, mit ihren wunderschönen Alleen und über das Land verteilten zahlreichen Bauerndörfern wurde durch Menschenhand geformt und muss eben auch einen gewissen Bestandsschutz haben, denn der mittlerweile um sich greifende Gedankenansatz, dass man abseits urbaner Großräume eine Rückkehr zur unberührten Wildnis anstrebt, verkennt eben, dass die Kultivierung der Wildnis nicht aus Ablehnung selbiger geschah, sondern aus der Notwendigkeit heraus, Anbaufläche für die Nahrungsmittelproduktion zu gewinnen, und um die wachsende, seinerzeit wachsende Bevölkerung zu ernähren. Und dieser Ansatz gilt bis heute, auch wenn das gerne irgendwie ignoriert wird. Dabei blieben natürlich Konflikte um den Lebensraum zwischen Völkern und Nationen genauso wenig aus wie zwischen den Menschen und der Fauna selber. Und während wir heute in Europa weitestgehend von Konflikten um Anbauflächen verschont sind, da zumindest gegenwärtig andere Ressourcen in den Fokus geopolitischer Bestrebungen geraten sind, so ist der ubiquitäre Konflikt zwischen anthropogenen Nutzungsansprüchen und den durchaus berechtigten Anliegen des Naturschutzes eine uns stets begleitende Frage auch in diesem Haus, und so auch mit dem Biber, denn dieser so putzige Geselle hat es faustdick hinter den Ohren. Er ist in der Lage, binnen kürzester Zeit durch das Aufstauen von Fließgewässern ganze Landstriche nachhaltig zu verändern und enorme Schäden in der Kulturlandschaft zu verursachen. Und so ist es natürlich nicht verwunderlich und auch zu Recht, dass gerade Landnutzer wie Forst- und Landwirte, insbesondere eben Letztgenannte, die Landwirte, zumindest wenig bis kein Verständnis mehr haben für den praktizierten Weg im Bereich Natur- und Artenschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle auch noch einmal betonen, ich bin sicherlich kein Gegner des Arten-, des Umwelt- oder des Naturschutzes. Wir haben in den zurückliegenden 150 Jahren in Mitteleuropa in unserem Streben nach immer mehr Effizienz, nach immer mehr Produktivität viele Ökosysteme und unsere Umwelt überstrapaziert, und es ist gut und richtig, dass wir seit vielen Jahren schon eine Umkehr praktizieren. Naturschutz, Artenschutz und Umweltschutz sind mittlerweile unstrittig akzeptiert und werden durch eine breite Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Aber der Schutz von Flora und Fauna darf dabei eben nicht ohne jegliche Einschränkung über alle Nutzungsansprüche der Landnutzer gestellt werden. Und somit ist die Frage, um wieder auf den Biber zu kommen, auch dahin gehend zu beantworten, inwieweit die Allgemeinheit bereit ist, die berechtigten Ansprüche an die Nutzung von Boden als Grundlage einer möglichst autarken Ernährungssicherung zu kompensieren, und zwar auf der einen Seite durch den finanziellen Ausgleich für Produktionseinschränkungen und auf der anderen Seite auch hinsichtlich einer fast schon ethischen Frage, inwieweit es durch Ertragsreduzierung hierzulande zu einem Export von Umwelt- und eben auch Artenschutzproblematiken in andere Regionen dieser Erde kommt, die dann nämlich für unseren Bedarf mit produzieren, wenn wir im Glauben daran, hier zu einer Wildnis zurückkehren zu müssen, aus der Produktion weitestgehend aussteigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, ähnlich wie bei der Wolfsfrage vertreten wir auch im Umgang mit dem Biber den Standpunkt, dass es einen klar definierten Ausbreitungsraum geben muss, geknüpft an eine festzulegende Zielpopulation, die dann in logischer Folge durch Jagd entsprechend reguliert werden muss, und das ohne großen bürokratischen Aufwand, an dem die ganze Angelegenheit bis heute ja auch krankt, genauso wie beim Wolf. Natürlich muss auch der Umgang mit den von Bibern umgestalteten Wasserläufen und Landschaften deutlich entkrampft werden, pragmatischer, unbürokratischer werden, sonst führt das alles nicht zum Ziel. Denn nur so ist ein gedeihliches Nebeneinander von Mensch und Natur in einer gesunden Abwägung der jeweiligen Interessen möglich. Wer davor die Augen verschließt, der verschiebt die Lösung dieser Fragen nur auf einen späteren Zeitpunkt. Das Gleiche sehen wir auch beim Wolf, umso größer die sich dann zwischenzeitlich ausgebreitete Population ist, desto rigoroser und umfassender müssen die Maßnahmen sein, die den daraus resultierenden Konflikt lösen können. Das betrifft den Biber, das betrifft den Wolf, betrifft aber auch andere, insbesondere gebietsfremde, invasive Arten. Es ist also Zeit zu handeln, auch wenn das hin und wieder nicht der bequemste Weg ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Wolf und verschiedenen invasiven Arten wenden sich heute CDU und FDP dem Biber zu. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich werde mich aber bemühen, Ihnen unsere Ablehnung kurz an dem Inhalt des Antrages zu begründen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vorher noch zwei positive Seiten des Bibers: Der Biber ist eine Schlüsselart, das heißt, diese Tierart beeinflusst und gestaltet ihren Lebensraum, damit können andere Arten einwandern oder sich ansiedeln. Wenn man sie lassen würde, über Generationen würden sie eine Auenlandschaft entstehen lassen. Vom Biber gekennzeichnete Landschaften haben auch einen Hochwasserschutz zu bieten. Die Landschaftsgestaltung hat aber auch ein enormes Konfliktpotenzial. Das sind überflutete Ackerflächen und Wiesen, Gräben werden angestaut, Bäume gefällt, Straßen und andere Objekte unterhöhlt. Und man darf nicht vergessen, der Biber hat in unserem Land ein hohes touristisches Potenzial. Es gibt Fahrten der Schifffahrt, Bibertouren und Touren mit Kajak und Kanu. Dem Antrag könnten meine Fraktion und ich im Punkt I.1 des Feststellungsteils folgen, allerdings bedarf es aus meiner Sicht einer solchen Feststellung nicht. (René Domke, FDP: Wir können ja ziffernweise abstimmen.) Wir melden in der Vergangenheit ab 2013 den guten Erhaltungszustand dieser Art. Im Punkt I.2 dagegen zitieren Sie Paragraf 45 Absatz 7, eine der Rechtsgrundlagen für Abwehrmaßnahmen gegen Biberschäden, lassen aber einfach weg, dass es mit der Biberverordnung M-V vom 28. November 2019 eine wesentlich konkretere und handhabbarere Möglichkeit gibt zur Bewirtschaftung des Bibers. (Beate Schlupp, CDU: Das habe ich doch gerade geäußert.) Das haben Sie jetzt gesagt, aber nicht im Antrag. Sie fordern, liebe Kolleginnen … (Beate Schlupp, CDU: Das wäre ein bisschen lang geworden.) Bitte? (Beate Schlupp, CDU: Das wäre ein bisschen lang geworden.) Sie fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass die Landesregierung binnen dreier Monate im Agrarausschuss berichtet. Auch diese Forderung sehen wir durchaus positiv. Ich denke aber, dass wir dazu keinen Beschluss des Landtages brauchen. Melden Sie doch einfach einen solchen Bericht der Landesregierung für die Tagesordnung des Agrarausschusses an! Die Landesregierung wird Ihnen sicher bereitwillig Auskunft erteilen. Und nur zur Erinnerung, am 7. Juni spielte der Biber zuletzt auf Wunsch der FDP eine Rolle im Agrarausschuss. Das ist gerade mal eine Woche her. In Punkt II.2 wollten Sie eine erneute Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes zur Evaluierung des Schutzstatus des Bibers. Davon abgesehen, dass ein Schutzstatus von Wildtierarten nicht evaluiert, sondern per Gesetz festgelegt wird, ermöglichen die neuen Vorschriften bereits jetzt einen praxistauglichen Umgang zur Abwehr von Schäden, die von Bibern verursacht werden, zumal die Erreichung des günstigen Erhaltungszustandes keinen Einfluss auf den grundlegenden Schutzstatus des Bibers hat. Der günstige Erhaltungszustand des Bibers erleichtert aber Maßnahmen zur Abwehr von Schäden. Deshalb wurde ja die Biberverordnung M-V erlassen, die dies berücksichtigt. Es ist daher nicht notwendig, eine Biberverordnung zu erlassen, da es, wie bereits vom Minister und mir erwähnt, eine solche seit dem 28. November 2019 gibt. Zum Bibermanagement berichtete erst vor einer Woche das Ministerium im Agrarausschuss. Für mich war es sehr interessant zu erfahren, dass sie auf einem sehr guten Weg sind und alle beteiligten Betroffenen einbezogen werden. Das Ministerium berichtete davon, dass die Beteiligten eine Erleichterung beim Umgang mit dem Biber anerkennen. Es gab mittlerweile auch für Wasser- und Bodenverbände und Mitarbeiter der Umweltbehörde Schulungen. Alle am Bibergipfel beteiligten Akteure wurden erneut aufgefordert, Anregungen für Änderungen der Biberverordnung und den dazugehörigen Handlungsleitfaden an das Landwirtschaftsministerium weiterzugeben, um praxistaugliche Anpassungen vorzunehmen zu können. Das ist für uns der absolut richtige Weg. Ihrer Forderung im Antrag, ich zitiere: „ausreichend Finanzmittel für die durch Biber verursachten Schäden und für Prävention bereitzustellen“, stehen wir positiv gegenüber. Meine Fraktion sieht das auch kritisch, dass es aktuell keine Finanzierung für von Biber verursachte Schäden oder ein langfristiges Bibermanagement gibt und die Wasser- und Bodenverbände und Kommunen sowie Flächeneigentümer auf den steigenden Kosten sitzen bleiben. (René Domke, FDP: Dann können Sie dem Punkt ja auch zustimmen.) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, noch einen Finanzierungsvorschlag oder eine Möglichkeit dazu aufgezeichnet hätten, wäre es noch besser. Für meine Fraktion sehe ich dies als Hausaufgabe für uns alle an, für die nächsten Haushaltsberatungen hier für Abhilfe zu sorgen. Wir lehnen heute Ihren Antrag ab und freuen uns auf weitere Berichte des Ministeriums im Agrarausschuss und auf die Vorschläge zu den kommenden Haushaltsberatungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums Schönberg. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Biber ist ein natürlicher Vertreter unserer heimischen Fauna geworden, wieder geworden und war es aber schon lange davor auch, nämlich weit vor uns Menschen. Mich erfasst eine gewisse Demut vor der langen Existenz dieser faszinierenden Tierart, die es schafft, ganze Landschaften zu verändern, und das in einer Weise, wie es sonst nur wir Menschen können. Allerdings nutzt er weder Bagger noch anderes technisches Gerät. Seine Lebensweise fördert den Wasserrückhalt in der Landschaft, er verzögert den Abfluss und schafft ganz nebenbei Lebensräume für eine Vielzahl weiterer Arten, zum Beispiel auch bedrohter Amphibien und Insekten. Er hilft uns also bei öffentlichen Aufgaben. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten belegen, wie durch die Biberdämme Nährstoffe zurückgehalten werden – der Minister hat schon darauf hingewiesen –, also zurückgehalten werden und nicht in größere Gewässer, wie zum Beispiel die Ostsee, abfließen. Wir sollten dem Biber also grundsätzlich wohlwollend begegnen, denn für das, was er für uns leistet, stellt er keine Rechnung. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja! – Zuruf von René Domke, FDP) Nun wird die Debatte um den Umgang mit dem Biber ja hier im Landtag nicht zum ersten Mal geführt. Das zeigten ja auch die Redebeiträge und der Minister hat ja auch schon mehrfach die Strategie des Landes dargestellt, und auch die Kollegin Schlupp ist ja bereits lange in diesem Thema zu Hause und hat mehrfach ihre Ansätze vorgestellt. In Ihrer Argumentation machen Sie gemeinsam mit der FDP immer wieder das europäische Naturschutzrecht als Hauptbremse für eine bessere Regulierung des Bibers aus. Dem widersprechen wir. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass wir immer dann, wenn sich eine streng geschützte Art gut entwickelt, ihren Schutzstatus einfach zurückdrehen sollten. Der strenge Schutz des Bibers hat dazu geführt, dass er in Mecklenburg-Vorpommern einen guten Erhaltungszustand erreichte. Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden. Das ist, denke ich, ein großer Erfolg demokratisch definierter Naturschutzziele. Und wenn es nun Probleme mit der Tierart gibt, dann ist nicht der strenge Schutz daran schuld, sondern die immer noch zu geringen Kapazitäten des Konfliktmanagements. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da sind wir schon bei einem zentralen Punkt der Debatte, dem Management. Sie, Herr Minister, haben in mehreren Reden hier im Landtag das vermeintlich funktionierende Bibermanagement des Landes dargestellt. Sie nannten dabei drei Schwerpunkte, und diese Schwerpunkte sehen auch wir, zum einen ein Monitoring, mit dem die Behörden die tatsächliche Situation kontinuierlich erfassen wollten, dann eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, die ist sicher notwendig, und drittens das eigentliche Konfliktmanagement. Nach Ihren Angaben hat das Land rund 900.000 Euro in dieses Bibermanagement investiert. Wer nun allerdings Informationen zu diesem Management auf den Seiten der Landkreise, des LUNG, der Wasser- und Bodenverbände oder der StÄLU sucht, der sucht vergebens. Für den Wolf gibt es eine zentrale, vom Land geförderte Informationsseite zu Beratungsangeboten und vielen anderen Fachinformationen. Für den Biber haben wir das nicht gefunden. Wie sollten also die durch Schadensereignisse betroffenen Institutionen möglichst schnell und umfassend, wie sollten solche Geschädigten an die notwendigen Informationen kommen? Die notwendige Öffentlichkeitsarbeit blieb bisher dem engagierten Ehrenamt und einzelnen Vorträgen auf Fachveranstaltungen überlassen. Das reicht jedoch unserer Meinung nach nicht aus. Es braucht eine zentrale Informationsplattform des Landes zum Thema Biber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösungen, die von einzelnen Wasser- und Bodenverbänden in Kooperation mit den Naturschutzbehörden bei Biberkonflikten gefunden werden, sind weitgehend gut, und wir bedanken uns ausdrücklich für diese Zusammenarbeit. Aber diese Meldungen bilden die tatsächliche Situation nicht annähernd realistisch ab. Draußen in den Erlenbruchwäldern regiert nämlich im Umgang mit dem Biber teils absolute Willkür. Selbst in konfliktarmen Schutzgebieten wird mindestens die Hälfte der Biberdämme illegal zerstört. Die illegale Zerstörung von Biberdämmen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 20.000 geahndet werden kann. Und sie ist auch absolut dumm, denn die Tiere verlagern aufgrund der Zerstörungen, die nicht selten mit illegaler Bejagung einhergehen, ihre Bauten in Bereiche, wo sie dann tatsächlich Schäden an der Infrastruktur hervorrufen. (Beate Schlupp, CDU: Wenn der Biber bejagt wird, kann er ja nicht mehr woanders bauen. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Die Biber werden also aus Schutzgebieten vertrieben, wo sie Gutes bewirken, und ziehen dann in Regenwasserkanäle, Gräben und Durchlässe, wo sie problematischen Wasserstoff erzeugen, (Thore Stein, AfD: Die sind vorher auch schon problematisch.) das ist ja auch klar. Hier muss der Staat also handeln und sich nachdrücklich gegen diese Vertreibung der Biber aus Schutzgebieten wehren. Nun zu den konkreten Forderungen im Antrag: Punkt 1 Ihrer Forderung unter Ziffer II unterstützen wir. Entsprechende Berichte über das Bibermanagement sind überfällig. Sie sollten jedoch nicht nur, wie ich bereits gesagt habe, im Parlament, sondern auch auf zentralen Infoportalen des Landes veröffentlicht werden. Punkt 2 Ihres Antrags lehnen wir ab. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) Das europäische Naturschutzrecht und darauf aufbauend das nationale Recht bieten ausreichend Grundlagen für die Instrumente, die wir im Konfliktmanagement brauchen. Ich glaube, auch darauf ist hier schon in den Reden hingewiesen worden. Punkt 3, also die von Ihnen geforderte Biberverordnung, ist, was Ihre Forderungen betrifft, zu unkonkret und uns ist auch nicht klar, inwieweit sozusagen die Novellierung von 2019 verbessert oder was daran geändert werden soll. Punkt 4 unterstützen wir, nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes, sondern auch die Entwicklung gesunder Ökosysteme braucht öffentliches Geld. Der Biber nimmt uns hier schon zahlreiche Kosten, zum Beispiel für den Wasserrückhalt, ab. Fakt ist, Konfliktmanagement darf nicht dem Ehrenamt aufgebürdet bleiben, sondern muss hauptamtlich mitbetrieben werden. Und Fakt ist auch, wer Schäden durch eine öffentlich gewollte Tierart erfährt, muss diese Kosten ersetzt bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) In Bayern ist dies so. Unsere Landesregierung sollte über den entsprechenden Mitteleinsatz auch hier entscheiden und die entsprechenden Vorlagen machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen also die drei B an: Biber, Bauern, Bienen. Ich freue mich sehr auf alle Debatten. Zum ersten wichtigen B, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Bier.) dem Biber: Nun ist der Biber seit einigen Jahren zurück in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern, und das in stark wachsender Anzahl. Das ist toll. Was jedoch nicht so toll ist, sind die durch die rasant steigende Biberpopulation ebenfalls rasant steigenden Kosten zur Behebung der durch den Biber entstandenen Schäden. Auch hier ist – wie im Umgang mit anderen Tierarten, welche potenziell dazu in der Lage sind, die Menschen und ihre Infrastruktur erheblich zu gefährden –, es bedarf eines Weges, bei dem eine Koexistenz der entsprechenden Tierart mit dem Menschen sichergestellt ist. Das wurde hier auch schon mehrmals gesagt, aber das ist wirklich sehr wichtig. Selbstverständlich lässt es sich auch einfach nicht vermeiden, dass es zu Konflikten kommt. Aber genau dafür brauchen wir klare Vorschriften, welche es ermöglichen, diese Konflikte praxisnah und unbürokratisch zu bewältigen. Und deshalb möchte ich hier auch den Kollegen der CDU für den Vorschlag zu dieser gemeinsamen Initiative einmal herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die rechtliche Lage ist auch beim Umgang mit dem Biber nicht einfach, und deswegen ist der vorliegende Antrag auch sehr komplex. Die Forderung hat die geschätzte Kollegin Frau Schlupp sehr schön und bestens dargelegt. Das möchte ich auch nicht alles wiederholen. Es ist natürlich wichtig, dass darüber mal neu nachgedacht wird und neu berichtet wird. Es kann ja nicht stimmen, also es kann ja etwas in der Praxis einfach nicht stimmen, meine Damen und Herren. Mir berichten auch Fischwirte, dass sie verzweifelt sind stellenweise, weil ihnen durch die Biber die Wasserzuläufe abgeschnitten werden und sie auf Nachfrage bei den unteren Naturschutzbehörden dann nur die Antwort bekommen, dass man da einfach nichts machen kann, weil der Biber geschützt ist. Da müssen wir einfach noch mal ran, noch mal neu sprechen, neu evaluieren. Und das sagt auch dieser Antrag aus, meine Damen und Herren, denn wir haben es hier letztendlich mit Enteignung zu tun, und das können wir nicht wollen. Und wir haben es auch nicht nur mit Schäden am Privateigentum von Bürgern zu tun. (allgemeine Unruhe) Also der Biber scheint nicht mehr so interessant zu sein oder mein Vortrag nicht. Wir haben es auch an Deichen, die durchlöchert werden, und dann stellt es eine Gefahr für die umliegende Umgebung dar und die Menschen, die da leben. Auch an Durchlässen unter Straßen, Brücken, Bahnstrecken sorgen Biber für verstopfte Wasserläufe, die dann aufwendig, wirklich aufwendig wieder freigelegt werden müssen. Selbst in den Kanalisationen einiger Gemeinden im Osten unseres Landes wurden schon Biberschäden festgestellt. Damit müssen wir einfach umgehen. Und genau deshalb müssen wir dringend unsere bestehende Biberverordnung evaluieren und prüfen, welche weiteren rechtlichen Schritte die FFH-Richtlinie und letztlich der Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes zulassen. Ebenfalls müssen wir den Menschen im Land zeigen, dass wir sie nicht im Stich lassen bei ihren Problemen mit dem Biber, und dazu zählen für mich vor allem zwei Punkte, die unser gemeinsamer Antrag aufgreift. Zum einen brauchen wir einfach verständliche und vor allem sehr einfach zu erhaltende Informationen zum Umgang mit den Bienen. Herr Dr. Terpe hat das so schön gesagt und auch darauf hingewiesen. (Thore Stein, AfD: Bienen oder Biber?) Meine Fraktion begrüßt auch die vom Land angebotenen Biberschulungen, die gibt es ja. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Dennoch muss man den Menschen, die nicht an solchen Schulungen teilgenommen haben, die Möglichkeit geben, sich unkompliziert zu dem Umgang mit dem Biber zu informieren. Und dazu reicht ein einfacher Verweis auf die Biberverordnung einfach nicht aus. Warum stellt man nicht beispielsweise eine Handreichung in einfacher Sprache auf den Internetseiten des Landwirtschaftsministeriums zur Verfügung? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Da ist was dran.) So was meinten Sie auch, denke ich, Herr Dr. Terpe. Und, Herr Minister, ich denke, das kriegen wir ganz schnell umgesetzt. Letztendlich reicht es auch nicht aus – das möchte ich auch einmal klarstellen –, dass die Landkreise endlich handeln sollen. Das habe ich so aus der letzten Agrarausschusssitzung auch mitgenommen, aber Ihre Rede heute, Herr Minister Backhaus, da war ich positiv überrascht. Das freut mich so, da sind wir ja letztendlich auch beide und auch die CDU und alle anderen Sprecher jetzt ziemlich auf dem gleichen Nenner, dass man darüber sprechen muss, evaluieren muss und so weiter. Herr Bruhn, das stimmt, es wurde in den Agrarausschusssitzungen darüber gesprochen, gerade über den Bibergipfel, aber leider sind ja unsere Ausschüsse nicht öffentlich, deswegen war es uns wichtig, das Thema hier im Plenum noch mal zu behandeln. Ein weiterer Punkt, den ich einfach anbringen möchte, bezieht sich auf den Ausgleich der Schäden durch den Biber. Wir dürfen hier die Menschen und auch die Wasser- und Bodenverbände mit den Biberschäden nicht alleinlassen. Wenn wir auch weiterhin in der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern eine Akzeptanz für eine breite Wiederansiedlung des Bibers erhalten wollen möchten, dann darf die Landespolitik nicht den Eindruck vermitteln, dass sie sich zwar für die Existenz einer großen Anzahl von Bibern einsetzt, aber nicht bereit ist, das Geld zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, alles Weitere wurde hier super ausgeführt. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In den letzten sieben Jahren, in den letzten zwei Legislaturperioden sind sieben Kleine Anfragen zum Biber beziehungsweise zum Umgang mit dem Biber gestellt worden, fünf allein durch die Abgeordnete Frau Schlupp (Thore Stein, AfD: Sehr fleißige Abgeordnete, aha!) und drei davon in dieser Legislaturperiode, also in den letzten anderthalb Jahren. (Sandy van Baal, FDP: Das zeigt, wie wichtig das ist.) Vieles, was hier gesagt wurde, ist eigentlich in diesen Anfragen auch schon beantwortet worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Frage des günstigen Erhaltungszustandes ist bereits geklärt. Das ist der Feststellungsteil, dem kann man sich anschließen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Zahlen, die auf Basis der letzten landesweiten Revierkartierung hochgerechnet worden sind, zeigen, dass die Besiedlung der gewässerreichen Landschaften Mecklenburg-Vorpommerns durch den Biber noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben 1.630 besiedelte Gebiete, Reviere. Wenn man weiß, dass eine Biberfamilie ungefähr zwei Kilometer naturbelassene Gewässer, Gewässerrand benötigt sozusagen als Revier, dann ist es eigentlich absehbar, dass diese besiedelten Reviere sich nicht ausdehnen können, die sind nicht ausdehnbar. Das heißt, die Jungbiber gehen auf Wanderschaft und suchen sich neue Reviere. Und wir haben mittlerweile eine Sterblichkeit, (Beate Schlupp, CDU: Im Landratsamt Anklam.) wir haben eine Sterblichkeit von 75 Prozent bei den Jungbibern. Wir haben 4.500 Einzeltiere, das wurde hier schon gesagt, die Zahl, aber wie gesagt, in den besiedelten Gebieten stagniert der Bestand oder ist sogar zum Teil rückläufig. Das liegt daran, dass, wie gesagt, die Jungtiere wandern und dann auch natürlich sterben, weil sie keine anderen Reviere finden können. Und wir haben natürlich auch noch Gebiete, die Ausbreitungsgebiete sind. Wir haben auf Rügen zum Beispiel, glaube ich, noch gar keinen Biber. (Sandy van Baal, FDP: Was?! Das glaube ich nicht!) Unter Punkt 2 des Feststellungsteils beschreiben Sie noch den Bezug auf die Handlungsmöglichkeiten zur Bewirtschaftung von Bibern bei erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Das Bundesnaturschutzgesetz wurde 2020 geändert. Hier wird von ernsten wirtschaftlichen Schäden gesprochen. Es wäre zumindest schön, wenn Sie im Wording den Antragstext auch der aktuellen Gesetzeslage anpassen würden. (Beate Schlupp, CDU: Es gibt ein Urteil.) Zu den Forderungen an die Landesregierung: Mehrfach ist seitens der Landesregierung in der letzten Legislaturperiode über die Entwicklung der Biberpopulation und über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Art Biber berichtet worden in dem Ausschuss, und natürlich wird der Minister auch zukünftig im Ausschuss berichten, das hat er hier auch schon angekündigt. Ich komme noch mal auf die drei Kleinen Anfragen zurück, die seitens der Abgeordneten Frau Schlupp in den letzten anderthalb Jahren gestellt worden sind. In der Drucksache 8/22 vom 29.11.2021 wurde konkret der günstige Haltungszustand des Bibers bestätigt, aber auch hervorgehoben, dass die Art Biber in Deutschland und Europa nach wie vor eine streng geschützte Art ist und dass populationsbegrenzende Maßnahmen rechtlich unzulässig sind. Es wurden noch einmal alle seitens der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen beschrieben, die der Konfliktminimierung zwischen der Baufreudigkeit des Bibers und den möglichen Schäden an privatem und volkswirtschaftlichem Eigentum dienen. In der Drucksache 8/89 vom 10.01.2022 wurde Ihnen bestätigt, dass das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt auf der Agrarministerkonferenz im Jahr 2017 unter TOP 38 um eine Veränderung der Einstufung der Art Biber von Anhang IV in den Anhang V der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gebeten hat. Und wieder haben Sie in selbiger Kleinen Anfrage nach den Möglichkeiten der Tötung von Bibern gefragt und führen als Beispiel andere Bundesländer an, wo es Ihrer Meinung nach einfacher möglich sein soll. Die Antwort dürfte Ihnen ja noch in Erinnerung sein. Auch die finanziellen Aufwendungen für die Prävention von von Bibern verursachten Schäden wurden Stand 2021 ausführlich dargelegt. Auf Basis der Naturschutzförderrichtlinie M-V wurden vier Projekte mit einem Fördervolumen von 650.000 Euro ausgereicht. Über die Wasserförderrichtlinie wird zudem seit 2017 bis 2023 das landesweite Bibermanagement gefördert. Herr Dr. Terpe hat dazu schon einiges ausgeführt. Natürlich wäre es schön, wenn wir dazu vielleicht tatsächlich etwas mehr finden könnten. Eine Auflistung aller Teilprojekte wurde Ihnen am 10.01. mit der Drucksache 8/89 übergeben. Das spar ich mir hier, das alles noch mal mitzuteilen. Also es wird sehr viel getan für die Prävention von Biberschäden, das ist auch nach wie vor möglich. Es müssen aber auch dazu Anträge gestellt werden. In der letzten Kleinen Anfrage, in der 8/2119, die Ihnen jetzt im Juni zugegangen ist, sind die Ergebnisse der Biberkartierung noch einmal dargelegt worden und die Aufwendungen der Wasser- und Bodenverbände, die zur Beseitigung von Biberschäden aufgewendet werden mussten. Also dass wir dazu einen Antrag haben, das, muss ich sagen, das erschließt sich mir nicht wirklich. Sie fordern erneut die Evaluierung des Schutzstatus des Bibers. An dieser Stelle gibt es keine Evaluierung. Der Schutzstatus oder der Status wird gesetzlich festgelegt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, eine Biberverordnung zu erlassen. Sie sind darauf eingegangen in Ihrer Einbringungsrede, aber dann hätten Sie wirklich eine Überarbeitung der Biberverordnung fordern müssen und nicht den Erlass einer Biberverordnung. (Beate Schlupp, CDU: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen. – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Nur zu, dann ändern wir das! – Beate Schlupp, CDU: Ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das erschließt sich mir dann auch nicht. Darüber hinaus gibt es einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit der Art Biber. Dieser ist im Entwurf und er ist allen Wasser- und Bodenverbänden bekannt und wurde als Handreichung und Handlungsgrundlage bei den Schulungen der sogenannten Bibermanager herausgegeben. Diese Schulungen wurden nach den Regelungen der Biberverordnung und des Handlungsleitfadens durchgeführt, und soweit mir bekannt ist, sind die Wasser- und Bodenverbände im ständigen Austausch auch mit der Landesregierung zur Evaluierung der Biberverordnung und dieses Handlungsleitfadens, um ihn besser zu qualifizieren. Das gehört auch dazu, dass man miteinander im Gespräch ist, und das ist so, um dort vielleicht auch noch besser zu reagieren. Aber eine einfache Handreichung, wie von Frau Baal gefordert, zum Umgang mit dem Biber wird es sicherlich nicht geben können, weil der Umgang mit dem Biber auch immer einzeltierbezogen oder einzelfamilienbezogen sein wird. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Also es wird keine einfache Handreichung sein können. Und jetzt noch ein Wort zur Antragsbegründung: Vielleicht können Sie sich noch erinnern an Ihre Onlinepetition aus dem Jahr 2017. (Beate Schlupp, CDU: Sicherlich.) Sie hatten ganze 921 positive Voten. Den Petitionstext aus dieser Petition haben Sie ein zu eins als Begründung Ihres Antrags genutzt. Und das hat mich dann doch etwas … (Thore Stein, AfD: Das ist effizient, ressourcensparend.) Ja, das ist vielleicht effizient, aber dann muss man auch korrekt bleiben, weil das, was im Jahr 2013 als Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in Augsburg, was Sie hier so schön vorgetragen haben, dass die Anforderungen des Artenschutzes in dem Falle nur getroffen werden, wenn die Schädenschweren unerträglich sind, und Sie haben das hier sehr drastisch formuliert, das heißt, wenn der Betrieb dann kurz vor der Pleite ist, erst dann wird reagiert, das ist nicht mehr zutreffend, weil das ja geändert wurde. (Sandy van Baal, FDP: Aber in der Praxis ist es so.) Aber dann müssen Sie sich natürlich in Ihrem Begründungstext auch auf die aktuelle Gesetzeslage beziehen, das wäre dann schon sehr sinnvoll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich hatte mir schon überlegt, ob es vielleicht gut wäre, wenn Sie mal eine Petition machen, ein Votum für den Biber, (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie ja machen.) aber das wird wahrscheinlich eher nicht kommen. Und deswegen würde ich Herrn Dr. Terpe hier noch einmal unterstützen. Der Biber hat wirklich, also für mich ist er auch eine faszinierende Tierart. (Sandy van Baal, FDP: Für uns auch.) Und auch wenn der Biber unseren Vorstellungen von einer Gewässer- und Landnutzung nicht zwingend teilt, ist er ein eindrucksvolles Tier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er schafft … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Er schafft Habitate und Lebensräume. Er arbeitet unermüdlich, ohne über eine Work-Life-Balance nachzudenken. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er lebt streng monogam, bis dass der Tod ihn scheidet. (René Domke, FDP: Na ja, bis der Tod euch scheidet! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie leben in Familienverbänden mit zwei Generationen ihrer Jungtiere. Über den Verlust der Jungtiere habe ich ja schon gerade einiges gesagt. Sie benötigen für ihre Familienverbände an sich nicht sehr viel. Sie benötigen zwei Kilometer Fließgewässer, mehr brauchen sie gar nicht. Und ja, er verdient unseren Schutz und kann uns sogar bei geplanten Renaturierungsmaßnahmen unterstützen, und das macht er dann auch wirklich unentgeltlich. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das wurde hier schon gesagt, man muss es gut zusammenbekommen. Und natürlich bietet der Biber mit seiner Baufreude Konfliktpotenzial, das ist klar, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das ist hier auch schon ganz oft gesagt worden. Für die Vorbeugung von Biberschäden, also für Maßnahmen zum Schutz von Siedlungen vor Staunässe und Überschwemmungen oder zum Schutz von Neupflanzungen oder Schonungen stehen Mittel auf Basis der Naturschutzförderrichtlinie zur Verfügung. Leider stehen für die Beseitigung, auch das wurde hier schon gesagt, von durch den Biber verursachte Schäden keine Mittel zur Verfügung. In den Jahren 2020 und 2021 hatten wir dafür Mittel aus dem Strategiefonds, 250.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel wurden an den Wasser- und Bodenverband Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht und dieser hat es dann schaden- oder antragsgerecht auf die einzelnen Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen unterverteilt. Wir haben aber natürlich im Blick, dass auf dieser Seite etwas getan werden muss, und deswegen, ich sage jetzt mal, danken wir für den Antrag, aber wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt bin ich mit dem Schluss von Frau Rahm-Präger doch so ein bisschen aus dem Konzept gekommen. (Andreas Butzki, SPD: Ja, war auch Absicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, so schnell lasse ich mich nicht aus dem Konzept bringen, Herr Butzki, haben Sie mal keine Hoffnung! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, wenn wir uns auf ein Urteil beziehen, dann ist das Urteil nicht aufgehoben. Und wenn jetzt irgendwas im Gesetz steht, das das vielleicht relativiert, dann ist der Nachweis in der Praxis trotzdem noch so schwierig. Reden Sie doch mal mit Leuten, die versucht haben, irgendwo ihre Schäden geltend zu machen! Ich kann Ihnen auch eine Mail zeigen, die hat eine ältere Dame jemand Drittes schreiben lassen und hat verzweifelt um Hilfe gebeten, um ihren Schaden nachzuweisen. Und vielleicht auch Versicherung oder irgendwas tritt nicht ein, um irgendeine Entschädigung zu kriegen. Das funktioniert nicht. Und das war nach dieser Nachbesserung. Also man kann sich gern hier in so eine Blase setzen und denken, auf dem Papier sieht ja alles gut aus, also kann uns das ja hier nicht stören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Oder man redet mal mit den Leuten, die richtig betroffen sind. Reden Sie zum Beispiel mal mit dem Unternehmer, der aufgefordert wurde, an der Straße in Ueckermünde die Bäume auf seine Kosten wegzunehmen und Nachpflanzungen zu machen, weil er Zustandsstörer ist! Der Biber hatte die angenagt, und er hatte die Kosten. (Sandy van Baal, FDP: Genau.) Dann erzählen Sie dem das mal, dass das ja alles so toll ist und das Naturschutzrecht ja alles hergibt und die Leute auch ordentlich entschädigt werden können! Da werden Sie sicherlich auf ganz, ganz viel Zustimmung stoßen. Und die These, dass er sich allein reguliert, ich meine, es ist ja vorgetragen worden, der ist da nicht am Fließgewässer, der sitzt dann unter dem Landratsamt in Greifswald (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder in Anklam. (Julian Barlen, SPD: Oder unterm Rednerpult.) Und dann sitzt er vielleicht auch irgendwann mal hier unter dem Schloss und dann… (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na, Vorpommern-Greifswald hat ja ein Landratsamt, hat einen Sitz in Anklam. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Oder er sitzt in Neubrandenburg in der Stadt. Er sitzt in jedem kleinen Vorfluter. Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, dass der sich nur so selber reguliert, das ist eine steile These, das muss ich mal ganz ehrlich sagen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was haben wir denn noch? Wir haben einen Bibergipfel gehabt, und von daher ist da ja vorgetragen worden, was geändert werden muss. Es ist ja nicht so, dass wir unsere Forderung – und ich habe ja hier vorgetragen, wo man dran stellen muss, damit ein praxistauglicher Umgang gegeben wird –, das ist ja nicht unsere Forderung. Die kommt von den Verbänden, die Sie hier so hochgehalten haben. Also von daher, ja, man muss miteinander reden, aber dann soll man auch zuhören. Und wenn Sie hier auf meine Kleinen Anfragen abstellen: Natürlich muss ich das abfragen, aber da rauszukriegen, dass keine Entschädigungen stattfinden, obwohl Schäden entstanden sind, dann muss man doch darauf reagieren, wenn man sagt, das ist ein Manko! Dann kann man sich doch nicht mit dieser Kleinen Anfrage zufriedengeben und sagen, klar, jetzt weiß ich, dass nicht entschädigt wird, finde ich toll! Und wem hilft das? Helfen kann man nur mit einem Antrag und deswegen haben wir diesen Antrag hier vorgelegt. Also mehr will ich zu Frau Rahm-Präger ja gar nicht sagen, die den Antrag ja dann gut gefunden hat, was mich dann ein bisschen aus dem Konzept gebracht hat, wenn ich ihr so zugehört habe. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Horst Förster, AfD: Sie kennen doch das Spiel hier, haben Sie doch selbst gemacht.) Jetzt versuche ich mal … (Thore Stein, AfD: Dies weiß sogar ich, Frau Schlupp, ja, so ist das.) Also wenn ich irgendwas gut finde, dann sage ich das, aber dann kritisiere ich auch nicht, und wenn ich kritisieren will … (Thore Stein, AfD: Aber dann stimmen Sie trotzdem nicht zu.) Es geht ja nicht um Zustimmung, es geht darum, den Antrag finden wir gut. (Thore Stein, AfD: Natürlich geht es um Zustimmung im Parlament. Worum geht es denn sonst?) Ich habe jetzt was ganz anderes gesagt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommen wir nachher noch zu. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Da können wir nachher noch mal in Ruhe drüber reden, aber nicht hier, sonst geht mir meine Redezeit nämlich weg. Zu Herrn Dr. Terpe, ja, das ist eine streng geschützte Art. Wir haben auch nichts gegen den Biber. Aber der Biber geht auch auf andere oder schädigt andere streng geschützte Organismen. Wir haben zum Beispiel – fragen Sie den Landkreis Vorpommern-Greifswald, geschützte Orchideenwiesen, standen unter Wasser, sind verschwunden! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist egal.) Also er ist eben nicht nur ein nettes Tier, sondern wenn er andere streng geschützte Arten … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich rede doch jetzt nicht von der Peene! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, es gibt geschützte Orchideenwiesen, die es jetzt nicht mehr gibt, oder die gab es mal. Es gibt geschützte, geförderte Streuobstwiesen, die unter Wasser gesetzt wurden. Also es gibt ein Pro und es gibt ein Kontra. Vielleicht hätte ich, wenn ich mehr Redezeit gehabt hätte, zur Einbringung auch die positiven Seiten des Bibers besser hervorheben sollen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Ja, das hätten wir gern gehört. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber ich habe nur zehn Minuten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe nur zehn Minuten und man muss sich nicht immer über Dinge, über die man sich hier auch schon verständigt hat, immer wieder vergewissern, sondern man kann sich ja wohl auch mal mit Problemen auseinandersetzen. Und ich soll ja zum Antrag sprechen, und von daher wollten wir mit dem Antrag ja Probleme in den Mittelpunkt stellen und nicht das Schöne. Jetzt gehe ich mal weiter, Herr Dr. Terpe, zum Bibermanagement in der Praxis. Da gab es mal einen tollen Artikel – ich habe ihn jetzt auf die Schnelle nicht gefunden – in Neubrandenburg. Da hat sich das Bibermanagement ganz intensiv mit einem Biber auseinandergesetzt, ein Dreivierteljahr. (Thore Stein, AfD: Toll!) Ich glaube, 30.000 Euro sind dafür in die Hand genommen worden. Er hat ganz viel Spielzeug gekriegt, das er freundlich in seine Dämme eingebaut hat. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und als ich dann nachgefragt habe, war er immer noch da, und das Bibermanagement hat heftig gekämpft mit einem Biber. (Rainer Albrecht, SPD: Hat der auch einen Namen gehabt?) Ich weiß nicht, wie viel Personal wir einstellen sollen, damit für jeden Problembiber entsprechendes Bibermanagement danebengestellt wird. Ich habe noch ein Beispiel: Die Bahnstrecke Löcknitz wird regelmäßig von der Bahn begangen, dreimal in der Woche, dann war da ein Biber drin. Dann kam das Bibermanagement. Das Bibermanagement hat dann zuerst gesagt, wir machen so Schüsse, dann kommen die Biber aus dem Bau und verschwinden. Die haben geschossen, die Anwohner haben sich beschwert, sonst ist nichts passiert. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Schwerhörig, der Biber.) Dann hat das Bibermanagement für teuer Geld irgendwelche Geruchsstoffe gekauft. Der Biber, den hat es nicht gestört. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber die Bahngänger, die da langgegangen sind, haben sich geweigert, bei dem Gestank die Bahndämme zu begehen, um zu gucken, ob der Biber neue Schäden angerichtet hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Soviel mal zur Praxis im Bibermanagement. So praxistauglich ist das alles nicht. Manchmal muss man vielleicht auch andere Konsequenzen ziehen, um eben Sicherheit für Leib und Leben, … (Rainer Albrecht, SPD: Dann muss das Management überarbeitet werden.) Ja. Aha! … um Sicherheit für Leib und Leben oder auch für Eigentum sicherstellen zu können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das wollte ich an dieser Stelle nur mal gesagt haben. Zu Herrn Bruhn, ich glaube, es hat sich doch schon ergeben. Es gab einen Bibergipfel, nachdem wir hier eine Aussprache hatten, und der Bibergipfel hat Handlungsbedarfe aufgemacht. Da kann man sich doch auf einer Aussprache nicht ausruhen oder auf irgendwelchen Darstellungen im Ausschuss, da muss man doch zu Konsequenzen kommen. Und die Konsequenzen haben wir hier in diesem Antrag festgelegt. Ich weiß gar nicht, was Sie damit für Probleme haben. Zur AfD: Ich habe mal nachgeguckt, 2016, Sie waren, das muss ich der Fairness halber sagen, 2016 waren Sie noch nicht im Landtag, als ich mich das erste Mal zu diesem … (Thore Stein, AfD: 18, 18, 18!) Ja, Anfang 2016 waren Sie, glaube ich, noch nicht im Landtag, (Thore Stein, AfD: Nee, im Herbst!) als ich mich, es war, glaube ich, im April, (Thore Stein, AfD: Ja.) zu diesem Thema ... (Thore Stein, AfD: Dann haben wir bei Ihnen abgeschrieben.) Nee, abgeschrieben würde ich nicht unterstellen. Wenn Sie das hätten, hätte sich das dann zum Zeitpunkt Ihres Antrages bestimmt auch herausgestellt, nur so viel. Zu Minister Backhaus möchte ich sagen, ich war positiv überrascht. (Christiane Berg, CDU: Ich auch.) Aber trotzdem habe ich natürlich einige Einwürfe. Wenn wir jetzt entschädigen wollen über irgendwelche Programme für die Wasser- und Bodenverbände, da läuten bei mir Alarmglocken, weil, wenn das ein bürokratisches Monster wird, das dann zusätzlich auch noch Kosten verursacht, um den Verbänden die Möglichkeit zu geben, mit Biberschäden umzugehen, dann ist das noch keine Entschädigung. Das heißt, ich halte schon an unserer Forderung fest, dass sie einfach unbürokratisch für nachgewiesene Schäden auch entschädigt werden (Zuruf von Christian Brade, SPD) und nicht mit irgendwelchen Projekten dann irgendwo unterstützt werden. Das ist noch keine Entschädigung. Aber, wie gesagt, es ist ein Angebot, und das will ich nicht kleinreden. Verschlechterungsverbot, da muss man ja mal sagen, wir wollen den Zustand nicht verschlechtern, aber er kam ja von einem schlechten Erhaltungszustand. Solange er also zahlenmäßig in einem guten Erhaltungszustand ist, haben wir, glaube ich, keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsgebot oder -verbot. Es ist ja ein Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot. Ansonsten, ja, ich hoffe das sehr, dass es gelingt, die Wasser- und Bodenverbände zu unterstützen, aber, wie gesagt, Sie haben ja in meinen Auslassungen oder Einlassungen jetzt hier schon gehört, dass es auch Privatpersonen gibt, die erheblich darunter zu leiden haben. Auch da muss man überlegen, wie man es macht. Und wenn man die Schäden nicht ausufern lassen will, muss man vielleicht auch zu drastischeren Maßnahmen greifen, als zu versuchen, Biber, ja, wohin zu verschieben. Ich habe von Wasser- und Bodenverbänden – da gucke ich noch mal Herrn Dr. Terpe an – gehört, dass bei Bibern, die rausgehen oder entnommen oder gefangen werden, um sie umzusetzen, die gar nicht wissen, wo sie die umsetzen sollen. Teilweise wissen sie, sie setzen sie in andere besetzte Reviere, und was dann mit so einem Jungtier passiert, ich meine, das ist wahrscheinlich auch nicht tierschutzgerecht. Von daher, ja, ich fand die Diskussion erhellend. Die Positionen scheinen sich, würde ich sagen, auch anzunähern. Das vermerke ich positiv, und ich will jetzt nicht vergessen zu beantragen für meine Fraktion die ziffernweise Abstimmung (Christian Brade, SPD: Nö!) und in Ziffer II die nummernweise Abstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich möchte noch mal rückfragen, da es ja ein gemeinsamer Antrag ist, ob auch die Fraktion der FDP mit dem eben genannten Vorschlag von Frau Schlupp einverstanden ist. Ich sehe Einverständnis, dann machen wir das so. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2241. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummer 1 bis 4 abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2241 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Das war aber anders angekündigt. – Zuruf von René Domke, FDP) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages 8/2241 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesord… (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Nee, nee, das stimmt nicht! – Nikolaus Kramer, AfD: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zugestimmt.) Ah, okay, Entschuldigung! Dann korrigiere ich das Ergebnis der Abstimmung. Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen (Thore Stein, AfD: Augen auf!) CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, die haben zugestimmt, Frau Präsidentin! – Thore Stein, AfD: Ihre Schriftführer sollten mal richtig gucken.) Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei – ich versuche es noch mal – Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So war es richtig.) Danke schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Gerne.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Strafmündigkeit absenken, Drucksache 8/2094. Antrag der Fraktion der AfD Strafmündigkeit absenken – Drucksache 8/2094 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Strafmündigkeit. Wenn ein Gesetz von der Wirklichkeit überholt wird, dann muss es angepasst werden. Genau darum geht es in unserem Antrag, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Leider ist es so, dass bei aktuellen Anlässen das Thema kurz aufploppt und dann in einer Phase der Betroffenheit und einem „Darüber muss man nachdenken“ wieder von der Tagesordnung verschwindet. Paragraf 19 StGB lautet: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Damit wird unwiderlegbar vermutet, dass, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist, egal, um welches Delikt es sich handelt. Folglich wird jedes Ermittlungsverfahren gegen ein Kind eingestellt. Die meisten Länder in Europa haben eine ähnliche, an das Alter geknüpfte Regelung, meist 14 Jahre, mal älter, aber auch jünger. So liegt die Strafmündigkeit in den Niederlanden, Ungarn und Irland bei 12 Jahren, in Irland bei schweren Taten sogar bei 10 Jahren. In der Schweiz und Teilen Großbritanniens liegt sie ebenfalls bei 10 Jahren. In Frankreich besteht überhaupt keine Altersgrenze für die Strafmündigkeit. Der Strafrahmen variiert hier je nach Altersspanne, eine Freiheitsstrafe kann aber erst bei einem Täter ab einem Alter von 13 Jahren ausgesprochen werden. Im Strafrecht geht es immer um die individuelle Schuld des Täters. Im Jugendstrafrecht, das uneingeschränkt für alle 14- bis 17-Jährigen anwendbar ist, regelt Paragraf 3 die sogenannte Verantwortungsreife. Danach ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das hängt natürlich auch von der Art des Delikts ab. Bei einem komplexen Vorgang sieht das anders aus als etwa bei einer Gewalttat. Festzuhalten ist an dieser Stelle, ohne ein Strafmündigkeitsalter, also Modell Frankreich, müsste trotzdem bei jedem unter 14-jährigen Täter die individuelle Verantwortungsreife im Einzelfall festgestellt werden. Das wäre grundsätzlich die gerechteste Lösung, denn die gesetzlich unwiderlegbar nach dem Alter bestimmte Strafmündigkeit ist eine reine Fiktion. Der Rechtspsychologe Alexander Schmidt hält sie für völlig willkürlich, denn die Strafmündigkeit ist das Ergebnis eines individuellen, von vielen Faktoren abhängigen Reifeprozesses. Dazu zählen neben rein biologischen Fakten der jeweilige Kulturkreis und andere gesellschaftliche Einflüsse. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Sie tritt nicht automatisch nach dem Sekundenzeiger um 00:00 Uhr des Geburtstages ein. Da die Festlegung auf ein bestimmtes Alter aber unserer Rechtstradition entspricht, kommt realistisch nur eine Korrektur insoweit in Betracht, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit erfolgt. Und das ist Notwendigkeit, wenn wir die Wirklichkeit in den Blick nehmen. Es ist nicht nur der Fall von Freudenberg, wo zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren im März dieses Jahres eine 12-jährige Mitschülerin mit zahlreichen Messerstichen getötet haben. Es gibt weitere derartige Fälle, die früher undenkbar erschienen. (Zuruf von René Domke, FDP) In Salzgitter wurde im Juni letzten Jahres ein 15-jähriges Mädchen von zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren getötet. Sie verabredeten sich zum Kirschenessen auf einem verwilderten Grundstück. Dort schlich sich absprachegemäß der 13-Jährige von hinten an das Opfer und würgte es bis zur Bewusstlosigkeit. Danach erstickten beide das Mädchen. Ich schildere diesen grausamen Fall, weil er die Ungerechtigkeit unserer Strafmüdigkeitsregelung deutlich aufzeigt, denn wie Sie sich denken können, sieht die strafrechtliche Aufarbeitung hier so aus, dass der 13- jährige Haupttäter ungeschoren davonkam, während der 14-jährige Jugendliche zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt wurde in erster Instanz. Das ist für Jugendstrafrecht sehr viel, denn selbst wenn mehrere Morde begangen würden, im Jugendstrafrecht sind zehn Jahre Jugendstrafe immer das Höchste. Der 13-Jährige wurde mit Zustimmung der Eltern in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, also ein Akt der psychiatrischen Behandlung fernab des Strafrechts. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Man stelle sich den Fall eines Raubmordes, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das heißt aber nicht, dass er ungeschoren davongekommen ist. Es wurde doch reagiert.) man stelle sich den Fall eines Raubmordes in der Nacht zum 14. Geburtstag des Täters vor. Der Mord wird vor Mitternacht begangen, die Beute nach Mitternacht weggeschafft. Da bleibt der Mord ungesühnt, übrig bleibt für den Jugendrichter dann nur (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein im Verhältnis zum Mord lächerlicher Diebstahl. (Zuruf von René Domke, FDP) Das ist die Wirkung unserer starren Regelung zur Strafmündigkeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich mit 12 aber auch.) Dass sich die Verhältnisse … Natürlich, ja! Dass sich die Verhältnisse dramatisch geändert haben (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und es so etwas wie eine kriminelle Frühreife gibt, ist nicht nur eine gefühlte Realität, sondern eine nicht zu leugnende Wirklichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, wie kriminelle Jugendbanden in Halle ihr Unwesen treiben. Immer häufiger komme es zu Übergriffen auf Jugendliche. Die Täter seien selbst noch Kinder und Jugendliche, doch sie würden prügeln, rauben und drohen. Die „Berliner Zeitung“ titelt ähnlich, Zitatbeginn: „Immer mehr gewalttätige Kinder und Jugendliche in Berlin – häufige Messerangriffe“, Zitatende. Danach sind der Polizei 2022 in Berlin 141 Kinder bis 13 Jahre aufgefallen, im Vorjahr waren es 80. Laut Kriminalstatistik 2022 stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder deutlich um mehr als ein Drittel. Kinder bis 13 Jahre haben fast halb so viel gefährliche und schwere Körperverletzungen begangen wie die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen, nämlich weit über 9.000, 9.349 genau zu 20.636. Die Absenkung der Strafmündigkeit ist auch wichtig für die Prävention, denn nichts ist wichtiger und wirksamer als eine konsequente Reaktion, wichtiger als die Höhe der Strafe. Vor allem ist klarzustellen, dass im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke ganz im Vordergrund steht. Es geht also nicht darum, möglichst viele kriminelle Kinder hinter Gitter zu bringen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wen denn sonst?) Die Jugend… Also, Herr Noetzel, sagen Sie mal, können Sie da irgendwo noch sachlich denken mit Ihren wirklich unangebrachten Zwischenrufen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es geht also nicht darum, möglichst viele kriminelle Kinder hinter Gitter zu bringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Jugendstrafe wird nur verhängt, wenn dies zur erzieherischen Einwirkung auf den Täter notwendig ist. Ja, Herr Ehlers, wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, es geht um das Jugendstrafrecht, (Sebastian Ehlers, CDU: Klar.) das besteht nicht nur aus Jugendstrafe und Gefängnis, es besteht auch aus anderen Maßnahmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Klar. – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Eine Absenkung der Strafmündigkeit dient dem Schutz der Bevölkerung und auch dem Schutz der jungen Täter, (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) denn es geht ja nicht nur um Mord und Totschlag, es geht auch um die vielen, teils brutalen Alltagsdelikte, (Glocke der Vizepräsidentin) teils brutalen Alltagsdelikte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sich vor allem gegen die Schwachen, Kinder und alte Menschen richten. Und es geht darum, dass früh eingegriffen wird und ganz klar Grenzen aufgezeigt werden, bevor sich ein kriminelles Handeln bei den betroffenen Kindern verfestigt hat. Zudem dient eine Absenkung der Strafmündigkeit auch dem Schutz von Kindern, die wegen ihrer Strafunmündigkeit gezielt und folgenlos zur Begehung von Straftaten, meist Taschendiebstähle, eingesetzt werden, denn diese Kinder sind so gedrillt, dass sie bei einem Aufgriff keinerlei Angaben machen. So fällt es schwer, die eigentlich Verantwortlichen zu fassen. Dieses Modell wäre bei einer Absenkung der Strafmündigkeit nicht mehr so einfach umzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es kann nicht sein, dass Kinder sich zusammentun und bandenmäßig Straftaten begehen, wobei sie jedes Mal die Erfahrung machen, dass ihnen wegen ihrer Strafunmündigkeit nichts Ernsthaftes passieren kann. Nun höre ich schon den Einwand, dass bei von Kindern begangenen Straftaten durchaus auch ohne das Strafrecht mit den Mitteln, die sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Familienrecht ergeben, reagiert werden kann. Das reicht von der Beratung über eine Inobhutnahme bis hin zu einer Unterbringung in einem Heim. Das ist richtig, aber wenn man die Praxis kennt, dann weiß man, dass das Maßnahmen sind, die oft in der Realität scheitern, weil in einem Heim – das sind ja die Fehler – plötzlich der Pfiff von draußen ertönt und dann ist der Betreffende wieder abgängig für eine Nacht und begeht neue Straftaten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, also doch Gefängnis, oder was?!) Das ist … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Also doch Gefängnis!) Das, also… (René Domke, FDP: Was wollen Sie jetzt? Das müssen Sie ja auch sagen.) Das ist richtig und geschieht auch. Allerdings ist das Engagement der Jugendämter unterschiedlich. Zudem reichen im wahren Leben diese Mittel oft nicht aus, beziehungsweise das Jugendamt kommt an seine Grenzen, dies vor allem dann, wenn die Kinder aus einem völlig abgehängten Milieu stammen und die Eltern nicht mitspielen. Da ergeben sich aus dem Strafrecht eben auch andere Möglichkeiten. Vor allem ist die Signalwirkung für die Kinder und deren familiäres Umfeld und auch für die Opfer eine ganz andere. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Allein schon die Verhandlung vor dem Jugendrichter weckt die Erkenntnis, dass hier eine Straftat begangen wurde, vermutlich mehr als pädagogisches Zureden. Es ist falsch, die Diskussion so zu führen, als ob es nur darum ginge, auch Kinder ins Gefängnis stecken zu können. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Niemand möchte das, egal ob sie 14 Jahre oder jünger sind. Es geht darum, das ganze Besteck, das der Jugendgerichtsbarkeit zur Verfügung steht, auch bei 12- bis 13-Jährigen anwenden zu können, und dabei ist Haft das allerletzte Mittel. Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine sachliche Debatte und gehe davon aus, dass unser Antrag eine breite Mehrheit finden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums Schönberg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel – in Vertretung der Justizministerin, um es mal ganz korrekt zu sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, so ist es, ich darf herzlich von der Justizministerin grüßen, die auf einer Fachministerkonferenz ist und sich deshalb entschuldigen lässt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede hat mich zunächst an mehreren Stellen animiert. Ich will gleichwohl, weil die Kollegin selbstverständlich fachlich zuständig ist, mich in erster Linie an ihrem Manuskript langhangeln und will deutlich zu Beginn sagen – und ich glaube, das steht unstreitig –, dass der gewaltsame Tod einer 12-Jährigen am 11. März dieses Jahres viele Menschen nicht nur in ihrer Heimat Freudenberg bei Siegen in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland und selbstverständlich auch hier tief erschüttert hat. Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen haben im Nachgang gestanden, das Opfer mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben. Dass diese Tat ganz besonders erschüttert, weil die Täterinnen selbst noch Kinder waren, kommt noch obendrauf, es wäre aber so oder so eine schreckliche Straftat. Ich halte es für riskant, aus der einen Straftat allerdings konkrete Folgerungen, wie Sie sie folgern, zu ziehen. Die beschriebenen Taten machen uns zweifelsfrei fassungslos und selbstverständlich sind wir in Gedanken bei den Eltern und Freunden der zu Tode gekommenen Kinder. Ihre suggerierte Nachricht, mit dieser Maßnahme wäre das allerdings nicht passiert, teile ich nicht (Horst Förster, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt!) und die Kausalität finde ich nicht überzeugend, sonst bräuchten Sie den Antrag nicht zu stellen, weil Sie sagen, ich will genau solchen Taten, so hoffen wir gemeinsam, vorbeugen. Sie als AfD nehmen diese Tat zum Anlass, um zu beantragen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel lostreten möge, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Die Antwort der AfD auf derartige Taten ist einzig und allein die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12. Ich würde herzlich einladen im Namen der Justizministerkollegin, einmal innezuhalten und in derartigen Fällen die Frage zu stellen, ob Paragraf 19 wirklich einer Änderung bedarf, ob das tatsächlich eine irgendwie geartete Veränderung dieser schrecklichen Taten bedeutet und ob es wirklich Gründe dafür gibt. Wir sind davon überzeugt, es gibt keinen Grund, ebenso wenig, wie im Antrag der AfD von Kindern ein Bild zu zeichnen, dass sie so überwiegend oder so verstärkt zwischenzeitlich zu solchen Straftaten neigten, dass sie immer gewalttätiger und problematischer würden. Und dafür lade ich zu einem Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik ein. Sie tun das in Ihrem Antrag, in Ihrer Einbringung durchaus auch, indem Sie davon ausgehen, dass die von Kindern begangenen Straftaten gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 von 72.890 auf 93.095 Straftaten, mithin um 35,5 Prozent gesteigert, sich abbilden. Wohlgemerkt sind das immer bundesweite Zahlen, um auch das deutlich zu formulieren. Was dabei aber von Ihnen nicht miterwähnt ist, ist der Fakt, dass, wenn wir uns die Polizeiliche Statistik anschauen, unter diesen 93.000 Taten von unter 14-Jährigen ein Drittel Diebstähle sind, gefolgt von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen (Horst Förster, AfD: Das ist ja gar nichts, ne?!) und dass die Anzahl … Nein, aber Sie versuchen, mit einer sehr schweren Straftat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die zum Glück etwas sehr Singuläres ist, einen Fall zu beschreiben, auf den Sie eine Argumentation aufbauen, um dann es mit Zahlen zu untersetzen, die vollkommen andere Tatschweren und Deliktsgruppen ansprechen. Und dass die Anzahl der Straftaten, bei denen Kinder unter 14 Jahren tatverdächtig sind, über einen Zeitraum – und das ist wesentlich – von 15 Jahren in der absoluten Zahl gesunken sind, nämlich 2007 von damals über 102.000 unter 14-Jährigen bis 2022 auf knapp 93.000, und prozentual annähernd gleich geblieben sind, lassen Sie dabei unerwähnt. Aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken für die letzten Jahre geht auch hervor, dass es jährlich um die 20 Fälle schwerer, schwerster Delinquenz mit Täterinnen und Tätern im Kindesalter gibt, und jeder dieser Fälle ist schwer fassbar, gar keine Frage. Das gilt aber bei mir persönlich subjektiv im Übrigen auch für die gleichen Taten, wenn sie von Erwachsenen begangen werden. Das aber sollte niemanden dazu verleiten, von einem beunruhigenden Anstieg solcher Taten zu sprechen. Das schürt schlicht nur Ängste (Horst Förster, AfD: Das hat die Ministerin doch selbst gemacht.) und verhindert nach meiner Überzeugung eine sachorientierte Betrachtung. Ich verweise auf Ihre Begründung, in der sich dieses Zitat findet. Verstehen Sie die Justizkollegin und mich bitte nicht falsch, es ist nicht die Absicht, diese Taten herunterzuspielen. Jede dieser Taten muss – und da sind wir einig, Herr Förster – Konsequenzen haben. Sie versuchen aber zu vermitteln, dass es diese Konsequenzen nicht gäbe. Und genau das ist falsch. Dem ist eben nicht so. Erstens, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstens, die Polizei ermittelt auch in diesen Fällen selbstverständlich. Das heißt, die klare Reaktion, der Staat reagiert, die Polizei geht mit mir um, wird auch diesen Täterinnen und Tätern deutlich vor Augen geführt. Dabei können parallel normenverdeutlichende Gespräche so- wie die Information von Fachdienststellen – gemeint sind die der Jugendhilfe – oder anderen öffentlichen Stellen helfen, um kriminellen Karrieren und Missständen im familiären oder sozialen Milieu entgegenzuwirken. Diese Beteiligten, vor allen Dingen die Polizei, nehmen in der Regel Kontakt zum zuständigen Jugendamt und zu den Erziehungsberechtigten auf. Bei Begehung einer Vielzahl von rechtswidrigen Taten kommt die Einleitung eines von Ihnen eben kritisch angesprochenen familiengerichtlichen Verfahrens nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht, nämlich gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Auf diesem Wege können verschiedene intervenierende Maßnahmen durch das Familiengericht angeordnet werden, die vom Gebot öffentlicher Hilfen, wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, reichen bis zum Entzug im Übrigen der elterlichen Sorge, wenn davon auszugehen ist, dass genau die eben einen Mitimpuls, eine Mitkausalität für diese Entwicklung der Kinder und Jugendlichen hin zu solchen schweren Straftäterinnen und Straftätern begründet haben. So kann das Gericht im Übrigen darüber hinaus bei psychischen Störungen unter Einbeziehung eines psychiatrischen Gutachtens auch die Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie anordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht das Gesetz sogar Kindern, die Straftaten begehen, diese in einem Heim oder in einer Pflegefamilie unterzubringen, was auch zur Folge haben kann, dass ebenfalls das Sorgerecht der Eltern entzogen wird. Die gerade von Ihnen angesprochenen Reaktionen, die Sie fordern, die Sie wünschen, die Sie glauben, dass sie auch deutlich werden müssen für die Kinder, erfolgen also gerade auch schon jetzt. Es geht keiner nach einer solchen schweren Tat unbehelligt nach Hause, (Zuruf von Horst Förster, AfD) meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Ihre … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie kommen jetzt mit den kleinen Delikten, argumentieren aber in der Begründung mit den schweren. Dass diese Aufgabe im Übrigen im Heim nicht immer gesichert den gewünschten Erfolg erzielt, das ist unstreitig. Dass aber strafrechtliche Sanktionen dabei erfolgreicher sein sollen, (Horst Förster, AfD: Dann schaffen Sie doch das Ganze ab!) bleibt ohne jede nachvollziehbare Begründung, denn auch das Jugendstrafrecht, das Sie hier ansprechen, will genau diesen erzieherischen Gedanken, der ebenfalls im Kinder- und Jugendhilferecht abgebildet ist. Das heißt, wir sind relativ dicht von den Maßnahmen beieinander, (Horst Förster, AfD: Eben.) denn Sie haben ja immer gesagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um reinen Knast ginge es Ihnen nicht, sondern es ginge gerade um das erzieherische Element des entsprechenden Jugendstrafrechts. Und zivilrechtlich, meine Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sind Kinder im Übrigen je nach Altersgruppe im Zweifel auch schon vorher voll haftbar. Diese Taten bleiben also keineswegs folgenlos, auch wenn natürlich – und das ist wichtig – keine dieser Folgen das Leid für die Angehörigen lindern kann. Das kann aber im Regelfall leider auch eine strafrechtliche Sanktionierung nicht. Generell haben sich diese Maßnahmen nach Überzeugung der Landesregierung bewährt. Andererseits hätte die Durchführung einer strafrechtlichen Hauptverhandlung für das Kind eine in der Regel erhebliche stigmatisierende und traumatisierende Wirkung. Jede Inhaftierung, die im Zweifel dann auch konsequent stehen müsste, bedeutet im Übrigen eine psychische Belastung, erst recht für Kinder. Und ich kann mich an den Satz eines Polizeikollegen erinnern, der sagt, das macht im Zweifel in dem Alter keinen besser. Mit der Festlegung bestimmter Altersgrenzen, nämlich der Strafmündigkeitsgrenze ab 14 Jahren und der relativen Strafmündigkeit dann bis zum 18. Lebensjahr, und der Möglichkeit, Heranwachsende zwischen 18 und 21 nach Jugendstrafrecht zu sanktionieren, hat der Gesetzgeber aus gutem Grund die Besonderheiten der Entwicklungs- und Reifeprozesse junger Menschen berücksichtigt. Das ist gut so und das hat sich bewährt. Das ist nicht nur die Meinung der Justizkollegin und von mir selbst, sondern wird auch von der Neuen Richtervereinigung, von der Deutschen Anwaltskammer, von der Vereinigung der deutschen Kinder- und Jugendhilfe so eingeschätzt. Es gibt gegenwärtig keinen Grund, das Strafmündigkeitsalter abzusenken. Daran ändert auch der bestürzende und insbesondere grausame Fall aus Freudenberg nichts. Eine dann in der Öffentlichkeit reflexhaft vorgetragene Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze befriedigt möglicherweise Ressentiments, lindert aber den Schmerz der Angehörigen des Opfers keineswegs und wird dann auch den Täterinnen und den Tätern auf dem Weg zu einem besseren Leben, zu einem besseren Werden nicht gerecht. Vielmehr bleibt die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe der wichtige Baustein. Sanktionen müssen der Tat unmittelbar folgen, was die Kinder- und Jugendhilfe optimal gewährleisten kann. Delinquente Kinder, denen es an Unrechtsbewusstsein fehlt, benötigen vor allen Dingen Betreuung und Erziehung. Es muss verhindert werden, dass sie künftig wieder straffällig werden – alles Gedanken, die das Jugendstrafrecht im Übrigen in gleicher Weise vorsieht. Es geht also um Prävention, Früherkennung und außerstrafrechtliche Intervention. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, Prävention, Früherkennung und außerstrafrechtliche Intervention blenden Sie leider vollständig aus. (Beifall René Domke, FDP – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie blenden insbesondere aus, (Zuruf von René Domke, FDP) dass Sie beziehungsweise Ihre Bundestagsfraktion vor gut drei Monaten in den Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ihr Hinweis, man müsste jetzt etwas tun, damit es auf Bundesebene diskutiert wird, geht am Ziel vorbei. Der Bundestag diskutiert in all seinen Ausschüssen diesen Wunsch. Von daher bedarf es auch keiner Bundesratsinitiative. Sie haben über die Bundestagsfraktion der AfD eine solche Diskussion längst losgetreten. Die Diskussion hier werden wir nicht lösen können. Der Bundesratsinitiative bedarf es nicht, der Bund diskutiert schon. Und in der Sache selbst, sind wir überzeugt, sind die jetzigen Instrumente wirksame, richtige, die uns leider trotzdem nicht vor solchen schweren Fällen im Einzelfall schützen. Das ist sehr bedauerlich, das ändert aber auch das Strafrecht nach aller Erfahrung mit strafrechtlichen Gesetzen in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle hat die schreckliche Tat in Freudenberg, wo zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren eine Mitschülerin getötet haben, schwer erschüttert. Das ist eine grauenvolle Tat gewesen, die die Grenzen des Vorstellbaren überschreitet. Auch die bekannt gewordenen Begleitumstände der Tat sind hochgradig verstörend. Daraus jetzt aber übereilte Schlüsse zu ziehen, wäre aus unserer Sicht völlig falsch. Es ist bekannt, dass es zum Kalkül der AfD gehört, Gewalttaten auszunutzen, um damit politische Stimmung zu machen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Diskussion um die angemessene Grenze der Strafmündigkeit ist nicht neu. Seit 100 Jahren liegt sie in Deutschland aber bei 14 Jahren. Nur einmal in der Geschichte wurde diese Grenze relativiert, im Reichsjugendgerichtsgesetz der Nationalsozialisten von 1943. In Paragraf 3 dieses Gesetzes wurde festgehalten, dass auch schon 12-Jährige dem Strafrecht unterworfen werden konnten, „wenn“, Zitat, „der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert“. Im AfD-Antrag, der uns heute vorliegt, lesen wir, die Strafmündigkeit müsse auf 12 Jahre herabgesetzt werden, um „dort, wo es“, ich zitiere, „unabdingbar notwendig erscheint, auch mit Mitteln des Strafrechtes auf schwerste Straftaten zu reagieren …“ Es ist überhaupt sehr überraschend, dass die AfD nun eine sich am Kalender orientierende Strafmündigkeit ab 12 Jahren fordert, überraschend deshalb, weil wir in Ihrem Antrag Folgendes lesen, und ich zitiere: „Eine sich am Kalender orientierende Strafmündigkeit ist wissenschaftlich nicht begründbar …“ (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Dass Sie nun in einem zweiseitigen Antrag etwas fordern, was Sie gleichzeitig ablehnen, sagt wirklich alles darüber aus, was man über Ihre Fraktion hier wissen muss: Sie haben keine Haltung, Sie schauen auf Stimmungen und hängen Ihr Fähnchen in den Wind, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das müssen gerade Sie sagen, Herr Ehlers!) so, wie es gerade passt. Ein weiterer Eckpfeiler Ihrer Politik ist es auch, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Damit zeigen Sie sehr schön, dass Sie im Grunde wenig Ahnung und wenig Interesse an einer sachlichen Debatte haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) So steht auch hier in Ihrem Antrag, ich zitiere: „Im BGB ist die Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen für den von ihnen angerichteten Schaden wesentlich rigoroser geregelt. Deliktsfähigkeit tritt bereits mit dem siebenten Lebensjahr ein.“ Man muss kein Jura studiert haben so wie Sie, Herr Förster, um zu verstehen, dass die Frage, ob jemand Schadensersatz zu zahlen hat oder ins Gefängnis gehen muss, zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Ich habe es eingangs gesagt, dass es aus unserer Sicht nicht die Zeit für übereilte Schlüsse gibt. Dafür gibt es zwei entscheidende Gründe. Erstens. Ein Herabsenken der Strafmündigkeit würde weder die schreckliche Tat aus Freudenberg rückgängig machen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) noch könnten wir die Täterinnen dadurch belangen. Zweitens. Auch ohne dass wir strafunmündige Täter dem Strafrecht unterwerfen, gibt es bereits heute eine Vielzahl von Möglichkeiten des Einwirkens – der Minister ist darauf eingegangen –, von Erziehungshilfe für die Eltern über die Inobhutnahme des Kindes bis hin zur Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Solche Maßnahmen können durch das Familiengericht auch gegen den Willen der Eltern und Jugendlichen durchgesetzt werden. Statt übereilter Schnellschüsse möchte ich daher für einen anderen Ansatz im Namen der CDU-Fraktion werben. Lassen Sie uns diejenigen, die wirklich Interesse an einer sachlichen Lösung und nicht nur an kurzfristigen populistischen Aktionen haben, hier zusammenbringen und eine gesellschaftliche Debatte führen, die aus meiner Sicht wirklich notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss hierbei nicht allein um die Frage gehen, ob die Strafmündigkeit angemessen ist, vielmehr muss es doch eine Aufgabe für uns alle sein, Antworten zu finden, weshalb es zu derartigen Taten kommen kann und wie wir das in Zukunft verhindern können. Es muss darum gehen, welches Handwerkszeug Richter, Jugendämter und soziale Dienste brauchen, um hier einen Unterschied zu machen. Zu all dem lese ich im AfD-Antrag, wie zu erwarten war, nichts. Da es uns um eine nachhaltige Verbesserung geht und nicht um kurzfristige politische Effekthascherei, (Petra Federau, AfD: Scheinheiligkeit!) lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank! Also, Herr Ehlers, ich bin entsetzt, dass Ihnen nichts Besseres einfällt als diese primitive Polemik. Ganz ehrlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es wirklich ein ernsthaftes Thema ist und dass Ihre CDU und etliche Landesverbände, unter anderem die Hamburger CDU, die Berliner CDU, seit Jahren die Überprüfung dieser Strafmündigkeit fordern, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) ebenso die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das sind in Ihren Augen wahrscheinlich, wenn Sie die NS-Justiz auch noch anführen, sind es dann alles wahrscheinlich verkappte Neonazis. (René Domke, FDP: Hat er doch nicht gesagt.) Natürlich! Er hat ja hier, ja, ist doch seine …

