Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, „Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen“ – Antrag der CDU und ein Änderungsantrag. Zuerst möchte ich kurz auf den Antrag der CDU eingehen, und ich möchte mich dem Punkt 1 etwas ausführlicher widmen. In Punkt 1 haben Sie gefordert, fordern Sie die Landesregierung auf, keine über Europa- und Bundesrecht hinausgehenden Vorgaben zu machen oder solche Maßnahmen umzusetzen. Sie wissen doch sicherlich, wie die Agrarförderung strukturiert ist. Bundesweit sind die Beihilfesätze in der ersten Säule mittlerweile einheitlich gestaltet. Um die Direktzahlungen aus der ersten Säule zu erhalten, müssen entsprechende Vorschriften zur Konditionalität eingehalten werden. In dieser erweiterten Konditionalität sind Grundanforderungen der Betriebsführung, die GAP sowie Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen, den sogenannten GLÖZ 1 bis 9, festgelegt. Die Anforderungen der Konditionalität müssen die Landwirte erfüllen, um die flächenbezogene Basisprämie von 156 Euro je Hektar zu erhalten. Dazu kommen die sogenannten Ökoregelungen, die von den Landwirten freiwillig genutzt werden können. Mittlerweile ist es gesellschaftlicher Konsens, dass nur mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung Artenvielfalt, Schutz der Gewässer und des Grundwassers und Klimaschutz zu realisieren sind. Dies sind auch die Grundvoraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft erfolgreich Landwirtschaft betrieben werden kann. Ein großes Thema dazu steht ja heute noch auf der Tagesordnung – die Bienen. Aber die Landwirte müssen für ihre ökologischen Leistungen honoriert werden. Auch darüber besteht Konsens. Die Ökoregelungen wurden für diese Förderperiode als wichtiges Instrument angelegt. Die bereitgestellten Mittel belaufen sich auf jährlich 1 Milliarde Euro für die gesamte Bundesrepublik und sie machen ungefähr 23 Prozent oder sie machen 23 Prozent der gesamten Säule 1 der GAP aus. Diese Ökoregelungen werden anscheinend unterschiedlich angenommen. Besonders ist die Nachfrage in den westlichen und südlichen Bundesländern nach diesem Programm sehr verhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber bei uns sieht das ganz anders aus, weil in Mecklenburg-Vorpommern eine sinnvolle Kombination aus den Programmen der Ökoregelung und der Eco-, also der Eco-Schemes und den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen entwickelt wurde. Immerhin, und der Minister hat es gesagt, sind 600.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern für die Ökoregelung angemeldet. Das funktioniert aber nur, wenn die Bedarfe im eigenen Land gemeinsam mit den Landwirten und den Fachbehörden eruiert werden. Nur dann gelingt es, die Programme gut aufeinander abzustimmen. Und dafür gilt ein großer Dank allen an diesem Prozess Beteiligten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes hat sich dazu am 15.05.2023 in einem Papier konstruktiv mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Eco-Schemes zu Wort gemeldet. Die Hauptursache wird in einer zu gering angesetzten Förderhöhe gesehen. Preissteigerungen – das wurde hier aber schon mehrfach genannt – für Feldbearbeitung oder Saatgut, für Blühmischungen für Ackerrandstreifen, für den Insektenschutz sind in den derzeitigen Förderansätzen bei den Eco-Schemes nicht eingepreist. Auch ist die Kombination von GLÖZ und Eco-Schemes an der einen oder anderen Stelle sicherlich verbesserungswürdig. Aber, das möchte ich betonen, es sind ganz sachliche Argumente seitens des Deutschen Bauernverbandes. