Dr. Till Backhaus

Ja, vielen Dank! Also, wenn ich, wenn ich mir das erlauben darf, natürlich haben wir uns den Antrag in Ruhe angesehen. Und dann will ich mal schon darauf eingehen. Nehmen wir mal den Punkt 1: Kurz gesagt fordern Sie die Landesregierung und mich auf, tatsächlich, dass sie keine einseitige Benachteiligung der Agrarwirtschaft unseres Landes vornehmen soll. Meine ehrliche Antwort, wollen Sie die hören dazu? (Thore Stein, AfD: Mache ich aber.) Machen wir so. Gut. Im Kern ist es nämlich, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Was machen Sie jetzt?) im Kern, im Kern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall Christiane Berg, CDU) im Kern, im Kern ist es ja tatsächlich auch unsere Art der Arbeit für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber natürlich auch für den Umwelt- und auch für den Artenschutz. Wir setzen uns natürlich ein, ich will das ausdrücklich dreimal unterstreichen – und, Herr Diener, Sie hatten ja das große Glück, auch einen Betrieb hier zu übernehmen, und den auch erfolgreich geführt nach meiner Kenntnis –, da nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir leistungsstarke, umweltverträgliche und natürlich auch wettbewerbsfähige und nicht zuletzt auch gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaftsbetriebe in unserem Bundesland unterstützen, fördern und dieses auch weiter umsetzen werden. Und ich bin schon der Auffassung, dass man an dieser Stelle auch mal, noch mal wieder unterstreichen darf die erfolgreiche Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Was die Leistungen, aber auch, was die Parameter anbetrifft, vom Naturschutz bis hin zum Artenschutz und natürlich auch die Leistungsparameter im Stall und auf dem Feld, sind wir an der Spitze der Bewegung. Im Übrigen, dann, ja … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nicht umsonst sind ja mittlerweile in die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, in den Umweltbereich, in den Abwasserbereich, mit allem, was dazugehört, über 28 Milliarden Euro an Investitionen geflossen. Und allein für diese Förderperiode sehen wir noch mal wieder 1 Milliarde an Investitionen – Investitionen! – vor, an Fördermitteln, die wir mal zwei, mal drei … Das wird also doch mal weitergehen zum Glück, wenn der Bund nicht noch weiter einkürzt. Das nehme ich natürlich auch mit Sorge zur Kenntnis. Und allein die Landwirtschaft, das wissen Sie hoffentlich, bekommt in diesem Jahr und auch für die nächsten Jahre bis 2017 – 2027, Entschuldigung – 312 Millionen Euro pro Jahr an Ausgleichszahlungen, und die sind gesichert. Und ich finde, das ist auch ein Beweis dafür, dass wir unsere Landwirtschaft nicht nur ernst nehmen, sondern wir brauchen sie alle zum Leben, und sie hat auch in den letzten Jahren einen sehr erfolgreichen Prozess umgesetzt. Ganz aktuell die Zahlen, die mich ja auch im Übrigen sehr beeindruckt haben. Natürlich ist das Jahr 2021/2022 ein Landwirtschaftsjahr der besonderen Art gewesen. Das nehmen wir wohl zur Kenntnis. Aber wenn die aktuellen Zahlen aus dem Betriebsnetz der Bundesländer zeigen, dass es bei der heimischen Agrarwirtschaft nicht so schlecht bestellt ist, wie manche mir das weismachen wollen – unter vier Augen, das kennen Sie auch, Herr Diener, sind die Diskussionen oftmals auf einer ganz anderen Grundlage. Aber ich nehme zur Kenntnis, die absolute Höhe der Gewinne in den Betrieben zeigt nämlich, dass Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nach Sachsen tatsächlich den höchsten, den zweithöchsten Betriebsgewinn hat, nämlich pro AK von rund 60.000 Euro. Das heißt, sie sind erfolgreich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind wirklich erfolgreich. Aber wie alles im Leben ist der Graben 50 Zentimeter tief, und den weiteren Ansatz kennen Sie. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und deswegen will ich das hier nicht wer weiß wie herausarbeiten, und es geht hier auch nicht um eine Neiddebatte, aber Fakt ist eins: Die Landwirtschaft in diesem Land ist erfolgreich, und das wollen wir auch weiter unterstützen. Wir leben im Übrigen, da sind wir uns einig, in einem Rechtsstaat im föderalen System. Und wenn ich mir im Übrigen unsere Förderrichtlinien anschaue, was die Öko-Regelungen anbetrifft und erste und zweite Säule, unsere 25 Richtlinien – das hat sich im Übrigen auch der Bund und der Bauernverband gewünscht –, 25 Richtlinien haben wir, und ich nehme zur Kenntnis, dass die Richtlinien sehr gut angenommen worden sind. Dass wir jetzt mittlerweile über 600.000 Hektar allein in den Agrarumweltprogrammen haben, ist doch ein Beweis dafür, dass wir im Übrigen neben der Wirtschaftlichkeit und dem Geldverdienen auch das ganze Thema „Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung“ wirklich gut auf die Reihe gebracht haben. Und natürlich war mir klar, dass Sie das Thema Wasserentnahmegeld ansprechen. Da will ich nur noch mal sagen, wir nehmen doch bitte, bitte, bitte, bitte zur Kenntnis, wenn Sie in Volzrade gewesen wären und hätten das gesehen am Montag oder am Dienstag, ja, dass da die Beregnungsanlage auf einem abgeernteten Roggenschlag, also als Zwischenfrucht geerntet, dann die Beregnungsanlagen laufen, da muss ich ganz ehrlich sagen, da muss man schon mal die Frage stellen dürfen, ob das alles noch so richtig ist. Oder wenn in der prallen Sonne im Übrigen, wenn Sie das sehen, der Mais beregnet wird, muss ich ganz ehrlich sagen, auch als Landwirt, ja, der ich immer noch mit Leidenschaft bin, das kann nicht richtig sein. Und da bitte ich wirklich um Verständnis. Und deswegen wird es hier eine Lösung geben. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, Herr Diener, oder all diejenigen, die da sagen, das geht alles so nicht, es gibt mittlerweile zehn Bundesländer, die im Übrigen, die Beregnungs…, das Wasserentnahmegeld hier eingeführt haben, und zwei weitere sind auf dem Weg. Und ich werde hiermit auch differenziert umgehen. Natürlich werden wir uns das sehr genau anschauen. Und am Ende werden Sie ja mitzuentscheiden haben, nämlich die zunehmende Wasserknappheit, die erkennen wir doch alle zusammen. Und dass Wasser Leben ist, dass Wasser das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten ist, ohne Wasser gibt es kein Leben, dass man damit sparsam umgehen muss und wir auch Anreize schaffen müssen, mit dieser wichtigsten Ressource auf diesem Planeten sparsam umzugehen, aber sie auch so zu nutzen, dass sie auch für die Allgemeinheit – für die Allgemeinheit – weiter verfügbar ist, bezahlbar ist und am Ende auch die Sicherheit vorhanden ist, dafür stehe ich und stehen wir auch mit unserem Namen im Ministerium. Im Übrigen, auch diese Zahl will ich nur einmal nennen, wenn Sie sich überlegen, seit 2007 bis 2019 hat sich der Beregnungswasseranteil tatsächlich um das Zehnfache erhöht, um das Zehnfache erhöht! (Thore Stein, AfD: Wurde ja auch gefördert hier im Land.) Das heißt, wir haben mittlerweile 50 Millionen Kubikmeter Wasser, die in die Beregnung gehen. Das ist ja auch … (Thore Stein, AfD: Na, das haben Sie ja auch gefördert, Herr Backhaus!) Auf der einen Seite ist es so, dass wir das unterstützt haben, jawohl, und das war auch richtig so, (Thore Stein, AfD: Na also!) was Beregnungsanlagen anbetrifft. Aber wir haben im Übrigen den Gemüseanbau – und da müssen Sie zuhören, zuhören! –, den Gemüseanbau und die Spezialkulturen, für diese Kulturen sind die gefördert worden, andere nicht. Und natürlich wollen wir im Übrigen Gemüseanbau. Natürlich brauchen wir Kartoffelanbau, weil es eine hochwertige Eiweißpflanze ist. Wissen die meisten leider gar nicht, Kartoffel ist eine Eiweißpflanze, ja. Oder dass wir den Obstanbau auch hier stabilisieren müssen und damit auch Wertschöpfungsketten und alternative Produktionsformen. Im