Christian Pegel

Ich verstehe Sie nicht, vielleicht sprechen Sie … (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sie bekommen Erschwerniszuschlag heute.) Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich grüße ganz herzlich vom Wirtschaftsminister, der im Laufe des Tages erkrankt ist, bitte um Nachsicht, er lässt Sie herzlich grüßen, und ich würde ihm von dieser Stelle gute Besserung wünschen, bin also kurzfristig in diese Rolle gekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Bundes- und Landesstraßen im Land gehören als maßgebliche Infrastruktur – und das ist ja Anlass für auch diese Aussprache – zum Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Infrastruktur insgesamt wird allerdings – da sind wir hoffentlich einig – nur dauerhaft funktionieren, wenn diese regelmäßig unterhalten und erhalten wird. Die CDU-Fraktion thematisiert mit dem hier vorliegenden Antrag einen Sachverhalt, der dem Verkehrsministerkollegen und im Übrigen in der Vergangenheit auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Allerdings überrascht der Kontext des Antrages doch deutlich. So wird dargestellt, dass die jetzt aktuell durchgeführten Baumaßnahmen an den Inselbrücken in Wolgast und in Zecherin die bestehende Verkehrssituation verschärfen sollen und die Maßnahmen darüber hinaus unzureichend kommuniziert worden seien. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Das, sagt mir der Kollege ausdrücklich, kann in dieser Weise nicht stehen bleiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: So ist es.) Ich möchte aber zunächst mit der Peenebrücke in Wolgast beginnen. An diesem Brückenbauwerk werden seit Anfang 2022 verschiedene Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn, an den Fahrbahnübergängen und den Nebenanlagen durchgeführt. Dass diese Instandsetzung einen langen Zeitraum in Anspruch nimmt, liegt insbesondere daran, dass die Straßenbauverwaltung angehalten ist, Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen auf unseren touristischen Hauptstrecken – und dazu gehört diese Brücke –, soweit möglich, nicht zu den Hauptreisezeiten durchzuführen. Das bedeutet, dass die Instandsetzung der Peenebrücke durch das Straßenbauamt in viele kleine, separate Bauphasen unterteilt wurde, sodass zu Ostern, zu Pfingsten, in den Monaten Juli und August sowie in den Herbstferien keine Teil- oder Vollsperrungen der Bundesstraße 111 erforderlich werden. Betont sei, dass hier zugunsten der ohne Zweifel – völlig unstreitig – für die Insel Usedom bedeutsamen Tourismuswirtschaft Nachteile bei der Baudurchführung und ein sehr hoher Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf seitens der Straßenbauverwaltung extra in Kauf genommen werden. Dem Verkehrsministerkollegen und auch den Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltung ist natürlich bewusst, dass Usedom auch außerhalb der eben genannten Zeiträume von vielen Gästen besucht wird und insofern die Verkehrsbelastung auf den Straßen Usedoms ganzjährig relativ hoch ausfällt. Die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltung und der Ministerkollege bitten aber um Verständnis, dass der im Antrag geforderte Zeitraum von Ostern bis Oktober nicht gänzlich von Baumaßnahmen freigehalten werden kann. Wir werden unsere Infrastruktur nicht durch Baumaßnahmen ausschließlich in den Wintermonaten und den Nächten erhalten bekommen. Wenn wir das versuchen würden, wären auf mittlere Sicht deutlich größere Schädigungen in der Straßensubstanz die Folge, weil eben nicht alle erforderlichen Arbeiten damit durchführbar wären. Das, meine Damen und Herren, kann nicht in dem Interesse unseres Landes, der Menschen auf der