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat reagiert und in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass man aufgrund des schlechten Mittelabrufs umsteuern wird und die unverbrauchten Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 130 Prozent auf die Prämien der Ökoregelung aufschlagen wird. Und das ist gut so, denn davon profitieren die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, die insgesamt diese 600.000 Hektar angemeldet haben. Also es gibt jetzt nicht nur diese Ökoregelung, sondern es gibt diese 130 Prozent dazu für unsere Landwirte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Basisförderung bei der Einhaltung der Regeln zur Konditionalität und die jeweils für ein Jahr geltenden Eco-Schemes bilden die Basis vom Bund für den Ausgleich der ökologischen Leistungen der Landwirtschaft. Dies ist die erste Säule der Agrarförderung. Vielleicht nur der Form halber, weil das im Antrag der FDP enthalten ist, auch die Einkommensstütze für die Junglandwirte wird zum Beispiel aus dieser ersten Säule finanziert. In Mecklenburg-Vorpommern stehen jährlich rund 312 Millionen Euro für Direktzahlungen in der ersten Säule zur Verfügung. Davon sind 81 Millionen für die Ökoregelung vorgesehen. Und jetzt kommen wir zu dem Förderkatalog, der in unserem Bundesland durch das Ministerium für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländliche Räume entwickelt wurde – die zweite Säule der Agrarförderung, die AUKM oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, deutlich besser dotiert als die Eco-Schemes und vor allem passgenauer für unser Bundesland entwickelt. Von diesen Fördermöglichkeiten durch die AUKM können viele Landwirte profitieren. Genannt sei hier nur die Antragsflut zur AUKM „Moorschonende Stauhaltung“ und die AUKM „Extensives Dauergrünland“. Natürlich sind die Maßnahmen in ihrer Wechselwirkung wesentlich komplexer geworden. Das Anlastungsrisiko und die Bürokratie haben dadurch zugenommen. Und natürlich wäre es insgesamt – und da gebe ich Ihnen völlig recht –, insgesamt wünschenswert, wenn wir es schaffen würden, die Bürokratie in allen Bereichen und auf allen Ebenen moderat abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das ist einfach so, es ist viel Geld im Spiel und es ist Steuergeld, auch wenn es von der EU kommt. Und es ist immer sicherzustellen, dass bei Zahlungen auch die entsprechenden Leistungen erbracht werden. Trotzdem, das sollte nicht den Forderungen nach Bürokratieabbau widersprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe in erster Linie große Anstrengungen seitens unserer Landesregierung und aller nachgelagerten Behörden, das Bestmögliche für unsere Natur und Landwirte zu tun. Eine einseitige Betrachtung der Landwirte, wie von Ihnen dargestellt, der Kollegen der CDU, kann ich nicht erkennen. Und allein dieser Ansatz im Antrag, den finde ich eine wirklich unerträgliche Unterstellung. Zum Wasserentnahmeentgelt haben wir bereits vieles gehört. Und ja, unsere Nachbarn, die auch immer für uns natürlich, die auch als Agrarländer mit uns sehr vergleichbar sind, wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, berechnen schon, seitdem wir – ich sage mal, wir haben das Gesetz ja mit der Wende übernommen, dass die Landwirtschaft kein Geld bezahlt, aber dort ist es schon immer Usus, dass da 0,7 bis 2 Cent je Kubikmeter Wasser für die landwirtschaftliche Nutzung bezahlt werden. Also ich sehe hier keine außergewöhnliche Belastung für die Landwirtschaft, wenn das in anderen Bundesländern völlig normal ist und eigentlich auch schon immer normal war. Ich finde Ihre Forderungen zum Mercosur-Abkommen die eigentliche Härte. Während die CDU auf Bundesebene auf eine zügige Ratifizierung drängt, möchte unsere CDU-Fraktion Forderungen in das Abkommen diktieren, die schon in der 7. Wahlperiode mit dem Antrag 7/5941 diskutiert worden sind. Auch auf der Agrarministerkonferenz – dazu gibt es ein Protokoll vom 25.09.2020 – hat sich Mecklenburg-Vorpommern, also unser Landwirtschaftsminister, gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, aber aus den Gründen, weil dort in diesen Ländern Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden. Und wenn aber diese Dinge nachgebessert werden in solchen Handelsabkommen, wenn es dazu Nachbesserungen gibt, dann muss man auch damit leben, dass solche Handelsabkommen irgendwann unterzeichnet werden. Und Sie haben die vereinbarten Importe von Rindfleisch, die 99.000 Tonnen, ja als ein, also eine solche Belastung für unsere Landwirte dargestellt, die europäische Landwirtschaft, das kann ich hier gar nicht glauben. Es macht 1,2 