Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, vielen Dank! Wir haben eine ganze Menge gehört, und ich schließe mich jetzt – und das kann ich aus vollem Herzen sagen – meinem Vorredner an: Ja, ich empfinde es auch so, es ist nichts wirklich vom Tisch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ja eben die Nachricht auch von Pflegediensten bekommen, wie sie selber sich dazu stellen. Das wird uns immer weiter begleiten, also wir können uns hier nicht … Es tut mir sehr leid, Frau Klingohr, das wäre schön, wenn es so wäre, wie Sie uns das suggerieren wollen. So ist es nach den Nachrichten, die wir jetzt bekommen haben, eigentlich nicht der Fall. Und zum … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, bis Dezember, ja. Der Rest, denke ich, ich gehe so auf unsre … Und da bin ich gleich bei Ihnen, Herr Dr. Terpe. Vielen Dank, dass Sie aus unserem Antrag auch herausgelesen haben, es geht uns eben nicht nur um die Kurzfristigkeit, sondern um die Langfristigkeit, die Sicherstellung der Langfristigkeit der Pflege. (Beifall René Domke, FDP) Sie haben mit Pflegediensten gesprochen. Wir auch. Bei uns war es ein völlig anderes Bild. Uns standen – ja, uns, doch, wir waren zu dritt –, standen eher verzweifelte Partner gegenüber, die wirklich die Unterstützung der Abgeordneten, die Unterstützung der Landespolitik eingefordert haben. Und ich sehe uns da wirklich in der Pflicht, dann auch zu tun, was man von uns erwartet. Zu Ihnen, Frau Pulz-Debler, Sie finden ja das immer alles gut: Pflege ist wichtig, da sind wir völlig einig. Was ich dann immer nicht verstehen kann, das ist, dass wir uns immer darauf hinweisen, wir sollen mit unserem Minister sprechen. Gott sei Dank haben wir einen Minister! Und ich denke, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, wir haben da relativ kurze Drähte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber der macht ja nichts.) Aber der zweite Minister, unser Gesundheitsminister, da können Sie sich gerne an Ihren Koalitionspartner wenden. Aber ich denke, Sie können da auch sich durchaus einbringen. Das Statement der Ministerin hörte sich ja erst mal total gut an. Und was mir besonders gefallen hat – das habe ich auch für unseren Antrag so empfunden –, ist, dass Sie ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der Pflege abgegeben haben. Ich denke, das – das bezweifle ich auch gar nicht –, das hörte sich richtig gut an, hat mir Hoffnung gemacht, dass es hier auch wirklich positiv weitergeht. Sie haben gesagt, eine ehrliche Form der Finanzierung. Ich will jetzt nicht vortragen, wie im Einzelnen sich die Finanzierung zusammensetzt, aber ich denke, das wissen wir auch alle aus unseren Gesprächen, bevor ein zu Pflegender wirtschaftlich wird – das tut mir schon weh, wenn man dieses Wort überhaupt benutzen muss –, bevor es wirtschaftlich wird, es sind wenige Minuten, und das wurde uns ja vorgetragen, wie sich dann auch das Ergebnis zusammensetzt. Das ist etwas, wir sind hier, sprechen alle davon, Pflegedienst ist nicht nur wirtschaftlich, er ist menschlich, er ist solidarisch, aber in der Finanzierung trägt sich das und schlägt sich das leider überhaupt nicht nieder. Da würde ich mir irgendwo – ich weiß nicht, ob man das so sagen kann – einen menschlichen Faktor schlicht und einfach wünschen. Frau Ministerin Drese, Sie haben auch davon gesprochen, das neue Pflegegesetz – ich glaube, ich habe es mir … ja, diese fünf Prozent Steigerung –, da sind wir uns eigentlich, glaube ich, auch relativ einig, es ist ein erster Schritt, aber wirklich nur ein Tropfen auf einen verdammt heißen Stein. Und die Entgeltersatzleistungen, die Sie uns hier so vorgestellt haben oder in Aussicht gestellt haben: Wenn man mit pflegenden Angehörigen spricht, dann ist es nicht unbedingt das Geld, das Pekuniäre, sondern die sind oft wirklich völlig verzweifelt mit Überlastung. Die brauchen die Möglichkeit, auch mal Zeit für sich und für ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Wohlbefinden zu haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und das lässt sich mit einer Entgeltersatzleistung nicht – also wenn es dann noch ausgestattet ist wie das Elterngeld –, glaube ich, nicht voll dazu führen, dass ihnen dann die Pflege leichter gemacht wird. Ich werbe noch mal für unseren Antrag, wie gesagt, nicht kurzfristig, langfristig. Wir werden dem Antrag der CDU auch zustimmen, ist klar, ein Teil ist erledigt, aber es geht weiter. Nichts ist vom Tisch in der Pflege. Und wir können uns dem Antrag der AfD nicht anschließen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)