Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit mehreren Wochen verhandeln Pflegeverbände und Krankenkassen über die Refinanzierung der Kostensteigerungen in der Pflege. Insbesondere davon betroffen ist der ambulante Bereich. Hintergrund dieser Kostensteigerungen sind in erster Linie die am 1. September 2022 eingeführte Tarifbindung in der Pflege, aber auch die allgemeinen inflationsbedingten Mehrausgaben. Bereits im März hatten sich private Pflegedienste in einem Brandbrief an das Sozialministerium, also speziell an die Ministerin Drese, gewandt und auf die schwierige Lage hingewiesen. Problematisch war vor allem, dass viele Pflegedienste in Vorleistung gehen mussten, um die Finanzierung der Lohnsteigerungen zum 1. September 2022 und zum 1. Februar 2023 sicherstellen zu können. Einige waren dazu nicht in der Lage und konnten daher ihren Beschäftigten den zugesicherten Tariflohn nicht zahlen. Vor diesem Hintergrund war auch der ergangene Schiedsspruch zu der rückwirkenden Refinanzierung der Kosten ab Sommer in der Sache nicht ganz hilfreich. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist das Sozialministerium kein Verhandlungspartner, dennoch hat es die zuständige Fachaufsicht, in der Verantwortung, dann auch Fachaufsicht zu sein. Aber auf den Brandbrief gab es eine lapidare Antwort. Die Pflegedienste haben die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Und das hat dazu geführt, dass einerseits Patienten und pflegende Angehörige verunsichert wurden, eine öffentliche Debatte vom Zaun gebrochen wurde, wo eigentlich Krankenkassen und Leistungserbringer verhandeln sollen. Und das ist bei Ärzten et cetera, wenn es da Schwierigkeiten gibt, gang und gäbe, dass dann nicht in der Öffentlichkeit sozusagen alles ausgekippt wird. Unsere Bitte ist, Frau Sozialministerin, Sie müssen und Sie sollten einen Mediator bestellen, der die Verhandlungen zwischen den Kassen und den Leistungserbringern mitsteuert, denn es hat sich gezeigt, dass wir in der Frage unbedingt eine Lösung brauchen. Und wir können das nicht Wochen und Monate weiter vor uns her schieben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, um mal mit einem DRK-Spruch hier auch dafür zu werben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die Pflegegrade haben, die ihre Anerkennung haben, dass sie auch gewaschen werden, dass sie eine Behandlungspflege erhalten, dass sie auch darauf setzen können, dass der Pflegedienst, so, wie es vereinbart ist in den Verträgen, auch erscheinen kann. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Pflege leisten, auch wertgeschätzt werden. Das haben wir alle in der Corona-Zeit mit Beifall von den Balkonen, also sprich gerade die Pflegenden haben es erfahren. Jetzt muss aber auch die Finanzierung so geklärt werden, dass da Ruhe reinkommt. Und es ist nicht gut, wenn wir weiterhin diese Verunsicherung in der Öffentlichkeit wahrnehmen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Und ich sage Ihnen auch, Frau Ministerin, diese Finanzmittel, die jetzt bereitgestellt werden, die werden nicht lange halten. Also der Bund, der Bundesgesundheitsminister muss weiter nachsteuern, denn die Kassen werden schon im nächsten Jahr wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit in Liquiditätsengpässe rutschen. Und da wäre es dann wichtig, dass also auch im Bundesrat, aber auch bei der Gesundheitsministerkonferenz et cetera die Dinge weiter angesprochen werden, um dann auch die Kostensteigerungen insgesamt zu refinanzieren. Darüber hinaus haben wir natürlich eine angespannte Situation in der Pflege allgemein, aber in der ambulanten Pflege geht es natürlich um den Fachkräftemangel. Es geht darum, die Pflegedienste auch mit Personal auszustatten, das die Qualifikation hat, und es geht darum, dass gerade die kleineren Pflegedienste überleben können. Das, was man ab und zu hört, ist teilweise