Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich möchte noch mal rückfragen, da es ja ein gemeinsamer Antrag ist, ob auch die Fraktion der FDP mit dem eben genannten Vorschlag von Frau Schlupp einverstanden ist. Ich sehe Einverständnis, dann machen wir das so. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2241. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummer 1 bis 4 abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2241 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Das war aber anders angekündigt. – Zuruf von René Domke, FDP) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages 8/2241 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesord… (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Nee, nee, das stimmt nicht! – Nikolaus Kramer, AfD: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zugestimmt.) Ah, okay, Entschuldigung! Dann korrigiere ich das Ergebnis der Abstimmung. Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen (Thore Stein, AfD: Augen auf!) CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, die haben zugestimmt, Frau Präsidentin! – Thore Stein, AfD: Ihre Schriftführer sollten mal richtig gucken.) Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2241 bei – ich versuche es noch mal – Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So war es richtig.) Danke schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Gerne.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Strafmündigkeit absenken, Drucksache 8/2094. Antrag der Fraktion der AfD Strafmündigkeit absenken – Drucksache 8/2094 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)