Vorsicht!

… geschickte Art. Er hat doch ganz klipp und klar den Bezug auf die Absenkung zur NS-Zeit gemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was ist jetzt primitiv?) Also da darf ich nur mal erinnern, auch nach diesen Fällen ist doch völlig klar, dass dann so ein Thema aufploppt. Und es ist völlig klar, dass man diese emotionale Betroffenheit nicht allein zum Maßstab machen kann. Ich habe auch sehr deutlich gesagt, dass es natürlich nicht nur um diese schlimmen Mordfälle geht, aber die machen ja deutlich die Problematik, insbesondere mit dem Fall des 13-jährigen Haupttäters und des anderen 14-jährigen Mittäters, das macht doch deutlich, dass diese Geschichte auf die Sekunde ungerecht ist. Und ich habe auch gesagt, dass es realistisch bei uns nur denkbar ist, die Strafmündigkeit herabzusetzen. Das Frankreich-Modell, wo die das gar nicht kennen, finde ich gerechter, habe ich auch gesagt. Aber aus realistischen Gründen geht hier nur eine Herabstufung. Und es heißt doch nicht, dass alle Kinder in den Knast sollen. Es geht vor allem im Alltag bei der Prävention um die Masse der Alltagsdelikte, und die sind gar nicht so harmlos. Das sind Diebstähle, Bedrohungen, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Körperverletzungen, all diese Dinge. Und da die sehr gehäuft stattfinden, sieht die Praxis so aus, dass diese Kinder anschließend von der Polizei nach Hause gebracht werden und nicht unbedingt in Elternhäuser, wo dann das Notwendige getan wird, sondern das ist es dann. Und wenn man Ihrer Logik folgt und dem Zwischenruf von Herrn Noetzel, dann setzen Sie doch die Strafmündigkeit hoch, das macht doch offensichtlich bei Ihnen überhaupt keinen Sinn, noch ab 14. Und das haben Sie alles nicht begriffen, indem Sie mit dieser …

Herr Förster!

… Polemik hier …

Die zwei Minuten …

… über mich herfallen.

… sind abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Möchten Sie darauf antworten?

Ja, mit dem größten Vergnügen. Wenn mir Herr Förster hier primitive Polemik vorwirft, (Petra Federau, AfD: War es auch.) dann ist das auch das, was man, glaube ich, zu der Kurzintervention sagen kann, mit der Sie sich wieder mal selbst entlarvt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie Ihren Antrag irgendwo in die Tradition zur NS-Zeit stellen, ist das Ihre Zeit. Ich habe da nur sachlich darauf hingewiesen, dass es erst eine Ausnahme in den letzten 100 Jahren gab. Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, dann ist das Ihre Sache. Das sagt viel über Sie aus. (Petra Federau, AfD: Peinlich, peinlich!) Und auch in Ihrem Redebeitrag haben Sie ja sehr deutlich gemacht, in Ihrem schönen Beispiel, was passiert denn in der Nacht zum 14. Geburtstag. Kann ich Ihnen ja die Gegenfrage stellen und sagen, was passiert in der Nacht zum 12. Geburtstag? (Beifall Thomas Krüger, SPD, Michael Noetzel, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Also das ist natürlich eine Debatte, die an den Haaren herbeigezogen ist an der Stelle. Von daher stellen Sie sich der Diskussion! Auch wir, das habe ich ja eingangs gesagt, stellen uns der Diskussion. Wir brauchen eine Debatte darüber. Aber das ist doch nicht damit getan, jetzt hier das Alter runterzusetzen, sondern da brauchen wir doch mehr Instrumente. (Petra Federau, AfD: Das fordert sogar Ihre CDU überall.) Darüber habe ich ja gesprochen an der Stelle. Dazu haben Sie nichts gesagt. – Und von daher herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Petra Federau, AfD: Peinlich!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre verlangt, offenbart Ideenlosigkeit, Hilflosigkeit und Empathielosigkeit. Und natürlich sollen damit Kinder hinter Gitter gebracht werden, was denn sonst?! Wir haben ja hier gehört, alle anderen Maßnahmen sind auch darunter möglich. Alles, was das Gericht, ein Strafgericht – außer Gefängnis – verurteilen kann, wird auch vorher schon durch die Jugendhilfe gemacht. Und es geht auch nicht um eine flexible Reaktion auf die Schuldfähigkeit. Es gibt keine Begründung, warum denn 12 das bessere Alter ist. (Beifall René Domke, FDP: Das stimmt.) Und der Verweis auf die zivilrechtliche Deliktfähigkeit ab 7 Jahre hilft da nicht ein bisschen. Und genauso falsch ist der Verweis auf eine angeblich frühere Reife der Jugendlichen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sozialwissenschaften gehen davon aus, dass die Zeit der Adoleszenz, also die Zeit bis zum Erwachsenwerden, längst jenseits des 21. Lebensjahres liegt und in der Regel erst mit dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist, was dafür spricht, das Jugendstrafrecht bis zum 25. Lebensjahr auszuweiten, (Martin Schmidt, AfD: Aber wählen schon mit 12, ja?!) um flexibel auf die individuelle Schuldfähigkeit eingehen zu können. Die Jugendanstalt Neustrelitz wurde 2001 mit einer Kapazität von knapp 300 Plätzen eröffnet. Die Kapazität wurde in der Planung Mitte der 90er-Jahre festgelegt, als man mit steigenden Zahlen rechnete. Damals gab es etwa um die 200 inhaftierte Jugendliche und Heranwachsende. Derzeit sind in der JVA Neustrelitz – die sie mittlerweile ist, also eine reguläre Justizvollzugsanstalt und keine reine Jugendanstalt mehr – weniger als 80 junge Menschen inhaftiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Gefängnisquote pro 100.000 Einwohner ist seit 2001 bis Ende 2022 in Deutschland bei den 15- – Achtung! – bis 25-Jährigen um 55,4 Prozent zurückgegangen. 55,4 Prozent weniger Inhaftierte! Und das hängt natürlich mit dem entsprechenden Rückgang der Kriminalität zusammen. Und das ist noch nicht alles. Bei Untersuchungshäftlingen ist die Quote seit 1994 in Deutschland um 65,4 Prozent zurückgegangen und allein in den ostdeutschen Bundesländern um 76,6 Prozent. Von allen formell und informell sanktionierten Jugendlichen und Heranwachsenden verbleiben 1 bis 2 Prozent für den Strafvollzug. Und ich könnte so weitermachen. Und ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, diese Zahlen einmal sacken zu lassen. Und diejenigen, die glauben, es wird immer alles schlimmer, möchte ich bitten, diese eindeutigen Zahlen und diese eindeutige Entwicklung wahrzunehmen und in ihr Bauchgefühl mit aufzunehmen. Ich möchte den emeritierten Professor Dr. Philipp Walkenhorst zitieren, der auf einer Veranstaltung in der JVA Neustrelitz am 20.04. dieses Jahres referierte: „Dass ein Gefängnis und auch eines für junge Menschen niemals ein genügend guter, behüteter und sicherer Ort sein kann, ist hinreichend bekannt und auch zur Genüge erforscht.“ Zitatende. Was also bringt es, Kinder in das Gefängnis zu stecken? Wie soll man 12- und 13-Jährige im Gefängnis erziehen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das, meine Damen und Herren, steht im Jugendstrafrecht nun mal im Vordergrund. Wer fordert, Kinder ins Gefängnis zu stecken, will schlicht die Falschen bestrafen, denn es gibt ja Gründe, warum Kinder straffällig werden. Bevor dies passiert, haben unzählige Erwachsene versagt, zuerst natürlich die Eltern, so sie denn noch da sind, dann oft natürlich das Jugendhilfesystem und Ämter. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber immer sind es Erwachsene, die die Kinder prägen oder eben auch nicht. Eine der häufigsten und nachhaltigsten Ursachen für das sogenannte normabweichende Verhalten ist fehlende Bindung und Beziehung beziehungsweise häufige Beziehungsabbrüche, die diese Kinder zu dem machen, was sie sind. Auf der anderen Seite ist diese Erkenntnis natürlich in die Jugendarbeit und die Arbeit der Träger der Jugendhilfe eingeflossen, und diese daher in den letzten Jahren in sehr vielen Fällen natürlich auch erfolgreich, und zwar, bevor die Kinder 14 werden und bevor sie dann straffällig werden. Deswegen ist auch die Behauptung, erzieherische Maßnahmen würden oft nicht ausreichen, falsch. Das Gegenteil ist der Fall, wie die beeindruckenden Zahlen zeigen. Und sicher gibt es in einigen Bereichen, gerade in geschlossenen Jugendeinrichtungen, Engpässe und fehlende Kapazitäten, sodass nicht immer adäquat reagiert werden kann. Aber dann muss doch bitte hier angesetzt werden und nicht hilflos nach Gefängnis und Strafen gerufen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was die Frage der Gerechtigkeit anbelangt, es gibt in vielen Bereichen Stichtagsregelungen, weil anderes schlichtweg nicht praktikabel ist. Ich habe das schon dargestellt, dass es auch auf der anderen Seite der Altersgrenze zu Ungerechtigkeiten kommt. Und was ist denn – und das ist hier auch angesprochen worden –, wenn wir bei 12 Jahren sind? Dann wird es genauso wenige Einzelfälle geben, wo Kinder im Grenzbereich kurz unter dieser Grenze sein werden. Und dann? Also hören wir auf mit solchen unsinnigen Forderungen! Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder mit stabilen sozialen Bindungen aufwachsen! Unterstützen wir alle, die sich darum bemühen, und stecken wir nicht Kinder ins Gefängnis! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, auch zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank auch bei Ihnen, Herr Noetzel! Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wiederum den Trick begehen und so tun, als ob es nur darum ginge – und Sie sagten so, als sei es der Hauptzweck des Jugendstrafrechts, was also völliger Unsinn ist –, Kinder ins Gefängnis zu bringen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, rechtzeitig ein Signal zu setzen, auch mit dem Mittel des Strafrechts reagieren zu können. Und Strafrecht heißt auch, vor einem milden Jugendrichter zu stehen, der einem klarmacht, dass es nicht in Ordnung ist, den Mitschüler zusammenzuschlagen oder der Lehrerin vors Bein zu treten oder sie als „alte Fotze“ zu bezeichnen (Sebastian Ehlers, CDU: Oh je!) oder bandenmäßig zu klauen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Realität. Darum geht es. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist AfD-Stammtisch, Herr Förster, hier.)

Einen Moment! Wir stoppen … (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie heute Abend wieder erzählen.)

Es geht um die …

Einen Moment!

… Alltagsdelikte.

Herr Förster, einen Moment! Wir hatten uns schon öfter mal hier im Parlament über unparlamentarische Ausdrücke, …

Ja.

… man kann …

Gut.

… ja auch sagen „Beschimpfungen“.

Ja, aber …

Man muss es ja nicht aussprechen.

Es ist …

Ich bitte doch darum, hier ein bisschen die Würde des Hauses zu wahren …

Ja, ich denke …

… und es dann vielleicht auch noch als Zitat richtig zu kennzeichnen.

Damit wird ja deutlich, was ich von solchen Beleidigungen halte, nicht?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also …

Und Sie haben auch nicht zu kommentieren. So, jetzt …

Ja, also nochmals …

… kriegen Sie ein neues, neu das Wort und wir lassen jetzt die Zeit auch wieder weiterlaufen.

Mehr als fünf Millionen Straftaten werden 2022 in Deutschland festgestellt, ein spürbarer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Tatverdächtigen wächst vor allem die Gruppe der Kinder deutlich mehr, um ein Drittel. Auch dort taucht eine Art von Delikten am häufigsten auf, dann kommen Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogenkriminalität. Das ist die Realität. Und in der Praxis, natürlich, diese ganz schlimmen Fälle, die ja nur das Problem verdeutlichen sollen, dass es eben ungerecht ist, auf eine Situation, auf ein Datum abzustellen, ist es auch von daher ungerecht, dass der 14-Jährige, wie in meinem Fall, dass der acht Jahre abgeht, und der andere, der nur eine halbe Stunde früher geboren wurde, der geht leer aus. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das muss doch klar sein, dass das nicht in Ordnung ist! Und natürlich ist es immer, wird es auch bei 12 Jahren so sein. Aber ich habe darauf hingewiesen, aufgrund unserer Rechtstradition ist das das einzig Praktikable und wird dann auch solche Fälle besser erfassen. Wenn Sie sagen, das Jugendstrafrecht auf 25 Jahre auszuweiten, dann zeigt es ja ganz deutlich, wo Sie und Ihre, wenn das die Linie Ihrer Partei ist, stehen. Dann schaffen Sie doch Straftaten überhaupt ab oder sperren Sie nur noch sogenannte Rechtsradikale ein, was Ihnen wahrscheinlich besser gefällt, als Lina E. und ihre Leute. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch Ihre Denkweise! Das Jugendstrafrecht hat gerade auch im Auge, was ich eben sagte, die Masse der Alltagsdelikte. Es sieht jetzt so aus, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das die Kurzintervention noch?) dass bei diesen Delikten, Diebstahl und Ähnliches, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder die lange Version?) nochmals, der Polizeibeamte …

Die zwei …

… das Kind nach Hause bringt, und dann ist Schluss.

Die zwei Minuten sind abgelaufen, Herr Förster. Möchten Sie antworten, Herr Noetzel?

Ja, sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Förster, es ist ja schön, dass Sie hier vorkommen und hier rumposaunen, aber da ist ja nichts Substanzielles dran. Sie haben immer noch nicht gesagt, warum 12 das bessere Alter ist. Haben Sie nicht gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wo ist der Unterschied zwischen 14 und 12? Es gibt diese, es gibt die Ungerechtigkeiten genauso bei 12 wie bei 14. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum man jetzt bei 13- Jährigen, warum soll man da, warum soll man das ändern? (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wo denn? Wo denn?

Herr Förster, keinen Dialog!