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion aus, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört!) und die EU bleibt Nettoexporteur. Sie bleibt trotzdem Nettoexporteur. Also auch an dieser Stelle ist keine Gefahr für die deutsche Landwirtschaft zu erkennen. Über den letzten Punkt möchte ich hier gar nicht reden, weil ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle politischen Kräfte sich dafür einsetzen, dass ukrainisches Getreide auch bedürftige Drittstaaten erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht noch kurz ein paar Worte zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP. „Auflagenmoratorium“ für die Tierhaltung „zum Zweck der Planungssicherheit“ – Moratorium bedeutet eigentlich Zeitverzug oder Zeitgewinn. Also man kann das sehen, wie man möchte, und man kann es auch werten, wie man es möchte. Aber es nützt uns nichts, denn genau das Fehlen der verbindlichen Kriterien und der entsprechenden Fördermöglichkeiten, die natürlich mit verbindlichen Kriterien einhergehen, und die damit fehlende Planungssicherheit in der Tierhaltung wird von den Landwirten ja zu Recht kritisiert. Und ja, natürlich ist es richtig, die Borchert-Kommission hat zwei Jahre gearbeitet und hat Eckpunkte vorgelegt und – der Minister ist darauf eingegangen – es geht um die konkrete Umsetzung. Und wir haben uns in unserem Antrag im Februar, wenn ich mich recht erinnere, wo wir genau auf die Tierkennzeichnungsverordnung, die vorgelegt wurde, die erste, zum Mastschwein und zu den veränderten Förderungen, oder besser Streichung der Mittel aus der GAP, hatten wir einen Antrag vorgelegt. Der ist hier von der CDU – von Ihnen – abgelehnt worden, und die FDP hat sich dazu enthalten. Also Auflagen und Moratorium nützt, glaube ich, nicht viel, sondern wir müssen vorankommen. Und ich denke, mehr Platz für die Tiere zu fordern und damit gesündere Tiere zu haben, ist eine berechtigte Forderung, und es ist an der Zeit, den Tieren gerechter zu werden, aber immer vor dem Hintergrund, dass wir unsere Landwirte mitnehmen müssen. Sie müssen Planungssicherheit haben und wir brauchen dringend eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, damit die Produkte aus dem höherpreisigen Fleisch bei uns am Markt eine Chance haben. Und wir brauchen vor allen Dingen eine vernünftige Kennzeichnung aller importierten Produkte. Es muss dort auch wirklich erkenntlich sein, woher sie kommen und unter welchen Bedingungen die Tiere dort gehalten worden sind. Ansonsten nützt uns diese Kennzeichnungsverordnung wenig. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt.) Es darf nicht sein, dass dann das Fleisch aus Importen ohne unsere Standards die Supermarktregale flutet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das nennt man Globalisierung.) Dafür müssen wir gemeinsam Sorge tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch gar nicht in der Hand. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was bitte bedeutet Auflagenmoratorium für die gesamte Landwirtschaft? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Jede Maßnahme im Bereich der GLÖZ, der Eco-Schemes oder der AUKM ist mit Auflagen verbunden, und diese Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst. Die Eco-Schemes gelten nur für ein Jahr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also wir müssen einfach aufpassen, dass wir Kontinuität und Weiterentwicklung haben statt Stillstand. Und Technologieoffenheit im Pflanzenschutz, das, glaube ich, ist eine Selbstverständlichkeit. Also, in der Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung – ich nenne das mal korrekt – zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten eutrophierten Gebiete waren ja alle, die mit Landwirtschaft zu tun haben, hier dabei und haben auch den Ausführungen des Landwirts Björn Tophoff-Kaup vielleicht, sind denen gefolgt. Und er spricht von einer, von der Möglichkeit der pflanzengenauen Applikationen bei der Düngung und beim Pflanzenschutz, aber nur in Verbindung mit dem Strip-Till-Verfahren. Und das Strip-Till-Verfahren ist genau auf Anraten der Landwirte