Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klang bei der Einbringung an, der vorliegende Antrag sollte ja bereits auf der letzten Landtagssitzung als dringlich behandelt werden. Und das konnten wir guten Gewissens ablehnen, nicht, weil wir die Bedeutung der Brücken für die An- und Abfahrt nach beziehungsweise von Usedom nicht auch sehen würden, sondern weil der zuständige Verkehrsminister sich des Problems bereits selbst angenommen hatte. Denn mit ein bisschen gutem Willen hätte auch die CDU-Fraktion Kenntnis davon erlangen können, dass Reinhard Meyer die Öffentlichkeit bereits Anfang Mai gemeinsam mit dem Straßenbauamt Neustrelitz bei einer Pressekonferenz in Greifswald umfassend über die Hintergründe und die Auswirkungen der Baumaßnahmen an den Brückenzufahrten nach Usedom, und zwar sowohl nördlich, also an der angesprochenen Peenebrücke in Wolgast, als auch südlich an der hier im Antrag angesprochenen Zecheriner Brücke, informiert hat. Und insofern klang Ihre Pressemitteilung, Herr Kollege Peters, dass SPD und LINKE im Mai wohl lieber nicht über das schwierige Thema reden wollten, ehrlich gesagt schon etwas wehleidig. Natürlich weiß jeder, der sich ein wenig im Land auskennt, dass die Insel Usedom ganzjährig zu den begehrtesten Urlaubsdestinationen hier im Nordosten zählt. Im Jahr 2022 besuchten mehr als eine Million Menschen die für ihre Kaiserbäder bekannte Ostseeregion im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Und das ist auch normal, dass allein diese Zahl jeden Verkehrspolitiker aufhorchen lässt, wenn er davon hört, dass zur Saison Bauarbeiten an einer oder gar an beiden Brücken notwendig werden. Warum? Weil jeder natürlich nachvollziehen kann, dass der Flaschenhals damit noch enger, die An- und Abreise für die Gäste der Insel stressiger und sich rückstauende Autos ärgerlich für die Anwohnerinnen und Anwohner auswirken werden. Und insofern ist das Thema zweifelsohne ein wichtiges. Da haben wir ja gar keine andere Auffassung als Sie. Allerdings möchten wir entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass irgendjemand in der Landesregierung oder in den sie tragenden Fraktionen dieses Thema auf die leichte Schulter nimmt. Nach allem, was man aus informierten Kreisen dazu hört, sind die Bauarbeiten ja auch nicht trivial, sondern äußerst komplex. Der Minister sagte schon im Mai, dass es gemeinsames Ziel von Straßenbauamt und Verkehrsministerium ist, den Verkehr so gut wie möglich am Laufen und die Beeinträchtigung auch so gering wie möglich zu halten. Da haben wir von Herrn Pegel in Vertretung ja eben auch noch mal einiges dazu gehört. Zur Wahrheit gehört allerdings auch dazu, dass sich stockender Verkehr oder im schlimmsten Fall auch mal ein zeitlich befristeter Stau wohl nicht vermeiden lassen werden. Was baulich an den Klappbrücken passieren soll, das konnte man ebenfalls bereits der Pressemitteilung des Ministers im Mai entnehmen. Die CDU thematisiert nur die Zecheriner Brücke, bei der wegen Schäden am Bauwerk bereits seit längerer Zeit, auch das klang an, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h galt. Sie wissen, dass eine Notinstandsetzung erfolgen soll, und dass dies auch zu zeitlich befristeten Sperrungen führen wird, ist bekannt. Auch die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Einbindung des Landkreises, der betroffenen Kommunen und der Straßenbauverwaltung wurde schon im Mai bekanntgegeben. Ich stelle also für meine Fraktion fest, es wird sowohl koordiniert als auch eng abgestimmt agiert. Was Ihre Forderung zur durchgehenden Befahrbarkeit zum Zeitpunkt des Bettenwechsels angeht, kann ich die Intention dahinter durchaus nachvollziehen. An diesen Tagen dürfte vermutlich das höchste Aufkommen an Autoverkehr auf der Insel zu verzeichnen sein. Ob sich das mit den technischen beziehungsweise baulichen Notwendigkeiten verträgt, was Sie hier vorschlagen, vermag ich nicht zu beurteilen. Das überlasse ich mal den Fachleuten, aber vielleicht kann man das auch ministeriumsseitig unabhängig vom Umgang mit diesem Antrag noch einmal prüfen. Darüber hinaus ist sicherlich jeder, der seinen Sommerurlaub auf der Insel verbringen möchte, gut beraten – auch das klang an – zu prüfen, ob er alternativ mit der Bahn anreisen könnte. Die Insel Usedom ist aus den Metropolen Hamburg und Berlin gut erreichbar und der Nahverkehr ist relativ gut ausgebaut. Noch eine letzte Bemerkung zur Verkehrsanbindung der Insel Usedom an sich: Die Zeitverzögerungen bei der neuen Hochbrücke und damit der Ortsumfahrung Wolgast sorgen aktuell für neues Ungemach. Die Verzögerung der Fertigstellung um ein Jahr auf 2028 wird vor Ort natürlich nicht mit Jubel gesehen. Und Kommunalpolitiker aus Wolgast befürchten einen Verkehrsinfarkt für die Stadt. Und ich sage mal, auch wenn es dafür gute Gründe geben mag – man konnte in der „Ostsee-Zeitung“ von Problemen mit dem Baugrund lesen, konkret mit der Gründung und der Ausbildung der Pylone im Strombereich –, sorgen natürlich derartige Nachrichten in Kombination mit den anderen beiden Brückenbauvorhaben dafür, dass sich die Gemüter vor Ort noch ein Stück weiter erhitzen. Und deshalb, ja, ich bin auch der Meinung, der Prozess der Bauarbeiten muss weiterhin klug gemanagt werden. Anders als Sie, Herr Kollege Peters, habe ich diesbezüglich aber ein gewisses Grundvertrauen in die handelnden Akteure und Institutionen und glaube deshalb, dass es nicht zwingend dieses Antrages bedarf. Ich würde allerdings schon darum bitten, auch wenn der Minister persönlich jetzt nicht hier sein kann, dass man uns als Abgeordnete zum Fortgang der Arbeiten – gerade während der Tourismussaison – im Ausschuss informiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)