Ich habe Ihnen doch, (Petra Federau, AfD: Natürlich! Selbstverständlich! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich habe Ihnen doch die Zahlen gesagt, die Kriminalitätsbelastung sinkt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) anders, als Sie das hier darstellen wollen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ich kenne keine Banden von 12- und 13-Jährigen. (Julian Barlen, SPD: 10, 9, 8 – wo wollen Sie anfangen?) Ich habe davon hier auch noch nichts gehört. (Julian Barlen, SPD: 5, 4 …) Und es ist doch falsch, (Julian Barlen, SPD: 3? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dass irgendwie keine Sanktionen passieren. Sie selber, (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie selber haben gesagt, dass der 13-Jährige in eine geschlossene Psychiatrie gekommen ist. Ja, was für eine härtere Sanktion kann es geben? Dort gibt es nicht mal die Möglichkeit, von vornherein zu sagen, ob der da jemals wieder rauskommt. Im Gefängnis weiß man wenigstens, nach acht Jahren ist es vorbei. Aber in der Psychiatrie, da kommt er vielleicht niemals, niemals raus. Und das ist doch eine harte Sanktion. Sie können doch nicht sagen, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist falsch! Das, was Sie sagen, ist einfach falsch! Und wenn Sie schon sagen wollen, Sie wollen flexibel auf Schuldfähigkeit und so weiter reagieren, dann ist es doch nur richtig, das Alter bis auf 25 oder das Jugendstrafrecht bis auf 25 auszudehnen, (Petra Federau, AfD: Natürlich!) wenn die Wissenschaft – die Wissenschaft, vielleicht glauben Sie nicht an die Wissenschaft –, aber wenn die Wissenschaft sagt, die Leute werden eben nicht so schnell erwachsen wie vielleicht zu Ihrer Zeit, wo man irgendwie mit 18 schon fertig war mit einer Berufsausbildung und eine Familie gegründet hat. Es sind einfach andere Zeiten. Aber das nach vorne zu ziehen bei den Möglichkeiten, die wir haben, die wir nutzen und die gut sind, es gibt so viele Leute in der Jugendhilfe, die sich jeden Tag um Kinder bemühen, die straffällig geworden sind. (Petra Federau, AfD: Aber es klappt doch nicht!) Und es ist immer noch das Bessere, das so zu machen, als irgendjemand vor Gericht zu zerren. Sie haben noch nicht mit, es gibt keine Evidenz dafür, dass sozusagen das Stehen vor Gericht mehr wirkt als irgendwas anderes. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Gesetz sei von der Wirklichkeit überholt worden, schließt der Kollege Förster aus der fürchterlichen Tat von Freudenberg und fordert eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre. Eine rationale, evidenzbasierte, rechtsstaatliche Kriminalpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Julian Barlen, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Unter dem Titel „Schuldunfähigkeit des Kindes“ heißt es in Paragraf 19 Strafgesetzbuch: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Die Strafunmündigkeit ist ein Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Wird dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen ein strafunmündiges Kind eingeleitet, ist das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 170 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen. Ein strafunmündiges Kind kann mangels Schuld nicht bestraft werden. Meine Fraktion sieht keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zum einen, zum einen gibt die Statistik die Notwendigkeit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre nicht her. Zwar ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren laut Polizeilicher Kriminalstatistik innerhalb der vergangenen zehn Jahre um ein Drittel gestiegen – der Innenminister hat die Zahlen hier eben auch schon eingeordnet –, ich möchte noch ergänzen, dass nach wie vor jedoch die Kinder unter 14 Jahren mit einem Anteil von 5,9 Prozent immer noch die kleinste Tatverdächtigengruppe stellen. Die meisten Tatverdächtigen, 68,2 Prozent, stellen Erwachsene im Alter von 21 bis 59 Jahren dar. (Horst Förster, AfD: Das ist ja wohl logisch! Dass da nicht Babys dabei sind, ist ja klar!) Zum anderen, zum anderen lässt sich schlicht nicht belegen, dass durch eine härtere Bestrafung von Gewalttätern eine erhöhte Abschreckungswirkung (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) des Jugendstrafrechts gegenüber jungen Menschen erzielt werden kann. Hier besteht in der empirischen Sanktionsforschung große Einhelligkeit. Kennzeichnend für das Handeln von Kindern sei eine durchgehende Impulsivität. Strafdrohungen würden bei dieser Altersgruppe daher nur begrenzt Präventivwirkungen entfalten. Anstelle einer Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze drängen sich angesichts der bestürzenden Tat von Freudenberg nach einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins ganz andere Fragen auf: – Was sind die Ursachen für frühe Delinquenz? – Wo liegen gesellschaftliche Stellschrauben, um präventiv gegen frühe Delinquenz vorzugehen, um junge Menschen zu stärken und davor zu schützen, Täter und/oder Opfer von Straftaten zu werden? – Welche Frühwarnsysteme und Interventionsmöglichkeiten gibt es? – Welche sind darüber hinaus noch erforderlich? Aus Sicht der Anwaltschaft geht es um Prävention, Früherkennung und außerstrafrechtliche Intervention. Und ich zitiere wörtlich: „Das – und nicht: Strafe – ist das, was man den Kindern und jungen Menschen schuldet: dass man sie ernst nimmt, dass man ihnen Unterstützung und Chancen bietet, dass man frühzeitig Möglichkeiten schafft, um möglichst Delinquenz zu verhindern, die über das Bagatellhafte, Ubiquitäre hinausgeht.“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem kann sich meine Fraktion nur anschließen. Einer Herabsenkung der Strafmündigkeitsgrenze treten wir mit Nachdruck entgegen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die vermeintlich willkürliche Grenze der Strafmündigkeit soll nach dem Antrag der AfD von 14 Jahre auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Warum nun ausgerechnet 12 Jahre? Ich bin da nicht so richtig aus Ihrem Vortrag schlau geworden, Herr Förster, denn die Grenze haben Sie doch nicht evidenzbasiert gewählt, sondern allein aufgrund eines Einzelfalls der dramatischen und wirklich erschreckenden Straftaten in Freudenberg. Und nicht zum ersten Mal wirft eine grausame Tat die Frage auf, ob das Alter der Strafmündigkeit noch zeitgemäß ist, immer wieder reflexartige Diskussionen nach Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenzen im Zusammenhang eben mit grausamen, unvorstellbar eben von Kindern begangenen Taten geführt. Es sind aber in der Regel Phantomdebatten, geführt von denen, die sich eben eine bestimmte Stimmung in der Gesellschaft nur allzu gern zunutze machen wollen. Zunächst einmal ein kleiner historischer Abriss. Herr Ehlers hat es ja schon ein Stück weit vorweggenommen. Erst im Jahr 1923 wurde das Alter der Strafmündigkeit auf 14 Jahre hochgesetzt, davor lag es tatsächlich bei 12 Jahren, dann lediglich in der Zeit des NS-Regimes auf 12 Jahre herabgesetzt „zum Schutze vor jungen, charakterlich abartigen Schwerverbrechern“. Sowohl in der sowjetischen Besatzungszone als auch in der neu gegründeten Bundesrepublik entschied sich der Gesetzgeber – und vermutlich aus guten Gründen – dafür, das Alter der Strafmündigkeit wieder auf 14 Jahre festzusetzen. Natürlich, das Unverständnis, die Verstörung in der Bevölkerung dafür, dass Kinder schwerste Straftaten begehen, ist verständlich. Aber, meine Damen und Herren, das gab es schon immer. Dennoch müssen wir uns eben davor bewahren, dass jedes Ereignis, jede Tat, und sei sie noch so grausam, uns dazu treibt, jedes Mal die Strafmündigkeit infrage zu stellen. Das deutsche Strafrecht ist ein Täterstrafrecht und eben kein Tatstrafrecht. Wir haben in Deutschland gerade ein Jugendstrafrecht, das ja gerade den unterschiedlichen Reife- und Entwicklungsprozess berücksichtigt, (Horst Förster, AfD: Eben.) das nicht allein auf die Tat abstellt, sondern auf die Einsichtsfähigkeit des Täters abstellt. (Horst Förster, AfD: Es soll ja Anwendung finden, genau.) Ja, aber wollen Sie denn jetzt tatsächlich Kinder dem traumatisierenden Erlebnis strafrechtlicher Anklage aussetzen, damit dann im Laufe des Verfahrens nur festgestellt wird, dass dieses Kind nicht ausreichend die Reife hatte, um die Tat mit all ihren Konsequenzen zu erfassen?! Denn das ist oft der Ausgang eines solchen Verfahrens. Klar muss doch sein, dass allein durch die Herabsetzung oder Herabsenkung des Alters der Strafmündigkeit eben solche Taten wie in Freudenberg nicht gesühnt werden. Allein durch die Herabsenkung des Alters der Strafmündigkeit wird eben nicht gewährleistet, dass die Täter/- innen bestraft werden – das ist ein Trugschluss, dem Sie da aufsitzen –, und schon gar nicht, dass es eine gerechte Strafe gibt, was auch immer das dann sein soll im Auge der Betrachter. Hierzu müssen erst einmal, muss man sich auch mal die Sanktionen anschauen im Jugendstrafrecht. Und Sie haben ja die Deutsche Polizeigewerkschaft angeführt. Ja, auch dort kommt immer wieder mal die Forderung, aber auch immer mit der Klarstellung – und die haben Sie weggelassen –, es gehe eben nicht um Vergeltung, sondern es geht um die Schaffung einer Einwirkungsmöglichkeit. (Zuruf von Petra Federau, AfD – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und diese Einwirkungsmöglichkeiten, die müssen diskutiert werden, (Horst Förster, AfD: Ja.) ob eben im Einzelfall sinnvolle Auflagen erteilt werden. Wir haben aber gehört, dass das durchaus auch in der Jugendhilfe eine Rolle spielt und dass es auch durchaus in der Jugendhilfe solche Auflagen geben kann. (Horst Förster, AfD: Dann setzen Sie es doch hoch!) Genauso, die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training muss angeordnet werden oder kann angeordnet werden, Arbeits- und Sozialstunden, wobei ich meistens meine, und ich finde einen neuen Aspekt sehr interessant, einmal das Entschuldigen beim Opfer, das ist schon mal ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt, (Petra Federau, AfD: Und wenn es tot ist?) aber was man neuerdings immer wieder erleben kann – und vielleicht sollten wir dem auch mehr Beachtung schenken –, dass sich die Kinder und Jugendlichen in eine problembezogene Buchlektüre verpflichtend begeben müssen. Das mag jetzt lächerlich klingen angesichts des Straf…, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Tat, aber, meine Damen und Herren, die Konfrontation, die wirklich angeordnete Konfrontation mit der Sicht des Opfers macht viel mehr mit einem Kind oder einem Jugendlichen, als dass Sie es erreichen könnten mit Ihrem Bestrafen von 12-Jährigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Nadine Julitz, SPD) Wir müssen ja mal da überlegen, was denn eigentlich Intention sein soll. Und wir müssen uns vielleicht auch mal mehr überlegen, warum war das überhaupt möglich. Es ging ja, diesem Tod des 12-jährigen Mädchens ging ja tatsächlich auch ein Mobbing voraus, grausamste auch – ja, wie soll man das sagen – persönliche Angriffe, die vorher schon stattgefunden haben. Warum hat das niemand gesehen? Warum gab es da keine Hilfe? Warum gab es auch niederschwellig keine Möglichkeit, diesem Mädchen zu helfen? Warum wurde nicht früher reagiert? Warum wird sich erst mit diesen Sachverhalten auseinandergesetzt, wenn es zu spät ist, wenn eine grausame Tat zu beklagen ist? Darüber müssen wir einfach noch mal reden, sind da die Instrumente ausreichend. Ich denke – und das ist, glaube ich, der Vorschlag, den ich herausgehört habe, den würde ich unterstützen, Herr Ehlers –, dass wir vielleicht auch eine Selbstbefassung des Rechtsausschusses mal ins Auge fassen können, damit wir das mal genauer betrachten. Man muss natürlich auch genauer untersuchen, hat sich denn etwas verändert, hat sich an der ausreichenden Reife überhaupt etwas verändert von 12-Jährigen? Ich hätte da so meine Zweifel, dass das heute anders wäre als in der Vergangenheit. Ganz im Gegenteil, ich glaube sogar, dass wir es eher geschafft haben, warum auch immer, dass vielen eben das Ausmaß ihrer Tat überhaupt gar nicht richtig klar ist, dass die Konsequenzen nicht klar sind. (Petra Federau, AfD: Ja, wenn es keine Konsequenzen gibt!) Und darüber muss man reden. Darüber muss man reden, wie man da rechtzeitig und sinnvoll ansetzt. Ein Herabsetzen des Alters für die Strafmündigkeit, das ist absolut der falsche Weg. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Eine Selbstbefassung im Rechtsausschuss, das wäre der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Scheint ja doch ein Thema zu sein. – Petra Federau, AfD: Natürlich!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion der AfD, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken. Sie bezieht sich dabei auf Zeitungsberichte, die schwere Straftaten von Täterinnen und Tätern unter 14 Jahren aufgreifen. Damit hier gleich zu Beginn kein Missverständnis auftaucht, das sind schreckliche Taten und unsere Opfer in dieser Situation verdienen unser Mitgefühl. Und ich glaube, wir sind in der Pflicht, derartige Straftaten zukünftig möglichst zu verhindern. Das ist unbestritten und das sei an dieser Stelle zunächst gesagt. Als ich selbst noch Jugendrichter war – ist schon einige Zeit her – habe ich derartige Fälle auch gelegentlich gehabt und ich habe sie in einer Stadt wie Hamburg, bezogen auf ein Jahr, auf eine Handvoll geschätzt. Ich sage das deswegen, weil das relativ wichtig ist, das sozusagen einzuordnen in diesen Zusammenhang. Aber ist der Weg, den die AfD hier vorschlägt, der richtige? Schauen wir uns noch mal, es ist auch kurz gesagt worden, die Rechtslage an. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch sind Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig. 19 StGB besagt: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Und da nach den allgemeinen Regeln Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld Voraussetzung für eine Bestrafung sind, können 14-Jährige also nicht bestraft werden – oder unter 14-Jährige –, können insbesondere auch nicht in Untersuchungshaft genommen werden. In anderen Ländern übrigens – Sie haben die Gegenbeispiele genannt, aber ich kann auch sozusagen die andere Seite nennen – wie in Belgien gibt es natürlich auch noch lockerere Situationen. In Belgien ist man erst mit 18 Jahren sozusagen strafmündig, aber vorher gibt es verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Da gibt es also ein breites Spektrum, das trifft zu. Und eines an der Stelle darf ich auch sofort sagen: Es ist ja nicht so, dass strafbares Verhalten bei unter 14- Jährigen keine Konsequenzen haben würde. Ich werde darauf später noch eingehen, aber es ist schon angedeutet worden, Jugendämter, Familiengericht, eventuell auch die Psychiatrie greifen auch bei uns ein. Daher stellt sich nun die Frage, warum denn gerade 14 Jahre, und ich habe schon mehrfach gehört, dass sozusagen, dazu gibt es keine Gründe. Herr Domke, ich vertrete eine andere Ansicht diesbezüglich, ich will das auch gern jetzt kurz erläutern. Es ist nämlich nicht so, dass die deutsche Justiz dieses Alter gewürfelt hat. Oder sie hat sich dabei auch nicht nach der „Bild-Zeitung“ oder nach den anderen Zeitungen gerichtet, (Zuruf von René Domke, FDP) was so ein bisschen durch den Antrag hindurchscheint. Vielmehr hat man sich seinerzeit die Ergebnisse von Entwicklungspsychologen angehört und hat diese berücksichtigt. Aufhänger für diese Entwicklung, auch für die Alterszuordnung, ist die Entwicklung der Moral. Und es gibt dazu in der Psychologie natürlich auch Untersuchungen von Piaget, von seinem Schüler Kohlberg, die also die Moral in verschiedene Stufen aufgeteilt haben, die Entwicklung der Moral: eine Moral der Autorität bei den ganz Jungen, dann eine Moral der Gleichheit im mittleren Alter und bis zum 18. Lebensjahr dann langsam eine Moral der Billigkeit, die sich dann in etwa von 12 bis 18 Jahren tatsächlich immer zunehmend entwickelt. Kohlberg hat das mit drei Niveaus beschrieben: vorschulisch, mit einem Niveau der Orientierung an Bestrafung, dann im Niveau einer Orientierung am Wohlwollen der Eltern und erst im dritten Niveau als Orientierung an ethischen Prinzipien, einem Gewissen. Und das ist eigentlich die Voraussetzung, um Schuldfähigkeit anzunehmen und deswegen dann auch junge Menschen bestrafen zu können. (René Domke, FDP: Zwischen 12 und 18, ja.) Nicht ganz zufällig ist es aber so, dass sich die Moral ein bisschen analog entwickelt zu unserer Entwicklung in der Pubertät. Erst in und beziehungsweise nach der Pubertät finden wir eine autonome Moral, also eine Moral in eigener Verantwortung. Nun wissen wir auch, dass mit der Pubertät das so eine Sache ist. Bei Mädchen fängt sie möglicherweise etwas früher an, bei Jungs etwas später. Bei manchen Jungen ist die Eigenverantwortung schon mit 12 ausgeprägt – ja, das kann sein –, andere sind da immer noch im Gehorsamsmodus gegenüber ihren Eltern. (Zuruf von René Domke, FDP) Gerade in dieser Zeit ist aber das Feststellen der Strafmündigkeit ein wirklich ernsthaftes und schwieriges Problem. Wir bräuchten jede Menge Gutachten, die würden aber angesichts der schnellen Veränderungen in der Entwicklung junger Menschen wenig aussagekräftig sein. Die Gesetzgebung hat sich daher relativ pragmatisch eigentlich für das Alter 14 Jahre ganz bewusst auch entschieden, weil sie sagt, ab 12 beginnt das jetzt so langsam mit der autonomen Moral. Und wenn wir die 14 Jahre nehmen, dann haben wir ungefähr 95 Prozent der Jugendlichen da drin. Da müssen wir nicht 100 Gutachten machen, sondern wir können sozusagen davon ausgehen, dass wir 95 Prozent mit der autonomen Moral haben. Und für die anderen 5 Prozent gibt es den von Ihnen schon erwähnten 3. Der hat also dann die Möglichkeit, auch bei 14- bis 18-Jährigen grundsätzlich da differenziert mit umzugehen. Und wir haben natürlich auch noch zwischen 18 und 21 Differenzierungsmöglichkeiten. Also es sind entwicklungspsychologische und vielleicht auch pragmatische Gründe, die für dieses Alter von 14 Jahren sprechen, denn eben mit 14 Jahren, so die Annahme, kann man davon ausgehen, dass die allermeisten jungen Menschen durch und am Ende der Pubertät sind und deswegen auch eine autonome Moral haben können. Nun, Sie erwähnen dann noch den Vergleich zum Zivilrecht. Das ist, glaube ich, auch schon angesprochen worden. Zunächst, 828 BGB regelt, wenn man genau reinguckt, ja schon die ersten Ausnahmen für den Straßenverkehr. (Horst Förster, AfD: Mit zehn Jahren.) Und ansonsten kommt es auf die Erkenntnis der Verantwortlichkeit an, auf die Einsicht an. Vor allem aber kommt es auf Schadensersatzforderungen an. Dagegen versichern vernünftige Eltern ihre Kinder typischerweise. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und in diesem Zusammenhang kommt es dann zu anderen Ergebnissen als hier. Um eine Strafbarkeit kann es also nicht gehen. Aus meiner Sicht also, es gibt eine gut durchdachte Lösung, die wir jetzt haben mit den 14 Jahren. Ich kann also nicht empfehlen, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen. Damit könnte man jetzt enden. Aber diejenigen, die mich kennen, wissen, dass es mir nicht nur darum geht, zu sagen, wie es nicht geht, sondern auch anzudeuten, was man tun müsste und könnte, denn an diesem einen Punkt aus der eigenen richterlichen Erfahrung kann ich sagen, ja, es gibt, ganz selten zwar, aber es gibt in ganz seltenen Fällen ein tatsächliches Problem, nämlich strafbares Verhalten von Kindern, und deren Straftaten richten sich, das haben wir schon mehrfach gehört, eben nicht nach dem Alter. Das wären also dann die 10- bis 14-Jährigen. Damit ich das noch mal andeute, das geht um eine Handvoll Fälle pro Jahr pro Land, aber es gibt solche Einzelfälle. Aber jetzt lassen Sie uns unterscheiden, was würde es denn wirklich bringen, wenn wir das herabsetzen würden? Die allermeisten Taten von Personen unter 14 Jahren sind leichtere Vergehen. Es gibt übrigens zahlreiche Dunkelfelduntersuchungen, Sie haben davon vielleicht auch schon gehört, auch spätere Richterinnen und Richter, Lehrerinnen und Lehrer, Priester, wer auch immer, haben wahrscheinlich in ihrer Pubertätszeit Überschreitungen gemacht von Prügeleien, den Ladendiebstählen, mal gekifft, mal irgendwie was Unfreundliches, was ich hier nicht sagen darf, gegenüber dem Nachbarn erwähnt und Ähnliches gemacht. Die Kollegin von den GRÜNEN hat das als ubiquitäres Verhalten dargestellt. Das ist auch eine zutreffende Beschreibung. Das ist so häufig gewesen in dieser Zeit, dass wir eigentlich feststellen können, dass die Staatsanwaltschaft mit 70 Prozent eine Einstellungsbehörde ist, aus gutem Grund gerade in diesem Bereich, weil man die Sachen nämlich besser durchwinkt, als sie ernsthaft vor Gericht zu thematisieren. Da gucken die Eltern mal ernsthaft und dann sind die Sachen durch. Und alle, die sozusagen mal Dunkelfelduntersuchungen sich genauer angucken, haben dann schon gemerkt, dass man also in der Folge noch ein ganz ordentlicher Staatsbürger werden kann, auch wenn man in der Pubertät mal „ein bunter Hund“ – in Anführungsstrichen – gewesen ist. Aber ich will gerne zugeben, wir können auch kurz noch über die schweren Straftaten reden, die, wie gesagt, vielleicht eine Handvoll im Jahr darstellen. Und ja, auch da bin ich bei Ihnen, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Man muss auch mal Opfer schützen. Wir haben ja teilweise nur über die Täter gesprochen. Es kann Fälle geben, wo auch der Opferschutz einfach wichtig ist. Aber ich glaube gleichwohl nicht, dass das Strafrecht dafür eine richtige Reaktion ist. Es ist schon mehrfach angedeutet worden, dass wir natürlich damit präventiv umgehen müssen. Wenn wir uns die Situation genauer angucken, stellen wir fest, dass die Täter, die so etwas machen, typischerweise selbst in ihrer Jugend Gewalt erfahren haben. Da müssen wir also die Eltern in die Pflicht nehmen. Das hilft dem Opfer zunächst mal nichts. Da bin ich sozusagen schon in diesem Gedanken, das kann ich nachvollziehen. Aber es gibt natürlich etwas, was wir beachten müssen in dem Zusammenhang. Die Analyse – gerade in diesem Fall übrigens, Freudenberg – zeigt auch in der Tat, welch schreckliche Rolle Medien dort also offenbar gespielt haben. Sie haben, glaube ich, das Wort „Mobbing“ erwähnt. Nach meiner Analyse ist es auch so, dass in diesem Zusammenhang also die Social Media eine große Rolle spielen. Und das ist sicherlich eine Aufgabe, die wir haben, mit der sozusagen schwierigen Funktion, die sie haben in dem Zusammenhang, umzugehen und vielleicht auch da Grenzen einzuziehen. Ich glaube, das wäre auch meine Auffassung. Was aber, wenn man jetzt sagt, für diese eine Handvoll müssten wir doch in der Lage sein, die Opfer zu schützen. Ja, in der Lage sind wir, wir können das machen. Der Kollege Noetzel hat schon erwähnt vorhin, es gibt die Möglichkeit der Einweisung in die Psychiatrie. Ich bin nun auch als Psychologe trotzdem kein großer Freund von einer solchen Lösung. Aber wenn es schwere Schäden, psychische Störungen gegeben hat bei diesen jungen Menschen, für diese eine Handvoll, dann kann ich mir vorstellen, dass man in dem Zusammenhang darüber nachdenkt. Aber das ist für mich keine Lösung. Ich bin kein großer Freund in diesem Zusammenhang, es kann sich auch da nur um einzelne Fälle handeln, bei denen man so was eben feststellen kann. Im Übrigen, das wurde schon auch zutreffend herausgearbeitet, geht es natürlich um die Möglichkeit, Familiengericht und Eltern zusammenzuführen und dann also den Aufenthaltsort dieses jungen Menschen zu bestimmen. Die ganzen Möglichkeiten nach 27 fortfolgende SGB VIII sind ja auch schon erwähnt worden. Das geht von den einfachen Maßnahmen wie Erziehungsbeistand bis hin zur Unterbringung in einem Heim bis hin zu intensiver Einzelbetreuung. Ich selbst habe in Russland, als ich dort noch unterrichtet habe in Archangelsk, zwei Sozialarbeiter getroffen, die zusammen mit zwei jungen Leuten auf einer Insel nördlich von Archangelsk unterwegs waren für ein Jahr, und haben versucht, das als eine letzte Maßnahme sozusagen zur Vermeidung vom Jugendstrafvollzug durchzuziehen. Ich weiß nicht genau, ob sie es geschafft haben, ich glaube, bei einem ja, bei einer nicht. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber ich will auch eines noch erwähnen – das ist bei uns in der Sozialen Arbeit durchaus sehr streitig, aber ich bin da eigentlich eher einer von denjenigen, die etwas sozusagen auch den Opferschutz im Blick haben –, das ist die Frage, darf man vielleicht auch ein geschlossenes Heim in Erwägung ziehen. Wir haben so was tatsächlich hier im Lande erwogen mal. Es hat das Ganze in Ueckermünde gegeben und wir haben das Ganze geschlossen in Ueckermünde, weil wir nicht genügend „Nachfrage“ hatten, in Anführungsstrichen. Ihr Kollege Frieder Dünkel von Greifswald hat dazu den bekannten Begriff des, oder nicht bekannten, gerade wichtigen Begriff „Net-widening-Effekt“ gebildet. Und er will damit sagen, wenn eine solche Einrichtung mit ganz hoher sozialer Arbeit und geschlossen sozusagen da ist, sie ist aber nicht voll, neigen die anderen Einrichtungen wie Jugendämter dazu, ihre schwierigen Fälle dorthin abzuschieben. Und das kann nicht sein. Wir möchten gern, dass die Jugendämter um jeden Einzelnen kämpfen und dass sie eben nicht abschieben in solche Einrichtungen. Wir haben diese Einrichtung wieder geschlossen. Ich denke, das war im Ergebnis auch richtig. Falls wir dennoch mal irgendwie vielleicht drei oder so Fälle hätten, wo es um Opferschutz wirklich geht, andere Bundesländer haben geschlossene Einrichtungen und man kann diese Möglichkeit dann notfalls nutzen. Also, um es zusammenzufassen, es handelt sich bei den von Ihnen beschriebenen Fällen um eine sehr geringe Zahl. Die Lösung, unter 14 Jahre mit der Strafmündigkeit zu gehen, glaube ich, bringt nichts. Das ist aus guten Gründen, auch historisch und auch aus entwicklungspsychologischen und pragmatischen Gründen, so getroffen worden, wie wir sie bei uns getroffen haben. Und es besteht für diejenigen Täter – auch zum Opferschutz, das ist mir in dem Zusammenhang auch wichtig – die Möglichkeit zu reagieren mit den Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilferechtes oder vielleicht auch noch mit härteren Möglichkeiten. Insofern kann ich Ihrem Antrag nun nicht folgen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Professor Northoff danken dafür, ich glaube, er hat als Einziger hier sachlich argumentiert. Und, Herr Ehlers, dass mir wirklich die blanke Wut aufkommt, wenn Sie nach meiner Einbringungsrede, die ich, meine ich, sachlich hier vorgetragen habe, nichts Besseres zu tun haben, als mir vorzuwerfen und meiner Fraktion, wir würden die schlimmen Fälle jetzt hier instrumentalisieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das machen Sie ja nie!) um uns hier zu produzieren – (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich darf nochmals erinnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Ihre Politik!) Ihre Partei, mehrere Landesverbände, mehrere, und die Polizeigewerkschaft, Ihre Landesverbände machen das Thema seit Jahren, diese Frage zum Thema und fordern eine Überprüfung dieser Strafmündigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nochmals, wer sich dieser Debatte verweigert, das verstehe ich einfach nicht. Dass es zumindest ein Problem ist, das klang ja bei Herrn Northoff an, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Professor Northoff an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) muss doch wohl deutlich sein. Und auch für jeden Laien müsste einsichtig sein, dass eine starre Grenze für die Frage von Schuld ja nicht das Ideale ist. Und ich habe deutlich gemacht, dass natürlich 12 Jahre auch ein Problem ist, aber natürlich, wenn ich nach unten gehe, dann nehme ich jetzt, ich nehme mal willkürliche Prozentzahlen, dann bin ich, wenn nicht bei 95 Prozent, dann bin ich vielleicht bei 98 oder 99 Prozent. Die Grundungerechtigkeit bleibt. Und nochmals, auch das ist natürlich völlig untergegangen, Jugendstrafrecht heißt nicht einsperren. Also wenn Sie damit ankommen und sagen, vorher gibt es verschiedene Maßnahmen, Einweisung in die Psychiatrie, bei dem einen Täter hier mit 14, oder 13 war er ja, genau das kann auch die Folge von Jugendstrafrecht sein. Das Jugendstrafrecht, in der Jugendstrafe stehen im Vordergrund die Erziehungsmaßnahmen. Aber in der Auswirkung, einmal in der Signalsetzung, aber auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, ist es doch wichtig, jedenfalls bei der Entwicklung, die unbestreitbar ist, dass wir kriminelle Jugend…, Kinderbanden haben. Und wenn Herr Noetzel sagt, ich weiß nicht, man muss nur in die Zeitung gucken, ich habe ja mehrere erwähnt hier, die schreiben das nicht aus Jux und Tollerei, „Mitteldeutsche Zeitung“ in Berlin. Völlig eindeutig wird darauf hingewiesen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir sind hier nicht in Berlin.) Und wenn Sie, wenn Sie sich doch dann mal in die Lage der Betroffenen versetzen, es ist ja oft auch dann, dass Täter und Opfer sich irgendwo kennen, dass da wirklich bandenmäßig kleine Kinder oder ältere Leute beklaut werden, kleine Kinder zusammengeschlagen werden. Körperverletzung, Diebstahl, das sind doch keine Bagatelldelikte! Und dass dann die Folge doch wäre, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, dann ist ja genau der ganze Katalog von Maßnahmen, um die geht es dann, wie man, wie man entsprechend auf dieses Kind als Täter oder auf diesen Jugendlichen als Täter reagiert, genau wie jetzt. Und wenn Herr Professor Northoff diese 14 Jahre jetzt so verteidigt, dann ist es im Allgemeinen so, Sie wissen als Jugendrichter ganz genau, als ehemaliger, dass auch bei 14-Jährigen natürlich Reifeverzögerungen sind und dass im Einzelfall auch dort natürlich die Einsichts- und Verantwortungsreife geprüft wird. Also wir sind genau dort, was Sie eigentlich wollen, angemessene Maßnahmen, nur eben zwei Jahre vorher, weil der Alltag eben so aussieht. Vor allem, wenn es massenhaft in bestimmten Problemvierteln vorkommt, dann sieht es so aus, dass so ein 13-Jähriger und ein 12-Jähriger sich jeden Nachmittag treffen können, und die können zigmal dann andere Leute ausrauben – wenn nicht ganz schlimm, aber irgendeine Tasche wegreißen reicht ja schon –, ausrauben oder verprügeln oder sonst was, und da passiert im Grunde überhaupt nichts. Bestenfalls bringt die Polizei die nach Hause und da trifft sie nicht mal auf Elternhäuser, die dann entsprechende Maßnahmen ergreifen, sondern das ist es dann, wenn man auch in diesem Milieu so lebt. Das ist die Realität. Und darum geht es, klare Signale zu setzen, nicht vom Einzelfall abzuweichen, nicht generell ab 12 einzusperren. Wer mir das unterstellt, hat überhaupt nicht zugehört. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, wir haben zugehört.) Und deshalb, nochmals, fand ich es auch empörend, unseren Antrag hier wirklich auszunutzen und so hinzustellen, dass unser Ziel wäre, hier Kinder in den Knast zu stecken. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was denn sonst?!) Was für ein Satz schon wieder! Ich kann es nur als echte Boshaftigkeit betrachten, wenn ich solche Zwischenrufe höre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich mache immer wieder einen Ansatz und denke, es muss doch reichen, wenn man vernünftig redet und das rüberbringen will. Dann ist es die blanke Boshaftigkeit, wenn Sie so reagieren auf meine Feststellung, dass niemand Kinder in den Knast bringen will. Was denn sonst? Also ich fasse es einfach nicht! Ich kann noch mal sagen, ich danke Herrn Professor Northoff, der hier ausgewogen argumentiert hat. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und man kann natürlich eine andere Meinung haben, ist ja völlig klar, aber alles andere war ein Unterstellen, ein Zusammenpacken hier, und Sie haben das Grundmodell einfach nicht verstanden, dass, nochmals, eine starre Grenze ungerecht ist, (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) dass man gucken muss, wie man darüber hinwegkommt. (Zuruf von René Domke, FDP) Ungerecht ist es ja auch von der anderen Seite. Ich bin gerade 14 geworden und gehe wie in dem erwähnten Fall acht Jahre – ich gehe davon aus, dass die Strafe in der Berufung ermäßigt werden wird, obwohl es schon mal Mord ist, aber Jugendstrafrecht sagt ja, acht/zehn Jahre ist das Allerhöchste –, dass der also mehrere Jahre in Jugendhaft geht, weil er gerade 14 ist, und der andere jetzt, der war 13, aber nehmen wir an, der war ganz dicht an 14 auch, geht völlig, und das war der Haupttäter, geht völlig leer aus. Da muss doch einmal jeder sagen, an der Stelle stimmt die Rechtsordnung nicht, denn die Rechtsordnung muss so sein, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) dass sie eigentlich für jeden denkbaren Fall die richtige Antwort findet. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wenn Sie meinen, dass dieses Beispiel – das ist natürlich ein krasser Ausnahmefall, es wird ja nicht jeden Tag gemordet, aber es ist ein Ausnahmefall, der das Problem deutlich macht, und wenn Sie das in Ordnung und gut finden, dass also der Haupttäter, der noch 13, fast 14 ist, vielleicht ja subjektiv, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wenn es ein Ausnahmefall ist, ist es kein Problem, dann ist es ein Ausnahmefall.) subjektiv mehr Einsichtsfähigkeit hat als der andere, das ist denkbar, dass der also strafrechtlich jedenfalls, strafrechtlich leer ausgeht. Es ist ja ein Unterschied immer noch, die strafrechtlichen Maßnahmen und die anderen. Die können im Einzelfall zum selben Ergebnis führen, richtig, nämlich Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei diesem Mordfall. Aber ich habe ja von der ganzen Breite auch gesprochen. Es sollte ja nur die Problematik verdeutlichen. Wenn Sie das grundsätzlich in Ordnung finden, ja dann, nach Ihrer Theorie, Herr Noetzel, dann schaffen Sie doch das Jugendstrafrecht ganz ab, denn wenn ich Sie so höre, ist es eigentlich auch für den 14-Jährigen noch nicht angebracht. Dann kann der auch mal weiter so machen. Also ich wiederhole mich jetzt – wenn Sie es nicht begreifen wollen, kann ich es auch nicht ändern –, es ist, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) und ich meine, dass man schon so weit gehen muss, um sich hier zu rechtfertigen, weil ja CDU-Verbände das auch vortragen, ich glaube, die breite Öffentlichkeit, die sind ja nicht, das sind ja Eltern, das sind normale Bürger, wenn die in Berlin die Situation aus der Zeitung lesen, dann fassen sie sich alle an den Kopf, wenn da 13-Jährige wirklich kriminell agieren, auch bandenmäßig, und der Staat sagt, na ja, wir können nichts machen, müssen abwarten, bis die 14 sind. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich glaube sogar, ich weiß es nicht, aber mit den 12 Jahren, da meine ich sogar irgendwo gelesen zu haben, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass die – Täterinnen waren es ja – genau vorher sich überlegt hatten, genau wussten, dass ihnen nichts passieren kann letztlich. Also nochmals – aber ich sehe, es ist ja wenig Bereitschaft da –, es wäre wirklich angebracht, doch zumindest das, es klang ja einmal an, in den Rechtsausschuss zu verweisen und sich darüber zu unterhalten (Zuruf von René Domke, FDP) und vielleicht mal Leute aus der Praxis zu hören, was man denn da machen kann. Und wenn Sie meinen, das sei völlig dasselbe, die Straf-, die Möglichkeiten nach Familienrecht oder nach Jugendhilferecht, das ist eben nicht dasselbe. Sie haben hier eine andere Konsequenz. Und dann kam noch das traumatische Erlebnis eines Verfahrens. Ja, Herr Domke, ich weiß nicht, was Sie da im Auge haben. Also wenn ich mir jetzt so eine Kinderbande vorstelle, dann ist für mich ein traumatisches Erlebnis, vielleicht für ein artiges, es gibt ja auch immer artige Kinder, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) für ein artiges Kind, (René Domke, FDP: Bei Ihnen gibt es artige Kinder?!) das da Opfer ist, das ist vielleicht traumatisch. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Wenn aber ein Verfahren vor dem Jugendrichter stattfindet, finde ich – ich habe nur kurz mal in der Jugendkammer gearbeitet, (Zuruf von René Domke, FDP) aber ich habe es ja von den Kollegen mitbekommen –, (Glocke der Vizepräsidentin) natürlich spielt das eine Rolle, schon die ganzen Formalitäten. Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo das deutlich war. Da war der Vater Feuerwehrmann, der kam artig in seiner Feuerwehruniform an mit seinem Sohn. Da hat der begriffen, dass irgendwas passiert ist, was, (René Domke, FDP: Das macht nichts mit Kindern?) was, was irgendwas … (René Domke, FDP: Wollen Sie das erzählen?) Ja, das soll was mit den Kindern machen, ihnen irgend- wie klarmachen, (René Domke, FDP: Das machen Sie mal!) auch wenn da gar nichts rauskommt, (René Domke, FDP: Das machen Sie mal bei 12-Jährigen!) sondern nur ein Gespräch bei Gericht, denen soll es klarmachen durch diese, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) durch diesen formalisierten Aufarbeitungsakt, dass hier Unrecht geschehen ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – René Domke, FDP: Ganz genau.) Also ein traumatisches Erlebnis! Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie nur streicheln und sagen, tue es nicht wieder?! Das ist ein Verfahren, wo ja sonst nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wo dann wirklich auch von diesem Äußeren her für das Kind klar wird, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) hier ist eine Grenze überschritten, du kannst nicht dem anderen aus der Tasche Geld klauen, du darfst den nicht einfach verprügeln und du darfst auch nicht dem Nachbarn einfach das Auto zerkratzen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das wird dann vielleicht mal klar. Also, und das traumatische Erlebnis – na ja, das liegt an den Eltern. Es gibt auch Elternhäuser, die vielleicht ihr Kind dann verkloppen und dann ist Schluss, aus. Das meine ich ja damit nicht. Aber es ist schon eine merkwürdige Einordnung, dass Sie dann gleich meinen, müssen wir so eine Jugendgerichtsverhandlung erleben, (René Domke, FDP: Es geht nicht um die Diebstahldelikte.) das geht da ja, dass dann ein traumatisches Erlebnis allein durch das Verfahren, wenn man das Kind, das Noch-Kind – aber Sie unterschätzen ja auch die Kinder. Kinder – wenn Sie selbst Kinder haben –, Kinder und kleine Kinder haben sehr früh ein ganz klares Unrechtsbewusstsein. Es kommt ja nicht umsonst, dass auch kleine, 3-, 4-Jährige, die bringen sich nicht gegenseitig um, würgen sich oder sonst was. (Zuruf von René Domke, FDP) Also Kinder haben schon sehr klar ein Unrechtsbewusstsein. Und wir, Professor Northoff sagte gerade, im Sinne von Schwarz-Weiß, ohne große Differenzierung, was wahr ist und was recht ist, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) das sehen Sie auch in jedem Märchen, wo es eigentlich oft ganz brutal zugeht. Kinder wissen ganz genau zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. (Nadine Julitz, SPD: Ich glaube, Sie haben Herrn Professor Northoff nicht zugehört. Kann das sein?) Und deshalb nochmals, mein Appell geht an Sie, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) denken Sie einfach noch mal darüber nach, ob Sie das wirklich toll finden, dass wir diese starre Zeitgrenze haben, und ob man nicht statt 95 Prozent, überlegen wir das noch mal, mit einer Herabsenkung noch mehr, nämlich fast 100 Prozent, fassen können und nicht ohnmächtig zusehen in gewissen Ballungsräumen, dass hier Kinderbanden ihr Unrecht treiben, ohne dass wirklich was passieren kann, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nun hören Sie doch auf, das zu skandalisieren!) denn natürlich können die Jugendämter nicht das tun, was im Einzelfall die Polizei tun könnte. Dass die Signalwirkung eine andere wäre, wenn Sie das nicht begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Domke!

Ja, sehr geehrter Herr Förster, dass wir das vielleicht alle nicht verstehen, liegt vielleicht daran, was Sie hier reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie sagen, Sie sind gegen eine starre Altersgrenze. Und dann schauen Sie mal unter II.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, mit der eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herbeigeführt werden soll.“ Was ist denn das anderes als eine starre Grenze? Wir haben die ganze Zeit gefragt, was macht es dann nach Ihren 12 Jahren für einen Unterschied, ob Ihre marodierenden Banden, die Sie in Berlin sehen oder wo auch immer – ich will das nicht kleinreden, das gibt es, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das gibt es –, aber glauben Sie, dass die in bandenmäßiger Kriminalität unterwegs sind, dass die dann keine 11-Jährigen oder 10-Jährigen finden, die das dann machen? Glauben Sie das wirklich, dass das etwas ändert? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr viel schwieriger.)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, gerne. Ja, ich habe es eigentlich gesagt. Ich habe gesagt, das Modell Frankreich ohne eine Strafmündigkeitsgrenze ist an sich das Vernünftigste und Gerechteste, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil da in jedem Einzelfall – das habe ich in der Einbringung schon gesagt –, weil jeder Einzelfall dann geprüft wird. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Da es aber weitgehend der europäischen Rechtstradition und auch unserer Rechtstradition entspricht, hier aus pragmatischen Gründen – Professor Northoff hat es gesagt – eine Grenze zu setzen, aus pragmatischen Gründen, ist es völlig illusionär, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir schaffen das ab. Aber indem wir sie herabsetzen, nehmen wir die meisten der jetzt bedenklichen Fälle, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil nämlich eine Frühreife von Kinderkriminalität entstanden ist – das ist nicht mein Begriff, das sagen auch die Fachleute, die Realität –, weil wir eine ganze Reihe jetzt haben, die man vorher nicht hatte, die erfasst man dann mit. Sie haben recht, die grundsätzliche, die grundsätzliche Ungerechtigkeit bleibt. Aber wir erfassen alle Fälle und wir können die zwischen 12 und 14 dann genauso differenziert, angemessen der Einsichtsfähigkeit im Einzelfall, behandeln und uns damit beschäftigen, wie es der Jugendrichter mit denen tut, die 14 Jahre sind. Das habe ich auch ausgeführt, aber ich hoffe, ich habe es jetzt noch mal klargestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hast du gut gemacht.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2094. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2094 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung aller anderen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung, Drucksache 8/2114. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2268 vor. Antrag der Fraktion der CDU Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung – Drucksache 8/2114 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2268 – Das Wort zur Begründung hat offensichtlich für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das erste Mal, dass wir am Freitagmittag über Ernährung und Landwirtschaft sprechen und einige gehen zum Mittagessen. Aber das zeigt die Bedeutung des Themas letzten Endes, dass man ohne die entsprechenden Rohstoffe auch gar nicht auskommen kann. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich möchte … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, es ist … Dat mutt so ween. Dat is einfach dat beste Biespiel. Sehr geehrte Frau van Baal, ich möchte Ihr Beispiel mal aufgreifen, um eine Brücke zu bauen: 3B – Biber, Bauern, Bienen. Ich möchte es mal erweitern mit einem vierten B – Baal, und gestatten Sie mir, dass wir hier bei Ihrem Beispiel unseren Fachminister Backhaus mit anführen: 5B. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 5B für M-V!) Also mehr geht an der Stelle am Freitag nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Warum sage ich das? Wir waren, einige Mitglieder des Agrarausschusses, in der vergangenen Woche beim Geflügelwirtschaftsverband, und dort war eine ganz konkrete Forderung der Geflügelhalter: 5D, also produziert in Deutschland, aufgezogen in Deutschland, geboren in Deutschland, Futter aus Deutschland, geschlachtet in Deutschland. Es gibt verschiedene Varianten an der Stelle, um zu dokumentieren, dass man also hier Produkte, gleich welcher Art, in Deutschland, wenn sie auf dem Weltmarkt beziehungsweise hier auch mit Weltmarktprodukten konkurrieren wollen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland nur so abgrenzen kann, dass man also gemeinsame definierte Umwelt- und Sozialstandards hat, sonst hat man nur schlechte Wettbewerbsbedingungen an der Stelle. Und genau so ist das, dass die Landwirtschaftsunternehmen in unserem Bundesland gerade einen Teil ihrer Wettbewerbswettbewerbsfähigkeit verlieren. Das betrifft auch die vor- und nachgelagerten Bereiche hier im Bereich der Agrarwirtschaft. Dazu gehören Futtermittelhandel, Düngemittelhandel, viele, viele andere auch. Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung so- wie der Europäischen Union führen zu Auflagen, Beschränkungen, Verboten und Dokumentationspflichten, die es in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union so oder auch in anderen Teilen der Welt nicht gibt. Es gibt auch eine ganze Reihe von Beispielen hierfür, zum Beispiel die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes, die Landesdüngeverordnung, die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes, der Umgang mit dem Wolf und Biber, die Umsetzung von Artenschutzvorgaben. Das sind Beschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit, die maßgeblich durch die Politik der Landesregierung geprägt werden. Dann ist darüber hinaus angekündigt worden eine Tierhaltungsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern, und kürzlich war in einer Pressemitteilung zu lesen von einer Brandschutzstrategie – oder Auflagen, ob in Form einer Richtlinie oder Verordnung, war nicht erkennbar –, die jetzt in die Verbändeanhörung gegangen sein soll. Mögen im Einzelfall richtige Aspekte sein, allerdings sind das alles zusätzliche Auflagen und keine Verbesserungen, die also die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche bei uns zusätzlich zu den europäischen und bundeseinheitlichen Auflagen hier beschweren. In Berlin hat sich der Nichtlandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu entschlossen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) durch aktives Nichthandeln den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Deutschland ein Stück weit in den Ruin zu treiben. (Beifall Marcel Falk, SPD) Wir hatten kürzlich unter anderem schon mal die Auswirkungen der Kürzung der GAK-Mittel. Dies betrifft nicht nur die Landschaft, sondern auch ganz deutlich den ländlichen Raum. Es geht also bis hin zu Schulen und auch zu Kitas. Da werden aber auch in anderen Bereichen – ich habe die Geflügelproduktion angesprochen – Eckpunkte für die Putenmast zum Beispiel in Deutschland erarbeitet, die nach Aussagen des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft als Alleingang der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden und eine Putenmast in Deutschland hier zukünftig unmöglich machen. Da wird der mit viel Arbeit hergestellte Borchert-Plan abgelehnt, ohne klare Konzepte zur künftigen Ausrichtung der Tierhaltung in Deutschland vorzulegen. Ich will das Beispiel Fleisch an der Stelle noch gar nicht bringen, Fleischkonsum. Da wird festgelegt, dass zum Umbau zu mehr Tierwohl größere Betriebe, also vorwiegend in unserem Bundesland, von der Förderung ausgeschlossen werden. Für dieses Agrarinvestitionsprogramm ist bei uns oder zukünftig eine Anzahl von 200 Sauen als Obergrenze zu sehen. Wir waren kürzlich mit dem Agrarausschuss in Spanien, in der Nähe von Valencia. Dort gilt eine Größe von 3.000 Sauen als Obergrenze für die Förderung. Und der größte weltweit sauenhaltende Betrieb liegt in China, der hat 1,4 Millionen Sauen und damit mehr Sauenplätze, als Deutschland insgesamt Sauen hat, nur damit man das Ganze mal in der Größenordnung sieht auch. Ein Rettungsanker soll der ökologische Landbau sein, der auf 30 Prozent ausgeweitet werden soll, obwohl der Markt dafür schon zwischenzeitlich zusammengebrochen war oder zumindest unter Preisschwankungen leidet. Da hilft nur die alte Strategie der Bevormundung. Weniger Fleisch und mehr Bio soll dann zum Beispiel mit einer Bio-Außer-Haus-Verordnung umgesetzt werden. Ich bin schon gespannt, wie Kantinen und Verbraucher darauf reagieren. Ich will das Beispiel gern noch mal sagen: Sonst war die Empfehlung 86 Gramm Fleisch pro Woche, jetzt sollen das zukünftig 10 Gramm Fleisch werden. Für so manch einen heißt das, eine halbe Scheibe Wurst zum Frühstücksbrot oder umgerechnet vier Bratwürste im Monat und drei Currywürste im Monat, sind ein bisschen schwerer. Es sind damit, wird also weniger, ne, (Horst Förster, AfD: Dann freut man sich ja richtig drauf. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) bloß, dass man mal eine Größenordnung hat. Insofern müssen wir sehen, wie Verbraucher darauf reagieren. Und wenn es um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geht, da reisen also auch der Nichtlandwirtschaftsminister und der Amigo-Minister aus dem Wirtschaftsministerium nach Lateinamerika, um das Mercosur-Abkommen zu unterstützen, und das, obwohl dort aufgrund dieser Abkommen zukünftig Regenwald abgeholzt wird, um als Ackerfläche oder als Weide für Rinder genutzt zu werden. Gleichzeitig sollen in Deutschland mittels eines Milliardenprogramms, das noch nicht greift, degradierte Moore, die derzeit als landwirtschaftliche Nutzfläche dienen, aus der Produktion genommen werden. Den Landwirtschaftsunternehmen fehlt hier jegliche Planungs- und Investitionssicherheit aufgrund der fehlenden politischen Entscheidungen in Berlin oder auch der Agrarministerkonferenz. Genehmigungsverfahren für größere Ställe, wo immer das auch einzeln angesiedelt ist, die Größenordnungen, dauern nicht selten sieben Jahre. Zukünftig ist es deutlich einfacher, anstelle eine Windenergieanlage zu bauen als einen Stall für die Ernährung. In Brüssel reagiert man auf die jüngsten Verstöße gegen die Grundprinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik und des freien Binnenmarktes für die polnische Regierung mittels weiterer Hilfspakete. Es ist den meisten vielleicht oder einigen vielleicht nicht entgangen, dass also Getreideimporte aus der Ukraine vor einiger Zeit zunächst in Polen gelandet sind, (Horst Förster, AfD: Ja, ja, doch!) in Rumänien und Bulgarien. Da haben natürlich die betreffenden Länder sich stark beschwert, auch zu Recht, weil es dort die Preise ganz signifikant reduziert. (Horst Förster, AfD: Ja.) Daraufhin gab es also auch Transitabkommen, das heißt, nicht in Drittländer, sondern zum Beispiel auch dann in die Bundesrepublik. Hier sind also allein für Polen Hilfspakete von 56 Millionen geschnürt worden aus der EU-Agrarreserve, für Rumänien und Bulgarien, Polen insgesamt sind weitere 100 Millionen angekündigt worden. Das ist aber eine Sache, die in der Form auch nicht beispielhaft ist. Da wird also argumentiert mit Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft, die tatsächlich dort auch vorhanden sind. Gleichzeitig fällt der Getreidepreis in Mecklenburg-Vorpommern in ungeahnte Tiefen. Kompensation ist allerdings hier vielleicht ein Fremdwort. Ich kann nur fordern: mehr Mut! Und insbesondere, liebe Bundes- und Landesregierung, nur, wer Rückgrat zeigt und die Interessen der eigenen heimischen Landwirtschaft stärker als bisher vertritt, wird am Ende auch noch durch die Brüsseler Bürokratie belohnt, das heißt, höhere Preise und Ausgleichszahlungen. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern und konnte auch keinen Beleg dafür finden, dass Polen und Ungarn trotz entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofes jemals Strafzahlungen an die Europäische Union geleistet hätten. Das Ganze war ja unter anderem auch immer ein Damoklesschwert bei der Düngeverordnung, Stichwort „Rote Gebiete“. Da haben wir ungefähr eine Zahl von über, ich glaube, über 30/32 Prozent. Das ganze Thema war ja vor genau einer Woche intensiv diskutiert worden, auch noch mal auf dem Agrarpolitischen Tag in Malchow auf der Insel Poel. Detlef Kurreck als Vorsitzender des Landesbauernverbandes hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass ja andere Bundesländer in Deutschland mit 6 und 8 Prozent Ausweisung Roter Gebiete auch durchgekommen sind – also, die haben alles richtig gemacht. Also das Vertragsverletzungsverfahren ist ja mittlerweile aufgehoben worden. Natürlich sind 6 Prozent signifikant weniger als 32 Prozent, aber das ist noch ein Extrathema, über die Roten Gebiete haben wir schon ausführlich gesprochen. Kommen wir mal zurück auf das Mercosur-Abkommen. Bei der Ratifizierung des Abkommens geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Rindfleischproduktion innerhalb der EU aufgrund des Importaufkommens schrumpfen wird. Es wird davon ausgegangen, dass je nach Schätzung die Rindfleischlieferung aus Südamerika von 30 bis 60 Prozent steigen wird. Die entsprechende Erzeugung in der Europäischen Union würde dann um ungefähr 1 Prozent schrumpfen. Das hat mit der Grundgesamtheit zu tun. In dem Zusammenhang sind die Farm-to-Fork-Strategie und der Green Deal der Europäischen Union zu nennen. Wir waren vor Jahren mal so weit, dass man gesagt hat, also alles, was von Europa kommt, 1 : 1 umsetzen, also keine Bundesrepublik noch drauf und kein Bundesland mehr drauf. Wer hier 1 : 1,5 zukünftig umsetzt, der wird sich also auch nicht wundern müssen letzten Endes, dass die Produktion nicht bei uns stattfindet, sondern woanders zu anderen Bedingungen, denn diese Bereiche Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz werden in Lateinamerika nicht ganz so gesehen oder in anderen Teil der Welt wie bei uns. Deshalb fordern wir die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und der Agrarwirtschaft, die Weiterentwicklung des Handelsrechts auf internationaler Ebene, insbesondere aber auch binnenwirtschaftliche Maßnahmen für Kompensationszahlungen. Man könnte jetzt noch weiter viele, viele Beispiele anführen, die im Einzelfall für einzelne Produktionsbereiche dieses Thema erschweren. Es bringt weder den Nutztieren was, der Umwelt, den Verbrauchern gelegentlich ja auch nicht und auch den Landwirten nicht, wenn wir also in Mecklenburg-Vorpommern, vordem auch in Deutschland gegebenenfalls noch, die Produktionsbedingungen immer weiter verschärfen und unsere Produktion damit in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder nach Übersee verlagern. Ich hätte fast gesagt, bitte stimmen Sie dem Antrag zu, aber ich denke mal, das ist selbsterklärend. Das werden Sie von alleine tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „5 mal B“ ist auch ein interessanter Begriff. (Sandy van Baal, FDP: Eine gute Kombi, Herr Backhaus!) Insofern ist das ja fast eine Adelung für diesen Prozess. Aber unterm Strich geht es ja um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Und ich sage mal, wirklich aus aktueller Sicht machen wir uns natürlich große Sorgen um die Situation in der Landwirtschaft. Das betrifft ja nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern insbesondere Brandenburg, aber auch Niedersachsen und Bayern, was die Dürresituation anbetrifft. Und Sie können mir abnehmen, dass wir da etliche Runden … (Bei der Fraktion der FDP klingelt ein Handy.) So, jetzt ruft Herr Lindner, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Marcel Falk, SPD) Herr Lindner ruft an und will uns jetzt zusätzliches Geld bereitstellen. (Beifall Marcel Falk, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Wäre ja auch nicht schlecht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wäre ja auch nicht schlecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment, Herr Dr. Backhaus! Ich nehme das mal zum Anlass, noch mal auf das Thema „Umgang mit dem Telefon“ hinzuweisen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es hat ja ab und zu mal hier im Hintergrund geklingelt. Prüfen Sie bitte Ihre Geräte noch mal, ob sie entsprechend stummgeschaltet sind! Telefonate hier im Plenarsaal sind nicht gestattet. Teilweise täuscht auch das Abhören von irgendwelchen Sprachnachrichten. Also wenn das die Personenzahl zulässt, bitte alles vor dem Plenarsaal vornehmen! Bitte, jetzt können Sie fortfahren!

Ja, vielen Dank! Also, wenn ich, wenn ich mir das erlauben darf, natürlich haben wir uns den Antrag in Ruhe angesehen. Und dann will ich mal schon darauf eingehen. Nehmen wir mal den Punkt 1: Kurz gesagt fordern Sie die Landesregierung und mich auf, tatsächlich, dass sie keine einseitige Benachteiligung der Agrarwirtschaft unseres Landes vornehmen soll. Meine ehrliche Antwort, wollen Sie die hören dazu? (Thore Stein, AfD: Mache ich aber.) Machen wir so. Gut. Im Kern ist es nämlich, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Was machen Sie jetzt?) im Kern, im Kern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall Christiane Berg, CDU) im Kern, im Kern ist es ja tatsächlich auch unsere Art der Arbeit für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber natürlich auch für den Umwelt- und auch für den Artenschutz. Wir setzen uns natürlich ein, ich will das ausdrücklich dreimal unterstreichen – und, Herr Diener, Sie hatten ja das große Glück, auch einen Betrieb hier zu übernehmen, und den auch erfolgreich geführt nach meiner Kenntnis –, da nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir leistungsstarke, umweltverträgliche und natürlich auch wettbewerbsfähige und nicht zuletzt auch gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaftsbetriebe in unserem Bundesland unterstützen, fördern und dieses auch weiter umsetzen werden. Und ich bin schon der Auffassung, dass man an dieser Stelle auch mal, noch mal wieder unterstreichen darf die erfolgreiche Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Was die Leistungen, aber auch, was die Parameter anbetrifft, vom Naturschutz bis hin zum Artenschutz und natürlich auch die Leistungsparameter im Stall und auf dem Feld, sind wir an der Spitze der Bewegung. Im Übrigen, dann, ja … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nicht umsonst sind ja mittlerweile in die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, in den Umweltbereich, in den Abwasserbereich, mit allem, was dazugehört, über 28 Milliarden Euro an Investitionen geflossen. Und allein für diese Förderperiode sehen wir noch mal wieder 1 Milliarde an Investitionen – Investitionen! – vor, an Fördermitteln, die wir mal zwei, mal drei … Das wird also doch mal weitergehen zum Glück, wenn der Bund nicht noch weiter einkürzt. Das nehme ich natürlich auch mit Sorge zur Kenntnis. Und allein die Landwirtschaft, das wissen Sie hoffentlich, bekommt in diesem Jahr und auch für die nächsten Jahre bis 2017 – 2027, Entschuldigung – 312 Millionen Euro pro Jahr an Ausgleichszahlungen, und die sind gesichert. Und ich finde, das ist auch ein Beweis dafür, dass wir unsere Landwirtschaft nicht nur ernst nehmen, sondern wir brauchen sie alle zum Leben, und sie hat auch in den letzten Jahren einen sehr erfolgreichen Prozess umgesetzt. Ganz aktuell die Zahlen, die mich ja auch im Übrigen sehr beeindruckt haben. Natürlich ist das Jahr 2021/2022 ein Landwirtschaftsjahr der besonderen Art gewesen. Das nehmen wir wohl zur Kenntnis. Aber wenn die aktuellen Zahlen aus dem Betriebsnetz der Bundesländer zeigen, dass es bei der heimischen Agrarwirtschaft nicht so schlecht bestellt ist, wie manche mir das weismachen wollen – unter vier Augen, das kennen Sie auch, Herr Diener, sind die Diskussionen oftmals auf einer ganz anderen Grundlage. Aber ich nehme zur Kenntnis, die absolute Höhe der Gewinne in den Betrieben zeigt nämlich, dass Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nach Sachsen tatsächlich den höchsten, den zweithöchsten Betriebsgewinn hat, nämlich pro AK von rund 60.000 Euro. Das heißt, sie sind erfolgreich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind wirklich erfolgreich. Aber wie alles im Leben ist der Graben 50 Zentimeter tief, und den weiteren Ansatz kennen Sie. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und deswegen will ich das hier nicht wer weiß wie herausarbeiten, und es geht hier auch nicht um eine Neiddebatte, aber Fakt ist eins: Die Landwirtschaft in diesem Land ist erfolgreich, und das wollen wir auch weiter unterstützen. Wir leben im Übrigen, da sind wir uns einig, in einem Rechtsstaat im föderalen System. Und wenn ich mir im Übrigen unsere Förderrichtlinien anschaue, was die Öko-Regelungen anbetrifft und erste und zweite Säule, unsere 25 Richtlinien – das hat sich im Übrigen auch der Bund und der Bauernverband gewünscht –, 25 Richtlinien haben wir, und ich nehme zur Kenntnis, dass die Richtlinien sehr gut angenommen worden sind. Dass wir jetzt mittlerweile über 600.000 Hektar allein in den Agrarumweltprogrammen haben, ist doch ein Beweis dafür, dass wir im Übrigen neben der Wirtschaftlichkeit und dem Geldverdienen auch das ganze Thema „Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung“ wirklich gut auf die Reihe gebracht haben. Und natürlich war mir klar, dass Sie das Thema Wasserentnahmegeld ansprechen. Da will ich nur noch mal sagen, wir nehmen doch bitte, bitte, bitte, bitte zur Kenntnis, wenn Sie in Volzrade gewesen wären und hätten das gesehen am Montag oder am Dienstag, ja, dass da die Beregnungsanlage auf einem abgeernteten Roggenschlag, also als Zwischenfrucht geerntet, dann die Beregnungsanlagen laufen, da muss ich ganz ehrlich sagen, da muss man schon mal die Frage stellen dürfen, ob das alles noch so richtig ist. Oder wenn in der prallen Sonne im Übrigen, wenn Sie das sehen, der Mais beregnet wird, muss ich ganz ehrlich sagen, auch als Landwirt, ja, der ich immer noch mit Leidenschaft bin, das kann nicht richtig sein. Und da bitte ich wirklich um Verständnis. Und deswegen wird es hier eine Lösung geben. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, Herr Diener, oder all diejenigen, die da sagen, das geht alles so nicht, es gibt mittlerweile zehn Bundesländer, die im Übrigen, die Beregnungs…, das Wasserentnahmegeld hier eingeführt haben, und zwei weitere sind auf dem Weg. Und ich werde hiermit auch differenziert umgehen. Natürlich werden wir uns das sehr genau anschauen. Und am Ende werden Sie ja mitzuentscheiden haben, nämlich die zunehmende Wasserknappheit, die erkennen wir doch alle zusammen. Und dass Wasser Leben ist, dass Wasser das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten ist, ohne Wasser gibt es kein Leben, dass man damit sparsam umgehen muss und wir auch Anreize schaffen müssen, mit dieser wichtigsten Ressource auf diesem Planeten sparsam umzugehen, aber sie auch so zu nutzen, dass sie auch für die Allgemeinheit – für die Allgemeinheit – weiter verfügbar ist, bezahlbar ist und am Ende auch die Sicherheit vorhanden ist, dafür stehe ich und stehen wir auch mit unserem Namen im Ministerium. Im Übrigen, auch diese Zahl will ich nur einmal nennen, wenn Sie sich überlegen, seit 2007 bis 2019 hat sich der Beregnungswasseranteil tatsächlich um das Zehnfache erhöht, um das Zehnfache erhöht! (Thore Stein, AfD: Wurde ja auch gefördert hier im Land.) Das heißt, wir haben mittlerweile 50 Millionen Kubikmeter Wasser, die in die Beregnung gehen. Das ist ja auch … (Thore Stein, AfD: Na, das haben Sie ja auch gefördert, Herr Backhaus!) Auf der einen Seite ist es so, dass wir das unterstützt haben, jawohl, und das war auch richtig so, (Thore Stein, AfD: Na also!) was Beregnungsanlagen anbetrifft. Aber wir haben im Übrigen den Gemüseanbau – und da müssen Sie zuhören, zuhören! –, den Gemüseanbau und die Spezialkulturen, für diese Kulturen sind die gefördert worden, andere nicht. Und natürlich wollen wir im Übrigen Gemüseanbau. Natürlich brauchen wir Kartoffelanbau, weil es eine hochwertige Eiweißpflanze ist. Wissen die meisten leider gar nicht, Kartoffel ist eine Eiweißpflanze, ja. Oder dass wir den Obstanbau auch hier stabilisieren müssen und damit auch Wertschöpfungsketten und alternative Produktionsformen. Im Übrigen, auch die Essgewohnheiten, ein Stück weit auch sich verändernde Projekte und Entwicklungen zu erkennen, ist aus meiner Sicht auch richtig. Und deswegen muss die Landwirtschaft hier mitnehmen. Und ich glaube auch, dass die Anbaukulturen, die Strukturen, die Bewässerungssysteme und die Zeiten für das Wasserdargebot angepasst werden müssen. Und man kann sich das ja anschauen bei vielen Betrieben. Gehen Sie doch mal auf die Erdbeerhöfe und gucken sich das an, wie dort bewässert wird! Da wird unterflurbewässert heute und nicht mit dem Kreisregner gearbeitet, und schon gar nicht in der prallen Sonne. Und insofern, glaube ich, ist es gut, dass wir auch die LMS als Beratungsunternehmen hier drin haben. Und wir werden das auch weiter unterstützen. Und die Landeswassergesetzesnovelle kommt, die wird in diesem Jahr noch umgesetzt. Und damit ist auch klar – da stehe ich auch dazu –, dass das, was 1992 ja für die Anfangsphase, Herr Diener, ausdrücklich sage ich das, so wichtig war, haben wir diese Problematik damals tatsächlich nicht mit in Ansatz gebracht, was das Wasserentnahmeentgelt anbetrifft. Aber ich sage auch ganz bewusst an dieser Stelle, das Wasserentnahmegeld ist ja auch dafür da, unsere Gewässer gesunden zu lassen. Auf die Düngeverordnung will ich nicht näher eingehen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Und ob die anderen Bundesländer damit noch auf Dauer wirklich klarkommen werden, da setze ich auf Sicherheit und Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir, auch das haben Sie noch mal angedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es stehen Landesmittel zur Kofinanzierung zahlreicher Programme. Ich habe die 15 Richtlinien, die Investitionsrichtlinie hier auch genannt, und ich nehme zur Kenntnis, dass nach wie vor auch in der Landwirtschaft Förderungen abgerufen werden und auch nach wie vor investiert wird. Ich bin darüber sehr froh und dankbar. Im Übrigen, heute ist ein wichtiger Tag: Heute ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundesrat. Da kann ich nur sagen, das ist ein untauglicher Versuch. Das Projekt ist aus meiner Sicht nicht zu Ende ausgegoren, und insofern möchte ich das hier auch ausdrücklich betont haben. Mercosur haben Sie angesprochen, da kann ich nur noch mal sagen: Wie lange verhandelt man über das Mercosur-Abkommen? Für mich ist unterm Strich, weil meine Redezeit knapp ist, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, FDP) eins klar: Na ja, Sie rufen hier Sachen auf, die nicht unwesentlich sind und unter dem Vorsitz damals auch einer Bundeskanzlerin, durch die das Projekt auf den Weg gebracht worden ist – Mercosur-Abkommen –, ist für mich unterm Strich entscheidend, dass die Sozialstandards, die tatsächlich in diesem, in dieser Vereinbarung Grundlage sind, dass diese Standards, die wir in Europa haben, auch für die Mercosur-Staaten dann umzusetzen sind. Ansonsten müssen wir das ablehnen, weil wir unter ganz anderen sozialen, ökonomischen, ökologischen und auch kulturellen Bedingungen hier in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Und auf der anderen Seite, glaube ich, ist auch deutlich geworden durch diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine, dass die Abhängigkeiten, in denen wir uns befinden, oder auch, wo neue Abhängigkeiten sich entwickeln, dass wir aufpassen müssen, dass wir in Deutschland und Europa auch gucken, mit welchen Partnern wir in der Zukunft zusammenarbeiten. Insofern ist es für mich klar, wir werden alles daransetzen, auch die Land- und Ernährungswirtschaft, und das ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allen Dingen auch die Verarbeitung, in diesem Land stabil zu halten. Und ich bin fest davon überzeugt, wir sind einer der modernsten Standorte in Europa und die Landwirte leisten in diesem Land eine hervorragende Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine kurze Redezeit um 1,4 Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schulze-Wiehenbrauk.

