Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Falk, ich bin schwerst beeindruckt (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) von Ihren durchaus schlagkräftigen Argumenten. Dafür sind Sie ja bekannt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber wenn Sie jetzt wirklich, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn Sie jetzt tatsächlich meinen und uns kritisieren, der Antrag käme zu spät, aber in der letzten Plenarwoche, die jetzt fünf Wochen her ist, einfach, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber dann trotzdem die Dringlichkeit abzulehnen, ich meine, ganz ehrlich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) besser kann man sich nicht dem Hohn und Spott der Öffentlichkeit aussetzen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Aber das müssen Sie mit sich klarmachen, und ich hoffe, dass genug Menschen auf der Insel Usedom sich Ihren Videobeitrag oder Ihren Beitrag per Video mal angucken. Ich glaube, das ist für viele Menschen dort sehr erhellend. Meine Damen und Herren, ich bin aber auf der anderen Seite auch einigen Rednern hier sehr dankbar. Und ich möchte auch Herrn Foerster hier deutlich sagen, dass er hier trotz kritischer Auffassung dazu aber sehr sachlich versucht hat auch, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, indem er nämlich auch gesagt hat, dass man beispielsweise prüfen sollte, ob es nicht hier noch möglich wäre, zu diesen besonderen Stoßzeiten, zu den Bettenwechseltagen sozusagen, hier noch mal eine andere Flexibilität hineinzubekommen, denn wenn es dafür keinen Grund gäbe, für den Antrag, ja, meine Damen und Herren, offensichtlich sind die Verkehrsmeldungen, die ich dann immer höre, kommen die aus einem anderen Bundesland, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) mit den kilometerlangen Staus und den Verzögerungen im Verkehr. Aber vielleicht haben Sie da auch insgesamt eine andere Wahrnehmung. Und deswegen herzlichen Dank auch dafür und auch für die Bitte an das Ministerium, dass wir hier über den Baufortschritt regelmäßig informiert werden! Diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen. Wir schauen mal, ob das dann auch so erfolgt. Ich bin aber da recht positiv gestimmt. Ich möchte ein Thema ansprechen, Herr Pegel, Sie haben gesagt – oder etwas richtigstellen –, dass das nicht leistbar sei, die Baumaßnahmen zwischen Ostern und Mitte Oktober gänzlich auszusetzen. Das war auch gar nicht Ziel des Antrages. Wir haben da ja sehr klar gesagt, dass die ausgesetzt werden sollen zwischen 09:00 und 18:00 Uhr. Und deswegen haben Sie nicht ganz korrekt aus meiner Sicht unseren Antrag wiedergegeben. Und jetzt bin ich beim Kollegen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) beim Kollegen, ja, jetzt bin ich beim Kollegen Wulff, … Rainer Albrecht, einfach mal zuhören! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) … der ja genau an der Stelle gesagt hat, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) hier brauchen wir einfach mehr Flexibilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und da sprach er von Nachtbaustellen und eben von anderen Möglichkeiten, die er hier aufgezeigt hat, wie ich finde, sehr klug aufgezeigt hat. Und genau über so was müssen wir nachdenken, übrigens nicht nur bei diesen beiden Brückenbeziehungen, sondern überhaupt bei allen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Und dann möchte ich doch noch mal auf das Thema Kommunikation zurückkommen. Hier ist ja gesagt worden, der Minister hat rechtzeitig in Greifswald am 8. Mai darüber informiert. Ja, das ist richtig, am 8. Mai hat er die Öffentlichkeit darüber informiert, und erst ab 8. Mai haben dann auch die Verantwortlichen, insbesondere die Touristiker auf der Insel Usedom, davon erfahren. Und ich kann Ihnen sagen, die waren alles andere als begeistert davon. Die haben gerade diese Kommunikation, zumindest uns gegenüber, massiv