Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zuerst werde ich mal eingehen auf die Äußerungen unserer Sozialministerin Drese, die am Anfang noch von „gemeinsam“ und „Schulterschluss“ und „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gesprochen hat und das am Ende quasi ins Lächerliche gezogen hat, dass sich hier eine Oppositionspartei in dem Bereich Pflege seit Jahren engagiert, meine Damen und Herren. Das ist zumindest mal die Wertschätzung des Ministeriums an die Pflege, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott!) an die zu Pflegenden und auch an die Wähler im Land, meine Damen und Herren. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit grinsender, voller Spott und hämisch geprägter Miene lachte sie dabei und sagte, wir agieren abstoßend und peinlich, weil wir unten auf das Thema vor dem Schloss, vor der Plenarsitzung, an dem Tag, wo wir die Anträge einbringen, noch mal eine Mahnwache abgehalten haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Ich weiß, dass Demonstrationen Ihnen ein Dorn im Auge sind, Frau Drese, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber das ist nun mal ein Bürgerrecht, auch das nehmen wir wahr. Und wenn wir Themen haben, die wir beackern seit Jahren, dann steht es uns selbstverständlich auch zu, eine Mahnwache zu machen dazu. (Thomas Krüger, SPD: Jaja, Sie stehen ja auch für die Grundrechte ein, alles klar!) Denn auch wir waren bei den Pflegediensten, auch wir waren eingeladen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Und, Frau Pulz-Debler, ich war gestern auch bei dieser Videokonferenz der vielen Pflegedienste dabei. Ich habe Ihren Namen nicht gelesen, vielleicht haben Sie sich unter Pseudonym eingeloggt, ich weiß das nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Böhm war für uns da. Wir waren ja im Plenarsaal. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ja, aber mir ist das Thema sehr wichtig, (Christine Klingohr, SPD: Uns auch!) und ich hatte gerade keinen Gesprächspunkt dazu, (Christine Klingohr, SPD: Uns auch!) und deswegen habe ich mich natürlich mit der Materie weiter auseinandergesetzt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil es ja darum auch geht, ob der Schiedsspruch erledigt ist oder nicht. Und das ist er nicht, meine Damen und Herren. Und das haben auch alle Beteiligten dort gestern noch mal gesagt, der Schiedsspruch ist nicht erledigt, die Kuh ist nicht vom Eis, meine Damen und Herren. Das ist eine Fehlinformation, die Sie hier verbreiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist weiterhin keine auskömmliche Finanzierung der Tariflohnzahlung gesichert. Mal zum Vergleich: Die Pflegeversicherung – auch mit der wurde verhandelt –, mit der Pflegeversicherung, mit diesem Bereich konnte man sich um eine 12,34-prozentige Erhöhung einigen. Hier wird uns angepriesen, 6 Prozent Erhöhung – mehr kam da nicht bei raus, bei der Krankenkasse – sollen hier die Kosten ausgleichen. Tut es nicht! Und ich habe es vorhin schon mal gesagt, dass die Pflegedienste, auch, wenn sie dann das rückwirkend abrechnen wollen, entweder sich mit einer Kompensationszahlung zufriedengeben müssen oder komplett neue Rechnungen schreiben müssen für einen wahnsinnigen Zeitraum eventuell an bereits verstorbene zu Pflegende, und da müssten sie sich an die Erben wenden und so weiter, ich habe das ausgeführt. Wenn Sie das als Erfolg sehen, ich sehe das nicht als Erfolg an, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich kann mir natürlich vorstellen, warum Frau Drese so reagiert hat. Es wurde natürlich auch Druck aufgebaut in unserem freien, demokratischen Land, dass man sich eben bitte nicht mit allen unterhält. (Thomas Krüger, SPD: Ach, kommt das schon wieder?!) Und man hat natürlich gesehen, dass wir sehr engagiert sind in diesem Feld und dass wir natürlich genauso wie alle anderen Parteien, die hier vertreten sind, mit den Protagonisten reden. Und es war nicht von uns, es war angedacht, dass auch dort zumindest politische Reden und Politiker gehört werden. Da gab es dieses Interesse, und dann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch jetzt unerheblich, mit wem wir reden.) und dann … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich sag Ihnen gleich, wen das interessiert. Das ist schade, dass ich sagen muss, das hätte ich nicht gemacht, wenn Frau Drese nicht solche unwürdigen Aussagen hier getätigt hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, jetzt müssen Sie es aushalten. Dann wird vonseiten Ihrer Partei, vonseiten der LIGA Druck auf alle Beteiligten ausgeübt, wenn ihr auch nur irgendetwas in der Richtung oder irgendetwas Gemeinsames macht mit einer Ihnen unliebsamen Partei, Herr Barlen, dann lassen wir euch fallen wie eine heiße Kartoffel. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Demokratie, wie Sie die hier verstehen, das ist menschenunwürdig, und das ist schon ein unglaubliches undemokratisches Vorgehen. (Julian Barlen, SPD: Belegen Sie mal Ihre Aussage!) Und daraufhin wurden alle politischen Reden abgesagt, (Julian Barlen, SPD: Können Sie nicht, ne?!) was ich auch sehr gut finde, (Julian Barlen, SPD: Aha!) entweder alle oder keiner. (Julian Barlen, SPD: Belegen Sie mal, wer das gesagt haben soll!) Und da ist auch leider der Eingangsbericht oder der Eingangsredebeitrag von Frau Drese gecancelt worden. Und wahrscheinlich ist sie noch ein bisschen böse darüber, wie auch immer. (Julian Barlen, SPD: Können Sie Ihre Aussage mal belegen? – Christine Klingohr, SPD: Frau Drese hat doch gesprochen.) Also wenn ihr es wirklich gemeinsam machen wollt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn ihr es wirklich gemeinsam machen wollt, (Christine Klingohr, SPD: Frau Drese hat gesprochen.) klemmen Sie sich in Zukunft solche Aussagen! Stimmen Sie hier gemeinsam ab und diskutieren Sie gemeinsam hier über Lösungen und lassen Sie Ihren Spott und Ihre Häme weg! Die Aussage der LINKEN ist übrigens auch falsch, dass der bpa und „Pflege in Not“ nicht zusammenarbeiten. Die arbeiten im Bündnis seit Anfang an, die ziehen an einem Strang, die sind vernetzt, sie sind immer zusammen und arbeiten zusammen. Das stimmt so nicht. Und im Übrigen können die meisten Unternehmer gar keine Insolvenz anmelden, weil es Einzelunternehmen sind, Frau Pulz-Debler. Also, so sieht das aus. Sechs Prozent verkaufen sie als den großen Wurf, ist ja nicht für die Pflege, ist nicht ausfinanziert. Und vielleicht noch eine Problematik, wie dort überhaupt abgerechnet wird. Nach Leistungsgruppen wird abgerechnet. Beispiel: Nehmen wir mal einen Patienten, Blutzuckermessung und Insulingabe, da kann man abrechnen nach Leistungsgruppe 1, 5,21 Euro. Das ist dann die Leistung, die dort getätigt wird. Da wird vorher gefragt wie geht es Ihnen heute, was haben Sie gegessen und so weiter und so fort, dafür kriegt man 5,21 Euro. Dann gibt es die Einsatzpauschale 6,92 Euro. Das ist dafür da, dass man sich beim Pflegedienst ins Auto setzt, auf den Weg macht zum zu Pflegenden und dort hinfährt. Das dauert, je nachdem, wie Sie den ländlichen Raum kennen, mal etwas länger, mal etwas weniger. Wir wissen alle, dass die Spritkosten deutlich gestiegen sind und so weiter. Auch das deckelt das quasi nicht unbedingt immer ab in allen Fällen. Kommt zusammen raus 12,13 Euro, dafür, dass dort der Pflegedienst hinfährt. Und jetzt kommt erschwerend hinzu, wenn dieser Patient jetzt aber auch noch einen Wundverband braucht, was sehr häufig bei Diabetespatienten der Fall ist, dadurch, dass sie Wundheilungsschwierigkeiten haben, dann gibt es die Leistungsgruppe 3 und dann gibt es aber auch nur noch für die Leistungsgruppe 3 Geld. Das heißt, alles, was darunter ist, fällt aus der Vergütung raus und wird nicht bezahlt. Das ist, wie wenn Sie Ihr Auto in die Werkstatt geben wollen, da ist das Rad kaputt und auch noch die Bremse, und sagen, reparieren Sie das mal bitte, ich bin dafür bereit, die Bremsen zu bezahlen, weil die ein bisschen teurer sind als die Räder, und das Rad hängen Sie mir bitte umsonst hintendran. Dann zeigt Ihnen die Kfz-Werkstatt einen Vogel und sagt, das können Sie vergessen. Aber so wird hier abgerechnet und agiert, das ist keine Sache auf Augenhöhe. Und das ist mit ein Knackpunkt, der behoben werden muss bei einer Pflegereform. Und natürlich müssen wir darüber sprechen, und das wäre wahrscheinlich auch sehr wünschenswert, wenn wir hier zu einer Vollkasko-Pflegeversicherung kommen, die wir meines Erachtens hier auch brauchen, weil wir sehen ja, wie hoch die Kosten sind, die dann auch noch die Angehörigen tragen müssen, die sie jetzt schon nicht tragen können, die jetzt umgelegt werden dann über die Sozialhilfe auf die Kommunen und sowieso staatliche Leistungen sind – also ist es auch wieder ein unehrliches Vorgehen –, und dann könnte der Staat das auch gleich übernehmen. Das muss alles neu geplant und neu gedacht werden. Und noch mal ganz kurz: Wie viel verdient eigentlich so ein Pflegedienst? In seiner Kalkulation kommt er vielleicht, wenn es gut ist, auf 35 Euro im Schnitt Stundenverrechnungssatz. Wer selbstständig ist von Ihnen, weiß, dass man davon weder sterben noch leben kann. Reich wird man auf gar keinen Fall. Wer die