Thomas de Jesus Fernandes

Sehr verehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Am Dienstag haben wir schon über den Bereich der Pflege gesprochen. Auch da sprach ich schon davon, dass es überall brennt im Land, nicht nur im Wald, sondern auch eben in der medizinischen Versorgung, in der Pflege, die wir hier so dringend brauchen. Und spätestens seit Montag hat sich die Pflege auch ordentlich in den Vordergrund gedrängt und wurde hier im Stadtbild wahrgenommen mit dieser Demonstration, die hier angeschoben wurde. Und da muss man sich mal überlegen, da waren circa 500 Pflegekräfte, die sich den Arbeitsalltag freischaufeln mussten, die das in Kauf genommen haben, dass Vertretungsdienstleistungen oder manche Leute wahrscheinlich auch von ihren Angehörigen gepflegt werden mussten in diesem Zeitraum, damit sie hier demonstrieren können und endlich mal zusammen auftreten können. Ich fand, das war ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal. Da kann man ruhig mal klatschen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum ist die Pflege hier in Not? Weil sie sträflich vernachlässigt wurde von den Landesregierungen, Bundesregierung vorrangig. Die Bundesregierung hat die Tarifbindung durchgesetzt, was grundsätzlich positiv ist, und somit zahlt Pflege nun Tarif, was nicht heißt, dass sie es vorher nicht unbedingt schon gemacht haben, wo sie es konnten, aber vielfach war es eben nicht möglich. Aber die Pflege hat auch schon den Mindestlohn bezahlt, obwohl man immer Lohndumping vorgeworfen hat. Und nun zahlt sie eben seit dieser Einigung auch Tarif, was sehr gut ist, was dafür sorgt, dass Pflege zumindest die Aussicht hat, finanziell einen Job zu haben, mit dem man auskommen kann, weil die Leute, die in der Pflege arbeiten, machen das nicht wegen dem Geld, sondern die machen das tatsächlich, weil sie das gerne tun und weil sie Dienst am Menschen leisten und es ihnen Spaß macht. Ansonsten würde da wahrscheinlich unter den Bedingungen heute keiner mehr arbeiten. (Beifall Petra Federau, AfD) Nun wurde, wie gesagt, die Tarifbindung beschlossen und wir haben aber eine Lohnsteigerung der letzten Jahre von 50 Prozent im Pflegebereich, eine Sachleistungskostensteigerung von 19 Prozent und eine 58-prozentige Kostensteigerung insgesamt. Und dann versucht natürlich logischerweise jeder Pflegedienst, diese Kosten weiterzuleiten an den Kostenträger. Im Bereich der Pflegeversicherung ist das gar nicht so dramatisch, da hat das relativ gut funktioniert, aber im Bereich der Krankenleistungen, wo man mit der Krankenversicherung verhandeln muss, da ging das deutlich nach hinten los. Da hat man als erstes Angebot null Prozent angeboten. Kostensteigerungen – wie gesagt, man ist gesetzlich verpflichtet, Tarif zu zahlen, und die Krankenkasse zeigt einem, wenn ich das so sagen darf, auf Deutsch den dicken Finger und sagt, das ist uns jetzt erst mal egal, dann müsst ihr Einsparungen woanders vornehmen oder auch nicht. Das hat dazu geführt, dass die Pflegedienste auf Kosten ihrer Substanz weitergemacht haben, weil sie natürlich auch ihre Verantwortung hier sehen und die Menschen nicht einfach so liegenlassen können, und sind jetzt aber quasi an ihrer Grenze angekommen. Also wir kommen auch in den Bereich, wo zumindest GmbHs in die Insolvenzverschleppung gehen könnten und quasi verpflichtet sind, Insolvenz anzumelden, wenn die eigenen Mittel aufgebraucht sind. Bei vielen anderen, wie gesagt, hat die Geschäftsleitung, die Führungsebene freiwillig verzichtet, um eben Tarif zu zahlen in der Hoffnung, dass man quasi das nachverhandelt bekommt und die Leistung ausgeglichen bekommt. Dann hat sich die Pflege zusammengeschlossen – überfällig, finde ich –, und wir haben ebenfalls die Sache in den Sozialausschuss gebracht. Und auch das Sozialministerium ist dann jetzt tätig geworden und hat vermittelt, weil das war erst mal eine Grundforderung, dass man sich endlich mal bewegt und seitens der Landesregierung sich auf den Weg macht, hier eine Einigung zu erzielen. Es gab ein anhängiges Schiedsverfahren, nachdem die Krankenversicherung 1,85 Prozent angeboten hatte, was auch sehr lächerlich war, und hat einen Schiedsspruch hinbekommen im Februar 2023 eben mit diesen Prozenten und Kompensationszahlung jetzt erreicht, die aber bei Weitem nicht ausreicht. Das ist alles immer noch betriebswirtschaftlich nicht klärbar und noch lange nicht ausfinanziert, wie uns viele Pflegedienste mitgeteilt haben. Deswegen unser Antrag. Es stand vor der Einigung bei 5.000 Euro für diesen Hilfsfonds, der notwendig ist, und es steht auch heute noch bewusst drauf, weil, wie gesagt, die Leistungen bei Weitem nicht ausreichen, das Überbrückungsgeld als unbürokratische Soforthilfe ebenfalls immer noch benötigt wird. Es ist nämlich so, dass erst ab jetzt unter anderen Bedingungen abgerechnet werden kann mit einer kleinen Kompensationszahlung. Wenn man das jetzt rückwirkend machen