Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das erste Mal, dass wir am Freitagmittag über Ernährung und Landwirtschaft sprechen und einige gehen zum Mittagessen. Aber das zeigt die Bedeutung des Themas letzten Endes, dass man ohne die entsprechenden Rohstoffe auch gar nicht auskommen kann. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich möchte … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, es ist … Dat mutt so ween. Dat is einfach dat beste Biespiel. Sehr geehrte Frau van Baal, ich möchte Ihr Beispiel mal aufgreifen, um eine Brücke zu bauen: 3B – Biber, Bauern, Bienen. Ich möchte es mal erweitern mit einem vierten B – Baal, und gestatten Sie mir, dass wir hier bei Ihrem Beispiel unseren Fachminister Backhaus mit anführen: 5B. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 5B für M-V!) Also mehr geht an der Stelle am Freitag nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Warum sage ich das? Wir waren, einige Mitglieder des Agrarausschusses, in der vergangenen Woche beim Geflügelwirtschaftsverband, und dort war eine ganz konkrete Forderung der Geflügelhalter: 5D, also produziert in Deutschland, aufgezogen in Deutschland, geboren in Deutschland, Futter aus Deutschland, geschlachtet in Deutschland. Es gibt verschiedene Varianten an der Stelle, um zu dokumentieren, dass man also hier Produkte, gleich welcher Art, in Deutschland, wenn sie auf dem Weltmarkt beziehungsweise hier auch mit Weltmarktprodukten konkurrieren wollen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland nur so abgrenzen kann, dass man also gemeinsame definierte Umwelt- und Sozialstandards hat, sonst hat man nur schlechte Wettbewerbsbedingungen an der Stelle. Und genau so ist das, dass die Landwirtschaftsunternehmen in unserem Bundesland gerade einen Teil ihrer Wettbewerbswettbewerbsfähigkeit verlieren. Das betrifft auch die vor- und nachgelagerten Bereiche hier im Bereich der Agrarwirtschaft. Dazu gehören Futtermittelhandel, Düngemittelhandel, viele, viele andere auch. Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung so- wie der Europäischen Union führen zu Auflagen, Beschränkungen, Verboten und Dokumentationspflichten, die es in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union so oder auch in anderen Teilen der Welt nicht gibt. Es gibt auch eine ganze Reihe von Beispielen hierfür, zum Beispiel die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes, die Landesdüngeverordnung, die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes, der Umgang mit dem Wolf und Biber, die Umsetzung von Artenschutzvorgaben. Das sind Beschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit, die maßgeblich durch die Politik der Landesregierung geprägt werden. Dann ist darüber hinaus angekündigt worden eine Tierhaltungsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern, und kürzlich war in einer Pressemitteilung zu lesen von einer Brandschutzstrategie – oder Auflagen, ob in Form einer Richtlinie oder Verordnung, war nicht erkennbar –, die jetzt in die Verbändeanhörung gegangen sein soll. Mögen im Einzelfall richtige Aspekte sein, allerdings sind das alles zusätzliche Auflagen und keine Verbesserungen, die also die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche bei uns zusätzlich zu den europäischen und bundeseinheitlichen Auflagen hier beschweren. In Berlin hat sich der Nichtlandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu entschlossen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) durch aktives Nichthandeln den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Deutschland ein Stück weit in den Ruin zu treiben. (Beifall Marcel Falk, SPD) Wir hatten kürzlich unter anderem schon mal die Auswirkungen der Kürzung der GAK-Mittel. Dies betrifft nicht nur die Landschaft, sondern auch ganz deutlich den ländlichen Raum. Es geht also bis hin zu Schulen und auch zu Kitas. Da werden aber auch in anderen Bereichen – ich habe die Geflügelproduktion angesprochen – Eckpunkte für die Putenmast zum Beispiel in Deutschland erarbeitet, die nach Aussagen des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft als Alleingang der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden und eine Putenmast in Deutschland hier zukünftig unmöglich machen. Da wird der mit viel Arbeit hergestellte Borchert-Plan abgelehnt, ohne klare Konzepte zur künftigen Ausrichtung der Tierhaltung in Deutschland vorzulegen. Ich will das Beispiel Fleisch an der Stelle noch gar nicht bringen, Fleischkonsum. Da wird festgelegt, dass zum Umbau zu mehr Tierwohl größere Betriebe, also vorwiegend in unserem Bundesland, von der Förderung ausgeschlossen werden. Für dieses Agrarinvestitionsprogramm ist bei uns oder zukünftig eine Anzahl von 200 Sauen als Obergrenze zu sehen. Wir waren kürzlich mit dem Agrarausschuss in Spanien, in der Nähe von Valencia. Dort gilt eine Größe von 3.000 Sauen als Obergrenze für die Förderung. Und der größte weltweit sauenhaltende Betrieb liegt in China, der hat 1,4 Millionen Sauen und damit mehr Sauenplätze, als Deutschland insgesamt Sauen hat, nur damit man das Ganze mal in der Größenordnung sieht auch. Ein Rettungsanker soll der ökologische Landbau sein, der auf 30 Prozent ausgeweitet werden soll, obwohl der Markt dafür schon zwischenzeitlich zusammengebrochen war oder zumindest unter Preisschwankungen leidet. Da hilft nur die alte Strategie der Bevormundung. Weniger Fleisch und mehr Bio soll dann zum Beispiel mit einer Bio-Außer-Haus-Verordnung umgesetzt werden. Ich bin schon gespannt, wie Kantinen und Verbraucher darauf reagieren. Ich will das Beispiel gern noch mal sagen: Sonst war die Empfehlung 86 Gramm Fleisch pro Woche, jetzt sollen das zukünftig 10 Gramm Fleisch werden. Für so manch einen heißt das, eine halbe Scheibe Wurst zum Frühstücksbrot oder umgerechnet vier Bratwürste im Monat und drei Currywürste im Monat, sind ein bisschen schwerer. Es sind damit, wird also weniger, ne, (Horst Förster, AfD: Dann freut man sich ja richtig drauf. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) bloß, dass man mal eine Größenordnung hat. Insofern müssen wir sehen, wie Verbraucher darauf reagieren. Und wenn es um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geht, da reisen also auch der Nichtlandwirtschaftsminister und der Amigo-Minister aus dem Wirtschaftsministerium nach Lateinamerika, um das Mercosur-Abkommen zu unterstützen, und das, obwohl dort aufgrund dieser Abkommen zukünftig Regenwald abgeholzt wird, um als Ackerfläche oder als Weide für Rinder genutzt zu werden. Gleichzeitig sollen in Deutschland mittels eines Milliardenprogramms, das noch nicht greift, degradierte Moore, die derzeit als landwirtschaftliche Nutzfläche dienen, aus der Produktion genommen werden. Den Landwirtschaftsunternehmen fehlt hier jegliche Planungs- und Investitionssicherheit aufgrund der fehlenden politischen Entscheidungen in Berlin oder auch der Agrarministerkonferenz. Genehmigungsverfahren für größere Ställe, wo immer das auch einzeln angesiedelt ist, die Größenordnungen, dauern nicht selten sieben Jahre. Zukünftig ist es deutlich einfacher, anstelle eine Windenergieanlage zu bauen als einen Stall für die Ernährung. In Brüssel reagiert man auf die jüngsten Verstöße gegen die Grundprinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik und des freien Binnenmarktes für die polnische Regierung mittels weiterer Hilfspakete. Es ist den meisten vielleicht oder einigen vielleicht nicht entgangen, dass also Getreideimporte aus der Ukraine vor einiger Zeit zunächst in Polen gelandet sind, (Horst Förster, AfD: Ja, ja, doch!) in Rumänien und Bulgarien. Da haben natürlich die betreffenden Länder sich stark beschwert, auch zu Recht, weil es dort die Preise ganz signifikant reduziert. (Horst Förster, AfD: Ja.) Daraufhin gab es also auch Transitabkommen, das heißt, nicht in Drittländer, sondern zum Beispiel auch dann in die Bundesrepublik. Hier sind also allein für