Einen wunderschönen guten Tag noch mal, Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu der Rede von Herrn Backhaus: Erst mal gleich vorneweg, die Kartoffel ist keine Eiweißpflanze, also da geht es um Stärke. Das wollte ich hier mal korrigieren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So viel sollte, so viel sollte da klar sein. Eiweiß sind da ein Prozent vorhanden beziehungsweise zwei, aber das ist nicht der Hauptanteil. (Torsten Renz, CDU: Da muss der Minister aber noch mal ans Rednerpult.) Deswegen bezeichnen wir die Kartoffel als Stärkepflanze. Nur mal davon abgesehen. Aber erst mal zu dem Antrag, darum geht es ja eigentlich wirklich. Dem stimmen wir natürlich als Fraktion zu, sowohl auch dem Änderungsantrag der FDP. Das sind alles Kriterien, die durchaus sehr wichtig sind und zustimmungspflichtig sind. Wir haben – und hier geht es ja um Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft –, wir haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, meine Damen und Herren. Da ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit in der Not auch zu erhalten und zu verbessern. Und da haben auch die FDP und auch die CDU leider dagegengestimmt. Also wenn Sie es wirklich ernst meinen, wäre es hier an dieser Stelle richtig gewesen zuzustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das hängt auch ein bisschen mit der Glaubwürdigkeit zusammen. Sie wissen, worum es geht. Von Herrn Cunha kam dann der Einwurf, man könnte ja am 01.08. mähen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Ja, muss ich Ihnen sagen, dann sind die grünen Bestände trockengewachsen, dann sind die bei Weitem, haben die bei Weitem nicht mehr den Futterwert wie jetzt. Das sollte eine bekannte Angelegenheit sein, scheint mir aber eher entgangen zu sein. Auch solche Maßnahmen zeigen natürlich der Landwirtschaft unbedingt, dass man Verständnis dafür hat beziehungsweise dass man sehr wohl handeln möchte. Kommen wir weiter: Als sehr negatives, sehr negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir einfach die Überfrachtung durch Bürokratie festhalten. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Also, dass inzwischen Arbeitsplätze dadurch entstehen, dass man die Bürokratie um ein Weites gefördert hat, kann eigentlich nicht die Norm sein. In diesem Fall macht sich die Digitalisierung wirklich negativ bemerkbar. Inzwischen werden Daten erhoben, die zwar nie ausgewertet werden, aber auf jeden Fall gefordert werden. Es werden verschiedene Webseiten neu erstellt beziehungsweise in Umlauf gebracht, die ja natürlich mit landwirtschaftlichen Daten gefüttert werden müssen. Und das kostet Zeit, das kostet natürlich Arbeitskraft und bringt am Ende nichts, aber es wird so gefordert. Und selbst hier, wir waren beim Geflügelzuchtverband, die ganz klar gesagt haben, was ein wesentlicher Faktor ist, und jetzt kommt es, dass sie darüber nachdenken, aufzuhören mit ihrer Produktion. Und da haben wir dann wieder diese Problematik, dass Produktion ins Ausland verlagert wird, meine Damen und Herren. Das sollte man sich mal überlegen, wenn man hier das eine fordert, aber was gänzlich Gegenteiliges tut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu dem Antrag, dass auch Wasserentgelt, dass kein Wasserentgelt gezogen wird, auch da haben wir am 11. November schon einen Antrag hier eingebracht, meine Damen und Herren, auch von der CDU zum Beispiel, (Thore Stein, AfD: Abgelehnt.) dass Wasserentnahme gebührenfrei weiterhin bleiben soll. Das haben Sie abgelehnt, jetzt fordern Sie das selber, ist vielleicht auch ein bisschen paradox. (Enrico Schult, AfD: Nee, das ist typisch CDU, das ist nicht paradox.) Ich denke mal, das hängt damit zusammen, dass der von der AfD kam, der Antrag. Tja, ob man damit der Sache weiterhilft, ist mir da nicht wirklich schlüssig. Also kann man das auch nicht einfach mal so hinnehmen. Dann müsste man vielleicht mal ein bisschen drüber nachdenken, was man wirklich will. So, dann kommen wir eigentlich zum wesentlichen Punkt: Den größten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft hat die Politik. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Also mit der Politik lebt und stirbt dieser Bereich. (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Enrico Schult, AfD: Genau.) Sie können ihn natürlich auch so weit treiben, dass es zu Betriebsaufgaben kommt oder immer mehr eingestellt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bei der Fischerei.) Kommt dann immer bei Ihren wohlwollenden Worten, Herr Landwirtschaftsminister, kommt man da sich ein bisschen veralbert vor, zum Teil auch zynisch. Ja, wenn wir zum Beispiel, wie Sie ja eben gerade noch erwähnten, über die Beregnung sprechen, also es waren 1,6 Prozent der Fläche, um die es da ging. Das sind also wesentlich kleine Beträge, um die Sie da handeln wollen. Und dann kommen Sie mit dem Argument, also man würde Beregnungsanlagen sozusagen sinnloserweise laufen lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kenne diesen Fall jetzt, diesen Einzelfall kenne ich jetzt im Prinzip nicht. Aber Sie haben auch argumentiert, dass man zum Beispiel Maispflanzen bei Sonne beregnet. Und da müssen Sie das mal so verstehen, wenn Sie in einem Betrieb 300/400 Hektar haben, die Sie zu beregnen haben, dann brauchen Sie jede Stunde, auch nachts und am Tag, sonst kommen Sie nicht rum. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Denn Sie wollen ja eine gewisse Menge Wasser auf die Flächen bringen, und dazu brauchen Sie Zeit. Und da hat keiner so viel Geld, dass er sagen kann, ich schaffe mir so viel Beregnungsinterieur an, damit ich nur noch nachts beregnen kann. Also Sie müssten selber eigentlich auch wissen – und das ist ja noch ein ganz besonderer Gesichtspunkt –, das Beregnungsnetz, was es bisher gibt, oder die Begegnungsmöglichkeiten, die es bisher gibt, meine Damen und Herren, die tragen die Landwirte selber. Die haben sie selber gebaut, die haben sie selber investiert. Sicherlich gab es zwischenzeitlich auch mal eine Förderung, aber im Großen und Ganzen sind diese Kosten, auch die Stromkosten, die dazugehören, gehen zulasten der Landwirte, das ist kein Geschenk. Und selbst die Beregnung, jetzt auch ohne Bewässerungsentgelt, kostet jetzt schon reichlich Geld, sodass die Landwirte sehr wohl darüber nachdenken, ob es sich lohnt zu beregnen oder nicht. Das Problem ist – das sollte man vielleicht an dieser Stelle bei Beregnung auch noch wissen –, wenn man erst mal damit angefangen hat zu beregnen, kann man nicht wieder aufhören. Die Wurzeln entwickeln sich nicht so stark, als wenn sie von vornherein nicht beregnet worden wären. Man kommt also dadurch später dann auch in eine Zwangslage. Das sollte man unbedingt wissen, wenn man sich hier dazu äußert. Und jetzt noch mal „Wettbewerbsfähigkeit Agrarwirtschaft“. Ich sagte ja schon, starker politischer Einfluss. Im Prinzip bestimmt die Politik das Leben in der Landwirtschaft. Und wir hatten mal eine Milchquote, war ein sehr sinnvolles Instrument, um den Markt gut aufzuregeln, abzuregeln, hochzuregeln, wie man es brauchte, und auch, um Preise zu sichern. Diese Quote wurde durch die EU abgeschafft, und ich kann mich nicht entsinnen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dagegen war oder dagegen interveniert hat. So, dann haben wir in der Landwirtschaft trotzdem zu verzeichnen einen unglaublichen Abfall von Betrieben. Die Menge wird zwar trotzdem erzeugt, aber in immer größeren Anlagen. Das Lippenbekenntnis heißt bisher, wir wollen ja familiengeführte Betriebe haben, also kleinerer Bauart sozusagen. Und auf diese Art und Weise, wenn man solche Regularien wie die Milchquote abschafft, muss man sich nicht wundern, wenn es dann voll in den Preiskampf geht und die kleineren Betriebe, die einfach nicht in der Lage sind, so effektiv zu wirtschaften wie Großanlagen, dann auf der Strecke bleiben. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Da ist immer das, was man sagt, und das, was hinten bei rauskommt, etwas völlig anderes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) So, kommen wir weiter: der politische Einfluss. Wir haben hier politische Forderungen, Landwirtschaft umzugestalten. Okay, das ist erst mal der gesellschaftliche Wunsch. Das ist ja in Ordnung, kann man doch sagen. (Thore Stein, AfD: Ja, einer lauten Minderheit.) Auch das, lassen wir doch erst mal so hingestellt. Aber wenn ich das fordere, dann muss ich dem Landwirt auch klarmachen, wo er dann sein Geld her verdienen kann. Wenn ich ihm einfach bloß die Betriebsmittel klaue – so muss ich das mal sagen –, entziehe und er soll das mit mal, wodurch soll er denn die Differenz ausgleichen? So, nun haben wir noch einen anderen Punkt. Wir waren mal gestartet bei 1.400 D-Mark pro Hektar, zum Beispiel im Raps – D-Mark, ganz anderes, ganz andere Kaufkraft als Euro –, heute, seit diesem Jahr, sind wir bei 170 Euro pro Hektar und Jahr. Das ist eigentlich schon eine Sache, ich will es nicht als Peanuts bezeichnen, aber doch eine sehr geringe Summe. So, wie konnten die Landwirte bisher diese Differenz, die jetzt da inzwischen entstanden ist über die letzten 25 Jahre, ausgleichen? Indem sie einfach ihre Leistungen unglaublich nach oben geschoben haben. Bloß, das habe ich letztens auch schon gesagt, das hat ein Ende. Da ist irgendwo mal Schluss. Und das können sie nicht ewig weiterbetreiben, zumal es ja auch nicht mehr gewünscht ist. Und da steckt die Landwirtschaft in einem Dilemma, was auch hier wiederum nicht gelöst wird. Und da helfen mir auch nicht, Herr Minister, die ganzen guten Worte, die Sie dann auch finden und zum Teil dann vielleicht auch mal ein bisschen lustig gestalten. Alles schön und gut, aber die Landwirtschaft steckt nach wie vor in einer Existenzkrise, und hier ist kein Plan gemacht worden beziehungsweise Ansätze, wo wir sagen können, na ja, dann geht es in die Richtung und da gibt es sozusagen eine Lösung. Wäre prima, haben wir aber nicht. Nein, wir können bloß feststellen, gerade jetzt bei den letzten Anträgen, die gestellt worden sind, dass Ihre Bürokratie so überfordert ist, dass man noch nicht mal punktgerecht, fristgerecht die Anträge einreichen konnte. Und Sie waren jetzt auch zugegen auf der Agrarpolitischen Tagung in Malchow auf Poel und dort haben Sie auch noch mal wieder mitbekommen, wie die Landwirte zu dieser Zukunft für die landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Ich würde vorschlagen, das nicht weiter zu ignorieren. Sonst müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie am Ende wirklich nur noch Agrarkonzerne haben, denn das ist das Ergebnis der letzten 20 Jahre: eine Vergrößerung der Betriebe, eine Konzentration von Tierbeständen. Sie alle sagen immer, Sie wollen das nicht. Dann müssen Sie auch so handeln und den Landwirten die Möglichkeit geben, auf irgendeine Art und Weise ihr Einkommen zu stabilisieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und selbstverständlich ist es so, dass manche zum Energiewirt geworden sind und dadurch sich ein recht stabiles Standbein geschaffen haben. Das finde ich auch nicht verkehrt, das mal vorneweg. Aber alle Betriebe können das nicht, und schon gar nicht in dem Umfang, wie es vielleicht notwendig wäre. Und sich darauf zurückzuziehen und zu sagen, na, ihr könntet ja, in sogenannte immer neu zu schaffende Energien könntet ihr sozusagen ausweichen, das ist nicht für jeden Betrieb möglich und manche sind auch da schon längst an der Grenze des Machbaren. Ich bitte noch mal darum, darüber nachzudenken. Die politische Verantwortung und das „Landwirtschaft ist Politik“, das ist nichts anderes. Die Politik hat da den stärksten Einfluss auf die Entwicklung in der Landwirtschaft, auch wenn das hier manchmal gerne anders dargestellt wird. Das ist aber so. Und damit möchte ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie reagiert man auf einen Antrag, der bis auf minimale Kleinigkeiten nichts an der Situation der Agrarwirtschaft ändern würde, zu dem man bei der Betrachtung von Einzelpunkten sagen könnte, selten so gelacht, wenn es für die Betroffenen nicht so verdammt schmerzhaft wäre? In der Kurzform: Ablehnung. In der Langform: Die CDU suggeriert eine Lücke in der möglichen Unterstützung der Landesregierung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese gibt es aber nicht. Das Landwirtschaftsministerium unterstützt in den rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Aussage „Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten“ setzt ja voraus, es gibt eine Wettbewerbsfähigkeit. Diese gibt es aber für große Bereiche der Landwirtschaft aber nicht. Das gilt insbesondere für die Tierhaltung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Um die 60.000 Euro Gewinn vielleicht besser einordnen zu können, muss man wissen, dass man von diesen 60.000 Euro konsumieren muss, also die Familie, der Landwirt muss entlohnt werden, es muss finanziert werden, Kredite bezahlt werden und für die Zukunft investiert werden. Damit holt man die 60.000 Euro doch schon sehr weit runter wieder. Das Verschwinden vieler Betriebe kann nicht mehr mit dem Wort „Strukturwandel“ beschrieben werden. Eine Gesellschaft hat das Recht, die Bedingungen, die für die Erzeugung von Nahrungsmitteln gelten sollen, in Form von Gesetzen und Verordnungen zu benennen. Aber im Anschluss haben wir auch die Pflicht, die so erzeugten Produkte angemessen zu entgelten, ohne einen Teil der Verbraucher in Armut zu stürzen. Selbstredend müssen diese Bedingungen auch für Produkte, die importiert werden, gelten. Bis zum Anstieg durch die derzeitige Inflation haben die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich elf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufgewendet. Im europäischen Maßstab ist dies wenig. Das kommt aber auch daher, da wir es als Gesellschaft und Politik zugelassen haben, diesen lebenswichtigen Markt – den Lebensmitteleinzelhandel – vier großen Konzernen zu überlassen und so ein Oligopol zu schaffen, das die Erzeugerpreise drückt, dass der Landwirt kaum noch in der Lage ist, über die Runden zu kommen. Und noch immer haben wir einen Kampf um diesen Markt mittels Preisdumping zulasten der Schwächsten in der Lieferkette, dem Erzeuger qualitativ hochwertiger Lebensmittel. Da wären wir auch schon bei dem Thema Freihandelsabkommen wie dieses EU-Mercosur-Abkommen. Diese gehen oft in der EU auf Kosten der Landwirtschaft hierzulande, aber auch in den Staaten, die sich an einem solchen Freihandel beteiligen. In der Vergangenheit habe ich die CDU als einen großen Verfechter dieser Abkommen wahrgenommen. Jetzt sich für die Interessen der heimischen Landwirtschaft einzusetzen bei der Ratifizierung des Abkommens nach über 20 Jahren, kann man ja hinsichtlich Glaubwürdigkeit bewerten, wie man will. Einen Verweis auf fehlende Hinweise auf Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards sucht man bei der CDU vergebens. Die CDU will auch, dass wir in M-V keine Maßnahmen umsetzen, die über bundesrechtliche und europarechtliche Vorgaben hinausgehen und zur einseitigen Beteiligung der Agrarwirtschaft in M-V führen. Wenn man das aber konkret, wenn man sich damit aber konkret auseinandersetzt, heißt das oder würde es bedeuten, dass zum Beispiel Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht möglich wären, Wirtschaften auf moorschonender Stauhaltung bei uns in M-V ausgeschlossen wäre. In anderen Bundesländern gibt es zum Beispiel gar keine Landwirtschaft auf entwässerten Mooren, genau, wie es in M-V mehr Wölfe gibt als zum Beispiel in Bayern und dort ganz andere Probleme zu bewältigen sind bei der Unterstützung der dortigen Weidehaltung. Und ich möchte es hier auch klar aussprechen, meine Fraktion und unsere Partner in der Regierung wollen, dass Landwirtschaft in M-V wie jeder andere Verbraucher auch Wasserentnahmegeld bezahlt, wenn auch in verminderter Höhe. Wir verlangen von jedem Einwohner ein Wasserentnahmegeld, das zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie dient. Mit welcher Begründung wollen wir unsere Landwirtschaft davon befreien? An dieser Stelle schaffen wir alte Regelungen ab, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Und was soll so ein Antragspunkt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „zügig Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in“ M-V „zu stärken“? Ehrlich, ich hätte gerade von der CDU an dieser Stelle etwas mehr Inhalt erwartet. Solche Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht zu debattieren. Wir lehnen den Antrag ab. (Marc Reinhardt, CDU: Dann guckt euch mal eure Anträge an, vor allem die von gestern mit der Gesundheit!) Okay! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zur AfD: Was gesagt wurde, es ist fast grausig, das anzuhören. Dass wir gestern dem Antrag nicht zugestimmt haben, war positiv, gerade, weil das Ministerium eine Arbeitsgruppe hätte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nicht der eigentliche Grund!) Nein, so ein, reden Sie nicht so einen Quatsch (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) und denken Sie einfach mal nach! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben!) Wenn wir das gemacht hätten, hätten wir in M-V die EU-Fördermittel aufs Spiel gesetzt. Den größten Einfluss auf die Landwirtschaft hat die Politik – genau so ein Quatsch. Ich würde mal behaupten, 95 Prozent der Probleme kann man über den Preis lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Änderungsantrag der FDP: Dieser Antrag ist wie Eintopfkochen, alles rein, was man findet, wird schon irgendwie schmecken. Aber bei diesem Eintopf hilft auch ein halber Liter Maggi nichts – kann einfach nicht schmecken. Was um Himmels willen sucht ein Sportschütze, wenn auch ein sehr verantwortungsbewusster, „sicher mit Waffen und Munition“ in diesem Antrag? Null Ahnung, auch wenn von ihnen „keine pauschale Gefahr“ ausgeht. Vielleicht jetzt etwas weniger Sarkasmus, zum Fachlichen: Ja, M-V ist eine Gunstregion für die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe, wobei es durch die häufigen und extremeren Dürren zunehmend Abstriche daran geben wird. Aber es gibt sehr wenige Staaten in der Welt, die auf Importe angewiesen sind. Alle anderen können sich selbst versorgen, man muss sie nur lassen. Professor Taube von der Uni Kiel hat auf dem letzten Verbandstag des Bauernverbandes M-V gut dargestellt, dass die Exportstrategie der deutschen Landwirtschaft keine Punkte bringt. Ein letztes Beispiel aus der Begründung des Antrages, die Agrarpolitik sei geprägt „von Verboten und Einschränkungen durch Stilllegung“. Wenn es weiter nichts gibt! Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Diener hatte mit seinen 5B irgendwie so einen eingeschränkten Blick. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ja, da waren ja nur noch ein paar Redner jedenfalls nicht erwähnt worden. Mit anderen Worten, du hast im Tunnel gestanden, und im Tunnel ist ein bisschen Dunkelheit. Und ein bisschen erinnert mich auch euer Antrag an diese Dunkelheit, weil du geradezu heraufbeschwörst, wie, wie sozusagen so eine Art Endzeitstimmung in der Landwirtschaft hier existiert in Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Das ist auch so.) Dat glöw ik nu nich, du. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt momentan zahlreiche Herausforderungen für die Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das haben wir gemeinsam auch noch mal auf dem jüngsten Agrarpolitischen Tag letzte Woche in Malchow auf Poel gehört. Waren interessante Vorträge dort. Beispiele sind zum einen die insbesondere durch den Russland-Ukraine-Krieg gestiegenen Betriebsmittelpreise, die gesunkenen Milchpreise, die neue Landesdüngeverordnung, die aktuell diskutierten EU-Gesetze zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Das sind alles Herausforderungen. Die neue Förderperiode der GAP hat begonnen. Die Abläufe um die neuen Fördermaßnahmen müssen sich erst wieder einspielen, und gleichzeitig leiden die Betriebe unter der aktuellen Trockenheit, wobei wir ja heute uns schon gefreut haben, dass es ein bisschen regnet. Landwirtschaft arbeitet in einem Umfeld, das zahlreiche unbekannte Variablen enthält. Auf der anderen Seite hat sie aber auch einen festen Rahmen der Agrarförderung. Und das darf man ja wirklich nie vergessen. Das ist ja europäische Agrargeschichte und -politik, dass wir solche Förderrahmen haben und dass wir einen großen Subventionsanteil für Agrarwirtschaft sozusagen hatten und wir froh sein können, dass der in Europa harmonisiert ist. Sonst hätten wir ganz andere Wettbewerbsnachteile. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch wieder eine erfreuliche Tatsache, dass sich im letzten Wirtschaftsjahr 2021/2022 das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen überdurchschnittlich positiv entwickelt hat. Zwar liegen die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plus von durchschnittlich 22,3 Prozent bei den Gewinnspannen eher im Mittelfeld, doch werden in unserem Bundesland – und jetzt weiß ich nicht, ob die Zahl sozusagen anders ist als die, die der Landwirtschaftsminister gesagt hat – mit rund 120.000 Euro pro Agrarbetrieb nach Sachsen-Anhalt die zweithöchsten absoluten Gewinne pro Agrarbetrieb erzielt. Das ist allerdings auch ein Zeichen dafür, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die besonders hohen Gewinne nur bei wenigen Agrarbetrieben erzielt werden, vermutlich auch bei jenen, die ohnehin aufgrund ihrer Flächengröße bereits zu den Spitzenbetrieben bei der Direktzahlung gehören. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch, wir haben Verständnis für die wirtschaftlichen Nöte vieler Landwirtinnen und Landwirte – und auch sozusagen die politische Bereitschaft in vielen Bundesländern von den Bündnisgrünen, gerade Landwirtschaftsministerinnen und -minister zu stellen, zeugt auch davon, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Landwirtschaft –, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es wird dort, mit großem Engagement und mit Leidenschaft werden Lebensmittel erzeugt. Doch es gehört eben auch zur Wahrheit, dass Landwirtschaft hierzulande im Vergleich zu vielen anderen Regionen der Welt in einem vergleichsweise doch guten Umfeld agiert. Ich sage das, weil uns die Weltuntergangsstimmung – da bin ich bei diesem Tunnelblick –, die gelegentlich von den Bauernverbänden, aber eben auch von der CDU verbreitet wird, an den Tatsachen vorbeigeht. (Torsten Renz, CDU: Und was habt ihr für einen Blick?) Und auch Ihr heutiger Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dahin gehend ein Stück weit an jenen zentralen Fragestellungen vorbei formuliert, die im Interesse der Landwirtschaft und der benachbarten Disziplinen, wie zum Beispiel der Wasserwirtschaft, für die Zukunft zu lösen sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ihre Forderung Nummer 1 ist dahin gehend exemplarisch. Was soll man denn damit anfangen? Sie können doch nicht allen Ernstes so eine Art Vorratsbeschluss des Landtages erwarten. Sie können doch nicht erwarten, dass wir die Landesregierung beauftragen, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise für die Landwirtschaft in M-V zu einer Belastung werden könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit würden wir sowohl der Landesregierung jeglichen Gestaltungsspielraum entziehen als auch uns als Landtag quasi abschaffen, denn auch aus unserer Mitte dürften keine Beschlüsse ergehen, die über bundes- und europarechtliche Vorgaben hinausgehen. Das ist doch absurd! Und ich bezweifle, dass ein solcher Beschluss auch verfassungskonform wäre. Das Thema Wasserentnahmegeld, Ihr Punkt 2, haben wir hier im Landtag schon besprochen. Da haben wir unsere klare Haltung schon kundgetan. Wir unterstützen den Kurs der Landesregierung. Allerdings werden wir auch darauf achten, dass die Einnahmen des Wasserentnahmegeldes konsequent für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und insgesamt zu Wasser, das ist ja auch immer so, wir müssen doch in der Landwirtschaft – das ist nicht nur in der Landwirtschaft –, in der Landwirtschaft auch immer den Gedanken der Nachhaltigkeit sozusagen pflegen, weil was nützt es uns, vielleicht aktuell besonders gut dazustehen, wenn wir unsere Wasserreserven für die Zukunft nicht mehr haben? Also wir müssen gerade bei dem Wasser etwas machen. Und wenn Sie in dem Punkt das hinterfragen würden, sich selbst, dann würden Sie zugeben, dass Agrarbetriebe ganz wesentlich von der Unterstützung oder von der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie profitieren, denn Landwirtschaft ist nur mit einem stabilen Wasserhaushalt möglich. Das hatte ich gerade gesagt. Das sehen wir doch gerade auch, hatten wir in den vergangenen Tagen gesehen. Ihre Ziffer 3 ist ein recht inhaltsloser Allgemeinplatz. Welche Landesregierung würde nicht von sich behaupten, alles dafür zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken? Die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, heißt aus unserer Sicht, sie dabei zu unterstützen, unter den Bedingungen des Klimawandels auch in Zukunft noch produzieren zu können. Das heißt, die Landwirtschaft so zu gestalten, dass sie weniger abhängig wird von fossilen Energiequellen, dass sie mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig wirtschaftet und dass sie aufgrund einer großen Vielfalt der Anbaukulturen widerstandsfähiger wird gegen Schwankungen der Weltmärkte. Mit Ihrem Ziel 4 sprechen Sie ein Thema an, das auch uns Bündnisgrünen in der Bewertung sicher nicht ganz leicht fällt. Bis heute kritisieren wir das immer noch nicht völlig ausverhandelte Mercosur-Abkommen an verschiedenen Punkten. Das war schon damals beim CETA-Abkommen mit Kanada so und so weiter. Trotzdem darf man doch nicht ausblenden, dass es zu solchen Handelsabkommen kommen muss, insbesondere, wenn zentrale Forderungen dann auch erhalten werden. Unsere Wettbewerbsfähigkeit würde steigen, wenn wir Sozialstandards für überall in der Welt sozusagen festschreiben würden. Und verschiedene andere Regelungen in solchen Abkommen verbessern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Was wir kritisieren bis heute am Mercosur-Abkommen, … Ich muss jetzt gleich Schluss machen.

Ja, bitte schön!

… sind die Regelungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Aber wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! B Numero zwei – unsere Bauern, unsere Agrarwirtschaft: Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich großen Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl der geplante Umbau der Tierhaltung als auch die Pflanzenschutzstrategie der EU-Kommission belasten die betroffenen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern schwer. Dabei produzieren Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsbetriebe bereits jetzt schon unter höchsten Standards und in den höchsten Qualitäten weltweit. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen produktivsteigernde Standortvorteile genutzt werden, um ressourceneffizient Lebens- und Futtermittel zu produzieren. Auch wenn in Europa aufgrund des steigenden Angebots an Fleischalternativen der Fleischkonsum zurückgeht, so steigt dieser doch weltweit an. Das bitte ich hier einmal zur Kenntnis zu nehmen. Gerade kleinstrukturierte Landwirtschaft ist wenig anpassungsfähig an immer höhere Erwartungen an Produktionsstandards durch Politik und Gesellschaft. Für weitgehende größte, größere Investitionen wie einen neuen Stall oder tierwohlfördernde Technologien benötigen sie also mindestens für den Abschreibungszeitraum ihrer Investitionen Planungssicherheit. Und das kann ich hier nicht oft genug sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Bürokratielast für landwirtschaftliche Betriebe steigt seit Jahren kontinuierlich an – wir hatten das große Thema schon die Woche – und ist mittlerweile sogar unerträglich geworden. Darunter leidet immer öfter die Arbeit im Stall und auf dem Feld, weil sich nicht jeder Betrieb eigens für Dokumentationen, Antragsstellungen und so weiter und so weiter eine Büroarbeitskraft leisten und einstellen kann. Und die Abschaffung der Zahlungsansprüche in der neuen Förderperiode hat nur eine geringfügige Abhilfe verschafft. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel trägt eine besondere Verantwortung für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und zum Umbau der Tierhaltung, die durch entsprechend langfristige Verträge gestaltet werden kann. Die Agrarpolitik der letzten Jahre war sowohl auf europäischer als auch auf Bundes- und Landesebene in erster Linie von Einschränkungen geprägt. Chancen wurden wenige geschaffen. Technologieoffenheit ist in jeder Hinsicht sowie die Förderung alternativer Betriebskonzepte ein willkommener Gegenentwurf. Was noch in Zukunft hinzukommt – das wurde hier, glaube ich, noch nicht so erwähnt –, ist der Stadt-Land-Konflikt. Der zeigt sich auch immer deutlicher. Der Lebensentwurf eines Großteils der deutschen Bevölkerung entfernt sich immer weiter von der praktischen Landwirtschaft. Das ist sehr schade. Die Debatten um umstrittene landwirtschaftliche Themen werden häufig nicht auf rationaler und wissenschaftlicher Ebene geführt, sondern auf emotionaler. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das hat zur Folge, dass, bevor sich aus Primärquellen informiert wird, bereits ein vorgefertigtes Urteil existiert. Und das erschwert ganz doll die Öffentlichkeitsarbeit transparenter Betriebe. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die von mir hier vorgetragenen Punkte versteht meine Fraktion die von uns hier vorliegende Initiative der CDU sehr gut. Ich kann mich auch noch gut an den Antrag meiner Fraktion zum Thema „Weideschlachtung sowie mobile und teilmobile Schlachtung“ erinnern – ich hoffe, Sie auch noch –, der war richtig gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und da stand Herr Kollege Diener hier vorne. Der gab uns dann zu bedenken, dass der Antrag zu unkonkret sei und dass er keine klaren Vorschläge bereithalte. Aber, meine Damen und Herren, so wie die CDU damals möchten wir auch im Sinne der Wichtigkeit dieses Themas und der grundlegend richtigen Richtung des vorliegenden Antrags die Initiative unterstützen. Um den Antrag dann aber doch noch etwas mit mehr Aussagekraft zu stärken, hat sich meine Fraktion erlaubt, noch einige Anfügungen zu machen. Dabei war zum Beispiel etwas, einige Tatsachen über die Landwirtschaft in unserem schönen Bundesland anzusprechen – seien es die hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion, seien es die positiven Entwicklungen in der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes oder die besondere Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber gerade im ländlichen Raum und noch viele andere Dinge. Auch wir waren so frei, noch vier Forderungen anzufügen. Wir brauchen unserer Meinung nach ein Auflagenmoratorium im landwirtschaftlichen Bereich, gerade in der Tierhaltung. Wir brauchen Bürokratieabbau – und das möchte ich am liebsten bei jedem Antrag hier sagen – auf allen politischen Ebenen, am besten nach dem One-in-two-out-Prinzip. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir brauchen Technologieoffenheit im Pflanzenschutz und bitte – das Thema kommt gleich noch mal – keine Generalverbote. Wir müssen auch in unseren Schulen wieder für mehr Bewusstsein bei den Schülerinnen und Schülern hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion sorgen, denn Lebensmittel kommen eben nicht alleine in den Supermarkt, sie müssen auch irgendwo produziert werden und von jemandem produziert werden. Dementsprechend werbe ich auch für unseren Änderungsantrag. Dem CDU-Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, „Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen“ – Antrag der CDU und ein Änderungsantrag. Zuerst möchte ich kurz auf den Antrag der CDU eingehen, und ich möchte mich dem Punkt 1 etwas ausführlicher widmen. In Punkt 1 haben Sie gefordert, fordern Sie die Landesregierung auf, keine über Europa- und Bundesrecht hinausgehenden Vorgaben zu machen oder solche Maßnahmen umzusetzen. Sie wissen doch sicherlich, wie die Agrarförderung strukturiert ist. Bundesweit sind die Beihilfesätze in der ersten Säule mittlerweile einheitlich gestaltet. Um die Direktzahlungen aus der ersten Säule zu erhalten, müssen entsprechende Vorschriften zur Konditionalität eingehalten werden. In dieser erweiterten Konditionalität sind Grundanforderungen der Betriebsführung, die GAP sowie Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen, den sogenannten GLÖZ 1 bis 9, festgelegt. Die Anforderungen der Konditionalität müssen die Landwirte erfüllen, um die flächenbezogene Basisprämie von 156 Euro je Hektar zu erhalten. Dazu kommen die sogenannten Ökoregelungen, die von den Landwirten freiwillig genutzt werden können. Mittlerweile ist es gesellschaftlicher Konsens, dass nur mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung Artenvielfalt, Schutz der Gewässer und des Grundwassers und Klimaschutz zu realisieren sind. Dies sind auch die Grundvoraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft erfolgreich Landwirtschaft betrieben werden kann. Ein großes Thema dazu steht ja heute noch auf der Tagesordnung – die Bienen. Aber die Landwirte müssen für ihre ökologischen Leistungen honoriert werden. Auch darüber besteht Konsens. Die Ökoregelungen wurden für diese Förderperiode als wichtiges Instrument angelegt. Die bereitgestellten Mittel belaufen sich auf jährlich 1 Milliarde Euro für die gesamte Bundesrepublik und sie machen ungefähr 23 Prozent oder sie machen 23 Prozent der gesamten Säule 1 der GAP aus. Diese Ökoregelungen werden anscheinend unterschiedlich angenommen. Besonders ist die Nachfrage in den westlichen und südlichen Bundesländern nach diesem Programm sehr verhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber bei uns sieht das ganz anders aus, weil in Mecklenburg-Vorpommern eine sinnvolle Kombination aus den Programmen der Ökoregelung und der Eco-, also der Eco-Schemes und den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen entwickelt wurde. Immerhin, und der Minister hat es gesagt, sind 600.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern für die Ökoregelung angemeldet. Das funktioniert aber nur, wenn die Bedarfe im eigenen Land gemeinsam mit den Landwirten und den Fachbehörden eruiert werden. Nur dann gelingt es, die Programme gut aufeinander abzustimmen. Und dafür gilt ein großer Dank allen an diesem Prozess Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes hat sich dazu am 15.05.2023 in einem Papier konstruktiv mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Eco-Schemes zu Wort gemeldet. Die Hauptursache wird in einer zu gering angesetzten Förderhöhe gesehen. Preissteigerungen – das wurde hier aber schon mehrfach genannt – für Feldbearbeitung oder Saatgut, für Blühmischungen für Ackerrandstreifen, für den Insektenschutz sind in den derzeitigen Förderansätzen bei den Eco-Schemes nicht eingepreist. Auch ist die Kombination von GLÖZ und Eco-Schemes an der einen oder anderen Stelle sicherlich verbesserungswürdig. Aber, das möchte ich betonen, es sind ganz sachliche Argumente seitens des Deutschen Bauernverbandes. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat reagiert und in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass man aufgrund des schlechten Mittelabrufs umsteuern wird und die unverbrauchten Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 130 Prozent auf die Prämien der Ökoregelung aufschlagen wird. Und das ist gut so, denn davon profitieren die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, die insgesamt diese 600.000 Hektar angemeldet haben. Also es gibt jetzt nicht nur diese Ökoregelung, sondern es gibt diese 130 Prozent dazu für unsere Landwirte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Basisförderung bei der Einhaltung der Regeln zur Konditionalität und die jeweils für ein Jahr geltenden Eco-Schemes bilden die Basis vom Bund für den Ausgleich der ökologischen Leistungen der Landwirtschaft. Dies ist die erste Säule der Agrarförderung. Vielleicht nur der Form halber, weil das im Antrag der FDP enthalten ist, auch die Einkommensstütze für die Junglandwirte wird zum Beispiel aus dieser ersten Säule finanziert. In Mecklenburg-Vorpommern stehen jährlich rund 312 Millionen Euro für Direktzahlungen in der ersten Säule zur Verfügung. Davon sind 81 Millionen für die Ökoregelung vorgesehen. Und jetzt kommen wir zu dem Förderkatalog, der in unserem Bundesland durch das Ministerium für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländliche Räume entwickelt wurde – die zweite Säule der Agrarförderung, die AUKM oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, deutlich besser dotiert als die Eco-Schemes und vor allem passgenauer für unser Bundesland entwickelt. Von diesen Fördermöglichkeiten durch die AUKM können viele Landwirte profitieren. Genannt sei hier nur die Antragsflut zur AUKM „Moorschonende Stauhaltung“ und die AUKM „Extensives Dauergrünland“. Natürlich sind die Maßnahmen in ihrer Wechselwirkung wesentlich komplexer geworden. Das Anlastungsrisiko und die Bürokratie haben dadurch zugenommen. Und natürlich wäre es insgesamt – und da gebe ich Ihnen völlig recht –, insgesamt wünschenswert, wenn wir es schaffen würden, die Bürokratie in allen Bereichen und auf allen Ebenen moderat abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das ist einfach so, es ist viel Geld im Spiel und es ist Steuergeld, auch wenn es von der EU kommt. Und es ist immer sicherzustellen, dass bei Zahlungen auch die entsprechenden Leistungen erbracht werden. Trotzdem, das sollte nicht den Forderungen nach Bürokratieabbau widersprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe in erster Linie große Anstrengungen seitens unserer Landesregierung und aller nachgelagerten Behörden, das Bestmögliche für unsere Natur und Landwirte zu tun. Eine einseitige Betrachtung der Landwirte, wie von Ihnen dargestellt, der Kollegen der CDU, kann ich nicht erkennen. Und allein dieser Ansatz im Antrag, den finde ich eine wirklich unerträgliche Unterstellung. Zum Wasserentnahmeentgelt haben wir bereits vieles gehört. Und ja, unsere Nachbarn, die auch immer für uns natürlich, die auch als Agrarländer mit uns sehr vergleichbar sind, wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, berechnen schon, seitdem wir – ich sage mal, wir haben das Gesetz ja mit der Wende übernommen, dass die Landwirtschaft kein Geld bezahlt, aber dort ist es schon immer Usus, dass da 0,7 bis 2 Cent je Kubikmeter Wasser für die landwirtschaftliche Nutzung bezahlt werden. Also ich sehe hier keine außergewöhnliche Belastung für die Landwirtschaft, wenn das in anderen Bundesländern völlig normal ist und eigentlich auch schon immer normal war. Ich finde Ihre Forderungen zum Mercosur-Abkommen die eigentliche Härte. Während die CDU auf Bundesebene auf eine zügige Ratifizierung drängt, möchte unsere CDU-Fraktion Forderungen in das Abkommen diktieren, die schon in der 7. Wahlperiode mit dem Antrag 7/5941 diskutiert worden sind. Auch auf der Agrarministerkonferenz – dazu gibt es ein Protokoll vom 25.09.2020 – hat sich Mecklenburg-Vorpommern, also unser Landwirtschaftsminister, gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, aber aus den Gründen, weil dort in diesen Ländern Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden. Und wenn aber diese Dinge nachgebessert werden in solchen Handelsabkommen, wenn es dazu Nachbesserungen gibt, dann muss man auch damit leben, dass solche Handelsabkommen irgendwann unterzeichnet werden. Und Sie haben die vereinbarten Importe von Rindfleisch, die 99.000 Tonnen, ja als ein, also eine solche Belastung für unsere Landwirte dargestellt, die europäische Landwirtschaft, das kann ich hier gar nicht glauben. Es macht 1,2 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion aus, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört!) und die EU bleibt Nettoexporteur. Sie bleibt trotzdem Nettoexporteur. Also auch an dieser Stelle ist keine Gefahr für die deutsche Landwirtschaft zu erkennen. Über den letzten Punkt möchte ich hier gar nicht reden, weil ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle politischen Kräfte sich dafür einsetzen, dass ukrainisches Getreide auch bedürftige Drittstaaten erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht noch kurz ein paar Worte zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP. „Auflagenmoratorium“ für die Tierhaltung „zum Zweck der Planungssicherheit“ – Moratorium bedeutet eigentlich Zeitverzug oder Zeitgewinn. Also man kann das sehen, wie man möchte, und man kann es auch werten, wie man es möchte. Aber es nützt uns nichts, denn genau das Fehlen der verbindlichen Kriterien und der entsprechenden Fördermöglichkeiten, die natürlich mit verbindlichen Kriterien einhergehen, und die damit fehlende Planungssicherheit in der Tierhaltung wird von den Landwirten ja zu Recht kritisiert. Und ja, natürlich ist es richtig, die Borchert-Kommission hat zwei Jahre gearbeitet und hat Eckpunkte vorgelegt und – der Minister ist darauf eingegangen – es geht um die konkrete Umsetzung. Und wir haben uns in unserem Antrag im Februar, wenn ich mich recht erinnere, wo wir genau auf die Tierkennzeichnungsverordnung, die vorgelegt wurde, die erste, zum Mastschwein und zu den veränderten Förderungen, oder besser Streichung der Mittel aus der GAP, hatten wir einen Antrag vorgelegt. Der ist hier von der CDU – von Ihnen – abgelehnt worden, und die FDP hat sich dazu enthalten. Also Auflagen und Moratorium nützt, glaube ich, nicht viel, sondern wir müssen vorankommen. Und ich denke, mehr Platz für die Tiere zu fordern und damit gesündere Tiere zu haben, ist eine berechtigte Forderung, und es ist an der Zeit, den Tieren gerechter zu werden, aber immer vor dem Hintergrund, dass wir unsere Landwirte mitnehmen müssen. Sie müssen Planungssicherheit haben und wir brauchen dringend eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, damit die Produkte aus dem höherpreisigen Fleisch bei uns am Markt eine Chance haben. Und wir brauchen vor allen Dingen eine vernünftige Kennzeichnung aller importierten Produkte. Es muss dort auch wirklich erkenntlich sein, woher sie kommen und unter welchen Bedingungen die Tiere dort gehalten worden sind. Ansonsten nützt uns diese Kennzeichnungsverordnung wenig. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt.) Es darf nicht sein, dass dann das Fleisch aus Importen ohne unsere Standards die Supermarktregale flutet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das nennt man Globalisierung.) Dafür müssen wir gemeinsam Sorge tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch gar nicht in der Hand. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was bitte bedeutet Auflagenmoratorium für die gesamte Landwirtschaft? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Jede Maßnahme im Bereich der GLÖZ, der Eco-Schemes oder der AUKM ist mit Auflagen verbunden, und diese Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst. Die Eco-Schemes gelten nur für ein Jahr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also wir müssen einfach aufpassen, dass wir Kontinuität und Weiterentwicklung haben statt Stillstand. Und Technologieoffenheit im Pflanzenschutz, das, glaube ich, ist eine Selbstverständlichkeit. Also, in der Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung – ich nenne das mal korrekt – zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten eutrophierten Gebiete waren ja alle, die mit Landwirtschaft zu tun haben, hier dabei und haben auch den Ausführungen des Landwirts Björn Tophoff-Kaup vielleicht, sind denen gefolgt. Und er spricht von einer, von der Möglichkeit der pflanzengenauen Applikationen bei der Düngung und beim Pflanzenschutz, aber nur in Verbindung mit dem Strip-Till-Verfahren. Und das Strip-Till-Verfahren ist genau auf Anraten der Landwirte in die AUKMs aufgenommen worden. Also genau diese Möglichkeit fördern wir über unsere AUKMs. Das Land unterstützt Forschung in genau diese Richtung zur Anwendung von KI und Robotik in der Landwirtschaft mit 20 Millionen Euro im Verbund von Thünen-Institut, Fraunhofer IGP in Rostock und den Hochschulen Wismar und Stralsund mit den ArtIFARM-Projekten. Und auf Ebene der Züchtung muss ein zeitgemäßes Gentechnikgesetz geschaffen werden, das wissenschaftlich fundiert, risikoangepasst und technologieoffen ist, aber das muss auf EU-Ebene stattfinden. Ich denke, dass der Antrag hier dazu nicht den großen Anschub leistet. Und ein paar Worte zur Objektivität in der Schulbildung. Was ist objektive Bildung? Es ist schwierig. Der Lernort Bauernhof ist das eine, der Ferienort Bauernhof ist das eine, aber das ist sicherlich nicht die einzig objektive, die einzig objektive Bildung. Es wird sehr, sehr viel dafür gemacht bei uns hier im Bundesland für die Umweltbildung. Es wird sehr viel Geld dafür ausgegeben, auch mit den Schulgärten. Ich glaube, der Minister hätte dazu auch noch einiges sagen können. Die Bauernhofpädagogen, diese Initiative ist hier gestartet worden, und wir haben ein Verbundnetz „Lernort Bauernhof“. Aber ich meine, jeder hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie er sich informiert. Und es gibt natürlich auch die Filme – das muss ich mal sagen –, der im „Ersten“ ausgestrahlte über die Putenhaltung, und auch das ist natürlich, es ist, es wirft Probleme auf. Diese Haltungen werfen Probleme auf, und es gilt, Verbesserungen vorzunehmen, weil ich glaube, dass wir auch ethisch dazu verpflichtet sind, unseren Mitgeschöpfen bessere Bedingungen zu gewähren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur hier, ne, in Deutschland.) Es geht darum, dass diese Standards überall gelten müssen, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn wir sie hier durchsetzen, dass wir dann dafür sorgen, dass genau diese Produkte auch ordentlich gekennzeichnet sind. Aber das betrifft, wir können nicht sagen, bloß, weil es woanders nicht möglich wird – in China wird es sicherlich noch sehr, sehr lange dauern, ehe über diese Probleme überhaupt nachgedacht wird –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nie!) aber deswegen kann es ja nicht unser Standpunkt sein, dass wir in diese Richtung überhaupt nichts unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte, ganz kurz nur ein paar Worte an Herrn Schulze-Wiehenbrauk: (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gerne.) Der Minister hat recht, wenn er spricht davon, dass die Kartoffel eine Eiweißpflanze ist. Sie hat nicht den höchsten Anteil an Eiweiß, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) darum geht es gar nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber es geht, aber es geht darum, dass diese, … (Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Hören Sie mir zu! (Zuruf von Michael Meister, AfD) … dass diese, dass diese Proteine (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) essenzielle Aminosäuren sind. (Thore Stein, AfD: Das stimmt.) Und das haben wenige andere Eiweißpflanzen, diese essenziellen Aminosäuren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann bräuchten wir ja keine Eiweißpflanzen zu importieren, wenn das so wäre.) Beim Iso … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Beim … (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ne, die Kartoffel deckt, 20 Gramm Kartoffeln decken den Bedarf an essenziellen Aminosäuren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können wir gerne noch mal klären.) das, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) darum geht es. (Minister Dr. Till Backhaus: Darum gings. Eine wertvolle Eiweißpflanze.) Also es geht nicht darum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge! Junge! – Glocke der Vizepräsidentin) dass sie eine Eiweißpflanze ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da noch mal bisschen Nachschulung nehmen.) sondern eine wertvolle Eiweißpflanze. So. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD)

Einen Moment! Einen Moment, Frau Abgeordnete! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Gut.