wollen würde, jeder Pflegedienst müsste dann ab Februar neue Rechnungen ausstellen und neue Rechnungen schreiben. Was das für ein Aufwand ist, brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu erzählen. Also da ist schon bürokratisch eine Hürde eingebaut, so nach dem Motto. Aber so von oben herab agieren momentan die Krankenkassen. Und wenn man neue Rechnungen schreiben müsste, müsste man wahrscheinlich auch an verstorbene Kunden herantreten oder sich mit Erben auseinandersetzen, dass man hier eben jetzt mehr Geld in Rechnung stellen muss, damit man selber als Pflegedienst überleben kann. Das halte ich für ethisch sehr bedenklich, da kann ich auch verstehen, dass die Pflegebranche das nicht möchte. Also wir haben hier auch einen Missbrauch der Schiedsstellen sozusagen. Da werden Verhandlungen verschleppt, weil die völlig überlastet sind. Man rechnet damit, dass die Pflegedienste auch keine Klage einreichen, weil das auch alles wieder Geld kostet. Die kriegen ja nicht mal die Rechtskosten und die Sachkosten bezahlt, die sich auch immer steigern. Und man kalkuliert das bewusst ein. Also wir haben es hier immer noch mit dem Kampf David gegen Goliath zu tun. Was muss sich noch ändern? Wir haben hier auch die Problematik, dass wir es mit der AOK Nordost zu tun haben, die ihren Sitz auch nicht in diesem Bundesland hat, sondern eben in Brandenburg. Und da fühlt sich unser Ministerium als Rechtsaufsicht eben für nicht zuständig. Aber mit einem so schlanken Fuß lassen wir Sie hier nicht davonkommen, Frau Drese. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Gefühlte Zuständigkeiten. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also, wir möchten gerne, dass die Rechtsaufsicht wahrgenommen werden kann. Wenn Sie das partout dann nicht machen wollen, obwohl es auch sicherlich Mittel und Wege geben würde – es ist, glaube ich, auch Ihre Partei, die in Brandenburg mitarbeitet und regiert, und es ist auch Ihre Partei, die im Bund mitarbeitet und regiert, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) was ja sehr gerne weggelassen wird –, dann entweder sorgen Sie so dafür, dass die Rechtsaufsicht hier aktiv wird, oder man sorgt eben dafür mit einer Gesetzesänderung, dass der Bund die Rechtsaufsicht eben komplett übernimmt für solche Geschichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann ist da auch wesentlich mehr Druck im Karton und wird es auch sicherlich wesentlich schneller irgendwelche Lösungen geben. Das ist ebenfalls eine geforderte Geschichte seitens der Pflegedienste. Also führen Sie bitte intensive Gespräche! Bleiben Sie weiterhin dran, auch wenn Sie im Sozialausschuss gesagt haben, Sie haben keine Lust mehr, den Zirkusdirektor zu spielen! Machen Sie es trotzdem! Es ist wichtig! Wie gesagt, wir haben hier im Bereich der Pflege nicht nur die Pflegekräfte, die auf Sie angewiesen sind, sondern auch die vielen zu pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren, die sich gar nicht mehr zur Wehr setzen können oder verteidigen können. Auch für die waren die vielen Leute auf der Straße. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Erarbeiten Sie einen Katalog mit konkreten Maßnahmen, damit die Pflege in Zukunft sichergestellt wird! Pflegende Angehörige müssen weiter unterstützt werden. Wir haben dazu ein Landespflegefördergeld immer gefordert. Bringen Sie es von sich aus auf den Weg, wenn Sie sich zu fein sind, unsere Anträge dahin gehend zu unterstützen, weil auch dieses Standbein brauchen wir! Und wir wissen auch, dass die Zusatzkosten, die auf die Familien und die Angehörigen abgewälzt werden, immer mehr steigen und jetzt schon quasi viele Leute überfordern. Da wird dann entweder an Leistungen gespart, dann muss diese Person, die zu pflegen ist, wahrscheinlich zwei Tage in ihren Windeln liegen, kann nur alle vier Tage gewaschen werden, das sind menschenunwürdige Zustände, die man nicht vertreten kann, oder die Person geht eben hin und beantragt Sozialhilfe. Das kann doch nicht sein! Das ist eine nachträgliche Enteignung. Das kann auch nicht sein in einem Sozialstaat, dass man so mit Leuten umgeht. Und letztendlich landen dann diese Kosten wieder automatisch bei der kommunalen Ebene, wo wir vor weiteren Problemen stehen. Also ich werbe dafür – wir haben hier noch mehrere Anträge, über die wir gleich sprechen werden –, ich werbe dafür, dass man hier zustimmt, dass man mal über seinen Schatten springt, wenn man schon nicht zustimmen kann, sich wenigstens enthält. Das ist hier eine ethische Frage, die wir heute hier abstimmen für die gesamte Bevölkerung, völlig ohne Ideologie. Hier braucht sich quasi niemand irgendwie zu verstecken. Entscheiden Sie frei nach reinem Gewissen bei allen Anträgen, die hier zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehen (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine unsägliche Unterstellung.) und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)