Michael Noetzel
Ich habe Ihnen doch, (Petra Federau, AfD: Natürlich! Selbstverständlich! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich habe Ihnen doch die Zahlen gesagt, die Kriminalitätsbelastung sinkt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) anders, als Sie das hier darstellen wollen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ich kenne keine Banden von 12- und 13-Jährigen. (Julian Barlen, SPD: 10, 9, 8 – wo wollen Sie anfangen?) Ich habe davon hier auch noch nichts gehört. (Julian Barlen, SPD: 5, 4 …) Und es ist doch falsch, (Julian Barlen, SPD: 3? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dass irgendwie keine Sanktionen passieren. Sie selber, (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie selber haben gesagt, dass der 13-Jährige in eine geschlossene Psychiatrie gekommen ist. Ja, was für eine härtere Sanktion kann es geben? Dort gibt es nicht mal die Möglichkeit, von vornherein zu sagen, ob der da jemals wieder rauskommt. Im Gefängnis weiß man wenigstens, nach acht Jahren ist es vorbei. Aber in der Psychiatrie, da kommt er vielleicht niemals, niemals raus. Und das ist doch eine harte Sanktion. Sie können doch nicht sagen, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist falsch! Das, was Sie sagen, ist einfach falsch! Und wenn Sie schon sagen wollen, Sie wollen flexibel auf Schuldfähigkeit und so weiter reagieren, dann ist es doch nur richtig, das Alter bis auf 25 oder das Jugendstrafrecht bis auf 25 auszudehnen, (Petra Federau, AfD: Natürlich!) wenn die Wissenschaft – die Wissenschaft, vielleicht glauben Sie nicht an die Wissenschaft –, aber wenn die Wissenschaft sagt, die Leute werden eben nicht so schnell erwachsen wie vielleicht zu Ihrer Zeit, wo man irgendwie mit 18 schon fertig war mit einer Berufsausbildung und eine Familie gegründet hat. Es sind einfach andere Zeiten. Aber das nach vorne zu ziehen bei den Möglichkeiten, die wir haben, die wir nutzen und die gut sind, es gibt so viele Leute in der Jugendhilfe, die sich jeden Tag um Kinder bemühen, die straffällig geworden sind. (Petra Federau, AfD: Aber es klappt doch nicht!) Und es ist immer noch das Bessere, das so zu machen, als irgendjemand vor Gericht zu zerren. Sie haben noch nicht mit, es gibt keine Evidenz dafür, dass sozusagen das Stehen vor Gericht mehr wirkt als irgendwas anderes. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