Insel, aber insbesondere auch der Gäste liegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich kann Ihnen aber im Namen des Kollegen versichern, dass gerade die derzeit diskutierte Vollsperrung im September dieses Jahres sehr intensiv diskutiert wurde. Im Ergebnis konnte diese Vollsperrung auf das absolute Mindestmaß von einer Woche reduziert werden. Die baubedingten Einschränkungen werden auf das nötigste Maß reduziert. Aber ganz ohne Verkehrseinschränkungen ist eine zukunftsfähige Infrastruktur nicht möglich. Und gerade, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass Verkehrseinschränkungen auf den Zufahrten und Straßen der Insel Usedom besonders sensibel zu handhaben sind, hat die Straßenbauverwaltung die Instandsetzungsarbeiten der Peenebrücke schon sehr früh kommuniziert. Bereits Ende 2019 – und daran erinnere ich mich selbst auch noch – hat das Straßenbauamt über die Ergebnisse einer Bauwerksprüfung und die daraus abzuleitenden erforderlichen Arbeiten an der Peenebrücke mit einem sehr langen Zeitplan über mehrere Jahre informiert. Bereits damals wurde das Erfordernis einer ersten 7-tägigen Vollsperrung der Bundesstraße im September mitgeteilt. Auch im Dezember 2021, also kurz vor Beginn der Instandsetzungsmaßnahme, wurde die Öffentlichkeit noch einmal über alle Arbeiten und deren verkehrliche Auswirkungen in Kenntnis gesetzt. Auch damals wurde erneut darüber informiert, dass es im September 2023 eine mehrtägige Vollsperrung der Bundesstraße geben muss. Darüber hinaus wird jede einzelne Bauphase nochmals durch Presseinformation des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr angekündigt. In diesem Jahr gab es solche Presseinformationen im Januar, im April und im Mai. Der Ministerkollege selbst hat am 8. Mai ein Pressegespräch zu den erforderlichen Maßnahmen durchgeführt. Keine andere derzeit in Bearbeitung befindliche Baumaßnahme der Straßenbauverwaltung des Landes wird so intensiv pressetechnisch begleitet wie die Instandsetzung dieser Peenebrücke. Der im vorliegende Antrag zum Ausdruck gebrachte Vorwurf einer unzureichenden Kommunikation ist daher für uns nicht nachvollziehbar. (Marc Reinhardt, CDU: Fragen Sie mal vor Ort nach!) Bitte an alle Akteure: Bitte die gemachten Informationsangebote gerne annehmen! Ich kenne aus der Vergangenheit – weil der Ruf war: Fragen Sie mal die Akteure vor Ort! –, ich kann auch aus den acht Jahren, in denen ich in einer Vorverwendung dort in diesem Tätigkeitsbereich mich umtreiben durfte, sagen, dass es immer wieder eine große Herausforderung ist, über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen, dass wir intensive Informationsbemühungen unternommen haben und trotzdem, kurz vor Beginn der Bauarbeiten dann trotzdem nicht wenige sich überrascht gezeigt haben. Also noch mal die Bitte an alle Akteure, Informationsangebote nutzen und an die jeweiligen Interessenvertretungen, die wir einbinden, die dringende Bitte, in die Breite streuen. Wir verlassen uns dann auch auf die entsprechenden Weiterverteilungsmechanismen, damit wir auf möglichst vielen Kanälen Menschen erreichen. Wir sollten alle gemeinsam mit einem positiven Blick auf die Dinge, die zur Erhaltung unserer Straßen beitragen, und die dafür erforderlichen Maßnahmen hinwirken und vor allen Dingen diese auch entsprechend kommunizieren. Kommen wir jetzt noch zu den anstehenden Baumaßnahmen an der Zecheriner Brücke, die im Zuge der südlichen Inselzufahrt, also der Bundesstraße 110, liegt. Eine Brückenprüfung im Frühjahr dieses Jahres und anschließende Brückennachrechnungen brachten die sichere Erkenntnis, dass an diesem Bauwerk möglichst schnell gehandelt werden muss, wenn