Polen Hilfspakete von 56 Millionen geschnürt worden aus der EU-Agrarreserve, für Rumänien und Bulgarien, Polen insgesamt sind weitere 100 Millionen angekündigt worden. Das ist aber eine Sache, die in der Form auch nicht beispielhaft ist. Da wird also argumentiert mit Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft, die tatsächlich dort auch vorhanden sind. Gleichzeitig fällt der Getreidepreis in Mecklenburg-Vorpommern in ungeahnte Tiefen. Kompensation ist allerdings hier vielleicht ein Fremdwort. Ich kann nur fordern: mehr Mut! Und insbesondere, liebe Bundes- und Landesregierung, nur, wer Rückgrat zeigt und die Interessen der eigenen heimischen Landwirtschaft stärker als bisher vertritt, wird am Ende auch noch durch die Brüsseler Bürokratie belohnt, das heißt, höhere Preise und Ausgleichszahlungen. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern und konnte auch keinen Beleg dafür finden, dass Polen und Ungarn trotz entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofes jemals Strafzahlungen an die Europäische Union geleistet hätten. Das Ganze war ja unter anderem auch immer ein Damoklesschwert bei der Düngeverordnung, Stichwort „Rote Gebiete“. Da haben wir ungefähr eine Zahl von über, ich glaube, über 30/32 Prozent. Das ganze Thema war ja vor genau einer Woche intensiv diskutiert worden, auch noch mal auf dem Agrarpolitischen Tag in Malchow auf der Insel Poel. Detlef Kurreck als Vorsitzender des Landesbauernverbandes hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass ja andere Bundesländer in Deutschland mit 6 und 8 Prozent Ausweisung Roter Gebiete auch durchgekommen sind – also, die haben alles richtig gemacht. Also das Vertragsverletzungsverfahren ist ja mittlerweile aufgehoben worden. Natürlich sind 6 Prozent signifikant weniger als 32 Prozent, aber das ist noch ein Extrathema, über die Roten Gebiete haben wir schon ausführlich gesprochen. Kommen wir mal zurück auf das Mercosur-Abkommen. Bei der Ratifizierung des Abkommens geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Rindfleischproduktion innerhalb der EU aufgrund des Importaufkommens schrumpfen wird. Es wird davon ausgegangen, dass je nach Schätzung die Rindfleischlieferung aus Südamerika von 30 bis 60 Prozent steigen wird. Die entsprechende Erzeugung in der Europäischen Union würde dann um ungefähr 1 Prozent schrumpfen. Das hat mit der Grundgesamtheit zu tun. In dem Zusammenhang sind die Farm-to-Fork-Strategie und der Green Deal der Europäischen Union zu nennen. Wir waren vor Jahren mal so weit, dass man gesagt hat, also alles, was von Europa kommt, 1 : 1 umsetzen, also keine Bundesrepublik noch drauf und kein Bundesland mehr drauf. Wer hier 1 : 1,5 zukünftig umsetzt, der wird sich also auch nicht wundern müssen letzten Endes, dass die Produktion nicht bei uns stattfindet, sondern woanders zu anderen Bedingungen, denn diese Bereiche Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz werden in Lateinamerika nicht ganz so gesehen oder in anderen Teil der Welt wie bei uns. Deshalb fordern wir die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und der Agrarwirtschaft, die Weiterentwicklung des Handelsrechts auf internationaler Ebene, insbesondere aber auch binnenwirtschaftliche Maßnahmen für Kompensationszahlungen. Man könnte jetzt noch weiter viele, viele Beispiele anführen, die im Einzelfall für einzelne Produktionsbereiche dieses Thema erschweren. Es bringt weder den Nutztieren was, der Umwelt, den Verbrauchern gelegentlich ja auch nicht und auch den Landwirten nicht, wenn wir also in Mecklenburg-Vorpommern, vordem auch in Deutschland gegebenenfalls noch, die Produktionsbedingungen immer weiter verschärfen und unsere Produktion damit in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder nach Übersee verlagern. Ich hätte fast gesagt, bitte stimmen Sie dem Antrag zu, aber ich denke mal, das ist selbsterklärend. Das werden Sie von alleine tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)