Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2162. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2162 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21, 30 bis 34 sowie 43 bis 48 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. Juli 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:13 Uhr