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Horst Förster

AfD 16.06.2023 Sitzungen 8/57

Ja, vielen Dank auch bei Ihnen, Herr Noetzel! Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wiederum den Trick begehen und so tun, als ob es nur darum ginge – und Sie sagten so, als sei es der Hauptzweck des Jugendstrafrechts, was also völliger Unsinn ist –, Kinder ins Gefängnis zu bringen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, rechtzeitig ein Signal zu setzen, auch mit dem Mittel des Strafrechts reagieren zu können. Und Strafrecht heißt auch, vor einem milden Jugendrichter zu stehen, der einem klarmacht, dass es nicht in Ordnung ist, den Mitschüler zusammenzuschlagen oder der Lehrerin vors Bein zu treten oder sie als „alte Fotze“ zu bezeichnen (Sebastian Ehlers, CDU: Oh je!) oder bandenmäßig zu klauen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Realität. Darum geht es. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist AfD-Stammtisch, Herr Förster, hier.)

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