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Horst Förster

AfD 16.06.2023 Sitzungen 8/57

Mehr als fünf Millionen Straftaten werden 2022 in Deutschland festgestellt, ein spürbarer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Tatverdächtigen wächst vor allem die Gruppe der Kinder deutlich mehr, um ein Drittel. Auch dort taucht eine Art von Delikten am häufigsten auf, dann kommen Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogenkriminalität. Das ist die Realität. Und in der Praxis, natürlich, diese ganz schlimmen Fälle, die ja nur das Problem verdeutlichen sollen, dass es eben ungerecht ist, auf eine Situation, auf ein Datum abzustellen, ist es auch von daher ungerecht, dass der 14-Jährige, wie in meinem Fall, dass der acht Jahre abgeht, und der andere, der nur eine halbe Stunde früher geboren wurde, der geht leer aus. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das muss doch klar sein, dass das nicht in Ordnung ist! Und natürlich ist es immer, wird es auch bei 12 Jahren so sein. Aber ich habe darauf hingewiesen, aufgrund unserer Rechtstradition ist das das einzig Praktikable und wird dann auch solche Fälle besser erfassen. Wenn Sie sagen, das Jugendstrafrecht auf 25 Jahre auszuweiten, dann zeigt es ja ganz deutlich, wo Sie und Ihre, wenn das die Linie Ihrer Partei ist, stehen. Dann schaffen Sie doch Straftaten überhaupt ab oder sperren Sie nur noch sogenannte Rechtsradikale ein, was Ihnen wahrscheinlich besser gefällt, als Lina E. und ihre Leute. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch Ihre Denkweise! Das Jugendstrafrecht hat gerade auch im Auge, was ich eben sagte, die Masse der Alltagsdelikte. Es sieht jetzt so aus, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das die Kurzintervention noch?) dass bei diesen Delikten, Diebstahl und Ähnliches, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder die lange Version?) nochmals, der Polizeibeamte …

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