Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen die Pflege zukunftsfest und nachhaltig aufstellen, denn alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen gut versorgt werden, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Gut, dass wir alle dieses Thema in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Wenn wir von Pflege sprechen, so müssen wir sehr unterschiedliche Versorgungsbereiche in den Blick nehmen. Die Fraktionen der CDU und AfD beziehen sich in ihren Anträgen in erster Linie auf die häusliche Krankenpflege, die von privat geführten Pflegediensten geleistet wird. Zudem Erwähnung findet die Pflege, die im familiären Kontext von Angehörigen geleistet wird. Die FDP-Fraktion nimmt zusätzlich die stationären Pflegeeinrichtungen in den Blick. Zur Vollständigkeit seien außerdem die ambulante Krankenpflege, die von den freien Wohlfahrtsorganisationen erbracht wird, genannt, sowie die Pflege in den Kliniken und natürlich das betreute Wohnen. In allen Bereichen der Pflege wird im Moment Personal gesucht. Zur nachhaltigen Sicherung der Pflege gehört daher im Augenblick vor allem die Gewinnung von Pflegekräften. Möchten wir Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen entsprechend attraktiv sein. Dazu gehört natürlich auch eine gute und faire Entlohnung. Daher ist es gut und richtig, dass seit September 2022 in der Pflege Tariflohn gezahlt wird. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Wir stehen damit an der Seite der Pflegenden, die einen guten Lohn bekommen müssen, und wir stehen an der Seite der Pflegebedürftigen, die eine gute Versorgung erhalten, denn um diese beiden Punkte geht es doch im Kern. Davon findet sich in den vorliegenden Anträgen jedoch nicht viel. Dort werden hauptsächlich die gestiegenen Personalkosten zum Problem gemacht. Die gestiegenen Lohnkosten werden in dem Antrag der CDU-Fraktion als finanzielle Belastung bezeichnet und in dem Antrag der FDP-Fraktion als gesetzlich verursachte Kostensteigerungen. Hier muss ganz klar gesagt werden, diese Problemumkehr ist nach unserer Meinung als Sozialdemokraten nicht akzeptabel. (Beifall Thomas Würdisch, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Als Koalition stehen wir für faire und gute Löhne. Wohlgemerkt gehört auch dazu, dass sichergestellt werden muss, dass die Leistungserbringer und Leistungsträger auch tatsächlich in der Lage sind, diese gute Entlohnung zu realisieren. In diesem Zusammenhang hat uns allen voran die Refinanzierung der angehobenen Lohnkosten für die privaten ambulanten Pflegedienste in den vergangenen Monaten beschäftigt. Ambulante Pflegedienste leisten mit ihren Beschäftigten einen ungemein wichtigen Beitrag für die Versorgung der Pflegebedürftigen. Dank ihnen erhalten Menschen in der eigenen Häuslichkeit Pflege und Unterstützung und können im gewohnten Umfeld verbleiben. Wir alle wissen, dass die Krankenkassen und die Pflegedienste jüngst in langwierigen Verhandlungen darüber standen, in welcher Höhe eine Refinanzierung angemessen sei. Über den Prozess wurden wir von der Ministerin immer transparent unterrichtet. Nach den gescheiterten Verhandlungen stellte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste im vergangenen November einen Schiedsantrag im Rahmen der Schiedspersonenregelung. In der Folge wurden die Vergütungen laut Schiedsspruch für Pflegedienste, die ihren in der Pflege und Betreuung tätigen Mitarbeitern einen Lohn zahlten, der nicht dem ab dem September 2022 geltenden Niveau entsprach, um 4,22 Prozent angehoben. Diese Schiedsregelung ist zeitnah erfolgt und hat zu einem akzeptierten Kompromiss geführt. Derzeit zeichnet sich ab, dass die 316 Pflegedienste, die den bpa bevollmächtigt haben, die Häusliche-Krankenpflege-Vergütung für das Jahr 2023 zu verhandeln, für das Jahr 2023 eine Gesamtsteigerung von etwas mehr als 6 Prozent erhalten. Ab dem 01.07.2023 erhalten dann alle diese Pflegedienste die geeignete Vergütung und es kann hoffentlich etwas Ruhe in die Vergütungsverhandlungen kommen. Wir waren sehr in Sorge, die langwierigen Verhandlungen und die dadurch verzögerte Auszahlung der höheren Vergütung könnten den wirtschaftlichen Bestand einiger Pflegedienste gefährden. Wir haben daher mit den Pflegediensten beim bpa, bei den Kassen und im Sozialministerium Gespräche geführt, welche Dienste insolvenzgefährdet sein könnten. Wir haben Anfang Mai mit dem Vorstand des bpa zusammengesessen und darum gebeten, uns eine Übersicht zu geben, welche und wie viele Dienste in Schwierigkeiten sein könnten. Dazu lagen keine Angaben vor. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben die Krankenkassen explizit gebeten, für gefährdete Dienste eine priorisierte und beschleunigte Auszahlung der ausstehenden Vergütungen zu ermöglichen, aber diese Möglichkeit wurde vom Pflegeverband nicht in Anspruch genommen. Wir können im Moment keine konkreten Anzeichen dafür sehen, dass eine größere Anzahl von Pflegediensten insolvenzgefährdet ist. Ich sage es noch einmal: Es hat die Möglichkeit gegeben, auf eine mögliche finanzielle Schieflage aufmerksam zu machen, um schneller Mittel zu erhalten. Diese Option wurde nicht wahrgenommen. Wenn Sie sich erinnern, hatten wir dieser Tage auch genau diese Option den Betreuungsvereinen angeboten, und auch da haben wir Möglichkeiten gefunden. Auch den Pflegediensten stand diese Möglichkeit zur Verfügung. In dem Antrag der AfD-Fraktion findet sich folgender Satz: „Den reihenweisen Insolvenzen im stationären Pflegebereich könnten nun die Insolvenzen im ambulanten Bereich und die Schließungen von Wohngemeinschaften folgen.“ Auch diese reihenweisen Insolvenzen im stationären Bereich hat es schlicht nicht gegeben. Damit sei nicht gesagt, es gäbe in der Pflege nicht weiterhin großen Handlungsbedarf, aber wir müssen uns an korrekten Zahlen, verlässlichen Angaben und fundierten Fakten orientieren. Nur so können wir sachlich und vertrauensvoll miteinander arbeiten. In die Vergütungsverhandlungen hat sich Frau Ministerin Drese auf Wunsch der Beteiligten als Mediatorin eingebracht. Den genauen Hergang hat die Ministerin ja bereits wiederholt selbst geschildert. Ich darf noch hinzufügen, dass die Verhandlungspartner sehr anerkennende Worte für diese Vermittlung gefunden haben, so auch auf der Kundgebung zur Verbesserung der Pflegebedingungen am vergangenen Montag, die wir – so wie viele andere auch – als Fraktion begleiten konnten und zum erneuten Austausch genutzt haben. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, so war doch bereits – und das haben meine Vorredner auch schon gesagt – beim Aufsetzen des hier vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion klar, dass die Landesregierung in der beschriebenen Frage aktiv vermittelt. Ohne Weiteres ließ sich das bereits im April bei den Kassen und Pflegediensten erfragen. Dennoch wurde die Gelegenheit genutzt, um zu suggerieren, es würde sich in einer solch wichtigen Frage nicht ausreichend gekümmert. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es!) Gleiches gilt für den Antrag der AfD-Fraktion. Die Landesregierung war doch bereits in der Vermittlung, bevor Sie das Thema überhaupt für sich entdeckt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei! – Harry Glawe, CDU: Oh!) Darüber hinaus hat sich unsere Landesregierung deutlich dafür eingesetzt, die Reform der Pflegeversicherung voranzubringen. Der Bundesrat hat mit einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Länder intensiv in die Erarbeitung der notwendigen weiteren Schritte bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einzubeziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, dazu haben wir aber nichts gehört.) Denn mit großer Sorge, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn sie da schon dabei sein sollte, hat sie nichts zu erzählen gehabt.) denn mit großer Sorge sehen wir, dass die steigenden Kosten in der Pflege hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden müssen. Bereits in unserem Koalitionsvertrag findet sich daher der Beschluss, für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden einzutreten. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Auch der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach weist stets auf die Dringlichkeit hin, die Pflegeversicherung nachhaltig gemeinsam zu reformieren. Dieses Anliegen greift nun auch die FDP-Fraktion in ihrem ganzheitlichen Antrag auf. Die Bundesregierung hat derweil den Auftrag an mehrere Ministerien gegeben, ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu entwickeln. Es sollte aber auch dazugesagt werden, dass sich allen voran gerade der Bundesfinanzminister im Moment gegen eine umfassende Pflegeversicherung positioniert hat. Daher möchte ich Sie auffordern, liebe FDP-Fraktion, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine gute Absicherung in der Pflege starkzumachen. Der Bundeskoalitionsvertrag hält ganz klar fest, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzt und planbar gemacht werden sollen. Gerne ziehen wir dazu an einem Strang. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Über das Thema Pflege könnte ich gemäß seiner Bedeutung noch deutlich länger sprechen. Abschließend sei gesagt, dass dem mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einige richtige Schritte getan worden sind. Insbesondere pflegende Angehörige werden durch das Entlastungsbudget und das ausgeweitete Pflegeunterstützungsgeld entlastet. Mit der neuen Personalbemessung in der vollstationären Pflege, die wir Anfang der Woche hier im Landtag behandelt haben, gehen wir zudem einen wichtigen Schritt, um dort die Arbeitsbedingungen und die Qualität zu verbessern. Das grundlegende Thema Personalgewinnung spielt natürlich auch in unserer Gesundheitskommission auf Landesebene eine zentrale Rolle. Hier haben wir alle wichtigen Akteure an einem Tisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Außer die Opposition, ne?!) Weiterhin gilt: Es gibt für die Pflege noch viel zu tun. Wir werden uns daher für kontinuierliche Verbesserungen und Weiterentwicklungen einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)