Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Beginn der Debatte zu den Anträgen von FDP, CDU und AfD möchte ich mein Statement vom Dienstag natürlich noch einmal wiederholen: Pflege braucht mehr als Applaus, Pflege braucht Anerkennung, Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und natürlich eine sichere Finanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform, … Danke! Ihr seht das halt auch so. … die eben auch die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellt und Pflege für alle bezahlbar macht. Meine Fraktion begrüßt die Einführung der Tariftreue, sieht die Umsetzung insofern als nicht ganz so gelungen an, als dass diese nicht vorausschauend vorbereitet wurde. Die Forderungen der Initiative „Pflege in Not“ haben wir uns natürlich angesehen und uns mit den Initiator/-innen in einer bilateralen Videokonferenz am vorigen Donnerstag und auch gestern Abend gemeinsam mit anderen Fraktionen ausgetauscht. Und ein wenig ist es nach unserem Eindruck auch hier wie bei der Übergangspflege, wo die Landeskrankenhausgesellschaft ihren Bundesverband wegen der mit den Krankenkassen ausgehandelten bürokratischen Hürden bei der Umsetzung kritisiert. Auch die Initiative kritisiert den bpa, ihren Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste für seine ungenügenden Verhandlungen. Aber auch die AOK Nordost ist als zentraler Verhandler wohl irgendwie ein schwieriger Partner. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass das Sozialministerium unseres Landes keinerlei Befugnisse gegenüber der AOK hat, da sich der Sitz der Drei-Länder-Kasse eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern befindet. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Sozialministerin natürlich auch das Gespräch mit der AOK und den anderen Gesundheits- und Pflegekassen sucht, um die offenkundigen Probleme natürlich dann einer Lösung zuzuführen. Die Initiative „Pflege in Not“ hat übrigens die jüngste Moderation und Begleitung durch das Sozialministerium zumindest uns gegenüber gelobt, und auch bei der Demo am Montag dieser Woche hatte meine Fraktion den Eindruck, dass hier ein kollegialer Umgang und auch eine konstruktive Aufgeschlossenheit beider Seiten bestehen. Die Pflegeproblematik ist vielschichtig und beschränkt sich nicht nur auf die faire Entlohnung und Anerkennung des Personals. Nach uns vorliegenden Informationen wird die Kompensation für die beiden Lohnsteigerungen zum 01.09.22 und zum 01.02. dieses Jahres vollständig im Monat Juni dieses Jahres, also jetzt, umgesetzt und nicht über fünf Monate, wie im Schiedsspruch festgelegt. Darüber hinaus erhalten alle ambulanten Pflegedienste, die Mitglied im bpa sind, ab 1. Juli eine gemeinsame Vergütungsvereinbarung mit Laufzeit bis Ende Dezember dieses Jahres. Ich gehe davon aus, dass die tariflich vereinbarten Jahressonderzahlungen dabei berücksichtigt werden und die Vereinbarung vorausschauend angelegt ist. Meine Fraktion würde es natürlich begrüßen, wenn die Kriterien der Vereinbarung auch für die Nicht-bpa-Mitglieder angewendet werden würden. Die Pflegeunternehmen beklagen aber über die Steigerung der Personalkosten hinaus, dass sie insgesamt nicht wirtschaftlich arbeiten könnten, weil die Erlöse nicht auskömmlich seien und zum Beispiel Wegezeiten im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend vergütet werden. Das Gleiche träfe für die Arbeit an den Patientinnen und Patienten zu. Auch die Overheadkosten, die für den Personaleinsatz entstehen, würden ebenso wenig vergütet wie die Kosten für die Personalgewinnung. Hier benötigen wir Regelungen, die die Nachwuchsgewinnung im In- und Ausland unterstützen, und wenn wir dabei einen größeren finanziellen Bedarf haben, dann muss dieser irgendwie auch abgedeckt werden. Pflege – das haben wir alle festgestellt – geht uns schließlich alle an. Steigende Eigenanteile für die Pflegebedürftigen – das darf nicht die Folge sein. Insgesamt müssen die Eigenanteile in allen Bereichen der Pflege auf ein bezahlbares Niveau gesenkt werden, da ansonsten der Umfang und die Qualität der Versorgung sinken oder aber die Kommunen über die Sozialhilfeleistungen zur Kasse gebeten werden müssten. Ich komme also zu meinem Eingangsstatement zurück: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflege. Und ja, nicht nur die Pflegedienstleister müssen gestärkt werden, auch die pflegenden Angehörigen. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, kurz PUEG genannt, hat dazu erste Schritte eingeleitet – wir haben diese gehört –, denen aber weitere folgen müssen. Der unabhängige Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll deshalb konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Situation pflegende Angehöriger verbessert werden kann. Über den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04. ist die Zeit hinweggegangen, die Punkte sind erfüllt, auch wenn nicht nur meine Fraktion mit dem PUEG ihre Probleme hat, weil es eben nicht der große, nicht der erforderliche Wurf ist und auch nicht alle aktuellen Probleme damit gelöst sind. Das haben der Bundesrat und selbst die Krankenkassen kritisiert. Meine Fraktion geht davon aus, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Der Antrag aber in dieser Form, den braucht es nicht mehr. Bis auf einen Punkt sind auch die Forderungen der FDP-Fraktion bundesrechtlich zu lösen. Wir empfehlen Ihnen also noch einmal, sich auch bitte mit Ihrer Bundestagsfraktion und Ihren Ministern auseinanderzusetzen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Noch einmal: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, und ähnlich wie bei der Rente müssen hier selbstverständlich alle einzahlen. Die private Pflegeversicherung ist aus unserer Sicht unsolidarisch, gehört abgeschafft oder mindestens eingeschränkt. (Harry Glawe, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Wenn FDP und CDU daran mitwirken könnten, dann wäre das für die Finanzierung der Pflege umso besser. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)