Ich möchte bitte um etwas mehr Ruhe bitten, sodass auch die Rednerin wieder zu verstehen ist. Vielen Dank!

Wenn wir das dann geklärt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie es gelernt haben.) dann vielleicht noch mal ein Wort zur Milchquote. Um die Abschaffung der Milchquote haben die Landwirte lange gerungen, und sie haben es 2016 durchgesetzt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist genauso ein Blödsinn.) Und wenn man jetzt den Verband der Milchwirtschaft hört, sind sie auch nicht daran interessiert, diese Milchquote wiedereinzuführen. Das war letzte Woche der Sachstand. Ich danke für die Aufmerksamkeit, aber ich denke, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir lehnen beide Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Einen Moment! Einen Moment, Frau Abgeordnete! Einen Moment, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Könnten Sie vielleicht mal das Gespräch unterbinden? Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön, Frau van Baal! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, zur objektiven Bildung möchte ich das bloß noch mal kurz darstellen, wie ich das meinte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie noch mal auf Stärkepflanzen ein!) Ich meinte damit, dass man sich alle Formen der Landwirtschaft anschaut: Tierproduktion, Pflanzenproduktion, konventionell, ökologisch. Darauf habe ich hier drin hingedeutet. Ich habe nicht das kritisiert, was bis jetzt schon stattfindet. – Vielen Dank!

Danke!

