Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass die eingereichten Anträge durchaus darauf hinweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der einreichenden Fraktionen sich um Termine bemüht haben bei den ambulanten Pflegediensten oder die ambulanten Pflegedienste eingeladen hatten zu einem Gespräch. Und auch ich habe sozusagen Gespräche geführt mit den Pflegediensten, ich war eingeladen und bin da auch hingefahren. Und ich hatte jetzt nicht das Gefühl – ja, wie soll ich es ausdrücken? –, ich hatte nicht das Gefühl, dass man dazu Anträge hier im Landtag überhaupt einbringen muss, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) weil es kommt immer darauf an, dass man von vornherein weiß, wer sind die Adressaten zur Lösung eines Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und was ich in den Gesprächen gemacht habe, ist eher, dass ich so eine Art Beratung, Politikberatung für die Pflegeverbände gemacht habe, die sie auch dankbar angenommen haben und sie dann, als wir im Gespräch waren, ja auch gesagt haben, ja, das stimmt, unsere Bundesebene verhandelt auch mit den Krankenkassen. Und da habe ich sie sehr bestärkt darin, das zu machen, weil das sind die richtigen Akteure, die auch entsprechend sozusagen Verhandlungsmacht einbringen bei der Frage, die ja natürlich eine Frage ist zwischen den Pflegekassen und dem Verband der privaten ambulanten Pflegedienstleister. Und dazu ist es ja nun – ich war da eigentlich eher locker –, zu dieser Einigung ist es ja nun auch gekommen. Also das war klar, das lag auf der Hand, dass es zu dieser Einigung kommen muss, weil das genau die Partner sind letztendlich –, auch wenn sie in Verhandlungen stehen –, die dieses Problem lösen müssen. Und da sind solche Sachen, die wir ja nun schon öfter gehört haben, hier, wir müssen im Land Budgets aufbringen, damit wir diese Lücke füllen, die sind völlig unangebracht, weil es völlig klar ist nach Bundesgesetz, für die Sicherstellung der Pflege – Altenpflege ist es ja hier im Besonderen – sind die Pflegekassen verantwortlich. Und für die Versorgungsstruktur, da hat das Land einen wesentlichen Einfluss, den es zusammen mit den Kommunen aufbringen muss, aber das war in diesem Augenblick nicht das Problem, was auf dem Tisch lag. Da ging es um die Finanzierung. Also insofern merkte man das aus den Anträgen und dadurch, dass nun tatsächlich ja vor wenigen Tagen dann diese gemeinsame Erklärung zwischen bpa und den Kassen auf dem Tisch liegt, diese Erklärung klingt ja sehr versöhnlich sogar, ist dieses Problem jetzt vom Tisch, und man könnte sagen, damit sind diese Anträge auch hinfällig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nun ist es so, dass einer der Anträge ... Wie bitte? (Harry Glawe, CDU: Da ist noch nichts vom Tisch.) Das ist in diesem, in diesem konkreten Fall ist es zunächst vom Tisch. (Harry Glawe, CDU: Weiter verhandeln.) Ja, man muss ja auch weiter verhandeln, da bin ich jetzt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also die, die beiden, … Ja. … die beiden Anträge, zwei der Anträge, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zwei der Anträge sind sozusagen jetzt erledigt und es ermöglicht aber ein dritter Antrag, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ermöglicht, die Thematik noch sehr viel weiter zu spannen. Und da bin ich dem Antrag der FDP sehr viel wohlwollender gegenüber, weil die nämlich gesagt haben, wie ist es denn, wenn hier zunächst eine temporäre Lösung geschaffen wird, müssen wir nicht einen weiteren Blick aufmachen, der auch mittel- und langfristig sich der Frage widmet, wie kommen wir sozusagen zu finanziell vielleicht auch dauerhafteren Lösungen. Und da ist jetzt von der Sozialministerin eine ganze Menge gesagt worden (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) und gesagt worden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und gesagt worden, dass sozusagen wir in den 90er-Jahren ja mit der Einführung der Pflegeversicherung eine Teilkasko, also eine Teillösung erfüllt haben und jetzt ein Paradigmenwechsel stattfinden muss. Ich sag jetzt mal so, diese Einführung der Pflegeversicherung damals war ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel, weil man auf etwas reagiert hat, was sich eigentlich auch in den Jahren vorher schon absah, denn die demografische Entwicklung ist ja nicht eine Sache in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts, sondern das war damals schon klar, dass sozusagen die demografische Entwicklung läuft und dass unsere gesellschaftlichen Verhältnisse sich so verändert hatten, dass das Übliche, was eigentlich vorher immer gegriffen hatte, dass nämlich die Angehörigen die Pflege machen – ja, die Familien waren ja die Hauptpfleger und -pflegerinnen der Nation –, dass das sich verändern wird. Und trotzdem ist es ja auch heute noch so, dass 50 Prozent der Altenpflege durch Angehörige erbracht werden. Und ich glaube, dass das auch normal ist. Dort, wo Angehörige sind, werden sie sich aus ihrer Verantwortung für ihre Angehörigen an der Pflege beteiligen, und das sollten wir auch fördern. Und auch jeder Paradigmenwechsel, der vielleicht im Raum steht in heutiger Zeit, wird darauf Rücksicht nehmen müssen, dass es auch darum geht, die Angehörigen in der Möglichkeit zu unterstützen, die Pflege, auch wie sie es bisher gemacht haben, weiter auch in Verantwortung zu übernehmen. Und das ist, glaube ich, auch mit dem FDP-Antrag gemeint, dass man also längere Linien zieht. Und ich glaube, es ist schon so, wir werden darum nicht herumkommen, dass wir auch die Finanzierung der Pflegeversicherung ja nicht auf grundsätzlich neue Beine stellen, aber die Leistungen, also die Finanzierung der Pflegeversicherung verbessern müssen. Und da sind die 0,35 Punkte, die jetzt gemacht sind, erst der Anfang einer Entwicklung, die wir in Zukunft noch weiter sehen werden. Und für uns wird die Aufgabe darin bestehen, auch als Bevölkerung insgesamt, das hat mit dem Landtag hier gar nichts zu tun, sondern wir als Bevölkerung, als Wählerinnen und Wähler oder wie auch immer müssen bereit sein zu akzeptieren, dass in Zukunft die Beiträge zur Pflegeversicherung, wie auch immer sie dann im Einzelnen organisiert werden, höher werden müssen, wenn wir wollen, dass eine größere Unterstützung sowohl der zu Pflegenden als auch der zu pflegenden Angehörigen bezahlt werden kann. Und das ist, glaube ich, die Herausforderung, die jetzt ja tatsächlich auf dem Tisch liegt, und zwar nicht als kurzfristige, sondern als mittel- und langfristige Herausforderung, nämlich ein weiteres – das haben ja viele gesagt, und das ist ja auch richtig – …