sichergestellt werden soll, dass die Dauerhaftigkeit der Brücke erhalten werden soll. Als erste Maßnahme hat die Straßenbauverwaltung die zulässige Geschwindigkeit auf der Brücke von ehemals 50 auf 20 Stundenkilometer reduziert, um die durch den Straßenverkehr induzierten Schwingungen in das Brückenbauwerk hinein zu minimieren. Und auch bezüglich der seit Beginn dieser Woche laufenden Instandsetzung der Brückenklappe hat sich die Straßenbauverwaltung intensiv darum bemüht, die durch die Arbeit bedingten Verkehrseinschränkungen auf das absolut erforderliche Maß zu begrenzen. So werden alle vorbereitenden Maßnahmen ohne Beeinträchtigung der Straße von einem in der Peene liegenden Ponton aus erledigt. Nur für die Schweißarbeiten selbst hier sind etwa 15-minütige Sperrungen der Bundesstraße unumgänglich und deshalb erforderlich. Es wird dabei darauf geachtet, dass die Sperrungen verkehrsabhängig erfolgen. Wenn also erkennbar Stauerscheinungen, intensiverer Verkehr ist, wird im Zweifel auch ein wenig geschoben und gewartet mit der Sperrung. Das bedeutet, dass diese nicht in den Hauptverkehrszeiten durchgeführt werden. Auch die dann zum Abschluss erforderliche Instandsetzung des Fahrbahnbelages wird unter minimalen Verkehrsbeeinträchtigungen durchgeführt. Nur zwei halbseitige Sperrungen, die nachts in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr eingerichtet werden, sind hierfür vorgesehen. Sie sehen also, diese Instandsetzungsarbeiten sind bei der Straßenbauverwaltung in guten Händen. Und seien Sie versichert, auch die Durchführung wird mit dem entsprechenden Augenmaß und der erforderlichen Sensibilität für die Straßenverkehrslage erfolgen. Um die Instandsetzungsmaßnahmen an den beiden Inselzufahrten optimal aufeinander abzustimmen, hat der Verkehrsministerkollege bereits Anfang Mai dafür geworben, dass Straßenbauverwaltung, Landkreis und Verkehrsunternehmen sich gegenseitig austauschen und die Verkehrsabläufe unter den gegebenen Voraussetzungen optimal koordinieren. Das Straßenbauamt ist hier mit den verantwortlichen Akteuren im ständigen Kontakt. Gerade am vergangenen Dienstag fand hierzu ein weiteres Abstimmungsgespräch statt. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hört, hört!) Hierzu wurde auch der Teilnehmerkreis nochmals um Vertreter der Tourismusbranche erweitert. Nicht zuletzt bat der Verkehrsministerkollege hier auch noch einmal, auf die Bahn als attraktive Alternative zum Auto hinzuweisen, denn es gibt gute Verbindungen, beispielsweise über Hamburg oder Berlin, die ein entspanntes und komfortables Erreichen der Insel mit dem Zug ermöglichen. Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurde eine kostengünstige Möglichkeit für Bahnreisende geschaffen, die jetzt die Gelegenheit haben, für 49 Euro im Monat den Straßenverkehr zu minimieren und gleichzeitig im Übrigen auch einen positiven Klimaschutzbeitrag zu leisten. Wir als Land haben für diesen Sommer das Maximum an Verkehrsleistungen bestellt, was die Schieneninfrastruktur auf der Insel und die aktuelle Personal- und Fahrzeugverfügbarkeit der Usedomer Bäderbahn beziehungsweise der Deutschen Bahn zulassen. Darüber hinaus bemüht sich das Land außerdem um zusätzliche Fahrzeuge, die den spezifischen Eigenschaften des dortigen Bahnnetzes gerecht werden, um gegebenenfalls ab dem kommenden Jahr zusätzliche Platzkapazitäten bereitzustellen. Hier legen wir also bereits den Grundstein für die Bestellung zusätzlicher Verkehre. Ich gehe davon aus, dass nach Ausführung der klaren Fakten sicherlich deutlich geworden ist, dass es des vorliegenden Antrages nicht bedarf. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)