Möchten Sie noch mal darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Nein. Ich denke, das war eine Anmerkung, die ist völlig korrekt. Danke! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Fleisch und Trüffeln!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil heute Freitagnachmittag ist, und nicht nur deswegen, will ich nicht auf jeden Redebeitrag eingehen. Aber ich glaube, einige waren ja doch geprägt von einer gewissen Wissenslosigkeit und Ahnungslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern zeigt es doch, dass so ein Antrag total wichtig ist. Bedanken möchte ich mich also zunächst einmal bei der FDP. Also kein Antrag ist so gut, dass man ihn nicht noch verbessern kann. Insofern stimmen wir natürlich dem Änderungsantrag auch gerne zu. Wenn man allerdings eine Sachlage beurteilen will, muss man sie erst mal kennen. Ich will bloß mal vielleicht zwei/drei Beispiele hier rausgreifen. Herr Dr. Terpe sprach von einem Tunnel, in dem Bauernverbände und CDU sitzen würden. Da ist immer die Frage, wer wo rausschaut. Vielleicht sitzen auch andere im Tunnel und denken bloß, die anderen wären das. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich wollte mehr auf die Situation der Endzeitstimmung kommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft, da gab es durchaus unterschiedliche Zahlen. Einmal waren es, glaube ich, 60.000 Euro pro Arbeitskraft, und das andere waren 120.000 Euro pro Betrieb. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pro Betrieb.) Pro Arbeitskraft ist vielleicht der geeignetere Maßstab. Man kann ja einen Mitarbeiter haben oder 100, wenn man das vergleichbar machen möchte. Auf alle Fälle ist aber was unterm Strich zu sehen. Insofern war ich sehr erstaunt über die Ausführungen von Herrn Bruhn, der sagte, also wir brauchen keine Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten, weil es gibt sie im Rahmen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wenn das so wäre, das wäre ein Armutszeugnis und wir hätten uns auch nicht so lange halten können. Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist also nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit führend, sowohl, was die Strukturen anbelangt, als auch die Wettbewerbsfähigkeit. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Insofern ist es schon mal schwer, wenn man unterschiedliche Beurteilungskriterien hat. Natürlich haben wir auch politisch unterschiedliche Auffassungen. Das ist ganz legitim, dass man dort auch unterschiedliche Auffassungen dann vertritt. Aber wenn schon sozusagen die Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite gut dargestellt wird, auf der anderen Seite als nicht vorhanden dargestellt wird, dann braucht es natürlich auch keine Maßnahmen, um das zu verbessern oder zu erhalten. Das ist dann auch ein Stück weit müßig. Über einzelne Punkte, wie gesagt, würde ich nun gar nicht reden wollen. Interessant war natürlich auch, dass Minister Dr. Backhaus sagt, Punkt 1, damit könne er sich einverstanden erklären, habe ich gleich einen Haken hinter gemacht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Dr. Terpe sagt, es geht gar nicht. Und auch Frau Rahm-Präger war da unterschiedlicher Auffassung. Das bitte ich doch zumindest innerhalb der Koalitionsfraktionen noch mal abzustimmen, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wie die inhaltliche Positionierung hier dann ist oder sein soll. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ist angekommen, ne? Habe ich gesehen. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Ja, insofern will ich das nicht über Gebühr beanspruchen, darf noch mal alle bitten, auch am Freitagnachmittag unserem Antrag zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2114. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2268 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2268 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2114 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2114 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Für Natur und Mensch unersetzbar: Bienen und ihre Züchter“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Für Natur und Mensch unersetzbar: Bienen und ihre Züchter Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich das süßeste B heute, die Biene. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) „Für Natur und Mensch unersetzbar: Bienen und ihre Züchter“, das ist der Titel, den meine Fraktion für die von uns beantragte Aussprache gewählt hat. Die Aussprache hat für uns zweierlei Sinn: Sie soll zum einen die Bedeutung der Bienen und Imker für unsere Umwelt und für unsere Landwirtschaft hervorheben, und sie dient vor allem auch, um Danke zu sagen, Danke an alle diejenigen, die sich um die Bienenbestände in unserem Land, aber auch in Deutschland und der ganzen Welt kümmern, denn in den letzten Jahren ist zu diesem Thema in diesem Hohen Haus äußerst wenig gesprochen worden. Ich war ja in der vergangenen Wahlperiode leider noch nicht Mitglied hier, aber wenn ich richtig recherchiert habe, dann gab es weder in der aktuellen noch in der letzten Wahlperiode einen Antrag oder eine Aussprache zum Thema Bienen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb, denke ich, ist es mal wieder Zeit, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren – und, Minister Backhaus, ich bediene mich mal dabei Ihrer Worte –, ich nehme zur Kenntnis, dass trotz meiner Abwesenheit und der Abwesenheit von Initiativen zur Biene hier im Landtag in den letzten Jahren wohl etwas in dem Bereich unternommen wurde. Hierbei möchte ich unter anderem das Projekt der sogenannten bienenfreundlichen Gemeinden, aber auch den Einsatz für die sogenannten Bienenweiden wirklich hervorheben. Im Jahr 2018 ist vom Landwirtschaftsministerium dann sogar der sogenannte Bienenweidekatalog herausgegeben worden. Hier sind konkrete Empfehlungen aufgeführt, wie arten- und blütenreiches Grünland erhalten werden kann – sehr wichtig –, zum Beispiel durch einen angepassten Schnittzeitpunkt und durch die gestaffelte Mahd und vieles mehr. Und ganz, ganz doll wichtig, auch das Bienenzuchtzentrum in Bantin wurde über die letzten Jahre immer weiter ausgebaut, und dieses Zentrum leistet einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und zur Vermehrung des Bienenbestandes in ganz Europa. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal dort war, aber ich kann es wirklich nur empfehlen. Es ist einen Besuch wert, ist auch nicht weit von hier entfernt. Und das reimt sich auch noch. Das Bienenzuchtzentrum arbeitet sehr eng mit dem Landesverband der Imker zusammen und ist ein stetiger Ansprechpartner für die Probleme der Imker im Land. Zusätzlich ist es einer der wenigen Orte in Deutschland, an denen tatsächlich noch Berufsimker ausgebildet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu habe ich mal eine Kleine Anfrage gestellt.) Darauf können wir wirklich sehr stolz sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, bestimmt.) Und neben der eigentlichen Hauptarbeit der dort arbeitenden Menschen, und zwar der Produktion von Bienenköniginnen für den Verkauf in ganz Europa – über 2.000 Bienenköniginnen werden dort jährlich produziert, 2.000! –, leistet das Bienenzuchtzentrum auch noch einen wichtigen Beitrag zur Bildung der Allgemeinheit, zu Fragen rund um die Bienen und der Imkerei. Das ist aller Achtung wert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In diesem Kontext begrüßt meine Fraktion die Unterstützung des Bienenzuchtzentrums und auch des Landesimkerverbandes mit Steuergeld ausdrücklich. Und Sie wissen, wie schwer wir uns mit solchen Aussagen tun, (Beifall René Domke, FDP: Das stimmt.) aber in diesem Fall haben wir eine ganz besondere Konstellation, denn Bienen und vor allem ihre Halter und Züchter, also unsere Imker hier im Land, leisten eine Aufgabe von öffentlichem Interesse, und das in einem beeindruckenden Ausmaß. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben alle in der Schule gelernt, wie wichtig die Bienen mit ihrer Bestäubungsleistung für unsere Natur sind. Davon gehe ich jetzt mal aus. Wir haben alle eine Eins in Heimatkunde und Biologie gehabt. Aber dennoch ist es, glaube ich, vielen immer noch nicht richtig bewusst. Ohne Bienen und andere bestäubende Insekten hätten wir in einigen landwirtschaftlichen Bereichen riesige Probleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Werfen wir dazu mal einen Blick in die asiatischen Länder – das ist ja auch viel durch die Medien gegangen –, welche sich durch keinerlei Rücksichtnahme auf die Bienen in echte Probleme manövriert haben. Es gibt dort bereits jetzt Landstriche, in denen durch Insekten keinerlei Bestäubungsleistung mehr erbracht werden kann, da sie einfach weg sind. Dort müssen Menschen auf Bäume klettern und jede einzelne Blüte an ihrem Obstbaum per Hand bestäuben, damit überhaupt noch etwas zu ernten ist. Solche Zustände, so hoffe ich doch, möchte niemand von uns in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb möchten wir uns auch den Problemen der Bienen und der Imkereien stellen. Und ich denke, auch diese Probleme sind teilweise bereits bekannt, teilweise vielleicht auch nicht. Deswegen bin ich ja hier. Herr Minister kann bestimmt dazu auch noch etwas sagen. Da wären zum einen unsere ausgedehnten Monokulturen, welche unsere Bienen vor Probleme stellen, wobei man auch hier ein wenig differenzieren muss, denn gerade unsere Rapsfelder in Mecklenburg-Vorpommern stellen ein wahres Mekka für unsere Bienen her, nicht nur für Touristen, die darin rumtrampeln und die man immer ermahnen muss, aber es ist ein Mekka für unsere Bienen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was? Die Rapsfelder oder die Hanffelder? Jetzt habe ich nicht zugehört.) Also es sind jetzt die Rapsfelder, zu Hanf spreche ich ein anderes Mal gerne. Wir haben aber auch das Problem von Parasiten in der Imkerei. Die Varroamilbe, die Asiatische Hornisse oder der Kleine Beutenkäfer sind hier bekannt. Und zu guter Letzt – das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen – haben wir oft eine Konfliktsituation zwischen Landwirtschaft und Imkerei, mit der es im Allgemeinen umzugehen gilt. Und meine Fraktion wird sich immer dafür einsetzen, die Kooperation zwischen Landwirten sowie Imkern auszubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es geht da im Großen und Ganzen darum, Pflanzenschutzmittel auch weiterhin effektiv nutzen zu können und gleichzeitig – gleichzeitig! – die wichtige Bestäubungsleistung der Bienen nicht zu gefährden. Auch hier müssen wir uns wieder offen zeigen für die Nutzung von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das gehört unserer Meinung nach dazu. Erwähnt sei hier die Gentechnik, und ich nenne bewusst den Begriff „Gentechnik“ und nicht „Genmanipulation“. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich meine Rede beenden, wie ich sie begonnen habe: Danke, Danke an alle Bienen (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und ihre Züchter, denn ihr seid für Natur und Menschen unersetzbar! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Ich bin hier jetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, auf ein zweistündiges Referat vorbereitet. Aber ich fand es richtig schön, dass Sie das Thema mal wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Albert Einstein soll ja gesagt haben – ganz so stimmt es nicht –, stirbt die Biene, stirbt der Mensch, aber Fakt ist eins, ohne unsere Bienen, ob das nun die Honigbiene ist oder die Wildbiene, für uns sind sie von einem unfassbaren Wert. Allein in Deutschland ist der Wert der Leistungen, die nur in Deutschland allein durch die Bienen erbracht werden, über 2 Milliarden. Ich sage mal, da verneige ich mich wirklich vor den Bienen, ausdrücklich. Und ich glaube, dass wir auch in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht haben. Sie haben es dankenswerterweise angedeutet. Das hat im Übrigen auch dazu geführt, dass es eine Zunahme der Imkerinnen und Imker gibt und im Übrigen auch sehr stark Imkerinnen oder auch junge Leute. Wir haben mittlerweile in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von über 25 Prozent. Das heißt, wir haben zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern 3.000 Imkerinnen und Imker und wir haben tatsächlich auch 3.000 Bienenvölker. Und wenn man insgesamt sich die Lage anschaut, dann wird der Honig knapp im Übrigen. Der Honig ist knapp aus Deutschland, und ich kann nur jedem Verbraucher, jeder Verbraucherin empfehlen, sich jetzt mit Honig einzudecken und insbesondere aus deutschen Landen den Honig zu nutzen. Und ich glaube, man darf an dieser Stelle auch mal sagen, was hier im Ehrenamt geleistet wird von den Imkerinnen und Imkern, Torsten Ellmann, im Übrigen der Bundesvorsitzende der Imkerschaft, ich glaube, Sie haben ihn auch erlebt mehrfach schon, für mich ein profunder Kenner der Materie. Dass er zum Bundesvorsitzenden gewählt worden ist, das hat mich total gefreut. (Sandy van Baal, FDP: Uns auch.) Und damit haben wir in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das Aushängeschild der Imkerschaft auch wirklich gewürdigt. Und das Gleiche, glaube ich, gilt für Carsten Fischer, der im Übrigen ja auch hier eine hervorragende Arbeit leistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Dirk Bruhn, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, vielen Dank! Sie haben ja die Zucht angesprochen. Ich will nur kurz darauf noch mal hinweisen, unser Ziel ist es ja, gesunde, im Übrigen sehr leistungsfähige und sanftmütige … (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Oh!) Darauf lege ich großen Wert, denn wenn man sich damit beschäftigt und dann auch Sorge hat, dass man gestochen wird, ich kann Ihnen nur eins sagen, wir haben zu Hause mittlerweile drei Bienenvölker und ich arbeite ohne Schutz, ohne alles, wenn ich denn daran mal mitwirke, und mich hat bis heute keine von unseren Bienen gestochen. Insofern sind diese wichtigen Eigenschaften, gerade in der Zucht der Buckfastimker und -imkerinnen, aber auch der Carnicaimkerinnen und -imker, wirklich eine wahnsinnig tolle Leistung. Sie prüfen unsere Völker. Nicht umsonst werden ja hier in Größenordnungen Königinnen aus Mecklenburg-Vorpommern verkauft. (Jens-Holger Schneider, AfD: 30.000! 30.000!) Das ist mittlerweile ein Schlager geworden, weil sie eben diese Eigenschaften haben, geringe Schwarmneigung, Widerstandsfähigkeit gegen Parasiten und Krankheiten. Das haben Sie sicherlich alles auch in unserem Bienenzuchtzentrum in Bantin mal zur Kenntnis genommen. Und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, ja, Bantin fördern wir. Das ist tatsächlich eine institutionelle Förderung. Dafür habe ich mich auch immer geradegemacht. Ich bin auch meiner Fraktion dankbar in den letzten Jahren, dass es immer unterstützt worden ist, immerhin ja mit einem Jahresbudget von 315.700 Euro. Und ich kann es wirklich jedem empfehlen, sich nicht nur das Bienenzuchtzentrum anzuschauen, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) sondern auch den Bienenweidegarten, der da angelegt worden ist, mit allem, was dazugehört. Im Übrigen haben wir auch über LEADER in der letzten Legislaturperiode – meine Fraktion wird sich daran erinnern – und dann auch im Übrigen über den Strategiefonds den Ausbau und Umbau des Bienenzuchtzentrums gefördert. Und ich glaube, dass das auch insgesamt eine gute Sache ist. Ich will auch noch mal die Berufsimker angesprochen haben, die ja dann in der Regel mit der Buckfastbiene arbeiten. Immerhin haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch diesen zweiten Verband, also Ehrenamtliche und die Hauptamtlichen, immerhin 32 sind da Mitglied im Buckfastimkerverband. Und ich finde schon, dass auch hier wirklich eine sehr wertvolle Arbeit geleistet wird. Und das Letzte, was ich auch unbedingt noch mal ansprechen möchte, wir haben natürlich von unserer Landschaft her hervorragende Grundvoraussetzungen mit unseren neuen Bienenbelegstellen. Auch das werden Sie sicherlich wahrgenommen haben. Insbesondere, was die Greifswalder Oie, den Dornbusch auf Hiddensee oder natürlich auch Mönchgut auf Rügen betrifft, haben wir natürlich hervorragende Grundvoraussetzungen, um damit eine sehr, sehr gute Zuchtentwicklung in diesem Lande zu etablieren und zu stabilisieren. Und auch dies fördern wir, was die Zucht anbetrifft, mit zusätzlichen 15.000 Euro. Und das Letzte in dem Zusammenhang ist natürlich auch die Förderung. Ich kann nur jeden, der sich mit der Biene auseinandersetzt oder den Bienen, auch noch mal an die Hand geben, dass wir die investive Förderung begleiten, das heißt, die Erstausstattung, das heißt also, die Arbeits- und Gesundheitsschutzeinrichtungen, aber natürlich auch die Bienenbeuten gehören dazu, die wir fördern, aber auch die Honigschleudern und Rührgeräte und so, was alles dazugehört. Aber auch der Bienenlehrpfad und die Schaugärten, die wir quer durchs Land gefördert haben, sind eine tolle Sache. Und für mich ist auch, auch das will ich noch mal ausdrücklich sagen, was die Landwirtschaft anbetrifft – Sie haben recht, ich hatte seinerzeit mal ein neues Programm, deutschlandweit einmalig, die Bienenweide, auf den Weg gebracht. Die Landwirte mussten ja einen Vertrag mit dem Imker schließen, und das hat wirklich zu neuen, total neuen Effekten, nämlich in der Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den Imkern, geführt. Darauf bin ich wirklich stolz, dass mittlerweile hier wirklich eine gute Zusammenarbeit existiert. Und das hat natürlich auch den Hintergrund mit unserer Mähwiesenstrategie gehabt, weil dafür die Landwirte ja vergütet worden sind. Aber auch die Gewässerrandstreifen und verschiedene andere Programme, die wir auf den Weg gebracht haben, wie gesagt, die 15 Programme, die wir jetzt anbieten, helfen dabei. Und insofern, glaube ich, darf man ausdrücklich sagen, die Bienen – und mich faszinieren sie schon, wenn man weiß, dass es über 500 verschiedene Arten auf dieser Welt gibt und wir uns hier im Wesentlichen oftmals nur mit fünf verschiedenen Arten in Deutschland befassen, dann ist das wirklich eine Aufgabe, was die Artenvielfalt anbetrifft –, das ist ein Synonym. Geht es der Artenvielfalt gut, geht es diesem Planeten gut, und es geht am Ende auch den Menschen gut. Und insofern ist für mich das ganze Thema Biene ein Synonym für die Artenvielfalt. Und deswegen kann man die Bienen, dieses fleißige Völkchen, im Durchschnitt mit 16.000 Bienen aktuell pro Volk, einfach nur bewundern. Warum können die sich vertragen auf engstem Raum? Warum schaffen wir Menschen das nicht auf diesem Planeten? – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zum Freitag noch eine wohltuende Debatte beziehungsweise eine Aussprache zum Thema „Bienen und Imkerei“ – hier dürften wir alle relativ eng beieinanderliegen. Zum Glück ist es keine Abstimmung, denn sonst müsste hier wieder gegen den Antrag gestimmt werden, aber bei einer Aussprache können wir uns ja alle einig sein. Honig und somit Bienen dürften den Menschen seit eh und je begleiten, zuerst in den Jäger- und Sammlergesellschaften und später dann im Zusammenhang mit der Domestizierung einst wilder staatenbildender Honigbienen als Nutztier. Erste Nachweise lassen auf eine gezielte Honigerzeugung seit über 10.000 Jahren rückschließen, und seit vielen, vielen Hundert Jahren erfolgt auch eine ganz gezielte züchterische Bearbeitung der Bienenrassen, ähnlich wie bei anderen Nutztieren, auch um eine gezielte Effizienzsteigerung zu erlangen und natürlich auch – Herr Minister Backhaus hat es angesprochen –, um die eher sanfteren Exemplare zu selektieren, um nicht ganz so oft gestochen zu werden. War die Imkerei über Jahrhunderte auch in Mecklenburg-Vorpommern ein ganz wichtiger Bestandteil der Lebensmittelerzeugung, aber auch Rohstofferzeugung, Bienenwachs et cetera, gerade im Mittelalter eigentliche der einzige Stoff, aus dem man Kerzen für die dunkle Jahreszeit erstellen konnte, so ist es leider heute so, dass die Honigerzeugung aus dem Ausland eigentlich die heimische mittlerweile weit übertroffen hat. Ich glaube, wir liegen aktuell noch bei circa 30 Prozent Eigenproduktion und der Rest wird importiert, überwiegend aus mittlerweile Südamerika, aber auch die Ukraine war bis zuletzt noch ein sehr bedeutender Lieferant. Und es ist dahin gehend auch sehr schön, dass das Halten von Bienen und somit auch das Erzeugen von Honig in den letzten Jahren eine gewisse Renaissance erlebt. Allein seit 2010 hat sich die Anzahl der Imker, die übrigens in über 95 Prozent der Fälle als Hobbyimker tätig sind, um rund 40 Prozent erhöht und erreicht bald wohl 150.000 immerhin registrierte Bienenhalter. Wahrscheinlich gibt es noch ein paar weitere, die das ohne eine amtliche Registrierung betreiben, was ja auch in Ordnung ist. Und die Biene hat sich in Teilen deswegen heute auch eher, glaube ich – die positive Konnotation –, zu einem Maskottchen des Artenschutzes und somit auch unseres guten Gewissens entwickelt, nicht zuletzt natürlich – auch Herr Minister Backhaus hat es angesprochen – aufgrund ihrer äußerst wichtigen Rolle als Bestäuber und somit Garant für reichhaltige Erträge, insbesondere im Obstbau, aber natürlich auch als Ausdruck eines gewissen neuen Lifestyles in Zeiten von Landlustmagazinen und Selbstversorgerromantik. Und so wundert es kaum, dass mittlerweile selbst in den Städten und auf so manchen Balkonen moderner Altbauviertel Bienenkästen stehen. Man braucht ja schließlich was, wenn man beim Szeneitaliener seinen Latte Macchiato trinkt, was man erzählen kann, sonst wäre es ja auch langweilig. Diese neue Blüte der Imkerei ist natürlich auch sehr zu begrüßen. Und was auch sehr schön ist, dass zunehmend junge Leute die Imkerei als Hobby entdecken, und das ganz im Kontrast zur ansonsten teilweise sehr seelenlosen Moderne einer digitalen Welt. Und das soll auch so bleiben und muss auch weiter gefördert werden. Trotz dieser positiven Entwicklung, hatte ich eben schon gesagt, haben wir leider den Fall, dass zunehmend auch der Lebensmitteleinzelhandel günstigen Honig aus aller Welt importiert, obwohl wir eigentlich ein sehr hochwertiges Produkt vor der eigenen Haustür produzieren, denn wenn wir mal ehrlich sind, es gibt, glaube ich, kein Lebensmittel, was so stark regional hergestellt wird wie Honig, den fast jeder in seinem eigenen Dorf kaufen kann. Das schafft sonst nichts mehr aus unserer Lebensmittelherstellung. Honig wird häufig beim Nachbarn hergestellt und ich kann ihn quasi dann direkt auch kaufen. Noch kürzer können die Wege gar nicht sein. Und so ist es durchaus sehr zu begrüßen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sogar auch entsprechende Fördermöglichkeiten bereitstellt, um die heimische Produktion in diesem Bereich nachhaltig zu steigern. Ein Blick über den Rand des Honigtopfes quasi hinaus ist aber auch notwendig, um die ganzheitliche Bedeutung der Biene als Nutztier über seine reine Honigerzeugung hinaus zu würdigen, denn neben zahlreichen weiteren Insekten ist die Biene als Bestäuber essenziell, insbesondere im Obst – ich erwähnte es eben –, und trägt hier ganz entscheidend zur Ertragsbildung bei. Herr Backhaus, ich muss Sie kurz korrigieren: Sie sprachen eben von 500 Bienenarten, die es weltweit gibt. Das ist nicht ganz richtig. Es gibt weltweit mittlerweile bestätigt 17.000 Bienenarten, und man schätzt, dass es 20.000 bis 30.000 gibt, die noch nicht entdeckt sind. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 550 wildlebende Bienenarten, die hier nachgewiesen sind. Und wir, das haben Sie richtig gesagt, konzentrieren uns natürlich in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten eben auf eine sehr selektierte Züchtung. Das heißt, die klassische Honigbiene ist eigentlich eine nur sehr eingeschränkte genetische Auswahl dessen, was die Natur an Fülle bereithält. Und da ist eben der Fokus viel stärker auf der Bestäuberleistung zu sehen. Allerdings – das ist natürlich so ein bisschen das Trübe an der ganzen Geschichte – sind eben gerade diese Wildbienenarten in ihrem Fortbestand sehr stark gefährdet, und das insbesondere auch dadurch, dass viele Arten als Kulturfolger gelten. Das heißt, sie haben sich über die letzten Jahrhunderte an die menschliche Kulturlandschaft angepasst, so zum Beispiel eben auch an die Art und Weise, wie wir über viele Jahrhunderte Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude errichtet haben. Wer noch so einen alten Hof besitzt, der wird sie kennen, die Mauer- und auch die Mörtelbiene, die ganz gezielt zum Beispiel in den Hohlräumen der oftmals verwitterten Fugen von Backsteinmauerwerk nistet, denn diese Fugen waren eigentlich klassischerweise aus recht weichem Kalkmörtel gebaut, sodass sich hier eben Insekten reinarbeiten konnten und ihre Nester bauen konnten. Mittlerweile haben wir leider das Problem, dass wir diese alten Baustoffe abgelöst haben durch allerlei modernen Kram. Zementgebundener Außenputz, der unglaublich hart ist, natürlich auch petrochemische Baustoffe, also erdölbasierte Baustoffe, und natürlich die unsägliche Verkleidung historischer Fassaden mit Styropor sind nicht unbedingt der Artenvielfalt förderlich. Und ohne Frage ist natürlich auch die moderne Landwirtschaft nicht ohne Anteil an der Zurückdrängung wildlebender Insekten und Bienen. Das würde auch niemand abstreiten. Aber hier muss man einfach mal anmerken, dass viel zu oft nichts getan beziehungsweise bewusst weggelassen wird, dass wir hier seit unglaublich vielen Jahren, eigentlich seit 20 bis 30 Jahren schon einen deutlichen Wandel haben, hin zu einem ganz gezielten Insektenschutz durch die Landwirte. Wer sich mit der Materie ein bisschen auskennt, weiß, dass man natürlich durch gezielte ackerbauliche Maßnahmen für die Früchteuntersaaten und natürlich auch für die im Biotopverbund so wichtigen Blühstreifen unglaublich viel für die Insektenwelt tun kann, und das ist auch für Deutschland mittlerweile fast Standard geworden. Die bienenschonende Ausbringungstechnik, nicht jeder kennt das, aber wer es kennt, die Rapsblütenbehandlung im Frühjahr wird mittlerweile mit sogenannten Dropleg-Düsen gemacht, das heißt, die Düse wird weit unterhalb der Blütenebene angesiedelt, bekämpft also die Schaderreger, in dem Fall einen Pilz im Bereich der Stängel unterhalb der Blüte, sodass eben die Biene in ihrem Flug überhaupt nicht gestört wird. Und das gilt es eben auch einmal zu würdigen, und natürlich auch die hohen Standards an die Zulassung von Wirkstoffen und natürlich auch das sehr hohe Ausbildungsniveau unserer Landwirte, was weltweit seinesgleichen sucht. Daher ist es immer sehr einfach, natürlich der Landwirtschaftsbranche hier den Schwarzen Peter zuzuschieben. Man verkennt aber eben auch die doch multikausalen Zusammenhänge, die zum Artenschwund im Bereich der Fluginsekten führen. Ich möchte einmal anmerken, wie unsere Gärten heutzutage aussehen. Früher waren die Bauerndörfer geprägt von unglaublich artenreichen Bauerngärten und heute finden wir im Regelfall irgendwelche monotonen Rasenflächen mit Mähroboter, der jedes Blühen im Ansatz verhindert. Schottergärten werden mittlerweile glücklicherweise in immer mehr Kommunen auch geächtet. Aber auch der Einsatz von an sich für unseren Lebensraum fremden Zierpflanzen in den Gärten, die häufig gar nicht mehr das Potenzial an Nektar bieten, was die Insekten benötigen. Halten wir also fest: Bienen, sowohl wildlebende als auch domestizierte, sind äußerst wichtig, das wurde hier mehrfach betont, als Lieferant regionaler Lebensmittel und natürlich auch Garant der Bestäuberleistungen der Landwirtschaft. Und wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir die Imkerei auch kommenden Generationen als wichtiges und auch schönes Hobby näherbringen wollen und somit auch erhalten wollen. Und zu guter Letzt die Aufklärungsarbeit, da sehen wir natürlich die Bildungspolitik auch ein bisschen in der Pflicht für den Erhalt und auch die Wiedererschaffung einer bienenfreundlichen und somit auch insektenfreundlichen Kulturlandschaft. Es ist nicht nur Aufgabe der Landwirte, sondern auch der Kommunen und privaten Grundstücksbesitzer, denn schließlich ist es relativ einfach, jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, und wenn es einfach darin besteht, dass man seinen Rasen auch mal ein paar Wochen nicht mäht und auch mal ein paar Blühpflanzen hochkommen lässt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Satz noch einmal aufgreifen. Natürlich ist eine Bienengesellschaft keine menschliche Gesellschaft. Im Bienenstock gibt es eine Königin und viele Arbeiter. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Die Biene lebt nicht viel länger als vier Wochen. Bei der harten Arbeit ist das auch genetisch vorprogrammiert. Und es ist auch so, wenn eine Biene in den Stock einfliegt und allein anders riecht, wird sie totgebissen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nicht sehr tolerant.) Also es ist ein nicht sehr demokratisches Verhältnis an der Stelle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Christiane Berg, CDU) Gleichwohl gehört die Biene zu den wichtigsten Nutztieren auf der Erde. Neben der Honigproduktion haben Bienen herausragende Bedeutung bei Obstbau und Landwirtschaft. Wichtige Kulturarten und Wildarten sind auf Fremdbestäubung angewiesen oder ziehen dann aus dieser Fremdbestäubung einen wesentlich höheren Ertrag, als sie sonst gehabt hätten. So sind ungefähr 80 Prozent der heimischen Pflanzen auf Insektenbestäubung angewiesen. In der Vergangenheit gab es gerade in den Wintermonaten Sterben von Bienenvölkern. Spezifische Gründe konnten für das sogenannte Colony-Collapse-Disorder-Syndrom, also umgangssprachlich ein Bienensterben, nicht ausgemacht werden, zumindest nicht ein Faktor. Vielmehr ist offensichtlich das Zusammenspiel verschiedener Faktoren für den plötzlichen Bienentod und das mysteriöse Bienenmassensterben verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere die Varroamilbe, die Amerikanische Faulbrut, Stress, aber auch mangelhaftes Nahrungsangebot. Umso erfreulicher ist es deswegen auch, dass innerhalb der letzten fünf Jahre sowohl die Anzahl der Imker als auch die Anzahl der Bienenvölker in Mecklenburg-Vorpommern zugenommen hat, wenn man sich zumindest auf die Honigbiene konzentriert. So meldete die zuständige Tierseuchenkasse des letzten Jahres von Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 30.000 Völker, die von rund 3.200 Imkern gehalten werden. Dies entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent bei den Imkern und 18 Prozent bei den Bienenvölkern, also eine durchaus positive Tendenz. Offensichtlich greifen hier auch die Fördermaßnahmen des Landes und die Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Obstbauern und auch Imkern. Einige Beispiele wurden von den Vorrednern hier schon genannt. In den zurückliegenden Jahren wurden seitens der Landesregierung zahlreiche Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Imkerei aufgelegt. Hierzu zählen unter anderem die Förderung und Unterstützung der Bienenzucht und Bienenhaltung mit Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, Schulungsmaßnahmen für Anfänger, Imker und Bienensachverständige, die Förderung der Zucht auch bei Varroatoleranz, die direkte Bezuschussung von Ausrüstungsgegenständen oder die Fördermöglichkeiten der Landwirte im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zur Anlage von Bienenweiden oder auch extensiv genutzten anderen Stücken. Insbesondere das Anlegen von sogenannten Bienenweiden unterstützt Landwirte und die Imkerei in unserem Land, denn nur mit einem ausreichenden Trachtangebot über den Großteil des Jahres hinaus kann die Existenz der Bienen über eine gleichmäßige Nahrungsgrundlage gewährleistet werden. Allein zur Eigenversorgung braucht ein Bienenvolk circa 50 Kilogramm Honig und 20 Kilogramm Pollen pro Jahr. Gerade im zeitigen Frühjahr und insbesondere ab der zweiten Sommerhälfte finden Bienen nur spärlich Futterquellen. Damit die Bienen eine ausgewogene Nahrungsgrundlage erhalten, muss ein fließender Übergang zwischen den Blühzeiten einzelner Pflanzenarten erreicht werden. Zur Bewässerung des sogenannten Trachtfließbandes gibt es eine ganze Reihe von geeigneten Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Zwischenfruchtanbau, Bienenweiden, mehrgliedrige Fruchtfolgen und ein breiteres Fruchtangebot im Bereich der Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Etablierung von dauerhaft angelegten Biotopen oder von einigen mehrjährigen Blühstreifen, die anstelle von Ackerbau genutzt werden können, ist hier nur ein Anliegen im Interesse der Imker. Dabei darf es aber nicht dazu kommen, dass eventuell mehrere Blühflächen aufgrund der extensiven Nutzung zu Schutzgebieten erklärt werden. Einen ähnlichen Effekt haben wir ja teilweise auch bei Stilllegungsflächen und extensivem Grünland auf Ackerflächen zum Beispiel, dass der Status da dort nicht verloren geht, sonst sind Landwirte auch kaum bereit, hier Extraflächen anzulegen. Natürlich – das klang auch schon an – spielt auch die Bildung in allen Bereichen des Lebens, so auch im Bereich der Imkerei, eine entscheidende Rolle. Nur wer Zusammenhänge kennt, kann auch die richtigen Entscheidungen treffen. Insofern ist meine Fraktion, sind wir sehr froh darüber, dass das Thema Bienen heute auf der Tagesordnung steht, nun nicht allein wegen des süßen B oder der anderen B, sondern für meine Fraktion steht fest, dass der Schutz der Bienen im Interesse der Imker, der Landwirte, der Obstbauern und der gesamten Gesellschaft liegt. Das wird auch in der Zukunft so sein und bleiben. Deswegen werden wir in den nächsten Landtagssitzungen einen konkreten Antrag einbringen, der sich mit den Problemen der Imkerei unseres Bundeslandes befassen wird. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja schön zu erfahren vom Minister, dass er auch Imker ist und sanfte Bienen hat. Meine Eltern waren früher auch Imker, aber die hatten Bienen, wenn man die gehört hat, war es schon zu spät. Die FDP gibt uns heute die Gelegenheit, über das Thema „Bienen und ihre Züchter“ zu reden, unter dem Sachverhalt noch der Umwelt und Bienen. Ich möchte mit dem Thema „Bienen und ihre Züchter“ beginnen. Aktuell halten wir in M-V 25.000 bis 30.000 Bienenvölker von 2.500 Imkern. In den 90er-Jahren gab es einen dramatischen Rückgang der Völker, begründet damit, dass der bis dato sehr begehrte Honig – da war man froh, dass man das bekommen hat – durch billige Produkte aus der EU ersetzt worden ist. Daher freut es mich, dass die Zahl der Imker und Bienenvölker wieder steigt. Hierzulande sind die Hauptsorten Raps und Linde, qualitativ meist sehr hochwertig. Honigbienen sind ebenso wie die Wildbienen und andere Wildinsekten als Blütenbestäuber ein unverzichtbarer Teil des funktionierenden Ökosystems. Mehr als drei Viertel unserer Pflanzenwelt, darunter Nutzpflanzen wie Obst, Gemüse oder Raps, sind auf die Insektenbestäubung angewiesen. Insekten und eben auch die Honigbiene unterstützen mit ihrer Bestäubung Wachstum und Fortbestand von Pflanzen, die Mensch und Tier als Nahrungsgrundlage dienen. In M-V haben wir mit dem Landesimkerverband einen Verein, der es sich in seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, die Bienenhaltung und Bienenzucht zu fördern und zu verbreiten, damit durch die Bestäubung der Honigbiene eine artenreiche Natur erhalten bleibt und dadurch die Ziele des Umweltschutzes gefördert werden. Der Landesimkerverband besteht aus ungefähr 1.800 Mitgliedern, in 74 Ortsvereinen organisiert. Daneben gibt es aber auch einige Imker, die im Land nicht Vereinsmitglied sind. Die Imkerei hat sich zunehmend als Hobby für junge Menschen und Menschen im Ruhestand entwickelt. Und dann haben wir in M-V noch eine Perle der Imkerei, das Bienenzentrum Bantin, ein vom Land M-V institutionell geförderter Betrieb des Landesverbandes. Im Zentrum der Arbeit stehen dort die Honigbienenzucht, imkerliche Weiterbildung und eine aus meiner Sicht tolle Öffentlichkeitsarbeit. Das Bienenzentrum widmet sich der Bienenzucht, speziell auch der Varroatoleranzzucht und der Königinnenzucht, um dem Ausfall der Honigbienen durch den Befall mit der Varroamilbe effektiv entgegenzuwirken. Es werden dort aber auch echte Bildungsleistungen erbracht. Die Weiterentwicklung der Bienenkunde als Schwerpunkt der schulischen Bildung für Kitas, Schulen sowie unter Beteiligung der Hochschule Neubrandenburg, der Universität Rostock und der Fachschule Güstrow mit deren Studenten ist Inhalt der Arbeit. Es gibt dort aber auch für Nichtimker viel Interessantes über Honig und Wildbienen zu entdecken. Mit über 2.000 verkauften Bienenvölkern ist das Bienenzentrum über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Wer sich das einmal anschauen will, hat dazu unter anderem beim nächsten Treffen am nächsten Tag der offenen Tür am 5. August dieses Jahres die Gelegenheit. Die institutionelle Förderung des Landesbienenzuchtzentrums, das sich mit dem Ausbau und der Sanierung 2020 zum Apineum weiterentwickelt hat, steht für mich und meine Fraktion außer Frage, das unterstützen wir voll. Es ist vonseiten des Landes aber nicht bei der Förderung stehen geblieben. Nahezu alle aktuellen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in M-V leisten einen Beitrag für die Imkerei beziehungsweise für die Wildbienen und Insekten, indem der Anbau von grünen Haupt- und Zwischenfrüchten, die extensive Bewirtschaftung, späte Saatzeitpunkte unter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel gefördert werden. Blühstreifen und Blühflächen als Bienenweiden tun ihr Übriges. Daneben gewährt das Land auch Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und als Landeszuwendung für Maßnahmen zur Unterstützung der Bienenzucht und Bienenhaltung. Insbesondere betrifft das Investitionen zur Verbesserung der Bienenhaltung, Gesundheit und Zucht, der Gewinnung und Herstellung von Bienenzuchterzeugnissen, für die Verbesserung des Arbeits- und Mutterschutzes und die Beschaffung von technischen Hilfsmitteln für die Imkerinnen und Imker und Imkervereinigung. Die entsprechenden Förderrichtlinien finden Sie über die Webseite lallf@zuwendung-landesforschungsanstalt. Im Jahr 2018 hat das Land den Bienenweidekatalog M-V „Verbesserung der Bienenweide und des Artenreichtums“ veröffentlicht. Es gibt kaum etwas Besseres für Imker, Landwirte, Forstwirte, Jäger, Waldbesitzer, um sich schlauzumachen, was man für die Honigbienen, wildlebende Bestäuber und andere Insekten tun kann und wie es mit einer eventuellen Förderung aussieht. Ich will auch nicht die Streuobstwiesen vergessen, eine weitere Initiative des Landes M-V. Und jetzt noch mal zur Honigbiene: Insgesamt ist die Situation von Insekten in unserem Land prekär. In den letzten Jahren muss man einen dramatischen Rückgang der Biomasse von Insekten verzeichnen. Dafür gibt es viele Ursachen, vom Klimawandel über die Luftverschmutzung und Schadstoffemissionen bis zu Steingartenwüsten in Wohnsiedlungen. Hauptursache für mich ist aber aus meiner Sicht die Art und Weise, wie man heute in unserem Bundesland Landwirtschaft betreibt. Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben sich viel vorgenommen, hier entgegenzusteuern und ein insektenfreundliches Bundesland zu entwickeln. Einiges haben sie auf den Weg gebracht, anderes wird folgen. Ich betone aber zum wiederholten Mal: Ein Umbau der Landwirtschaft hin zu einem nachhaltigen und ökologischen Wirtschaften wird es nur gemeinsam mit den Landwirten geben, niemals gegen sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein versöhnliches Freitagsthema, vielen Dank, Frau van Baal! Vielen Dank, FDP! Es ist erwähnt worden, dass die Bienen für unsere Landwirtschaft deswegen von so großer Bedeutung sind, weil sie Teil der Bestäubungsleistung sind. Und wenn man sich vorstellt, es ist ja auch gesagt worden, dass zwei Drittel bis drei Viertel aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse sozusagen auf die Bestäubungsleistung angewiesen sind und dabei die Bienen natürlich eine Rolle spielen, ist die Bedeutung der Bienen nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist auch schon gesagt worden von verschiedenen Seiten, dass es eine lange Geschichte zwischen Mensch und Biene gibt, die schon mehrere Tausend Jahre dauert und dazu geführt hat, dass es zunächst von der eher, sagen wir mal, spontanen Nutzung nachher zur Züchtung der Biene gekommen ist. Und im Kern ist diese züchterische Arbeit eine der größten Leistungen der Kulturgeschichte der Menschen. Das kann man nur würdigen. Und dabei sind ja nicht nur die Bienen, die man auch würdigt, sondern eben auch diejenigen, die sich mit der Zucht und mit der Imkerei beschäftigen. Leider hat das auch Schattenseiten. So führte die Bienenzucht dazu – und das war sicherlich vielleicht auch ungewollt, aber wenn man pragmatisch nachdenkt, ist es auch nicht verwunderlich, dass man, wenn man Bienen international austauscht und so weiter, damit auch Krankheiten austauschen kann –, und sicherlich ist es so, dass die ja schon angesprochene Milbe, Varroamilbe, durch diesen internationalen Austausch sich verbreitet hat und eines der größten Probleme eigentlich der Bienenhaltung geworden ist. Es ist im Zusammenhang mit der Züchtung sicherlich auch zur Verdrängung von bestimmten Wildarten oder Nebenarten und Unterarten gekommen. So ist zum Beispiel die Dunkle Honigbiene, die als ursprünglichste Form unserer Europäischen Honigbiene gilt, inzwischen vom Aussterben bedroht. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Und wir haben auch international natürlich Auswüchse der Bienenzucht. Wenn man an die Wanderimkereien der Vereinigten Staaten denkt, wo also mit Tausenden von Völkern gigantische Monokulturen angefahren werden und in diesem Zusammenhang die Bienen auch in ihrer Widerstandsfähigkeit durch die übergroße Einnahme von Pflanzenschutzmitteln beispielsweise sehr krankheitsanfällig geworden sind und dann, damit die Krankheiten nicht ausbrechen, auch antibiotisch noch behandelt werden, das sind sicherlich Auswüchse, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht haben wollen, sondern es ist ja schon gesagt worden, dass die Honigbiene als Lackmustest der Diversität gilt, und auch der, sagen wir mal, nachhaltigen Landwirtschaft. Häufig werden im Zusammenhang mit diesem schlechten Gesundheitszustand von Bienenvölkern eben bestimmte Pflanzenschutzmittel kritisiert. Da erinnere ich mich, noch bis vor 15/20 Jahren sind es die Neonicotinoide gewesen, die da sehr im Gespräch waren und die im Verdacht stehen, die Bienen zu schädigen. Aber nicht nur die Honigbiene, sondern auch viele andere Insektengruppen kommen eben durch Agrochemikalien in Schwierigkeiten. Insektizide auf dem Acker unterscheiden eben nicht zwischen bösen und guten Insekten. Sie töten häufig alles, was da kreucht und fleucht. Und das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung um die EU-Pestizidverordnung. Der Deutsche Imkerbund mit mehr als 120.000 Mitgliedern, die größte europäische Interessenvertretung für Imkerinnen und Imker, setzt sich seit Jahren für eine Reduzierung dieser Pflanzenschutzmittel ein. Insofern müssen wir uns dann auch immer überlegen, wie wir argumentieren, und nicht sagen, es ist sakrosankt, nicht auch Pflanzenschutzmittel sozusagen zu reduzieren. Wer die Bienenzucht unterstützen und die Bienengesundheit fördern will, der sorgt für weniger Chemie auf dem Acker. Das ist meine feste Überzeugung. Das Bienenzuchtzentrum Bantin ist schon angesprochen worden, und ich habe da auch noch weiter dazugelernt und kann nur mich dem anschließen, dass wir darauf sehr stolz sein können. Das ist ja für alle diese Zentren international, das gilt ja fürs Bienenzentrum hier, aber auch für andere Zentren, die züchten und auf der anderen Seite eben auch dafür stehen, dass Diversität erhalten wird. Und das ist für die Zukunft ganz wichtig. Doch es ist so, dass wir neben der gezielten Unterstützung der Bienenzucht, also der Zuchtbiene, die Landwirtschaftsnutzung auch so steuern müssen oder die Landnutzung, nicht die Landwirtschaft, sondern die Landnutzung so steuern müssen, dass Wildbienen und andere Insektengruppen eben auch ihre Chance bekommen. Und für die Wildbienen ist bekannt, dass deren Bestäubungsleistung sogar noch effektiver sein kann als bei Honigbienen. Also der langen Rede kurzer Sinn: Die Landwirtschaft in unserem Bundesland wird auch davon bestimmt sein, wie die Zukunft unserer Honigbienen und unserer Wildbienen im Lande ist. Und in diesem Sinne fand ich, dass bisher eine gute Anhäufung von Wissen und gegenseitiger Unterstützung erfolgt ist, dass wir was für die Bienen tun wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier einsteigen in das Thema mit einem Erlebnis. Frau van Baal hat die Situation in den asiatischen oder in Teilen der asiatischen Länder geschildert, und ich hatte 2012 die Gelegenheit, nach China zu reisen mit Doktoranden von der Humboldt-Universität. Und wir sind in dem Radius 50 Kilometer um Peking herum unterwegs gewesen, haben uns dort Landwirtschaft angeschaut, die Ernte und Rinderhaltung oder Milchproduktion. Und mir ist das am Anfang gar nicht so bewusst gewesen, was ich dort eigentlich vermisse. Erst als dann ein Lkw – der sah aus wie ein W50, mit so einer riesen, ich sage jetzt mal, Spritzkanone drauf – durch die Allee gefahren ist und wirklich die Bäume mit einem richtigen Pulver bestäubt hat, habe ich dann mal die Frage gestellt, was sie da überhaupt machen. Und da wurde gesagt, ja, das ist wegen der Insektennester, in der Übersetzung. Und dann fängt man an, mal munter zu werden, und geht dort rum und denkt, hier bewegt sich gar nichts. Man hat nichts gehört, nichts gesehen, kein Insekt, gar nichts, keine Singvögel. Es ist tot 50 Kilometer um diese Stadt herum. Es ist wirklich tot, auch in dieser Stadt. Nicht einer auf diesen großen Teichen, die dort sind. Bei uns würden da Enten sein oder Schwäne oder was auch immer. Dort bewegt sich nichts. Es gibt keine lebenden freilaufenden Tiere dort, zumindest jetzt mehr. Und das ist erschreckend. Und wenn dann eine ganze Gruppe von jungen Chinesinnen und Chinesen aufspringt, nur, weil eine einzige Schnake irgendwo mal zu sehen ist, weil sie dann alle schreiend weglaufen, weil sie das gar nicht mehr einordnen können, dann ist das eigentlich ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie sie sich schon entwickelt hat, in Teilen, wo eben nicht gegengesteuert wird. Das ist jetzt gerade mal elf Jahre her. Ich weiß nicht, ob sich schon so viel getan hat dort in eine andere Richtung, aber ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. Vielleicht dann noch ein Wort zum Honig. Das ist ja das Produkt unserer Bienen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Produkt!) Der Honig aus China ist ja ein bisschen in der Kritik, und ich würde mal sagen, er ist auch nicht zu Unrecht in der Kritik. Wenn wir unsere Imker unterstützen wollen und wenn wir unsere eigenen Produkte unterstützen wollen, dann sollten wir Honig aus der Region essen, Honig von unserem eigenen Imker um die Ecke beziehen oder wenigstens dann Honig aus Deutschland kaufen, wenn es denn möglich ist, oder europäischen Honig. Der ist wirklich geprüft, und dort sind auch keine Beimischungen drin, während bei dem Honig aus China tatsächlich Bienen nur noch als Produktionsobjekte genutzt werden. Sie bekommen Sirup als Nahrung, und was dann dahinten rauskommt, wird Honig genannt. Es ist aber nicht das, was eine Biene produzieren kann, wenn sie denn Pollen selber sammelt oder wenn sie unterwegs ist. Also wenn alle darauf achten, dann findet diese unsägliche Praxis, hat die dann auch keinen Erfolg. Es fehlen dann auch diesem Honig oder dem, was man Honig nennt – das müsste man eigentlich honigähnlichen Brotaufstrich nennen. Wenn man mal in unserer Kennzeichnungsverordnung bleiben würde, dann dürfte es gar nicht Honig heißen, weil wesentliche Enzyme diesem Produkt fehlen. Also das noch mal kurz zu diesen asiatischen Ländern, weil das lag mir auf der Seele, weil das ist etwas, wo man ja öfter hinguckt und sagt, Mensch, die sind so weit in allem und die sind in der Entwicklung so weit, aber sie sind halt in anderen Bereichen wirklich viel zu weit und haben schon viel zu viel zerstört. Und der Weg zurück ist sehr mühselig, wenn er denn überhaupt geht. Und was wir noch gesehen haben dort, wir wurden dann mit viel Stolz in eine Plantage gebracht, wo Birnen produziert werden. Diese Birnen werden jede Birne einzeln eingehüllt, damit sie dann das Gesicht einer Gottheit bekommen. Also wenn die Birne wächst, drückt sich diese dort rein. Und uns wurde dann der Film gezeigt, weil wir waren zur Erntezeit dort, wie die Bestäubung passiert. Und das ist genau das, was Sie gesagt haben, Frau van Baal. Die Leute sind in Vollanzügen. Die jungen Chinesinnen und Chinesen sind dort in Vollanzügen, voll weiß gekleidet. Also wie unter extremen Bedingungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Corona-Bedingungen.) sind die dort mit ihren Pinseln wirklich von Blüte zu Blüte und haben diese Blüten bestäubt. Also ich muss noch mal ganz kurz auf den Beitrag von Herrn Dr. Terpe eingehen, weil Sie haben das beschrieben, in Amerika, und das ist, finde ich, auch sehr gut beschrieben gewesen. Ich muss mal sagen, ich lese gern Romane, den Roman von Maja Lunde, den haben vielleicht auch einige gelesen. Er war sehr beeindruckend, weil er hat eigentlich genau das, was passiert, wenn wir es übertreiben, wenn wir von allem zu viel haben wollen, wenn wir nicht genug kriegen können, wenn wir unsere eigenen Grenzen nicht erkennen, was dann eben passiert. Ich habe gesagt, wenn es unseren Wildbienen gut geht, dann geht es auch den Honigbienen gut. Das wäre eigentlich mein Petitum zu diesem wunderbaren, ich sage mal, Antrag für eine Aussprache oder zu diesem wunderbaren Thema für eine Aussprache, weil ganz vieles hier schon gesagt wurde an dieser Stelle. Ich will das gar nicht alles wiederholen, aber Wildbienen sind halt die gefährdeteren Arten. Also wir haben viele Lebensräume, die sie normalerweise hätten, die nehmen wir ihnen. Die Bautätigkeit wurde hier schon genannt, mit modernen Baustoffen, die Wildbienen überhaupt keine Möglichkeit mehr geben, dort zu nisten. Aber was wir noch haben, sind zum Beispiel die Schilfdächer. Und es ist wirklich schön, wenn wir bei uns im Norden das schaffen, diese Schilfdächer, sie sind wirklich Insektenhotels. Also ich brauche bei mir im Garten kein Insektenhotel aufzustellen, weil ich habe ein Schilfdach, und ich sehe, was da alles reingeht und rausgeht. Das ist enorm. Aber man muss auch Aufklärungsarbeit leisten, weil viele Gästehäuser haben Schilfdächer, und die Gäste aus den Großstädten sind es nicht gewöhnt, dass aus dem Dach auf einmal Bienen oder Hornissen oder was auch immer kommen, (Thore Stein, AfD: Aber GRÜNE wählen wahrscheinlich.) und sind völlig konsterniert darüber und möchten, dass das beseitigt wird. Und das sind auch unsere Aufgaben, dass wir dort Aufklärungsarbeit leisten und sagen Nein, das ist genau deswegen. Deswegen haben wir dieses Schilfdach, weil es sozusagen ein Insektenhotel ist, ein natürliches, und wir doppelte Funktion haben. Aber gut, okay, wir können keine Solaranlage draufbringen. Das ist vielleicht der einzige Nachteil jetzt. Weiterhin muss ich sagen, für die Wildbienen sind unsere Kliffkanten wichtig. Also Wildbienen sind so, wenn man sich ein bisschen beliest über die – das habe ich natürlich jetzt getan, wo es um dieses Thema ging, ich habe weniger über die Honigbiene gelesen, weil das ist nicht ganz so kompliziert –, aber die Wildbienen sind so speziell in ihren Arten. (Thore Stein, AfD: Wie viele Arten gibt es denn?) Bei uns in Deutschland gibt es 560 Arten, (Thore Stein, AfD: Und weltweit?) weltweit ungefähr 30.000 Arten, wird zumindest geschrieben. (Thore Stein, AfD: Das sagt der Minister aber anders. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ob das stimmt, das weiß ich nicht. (Thore Stein, AfD: Der Minister schüttelt mit dem Kopf. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat eine sehr eingeschränkte Sicht.) Das kann ich jetzt auch nicht unbedingt nachschauen, (Thore Stein, AfD: Das hat der Referent nicht reingeschrieben.) aber das sind, wie gesagt, 560 Wildbienenarten bei uns in Deutschland. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist auch schon viel und die sind sehr spezialisiert. Sie haben auch nur einen Radius von einem Kilometer. Das muss man auch wissen. Unsere Honigbiene ist größer, die ist flugtauglicher, das würde ich jetzt mal so sagen. Die kann zehn Kilometer anfliegen und hat deswegen einen ganz anderen Radius, um sich zu bewegen und auch dann nach Nahrungsquellen zu suchen. Und im Prinzip, einige Arten oder einige Gemüsearten brauchen die Wildbiene. Die kommen nicht mit der Honigbiene klar. Also wir haben auch wirklich Gemüsearten und Bienenarten, die sich so in Symbiose zusammengefunden haben, dass es zum Beispiel keinen Brokkoli oder keinen Blumenkohl geben würde, wenn wir keine Wildbienen hätten, weil das gar nicht funktioniert. Oder wir müssten mit der Hand bestäuben, weil das die Honigbiene eben nicht leisten kann. Also auch das muss man im Blick behalten, dass sozusagen die Honigbiene den großen Teil der Bestäubung leistet, aber auch nicht alles leisten kann. Vielleicht noch ein ganz kleines Wort zur Baumwolle: Ich möchte das hier nur sagen, weil natürlich viele die Kleidung aus Baumwolle tragen. Ich möchte hier nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Es ist sehr viel gesagt worden, aber die Baumwolle liegt mir noch am Herzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über Baumwolle haben wir noch nicht geredet.) Baumwolle wird auch durch Bienen bestäubt, und man kann da tatsächlich helfen, wenn man die Baumwolle aus Biobaumwolle kauft. Weil Baumwolle ist tatsächlich wirklich eine ganz schwierige Monokultur. Und den Bienen wird kein Gefallen getan dort, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn sie in diese, ich sage mal, schwierige Monokultur reingestellt werden, wie es hier teilweise ja auch schon genannt wurde. Die Wildbiene hat auch noch ein Problem. Von ihr bleiben, von einer Biene bleiben vielleicht nur zehn weibliche Nachkommen. Also sie legt vielleicht 80 Eier, aber es bleibt nicht sehr viel übrig davon, weil andere Insekten natürlich das als Nahrungsquelle nutzen, die Vögel auch. Unsere Honigbiene ist da wesentlich geschützter, und wir haben einen großen Einfluss darauf, dass es ihr gut gehen kann, und wir können sie gut ernähren. Also wenn wir die Wildbienen schützen, schützen wir auch unsere Honigbienen. Es gibt dazu sehr viel, was man hier noch vortragen könnte. Ich möchte das gar nicht alles machen, was ich mir da aufgeschrieben habe hier auf diesen Zettel. Vielleicht noch ganz kurz nur ein Wort: In der 6. Legislatur, das fand ich ganz interessant, wurde die Initiative für den Bienenweidekatalog hier gestartet, auf Initiative von Thomas Krüger und unserem Minister. Das hat sich wirklich gut etabliert, dieser Bienenweidekatalog, und letztendlich kann jeder etwas dafür tun. Für unsere Bienen möchte ich das nur nennen, das sind die Kleingärtner, die etwas dafür tun können. Wir könnten bei Zwischenfrüchten, Blühstreifen, Hecken die Fruchtfolge einhalten, Leguminosen einbauen, Erbsenkleegemische. Der Biotopverbund ist genannt worden, ist ganz wichtig. Manchmal lohnt es sich nicht, eine Bienenweide anzulegen mitten in einer Agrarstruktur, wo ich links und rechts Weizen und Gerste habe. Dann brauche ich die Bienenweide dazwischen gar nicht anzulegen, weil ich werde feststellen, dass die fast von keiner einzigen Biene angeflogen wird. Also ich muss das im Verbund organisieren, und das ist auch unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass wir diese Gelder, die dann für Bienenweiden ausgegeben werden, nur dort ausgeben, wo wirklich der Verbund hergestellt ist und es wirklich den Tieren nützt. Auf der Zuchtstation der Greifswalder Oie, muss ich mal sagen, würde ich gerne mal arbeiten. Ich habe mir die mal angeguckt, dort zehn Kilometer vor Rügens Küste. Man hat einen wunderbaren Blick auf die Insel und kann was Nützliches leisten. Also das wäre mal ganz toll. – Danke für das Thema! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat noch mal ums Wort gebeten die Abgeordnete Sandy van Baal. Sie hat noch 21 Sekunden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht nur stolz auf unsere Bienen und Imker, ich bin auf uns als Parlament heute mal bei diesem Thema stolz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Unterpunkt a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Erste Hilfe jetzt – Notlage der Pflege beenden – Refinanzierung der Tariftreuepflicht, auf Drucksache 8/2230, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege sicherstellen, auf Drucksache 8/2111, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege, auf Drucksache 8/2239. Antrag der Fraktion der AfD Erste Hilfe jetzt – Notlage der Pflege beenden – Refinanzierung der Tariftreuepflicht – Drucksache 8/2230 – Antrag der Fraktion der CDU Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege sicherstellen – Drucksache 8/2111 – Antrag der Fraktion der FDP Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege – Drucksache 8/2239 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr verehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Am Dienstag haben wir schon über den Bereich der Pflege gesprochen. Auch da sprach ich schon davon, dass es überall brennt im Land, nicht nur im Wald, sondern auch eben in der medizinischen Versorgung, in der Pflege, die wir hier so dringend brauchen. Und spätestens seit Montag hat sich die Pflege auch ordentlich in den Vordergrund gedrängt und wurde hier im Stadtbild wahrgenommen mit dieser Demonstration, die hier angeschoben wurde. Und da muss man sich mal überlegen, da waren circa 500 Pflegekräfte, die sich den Arbeitsalltag freischaufeln mussten, die das in Kauf genommen haben, dass Vertretungsdienstleistungen oder manche Leute wahrscheinlich auch von ihren Angehörigen gepflegt werden mussten in diesem Zeitraum, damit sie hier demonstrieren können und endlich mal zusammen auftreten können. Ich fand, das war ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal. Da kann man ruhig mal klatschen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum ist die Pflege hier in Not? Weil sie sträflich vernachlässigt wurde von den Landesregierungen, Bundesregierung vorrangig. Die Bundesregierung hat die Tarifbindung durchgesetzt, was grundsätzlich positiv ist, und somit zahlt Pflege nun Tarif, was nicht heißt, dass sie es vorher nicht unbedingt schon gemacht haben, wo sie es konnten, aber vielfach war es eben nicht möglich. Aber die Pflege hat auch schon den Mindestlohn bezahlt, obwohl man immer Lohndumping vorgeworfen hat. Und nun zahlt sie eben seit dieser Einigung auch Tarif, was sehr gut ist, was dafür sorgt, dass Pflege zumindest die Aussicht hat, finanziell einen Job zu haben, mit dem man auskommen kann, weil die Leute, die in der Pflege arbeiten, machen das nicht wegen dem Geld, sondern die machen das tatsächlich, weil sie das gerne tun und weil sie Dienst am Menschen leisten und es ihnen Spaß macht. Ansonsten würde da wahrscheinlich unter den Bedingungen heute keiner mehr arbeiten. (Beifall Petra Federau, AfD) Nun wurde, wie gesagt, die Tarifbindung beschlossen und wir haben aber eine Lohnsteigerung der letzten Jahre von 50 Prozent im Pflegebereich, eine Sachleistungskostensteigerung von 19 Prozent und eine 58-prozentige Kostensteigerung insgesamt. Und dann versucht natürlich logischerweise jeder Pflegedienst, diese Kosten weiterzuleiten an den Kostenträger. Im Bereich der Pflegeversicherung ist das gar nicht so dramatisch, da hat das relativ gut funktioniert, aber im Bereich der Krankenleistungen, wo man mit der Krankenversicherung verhandeln muss, da ging das deutlich nach hinten los. Da hat man als erstes Angebot null Prozent angeboten. Kostensteigerungen – wie gesagt, man ist gesetzlich verpflichtet, Tarif zu zahlen, und die Krankenkasse zeigt einem, wenn ich das so sagen darf, auf Deutsch den dicken Finger und sagt, das ist uns jetzt erst mal egal, dann müsst ihr Einsparungen woanders vornehmen oder auch nicht. Das hat dazu geführt, dass die Pflegedienste auf Kosten ihrer Substanz weitergemacht haben, weil sie natürlich auch ihre Verantwortung hier sehen und die Menschen nicht einfach so liegenlassen können, und sind jetzt aber quasi an ihrer Grenze angekommen. Also wir kommen auch in den Bereich, wo zumindest GmbHs in die Insolvenzverschleppung gehen könnten und quasi verpflichtet sind, Insolvenz anzumelden, wenn die eigenen Mittel aufgebraucht sind. Bei vielen anderen, wie gesagt, hat die Geschäftsleitung, die Führungsebene freiwillig verzichtet, um eben Tarif zu zahlen in der Hoffnung, dass man quasi das nachverhandelt bekommt und die Leistung ausgeglichen bekommt. Dann hat sich die Pflege zusammengeschlossen – überfällig, finde ich –, und wir haben ebenfalls die Sache in den Sozialausschuss gebracht. Und auch das Sozialministerium ist dann jetzt tätig geworden und hat vermittelt, weil das war erst mal eine Grundforderung, dass man sich endlich mal bewegt und seitens der Landesregierung sich auf den Weg macht, hier eine Einigung zu erzielen. Es gab ein anhängiges Schiedsverfahren, nachdem die Krankenversicherung 1,85 Prozent angeboten hatte, was auch sehr lächerlich war, und hat einen Schiedsspruch hinbekommen im Februar 2023 eben mit diesen Prozenten und Kompensationszahlung jetzt erreicht, die aber bei Weitem nicht ausreicht. Das ist alles immer noch betriebswirtschaftlich nicht klärbar und noch lange nicht ausfinanziert, wie uns viele Pflegedienste mitgeteilt haben. Deswegen unser Antrag. Es stand vor der Einigung bei 5.000 Euro für diesen Hilfsfonds, der notwendig ist, und es steht auch heute noch bewusst drauf, weil, wie gesagt, die Leistungen bei Weitem nicht ausreichen, das Überbrückungsgeld als unbürokratische Soforthilfe ebenfalls immer noch benötigt wird. Es ist nämlich so, dass erst ab jetzt unter anderen Bedingungen abgerechnet werden kann mit einer kleinen Kompensationszahlung. Wenn man das jetzt rückwirkend machen wollen würde, jeder Pflegedienst müsste dann ab Februar neue Rechnungen ausstellen und neue Rechnungen schreiben. Was das für ein Aufwand ist, brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu erzählen. Also da ist schon bürokratisch eine Hürde eingebaut, so nach dem Motto. Aber so von oben herab agieren momentan die Krankenkassen. Und wenn man neue Rechnungen schreiben müsste, müsste man wahrscheinlich auch an verstorbene Kunden herantreten oder sich mit Erben auseinandersetzen, dass man hier eben jetzt mehr Geld in Rechnung stellen muss, damit man selber als Pflegedienst überleben kann. Das halte ich für ethisch sehr bedenklich, da kann ich auch verstehen, dass die Pflegebranche das nicht möchte. Also wir haben hier auch einen Missbrauch der Schiedsstellen sozusagen. Da werden Verhandlungen verschleppt, weil die völlig überlastet sind. Man rechnet damit, dass die Pflegedienste auch keine Klage einreichen, weil das auch alles wieder Geld kostet. Die kriegen ja nicht mal die Rechtskosten und die Sachkosten bezahlt, die sich auch immer steigern. Und man kalkuliert das bewusst ein. Also wir haben es hier immer noch mit dem Kampf David gegen Goliath zu tun. Was muss sich noch ändern? Wir haben hier auch die Problematik, dass wir es mit der AOK Nordost zu tun haben, die ihren Sitz auch nicht in diesem Bundesland hat, sondern eben in Brandenburg. Und da fühlt sich unser Ministerium als Rechtsaufsicht eben für nicht zuständig. Aber mit einem so schlanken Fuß lassen wir Sie hier nicht davonkommen, Frau Drese. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Gefühlte Zuständigkeiten. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, wir möchten gerne, dass die Rechtsaufsicht wahrgenommen werden kann. Wenn Sie das partout dann nicht machen wollen, obwohl es auch sicherlich Mittel und Wege geben würde – es ist, glaube ich, auch Ihre Partei, die in Brandenburg mitarbeitet und regiert, und es ist auch Ihre Partei, die im Bund mitarbeitet und regiert, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) was ja sehr gerne weggelassen wird –, dann entweder sorgen Sie so dafür, dass die Rechtsaufsicht hier aktiv wird, oder man sorgt eben dafür mit einer Gesetzesänderung, dass der Bund die Rechtsaufsicht eben komplett übernimmt für solche Geschichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann ist da auch wesentlich mehr Druck im Karton und wird es auch sicherlich wesentlich schneller irgendwelche Lösungen geben. Das ist ebenfalls eine geforderte Geschichte seitens der Pflegedienste. Also führen Sie bitte intensive Gespräche! Bleiben Sie weiterhin dran, auch wenn Sie im Sozialausschuss gesagt haben, Sie haben keine Lust mehr, den Zirkusdirektor zu spielen! Machen Sie es trotzdem! Es ist wichtig! Wie gesagt, wir haben hier im Bereich der Pflege nicht nur die Pflegekräfte, die auf Sie angewiesen sind, sondern auch die vielen zu pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren, die sich gar nicht mehr zur Wehr setzen können oder verteidigen können. Auch für die waren die vielen Leute auf der Straße. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Erarbeiten Sie einen Katalog mit konkreten Maßnahmen, damit die Pflege in Zukunft sichergestellt wird! Pflegende Angehörige müssen weiter unterstützt werden. Wir haben dazu ein Landespflegefördergeld immer gefordert. Bringen Sie es von sich aus auf den Weg, wenn Sie sich zu fein sind, unsere Anträge dahin gehend zu unterstützen, weil auch dieses Standbein brauchen wir! Und wir wissen auch, dass die Zusatzkosten, die auf die Familien und die Angehörigen abgewälzt werden, immer mehr steigen und jetzt schon quasi viele Leute überfordern. Da wird dann entweder an Leistungen gespart, dann muss diese Person, die zu pflegen ist, wahrscheinlich zwei Tage in ihren Windeln liegen, kann nur alle vier Tage gewaschen werden, das sind menschenunwürdige Zustände, die man nicht vertreten kann, oder die Person geht eben hin und beantragt Sozialhilfe. Das kann doch nicht sein! Das ist eine nachträgliche Enteignung. Das kann auch nicht sein in einem Sozialstaat, dass man so mit Leuten umgeht. Und letztendlich landen dann diese Kosten wieder automatisch bei der kommunalen Ebene, wo wir vor weiteren Problemen stehen. Also ich werbe dafür – wir haben hier noch mehrere Anträge, über die wir gleich sprechen werden –, ich werbe dafür, dass man hier zustimmt, dass man mal über seinen Schatten springt, wenn man schon nicht zustimmen kann, sich wenigstens enthält. Das ist hier eine ethische Frage, die wir heute hier abstimmen für die gesamte Bevölkerung, völlig ohne Ideologie. Hier braucht sich quasi niemand irgendwie zu verstecken. Entscheiden Sie frei nach reinem Gewissen bei allen Anträgen, die hier zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehen (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine unsägliche Unterstellung.) und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit mehreren Wochen verhandeln Pflegeverbände und Krankenkassen über die Refinanzierung der Kostensteigerungen in der Pflege. Insbesondere davon betroffen ist der ambulante Bereich. Hintergrund dieser Kostensteigerungen sind in erster Linie die am 1. September 2022 eingeführte Tarifbindung in der Pflege, aber auch die allgemeinen inflationsbedingten Mehrausgaben. Bereits im März hatten sich private Pflegedienste in einem Brandbrief an das Sozialministerium, also speziell an die Ministerin Drese, gewandt und auf die schwierige Lage hingewiesen. Problematisch war vor allem, dass viele Pflegedienste in Vorleistung gehen mussten, um die Finanzierung der Lohnsteigerungen zum 1. September 2022 und zum 1. Februar 2023 sicherstellen zu können. Einige waren dazu nicht in der Lage und konnten daher ihren Beschäftigten den zugesicherten Tariflohn nicht zahlen. Vor diesem Hintergrund war auch der ergangene Schiedsspruch zu der rückwirkenden Refinanzierung der Kosten ab Sommer in der Sache nicht ganz hilfreich. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist das Sozialministerium kein Verhandlungspartner, dennoch hat es die zuständige Fachaufsicht, in der Verantwortung, dann auch Fachaufsicht zu sein. Aber auf den Brandbrief gab es eine lapidare Antwort. Die Pflegedienste haben die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Und das hat dazu geführt, dass einerseits Patienten und pflegende Angehörige verunsichert wurden, eine öffentliche Debatte vom Zaun gebrochen wurde, wo eigentlich Krankenkassen und Leistungserbringer verhandeln sollen. Und das ist bei Ärzten et cetera, wenn es da Schwierigkeiten gibt, gang und gäbe, dass dann nicht in der Öffentlichkeit sozusagen alles ausgekippt wird. Unsere Bitte ist, Frau Sozialministerin, Sie müssen und Sie sollten einen Mediator bestellen, der die Verhandlungen zwischen den Kassen und den Leistungserbringern mitsteuert, denn es hat sich gezeigt, dass wir in der Frage unbedingt eine Lösung brauchen. Und wir können das nicht Wochen und Monate weiter vor uns her schieben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, um mal mit einem DRK-Spruch hier auch dafür zu werben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die Pflegegrade haben, die ihre Anerkennung haben, dass sie auch gewaschen werden, dass sie eine Behandlungspflege erhalten, dass sie auch darauf setzen können, dass der Pflegedienst, so, wie es vereinbart ist in den Verträgen, auch erscheinen kann. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Pflege leisten, auch wertgeschätzt werden. Das haben wir alle in der Corona-Zeit mit Beifall von den Balkonen, also sprich gerade die Pflegenden haben es erfahren. Jetzt muss aber auch die Finanzierung so geklärt werden, dass da Ruhe reinkommt. Und es ist nicht gut, wenn wir weiterhin diese Verunsicherung in der Öffentlichkeit wahrnehmen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Und ich sage Ihnen auch, Frau Ministerin, diese Finanzmittel, die jetzt bereitgestellt werden, die werden nicht lange halten. Also der Bund, der Bundesgesundheitsminister muss weiter nachsteuern, denn die Kassen werden schon im nächsten Jahr wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit in Liquiditätsengpässe rutschen. Und da wäre es dann wichtig, dass also auch im Bundesrat, aber auch bei der Gesundheitsministerkonferenz et cetera die Dinge weiter angesprochen werden, um dann auch die Kostensteigerungen insgesamt zu refinanzieren. Darüber hinaus haben wir natürlich eine angespannte Situation in der Pflege allgemein, aber in der ambulanten Pflege geht es natürlich um den Fachkräftemangel. Es geht darum, die Pflegedienste auch mit Personal auszustatten, das die Qualifikation hat, und es geht darum, dass gerade die kleineren Pflegedienste überleben können. Das, was man ab und zu hört, ist teilweise erschreckend. Und vor allen Dingen ist es so, dass wir damit rechnen müssen, dass in der Bevölkerung noch eine große Verunsicherung einsetzt und die politischen Umfragen sehen ja die AfD im Aufwind. Das hat auch mit diesen Themen zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Soziale Gerechtigkeit hat die SPD sich auf die Fahnen geschrieben, es muss aber auch gelebt werden und es muss dafür gesorgt werden, dass die Dinge auch auf den Weg kommen und nicht immer nur Sonntagsreden gehalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP– Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich gebe zu, Sie haben danach, nachdem dieser Brandbrief da war und eigentlich Sie erklärt haben, dass Sie erst mal den Gerichtsweg bestreiten wollen, sich dann eingesetzt und haben die handelnden Personen oder die jeweiligen Verantwortlichen ins Sozialministerium gebeten und haben sich auch dafür eingesetzt, dass insgesamt die Verhandlungen oder die Verbände, die Pflegeverbände und die Krankenkassen endlich an einem Tisch sitzen. Jetzt geht es aber darum, Frau Ministerin, dass das weiterhin massiv begleitet wird, denn die Unruhe ist deutlich. Und wir haben ja auch in der vorigen Woche erlebt oder in dieser Woche, „Pflege in Not MV“ hat 500 Leute, die jeden Tag eigentlich Pflegende sind und sich für die Menschen, für die ältere Generation oder andere, die sozusagen die Pflege gerade haben, auch Tag und Nacht aufopfern, dass die fordern, dass sie Klarheit brauchen in den jeweiligen Verhandlungen, aber Klarheit auch für ihre Zukunft im Beruf. Und am Ende geht es um die Wertschätzung der Pflege. Es geht aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Lohn rechtzeitig gezahlt wird, dass die soziale Sicherheit da ist und dass eben auch die Pflegedienste weiter planen können, um auch die Versorgung, gerade … Das sind ja 300 Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlicher Größe von 5 bis 200/300 Beschäftigten, das ist ja sehr unterschiedlich. So, damit wäre ich erst mal weitestgehend bei der Frage, die ich auch noch mal beantworten will. Ich will hier keine Katzenschelte betreiben, denn nach der Gesetzgebung ist es ja so, dass die Verhandlungspartner miteinander reden, aber es müssen dann auch Kompromisse gefunden werden, mit denen beide Seiten leben können, und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass der eine sagt, ich traue nicht zu, dass die Mindestlöhne gezahlt werden, da muss man dann auch natürlich einfordern, dass die Belege da sind, dass der Lohn, der jetzt sozusagen Tariflohn ist, dann auch gezahlt wird. Und man muss auch die Zeiten sich angucken. Warum konnte der eine oder andere Pflegedienst vielleicht nicht den neuen Tariflohn eingehen? Und es sollte ja ein Vorgriff sein, dass die Pflegedienste erst mal das Geld auslegen. Das konnten einige nicht. Aber ich appelliere an beide Seiten, mehr mit Augenmaß, mit Vernunft und vor allen Dingen auch mit Zielorientierung daranzugehen, dass die Versorgung derjenigen, die Pflege brauchen, gesichert wird und dass andererseits natürlich dann auch die Interessen der Kassen gewahrt werden. Da müssen die Pflegedienste natürlich auch liefern. Und das ist der Spagat oder der Keil, in dem sich die Dinge hier bewegen. Mein Appell ist: Setzen Sie sich hin, machen Sie vernünftige Runden und schaffen Sie, wenn es geht, noch vor der Sommerpause eine klare Botschaft für die Familien, für die zu Pflegenden, aber eben auch für die Pflegedienste und eine Finanzierung, die am Ende auch die Krankenkassen nicht überfordert! Das wird natürlich nicht leicht, aber es ist auch genügend Geld im System für dieses Jahr, für nächstes Jahr sehe ich das etwas schwieriger. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Frau Präsidentin hat schon wieder die rote Lampe angemacht. Ist, glaube ich, nicht Rot-Rot, ne?! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege“ – also wir haben das Thema noch ein bisschen weiter gefasst für die heutige Diskussion. Seit Monaten bekommen wir als Fraktion – und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch – Schreiben von Pflegediensten, das haben wir jetzt hier gehört, also Brandbriefe. Wir haben es mit verunsicherten Menschen, mit ihren Angehörigen zu tun und – wir haben es wirklich jetzt ja gehört – 500 Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind – 500 Menschen! –, sich den Tag freigeschaufelt haben, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Und wir als Fraktion haben das auch begleitet. Und im Vorfeld habe ich auch Gespräche geführt mit etlichen Pflegediensten, und ich muss sagen, ich komme ja nun nicht aus dieser Materie, es war wirklich befremdlich und schwer zu ertragen, was dort alles vorgetragen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und der Grund für die Finanzierungsproblematik zum höchsten Teil war ja die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflohn, die sich aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz ergab, aber nicht allein, denn die Zahlung des Tariflohns, das war eigentlich für viele Pflegedienste etwas, was sie auch in Ordnung fanden und eigentlich unisono gesagt haben, ja, wir können diese Tariflöhne zahlen, aber – jetzt kommen wir zu der nächsten Sache – wir müssen in Vorleistung gehen. Und insofern war bis zu dem Zeitpunkt – die Gespräche haben wir im März und April geführt – nicht wirklich klar, wie wird es refinanziert, sodass doch ein großer Teil der Pflegedienste sich durchaus in der Gefahr sahen, in Insolvenz zu gehen. Und die Situation der ambulanten Pflegedienste war und ist sicherlich unglaublich schwierig. Und wir müssen auch einfach sagen, wir wollen diese ambulante Pflege. Wenn wir diese ambulante Pflege nicht in dieser Qualität leisten können, wird das bisher durchaus die Möglichkeiten bleiben, ist die Gewähr dafür, dass Menschen in ihrer Häuslichkeit bleiben können, so lange wie möglich, wenn wir diese ambulante Pflege so nicht in dieser Qualität mehr ausführen können, dann stehen wir vor der Situation, wir brauchen sehr viel mehr Heimplätze, die wir nicht haben und die auch nicht immer die Menschen wollen. Wir wollen sie so lange wie möglich in ihrer Häuslichkeit behalten, und das geht nun mal nicht ohne gut qualifizierte, gut ausgestattete und wirklich gut motivierte Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir haben unseren Antrag, der kommt ja nicht in zwei Tagen so aus der Tasche gezogen, wir haben ihn ja vorbereitet. Er klang zuerst etwas anders. Wir haben dann, ja, in diese Situation kam ja dann die Information, es ist ein Schiedsspruch getroffen worden, und es hieß, ja, die Finanzierung ist das Problem, wäre vom Tisch. Nein, es ist nicht vom Tisch! Es ist kurzfristig vom Tisch, denn die Probleme, die sind nicht wirklich geklärt, und es kann nicht sein, dass auf Dauer Schiedssprüche die Lösung sind. Es muss langfristig geplant werden. Und ich habe das so zur Kenntnis genommen, dass auch die Ministerin Drese hier durchaus nicht diese notwendige Verzögerung der Krankenkassen verstanden hat oder so hinnehmen wollte. Sie hat sich dann ja auch entsprechend dafür eingesetzt, so habe ich es verstanden und wurde es mir zugetragen. Und ich denke, wir müssen dahin kommen, dass die Kassen und Pflegeverbände auch wieder zu einer vertrauensvollen Arbeit zurückkommen. Das hat ja mein Vorredner ganz deutlich gesagt, kommt an einen Tisch, einigt euch und nicht zulasten der zu pflegenden Menschen, auch nicht zulasten der Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dass es ein ganz aktuelles Thema ist, gut, das sieht man ja auch an der Anzahl der Anträge zu diesem Thema, die ja eigentlich durchaus alle dasselbe wollen. Aber wir sagen, ja, langfristig sicher. Das ist, glaube ich, nicht nur die Finanzierung – wir hatten das Thema schon einmal in dieser Woche –, wir brauchen auch unsere Pflegeausbildung, wir brauchen genügend qualifizierten Nachwuchs und wir müssen die generalistische Pflegeausbildung stärker als bisher flexibler gestalten. Wir hatten hierzu eine sehr spannende Anhörung – das will ich gar nicht noch einmal alles vortragen –, aber es hieß auch, viele Vertreter der eingeladenen Verbände plädierten dafür, bei der generalistischen Ausbildung eine Zwischenprüfung anerkennen zu lassen. Wir müssen wissen, Menschen, die sich dem Pflegeberuf verschrieben haben, die bereit sind, diesen Beruf auszuüben, die dürfen Zeit und Kraft in die Ausbildung investieren und dann lassen wir sie ziehen. Das Thema hatten wir in der Woche auch schon. Also wirklich, diese Fachkräfte werden uns bitter fehlen. Wir müssen etwas tun, dass wir sie im System halten können. Dann kann ich nur noch ergänzen, das war schon einmal, dass wir als Freie Demokraten stets eine Abkehr von starren Quoten hin zu flexibler Anerkennung verschiedener Berufswege fordern. Und wir sehen ja auch das Thema „Übergangspflege in Krankenhäusern“. Wir sind der Meinung, das ist nicht unbedingt eine originäre Aufgabe der Krankenhäuser, es gibt dazu ein Gesetz. Wir haben lange darüber diskutiert, dass die bürokratischen Herausforderungen dazu führen, dass die Übergangspflege kaum oder eher gar nicht zum Einsatz kommt. Ja, auch hier: Wir brauchen Pflegebetriebe, wir brauchen Pflegekräfte, die diese Arbeit dann auch in ihrer Qualität machen. Und ich denke, wenn wir hier über viele Aspekte sprechen, es klingt immer, hier ein Stück, da ein Stück, noch ein Stückchen, und das ist unser Ansatz: Ein Stückwerk wird uns schlicht und einfach nicht weiterbringen. Wir fordern von der Landesregierung zunächst einen Maßnahmenplan, aufbauend auf einer umfassenden Analyse. Dieser soll eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen als auch dem Abbau bürokratischer Hürden beinhalten. Und wir brauchen eine umfassende Strategie, um den Personalbedarf nachhaltig zu sichern. Schlussendlich brauchen wir auch hier ein optimiertes Zusammenwirken des Landes, der Kommunen, der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der Pflege- und Krankenkassen. Das Land muss sich zudem auf Bundesebene für weitere Reformen der Pflegeversicherung einsetzen. Da fasse ich eigentlich auch das zusammen, was meine Vorredner so in ihren Anträgen schon gesagt haben. Wir fordern, wir brauchen, nein, wir fordern eine integrierte, tragfähige Strategie, die Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der demografischen Situation und des Fachkräftemangels in die Lage versetzt, strukturelle Verbesserungen in der Pflegeversorgung zu schaffen, inklusive einer starken finanziellen, gesicherten Finanzierung. Meine Damen und Herren, wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Anmerkung zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, den Antrag auf Drucksache 8/2225 „Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder“ von dieser Tagesordnung abzusetzen. Damit entfällt heute die Beratung des Tagesordnungspunktes 41. Dieser Antrag wird im Juli erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass das Thema Pflege gleich mit drei Anträgen, wenn auch mit verschiedenen Schwerpunkten, im Landtag behandelt wird! Das ist gut und wichtig, da die Herausforderungen in der Pflege enorm und eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe sind. Die Probleme in der Pflege sind vielfältig und vielschichtig, genauso wie die zahlreichen Akteure, die dabei an einem Strang ziehen müssen und es bisher nicht oder nicht ausreichend tun. Deshalb möchte ich an alle Beteiligten den Appell vorausschicken, eine gute Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer sie pflegenden Angehörigen gewährleisten wir nur miteinander und nicht gegeneinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir schaffen die Herkulesaufgabe nur, wenn auch abseits der Sozialpolitik anerkannt wird, wie groß die Dimension ist, die Pflege zukunftsfest zu machen. Ich möchte zur Illustrierung nur einige Zahlen erwähnen: Wir haben innerhalb von zwölf Jahren mehr als eine Verdopplung der Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Land. Ende 2021 bezogen rund 123.000 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Allein von 19 auf 21 betrug der Anstieg fast 20 Prozent. Vom demografischen Wandel ist Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen. Berechnungen gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten fünf bis acht Jahren auf 140.000 steigt. Ich betone deshalb seit Jahren, der demografische Wandel und die Gestaltung der Pflege gehören zu den wichtigsten und drängendsten politischen Themen in Deutschland. Wir brauchen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Entlastung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, und – da das mein Credo seit Jahren ist – wir müssen eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller wünschenswerten Maßnahmen führen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns also in einer schwierigen Position. Dass dies mittlerweile gesamtgesellschaftlich anerkannt wird, ist ein Fortschritt. Auch die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen, die Tariftreueregelung oder die Erhöhung des Pflegemindestlohns sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, und sie verursachen gleichzeitig weitere Handlungsnotwendigkeiten. Ein Beispiel: Die höhere tarifgerechte Entlohnung für das Pflegepersonal ist absolut gerechtfertigt und begrüßenswert. Im bestehenden System führt sie aber dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig ist es wichtig, die Pflege nicht immer sofort im negativen Kontext zu betrachten. Pflege heißt vor allem auch Mitmenschlichkeit, Solidarität und ein würdevolles Leben bis ins zum Glück immer höhere Alter. Dies haben wir vor allem den professionellen Pflegerinnen und Pflegern und den pflegenden Familienangehörigen zu verdanken, die mit größtem Einsatz, mit Herzblut und bis an die eigene Belastungsgrenze, teils sogar darüber hinaus, jeden Tag unermüdlich dafür sorgen, dass die Pflege in guten Händen ist und hohen Standards genügt. Das ist ein wahrer Schatz, den wir hüten und schützen müssen. Und deshalb will ich all jenen, die pflegebedürftige Menschen betreuen und versorgen, meinen Dank und meine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aussprechen, denn ohne sie stünden wir vor noch viel erheblichen Problemen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das heißt aber auch, dass die Reformvorhaben, die selbstverständlich unseren Patientinnen und Patienten zugutekommen sollen, auch unsere Pflegerinnen und Pfleger entlasten müssen, denn wir müssen bessere Rahmenbedingungen für sie schaffen und ihnen den Rücken freihalten, damit sie die wichtige Arbeit auch leisten können. Nun, sehr geehrte Abgeordnete, ich glaube, der kurze Problemaufriss verdeutlicht, die Sicherung der pflegerischen Versorgung stellt eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe dar, die nur im Schulterschluss gelöst werden kann. Um erfolgreich zu sein, ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, an welcher Stelle welche Akteure Verantwortung übernehmen können und müssen. Hierzu wird im SGB XI ausgeführt, dass zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit die Pflegeversicherung als selbstständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen wurde. Träger sind die Pflegekassen. Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber finanziert. Dazu gehört zuallererst auch die Pflegeversicherung, die zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit geschaffen wurde, sowie ihre Träger, die Pflegekassen. Sie haben die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung dort angewiesen sind. Ihre Ausgaben werden durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber finanziert. Dem folgend sind wesentliche Lösungsansätze, die von der FDP in ihrem Antrag dargestellt werden, bundesrechtlich zu regeln und entsprechend zu adressieren. Mein Ministerium macht das oft im Zusammenhang der Arbeits- und Sozialministerkonferenz seit Jahren und bringt sich mit einer Vielzahl von Initiativen ein. Ein wesentliches Anliegen ist dabei die grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Sie wurde 1995 als eine Art Teilkaskoversicherung unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen eingeführt. Wir brauchen aber nunmehr zügig belastbare Vorschläge zur Einführung einer Pflegevollversicherung beziehungsweise zur Ergänzung der Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Erste Verbesserungen auf Bundesebene sind derweil aber auch schon absehbar. So hat in der vergangenen Woche das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz den Bundestag passiert und den Grundstein für Veränderungen in der Pflegeversicherung gelegt. Steigerungen der Ausgaben sowohl in der ambulanten als auch in der vollstationären Pflege sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörige unterstützen. Zudem wurden Leistungen neu ausgestaltet, darunter zum Beispiel der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und die Erweiterung des Pflegeunterstützungsgeldes. Zusätzlich sollen die Digitalisierung und eine neu strukturierte Feststellung der Pflegebedürftigkeit einen Beitrag dazu leisten, Bürokratie weiter abzubauen. Diese Verbesserungen, auch wenn sie nicht ausreichen, sollten wir nicht kleinreden. Immerhin konnten wir in den letzten acht Jahren eine Verdopplung der Ausgaben in der Pflege von 30 auf 60 Milliarden Euro erwirken, und mit den nun beschlossenen Maßnahmen kommen noch einmal 7 Milliarden Euro dazu. In Zeiten des Sparens ist das wichtig und unerlässlich, um die vielfältigen Herausforderungen meistern zu können. Sehr geehrte Abgeordnete, aber wir wollen mehr: Wir wollen die Pflegereform vorantreiben und mitgestalten. So haben sich die Länder aktuell in einer einstimmigen Stellungnahme insbesondere für eine Reform der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung ausgesprochen. Hierzu wird in dieser Woche eine Amtschefkonferenz stattfinden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Bund hat bereits angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen. Hierzu haben die Länder in der Bund-Länder-AG, die übrigens auf meine Initiative hin gebildet wurde, bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Sehr geehrte Abgeordnete, die Stärkung und Entlastung pflegender Angehöriger ist von wesentlicher Bedeutung bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, denn circa 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause und nur teilweise unter Zuhilfenahme eines ambulanten Pflegedienstes versorgt. Der unabhängige Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde daher von der Bundesregierung beauftragt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie die Situation pflegender Angehöriger verbessert werden kann. Die Bundesregierung hat angekündigt, zeitnah entsprechende bundesgesetzliche Regelungen vorzulegen. Wesentlich hierbei – und das begrüße ich sehr – soll die Einführung einer Entgeltersatzleistung analog des Elterngeldes sein. Mit der Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege und der Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld hat der Bund mit dem inzwischen im Bundestag verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz bereits Verbesserungen eingeführt. Sehr geehrte Abgeordnete, im Land setze ich auf unseren Landespflegeausschuss. Gemeinsam werden dort mit allen wesentlichen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Pflegebereich Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur erarbeitet, die beim Abschluss der Vergütungsverträge berücksichtigt werden. In der neuen Wahlperiode des Pflegeausschusses, die im Herbst dieses Jahres beginnt, möchte ich einen Pakt für die Pflege ins Leben rufen. Themen, die dort Berücksichtigung finden sollen, sind aus meiner Sicht unter anderem die Fachkräftesicherung, die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum, die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie und die Digitalisierung in der Pflege. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Herausforderung seit meinem Amtsantritt an und setze mich für eine gute Pflege im Land ein. Wie ich meine Aufgabe verstehe, können Sie an folgendem Beispiel sehen: Als vor einigen Wochen der Hilferuf der privaten ambulanten Pflegedienste zu hören war, habe ich persönlich – und nicht etwa ein Mediator – die Kassen und Dienste mehrfach an meinen Tisch geholt. Ich kann die Entgeltverhandlungen nicht selbst führen, aber am Ende stand eine Vereinbarung, auf die sich beide Seiten verständigen konnten. Die Kompensation aus dem Schiedsspruch sowie die entsprechenden Vergütungssteigerungen werden nun vollständig im Monat Juni 23 umgesetzt – nicht über fünf Monate, wie im Schiedsspruch festgelegt –, und damit konnte der Forderung des Pflegeverbandes bpa nach einer Soforthilfe nachgekommen werden. Ab dem 01.07.23 erhalten darüber hinaus nun alle ambulanten Pflegedienste, die Mitglied im bpa sind, eine gemeinsame Vergütungsvereinbarung mit einer Laufzeit bis Ende 23. Mit dem nun erreichten Kompromiss konnten die Gefahr von Insolvenzen abgewehrt werden und eine wirtschaftlich tragfähige Basis für die Arbeit der häuslichen Krankenpflege geschaffen werden, und das ganz ohne ein 5-Millionen-Programm, wie es bar jeder Sachkenntnis im Antrag der AfD gefordert wurde. In den Gesprächen habe ich in Richtung beider Verhandlungspartner sehr deutlich gemacht, dass zukünftige Verhandlungen nicht mehr der Notwendigkeit einer politischen Mediation bedürfen, sondern zügig und sachgerecht im Sinne der Pflegebedürftigen und der Mitarbeitenden verhandelt wird. Ich hoffe deshalb, dass alle notwendigen Akteure den Ernst der Lage erkennen. Vertrauen, Transparenz und Gemeinsinn sind wesentliche Voraussetzungen, um nachhaltige Verbesserungen in der Pflege zu erwirken. Dabei müssen stets die Belange und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen im Mittelpunkt stehen. Genau deshalb möchte ich mit dem Landespflegeausschuss den bereits erwähnten Pakt für Pflege Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. Und lassen Sie mich noch einmal zur AfD kommen: Ich bin nun schon einige Jahre dabei, als Abgeordnete und auch als Ministerin, aber wie Sie versuchen, das Thema Pflege und die Menschen, die darauf angewiesen sind und in diesem Bereich arbeiten, aufzuwiegeln und zu instrumentalisieren, ist abstoßend. Ihre Demo heute Morgen war einfach nur peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir hatten am Montag eine beeindruckende Demonstration des Aktionsbündnisses „Pflege in Not“. Leidenschaftlich und dennoch sachlich und fundiert haben rund 500 Menschen auf Probleme hingewiesen und Lösungen von der Politik eingefordert – völlig zu Recht. Sie haben heute unter demselben Titel „Pflege in Not“ ein parteipolitisches Süppchen kochen wollen und wollen damit suggerieren, das Aktionsbündnis sei AfD-nah. Das ist infam und der Gipfel der Unverfrorenheit. (Julian Barlen, SPD: Das war aber keine Demo, das war ein Flashmob.) Und wissen Sie was, der Unterschied zwischen dem Aktionsbündnis und Ihnen könnte größer nicht sein. Das Aktionsbündnis setzt auf Zusammenarbeit, auf Vertrauen, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sie stehen genau für das Gegenteil. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sehr geehrte Abgeordnete, in der Pflege mit ihren sehr verzweigten Finanzierungs- und Entscheidungswegen haben wir dicke Bretter zu bohren. Das ist manchmal frustrierend, aber notwendig, da es um Lösungen für die Menschen geht. Denn wie wir mit Menschen, die pflegebedürftig sind, umgehen, ist ein wesentlicher Prüfstein dafür, wie human und solidarisch unsere Gesellschaft ist und es auch in Zukunft sein wird. Deswegen setze ich auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Beginn der Debatte zu den Anträgen von FDP, CDU und AfD möchte ich mein Statement vom Dienstag natürlich noch einmal wiederholen: Pflege braucht mehr als Applaus, Pflege braucht Anerkennung, Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und natürlich eine sichere Finanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform, … Danke! Ihr seht das halt auch so. … die eben auch die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellt und Pflege für alle bezahlbar macht. Meine Fraktion begrüßt die Einführung der Tariftreue, sieht die Umsetzung insofern als nicht ganz so gelungen an, als dass diese nicht vorausschauend vorbereitet wurde. Die Forderungen der Initiative „Pflege in Not“ haben wir uns natürlich angesehen und uns mit den Initiator/-innen in einer bilateralen Videokonferenz am vorigen Donnerstag und auch gestern Abend gemeinsam mit anderen Fraktionen ausgetauscht. Und ein wenig ist es nach unserem Eindruck auch hier wie bei der Übergangspflege, wo die Landeskrankenhausgesellschaft ihren Bundesverband wegen der mit den Krankenkassen ausgehandelten bürokratischen Hürden bei der Umsetzung kritisiert. Auch die Initiative kritisiert den bpa, ihren Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste für seine ungenügenden Verhandlungen. Aber auch die AOK Nordost ist als zentraler Verhandler wohl irgendwie ein schwieriger Partner. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass das Sozialministerium unseres Landes keinerlei Befugnisse gegenüber der AOK hat, da sich der Sitz der Drei-Länder-Kasse eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern befindet. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Sozialministerin natürlich auch das Gespräch mit der AOK und den anderen Gesundheits- und Pflegekassen sucht, um die offenkundigen Probleme natürlich dann einer Lösung zuzuführen. Die Initiative „Pflege in Not“ hat übrigens die jüngste Moderation und Begleitung durch das Sozialministerium zumindest uns gegenüber gelobt, und auch bei der Demo am Montag dieser Woche hatte meine Fraktion den Eindruck, dass hier ein kollegialer Umgang und auch eine konstruktive Aufgeschlossenheit beider Seiten bestehen. Die Pflegeproblematik ist vielschichtig und beschränkt sich nicht nur auf die faire Entlohnung und Anerkennung des Personals. Nach uns vorliegenden Informationen wird die Kompensation für die beiden Lohnsteigerungen zum 01.09.22 und zum 01.02. dieses Jahres vollständig im Monat Juni dieses Jahres, also jetzt, umgesetzt und nicht über fünf Monate, wie im Schiedsspruch festgelegt. Darüber hinaus erhalten alle ambulanten Pflegedienste, die Mitglied im bpa sind, ab 1. Juli eine gemeinsame Vergütungsvereinbarung mit Laufzeit bis Ende Dezember dieses Jahres. Ich gehe davon aus, dass die tariflich vereinbarten Jahressonderzahlungen dabei berücksichtigt werden und die Vereinbarung vorausschauend angelegt ist. Meine Fraktion würde es natürlich begrüßen, wenn die Kriterien der Vereinbarung auch für die Nicht-bpa-Mitglieder angewendet werden würden. Die Pflegeunternehmen beklagen aber über die Steigerung der Personalkosten hinaus, dass sie insgesamt nicht wirtschaftlich arbeiten könnten, weil die Erlöse nicht auskömmlich seien und zum Beispiel Wegezeiten im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend vergütet werden. Das Gleiche träfe für die Arbeit an den Patientinnen und Patienten zu. Auch die Overheadkosten, die für den Personaleinsatz entstehen, würden ebenso wenig vergütet wie die Kosten für die Personalgewinnung. Hier benötigen wir Regelungen, die die Nachwuchsgewinnung im In- und Ausland unterstützen, und wenn wir dabei einen größeren finanziellen Bedarf haben, dann muss dieser irgendwie auch abgedeckt werden. Pflege – das haben wir alle festgestellt – geht uns schließlich alle an. Steigende Eigenanteile für die Pflegebedürftigen – das darf nicht die Folge sein. Insgesamt müssen die Eigenanteile in allen Bereichen der Pflege auf ein bezahlbares Niveau gesenkt werden, da ansonsten der Umfang und die Qualität der Versorgung sinken oder aber die Kommunen über die Sozialhilfeleistungen zur Kasse gebeten werden müssten. Ich komme also zu meinem Eingangsstatement zurück: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflege. Und ja, nicht nur die Pflegedienstleister müssen gestärkt werden, auch die pflegenden Angehörigen. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, kurz PUEG genannt, hat dazu erste Schritte eingeleitet – wir haben diese gehört –, denen aber weitere folgen müssen. Der unabhängige Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll deshalb konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Situation pflegende Angehöriger verbessert werden kann. Über den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04. ist die Zeit hinweggegangen, die Punkte sind erfüllt, auch wenn nicht nur meine Fraktion mit dem PUEG ihre Probleme hat, weil es eben nicht der große, nicht der erforderliche Wurf ist und auch nicht alle aktuellen Probleme damit gelöst sind. Das haben der Bundesrat und selbst die Krankenkassen kritisiert. Meine Fraktion geht davon aus, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Der Antrag aber in dieser Form, den braucht es nicht mehr. Bis auf einen Punkt sind auch die Forderungen der FDP-Fraktion bundesrechtlich zu lösen. Wir empfehlen Ihnen also noch einmal, sich auch bitte mit Ihrer Bundestagsfraktion und Ihren Ministern auseinanderzusetzen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Noch einmal: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, und ähnlich wie bei der Rente müssen hier selbstverständlich alle einzahlen. Die private Pflegeversicherung ist aus unserer Sicht unsolidarisch, gehört abgeschafft oder mindestens eingeschränkt. (Harry Glawe, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Wenn FDP und CDU daran mitwirken könnten, dann wäre das für die Finanzierung der Pflege umso besser. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Herr Glawe hat wieder rumgetrödelt.)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass die eingereichten Anträge durchaus darauf hinweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der einreichenden Fraktionen sich um Termine bemüht haben bei den ambulanten Pflegediensten oder die ambulanten Pflegedienste eingeladen hatten zu einem Gespräch. Und auch ich habe sozusagen Gespräche geführt mit den Pflegediensten, ich war eingeladen und bin da auch hingefahren. Und ich hatte jetzt nicht das Gefühl – ja, wie soll ich es ausdrücken? –, ich hatte nicht das Gefühl, dass man dazu Anträge hier im Landtag überhaupt einbringen muss, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) weil es kommt immer darauf an, dass man von vornherein weiß, wer sind die Adressaten zur Lösung eines Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und was ich in den Gesprächen gemacht habe, ist eher, dass ich so eine Art Beratung, Politikberatung für die Pflegeverbände gemacht habe, die sie auch dankbar angenommen haben und sie dann, als wir im Gespräch waren, ja auch gesagt haben, ja, das stimmt, unsere Bundesebene verhandelt auch mit den Krankenkassen. Und da habe ich sie sehr bestärkt darin, das zu machen, weil das sind die richtigen Akteure, die auch entsprechend sozusagen Verhandlungsmacht einbringen bei der Frage, die ja natürlich eine Frage ist zwischen den Pflegekassen und dem Verband der privaten ambulanten Pflegedienstleister. Und dazu ist es ja nun – ich war da eigentlich eher locker –, zu dieser Einigung ist es ja nun auch gekommen. Also das war klar, das lag auf der Hand, dass es zu dieser Einigung kommen muss, weil das genau die Partner sind letztendlich –, auch wenn sie in Verhandlungen stehen –, die dieses Problem lösen müssen. Und da sind solche Sachen, die wir ja nun schon öfter gehört haben, hier, wir müssen im Land Budgets aufbringen, damit wir diese Lücke füllen, die sind völlig unangebracht, weil es völlig klar ist nach Bundesgesetz, für die Sicherstellung der Pflege – Altenpflege ist es ja hier im Besonderen – sind die Pflegekassen verantwortlich. Und für die Versorgungsstruktur, da hat das Land einen wesentlichen Einfluss, den es zusammen mit den Kommunen aufbringen muss, aber das war in diesem Augenblick nicht das Problem, was auf dem Tisch lag. Da ging es um die Finanzierung. Also insofern merkte man das aus den Anträgen und dadurch, dass nun tatsächlich ja vor wenigen Tagen dann diese gemeinsame Erklärung zwischen bpa und den Kassen auf dem Tisch liegt, diese Erklärung klingt ja sehr versöhnlich sogar, ist dieses Problem jetzt vom Tisch, und man könnte sagen, damit sind diese Anträge auch hinfällig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nun ist es so, dass einer der Anträge ... Wie bitte? (Harry Glawe, CDU: Da ist noch nichts vom Tisch.) Das ist in diesem, in diesem konkreten Fall ist es zunächst vom Tisch. (Harry Glawe, CDU: Weiter verhandeln.) Ja, man muss ja auch weiter verhandeln, da bin ich jetzt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also die, die beiden, … Ja. … die beiden Anträge, zwei der Anträge, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zwei der Anträge sind sozusagen jetzt erledigt und es ermöglicht aber ein dritter Antrag, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ermöglicht, die Thematik noch sehr viel weiter zu spannen. Und da bin ich dem Antrag der FDP sehr viel wohlwollender gegenüber, weil die nämlich gesagt haben, wie ist es denn, wenn hier zunächst eine temporäre Lösung geschaffen wird, müssen wir nicht einen weiteren Blick aufmachen, der auch mittel- und langfristig sich der Frage widmet, wie kommen wir sozusagen zu finanziell vielleicht auch dauerhafteren Lösungen. Und da ist jetzt von der Sozialministerin eine ganze Menge gesagt worden (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) und gesagt worden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und gesagt worden, dass sozusagen wir in den 90er-Jahren ja mit der Einführung der Pflegeversicherung eine Teilkasko, also eine Teillösung erfüllt haben und jetzt ein Paradigmenwechsel stattfinden muss. Ich sag jetzt mal so, diese Einführung der Pflegeversicherung damals war ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel, weil man auf etwas reagiert hat, was sich eigentlich auch in den Jahren vorher schon absah, denn die demografische Entwicklung ist ja nicht eine Sache in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts, sondern das war damals schon klar, dass sozusagen die demografische Entwicklung läuft und dass unsere gesellschaftlichen Verhältnisse sich so verändert hatten, dass das Übliche, was eigentlich vorher immer gegriffen hatte, dass nämlich die Angehörigen die Pflege machen – ja, die Familien waren ja die Hauptpfleger und -pflegerinnen der Nation –, dass das sich verändern wird. Und trotzdem ist es ja auch heute noch so, dass 50 Prozent der Altenpflege durch Angehörige erbracht werden. Und ich glaube, dass das auch normal ist. Dort, wo Angehörige sind, werden sie sich aus ihrer Verantwortung für ihre Angehörigen an der Pflege beteiligen, und das sollten wir auch fördern. Und auch jeder Paradigmenwechsel, der vielleicht im Raum steht in heutiger Zeit, wird darauf Rücksicht nehmen müssen, dass es auch darum geht, die Angehörigen in der Möglichkeit zu unterstützen, die Pflege, auch wie sie es bisher gemacht haben, weiter auch in Verantwortung zu übernehmen. Und das ist, glaube ich, auch mit dem FDP-Antrag gemeint, dass man also längere Linien zieht. Und ich glaube, es ist schon so, wir werden darum nicht herumkommen, dass wir auch die Finanzierung der Pflegeversicherung ja nicht auf grundsätzlich neue Beine stellen, aber die Leistungen, also die Finanzierung der Pflegeversicherung verbessern müssen. Und da sind die 0,35 Punkte, die jetzt gemacht sind, erst der Anfang einer Entwicklung, die wir in Zukunft noch weiter sehen werden. Und für uns wird die Aufgabe darin bestehen, auch als Bevölkerung insgesamt, das hat mit dem Landtag hier gar nichts zu tun, sondern wir als Bevölkerung, als Wählerinnen und Wähler oder wie auch immer müssen bereit sein zu akzeptieren, dass in Zukunft die Beiträge zur Pflegeversicherung, wie auch immer sie dann im Einzelnen organisiert werden, höher werden müssen, wenn wir wollen, dass eine größere Unterstützung sowohl der zu Pflegenden als auch der zu pflegenden Angehörigen bezahlt werden kann. Und das ist, glaube ich, die Herausforderung, die jetzt ja tatsächlich auf dem Tisch liegt, und zwar nicht als kurzfristige, sondern als mittel- und langfristige Herausforderung, nämlich ein weiteres – das haben ja viele gesagt, und das ist ja auch richtig – …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