in die AUKMs aufgenommen worden. Also genau diese Möglichkeit fördern wir über unsere AUKMs. Das Land unterstützt Forschung in genau diese Richtung zur Anwendung von KI und Robotik in der Landwirtschaft mit 20 Millionen Euro im Verbund von Thünen-Institut, Fraunhofer IGP in Rostock und den Hochschulen Wismar und Stralsund mit den ArtIFARM-Projekten. Und auf Ebene der Züchtung muss ein zeitgemäßes Gentechnikgesetz geschaffen werden, das wissenschaftlich fundiert, risikoangepasst und technologieoffen ist, aber das muss auf EU-Ebene stattfinden. Ich denke, dass der Antrag hier dazu nicht den großen Anschub leistet. Und ein paar Worte zur Objektivität in der Schulbildung. Was ist objektive Bildung? Es ist schwierig. Der Lernort Bauernhof ist das eine, der Ferienort Bauernhof ist das eine, aber das ist sicherlich nicht die einzig objektive, die einzig objektive Bildung. Es wird sehr, sehr viel dafür gemacht bei uns hier im Bundesland für die Umweltbildung. Es wird sehr viel Geld dafür ausgegeben, auch mit den Schulgärten. Ich glaube, der Minister hätte dazu auch noch einiges sagen können. Die Bauernhofpädagogen, diese Initiative ist hier gestartet worden, und wir haben ein Verbundnetz „Lernort Bauernhof“. Aber ich meine, jeder hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie er sich informiert. Und es gibt natürlich auch die Filme – das muss ich mal sagen –, der im „Ersten“ ausgestrahlte über die Putenhaltung, und auch das ist natürlich, es ist, es wirft Probleme auf. Diese Haltungen werfen Probleme auf, und es gilt, Verbesserungen vorzunehmen, weil ich glaube, dass wir auch ethisch dazu verpflichtet sind, unseren Mitgeschöpfen bessere Bedingungen zu gewähren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur hier, ne, in Deutschland.) Es geht darum, dass diese Standards überall gelten müssen, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn wir sie hier durchsetzen, dass wir dann dafür sorgen, dass genau diese Produkte auch ordentlich gekennzeichnet sind. Aber das betrifft, wir können nicht sagen, bloß, weil es woanders nicht möglich wird – in China wird es sicherlich noch sehr, sehr lange dauern, ehe über diese Probleme überhaupt nachgedacht wird –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nie!) aber deswegen kann es ja nicht unser Standpunkt sein, dass wir in diese Richtung überhaupt nichts unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte, ganz kurz nur ein paar Worte an Herrn Schulze-Wiehenbrauk: (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gerne.) Der Minister hat recht, wenn er spricht davon, dass die Kartoffel eine Eiweißpflanze ist. Sie hat nicht den höchsten Anteil an Eiweiß, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) darum geht es gar nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber es geht, aber es geht darum, dass diese, … (Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Hören Sie mir zu! (Zuruf von Michael Meister, AfD) … dass diese, dass diese Proteine (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) essenzielle Aminosäuren sind. (Thore Stein, AfD: Das stimmt.) Und das haben wenige andere Eiweißpflanzen, diese essenziellen Aminosäuren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann bräuchten wir ja keine Eiweißpflanzen zu importieren, wenn das so wäre.) Beim Iso … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Beim … (Unruhe bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ne, die Kartoffel deckt, 20 Gramm Kartoffeln decken den Bedarf an essenziellen Aminosäuren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können wir gerne noch mal klären.) das, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) darum geht es. (Minister Dr. Till Backhaus: Darum gings. Eine wertvolle Eiweißpflanze.) Also es geht nicht darum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge! Junge! – Glocke der Vizepräsidentin) dass sie eine Eiweißpflanze ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da noch mal bisschen Nachschulung nehmen.) sondern eine wertvolle Eiweißpflanze. So. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD)