Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie reagiert man auf einen Antrag, der bis auf minimale Kleinigkeiten nichts an der Situation der Agrarwirtschaft ändern würde, zu dem man bei der Betrachtung von Einzelpunkten sagen könnte, selten so gelacht, wenn es für die Betroffenen nicht so verdammt schmerzhaft wäre? In der Kurzform: Ablehnung. In der Langform: Die CDU suggeriert eine Lücke in der möglichen Unterstützung der Landesregierung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese gibt es aber nicht. Das Landwirtschaftsministerium unterstützt in den rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Aussage „Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten“ setzt ja voraus, es gibt eine Wettbewerbsfähigkeit. Diese gibt es aber für große Bereiche der Landwirtschaft aber nicht. Das gilt insbesondere für die Tierhaltung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Um die 60.000 Euro Gewinn vielleicht besser einordnen zu können, muss man wissen, dass man von diesen 60.000 Euro konsumieren muss, also die Familie, der Landwirt muss entlohnt werden, es muss finanziert werden, Kredite bezahlt werden und für die Zukunft investiert werden. Damit holt man die 60.000 Euro doch schon sehr weit runter wieder. Das Verschwinden vieler Betriebe kann nicht mehr mit dem Wort „Strukturwandel“ beschrieben werden. Eine Gesellschaft hat das Recht, die Bedingungen, die für die Erzeugung von Nahrungsmitteln gelten sollen, in Form von Gesetzen und Verordnungen zu benennen. Aber im Anschluss haben wir auch die Pflicht, die so erzeugten Produkte angemessen zu entgelten, ohne einen Teil der Verbraucher in Armut zu stürzen. Selbstredend müssen diese Bedingungen auch für Produkte, die importiert werden, gelten. Bis zum Anstieg durch die derzeitige Inflation haben die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich elf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufgewendet. Im europäischen Maßstab ist dies wenig. Das kommt aber auch daher, da wir es als Gesellschaft und Politik zugelassen haben, diesen lebenswichtigen Markt – den Lebensmitteleinzelhandel – vier großen Konzernen zu überlassen und so ein Oligopol zu schaffen, das die Erzeugerpreise drückt, dass der Landwirt kaum noch in der Lage ist, über die Runden zu kommen. Und noch immer haben wir einen Kampf um diesen Markt mittels Preisdumping zulasten der Schwächsten in der Lieferkette, dem Erzeuger qualitativ hochwertiger Lebensmittel. Da wären wir auch schon bei dem Thema Freihandelsabkommen wie dieses EU-Mercosur-Abkommen. Diese gehen oft in der EU auf Kosten der Landwirtschaft hierzulande, aber auch in den Staaten, die sich an einem solchen Freihandel beteiligen. In der Vergangenheit habe ich die CDU als einen großen Verfechter dieser Abkommen wahrgenommen. Jetzt sich für die Interessen der heimischen Landwirtschaft einzusetzen bei der Ratifizierung des Abkommens nach über 20 Jahren, kann man ja hinsichtlich Glaubwürdigkeit bewerten, wie man will. Einen Verweis auf fehlende Hinweise auf Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards sucht man bei der CDU vergebens. Die CDU will auch, dass wir in M-V keine Maßnahmen umsetzen, die über bundesrechtliche und europarechtliche Vorgaben hinausgehen und zur einseitigen Beteiligung der Agrarwirtschaft in M-V führen. Wenn man das aber konkret, wenn man sich damit aber konkret auseinandersetzt, heißt das oder würde es bedeuten, dass zum Beispiel Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht möglich wären, Wirtschaften auf moorschonender Stauhaltung bei uns in M-V ausgeschlossen wäre. In anderen Bundesländern gibt es zum Beispiel gar keine Landwirtschaft auf entwässerten Mooren, genau, wie es in M-V mehr Wölfe gibt als zum Beispiel in Bayern und dort ganz andere Probleme zu bewältigen sind bei der Unterstützung der dortigen Weidehaltung. Und ich möchte es hier auch klar aussprechen, meine Fraktion und unsere Partner in der Regierung wollen, dass Landwirtschaft in M-V wie jeder andere Verbraucher auch Wasserentnahmegeld bezahlt, wenn auch in verminderter Höhe. Wir verlangen von jedem Einwohner ein Wasserentnahmegeld, das zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie dient. Mit welcher Begründung wollen wir unsere Landwirtschaft davon befreien? An dieser Stelle schaffen wir alte Regelungen ab, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Und was soll so ein Antragspunkt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „zügig Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in“ M-V „zu stärken“? Ehrlich, ich hätte gerade von der CDU an dieser Stelle etwas mehr Inhalt erwartet. Solche Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht zu debattieren. Wir lehnen den Antrag ab. (Marc Reinhardt, CDU: Dann guckt euch mal eure Anträge an, vor allem die von gestern mit der Gesundheit!) Okay! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zur AfD: Was gesagt wurde, es ist fast grausig, das anzuhören. Dass wir gestern dem Antrag nicht zugestimmt haben, war positiv, gerade, weil das Ministerium eine Arbeitsgruppe hätte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nicht der eigentliche Grund!) Nein, so ein, reden Sie nicht so einen Quatsch (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) und denken Sie einfach mal nach! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben!) Wenn wir das gemacht hätten, hätten wir in M-V die EU-Fördermittel aufs Spiel gesetzt. Den größten Einfluss auf die Landwirtschaft hat die Politik – genau so ein Quatsch. Ich würde mal behaupten, 95 Prozent der Probleme kann man über den Preis lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zum Änderungsantrag der FDP: Dieser Antrag ist wie Eintopfkochen, alles rein, was man findet, wird schon irgendwie schmecken. Aber bei diesem Eintopf hilft auch ein halber Liter Maggi nichts – kann einfach nicht schmecken. Was um Himmels willen sucht ein Sportschütze, wenn auch ein sehr verantwortungsbewusster, „sicher mit Waffen und Munition“ in diesem Antrag? Null Ahnung, auch wenn von ihnen „keine pauschale Gefahr“ ausgeht. Vielleicht jetzt etwas weniger Sarkasmus, zum Fachlichen: Ja, M-V ist eine Gunstregion für die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe, wobei es durch die häufigen und extremeren Dürren zunehmend Abstriche daran geben wird. Aber es gibt sehr wenige Staaten in der Welt, die auf Importe angewiesen sind. Alle anderen können sich selbst versorgen, man muss sie nur lassen. Professor Taube von der Uni Kiel hat auf dem letzten Verbandstag des Bauernverbandes M-V gut dargestellt, dass die Exportstrategie der deutschen Landwirtschaft keine Punkte bringt. Ein letztes Beispiel aus der Begründung des Antrages, die Agrarpolitik sei geprägt „von Verboten und Einschränkungen durch Stilllegung“. Wenn es weiter nichts gibt! Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)