Übrigen, auch die Essgewohnheiten, ein Stück weit auch sich verändernde Projekte und Entwicklungen zu erkennen, ist aus meiner Sicht auch richtig. Und deswegen muss die Landwirtschaft hier mitnehmen. Und ich glaube auch, dass die Anbaukulturen, die Strukturen, die Bewässerungssysteme und die Zeiten für das Wasserdargebot angepasst werden müssen. Und man kann sich das ja anschauen bei vielen Betrieben. Gehen Sie doch mal auf die Erdbeerhöfe und gucken sich das an, wie dort bewässert wird! Da wird unterflurbewässert heute und nicht mit dem Kreisregner gearbeitet, und schon gar nicht in der prallen Sonne. Und insofern, glaube ich, ist es gut, dass wir auch die LMS als Beratungsunternehmen hier drin haben. Und wir werden das auch weiter unterstützen. Und die Landeswassergesetzesnovelle kommt, die wird in diesem Jahr noch umgesetzt. Und damit ist auch klar – da stehe ich auch dazu –, dass das, was 1992 ja für die Anfangsphase, Herr Diener, ausdrücklich sage ich das, so wichtig war, haben wir diese Problematik damals tatsächlich nicht mit in Ansatz gebracht, was das Wasserentnahmeentgelt anbetrifft. Aber ich sage auch ganz bewusst an dieser Stelle, das Wasserentnahmegeld ist ja auch dafür da, unsere Gewässer gesunden zu lassen. Auf die Düngeverordnung will ich nicht näher eingehen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Und ob die anderen Bundesländer damit noch auf Dauer wirklich klarkommen werden, da setze ich auf Sicherheit und Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir, auch das haben Sie noch mal angedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es stehen Landesmittel zur Kofinanzierung zahlreicher Programme. Ich habe die 15 Richtlinien, die Investitionsrichtlinie hier auch genannt, und ich nehme zur Kenntnis, dass nach wie vor auch in der Landwirtschaft Förderungen abgerufen werden und auch nach wie vor investiert wird. Ich bin darüber sehr froh und dankbar. Im Übrigen, heute ist ein wichtiger Tag: Heute ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundesrat. Da kann ich nur sagen, das ist ein untauglicher Versuch. Das Projekt ist aus meiner Sicht nicht zu Ende ausgegoren, und insofern möchte ich das hier auch ausdrücklich betont haben. Mercosur haben Sie angesprochen, da kann ich nur noch mal sagen: Wie lange verhandelt man über das Mercosur-Abkommen? Für mich ist unterm Strich, weil meine Redezeit knapp ist, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, FDP) eins klar: Na ja, Sie rufen hier Sachen auf, die nicht unwesentlich sind und unter dem Vorsitz damals auch einer Bundeskanzlerin, durch die das Projekt auf den Weg gebracht worden ist – Mercosur-Abkommen –, ist für mich unterm Strich entscheidend, dass die Sozialstandards, die tatsächlich in diesem, in dieser Vereinbarung Grundlage sind, dass diese Standards, die wir in Europa haben, auch für die Mercosur-Staaten dann umzusetzen sind. Ansonsten müssen wir das ablehnen, weil wir unter ganz anderen sozialen, ökonomischen, ökologischen und auch kulturellen Bedingungen hier in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Und auf der anderen Seite, glaube ich, ist auch deutlich geworden durch diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine, dass die Abhängigkeiten, in denen wir uns befinden, oder auch, wo neue Abhängigkeiten sich entwickeln, dass wir aufpassen müssen, dass wir in Deutschland und Europa auch gucken, mit welchen Partnern wir in der Zukunft zusammenarbeiten. Insofern ist es für mich klar, wir werden alles daransetzen, auch die Land- und Ernährungswirtschaft, und das ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allen Dingen auch die Verarbeitung, in diesem Land stabil zu halten. Und ich bin fest davon überzeugt, wir sind einer der modernsten Standorte in Europa und die Landwirte leisten in diesem Land eine hervorragende Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)