Jens Schulze-Wiehenbrauk

Einen wunderschönen guten Tag noch mal, Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu der Rede von Herrn Backhaus: Erst mal gleich vorneweg, die Kartoffel ist keine Eiweißpflanze, also da geht es um Stärke. Das wollte ich hier mal korrigieren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So viel sollte, so viel sollte da klar sein. Eiweiß sind da ein Prozent vorhanden beziehungsweise zwei, aber das ist nicht der Hauptanteil. (Torsten Renz, CDU: Da muss der Minister aber noch mal ans Rednerpult.) Deswegen bezeichnen wir die Kartoffel als Stärkepflanze. Nur mal davon abgesehen. Aber erst mal zu dem Antrag, darum geht es ja eigentlich wirklich. Dem stimmen wir natürlich als Fraktion zu, sowohl auch dem Änderungsantrag der FDP. Das sind alles Kriterien, die durchaus sehr wichtig sind und zustimmungspflichtig sind. Wir haben – und hier geht es ja um Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft –, wir haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, meine Damen und Herren. Da ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit in der Not auch zu erhalten und zu verbessern. Und da haben auch die FDP und auch die CDU leider dagegengestimmt. Also wenn Sie es wirklich ernst meinen, wäre es hier an dieser Stelle richtig gewesen zuzustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das hängt auch ein bisschen mit der Glaubwürdigkeit zusammen. Sie wissen, worum es geht. Von Herrn Cunha kam dann der Einwurf, man könnte ja am 01.08. mähen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Ja, muss ich Ihnen sagen, dann sind die grünen Bestände trockengewachsen, dann sind die bei Weitem, haben die bei Weitem nicht mehr den Futterwert wie jetzt. Das sollte eine bekannte Angelegenheit sein, scheint mir aber eher entgangen zu sein. Auch solche Maßnahmen zeigen natürlich der Landwirtschaft unbedingt, dass man Verständnis dafür hat beziehungsweise dass man sehr wohl handeln möchte. Kommen wir weiter: Als sehr negatives, sehr negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir einfach die Überfrachtung durch Bürokratie festhalten. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Also, dass inzwischen Arbeitsplätze dadurch entstehen, dass man die Bürokratie um ein Weites gefördert hat, kann eigentlich nicht die Norm sein. In diesem Fall macht sich die Digitalisierung wirklich negativ bemerkbar. Inzwischen werden Daten erhoben, die zwar nie ausgewertet werden, aber auf jeden Fall gefordert werden. Es werden verschiedene Webseiten neu erstellt beziehungsweise in Umlauf gebracht, die ja natürlich mit landwirtschaftlichen Daten gefüttert werden müssen. Und das kostet Zeit, das kostet natürlich Arbeitskraft und bringt am Ende nichts, aber es wird so gefordert. Und selbst hier, wir waren beim Geflügelzuchtverband, die ganz klar gesagt haben, was ein wesentlicher Faktor ist, und jetzt kommt es, dass sie darüber nachdenken, aufzuhören mit ihrer Produktion. Und da haben wir dann wieder diese Problematik, dass Produktion ins Ausland verlagert wird, meine Damen und Herren. Das sollte man sich mal überlegen, wenn man hier das eine fordert, aber was gänzlich Gegenteiliges tut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu dem Antrag, dass auch Wasserentgelt, dass kein Wasserentgelt gezogen wird, auch da haben wir am 11. November schon einen Antrag hier eingebracht, meine Damen und Herren, auch von der CDU zum Beispiel, (Thore Stein, AfD: Abgelehnt.) dass Wasserentnahme gebührenfrei weiterhin bleiben soll. Das haben Sie abgelehnt, jetzt fordern Sie das selber, ist vielleicht auch ein bisschen paradox. (Enrico Schult, AfD: Nee, das ist typisch CDU, das ist nicht paradox.) Ich denke mal, das hängt damit zusammen, dass der von der AfD kam, der Antrag. Tja, ob man damit der Sache weiterhilft, ist mir da nicht wirklich schlüssig. Also kann man das auch nicht einfach mal so hinnehmen. Dann müsste man vielleicht mal ein bisschen drüber nachdenken, was man wirklich will. So, dann kommen wir eigentlich zum wesentlichen Punkt: Den größten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft hat die Politik. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Also mit der Politik lebt und stirbt dieser Bereich. (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Enrico Schult, AfD: Genau.) Sie können ihn natürlich auch so weit treiben, dass es zu Betriebsaufgaben kommt oder immer mehr eingestellt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bei der Fischerei.) Kommt dann immer bei Ihren wohlwollenden Worten, Herr Landwirtschaftsminister, kommt man da sich ein bisschen veralbert vor, zum Teil auch zynisch. Ja, wenn wir zum Beispiel, wie Sie ja eben gerade noch erwähnten, über die Beregnung sprechen, also es waren 1,6 Prozent der Fläche, um die es da ging. Das sind also wesentlich kleine Beträge, um die Sie da handeln wollen. Und dann kommen Sie mit dem Argument, also man würde Beregnungsanlagen sozusagen sinnloserweise laufen lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kenne diesen Fall jetzt, diesen Einzelfall kenne ich jetzt im Prinzip nicht. Aber Sie haben auch argumentiert, dass man zum Beispiel Maispflanzen bei Sonne beregnet. Und da müssen Sie das mal so verstehen, wenn Sie in einem Betrieb 300/400 Hektar haben, die Sie zu beregnen haben, dann brauchen Sie jede Stunde, auch nachts und am Tag, sonst kommen Sie nicht rum. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Denn Sie wollen ja eine gewisse Menge Wasser auf die Flächen bringen, und dazu brauchen Sie Zeit. Und da hat keiner so viel Geld, dass er sagen kann, ich schaffe mir so viel Beregnungsinterieur an, damit ich nur noch nachts beregnen kann. Also Sie müssten selber eigentlich auch wissen – und das ist ja noch ein ganz besonderer Gesichtspunkt –, das Beregnungsnetz, was es bisher gibt, oder die Begegnungsmöglichkeiten, die es bisher gibt, meine Damen und Herren, die tragen die Landwirte selber. Die haben sie selber gebaut, die haben sie selber investiert. Sicherlich gab es zwischenzeitlich auch mal eine Förderung, aber im Großen und Ganzen sind diese Kosten, auch die Stromkosten, die dazugehören, gehen zulasten der Landwirte, das ist kein Geschenk. Und selbst die Beregnung, jetzt auch ohne Bewässerungsentgelt, kostet jetzt schon reichlich Geld, sodass die Landwirte sehr wohl darüber nachdenken, ob es sich lohnt zu beregnen oder nicht. Das Problem ist – das sollte man vielleicht an dieser Stelle bei Beregnung auch noch wissen –, wenn man erst mal damit angefangen hat zu beregnen, kann man nicht wieder aufhören. Die Wurzeln entwickeln sich nicht so stark, als wenn sie von vornherein nicht beregnet worden wären. Man kommt also dadurch später dann auch in eine Zwangslage. Das sollte man unbedingt wissen, wenn man sich hier dazu äußert. Und jetzt noch mal „Wettbewerbsfähigkeit Agrarwirtschaft“. Ich sagte ja schon, starker politischer Einfluss. Im Prinzip bestimmt die Politik das Leben in der Landwirtschaft. Und wir hatten mal eine Milchquote, war ein sehr sinnvolles Instrument, um den Markt gut aufzuregeln, abzuregeln, hochzuregeln, wie man es brauchte, und auch, um Preise zu sichern. Diese Quote wurde durch die EU abgeschafft, und ich kann mich nicht entsinnen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dagegen war oder dagegen interveniert hat. So, dann haben wir in der Landwirtschaft trotzdem zu verzeichnen einen unglaublichen Abfall von Betrieben. Die Menge wird zwar trotzdem erzeugt, aber in immer größeren Anlagen. Das Lippenbekenntnis heißt bisher, wir wollen ja familiengeführte Betriebe haben, also kleinerer Bauart sozusagen. Und auf diese Art und Weise, wenn man solche Regularien wie die Milchquote abschafft, muss man sich nicht wundern, wenn es dann voll in den Preiskampf geht und die kleineren Betriebe, die einfach nicht in der Lage sind, so effektiv zu wirtschaften wie Großanlagen, dann auf der Strecke bleiben. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Da ist immer das, was man sagt, und das, was hinten bei rauskommt, etwas völlig anderes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) So, kommen wir weiter: der politische Einfluss. Wir haben hier politische Forderungen, Landwirtschaft umzugestalten. Okay, das ist erst mal der gesellschaftliche Wunsch. Das ist ja in Ordnung, kann man doch sagen. (Thore Stein, AfD: Ja, einer lauten Minderheit.) Auch das, lassen wir doch erst mal so hingestellt. Aber wenn ich das fordere, dann muss ich dem Landwirt auch klarmachen, wo er dann sein Geld her verdienen kann. Wenn ich ihm einfach bloß die Betriebsmittel klaue – so muss ich das mal sagen –, entziehe und er soll das mit mal, wodurch soll er denn die Differenz ausgleichen? So, nun haben wir noch einen anderen Punkt. Wir waren mal gestartet bei 1.400 D-Mark pro Hektar, zum Beispiel im Raps – D-Mark, ganz anderes, ganz andere Kaufkraft als Euro –, heute, seit diesem Jahr, sind wir bei 170 Euro pro Hektar und Jahr. Das ist eigentlich schon eine Sache, ich will es nicht als Peanuts bezeichnen, aber doch eine sehr geringe Summe. So, wie konnten die Landwirte bisher diese Differenz, die jetzt da inzwischen entstanden ist über die letzten 25 Jahre, ausgleichen? Indem sie einfach ihre Leistungen unglaublich nach oben geschoben haben. Bloß, das habe ich letztens auch schon gesagt, das hat ein Ende. Da ist irgendwo mal Schluss. Und das können sie nicht ewig weiterbetreiben, zumal es ja auch nicht mehr gewünscht ist. Und da steckt die Landwirtschaft in einem Dilemma, was auch hier wiederum nicht gelöst wird. Und da helfen mir auch nicht, Herr Minister, die ganzen guten Worte, die Sie dann auch finden und zum Teil dann vielleicht auch mal ein bisschen lustig gestalten. Alles schön und gut, aber die Landwirtschaft steckt nach wie vor in einer Existenzkrise, und hier ist kein Plan gemacht worden beziehungsweise Ansätze, wo wir sagen können, na ja, dann geht es in die Richtung und da gibt es sozusagen eine Lösung. Wäre prima, haben wir aber nicht. Nein, wir können bloß feststellen, gerade jetzt bei den letzten Anträgen, die gestellt worden sind, dass Ihre Bürokratie so überfordert ist, dass man noch nicht mal punktgerecht, fristgerecht die Anträge einreichen konnte. Und Sie waren jetzt auch zugegen auf der Agrarpolitischen Tagung in Malchow auf Poel und dort haben Sie auch noch mal wieder mitbekommen, wie die Landwirte zu dieser Zukunft für die landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Ich würde vorschlagen, das nicht weiter zu ignorieren. Sonst müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie am Ende wirklich nur noch Agrarkonzerne haben, denn das ist das Ergebnis der letzten 20 Jahre: eine Vergrößerung der Betriebe, eine Konzentration von Tierbeständen. Sie alle sagen immer, Sie wollen das nicht. Dann müssen Sie auch so handeln und den Landwirten die Möglichkeit geben, auf irgendeine Art und Weise ihr Einkommen zu stabilisieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und selbstverständlich ist es so, dass manche zum Energiewirt geworden sind und dadurch sich ein recht stabiles Standbein geschaffen haben. Das finde ich auch nicht verkehrt, das mal vorneweg. Aber alle Betriebe können das nicht, und schon gar nicht in dem Umfang, wie es vielleicht notwendig wäre. Und sich darauf zurückzuziehen und zu sagen, na, ihr könntet ja, in sogenannte immer neu zu schaffende Energien könntet ihr sozusagen ausweichen, das ist nicht für jeden Betrieb möglich und manche sind auch da schon längst an der Grenze des Machbaren. Ich bitte noch mal darum, darüber nachzudenken. Die politische Verantwortung und das „Landwirtschaft ist Politik“, das ist nichts anderes. Die Politik hat da den stärksten Einfluss auf die Entwicklung in der Landwirtschaft, auch wenn das hier manchmal gerne anders dargestellt wird. Das ist aber so. Und damit möchte ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)