Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Anmerkung zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, den Antrag auf Drucksache 8/2225 „Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder“ von dieser Tagesordnung abzusetzen. Damit entfällt heute die Beratung des Tagesordnungspunktes 41. Dieser Antrag wird im Juli erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.