erschreckend. Und vor allen Dingen ist es so, dass wir damit rechnen müssen, dass in der Bevölkerung noch eine große Verunsicherung einsetzt und die politischen Umfragen sehen ja die AfD im Aufwind. Das hat auch mit diesen Themen zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Soziale Gerechtigkeit hat die SPD sich auf die Fahnen geschrieben, es muss aber auch gelebt werden und es muss dafür gesorgt werden, dass die Dinge auch auf den Weg kommen und nicht immer nur Sonntagsreden gehalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP– Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich gebe zu, Sie haben danach, nachdem dieser Brandbrief da war und eigentlich Sie erklärt haben, dass Sie erst mal den Gerichtsweg bestreiten wollen, sich dann eingesetzt und haben die handelnden Personen oder die jeweiligen Verantwortlichen ins Sozialministerium gebeten und haben sich auch dafür eingesetzt, dass insgesamt die Verhandlungen oder die Verbände, die Pflegeverbände und die Krankenkassen endlich an einem Tisch sitzen. Jetzt geht es aber darum, Frau Ministerin, dass das weiterhin massiv begleitet wird, denn die Unruhe ist deutlich. Und wir haben ja auch in der vorigen Woche erlebt oder in dieser Woche, „Pflege in Not MV“ hat 500 Leute, die jeden Tag eigentlich Pflegende sind und sich für die Menschen, für die ältere Generation oder andere, die sozusagen die Pflege gerade haben, auch Tag und Nacht aufopfern, dass die fordern, dass sie Klarheit brauchen in den jeweiligen Verhandlungen, aber Klarheit auch für ihre Zukunft im Beruf. Und am Ende geht es um die Wertschätzung der Pflege. Es geht aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Lohn rechtzeitig gezahlt wird, dass die soziale Sicherheit da ist und dass eben auch die Pflegedienste weiter planen können, um auch die Versorgung, gerade … Das sind ja 300 Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlicher Größe von 5 bis 200/300 Beschäftigten, das ist ja sehr unterschiedlich. So, damit wäre ich erst mal weitestgehend bei der Frage, die ich auch noch mal beantworten will. Ich will hier keine Katzenschelte betreiben, denn nach der Gesetzgebung ist es ja so, dass die Verhandlungspartner miteinander reden, aber es müssen dann auch Kompromisse gefunden werden, mit denen beide Seiten leben können, und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass der eine sagt, ich traue nicht zu, dass die Mindestlöhne gezahlt werden, da muss man dann auch natürlich einfordern, dass die Belege da sind, dass der Lohn, der jetzt sozusagen Tariflohn ist, dann auch gezahlt wird. Und man muss auch die Zeiten sich angucken. Warum konnte der eine oder andere Pflegedienst vielleicht nicht den neuen Tariflohn eingehen? Und es sollte ja ein Vorgriff sein, dass die Pflegedienste erst mal das Geld auslegen. Das konnten einige nicht. Aber ich appelliere an beide Seiten, mehr mit Augenmaß, mit Vernunft und vor allen Dingen auch mit Zielorientierung daranzugehen, dass die Versorgung derjenigen, die Pflege brauchen, gesichert wird und dass andererseits natürlich dann auch die Interessen der Kassen gewahrt werden. Da müssen die Pflegedienste natürlich auch liefern. Und das ist der Spagat oder der Keil, in dem sich die Dinge hier bewegen. Mein Appell ist: Setzen Sie sich hin, machen Sie vernünftige Runden und schaffen Sie, wenn es geht, noch vor der Sommerpause eine klare Botschaft für die Familien, für die zu Pflegenden, aber eben auch für die Pflegedienste und eine Finanzierung, die am Ende auch die Krankenkassen nicht überfordert! Das wird natürlich nicht leicht, aber es ist auch genügend Geld im System für dieses Jahr, für nächstes Jahr sehe ich das etwas schwieriger. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Frau Präsidentin hat schon wieder die rote Lampe angemacht. Ist, glaube ich, nicht Rot-Rot, ne?! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)