Ach so!

… ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Reicht ja auch.

Okay!

Reicht ja auch. (allgemeine Heiterkeit – Sebastian Ehlers, CDU: Reicht ja auch.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen die Pflege zukunftsfest und nachhaltig aufstellen, denn alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen gut versorgt werden, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Gut, dass wir alle dieses Thema in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Wenn wir von Pflege sprechen, so müssen wir sehr unterschiedliche Versorgungsbereiche in den Blick nehmen. Die Fraktionen der CDU und AfD beziehen sich in ihren Anträgen in erster Linie auf die häusliche Krankenpflege, die von privat geführten Pflegediensten geleistet wird. Zudem Erwähnung findet die Pflege, die im familiären Kontext von Angehörigen geleistet wird. Die FDP-Fraktion nimmt zusätzlich die stationären Pflegeeinrichtungen in den Blick. Zur Vollständigkeit seien außerdem die ambulante Krankenpflege, die von den freien Wohlfahrtsorganisationen erbracht wird, genannt, sowie die Pflege in den Kliniken und natürlich das betreute Wohnen. In allen Bereichen der Pflege wird im Moment Personal gesucht. Zur nachhaltigen Sicherung der Pflege gehört daher im Augenblick vor allem die Gewinnung von Pflegekräften. Möchten wir Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen entsprechend attraktiv sein. Dazu gehört natürlich auch eine gute und faire Entlohnung. Daher ist es gut und richtig, dass seit September 2022 in der Pflege Tariflohn gezahlt wird. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Wir stehen damit an der Seite der Pflegenden, die einen guten Lohn bekommen müssen, und wir stehen an der Seite der Pflegebedürftigen, die eine gute Versorgung erhalten, denn um diese beiden Punkte geht es doch im Kern. Davon findet sich in den vorliegenden Anträgen jedoch nicht viel. Dort werden hauptsächlich die gestiegenen Personalkosten zum Problem gemacht. Die gestiegenen Lohnkosten werden in dem Antrag der CDU-Fraktion als finanzielle Belastung bezeichnet und in dem Antrag der FDP-Fraktion als gesetzlich verursachte Kostensteigerungen. Hier muss ganz klar gesagt werden, diese Problemumkehr ist nach unserer Meinung als Sozialdemokraten nicht akzeptabel. (Beifall Thomas Würdisch, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Als Koalition stehen wir für faire und gute Löhne. Wohlgemerkt gehört auch dazu, dass sichergestellt werden muss, dass die Leistungserbringer und Leistungsträger auch tatsächlich in der Lage sind, diese gute Entlohnung zu realisieren. In diesem Zusammenhang hat uns allen voran die Refinanzierung der angehobenen Lohnkosten für die privaten ambulanten Pflegedienste in den vergangenen Monaten beschäftigt. Ambulante Pflegedienste leisten mit ihren Beschäftigten einen ungemein wichtigen Beitrag für die Versorgung der Pflegebedürftigen. Dank ihnen erhalten Menschen in der eigenen Häuslichkeit Pflege und Unterstützung und können im gewohnten Umfeld verbleiben. Wir alle wissen, dass die Krankenkassen und die Pflegedienste jüngst in langwierigen Verhandlungen darüber standen, in welcher Höhe eine Refinanzierung angemessen sei. Über den Prozess wurden wir von der Ministerin immer transparent unterrichtet. Nach den gescheiterten Verhandlungen stellte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste im vergangenen November einen Schiedsantrag im Rahmen der Schiedspersonenregelung. In der Folge wurden die Vergütungen laut Schiedsspruch für Pflegedienste, die ihren in der Pflege und Betreuung tätigen Mitarbeitern einen Lohn zahlten, der nicht dem ab dem September 2022 geltenden Niveau entsprach, um 4,22 Prozent angehoben. Diese Schiedsregelung ist zeitnah erfolgt und hat zu einem akzeptierten Kompromiss geführt. Derzeit zeichnet sich ab, dass die 316 Pflegedienste, die den bpa bevollmächtigt haben, die Häusliche-Krankenpflege-Vergütung für das Jahr 2023 zu verhandeln, für das Jahr 2023 eine Gesamtsteigerung von etwas mehr als 6 Prozent erhalten. Ab dem 01.07.2023 erhalten dann alle diese Pflegedienste die geeignete Vergütung und es kann hoffentlich etwas Ruhe in die Vergütungsverhandlungen kommen. Wir waren sehr in Sorge, die langwierigen Verhandlungen und die dadurch verzögerte Auszahlung der höheren Vergütung könnten den wirtschaftlichen Bestand einiger Pflegedienste gefährden. Wir haben daher mit den Pflegediensten beim bpa, bei den Kassen und im Sozialministerium Gespräche geführt, welche Dienste insolvenzgefährdet sein könnten. Wir haben Anfang Mai mit dem Vorstand des bpa zusammengesessen und darum gebeten, uns eine Übersicht zu geben, welche und wie viele Dienste in Schwierigkeiten sein könnten. Dazu lagen keine Angaben vor. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben die Krankenkassen explizit gebeten, für gefährdete Dienste eine priorisierte und beschleunigte Auszahlung der ausstehenden Vergütungen zu ermöglichen, aber diese Möglichkeit wurde vom Pflegeverband nicht in Anspruch genommen. Wir können im Moment keine konkreten Anzeichen dafür sehen, dass eine größere Anzahl von Pflegediensten insolvenzgefährdet ist. Ich sage es noch einmal: Es hat die Möglichkeit gegeben, auf eine mögliche finanzielle Schieflage aufmerksam zu machen, um schneller Mittel zu erhalten. Diese Option wurde nicht wahrgenommen. Wenn Sie sich erinnern, hatten wir dieser Tage auch genau diese Option den Betreuungsvereinen angeboten, und auch da haben wir Möglichkeiten gefunden. Auch den Pflegediensten stand diese Möglichkeit zur Verfügung. In dem Antrag der AfD-Fraktion findet sich folgender Satz: „Den reihenweisen Insolvenzen im stationären Pflegebereich könnten nun die Insolvenzen im ambulanten Bereich und die Schließungen von Wohngemeinschaften folgen.“ Auch diese reihenweisen Insolvenzen im stationären Bereich hat es schlicht nicht gegeben. Damit sei nicht gesagt, es gäbe in der Pflege nicht weiterhin großen Handlungsbedarf, aber wir müssen uns an korrekten Zahlen, verlässlichen Angaben und fundierten Fakten orientieren. Nur so können wir sachlich und vertrauensvoll miteinander arbeiten. In die Vergütungsverhandlungen hat sich Frau Ministerin Drese auf Wunsch der Beteiligten als Mediatorin eingebracht. Den genauen Hergang hat die Ministerin ja bereits wiederholt selbst geschildert. Ich darf noch hinzufügen, dass die Verhandlungspartner sehr anerkennende Worte für diese Vermittlung gefunden haben, so auch auf der Kundgebung zur Verbesserung der Pflegebedingungen am vergangenen Montag, die wir – so wie viele andere auch – als Fraktion begleiten konnten und zum erneuten Austausch genutzt haben. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, so war doch bereits – und das haben meine Vorredner auch schon gesagt – beim Aufsetzen des hier vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion klar, dass die Landesregierung in der beschriebenen Frage aktiv vermittelt. Ohne Weiteres ließ sich das bereits im April bei den Kassen und Pflegediensten erfragen. Dennoch wurde die Gelegenheit genutzt, um zu suggerieren, es würde sich in einer solch wichtigen Frage nicht ausreichend gekümmert. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es!) Gleiches gilt für den Antrag der AfD-Fraktion. Die Landesregierung war doch bereits in der Vermittlung, bevor Sie das Thema überhaupt für sich entdeckt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei! – Harry Glawe, CDU: Oh!) Darüber hinaus hat sich unsere Landesregierung deutlich dafür eingesetzt, die Reform der Pflegeversicherung voranzubringen. Der Bundesrat hat mit einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Länder intensiv in die Erarbeitung der notwendigen weiteren Schritte bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einzubeziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, dazu haben wir aber nichts gehört.) Denn mit großer Sorge, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn sie da schon dabei sein sollte, hat sie nichts zu erzählen gehabt.) denn mit großer Sorge sehen wir, dass die steigenden Kosten in der Pflege hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden müssen. Bereits in unserem Koalitionsvertrag findet sich daher der Beschluss, für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden einzutreten. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Auch der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach weist stets auf die Dringlichkeit hin, die Pflegeversicherung nachhaltig gemeinsam zu reformieren. Dieses Anliegen greift nun auch die FDP-Fraktion in ihrem ganzheitlichen Antrag auf. Die Bundesregierung hat derweil den Auftrag an mehrere Ministerien gegeben, ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu entwickeln. Es sollte aber auch dazugesagt werden, dass sich allen voran gerade der Bundesfinanzminister im Moment gegen eine umfassende Pflegeversicherung positioniert hat. Daher möchte ich Sie auffordern, liebe FDP-Fraktion, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine gute Absicherung in der Pflege starkzumachen. Der Bundeskoalitionsvertrag hält ganz klar fest, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzt und planbar gemacht werden sollen. Gerne ziehen wir dazu an einem Strang. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Über das Thema Pflege könnte ich gemäß seiner Bedeutung noch deutlich länger sprechen. Abschließend sei gesagt, dass dem mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einige richtige Schritte getan worden sind. Insbesondere pflegende Angehörige werden durch das Entlastungsbudget und das ausgeweitete Pflegeunterstützungsgeld entlastet. Mit der neuen Personalbemessung in der vollstationären Pflege, die wir Anfang der Woche hier im Landtag behandelt haben, gehen wir zudem einen wichtigen Schritt, um dort die Arbeitsbedingungen und die Qualität zu verbessern. Das grundlegende Thema Personalgewinnung spielt natürlich auch in unserer Gesundheitskommission auf Landesebene eine zentrale Rolle. Hier haben wir alle wichtigen Akteure an einem Tisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Außer die Opposition, ne?!) Weiterhin gilt: Es gibt für die Pflege noch viel zu tun. Wir werden uns daher für kontinuierliche Verbesserungen und Weiterentwicklungen einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zuerst werde ich mal eingehen auf die Äußerungen unserer Sozialministerin Drese, die am Anfang noch von „gemeinsam“ und „Schulterschluss“ und „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gesprochen hat und das am Ende quasi ins Lächerliche gezogen hat, dass sich hier eine Oppositionspartei in dem Bereich Pflege seit Jahren engagiert, meine Damen und Herren. Das ist zumindest mal die Wertschätzung des Ministeriums an die Pflege, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott!) an die zu Pflegenden und auch an die Wähler im Land, meine Damen und Herren. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit grinsender, voller Spott und hämisch geprägter Miene lachte sie dabei und sagte, wir agieren abstoßend und peinlich, weil wir unten auf das Thema vor dem Schloss, vor der Plenarsitzung, an dem Tag, wo wir die Anträge einbringen, noch mal eine Mahnwache abgehalten haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Ich weiß, dass Demonstrationen Ihnen ein Dorn im Auge sind, Frau Drese, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber das ist nun mal ein Bürgerrecht, auch das nehmen wir wahr. Und wenn wir Themen haben, die wir beackern seit Jahren, dann steht es uns selbstverständlich auch zu, eine Mahnwache zu machen dazu. (Thomas Krüger, SPD: Jaja, Sie stehen ja auch für die Grundrechte ein, alles klar!) Denn auch wir waren bei den Pflegediensten, auch wir waren eingeladen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Und, Frau Pulz-Debler, ich war gestern auch bei dieser Videokonferenz der vielen Pflegedienste dabei. Ich habe Ihren Namen nicht gelesen, vielleicht haben Sie sich unter Pseudonym eingeloggt, ich weiß das nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Böhm war für uns da. Wir waren ja im Plenarsaal. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ja, aber mir ist das Thema sehr wichtig, (Christine Klingohr, SPD: Uns auch!) und ich hatte gerade keinen Gesprächspunkt dazu, (Christine Klingohr, SPD: Uns auch!) und deswegen habe ich mich natürlich mit der Materie weiter auseinandergesetzt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil es ja darum auch geht, ob der Schiedsspruch erledigt ist oder nicht. Und das ist er nicht, meine Damen und Herren. Und das haben auch alle Beteiligten dort gestern noch mal gesagt, der Schiedsspruch ist nicht erledigt, die Kuh ist nicht vom Eis, meine Damen und Herren. Das ist eine Fehlinformation, die Sie hier verbreiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist weiterhin keine auskömmliche Finanzierung der Tariflohnzahlung gesichert. Mal zum Vergleich: Die Pflegeversicherung – auch mit der wurde verhandelt –, mit der Pflegeversicherung, mit diesem Bereich konnte man sich um eine 12,34-prozentige Erhöhung einigen. Hier wird uns angepriesen, 6 Prozent Erhöhung – mehr kam da nicht bei raus, bei der Krankenkasse – sollen hier die Kosten ausgleichen. Tut es nicht! Und ich habe es vorhin schon mal gesagt, dass die Pflegedienste, auch, wenn sie dann das rückwirkend abrechnen wollen, entweder sich mit einer Kompensationszahlung zufriedengeben müssen oder komplett neue Rechnungen schreiben müssen für einen wahnsinnigen Zeitraum eventuell an bereits verstorbene zu Pflegende, und da müssten sie sich an die Erben wenden und so weiter, ich habe das ausgeführt. Wenn Sie das als Erfolg sehen, ich sehe das nicht als Erfolg an, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich kann mir natürlich vorstellen, warum Frau Drese so reagiert hat. Es wurde natürlich auch Druck aufgebaut in unserem freien, demokratischen Land, dass man sich eben bitte nicht mit allen unterhält. (Thomas Krüger, SPD: Ach, kommt das schon wieder?!) Und man hat natürlich gesehen, dass wir sehr engagiert sind in diesem Feld und dass wir natürlich genauso wie alle anderen Parteien, die hier vertreten sind, mit den Protagonisten reden. Und es war nicht von uns, es war angedacht, dass auch dort zumindest politische Reden und Politiker gehört werden. Da gab es dieses Interesse, und dann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch jetzt unerheblich, mit wem wir reden.) und dann … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich sag Ihnen gleich, wen das interessiert. Das ist schade, dass ich sagen muss, das hätte ich nicht gemacht, wenn Frau Drese nicht solche unwürdigen Aussagen hier getätigt hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, jetzt müssen Sie es aushalten. Dann wird vonseiten Ihrer Partei, vonseiten der LIGA Druck auf alle Beteiligten ausgeübt, wenn ihr auch nur irgendetwas in der Richtung oder irgendetwas Gemeinsames macht mit einer Ihnen unliebsamen Partei, Herr Barlen, dann lassen wir euch fallen wie eine heiße Kartoffel. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Demokratie, wie Sie die hier verstehen, das ist menschenunwürdig, und das ist schon ein unglaubliches undemokratisches Vorgehen. (Julian Barlen, SPD: Belegen Sie mal Ihre Aussage!) Und daraufhin wurden alle politischen Reden abgesagt, (Julian Barlen, SPD: Können Sie nicht, ne?!) was ich auch sehr gut finde, (Julian Barlen, SPD: Aha!) entweder alle oder keiner. (Julian Barlen, SPD: Belegen Sie mal, wer das gesagt haben soll!) Und da ist auch leider der Eingangsbericht oder der Eingangsredebeitrag von Frau Drese gecancelt worden. Und wahrscheinlich ist sie noch ein bisschen böse darüber, wie auch immer. (Julian Barlen, SPD: Können Sie Ihre Aussage mal belegen? – Christine Klingohr, SPD: Frau Drese hat doch gesprochen.) Also wenn ihr es wirklich gemeinsam machen wollt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn ihr es wirklich gemeinsam machen wollt, (Christine Klingohr, SPD: Frau Drese hat gesprochen.) klemmen Sie sich in Zukunft solche Aussagen! Stimmen Sie hier gemeinsam ab und diskutieren Sie gemeinsam hier über Lösungen und lassen Sie Ihren Spott und Ihre Häme weg! Die Aussage der LINKEN ist übrigens auch falsch, dass der bpa und „Pflege in Not“ nicht zusammenarbeiten. Die arbeiten im Bündnis seit Anfang an, die ziehen an einem Strang, die sind vernetzt, sie sind immer zusammen und arbeiten zusammen. Das stimmt so nicht. Und im Übrigen können die meisten Unternehmer gar keine Insolvenz anmelden, weil es Einzelunternehmen sind, Frau Pulz-Debler. Also, so sieht das aus. Sechs Prozent verkaufen sie als den großen Wurf, ist ja nicht für die Pflege, ist nicht ausfinanziert. Und vielleicht noch eine Problematik, wie dort überhaupt abgerechnet wird. Nach Leistungsgruppen wird abgerechnet. Beispiel: Nehmen wir mal einen Patienten, Blutzuckermessung und Insulingabe, da kann man abrechnen nach Leistungsgruppe 1, 5,21 Euro. Das ist dann die Leistung, die dort getätigt wird. Da wird vorher gefragt wie geht es Ihnen heute, was haben Sie gegessen und so weiter und so fort, dafür kriegt man 5,21 Euro. Dann gibt es die Einsatzpauschale 6,92 Euro. Das ist dafür da, dass man sich beim Pflegedienst ins Auto setzt, auf den Weg macht zum zu Pflegenden und dort hinfährt. Das dauert, je nachdem, wie Sie den ländlichen Raum kennen, mal etwas länger, mal etwas weniger. Wir wissen alle, dass die Spritkosten deutlich gestiegen sind und so weiter. Auch das deckelt das quasi nicht unbedingt immer ab in allen Fällen. Kommt zusammen raus 12,13 Euro, dafür, dass dort der Pflegedienst hinfährt. Und jetzt kommt erschwerend hinzu, wenn dieser Patient jetzt aber auch noch einen Wundverband braucht, was sehr häufig bei Diabetespatienten der Fall ist, dadurch, dass sie Wundheilungsschwierigkeiten haben, dann gibt es die Leistungsgruppe 3 und dann gibt es aber auch nur noch für die Leistungsgruppe 3 Geld. Das heißt, alles, was darunter ist, fällt aus der Vergütung raus und wird nicht bezahlt. Das ist, wie wenn Sie Ihr Auto in die Werkstatt geben wollen, da ist das Rad kaputt und auch noch die Bremse, und sagen, reparieren Sie das mal bitte, ich bin dafür bereit, die Bremsen zu bezahlen, weil die ein bisschen teurer sind als die Räder, und das Rad hängen Sie mir bitte umsonst hintendran. Dann zeigt Ihnen die Kfz-Werkstatt einen Vogel und sagt, das können Sie vergessen. Aber so wird hier abgerechnet und agiert, das ist keine Sache auf Augenhöhe. Und das ist mit ein Knackpunkt, der behoben werden muss bei einer Pflegereform. Und natürlich müssen wir darüber sprechen, und das wäre wahrscheinlich auch sehr wünschenswert, wenn wir hier zu einer Vollkasko-Pflegeversicherung kommen, die wir meines Erachtens hier auch brauchen, weil wir sehen ja, wie hoch die Kosten sind, die dann auch noch die Angehörigen tragen müssen, die sie jetzt schon nicht tragen können, die jetzt umgelegt werden dann über die Sozialhilfe auf die Kommunen und sowieso staatliche Leistungen sind – also ist es auch wieder ein unehrliches Vorgehen –, und dann könnte der Staat das auch gleich übernehmen. Das muss alles neu geplant und neu gedacht werden. Und noch mal ganz kurz: Wie viel verdient eigentlich so ein Pflegedienst? In seiner Kalkulation kommt er vielleicht, wenn es gut ist, auf 35 Euro im Schnitt Stundenverrechnungssatz. Wer selbstständig ist von Ihnen, weiß, dass man davon weder sterben noch leben kann. Reich wird man auf gar keinen Fall. Wer die Stundenverrechnungssätze im Handwerk und sonst wo überall kennt, weiß, dass das mindestens die Hälfte zu wenig ist, meine Damen und Herren. Hier kann man vielleicht auch die ganze Abrechnung vereinfachen, Bürokratie damit abbauen, indem man sich eben auf Stundenverrechnungssätze in Zukunft festlegt. Viele Möglichkeiten wären da. Einig sind wir uns, dass wir da den ganzen Bereich komplett reformieren müssen und dass das überfällig ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Hier wurde von Frau Klingohr kundgetan, dass man ja auf Länderebene längst dabei sei. Von Frau Drese habe ich dazu rein gar nichts gehört, also mag es da an Glaubwürdigkeit vielleicht aus meiner Richtung fehlen, dass da wirklich etwas passiert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das sagt der Richtige!) Dann: Wie setzt sich der Lohn noch zusammen? Wir haben quasi überhaupt bei der Kostenverteilung beim Pflegedienst 74 Prozent Personalkosten – und deswegen ist dieser Punkt auch so wichtig, weil das fast alles Personalkosten sind in den Pflegediensten, die eben nicht auskömmlich finanziert werden, es ist nicht nur ein kleiner Teil –, 74 Prozent sind Personalkosten, dann haben wir 12 Prozent Sachkosten, Investitionskosten 6 Prozent, die immer noch mit umgelegt werden, und eben 8 Prozent noch mal Wagnis und Risiko. Wir haben hier, wie gesagt, durch Digitalisierung, die Frau Drese noch weiter mit vorantreiben will, aber auch neue Kostensteigerungen, die ebenfalls nicht weitergereicht werden in den Bereichen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist schwierig zuzuhören bei dem wichtigen Thema, hier gerade seitens der SPD?! Das zeigt noch mal Ihre Achtung gegenüber den ganzen Leuten, die hier fleißig Pflege betreiben im Land. Aber bedenken Sie, auch Sie kommen mal in die Lage, in der Sie auf Pflege angewiesen sind, meine Damen und Herren! Und dann erinnern Sie sich bitte an die Debatte und wie Sie sich dazu verhalten haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich hab schon gesagt, welche Kosten eventuell auf die Sozialträger, auf die Sozialhilfeträger, also die Kommunen, zukommen. Wir haben, wie gesagt, seit 2016 eine deutliche Steigerung der Eigenanteile, auch hier bei dem ambulanten Bereich. Wir sind hier – 2016 lagen wir bei halbwegs verträglichen 217,91 Euro –, sind mittlerweile angekommen bei 1.004 Euro, meine Damen und Herren, die die Leute noch mit drauflegen können. Das noch mal zur Relevanz und Bestätigung, dass wir tatsächlich ein Landespflegefördergeld mindestens brauchen, oder Sie bauen es mit ein in Ihre Überlegung einer Pflegevollversicherung, dass das alles mit abgegolten ist. Dann in der Tat ist auch ein Landespflegefördergeld nicht mehr möglich. Aber solange Sie das nicht tun und solange das nicht ausfinanziert ist, bleiben wir da am Ball, selbstverständlich wie alle anderen Parteien auch, weil wir schließlich über 30 Prozent der Bevölkerung aktuell laut Umfragen vertreten in diesem Land. Die können Sie nicht ignorieren. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Aber bleiben Sie weiter untätig! Bleiben Sie weiter von oben herab! Damit tun Sie nur niemandem einen Gefallen, weder Ihren Wählern noch den Pflegekräften, noch den Patienten, die auf dringende Pflege angewiesen sind. Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch die Möglichkeit, hier das Ganze wieder zurückzufahren auf einen seriösen Boden, nicht mit solchen unseriösen Aussagen, die hier getätigt wurden. Es geht hier schließlich nicht um uns, das wollte ich auch noch mal kundtun. Deswegen finde ich es schäbig, dass selbst, dass gerade die Ministerin diesen Zungenschlag hier reingebracht hat – hätte ich mir gerne gespart –, das ist der Sache nicht würdig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und in diesem Sinne haben Sie immer noch die Möglichkeit, sich zu unseren Anträgen dementsprechend mit Ihrem Abstimmungsergebnis zu verhalten. Wir werden das tun zu allen Anträgen, die dazu hier vorliegen. Von der SPD und der LINKEN liegt mir kein Antrag vor, hab ich jetzt auch nichts gesehen, finde ich eigentlich schade. Bei der Brisanz dieses Themas hätte ich eigentlich gedacht, Sie kommen hier vielleicht noch mal mit so einem interfraktionellen um die Ecke, um das abzubiegen, und dann ist es gut. Alles klar! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Nicht, dass Sie gleich noch eine Rechnung schreiben für Koalitionsberatung!) Das ist ja sonst Ihre Aufgabe, Bewertungen und Beratungen hier anzustellen am Mikrofon. Das können Sie ja gleich noch mal tun. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Ausführungen von Herrn de Jesus Fernandes gerne eingehen. Also einmal die Ausführung, dass die LIGA anscheinend von der SPD eine Anweisung bekommen hat, dass, wenn wir sie mit ins Boot holen, dass sie dann wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden. Das weise ich für unsere Fraktion zurück, dass wir das getan haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zweitens, wenn Sie so etwas hier vortragen, dann müssen Sie auch Ross und Reiter benennen! So ist das wie Schall und Rauch. Und das Zweite möchte ich Ihnen mitteilen: Ich weiß nicht, ob Sie nicht mehr dabei waren, aber die Ministerin, die Ministerin Stefanie Drese hat auf der Kundgebung gesprochen am Montag, und sie wurde sehr wohlwollend von denen dort, die auf der Kundgebung anwesend waren, begrüßt und hat dort auch ihre Ausführungen gemacht und ist ja dann noch mit den Pflegeunternehmen ins Sozialministerium gegangen und hat ein Gespräch geführt. Also das war alles sehr wertschätzend untereinander. Und dort – da haben Sie jetzt gesagt, die Ministerin wurde nicht angehört, Sie waren vielleicht hier an der Siegessäule –, aber dort beim Sozialministerium hat die Ministerin eine Rede zu den Teilnehmern gehalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!

Ach, Frau Klingohr, ich habe Sie da nicht gesehen, könnte ich jetzt auch so sagen. Also, selbstverständlich habe ich die Demonstration bis zum Ende … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich mach doch hier eine Kurzintervention! Sie haben doch bestimmt noch Redezeit, Herr Barlen?! Natürlich waren wir bis zum Ende dabei und haben uns das von Anfang an angeguckt, nur die Redeplanung war damals eine andere von vornherein gewesen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also es sollte Herrn Badenschier Rederecht eingeräumt werden hier aktuell als Bürgermeisterkandidat und auch Herrn Holm als Bürgermeisterkandidat und so weiter. Und ebenfalls hatte Frau Drese sich angemeldet, im Vorfeld zu reden. Dass man nachher da hinten hingegangen ist und das vor dem Sozialministerium im Sinne einer Kontaktaufnahme gemacht hat, und dann ist man reingegangen in geschlossene Räume, hat auch nicht öffentlich Fragen beantwortet, ist die zweite Geschichte der Medaille. Also, war überflüssig! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?

Sehr gerne! Auch wir hätten auf der Demonstration, auf der Kundgebung als SPD-Fraktion gesprochen. Das wurde abgesagt. Es stand gar nicht im Raum, dass die Ministerin die Kundgebenden dort nicht empfängt. Und es war gewünscht, dass sie mit ihnen sich dann noch mal zurückzieht und genau diese Fragen stellt. Das war ein Wunsch der Demonstranten dort und der Pflegeunternehmen, und dem sind wir nachgekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Der Baron. Der Baron.)

Redet ihr von Pinocchio, oder was?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Also, so wird man hier begrüßt. Frau Präsidentin, ich würde das rügen wollen. Sehr geehrte Frau …

Nee, nee!

… Präsidentin!

Einen Moment! Einen Moment, Herr Glawe! Wie sind Sie denn begrüßt worden? Ich hab hier …

Hab ich doch grad gesagt.

… akustisch … Pinocchio? Habe ich nicht gehört, es tut mir leid! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also ich sage Ihnen an dieser Stelle zu, dass ich das Protokoll prüfen lassen werde, ob hier irgendetwas gesagt wurde. Und von daher hoffe ich, dass Sie sich … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wir waren noch bei Ihrem Vorredner, Herr Glawe. Keine Sorge!) Jetzt ist das auch geklärt.

Ich kann damit auch leben.

Wie gesagt, dann sollten wir jetzt mit der Rede beginnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt gar keinen Anlass dazu.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat davon gesprochen, dass wir eine ehrliche Diskussion führen müssen. Sie hat von Pflegemindestlohn gesprochen, die Eigenanteile sind noch nicht verhandelt, also auch das, was sozusagen auf Familienangehörige oder zu Pflegende zukommt, und viel Herzblut ist bei der SPD zu verspüren. Die Frage der Investitionskosten in den Pflegeheimen wurde angesprochen, die Reformvorhaben auf der Bundesebene, die Pflegeversicherung, Kurzzeitpflege. Auch das ist schon seit Langem im Bundesgesetz drin, wurde im vorigen Jahr durch die Landesregierung gar nicht beachtet. Und wir hatten als CDU da ja schon mal im Ausschuss drüber gesprochen. Und jetzt haben Sie kleine zarte Pflänzchen wachsen lassen, aber der Durchbruch ist immer noch nicht da. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Pflegereform ist für Sie ganz wichtig, klar. Der Landespflegeausschuss ist ein Instrument, das man durchaus auch braucht. Und „Pakt der Pflege“ hört sich immer gut an, ne?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So einen Pakt kann man mal machen, wie ein Masterplan. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Das sind immer die Dinge, die wichtig sind. Aber ich will jetzt auf Frau Klingohr eingehen. Frau Klingohr, also ich will nur sagen, Frau Drese hat 90 Prozent ihrer Rede auf irgendwelche Zukunftsthemen gelenkt, hat aber eigentlich zur Sache am Ende erst gesprochen. Also wenn das Absicht ist, ist ja gut, dann kann man ja die Abgeordneten einlullen. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, das macht ja nichts, können ruhig reden, der CdS nordet die beiden Minister ein, und dann wird das schon werden. Meine Damen und Herren, ich will auf Frau Klingohr eingehen. Das Netzwerk Pflege hat sich geäußert vor Kurzem. Sie haben ja gesagt, ist alles vom Tisch, ne?! Also …

Einen Moment, Herr Glawe! Wir stoppen mal kurz. Ich möchte doch die beiden Ministerinnen bitten, wieder mal Platz zu nehmen, weil ich hab die Sitzungsleitung, ich, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Einen Moment! … ich hab die Sitzungsleitung übernommen, und da standen Sie dann schon. Und jetzt muss ich feststellen, dass es neun Minuten später ist. (Ministerin Stefanie Drese: Sehr gern!) Es wäre ganz schön … (Ministerin Stefanie Drese: Es gibt an vier Tagen viel zu klären.)

Ja, das können Sie doch auch nach dem Landtag machen, dann können Sie weiter klären.

Also jetzt ist es gut! Keine Kommentare! Ich hab gesagt, was zu sagen war, und bitte, jetzt mit der Rede fortzufahren. (Ministerin Stefanie Drese: Wir gehen auch gerne raus.)

Ich habe nur einen Hilfshinweis gegeben, Frau Präsidentin! (allgemeine Unruhe) Bitte?! Wollen Sie jetzt hier reden vorne, oder wie?