kritisiert. Und das waren nicht irgendwelche, sondern das waren wirklich Verantwortliche, die im Tourismusbereich entsprechend Verantwortung tragen. Und warum haben sie das kritisiert? Weil sie nämlich einen Zeitpuffer brauchen – und da können Sie jeden Touristiker im Land fragen –, die eben einen Zeitpuffer brauchen, um eben auch Kunden, Gäste ihrer Hotels, ihrer Pensionen, was auch immer, rechtzeitig zu informieren, wie sie vielleicht sozusagen ihre Anreise und Abreise ihres Urlaubs planen können. Und darum ging es, um diese Einbindung, und vorher gab es eben keine Kommunikation. Und wenn der öffentliche Druck auch von uns jetzt dazu beigetragen hat, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, dann ist das sehr löblich, aber ich stelle fest, jedes Mal braucht es diesen öffentlichen Druck, insbesondere aus den Reihen der Opposition. Das ist kein vernünftiges Regierungshandeln, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann noch ein Hinweis, gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Bahnverkehr, das ist ja auch von den GRÜNEN angesprochen worden. Und auch hier wissen wir, dass es einen hohen Bedarf gibt und dass die Touristiker auf der Insel immer wieder auch, nicht nur an die VMV, sondern auch an das Ministerium direkt herantragen den Wunsch, es braucht einfach mehr Bahnverbindungen, es braucht mehr Züge. Und das ist einfach … Natürlich gab es da in der Vergangenheit durchaus ein Bemühen, aber neuerdings sind diese Wünsche einfach schlicht abgelehnt worden beziehungsweise, Sie haben ja die Einschränkung gemacht, Herr Pegel, im Halbsatz, dass das je nach der zur Verfügung stehenden Personalsituation ermöglicht werden könnte. Es fehlt aber auch grundsätzlich an Kapazitäten, und deswegen sage ich, ja, natürlich ist der Hinweis, die Flexibilität beziehungsweise mögliche Bahnalternativen aufzuzeigen, richtig, aber dafür müssen wir dann auch entsprechende Bestellungen machen, dafür müssen wir die Möglichkeit überhaupt schaffen. Ansonsten ist das eben keine Alternative. Und, liebe Frau Wegner, wenn Sie hier als GRÜNE sozusagen deutlich machen, Sie seien für die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, muss ich allerdings sagen, das stimmt leider nur bedingt, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht richtig zugehört.) weil Sie haben offensichtlich das, das wissen Sie ja selbst, konzentriert sich das ausschließlich auf die Schiene und leider nicht auf die Straße. Und ich habe noch Ihren Antrag im Ohr, wo Sie eine Überprüfung aller Vorhaben, aller Verkehrsvorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern fordern, und das heißt ja nichts anderes als weitere Verzögerung. Insofern, seien Sie nicht böse, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, das sei Polterei, dabei finde ich diesen Antrag wirklich mehr als sachlich, aber dieses Argument an der Stelle ist wenig glaubwürdig und ist dann eher Polterei. Das tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ansonsten kann ich wirklich nur darum bitten, diesem Antrag hier heute zuzustimmen, weil er letztlich auch dazu beiträgt, ein Signal zu setzen und auch zu sensibilisieren. Und Sie können sich alle selbst ein Bild davon machen. Herr Beitz sitzt hier in der ersten Reihe der SPD, der weiß, er kennt ja die Stimmung vor Ort auf der Insel, glaube ich, sehr gut, hoffe ich zumindest, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: Welche Insel war es noch mal?) und deswegen kann ich nur alle einladen, (Philipp da Cunha, SPD: Über welche Insel sprechen Sie gerade?) alle einladen, sich eben auch mit den Menschen vor Ort darüber auseinanderzusetzen, mit den Verantwortlichen auseinanderzusetzen. Dann hätte ich, glaube ich, eine andere Debatte von Ihnen bekommen. Das zeigt aber mal wieder, wie abgehoben Sie hier auf unsere Oppositionsanträge reagieren. Das ist schade. Dennoch werbe ich für die Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)