Daniel Peters

Sehr geehrte Damen und Herren! Beziehungsweise sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehen Sie es mir nach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es dieser Tagesordnungspunkt jetzt doch noch wider Erwarten auf die Tagesordnung geschafft hat. Das ist ein Antrag, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) den wir dringlich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den wir dringlich im Mai hier versucht haben ins Plenum zu bekommen. Und das ist uns nicht gelungen, die Koalitionsfraktionen haben das für nicht dringlich erklärt. Dabei ist mit Blick auf die aktuelle Verkehrssituation und auch auf die Baumaßnahmen, die ja jetzt laufen, genau das eigentlich sehr, sehr dringlich. Und ich weiß gar nicht, was hätte dringlicher sein können. Und auch vor dem Hintergrund der immer sehr üppigen Tagesordnung, die wir haben, hätte man das von mir aus auch in verkürzter Ausspracheredezeit durchaus hier thematisieren können. Denn worum geht es uns, meine Damen und Herren? Wir müssen feststellen, dass die Befahrbarkeit der Insel Rügen, insbesondere jetzt in der Saison, deutlich eingeschränkt wird, und eingeschränkt deshalb, weil wir natürlich … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Usedom!) Usedom, Entschuldigung, wobei wir mit Blick auf, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Usedom!) wobei wir mit Blick auf die Insel Rügen es genauso mittlerweile erleben müssen. Auch da hatten wir Anfang der Woche Presseberichterstattung, dass wir auch dort bei der Rügenbrücke (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) entsprechende Baumaßnahmen erleben müssen. Dass gebaut wird und dass unsere Infrastruktur auch instandgesetzt wird, so, wie es sein muss, das ist völlig richtig, meine Damen und Herren, aber wir erleben es, wir erleben es mittlerweile in ganz Mecklenburg-Vorpommern – ich könnte Ihnen auch diverse Beispiele aus der Region Rostock bringen –, wo wir mit Saisonbeginn Baumaßnahmen, ja, dulden müssen, die sozusagen einen erheblichen Einfluss auch auf die Verkehrssituation haben, eine deutliche Verschlechterung darstellen. Und deswegen haben wir auch dieses Thema hier konkret für die Insel Usedom aufs Tableau gesetzt. Und wenn Sie heute, wenn Sie heute in die Tagespresse geschaut haben, das ist auch Bestandteil des „Medienspiegels“, dann werden Sie gelesen haben, dass der Swine-Tunnel, das Vorhaben auf polnischer Seite, in – wie hat Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, es gesagt –, wir in beeindruckender kurzer Bauzeit die Fertigstellung, ja, registrieren dürfen. Und nun wird sogar darüber spekuliert, dass insbesondere Urlauber aus der Region nicht direkt über die Brücken auf deutscher Seite die Insel erreichen können, sondern einen Umweg über Polen nehmen, um dann hier die Urlaubsinsel Usedom zu erreichen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Sie sagen, ist so, ist ja vielleicht nicht schlecht. Ich muss ganz ehrlicherweise sagen, wenn das das Ziel ist für eine Tourismusdestination, dass man den Umweg über einen touristischen Mitbewerber nehmen muss, dann halte ich das nicht unbedingt für eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, dann ist das, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist das erstens Ausdruck von, glaube ich, mangelnder und ungenügender Verkehrspolitik und vor allem in diesem Beispiel von ungenügender Koordinierung (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) im Bereich von Verkehrsbaumaßnahmen, meine Damen und Herren. Und genau das ist die Situation, über die wir hier sprechen wollen. Und unser Antrag zielt darauf ab, insbesondere die Koordinierung, die Kommunikation zu verbessern, denn bei der letzten Ankündigung zur Zecheriner Brücke und zu den Einschränkungen durch die Baumaßnahmen haben wir einfach mal bei den Touristikern nachgefragt und mussten dann doch erstaunt feststellen, dass die das aus der Presse erfahren haben, und nicht, wie es sich eigentlich gehört, vom zuständigen Landesamt. Und deswegen sagen wir, es braucht dringend eine Koordinierungsgruppe, die Maßnahmen, Baumaßnahmen frühzeitig insbesondere mit den Betroffenen abstimmt. Und das sind in dem Fall vor allem natürlich auch die Touristiker auf der Insel. Und Sie wissen, wir verzeichnen einen ständigen, einen ständigen Aufwuchs der Übernachtungen auf der Insel Usedom. Das ist erfolgreich, das ist gut. Aber 5,7 Millionen Übernachtungen – haben wir im letzten Jahr gezählt, wenn ich die Zahl richtig drauf habe –, das zeigt aber auf der anderen Seite auch, wie wichtig es ist, dass die Verkehrsinfrastruktur entsprechend funktioniert und ertüchtigt ist, aber eben dann auch so, dass man das zu Zeiten macht, die möglichst einen Verkehrsinfarkt verhindern, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich mit den Leuten vor Ort darüber unterhalten, dann werden die Ihnen das auch bestätigen, dass wir hier einen dringenden Handlungsbedarf haben. Die weiteren Punkte können Sie dem Antrag entnehmen. Wir wollen zu bestimmten Zeiten, insbesondere zu Zeiten des Bettenwechsels, an diesen Tagen eine bessere Befahrbarkeit. Wir wollen insbesondere eine bessere Koordinierung, eine mittel- und langfristige Koordinierung, und vor allem eine vernünftige Kommunikation mit den Menschen vor Ort. Und das ist beim letzten Mal ausgeblieben. Und das war eben auch Anlass dafür, dass wir diesen Antrag damals hier aufs Tableau gesetzt haben. Und ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Anliegen, diesem sachlichen Anliegen, heute folgen, und freue mich auf eine sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der Aussprache. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)