Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der CDU! Die Brückensanierungen an den beiden Zufahrten auf die Insel Usedom kritisieren – kann man machen, aber die Frage ist am Ende: Was ist die Alternative? Ich frage mich schon, warum wir das heute noch diskutieren müssen. Die Brückenbauarbeiten an der Zecheriner Brücke sind vom 12. Juni bis zum 7. Juli geplant. Das ist ärgerlich, in der Tat, weil es mitten in die beginnende Urlaubssaison fällt. Allerdings hat die Hauptuntersuchung am Bauwerk in diesem Frühjahr gezeigt, dass Eile nottut und die Arbeiten nicht in die kalte Jahreszeit verlegt werden können. Die Sperrungen von jeweils 15 Minuten sind nicht zu vermeiden, ansonsten werden aber die Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr auf das nötigste Maß beschränkt. Ich vertraue da auf das Straßenbauamt, das sich der Beeinträchtigung im Urlaubsverkehr durchaus bewusst ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die Sperrungen in Wolgast (Glocke der Vizepräsidentin) werden den Verkehr erst im September beeinträchtigen. Auch hier sind die Asphaltierungsarbeiten im Winter nicht möglich. Auch das ist jedem klar, der sich nur ein bisschen mit Straßenbau beschäftigt. Und insofern verstehe ich wirklich die Aufregung nicht. Der Skandal, den Sie, liebe Kolleg/-innen von der CDU, hier sehen, den erkenne ich nicht. Fragen muss man sich allerdings durchaus, warum ein solcher Sanierungsstau entstehen konnte, dass Arbeiten nicht aufgeschoben werden können. Das findet sich ja nicht nur an den Bauwerken an Bundesstraßen und Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit. Und dann muss man ja auch mal fragen, wer in den letzten Jahren die Verantwortung auf Bundesebene getragen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selten, dass ich aus Ihren Reihen Applaus kriege. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich darf auch daran erinnern, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn es um die CDU geht, immer.) dass gerade wir Bündnisgrünen in der Diskussion um Planungsbeschleunigungen im Verkehrsbereich immer und besonders darauf gedrungen haben, dass wir endlich und vor allem genug Geld in die Hand nehmen, um die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten anzugehen, anstatt so unsinnige Neubauprojekte wie die Nordumfahrung für Schwerin oder den Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz zu forcieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD) Sehen müssen wir aber auch, dass Usedom im Sommer seit Jahren vor dem Verkehrsinfarkt steht, wenn er nicht schon erreicht ist. Das aktuell diskutierte Verkehrskonzept für die Insel fordern wir GRÜNEN deshalb schon seit Jahren. Es muss möglich sein, auf der Insel auch ohne eigenes Auto voranzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich funktioniert das auch mit Fahrrad, Bus und Bahn auf Usedom schon ganz gut, jedenfalls deutlich besser als an vielen anderen Orten im Land. Darauf sollten die Touristiker vor Ort deutlich mehr und öfter hinweisen. Sie sollten die Anreise mit der Bahn bewerten, statt hier Panik zu verbreiten. Die Krokodilstränen, die Sie hier versuchen zu vergießen, sind aus meiner Sicht nichts anderes als Polemik. In Anbetracht der Wahlergebnisse am rechten Rand sollten Sie das lieber lassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Setzen Sie sich im Land und vor Ort für bessere Mobilitätspolitik ein, für mehr Nahverkehr und gute Vertaktung, damit die Menschen auch ohne Automobil sein können. (Sebastian Ehlers, CDU: Das bringt der Brücke aber auch nichts.) Damit entlasten Sie die Brückenzufahrten wirksam, besser als mit dieser Polterei. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)