Also …

Dann müssen Sie nach vorne kommen!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stimmung ist etwas aufgeheizt, und jeder hat hier durchaus gegen bestimmte parlamentarische Regularien verstoßen. Ich werde jetzt nicht anfangen, der Reihenfolge nach hier Ordnungsrufe zu verteilen, sondern insgesamt darum werben, dass alle, die ganz genau wissen, wie wir uns hier zu verhalten haben, das dann in Zukunft auch tun, und bitte doch um so viel Disziplin, dass wir jetzt geordnet zum Ende der Veranstaltung kommen. Bitte schön, Herr Glawe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Hilfe! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine Damen und Herren, die Personalbemessung ist ein Instrument, und da sagt jetzt das Netzwerk, steht die Zukunftssicherheit der pflegerischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern unter immensem Druck – das ist unstrittig –, wir können als Netzwerk deshalb aktuell nicht das Fazit ziehen und mitteilen, dass durch den Abschluss in der häuslichen Krankenpflege die finanziellen Sorgen beseitigt sind. Frau Klingohr, haben Sie es gehört? Das ist gerade vor zehn Minuten übers Netz gegangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also, eine Einigung und Zufriedenheit sind nicht zu verspüren. Das, was Sie hier sozusagen in die Öffentlichkeit getragen haben, wird also von den Betroffenen immer noch nicht so richtig anerkannt und wahrgenommen. (Christine Klingohr, SPD: Nicht so richtig.) Und das will ich auch Herrn Terpe zurufen: Das Thema, das Thema ist noch nicht vom Tisch. Sie haben das Gegenteil behauptet. Ich sage Ihnen voraus, das Thema ist nicht vom Tisch, und es wird weitere Diskussionen zu diesen Themen geben. Ich will konstatieren, dass man das Mediationsverfahren der CDU kritisiert. Wir haben extra einen Mediator vorgeschlagen, um die Sozialministerin zu entlasten. Also ich meine, eigentlich hätte ich jetzt Beifall erwartet, aber der bleibt jetzt ja leider aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also entscheidend ist, dass Fachleute, dass Fachleute, die sich in der Materie auskennen, die Mediation auch begleiten. Und am Ende ist es immer noch dann der Ministerin belassen, die Dinge noch mal zurechtzurücken. Aber man muss ja nicht als Ministerin sofort (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat sie aber.) ins kalte Wasser springen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat sie aber. – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Ja, Frau Ministerin musste ins kalte Wasser springen, weil vorher die Fachabteilungen erklärt haben und die Presse erklärt hat, dass die handelnden Personen sich mal vor Gericht begeben müssen. Deswegen musste die Ministerin ran (Daniel Peters, CDU: Genau.) und was machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Genau. – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Und deswegen sagen wir als CDU, ein Mediator wäre hilfreicher, weil er sozusagen die Vorgespräche führt und die Dinge dann auch zusammenführen kann. Und am Ende kann immer noch der Minister oder die Ministerin dann ein Machtwort sprechen, wenn gewünscht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, vielen Dank! Wir haben eine ganze Menge gehört, und ich schließe mich jetzt – und das kann ich aus vollem Herzen sagen – meinem Vorredner an: Ja, ich empfinde es auch so, es ist nichts wirklich vom Tisch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ja eben die Nachricht auch von Pflegediensten bekommen, wie sie selber sich dazu stellen. Das wird uns immer weiter begleiten, also wir können uns hier nicht … Es tut mir sehr leid, Frau Klingohr, das wäre schön, wenn es so wäre, wie Sie uns das suggerieren wollen. So ist es nach den Nachrichten, die wir jetzt bekommen haben, eigentlich nicht der Fall. Und zum … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, bis Dezember, ja. Der Rest, denke ich, ich gehe so auf unsre … Und da bin ich gleich bei Ihnen, Herr Dr. Terpe. Vielen Dank, dass Sie aus unserem Antrag auch herausgelesen haben, es geht uns eben nicht nur um die Kurzfristigkeit, sondern um die Langfristigkeit, die Sicherstellung der Langfristigkeit der Pflege. (Beifall René Domke, FDP) Sie haben mit Pflegediensten gesprochen. Wir auch. Bei uns war es ein völlig anderes Bild. Uns standen – ja, uns, doch, wir waren zu dritt –, standen eher verzweifelte Partner gegenüber, die wirklich die Unterstützung der Abgeordneten, die Unterstützung der Landespolitik eingefordert haben. Und ich sehe uns da wirklich in der Pflicht, dann auch zu tun, was man von uns erwartet. Zu Ihnen, Frau Pulz-Debler, Sie finden ja das immer alles gut: Pflege ist wichtig, da sind wir völlig einig. Was ich dann immer nicht verstehen kann, das ist, dass wir uns immer darauf hinweisen, wir sollen mit unserem Minister sprechen. Gott sei Dank haben wir einen Minister! Und ich denke, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, wir haben da relativ kurze Drähte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber der macht ja nichts.) Aber der zweite Minister, unser Gesundheitsminister, da können Sie sich gerne an Ihren Koalitionspartner wenden. Aber ich denke, Sie können da auch sich durchaus einbringen. Das Statement der Ministerin hörte sich ja erst mal total gut an. Und was mir besonders gefallen hat – das habe ich auch für unseren Antrag so empfunden –, ist, dass Sie ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der Pflege abgegeben haben. Ich denke, das – das bezweifle ich auch gar nicht –, das hörte sich richtig gut an, hat mir Hoffnung gemacht, dass es hier auch wirklich positiv weitergeht. Sie haben gesagt, eine ehrliche Form der Finanzierung. Ich will jetzt nicht vortragen, wie im Einzelnen sich die Finanzierung zusammensetzt, aber ich denke, das wissen wir auch alle aus unseren Gesprächen, bevor ein zu Pflegender wirtschaftlich wird – das tut mir schon weh, wenn man dieses Wort überhaupt benutzen muss –, bevor es wirtschaftlich wird, es sind wenige Minuten, und das wurde uns ja vorgetragen, wie sich dann auch das Ergebnis zusammensetzt. Das ist etwas, wir sind hier, sprechen alle davon, Pflegedienst ist nicht nur wirtschaftlich, er ist menschlich, er ist solidarisch, aber in der Finanzierung trägt sich das und schlägt sich das leider überhaupt nicht nieder. Da würde ich mir irgendwo – ich weiß nicht, ob man das so sagen kann – einen menschlichen Faktor schlicht und einfach wünschen. Frau Ministerin Drese, Sie haben auch davon gesprochen, das neue Pflegegesetz – ich glaube, ich habe es mir … ja, diese fünf Prozent Steigerung –, da sind wir uns eigentlich, glaube ich, auch relativ einig, es ist ein erster Schritt, aber wirklich nur ein Tropfen auf einen verdammt heißen Stein. Und die Entgeltersatzleistungen, die Sie uns hier so vorgestellt haben oder in Aussicht gestellt haben: Wenn man mit pflegenden Angehörigen spricht, dann ist es nicht unbedingt das Geld, das Pekuniäre, sondern die sind oft wirklich völlig verzweifelt mit Überlastung. Die brauchen die Möglichkeit, auch mal Zeit für sich und für ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Wohlbefinden zu haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und das lässt sich mit einer Entgeltersatzleistung nicht – also wenn es dann noch ausgestattet ist wie das Elterngeld –, glaube ich, nicht voll dazu führen, dass ihnen dann die Pflege leichter gemacht wird. Ich werbe noch mal für unseren Antrag, wie gesagt, nicht kurzfristig, langfristig. Wir werden dem Antrag der CDU auch zustimmen, ist klar, ein Teil ist erledigt, aber es geht weiter. Nichts ist vom Tisch in der Pflege. Und wir können uns dem Antrag der AfD nicht anschließen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2230. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2230 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2111. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2111 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2239. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2239 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen, Drucksache 8/2162. Antrag der Fraktion der CDU Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen – Drucksache 8/2162 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Damen und Herren! Beziehungsweise sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehen Sie es mir nach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es dieser Tagesordnungspunkt jetzt doch noch wider Erwarten auf die Tagesordnung geschafft hat. Das ist ein Antrag, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) den wir dringlich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir dringlich im Mai hier versucht haben ins Plenum zu bekommen. Und das ist uns nicht gelungen, die Koalitionsfraktionen haben das für nicht dringlich erklärt. Dabei ist mit Blick auf die aktuelle Verkehrssituation und auch auf die Baumaßnahmen, die ja jetzt laufen, genau das eigentlich sehr, sehr dringlich. Und ich weiß gar nicht, was hätte dringlicher sein können. Und auch vor dem Hintergrund der immer sehr üppigen Tagesordnung, die wir haben, hätte man das von mir aus auch in verkürzter Ausspracheredezeit durchaus hier thematisieren können. Denn worum geht es uns, meine Damen und Herren? Wir müssen feststellen, dass die Befahrbarkeit der Insel Rügen, insbesondere jetzt in der Saison, deutlich eingeschränkt wird, und eingeschränkt deshalb, weil wir natürlich … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Usedom!) Usedom, Entschuldigung, wobei wir mit Blick auf, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Usedom!) wobei wir mit Blick auf die Insel Rügen es genauso mittlerweile erleben müssen. Auch da hatten wir Anfang der Woche Presseberichterstattung, dass wir auch dort bei der Rügenbrücke (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) entsprechende Baumaßnahmen erleben müssen. Dass gebaut wird und dass unsere Infrastruktur auch instandgesetzt wird, so, wie es sein muss, das ist völlig richtig, meine Damen und Herren, aber wir erleben es, wir erleben es mittlerweile in ganz Mecklenburg-Vorpommern – ich könnte Ihnen auch diverse Beispiele aus der Region Rostock bringen –, wo wir mit Saisonbeginn Baumaßnahmen, ja, dulden müssen, die sozusagen einen erheblichen Einfluss auch auf die Verkehrssituation haben, eine deutliche Verschlechterung darstellen. Und deswegen haben wir auch dieses Thema hier konkret für die Insel Usedom aufs Tableau gesetzt. Und wenn Sie heute, wenn Sie heute in die Tagespresse geschaut haben, das ist auch Bestandteil des „Medienspiegels“, dann werden Sie gelesen haben, dass der Swine-Tunnel, das Vorhaben auf polnischer Seite, in – wie hat Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, es gesagt –, wir in beeindruckender kurzer Bauzeit die Fertigstellung, ja, registrieren dürfen. Und nun wird sogar darüber spekuliert, dass insbesondere Urlauber aus der Region nicht direkt über die Brücken auf deutscher Seite die Insel erreichen können, sondern einen Umweg über Polen nehmen, um dann hier die Urlaubsinsel Usedom zu erreichen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Sie sagen, ist so, ist ja vielleicht nicht schlecht. Ich muss ganz ehrlicherweise sagen, wenn das das Ziel ist für eine Tourismusdestination, dass man den Umweg über einen touristischen Mitbewerber nehmen muss, dann halte ich das nicht unbedingt für eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, dann ist das, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist das erstens Ausdruck von, glaube ich, mangelnder und ungenügender Verkehrspolitik und vor allem in diesem Beispiel von ungenügender Koordinierung (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) im Bereich von Verkehrsbaumaßnahmen, meine Damen und Herren. Und genau das ist die Situation, über die wir hier sprechen wollen. Und unser Antrag zielt darauf ab, insbesondere die Koordinierung, die Kommunikation zu verbessern, denn bei der letzten Ankündigung zur Zecheriner Brücke und zu den Einschränkungen durch die Baumaßnahmen haben wir einfach mal bei den Touristikern nachgefragt und mussten dann doch erstaunt feststellen, dass die das aus der Presse erfahren haben, und nicht, wie es sich eigentlich gehört, vom zuständigen Landesamt. Und deswegen sagen wir, es braucht dringend eine Koordinierungsgruppe, die Maßnahmen, Baumaßnahmen frühzeitig insbesondere mit den Betroffenen abstimmt. Und das sind in dem Fall vor allem natürlich auch die Touristiker auf der Insel. Und Sie wissen, wir verzeichnen einen ständigen, einen ständigen Aufwuchs der Übernachtungen auf der Insel Usedom. Das ist erfolgreich, das ist gut. Aber 5,7 Millionen Übernachtungen – haben wir im letzten Jahr gezählt, wenn ich die Zahl richtig drauf habe –, das zeigt aber auf der anderen Seite auch, wie wichtig es ist, dass die Verkehrsinfrastruktur entsprechend funktioniert und ertüchtigt ist, aber eben dann auch so, dass man das zu Zeiten macht, die möglichst einen Verkehrsinfarkt verhindern, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich mit den Leuten vor Ort darüber unterhalten, dann werden die Ihnen das auch bestätigen, dass wir hier einen dringenden Handlungsbedarf haben. Die weiteren Punkte können Sie dem Antrag entnehmen. Wir wollen zu bestimmten Zeiten, insbesondere zu Zeiten des Bettenwechsels, an diesen Tagen eine bessere Befahrbarkeit. Wir wollen insbesondere eine bessere Koordinierung, eine mittel- und langfristige Koordinierung, und vor allem eine vernünftige Kommunikation mit den Menschen vor Ort. Und das ist beim letzten Mal ausgeblieben. Und das war eben auch Anlass dafür, dass wir diesen Antrag damals hier aufs Tableau gesetzt haben. Und ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Anliegen, diesem sachlichen Anliegen, heute folgen, und freue mich auf eine sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der Aussprache. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat in Vertretung des Wirtschaftsministers der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich verstehe Sie nicht, vielleicht sprechen Sie … (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sie bekommen Erschwerniszuschlag heute.) Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich grüße ganz herzlich vom Wirtschaftsminister, der im Laufe des Tages erkrankt ist, bitte um Nachsicht, er lässt Sie herzlich grüßen, und ich würde ihm von dieser Stelle gute Besserung wünschen, bin also kurzfristig in diese Rolle gekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Bundes- und Landesstraßen im Land gehören als maßgebliche Infrastruktur – und das ist ja Anlass für auch diese Aussprache – zum Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Infrastruktur insgesamt wird allerdings – da sind wir hoffentlich einig – nur dauerhaft funktionieren, wenn diese regelmäßig unterhalten und erhalten wird. Die CDU-Fraktion thematisiert mit dem hier vorliegenden Antrag einen Sachverhalt, der dem Verkehrsministerkollegen und im Übrigen in der Vergangenheit auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Allerdings überrascht der Kontext des Antrages doch deutlich. So wird dargestellt, dass die jetzt aktuell durchgeführten Baumaßnahmen an den Inselbrücken in Wolgast und in Zecherin die bestehende Verkehrssituation verschärfen sollen und die Maßnahmen darüber hinaus unzureichend kommuniziert worden seien. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Das, sagt mir der Kollege ausdrücklich, kann in dieser Weise nicht stehen bleiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: So ist es.) Ich möchte aber zunächst mit der Peenebrücke in Wolgast beginnen. An diesem Brückenbauwerk werden seit Anfang 2022 verschiedene Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn, an den Fahrbahnübergängen und den Nebenanlagen durchgeführt. Dass diese Instandsetzung einen langen Zeitraum in Anspruch nimmt, liegt insbesondere daran, dass die Straßenbauverwaltung angehalten ist, Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen auf unseren touristischen Hauptstrecken – und dazu gehört diese Brücke –, soweit möglich, nicht zu den Hauptreisezeiten durchzuführen. Das bedeutet, dass die Instandsetzung der Peenebrücke durch das Straßenbauamt in viele kleine, separate Bauphasen unterteilt wurde, sodass zu Ostern, zu Pfingsten, in den Monaten Juli und August sowie in den Herbstferien keine Teil- oder Vollsperrungen der Bundesstraße 111 erforderlich werden. Betont sei, dass hier zugunsten der ohne Zweifel – völlig unstreitig – für die Insel Usedom bedeutsamen Tourismuswirtschaft Nachteile bei der Baudurchführung und ein sehr hoher Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf seitens der Straßenbauverwaltung extra in Kauf genommen werden. Dem Verkehrsministerkollegen und auch den Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltung ist natürlich bewusst, dass Usedom auch außerhalb der eben genannten Zeiträume von vielen Gästen besucht wird und insofern die Verkehrsbelastung auf den Straßen Usedoms ganzjährig relativ hoch ausfällt. Die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltung und der Ministerkollege bitten aber um Verständnis, dass der im Antrag geforderte Zeitraum von Ostern bis Oktober nicht gänzlich von Baumaßnahmen freigehalten werden kann. Wir werden unsere Infrastruktur nicht durch Baumaßnahmen ausschließlich in den Wintermonaten und den Nächten erhalten bekommen. Wenn wir das versuchen würden, wären auf mittlere Sicht deutlich größere Schädigungen in der Straßensubstanz die Folge, weil eben nicht alle erforderlichen Arbeiten damit durchführbar wären. Das, meine Damen und Herren, kann nicht in dem Interesse unseres Landes, der Menschen auf der Insel, aber insbesondere auch der Gäste liegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich kann Ihnen aber im Namen des Kollegen versichern, dass gerade die derzeit diskutierte Vollsperrung im September dieses Jahres sehr intensiv diskutiert wurde. Im Ergebnis konnte diese Vollsperrung auf das absolute Mindestmaß von einer Woche reduziert werden. Die baubedingten Einschränkungen werden auf das nötigste Maß reduziert. Aber ganz ohne Verkehrseinschränkungen ist eine zukunftsfähige Infrastruktur nicht möglich. Und gerade, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass Verkehrseinschränkungen auf den Zufahrten und Straßen der Insel Usedom besonders sensibel zu handhaben sind, hat die Straßenbauverwaltung die Instandsetzungsarbeiten der Peenebrücke schon sehr früh kommuniziert. Bereits Ende 2019 – und daran erinnere ich mich selbst auch noch – hat das Straßenbauamt über die Ergebnisse einer Bauwerksprüfung und die daraus abzuleitenden erforderlichen Arbeiten an der Peenebrücke mit einem sehr langen Zeitplan über mehrere Jahre informiert. Bereits damals wurde das Erfordernis einer ersten 7-tägigen Vollsperrung der Bundesstraße im September mitgeteilt. Auch im Dezember 2021, also kurz vor Beginn der Instandsetzungsmaßnahme, wurde die Öffentlichkeit noch einmal über alle Arbeiten und deren verkehrliche Auswirkungen in Kenntnis gesetzt. Auch damals wurde erneut darüber informiert, dass es im September 2023 eine mehrtägige Vollsperrung der Bundesstraße geben muss. Darüber hinaus wird jede einzelne Bauphase nochmals durch Presseinformation des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr angekündigt. In diesem Jahr gab es solche Presseinformationen im Januar, im April und im Mai. Der Ministerkollege selbst hat am 8. Mai ein Pressegespräch zu den erforderlichen Maßnahmen durchgeführt. Keine andere derzeit in Bearbeitung befindliche Baumaßnahme der Straßenbauverwaltung des Landes wird so intensiv pressetechnisch begleitet wie die Instandsetzung dieser Peenebrücke. Der im vorliegende Antrag zum Ausdruck gebrachte Vorwurf einer unzureichenden Kommunikation ist daher für uns nicht nachvollziehbar. (Marc Reinhardt, CDU: Fragen Sie mal vor Ort nach!) Bitte an alle Akteure: Bitte die gemachten Informationsangebote gerne annehmen! Ich kenne aus der Vergangenheit – weil der Ruf war: Fragen Sie mal die Akteure vor Ort! –, ich kann auch aus den acht Jahren, in denen ich in einer Vorverwendung dort in diesem Tätigkeitsbereich mich umtreiben durfte, sagen, dass es immer wieder eine große Herausforderung ist, über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen, dass wir intensive Informationsbemühungen unternommen haben und trotzdem, kurz vor Beginn der Bauarbeiten dann trotzdem nicht wenige sich überrascht gezeigt haben. Also noch mal die Bitte an alle Akteure, Informationsangebote nutzen und an die jeweiligen Interessenvertretungen, die wir einbinden, die dringende Bitte, in die Breite streuen. Wir verlassen uns dann auch auf die entsprechenden Weiterverteilungsmechanismen, damit wir auf möglichst vielen Kanälen Menschen erreichen. Wir sollten alle gemeinsam mit einem positiven Blick auf die Dinge, die zur Erhaltung unserer Straßen beitragen, und die dafür erforderlichen Maßnahmen hinwirken und vor allen Dingen diese auch entsprechend kommunizieren. Kommen wir jetzt noch zu den anstehenden Baumaßnahmen an der Zecheriner Brücke, die im Zuge der südlichen Inselzufahrt, also der Bundesstraße 110, liegt. Eine Brückenprüfung im Frühjahr dieses Jahres und anschließende Brückennachrechnungen brachten die sichere Erkenntnis, dass an diesem Bauwerk möglichst schnell gehandelt werden muss, wenn sichergestellt werden soll, dass die Dauerhaftigkeit der Brücke erhalten werden soll. Als erste Maßnahme hat die Straßenbauverwaltung die zulässige Geschwindigkeit auf der Brücke von ehemals 50 auf 20 Stundenkilometer reduziert, um die durch den Straßenverkehr induzierten Schwingungen in das Brückenbauwerk hinein zu minimieren. Und auch bezüglich der seit Beginn dieser Woche laufenden Instandsetzung der Brückenklappe hat sich die Straßenbauverwaltung intensiv darum bemüht, die durch die Arbeit bedingten Verkehrseinschränkungen auf das absolut erforderliche Maß zu begrenzen. So werden alle vorbereitenden Maßnahmen ohne Beeinträchtigung der Straße von einem in der Peene liegenden Ponton aus erledigt. Nur für die Schweißarbeiten selbst hier sind etwa 15-minütige Sperrungen der Bundesstraße unumgänglich und deshalb erforderlich. Es wird dabei darauf geachtet, dass die Sperrungen verkehrsabhängig erfolgen. Wenn also erkennbar Stauerscheinungen, intensiverer Verkehr ist, wird im Zweifel auch ein wenig geschoben und gewartet mit der Sperrung. Das bedeutet, dass diese nicht in den Hauptverkehrszeiten durchgeführt werden. Auch die dann zum Abschluss erforderliche Instandsetzung des Fahrbahnbelages wird unter minimalen Verkehrsbeeinträchtigungen durchgeführt. Nur zwei halbseitige Sperrungen, die nachts in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr eingerichtet werden, sind hierfür vorgesehen. Sie sehen also, diese Instandsetzungsarbeiten sind bei der Straßenbauverwaltung in guten Händen. Und seien Sie versichert, auch die Durchführung wird mit dem entsprechenden Augenmaß und der erforderlichen Sensibilität für die Straßenverkehrslage erfolgen. Um die Instandsetzungsmaßnahmen an den beiden Inselzufahrten optimal aufeinander abzustimmen, hat der Verkehrsministerkollege bereits Anfang Mai dafür geworben, dass Straßenbauverwaltung, Landkreis und Verkehrsunternehmen sich gegenseitig austauschen und die Verkehrsabläufe unter den gegebenen Voraussetzungen optimal koordinieren. Das Straßenbauamt ist hier mit den verantwortlichen Akteuren im ständigen Kontakt. Gerade am vergangenen Dienstag fand hierzu ein weiteres Abstimmungsgespräch statt. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört!) Hierzu wurde auch der Teilnehmerkreis nochmals um Vertreter der Tourismusbranche erweitert. Nicht zuletzt bat der Verkehrsministerkollege hier auch noch einmal, auf die Bahn als attraktive Alternative zum Auto hinzuweisen, denn es gibt gute Verbindungen, beispielsweise über Hamburg oder Berlin, die ein entspanntes und komfortables Erreichen der Insel mit dem Zug ermöglichen. Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurde eine kostengünstige Möglichkeit für Bahnreisende geschaffen, die jetzt die Gelegenheit haben, für 49 Euro im Monat den Straßenverkehr zu minimieren und gleichzeitig im Übrigen auch einen positiven Klimaschutzbeitrag zu leisten. Wir als Land haben für diesen Sommer das Maximum an Verkehrsleistungen bestellt, was die Schieneninfrastruktur auf der Insel und die aktuelle Personal- und Fahrzeugverfügbarkeit der Usedomer Bäderbahn beziehungsweise der Deutschen Bahn zulassen. Darüber hinaus bemüht sich das Land außerdem um zusätzliche Fahrzeuge, die den spezifischen Eigenschaften des dortigen Bahnnetzes gerecht werden, um gegebenenfalls ab dem kommenden Jahr zusätzliche Platzkapazitäten bereitzustellen. Hier legen wir also bereits den Grundstein für die Bestellung zusätzlicher Verkehre. Ich gehe davon aus, dass nach Ausführung der klaren Fakten sicherlich deutlich geworden ist, dass es des vorliegenden Antrages nicht bedarf. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Touristen, die auf Usedom bald im Stau stehen werden! Ich spreche hier stellvertretend für den Abgeordneten Stephan Reuken, der verhindert ist. Meine Damen und Herren, die Zeit im Jahr hat wieder begonnen, in der man möglichst um 10:00 Uhr von der Insel Usedom herunter oder auf ihr drauf sein sollte, möchte man nicht in Staukolonnen auf der Insel einige Zeit verbringen müssen. Manch einer meint schon scherzhaft, dass für einen gestandenen Usedom-Touristen ein Aufenthalt ohne Stau gar kein richtiger Urlaub sei. Jeder hier kennt das Problem, und das schon seit sehr, sehr langer Zeit. Als einem der wichtigsten Ziele des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern sollten wir Usedom nun wieder verstärkt Beachtung schenken. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Lange Zeit schien die Entwicklung der Insel ein Selbstläufer. Die Zahl der Betten und damit der Übernachtungen, meine Damen und Herren, stieg. Die Wirtschaft entwickelte sich durch den Tourismus und um diesen herum, weil einfallsreiche und fleißige Menschen die Chance erkannten, dass sie ein kleines Juwel vor sich haben, das Jahr für Jahr Tausende von Urlaubern anzieht. Was diese Menschen jedoch nicht gewährleisten konnten, ist die öffentliche Infrastruktur, für die sie weder verantwortlich sind noch einen großen Einfluss auf diese haben. Hier muss das Land die Verantwortung übernehmen und Voraussetzungen schaffen, dass sich die Wirtschaft entfalten kann und die Insel keinen „Verkehrsinfarkt“, wie es im Antrag heißt, erleidet. Nun sind wir uns alle einig, dass bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren ist. Aber es muss möglich sein, so neuralgische Punkte wie die beiden Brücken, die einzigen Zugänge zur Insel von vorpommerscher Seite, engmaschiger als andere Einrichtungen zu kontrollieren und zu warten, damit es nicht wie jetzt in der Hauptsaison zur Schließung einer dieser Adern kommt. Ich gehe vollkommen mit der Forderung des Antrages mit, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die jetzt anstehenden Arbeiten so zügig wie möglich abgeschlossen werden, und darauf zu achten ist, die Behinderung so gering als möglich zu gestalten. Die Bemühungen, hat der Minister auch ausgeführt, die Sie da vollziehen, das goutieren wir. Ebenfalls halte ich es für einen sinnvollen Vorschlag, dass in Zukunft eben solche Bauarbeiten außerhalb der Hauptsaison stattfinden, wenngleich das vielleicht nicht immer möglich ist. Das ist natürlich auch von uns anzuerkennen. Kommen wir nun zu der Kommunikation, die im Antrag erwähnt wird. Dass hier einige Versäumnisse feststellbar sind, ist nicht von der Hand zu weisen, Herr Minister. Sanierungsarbeiten fallen nun mal nicht vom Himmel und sind bei regelmäßigem Monitoring von Schäden durchaus planbar, wenn auch mit kleinen Unwägbarkeiten, zugegeben. Dennoch muss es bei einem Ferienziel wie der Insel Usedom das oberste Gebot der Behörden sein, die Betroffenen rechtzeitig über etwaige Arbeiten zu unterrichten. Viele Dinge wie geplante Festivitäten oder der einfache Bettenwechsel hängen vom Gelingen der An- und Abreise ab. Hotels und Gaststätten müssen mit ihrem Personal planen können, um vernünftig zu wirtschaften. Apropos Personal: Auch die Mitarbeiter der touristischen Betriebe müssen auf die Insel und wieder herunterkommen. Auch sie stehen im Stau, ganz zu schweigen von den Rettungs- und Einsatzkräften aus dem sogenannten Blaulichtressort. Der Ansatz, eine Koordinierungsgruppe einzurichten, klingt einleuchtend, allerdings verderben womöglich wieder viele Köche manchmal den Brei. Eine Kommunikationsgruppe, in der die Ansprechpartner aller betroffenen Gruppen versammelt sind, könnte bereits ausreichen, um geplante Arbeiten schnell zu übermitteln und den Akteuren der Insel genügend Planungszeit einzuräumen. Die aktuelle zeigt doch, dass es viele gute Ideen aller Beteiligten gibt, die es zu diskutieren und umzusetzen gilt. Und, Herr Minister, da muss ich Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen, Informationen hat es gegeben, auch schon 2019 mit Beginn der Planung. Das ist eine Information seitens der Baulastträger, seitens des Ministeriums, das ist aber keine Kommunikation. Das ist im Höchstmaße eine einseitige Kommunikation. Und wir konnten ja nun auch erfahren durch die Einbringung von Herrn Peters und auch den Medien entnehmen, dass es ja viele gute Ideen gibt. Und das kann man ja nur auf kommunikativen Wege lösen, das ganze Problem. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Ja, Sie sagen, am Dienstag hat das Gespräch stattgefunden, aber Sie wissen selbst, der Antrag war vorher eingereicht und schon als Dringlichkeitsantrag. Vielleicht hat das ja schon dazu gereicht, dass es diese Gespräche am Dienstag gegeben hat, von denen ich aber persönlich keine Kenntnis hatte. Also, meine Damen und Herren, der Verkehr auf der Insel Usedom ist ein handfestes Problem, nicht erst seit heute, nicht erst seit den Brückenbauarbeiten, bei denen aber viele Möglichkeiten zur Lösung in der Hand unseres Bundeslandes liegen. Die Landesregierung sehen wir in der Verantwortung, die Situation zu verbessern. Wir begrüßen also den Antrag der CDU-Fraktion und stimmen dafür. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klang bei der Einbringung an, der vorliegende Antrag sollte ja bereits auf der letzten Landtagssitzung als dringlich behandelt werden. Und das konnten wir guten Gewissens ablehnen, nicht, weil wir die Bedeutung der Brücken für die An- und Abfahrt nach beziehungsweise von Usedom nicht auch sehen würden, sondern weil der zuständige Verkehrsminister sich des Problems bereits selbst angenommen hatte. Denn mit ein bisschen gutem Willen hätte auch die CDU-Fraktion Kenntnis davon erlangen können, dass Reinhard Meyer die Öffentlichkeit bereits Anfang Mai gemeinsam mit dem Straßenbauamt Neustrelitz bei einer Pressekonferenz in Greifswald umfassend über die Hintergründe und die Auswirkungen der Baumaßnahmen an den Brückenzufahrten nach Usedom, und zwar sowohl nördlich, also an der angesprochenen Peenebrücke in Wolgast, als auch südlich an der hier im Antrag angesprochenen Zecheriner Brücke, informiert hat. Und insofern klang Ihre Pressemitteilung, Herr Kollege Peters, dass SPD und LINKE im Mai wohl lieber nicht über das schwierige Thema reden wollten, ehrlich gesagt schon etwas wehleidig. Natürlich weiß jeder, der sich ein wenig im Land auskennt, dass die Insel Usedom ganzjährig zu den begehrtesten Urlaubsdestinationen hier im Nordosten zählt. Im Jahr 2022 besuchten mehr als eine Million Menschen die für ihre Kaiserbäder bekannte Ostseeregion im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Und das ist auch normal, dass allein diese Zahl jeden Verkehrspolitiker aufhorchen lässt, wenn er davon hört, dass zur Saison Bauarbeiten an einer oder gar an beiden Brücken notwendig werden. Warum? Weil jeder natürlich nachvollziehen kann, dass der Flaschenhals damit noch enger, die An- und Abreise für die Gäste der Insel stressiger und sich rückstauende Autos ärgerlich für die Anwohnerinnen und Anwohner auswirken werden. Und insofern ist das Thema zweifelsohne ein wichtiges. Da haben wir ja gar keine andere Auffassung als Sie. Allerdings möchten wir entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass irgendjemand in der Landesregierung oder in den sie tragenden Fraktionen dieses Thema auf die leichte Schulter nimmt. Nach allem, was man aus informierten Kreisen dazu hört, sind die Bauarbeiten ja auch nicht trivial, sondern äußerst komplex. Der Minister sagte schon im Mai, dass es gemeinsames Ziel von Straßenbauamt und Verkehrsministerium ist, den Verkehr so gut wie möglich am Laufen und die Beeinträchtigung auch so gering wie möglich zu halten. Da haben wir von Herrn Pegel in Vertretung ja eben auch noch mal einiges dazu gehört. Zur Wahrheit gehört allerdings auch dazu, dass sich stockender Verkehr oder im schlimmsten Fall auch mal ein zeitlich befristeter Stau wohl nicht vermeiden lassen werden. Was baulich an den Klappbrücken passieren soll, das konnte man ebenfalls bereits der Pressemitteilung des Ministers im Mai entnehmen. Die CDU thematisiert nur die Zecheriner Brücke, bei der wegen Schäden am Bauwerk bereits seit längerer Zeit, auch das klang an, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h galt. Sie wissen, dass eine Notinstandsetzung erfolgen soll, und dass dies auch zu zeitlich befristeten Sperrungen führen wird, ist bekannt. Auch die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Einbindung des Landkreises, der betroffenen Kommunen und der Straßenbauverwaltung wurde schon im Mai bekanntgegeben. Ich stelle also für meine Fraktion fest, es wird sowohl koordiniert als auch eng abgestimmt agiert. Was Ihre Forderung zur durchgehenden Befahrbarkeit zum Zeitpunkt des Bettenwechsels angeht, kann ich die Intention dahinter durchaus nachvollziehen. An diesen Tagen dürfte vermutlich das höchste Aufkommen an Autoverkehr auf der Insel zu verzeichnen sein. Ob sich das mit den technischen beziehungsweise baulichen Notwendigkeiten verträgt, was Sie hier vorschlagen, vermag ich nicht zu beurteilen. Das überlasse ich mal den Fachleuten, aber vielleicht kann man das auch ministeriumsseitig unabhängig vom Umgang mit diesem Antrag noch einmal prüfen. Darüber hinaus ist sicherlich jeder, der seinen Sommerurlaub auf der Insel verbringen möchte, gut beraten – auch das klang an – zu prüfen, ob er alternativ mit der Bahn anreisen könnte. Die Insel Usedom ist aus den Metropolen Hamburg und Berlin gut erreichbar und der Nahverkehr ist relativ gut ausgebaut. Noch eine letzte Bemerkung zur Verkehrsanbindung der Insel Usedom an sich: Die Zeitverzögerungen bei der neuen Hochbrücke und damit der Ortsumfahrung Wolgast sorgen aktuell für neues Ungemach. Die Verzögerung der Fertigstellung um ein Jahr auf 2028 wird vor Ort natürlich nicht mit Jubel gesehen. Und Kommunalpolitiker aus Wolgast befürchten einen Verkehrsinfarkt für die Stadt. Und ich sage mal, auch wenn es dafür gute Gründe geben mag – man konnte in der „Ostsee-Zeitung“ von Problemen mit dem Baugrund lesen, konkret mit der Gründung und der Ausbildung der Pylone im Strombereich –, sorgen natürlich derartige Nachrichten in Kombination mit den anderen beiden Brückenbauvorhaben dafür, dass sich die Gemüter vor Ort noch ein Stück weiter erhitzen. Und deshalb, ja, ich bin auch der Meinung, der Prozess der Bauarbeiten muss weiterhin klug gemanagt werden. Anders als Sie, Herr Kollege Peters, habe ich diesbezüglich aber ein gewisses Grundvertrauen in die handelnden Akteure und Institutionen und glaube deshalb, dass es nicht zwingend dieses Antrages bedarf. Ich würde allerdings schon darum bitten, auch wenn der Minister persönlich jetzt nicht hier sein kann, dass man uns als Abgeordnete zum Fortgang der Arbeiten – gerade während der Tourismussaison – im Ausschuss informiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der CDU! Die Brückensanierungen an den beiden Zufahrten auf die Insel Usedom kritisieren – kann man machen, aber die Frage ist am Ende: Was ist die Alternative? Ich frage mich schon, warum wir das heute noch diskutieren müssen. Die Brückenbauarbeiten an der Zecheriner Brücke sind vom 12. Juni bis zum 7. Juli geplant. Das ist ärgerlich, in der Tat, weil es mitten in die beginnende Urlaubssaison fällt. Allerdings hat die Hauptuntersuchung am Bauwerk in diesem Frühjahr gezeigt, dass Eile nottut und die Arbeiten nicht in die kalte Jahreszeit verlegt werden können. Die Sperrungen von jeweils 15 Minuten sind nicht zu vermeiden, ansonsten werden aber die Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr auf das nötigste Maß beschränkt. Ich vertraue da auf das Straßenbauamt, das sich der Beeinträchtigung im Urlaubsverkehr durchaus bewusst ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Sperrungen in Wolgast (Glocke der Vizepräsidentin) werden den Verkehr erst im September beeinträchtigen. Auch hier sind die Asphaltierungsarbeiten im Winter nicht möglich. Auch das ist jedem klar, der sich nur ein bisschen mit Straßenbau beschäftigt. Und insofern verstehe ich wirklich die Aufregung nicht. Der Skandal, den Sie, liebe Kolleg/-innen von der CDU, hier sehen, den erkenne ich nicht. Fragen muss man sich allerdings durchaus, warum ein solcher Sanierungsstau entstehen konnte, dass Arbeiten nicht aufgeschoben werden können. Das findet sich ja nicht nur an den Bauwerken an Bundesstraßen und Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit. Und dann muss man ja auch mal fragen, wer in den letzten Jahren die Verantwortung auf Bundesebene getragen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selten, dass ich aus Ihren Reihen Applaus kriege. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich darf auch daran erinnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn es um die CDU geht, immer.) dass gerade wir Bündnisgrünen in der Diskussion um Planungsbeschleunigungen im Verkehrsbereich immer und besonders darauf gedrungen haben, dass wir endlich und vor allem genug Geld in die Hand nehmen, um die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten anzugehen, anstatt so unsinnige Neubauprojekte wie die Nordumfahrung für Schwerin oder den Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz zu forcieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD) Sehen müssen wir aber auch, dass Usedom im Sommer seit Jahren vor dem Verkehrsinfarkt steht, wenn er nicht schon erreicht ist. Das aktuell diskutierte Verkehrskonzept für die Insel fordern wir GRÜNEN deshalb schon seit Jahren. Es muss möglich sein, auf der Insel auch ohne eigenes Auto voranzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich funktioniert das auch mit Fahrrad, Bus und Bahn auf Usedom schon ganz gut, jedenfalls deutlich besser als an vielen anderen Orten im Land. Darauf sollten die Touristiker vor Ort deutlich mehr und öfter hinweisen. Sie sollten die Anreise mit der Bahn bewerten, statt hier Panik zu verbreiten. Die Krokodilstränen, die Sie hier versuchen zu vergießen, sind aus meiner Sicht nichts anderes als Polemik. In Anbetracht der Wahlergebnisse am rechten Rand sollten Sie das lieber lassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Setzen Sie sich im Land und vor Ort für bessere Mobilitätspolitik ein, für mehr Nahverkehr und gute Vertaktung, damit die Menschen auch ohne Automobil sein können. (Sebastian Ehlers, CDU: Das bringt der Brücke aber auch nichts.) Damit entlasten Sie die Brückenzufahrten wirksam, besser als mit dieser Polterei. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verkehrssituation auf der Insel Usedom – der Kollege Beitz freut sich wahrscheinlich immer wieder auf diese Debatte –, das ist halt etwas „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen müssen und dürfen, hier im Landtag, glaube ich, aber das erste Mal. Und die Dringlichkeit vor der Saison und die Baumaßnahmen, die da durchgeführt werden, die machen noch mal wieder ein Brennglas auf das Problem, auf das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom. Und ehrlich gesagt, eine Insellage ist natürlich auch immer ganz nett. Insellage hat aber den Nachteil, man muss halt immer irgendwie übers Wasser, um rauf und runter zu kommen. Und wir haben halt irgendwie nur einmal Nord-, einmal Südzugang und -abgang oder man kommt über den Flughafen Heringsdorf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Also wir haben auch die Möglichkeit, mit dem Flieger auf die Insel zu kommen. Auch da gibt es allerdings noch Möglichkeiten, das entsprechend auszubauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen die GRÜNEN ja auch nicht. Fliegen ist auch … – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich denke aber, man muss generell das Thema „Verkehrspolitik/Verkehrsplanung Insel Usedom“ durchaus noch mal diskutieren und noch mal denken. Und das Thema Kommunikation wurde ja angesprochen. Natürlich ist es immer sinnvoll, frühzeitig zu kommunizieren. Aber versetzen wir uns doch alle mal in die Lage: Was hilft es mir denn, wenn ich weiß, dass alles gesperrt ist, und ich trotzdem weder weg- noch hinkomme? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zu ist zu an der Stelle. Das heißt, das hilft nicht, wenn ich das weiß. Aber ich habe auch noch mal die Medienberichte dazu aufmerksam gelesen. Und da gab es noch mal vom Straßenbauamt oder von dem Kollegen, der dafür zuständig ist, den Hinweis, das muss ja in der ersten Septemberhälfte dann irgendwie gebaut werden, weil in der zweiten Septemberhälfte das Wetter wahrscheinlich nicht mehr so gut ist. Das sind ja so Erfahrungswerte. Und auf die Frage, na, was ist denn, wenn es in der ersten Septemberhälfte auch regnet, ja, dann verschieben wir halt die Bauarbeiten. Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass da ja durchaus eine gewisse Flexibilität da ist. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und ich denke mir, wenn wir diese Flexibilität nicht da schon irgendwie an den Tag legen können, wir müssen das ja vielleicht nicht komplett dann irgendwie ins nächste Jahr schieben, aber gucken wir doch mal, wie das in anderen Bundesländern teilweise gehandhabt wird. So was wie Nachtbaustellen, so was wie 24-Stunden-Baustellen wird in anderen Bundesländern sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich mir einfach mal überlege, nur mal ein kleines Beispiel, ein kleines Beispiel, wie ich festgestellt habe, wie so Straßenbauämter an solche Projekte rangehen: In Greifswald hatten wir eine Baustelle in Eldena oder vor Eldena, so ein schönes kleines Nadelöhr mitten in der Saison, da fahren natürlich alle, Greifswald und alle Touristen, raus an den Strand. Und die hatten das so vorgehabt, die wollten das einspurig machen, sodass man halt von einer Seite und von der anderen Seite mit Ampelverkehr machen kann, und jeder weiß, das bedeutet Riesenstau. Und dann haben wir noch mal in so einer kleinen Runde drüber nachgedacht, na, was haben wir dann noch für Optionen? Na ja, und dann meinte er so ganz lapidar: Na ja, wir haben mal geprüft, es gäbe noch die Möglichkeit, das zweispurig zu machen. Wir müssten dann nur mal kurz den Gehweg überasphaltieren, das kann man hinterher alles wieder rückbauen. Aber das kostet halt irgendwie 100.000 Euro mehr. Und dann gucken wir uns an und denken so: Nur, weil das 100.000 Euro mehr kostet, machen wir diese Maßnahme nicht?! Aber die Denke in der Straßenbauverwaltung war so: Das kostet halt mehr, deswegen machen wir das halt nicht. Am Ende haben wir im politischen Raum gesagt, na ja, das, was wir an volkswirtschaftlichem Schaden dadurch haben, dass die Leute da irgendwie täglich 1.000 Stunden im Stau stehen, dann machen wir doch dieses bisschen Mehraufwand, um da eine vernünftige Lösung hinzukriegen. So haben wir es am Ende auch gemacht. Und ich glaube, wenn man genau über solche Lösungen mal diskutiert und sagt, na ja, dann haben wir vielleicht etwas, was ein bisschen mehr kostet, aber die Lebensader für diese Insel irgendwie sicherstellt … (Henning Foerster, DIE LINKE: Eine Behelfsbrücke ist aber ein bisschen teurer als das, was Sie gerade als Beispiel angeführt haben.) Na, eine Behelfsbrücke wird ja demnächst in Tribsees wieder frei. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vielleicht kann man die da noch mal irgendwie wieder umlegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Da kommen die Bauarbeiten ja gut voran und die ist ja schon mal in der Nähe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Henning Foerster, DIE LINKE) Aber ich überlege, vielleicht auch nicht nur, es gäbe vielleicht auch noch mal die Möglichkeit, so was wie Fährverkehr sicherzustellen, weil wir reden ja alle, wir reden ja alle über den Tourismus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und natürlich ist der Tourismus superwichtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Aber einen Punkt vermisse ich hier: Auf der Insel Usedom, da leben und arbeiten ganz normale Menschen, die nicht zu Besuch sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Gut zu wissen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da wollen Schüler zur Schule, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) die meisten sogar freiwillig, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und die, die aufs Gymnasium gehen nach Wolgast oder die nach Anklam wollen, die haben durchaus die Probleme. Und da findet man hier und da so ein paar Lösungen. (René Domke, FDP: Kein WLAN-Netz.) Aber wenn wir da das mal ein bisschen genauer angehen und sagen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) okay, für die Touristen An- und Abfahrtszeiten, wenigstens also an den Tagen das entsprechend hinzukriegen, dass wir für die Leute, die da arbeiten und wohnen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zur Arbeit von der Insel runter müssen oder rauf müssen, und die Schüler, die zur Schule müssen, dass wir da noch entsprechende Lösungen finden, und da kriegt man das im Zweifel vielleicht auch noch mit so einem Fährverkehr hin, das wären doch kreative Lösungen, wo wir das vielleicht zumindest für die Bauarbeiten entsprechend hinkommen. Im letzten Punkt, damit wir das Thema nicht jedes Jahr wieder haben – also die nächsten Jahre werden wir es schon noch haben –, aber Verkehrskonzept Insel Usedom, das ist etwas, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir schon!) Und ich finde den Vorschlag der GRÜNEN ja gar nicht so völlig abwegig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde das ja gar nicht völlig abwegig zu sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) na ja, für Einheimische, die kriegen halt einen Ausweis, damit sie mit dem Auto, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem Pkw entsprechend auf die Insel kommen. Und die Touristen, die machen halt in Wolgast und Anklam Halt und kommen mit dem Zug halt weiter und wir kriegen die auf die Insel. Das ist ja auch ein touristisch schönes Erlebnis, das kann man durchaus organisieren, und so kriegen wir auch diesen Verkehrsinfarkt auf der Insel vielleicht ein bisschen hin. Ansonsten wäre mir durchaus noch wichtig, den Flughafen Heringsdorf ans Bahnnetz vernünftig anzubinden, damit wir auch die Gäste, die von da kommen, auch in den Norden der Insel hinbekommen, weil momentan ist es eher so, dass die, die mit dem Flieger kommen, die werden auf den Süden der Insel noch entsprechend verteilt. Wer mit dem Auto fahren muss, der steckt aber auch wieder im Stau, sodass da keiner mehr einen Mehrwert von hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Also lassen Sie uns kreativ an die Sachen rangehen, kreativ mit dem Straßenbauamt, mit den Meistereien da irgendwie ins Gespräch gehen, auch wenn mal eine Lösung vielleicht etwas mehr kostet, der volkswirtschaftliche Nutzen lohnt sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen bin ich auch dem Antrag der CDU hier sehr dankbar und wir werden hier natürlich zustimmen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt regelmäßig geklingelt. Das hält gerade mal zwei Minuten und dann ist der Geräuschpegel gleich wieder hoch. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Kein Mikro! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Doch, ist doch an! Ich erlebe in dieser Landtagswoche ein Déjà-vu: Wochen, nachdem die Dringlichkeit des vorliegenden CDU-Antrages abgelehnt wurde und ich mich öffentlich zu den Gründen und zum aktuellen Arbeitsstand in Bezug auf die Verkehrslage der Insel Usedom äußerte, bekommen wir nun eine Drucksache der CDU-Fraktion präsentiert, die keinerlei Lernprozesse erkennen lässt. Konnte ich zuletzt noch anführen, dass es ein abgestimmtes Konzept zur Brückenreparatur gibt, örtliche Akteure über die Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministers Meyer eingebunden werden und die Arbeiten an der Zecheriner Brücke aus nicht erwartbaren Schäden heraus notwendig wurden, ignoriert der Antrag der CDU-Fraktion offenkundig den Hintergrund und den aktuellen Sachstand zur Verkehrssituation auf Usedom. Doch was meine ich konkret damit? Wenn an der Zecheriner Brücke unerwartete – unerwartete! – Schäden entdeckt werden, was der Auslöser für die anstehenden Arbeiten dort war, schlägt die CDU-Fraktion vor, man solle die Betroffenen über die doch im Grunde erwartbaren Arbeiten schneller informieren. Das klingt für mich nicht nach einem umsetzbaren Vorschlag zur Kommunikationsstrategie, sondern nach Esoterik. Eigentlich wird hier zementiert, dass man es im Nachhinein doch besser gewusst haben soll und daher im Vorfeld hätte anders reagieren müssen. So weit, meine Damen und Herren, Ihre Logik! (Beate Schlupp, CDU: Das sagen die Usedomer!) Hierzu passen auch die wenig erkennbaren konkreten Vorschläge Ihres Antrages. Sie wollen eine Koordinationsgruppe etablieren, die geplante Vorhaben mindestens sechs Monate vorher abstimmt. Wer da konkret von politischer Seite aus vertreten sein soll, bleibt offen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass Ihr Vorschlag zur Beschleunigung zwingend und dringend notwendiger Arbeiten ein weiteres Gremium ist, in dem man das dann erst mal alles beraten müsste – hier geht es darum, die Personen zu schützen, die diese Brücke nutzen, und da muss man reagieren und nicht wie immer lamentieren. Außerdem sollen „zukünftig zwingend hinreichende Ersatzmaßnahmen bei notwendigen Sanierungsarbeiten der die Insel verbindenden Infrastruktur“ vorgehalten werden – ein Satz, der sich liest, als wäre er aus einem Uni-Grundkurs in Baurecht gefallen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) maximal unkonkret und hinsichtlich der hierfür entstehenden Kosten völlig offen. Final gehen Sie aber dann auch noch auf die Möglichkeit der Entlastung über zusätzlichen Bahnverkehr ein. Wenn es zupasskommt, entdeckt die CDU-Fraktion das Thema „öffentliche Verkehrsmittel“ wieder für sich, Jahre, fast Jahrzehnte, nachdem engagierte Bürgerinnen und Bürger begannen, die zweite Bahnverbindung zur Insel Usedom öffentlichkeitswirksam voranzubringen, teils mit verhaltenem Echo unter einer CDU-geführten Bundesregierung. Es war Ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, der das Projekt mit der Floskel „nicht realisierbar“ belegte, in einem stupiden Versuch, es damit endgültig politisch zu begraben (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und sich auch sonst keine weiteren Gedanken mehr darüber machen zu müssen. In Letzterem ist er sich aus meiner Sicht ja auch treu geblieben. (Rainer Albrecht, SPD: Oha!) Und so erkennt die CDU-Landtagsfraktion heute in der Oppositionsrolle, dass man hätte sich früher kümmern müssen und bemühen müssen. Diese Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, arbeitet längst fortlaufend daran, die Situation schnellstmöglich zu lösen und einen geregelten, flüssigen Verkehrsfluss zu ermöglichen. (Beate Schlupp, CDU: Da bin ich ja mal gespannt.) Wir werden Ihren Antrag ablehnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil er tatsächlich viel zu spät mit allgemeingültigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu spät!) überwiegend unkonkreten Vorschlägen daherkommt, verbesserte Kommunikation zu Projekten anregt, die sich längst in der Umsetzung befinden, und der Antrag inhaltlich (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu wenig! Zu wenig, ne?!) nicht ansatzweise gehaltvoll genug ist, um bei dieser Sachlage einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu wenig!) Und zu Herrn Wulff, vielleicht ganz aktuell, in der OZ ist ja heute zu lesen – Sie sprachen das Thema mit dem Schülerverkehr zum Beispiel an –, und in dem Artikel heute von der OZ war klar gesagt, dass sowohl der Rettungsdienst als auch der Schülertransport gesichert ist. Also da ist man in Gesprächen. Das läuft. Und auch die 24-Stunden-Baustelle, die Sie angesprochen haben, die gab es schon. Und der Minister Pegel, der hat das damals gemacht, am Bahnhof Schmollensee, glaube ich. Ja, war das richtig? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also die können doch 24 Stunden bauen. Und, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und für Schüler/-innen und für den Rettungsdienst werden Lösungen gefunden. Von daher, Bauarbeiten müssen auch mal gemacht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Daniel Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Falk, ich bin schwerst beeindruckt (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) von Ihren durchaus schlagkräftigen Argumenten. Dafür sind Sie ja bekannt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber wenn Sie jetzt wirklich, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn Sie jetzt tatsächlich meinen und uns kritisieren, der Antrag käme zu spät, aber in der letzten Plenarwoche, die jetzt fünf Wochen her ist, einfach, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber dann trotzdem die Dringlichkeit abzulehnen, ich meine, ganz ehrlich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) besser kann man sich nicht dem Hohn und Spott der Öffentlichkeit aussetzen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Aber das müssen Sie mit sich klarmachen, und ich hoffe, dass genug Menschen auf der Insel Usedom sich Ihren Videobeitrag oder Ihren Beitrag per Video mal angucken. Ich glaube, das ist für viele Menschen dort sehr erhellend. Meine Damen und Herren, ich bin aber auf der anderen Seite auch einigen Rednern hier sehr dankbar. Und ich möchte auch Herrn Foerster hier deutlich sagen, dass er hier trotz kritischer Auffassung dazu aber sehr sachlich versucht hat auch, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, indem er nämlich auch gesagt hat, dass man beispielsweise prüfen sollte, ob es nicht hier noch möglich wäre, zu diesen besonderen Stoßzeiten, zu den Bettenwechseltagen sozusagen, hier noch mal eine andere Flexibilität hineinzubekommen, denn wenn es dafür keinen Grund gäbe, für den Antrag, ja, meine Damen und Herren, offensichtlich sind die Verkehrsmeldungen, die ich dann immer höre, kommen die aus einem anderen Bundesland, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) mit den kilometerlangen Staus und den Verzögerungen im Verkehr. Aber vielleicht haben Sie da auch insgesamt eine andere Wahrnehmung. Und deswegen herzlichen Dank auch dafür und auch für die Bitte an das Ministerium, dass wir hier über den Baufortschritt regelmäßig informiert werden! Diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen. Wir schauen mal, ob das dann auch so erfolgt. Ich bin aber da recht positiv gestimmt. Ich möchte ein Thema ansprechen, Herr Pegel, Sie haben gesagt – oder etwas richtigstellen –, dass das nicht leistbar sei, die Baumaßnahmen zwischen Ostern und Mitte Oktober gänzlich auszusetzen. Das war auch gar nicht Ziel des Antrages. Wir haben da ja sehr klar gesagt, dass die ausgesetzt werden sollen zwischen 09:00 und 18:00 Uhr. Und deswegen haben Sie nicht ganz korrekt aus meiner Sicht unseren Antrag wiedergegeben. Und jetzt bin ich beim Kollegen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) beim Kollegen, ja, jetzt bin ich beim Kollegen Wulff, … Rainer Albrecht, einfach mal zuhören! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) … der ja genau an der Stelle gesagt hat, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) hier brauchen wir einfach mehr Flexibilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und da sprach er von Nachtbaustellen und eben von anderen Möglichkeiten, die er hier aufgezeigt hat, wie ich finde, sehr klug aufgezeigt hat. Und genau über so was müssen wir nachdenken, übrigens nicht nur bei diesen beiden Brückenbeziehungen, sondern überhaupt bei allen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Und dann möchte ich doch noch mal auf das Thema Kommunikation zurückkommen. Hier ist ja gesagt worden, der Minister hat rechtzeitig in Greifswald am 8. Mai darüber informiert. Ja, das ist richtig, am 8. Mai hat er die Öffentlichkeit darüber informiert, und erst ab 8. Mai haben dann auch die Verantwortlichen, insbesondere die Touristiker auf der Insel Usedom, davon erfahren. Und ich kann Ihnen sagen, die waren alles andere als begeistert davon. Die haben gerade diese Kommunikation, zumindest uns gegenüber, massiv kritisiert. Und das waren nicht irgendwelche, sondern das waren wirklich Verantwortliche, die im Tourismusbereich entsprechend Verantwortung tragen. Und warum haben sie das kritisiert? Weil sie nämlich einen Zeitpuffer brauchen – und da können Sie jeden Touristiker im Land fragen –, die eben einen Zeitpuffer brauchen, um eben auch Kunden, Gäste ihrer Hotels, ihrer Pensionen, was auch immer, rechtzeitig zu informieren, wie sie vielleicht sozusagen ihre Anreise und Abreise ihres Urlaubs planen können. Und darum ging es, um diese Einbindung, und vorher gab es eben keine Kommunikation. Und wenn der öffentliche Druck auch von uns jetzt dazu beigetragen hat, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, dann ist das sehr löblich, aber ich stelle fest, jedes Mal braucht es diesen öffentlichen Druck, insbesondere aus den Reihen der Opposition. Das ist kein vernünftiges Regierungshandeln, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann noch ein Hinweis, gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Bahnverkehr, das ist ja auch von den GRÜNEN angesprochen worden. Und auch hier wissen wir, dass es einen hohen Bedarf gibt und dass die Touristiker auf der Insel immer wieder auch, nicht nur an die VMV, sondern auch an das Ministerium direkt herantragen den Wunsch, es braucht einfach mehr Bahnverbindungen, es braucht mehr Züge. Und das ist einfach … Natürlich gab es da in der Vergangenheit durchaus ein Bemühen, aber neuerdings sind diese Wünsche einfach schlicht abgelehnt worden beziehungsweise, Sie haben ja die Einschränkung gemacht, Herr Pegel, im Halbsatz, dass das je nach der zur Verfügung stehenden Personalsituation ermöglicht werden könnte. Es fehlt aber auch grundsätzlich an Kapazitäten, und deswegen sage ich, ja, natürlich ist der Hinweis, die Flexibilität beziehungsweise mögliche Bahnalternativen aufzuzeigen, richtig, aber dafür müssen wir dann auch entsprechende Bestellungen machen, dafür müssen wir die Möglichkeit überhaupt schaffen. Ansonsten ist das eben keine Alternative. Und, liebe Frau Wegner, wenn Sie hier als GRÜNE sozusagen deutlich machen, Sie seien für die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, muss ich allerdings sagen, das stimmt leider nur bedingt, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht richtig zugehört.) weil Sie haben offensichtlich das, das wissen Sie ja selbst, konzentriert sich das ausschließlich auf die Schiene und leider nicht auf die Straße. Und ich habe noch Ihren Antrag im Ohr, wo Sie eine Überprüfung aller Vorhaben, aller Verkehrsvorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern fordern, und das heißt ja nichts anderes als weitere Verzögerung. Insofern, seien Sie nicht böse, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, das sei Polterei, dabei finde ich diesen Antrag wirklich mehr als sachlich, aber dieses Argument an der Stelle ist wenig glaubwürdig und ist dann eher Polterei. Das tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ansonsten kann ich wirklich nur darum bitten, diesem Antrag hier heute zuzustimmen, weil er letztlich auch dazu beiträgt, ein Signal zu setzen und auch zu sensibilisieren. Und Sie können sich alle selbst ein Bild davon machen. Herr Beitz sitzt hier in der ersten Reihe der SPD, der weiß, er kennt ja die Stimmung vor Ort auf der Insel, glaube ich, sehr gut, hoffe ich zumindest, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: Welche Insel war es noch mal?) und deswegen kann ich nur alle einladen, (Philipp da Cunha, SPD: Über welche Insel sprechen Sie gerade?) alle einladen, sich eben auch mit den Menschen vor Ort darüber auseinanderzusetzen, mit den Verantwortlichen auseinanderzusetzen. Dann hätte ich, glaube ich, eine andere Debatte von Ihnen bekommen. Das zeigt aber mal wieder, wie abgehoben Sie hier auf unsere Oppositionsanträge reagieren. Das ist schade. Dennoch werbe ich für die Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2162. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2162 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21, 30 bis 34 sowie 43 bis 48 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. Juli 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:13 Uhr