Stundenverrechnungssätze im Handwerk und sonst wo überall kennt, weiß, dass das mindestens die Hälfte zu wenig ist, meine Damen und Herren. Hier kann man vielleicht auch die ganze Abrechnung vereinfachen, Bürokratie damit abbauen, indem man sich eben auf Stundenverrechnungssätze in Zukunft festlegt. Viele Möglichkeiten wären da. Einig sind wir uns, dass wir da den ganzen Bereich komplett reformieren müssen und dass das überfällig ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Hier wurde von Frau Klingohr kundgetan, dass man ja auf Länderebene längst dabei sei. Von Frau Drese habe ich dazu rein gar nichts gehört, also mag es da an Glaubwürdigkeit vielleicht aus meiner Richtung fehlen, dass da wirklich etwas passiert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das sagt der Richtige!) Dann: Wie setzt sich der Lohn noch zusammen? Wir haben quasi überhaupt bei der Kostenverteilung beim Pflegedienst 74 Prozent Personalkosten – und deswegen ist dieser Punkt auch so wichtig, weil das fast alles Personalkosten sind in den Pflegediensten, die eben nicht auskömmlich finanziert werden, es ist nicht nur ein kleiner Teil –, 74 Prozent sind Personalkosten, dann haben wir 12 Prozent Sachkosten, Investitionskosten 6 Prozent, die immer noch mit umgelegt werden, und eben 8 Prozent noch mal Wagnis und Risiko. Wir haben hier, wie gesagt, durch Digitalisierung, die Frau Drese noch weiter mit vorantreiben will, aber auch neue Kostensteigerungen, die ebenfalls nicht weitergereicht werden in den Bereichen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist schwierig zuzuhören bei dem wichtigen Thema, hier gerade seitens der SPD?! Das zeigt noch mal Ihre Achtung gegenüber den ganzen Leuten, die hier fleißig Pflege betreiben im Land. Aber bedenken Sie, auch Sie kommen mal in die Lage, in der Sie auf Pflege angewiesen sind, meine Damen und Herren! Und dann erinnern Sie sich bitte an die Debatte und wie Sie sich dazu verhalten haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich hab schon gesagt, welche Kosten eventuell auf die Sozialträger, auf die Sozialhilfeträger, also die Kommunen, zukommen. Wir haben, wie gesagt, seit 2016 eine deutliche Steigerung der Eigenanteile, auch hier bei dem ambulanten Bereich. Wir sind hier – 2016 lagen wir bei halbwegs verträglichen 217,91 Euro –, sind mittlerweile angekommen bei 1.004 Euro, meine Damen und Herren, die die Leute noch mit drauflegen können. Das noch mal zur Relevanz und Bestätigung, dass wir tatsächlich ein Landespflegefördergeld mindestens brauchen, oder Sie bauen es mit ein in Ihre Überlegung einer Pflegevollversicherung, dass das alles mit abgegolten ist. Dann in der Tat ist auch ein Landespflegefördergeld nicht mehr möglich. Aber solange Sie das nicht tun und solange das nicht ausfinanziert ist, bleiben wir da am Ball, selbstverständlich wie alle anderen Parteien auch, weil wir schließlich über 30 Prozent der Bevölkerung aktuell laut Umfragen vertreten in diesem Land. Die können Sie nicht ignorieren. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Aber bleiben Sie weiter untätig! Bleiben Sie weiter von oben herab! Damit tun Sie nur niemandem einen Gefallen, weder Ihren Wählern noch den Pflegekräften, noch den Patienten, die auf dringende Pflege angewiesen sind. Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch die Möglichkeit, hier das Ganze wieder zurückzufahren auf einen seriösen Boden, nicht mit solchen unseriösen Aussagen, die hier getätigt wurden. Es geht hier schließlich nicht um uns, das wollte ich auch noch mal kundtun. Deswegen finde ich es schäbig, dass selbst, dass gerade die Ministerin diesen Zungenschlag hier reingebracht hat – hätte ich mir gerne gespart –, das ist der Sache nicht würdig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und in diesem Sinne haben Sie immer noch die Möglichkeit, sich zu unseren Anträgen dementsprechend mit Ihrem Abstimmungsergebnis zu verhalten. Wir werden das tun zu allen Anträgen, die dazu hier vorliegen. Von der SPD und der LINKEN liegt mir kein Antrag vor, hab ich jetzt auch nichts gesehen, finde ich eigentlich schade. Bei der Brisanz dieses Themas hätte ich eigentlich gedacht, Sie kommen hier vielleicht noch mal mit so einem interfraktionellen um die Ecke, um das abzubiegen, und dann ist es gut. Alles klar! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Nicht, dass Sie gleich noch eine Rechnung schreiben für Koalitionsberatung!) Das ist ja sonst Ihre Aufgabe, Bewertungen und Beratungen hier anzustellen am Mikrofon. Das können Sie ja gleich noch mal tun. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)