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Horst Förster

AfD 16.06.2023 Sitzungen 8/57

… geschickte Art. Er hat doch ganz klipp und klar den Bezug auf die Absenkung zur NS-Zeit gemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was ist jetzt primitiv?) Also da darf ich nur mal erinnern, auch nach diesen Fällen ist doch völlig klar, dass dann so ein Thema aufploppt. Und es ist völlig klar, dass man diese emotionale Betroffenheit nicht allein zum Maßstab machen kann. Ich habe auch sehr deutlich gesagt, dass es natürlich nicht nur um diese schlimmen Mordfälle geht, aber die machen ja deutlich die Problematik, insbesondere mit dem Fall des 13-jährigen Haupttäters und des anderen 14-jährigen Mittäters, das macht doch deutlich, dass diese Geschichte auf die Sekunde ungerecht ist. Und ich habe auch gesagt, dass es realistisch bei uns nur denkbar ist, die Strafmündigkeit herabzusetzen. Das Frankreich-Modell, wo die das gar nicht kennen, finde ich gerechter, habe ich auch gesagt. Aber aus realistischen Gründen geht hier nur eine Herabstufung. Und es heißt doch nicht, dass alle Kinder in den Knast sollen. Es geht vor allem im Alltag bei der Prävention um die Masse der Alltagsdelikte, und die sind gar nicht so harmlos. Das sind Diebstähle, Bedrohungen, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Körperverletzungen, all diese Dinge. Und da die sehr gehäuft stattfinden, sieht die Praxis so aus, dass diese Kinder anschließend von der Polizei nach Hause gebracht werden und nicht unbedingt in Elternhäuser, wo dann das Notwendige getan wird, sondern das ist es dann. Und wenn man Ihrer Logik folgt und dem Zwischenruf von Herrn Noetzel, dann setzen Sie doch die Strafmündigkeit hoch, das macht doch offensichtlich bei Ihnen überhaupt keinen Sinn, noch ab 14. Und das haben Sie alles nicht begriffen, indem Sie mit dieser …

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