Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege“ – also wir haben das Thema noch ein bisschen weiter gefasst für die heutige Diskussion. Seit Monaten bekommen wir als Fraktion – und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch – Schreiben von Pflegediensten, das haben wir jetzt hier gehört, also Brandbriefe. Wir haben es mit verunsicherten Menschen, mit ihren Angehörigen zu tun und – wir haben es wirklich jetzt ja gehört – 500 Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind – 500 Menschen! –, sich den Tag freigeschaufelt haben, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Und wir als Fraktion haben das auch begleitet. Und im Vorfeld habe ich auch Gespräche geführt mit etlichen Pflegediensten, und ich muss sagen, ich komme ja nun nicht aus dieser Materie, es war wirklich befremdlich und schwer zu ertragen, was dort alles vorgetragen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und der Grund für die Finanzierungsproblematik zum höchsten Teil war ja die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflohn, die sich aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz ergab, aber nicht allein, denn die Zahlung des Tariflohns, das war eigentlich für viele Pflegedienste etwas, was sie auch in Ordnung fanden und eigentlich unisono gesagt haben, ja, wir können diese Tariflöhne zahlen, aber – jetzt kommen wir zu der nächsten Sache – wir müssen in Vorleistung gehen. Und insofern war bis zu dem Zeitpunkt – die Gespräche haben wir im März und April geführt – nicht wirklich klar, wie wird es refinanziert, sodass doch ein großer Teil der Pflegedienste sich durchaus in der Gefahr sahen, in Insolvenz zu gehen. Und die Situation der ambulanten Pflegedienste war und ist sicherlich unglaublich schwierig. Und wir müssen auch einfach sagen, wir wollen diese ambulante Pflege. Wenn wir diese ambulante Pflege nicht in dieser Qualität leisten können, wird das bisher durchaus die Möglichkeiten bleiben, ist die Gewähr dafür, dass Menschen in ihrer Häuslichkeit bleiben können, so lange wie möglich, wenn wir diese ambulante Pflege so nicht in dieser Qualität mehr ausführen können, dann stehen wir vor der Situation, wir brauchen sehr viel mehr Heimplätze, die wir nicht haben und die auch nicht immer die Menschen wollen. Wir wollen sie so lange wie möglich in ihrer Häuslichkeit behalten, und das geht nun mal nicht ohne gut qualifizierte, gut ausgestattete und wirklich gut motivierte Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir haben unseren Antrag, der kommt ja nicht in zwei Tagen so aus der Tasche gezogen, wir haben ihn ja vorbereitet. Er klang zuerst etwas anders. Wir haben dann, ja, in diese Situation kam ja dann die Information, es ist ein Schiedsspruch getroffen worden, und es hieß, ja, die Finanzierung ist das Problem, wäre vom Tisch. Nein, es ist nicht vom Tisch! Es ist kurzfristig vom Tisch, denn die Probleme, die sind nicht wirklich geklärt, und es kann nicht sein, dass auf Dauer Schiedssprüche die Lösung sind. Es muss langfristig geplant werden. Und ich habe das so zur Kenntnis genommen, dass auch die Ministerin Drese hier durchaus nicht diese notwendige Verzögerung der Krankenkassen verstanden hat oder so hinnehmen wollte. Sie hat sich dann ja auch entsprechend dafür eingesetzt, so habe ich es verstanden und wurde es mir zugetragen. Und ich denke, wir müssen dahin kommen, dass die Kassen und Pflegeverbände auch wieder zu einer vertrauensvollen Arbeit zurückkommen. Das hat ja mein Vorredner ganz deutlich gesagt, kommt an einen Tisch, einigt euch und nicht zulasten der zu pflegenden Menschen, auch nicht zulasten der Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dass es ein ganz aktuelles Thema ist, gut, das sieht man ja auch an der Anzahl der Anträge zu diesem Thema, die ja eigentlich durchaus alle dasselbe wollen. Aber wir sagen, ja, langfristig sicher. Das ist, glaube ich, nicht nur die Finanzierung – wir hatten das Thema schon einmal in dieser Woche –, wir brauchen auch unsere Pflegeausbildung, wir brauchen genügend qualifizierten Nachwuchs und wir müssen die generalistische Pflegeausbildung stärker als bisher flexibler gestalten. Wir hatten hierzu eine sehr spannende Anhörung – das will ich gar nicht noch einmal alles vortragen –, aber es hieß auch, viele Vertreter der eingeladenen Verbände plädierten dafür, bei der generalistischen Ausbildung eine Zwischenprüfung anerkennen zu lassen. Wir müssen wissen, Menschen, die sich dem Pflegeberuf verschrieben haben, die bereit sind, diesen Beruf auszuüben, die dürfen Zeit und Kraft in die Ausbildung investieren und dann lassen wir sie ziehen. Das Thema hatten wir in der Woche auch schon. Also wirklich, diese Fachkräfte werden uns bitter fehlen. Wir müssen etwas tun, dass wir sie im System halten können. Dann kann ich nur noch ergänzen, das war schon einmal, dass wir als Freie Demokraten stets eine Abkehr von starren Quoten hin zu flexibler Anerkennung verschiedener Berufswege fordern. Und wir sehen ja auch das Thema „Übergangspflege in Krankenhäusern“. Wir sind der Meinung, das ist nicht unbedingt eine originäre Aufgabe der Krankenhäuser, es gibt dazu ein Gesetz. Wir haben lange darüber diskutiert, dass die bürokratischen Herausforderungen dazu führen, dass die Übergangspflege kaum oder eher gar nicht zum Einsatz kommt. Ja, auch hier: Wir brauchen Pflegebetriebe, wir brauchen Pflegekräfte, die diese Arbeit dann auch in ihrer Qualität machen. Und ich denke, wenn wir hier über viele Aspekte sprechen, es klingt immer, hier ein Stück, da ein Stück, noch ein Stückchen, und das ist unser Ansatz: Ein Stückwerk wird uns schlicht und einfach nicht weiterbringen. Wir fordern von der Landesregierung zunächst einen Maßnahmenplan, aufbauend auf einer umfassenden Analyse. Dieser soll eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen als auch dem Abbau bürokratischer Hürden beinhalten. Und wir brauchen eine umfassende Strategie, um den Personalbedarf nachhaltig zu sichern. Schlussendlich brauchen wir auch hier ein optimiertes Zusammenwirken des Landes, der Kommunen, der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie der Pflege- und Krankenkassen. Das Land muss sich zudem auf Bundesebene für weitere Reformen der Pflegeversicherung einsetzen. Da fasse ich eigentlich auch das zusammen, was meine Vorredner so in ihren Anträgen schon gesagt haben. Wir fordern, wir brauchen, nein, wir fordern eine integrierte, tragfähige Strategie, die Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der demografischen Situation und des Fachkräftemangels in die Lage versetzt, strukturelle Verbesserungen in der Pflegeversorgung zu schaffen, inklusive einer starken finanziellen, gesicherten Finanzierung. Meine Damen und Herren, wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)