Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal sagen, ich freue mich über den Regen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der ist Goldes wert, der ist Goldes wert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und René Domke, FDP – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe ja gestern schon gesagt, seit Jahren, wenn es eine Dürreentwicklung gibt, (Thore Stein, AfD: Trockenheit!) setze ich die Dürrearbeitsgruppe ein, die hat am Mittwoch getagt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und ich habe Ihnen ja hier auch gesagt, meine Prognose ist, dass zwei Tage später Regen fällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen?!) Und auch diese Prognose hat hingehauen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Regenmacher. – Zuruf von René Domke, FDP) Und insofern will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation des Brandgeschehens ist die Sorge natürlich nach wie vor sehr, sehr groß, nicht nur in den Wäldern, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Und insofern bin ich ja dankbar, dass Sie, Frau Schlupp, das hier heute in einer sehr sachlichen Form vorgestellt haben. Und natürlich ist es so, dass wir in den letzten Jahren, und das ist ja ein Erfolg, wirklich auch des Artenschutzes, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, aber natürlich auch für die touristische Entwicklung, dass Mecklenburg-Vorpommern eine unverwechselbare Natur und Naturausstattung hat. Deswegen haben wir auch diese hohe Beliebtheit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer den Biber überhaupt schon mal selber gesehen hat, das ist für mich auch ein faszinierendes Geschöpf und Tier. Und es ist ein absoluter Erfolg, auch wenn Sie die Parallele zum Wolf gezogen haben oder auch zum Kormoran, oder wir könnten auch noch andere Arten dazu nehmen, den Kranich, dann will ich mal festhalten, auch die Adler, vielleicht kommen wir da auch irgendwann mit einem Antrag, mit dem Seeadler. Wir haben eine hohe Population und das ist ein Erfolg des Artenschutzes, und es ist auch ein Erfolg des Naturschutzes dieses Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, davon träumen andere. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auf der anderen Seite ist es natürlich so, wenn wir uns anschauen, ich bin ja auch in Anklam gewesen, das war eine sehr sachliche und sehr fundierte Veranstaltung, wo ja auch Kolleginnen und Kollegen des Landtages dabei waren und auch die Landkreise beteiligt waren. Und es ist einfach so, Sie haben richtigerweise dargestellt, dass der Biber natürlich ein Problem darstellt. Er ist Fluch auf der einen Seite und er ist auf der anderen Seite Segen. Deswegen will ich schon noch mal sagen, dass er sehr wohl ein Landschaftsgestalter ist. Und in Anbetracht der aktuellen Situation wird doch immer deutlicher, Wasser in der Fläche zu halten, ist ein Gebot der Stunde und der weiteren Perspektive. Und dabei trägt der Biber, wenn er sich denn an gewisse Grundlagen hält, trägt er natürlich erfolgreich dazu bei. Er trägt natürlich damit auch als ökologische Schlüsselart deutlich zur Renaturierung von Feuchtgebieten oder auch von Fließgewässerabschnitten bei. Aber er sorgt auch im Übrigen für Nährstoffhaltung und auf der anderen Seite natürlich auch für Wasserrückhaltung. Und was ich natürlich auch sehe, die Landwirtschaft, ich bin ja gerade mit dem Bundesminister auch in einem Niedermoor gewesen, das im Übrigen ja weitestgehend renaturiert ist und auch 6.000 Jahre quasi nicht verändert worden ist, da muss man schon sagen, dass es hier noch Refugien gibt, die seinesgleichen deutschlandweit und weltweit suchen. Und deswegen, glaube ich, ist – noch mal – das Rückhaltevermögen von Wasser in der Fläche von entscheidender Bedeutung. Wir müssen mit der Landwirtschaft da nach Lösungen suchen, und darauf komme ich auch noch mal gleich. Für mich ist inhaltlich auch vollkommen klar, wir haben – und das haben Sie ja auch schon angedeutet –, wir haben mittlerweile den guten Erhaltungszustand in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, und den seit Jahren. Die letzte Zählung, Sie kennen die Zahlen, da waren wir bei 2.300, mittlerweile sind wir bei 4.500. Und die Reviere, wenn man so will, in Mecklenburg-Vorpommern sind weitestgehend besetzt. Und Sie wissen auch, dass wir in bestimmten Gebieten, wie an der Warnow oder auch an der Recknitz, mittlerweile einen Rückgang der Population haben, weil die Reviere einfach aufgeteilt sind. Und insofern ist es natürlich auch so, dass diese wunderbare gewässerreiche Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns natürlich auch gerade prädestiniert ist, diese Art weiter sich entwickeln zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich so, das ist auch schon angeklungen, die FFH-Richtlinie ist eine europäische Richtlinie und damit Gesetz, und sie kann nur geändert werden, auch das wissen Sie ja sehr genau, sie kann nur geändert werden mit einem einstimmigen Beschluss im Rat. Und da tut sich natürlich Europa schwer. Der gute Erhaltungszustand insgesamt in Europa ist bis heute ja noch nicht umgesetzt, in Mecklenburg-Vorpommern, ja. Und ich sage hier und heute noch mal, ich werde mich erneut auch an die Bundesumweltministerin wenden mit der Bitte, sich des Themas erneut anzunehmen und dann uns auch zu ermöglichen, die Erleichterung, die die FFH-Richtlinie ermöglicht, dann bundesweit umzusetzen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, Sie haben ja auch angedeutet, Bayern, Bayern hat eine Verordnung gemacht, unsere steht Pate dafür im Übrigen. Wir haben weite Teile auch aus Bayern mit übernommen, und es gilt jetzt auch im Übrigen – noch mal ausdrücklich – für die unteren Artenschutzbehörden, und für den Artenschutz – außer beim Wind, das haben wir jetzt ja zurück übernommen – sind die Landkreise zuständig. Und Sie haben es ja auch immer wieder angedeutet und angesprochen – ich will es mal auch sagen mit einem Augenzwinkern –, wenn der Biber sich denn schon tatsächlich in Anklam im Landratsamt unterirdisch praktisch einnistet, dann ist das eine öffentliche Fragestellung. Oder auch, wenn er sich eingräbt und im Übrigen natürlich auch bei Hochwasserschutzanlagen, wenn er sich dort eingräbt und versucht, dort Schäden anzurichten, dann gibt es heute Möglichkeiten. Die sind im Übrigen ja auch 2013 an der Elbe genutzt worden und an der Sude. Da sind sehr wohl auch Biber entnommen worden. Und insofern sind der Erlass der Biberverordnung und auch die Weiterbildungsmaßnahmen, die wir ja im Einvernehmen ausdrücklich mit den Wasser- und Bodenverbänden vorgenommen haben, tragen diese Früchte. Und wir werden auch nachsteuern. Eine Verordnung ist ja nicht in Stein gemeißelt, und insofern gehe ich auch davon aus, dass wir vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung hier Möglichkeiten aufzeigen müssen. Und es gilt aber auch – und das kennen Sie auch sehr genau – das Verschlechterungsverbot. Das heißt also, die Population darf nicht verschlechtert werden. Aber die Spielräume des Bundes – das Bundesnaturschutzgesetz in Paragraf 45 haben Sie angedeutet und angesprochen – geben uns Möglichkeiten, und ich erwarte wirklich jetzt auch vom Bund, ich will das noch mal ausdrücklich sagen, sowohl beim Wolf als auch beim Kormoran oder auch beim Biber, dass wir hier weiterkommen, weil am Ende auch viele Menschen in Teilen kein Verständnis dafür haben, wenn wir keine Lösungen finden. Es geht aber nicht darum – ich sage das in aller Deutlichkeit –, hier die Population nun wieder auszurotten. Darum kann es nicht gehen, und deswegen möchte ich auch versuchen, hier weiterzukommen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal herausgearbeitet haben, dass die Wasser- und Bodenverbände von uns ja gefördert worden sind. Sie haben es ja auch dankenswerterweise angedeutet. Das war im Übrigen auch eine Initiative, die ja in der letzten Legislaturperiode über den Strategiefonds gelaufen ist. Das war eine sehr sinnvolle Sache. Und wir haben zusätzlich im Übrigen über unser Haus ja auch für das Bibermanagement Geld bereitgestellt. Das wollen wir auch weiterhin tun, sodass wir dann die Wasser- und Bodenverbände beraten können. Und Sie werden es ja sehen, ich möchte den Haushaltsverhandlungen jetzt nicht vorgreifen, aber wir haben dort auch ein paar Möglichkeiten, was Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung anbetrifft, auch hier Möglichkeiten mit den Wasser- und Bodenverbänden zu entwickeln und dies dann auch umzusetzen. Diese Handlungsspielräume wollen wir dann auch nutzen und wollen zusehen, dass wir damit weiterkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube aber auch, wichtig ist noch mal, dass Sie natürlich zu Recht die Landwirtschaft angesprochen haben und dass das Bibermanagement eine wichtige Rolle dabei spielen soll und muss. Für mich ist klar, die moorschonende Stauhaltung auf dem Grünland ist ein richtig gutes Programm. Wenn das jetzt mit Leben erfüllt wird und wir dieses Projekt auch erfolgreich weiter umgesetzt bekommen, dann wird es im Übrigen Lösungen im Sinne des Biberschutzes, aber auch der Wasserstandsanhebung insgesamt geben. Und ich will auch hier ausdrücklich sagen, dass wir insgesamt 115 Anträge hatten und 11 bis dato jetzt nur genehmigt werden konnten. Daran arbeiten wir weiter. Das ist ein einmaliges Programm in Deutschland, was wir aufgelegt haben zur Wasserrückhaltung und auf der anderen Seite natürlich auch zur Nutzung, ausdrücklich zur Nutzung dieser Flächen. Auch das möchte ich mal noch mal unterstrichen haben. Und ich habe natürlich auch eine Botschaft. Wir werden den Dienstleister, den technischen Dienstleister jetzt komplettieren. Und ich gehe davon aus, dass wir im Übrigen auch Staumöglichkeiten – ich spreche von einem Mecklenburg-Vorpommern-Stau –, einen standardmäßig entwickelten Stau in der Vorflutfläche entwickeln werden, um dann auch den Landwirten zu helfen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wasser zurückzuhalten auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber auch mit dem Biber klarzukommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Insofern gehe ich davon aus, dass dieser Antrag eine Rolle spielen wird, auch in den nächsten Runden, auch im Agrarausschuss. Ich bin gern bereit, dann auch über Details mit Ihnen zu reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)