Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt bin ich mit dem Schluss von Frau Rahm-Präger doch so ein bisschen aus dem Konzept gekommen. (Andreas Butzki, SPD: Ja, war auch Absicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, so schnell lasse ich mich nicht aus dem Konzept bringen, Herr Butzki, haben Sie mal keine Hoffnung! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, wenn wir uns auf ein Urteil beziehen, dann ist das Urteil nicht aufgehoben. Und wenn jetzt irgendwas im Gesetz steht, das das vielleicht relativiert, dann ist der Nachweis in der Praxis trotzdem noch so schwierig. Reden Sie doch mal mit Leuten, die versucht haben, irgendwo ihre Schäden geltend zu machen! Ich kann Ihnen auch eine Mail zeigen, die hat eine ältere Dame jemand Drittes schreiben lassen und hat verzweifelt um Hilfe gebeten, um ihren Schaden nachzuweisen. Und vielleicht auch Versicherung oder irgendwas tritt nicht ein, um irgendeine Entschädigung zu kriegen. Das funktioniert nicht. Und das war nach dieser Nachbesserung. Also man kann sich gern hier in so eine Blase setzen und denken, auf dem Papier sieht ja alles gut aus, also kann uns das ja hier nicht stören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Oder man redet mal mit den Leuten, die richtig betroffen sind. Reden Sie zum Beispiel mal mit dem Unternehmer, der aufgefordert wurde, an der Straße in Ueckermünde die Bäume auf seine Kosten wegzunehmen und Nachpflanzungen zu machen, weil er Zustandsstörer ist! Der Biber hatte die angenagt, und er hatte die Kosten. (Sandy van Baal, FDP: Genau.) Dann erzählen Sie dem das mal, dass das ja alles so toll ist und das Naturschutzrecht ja alles hergibt und die Leute auch ordentlich entschädigt werden können! Da werden Sie sicherlich auf ganz, ganz viel Zustimmung stoßen. Und die These, dass er sich allein reguliert, ich meine, es ist ja vorgetragen worden, der ist da nicht am Fließgewässer, der sitzt dann unter dem Landratsamt in Greifswald (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder in Anklam. (Julian Barlen, SPD: Oder unterm Rednerpult.) Und dann sitzt er vielleicht auch irgendwann mal hier unter dem Schloss und dann… (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na, Vorpommern-Greifswald hat ja ein Landratsamt, hat einen Sitz in Anklam. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Oder er sitzt in Neubrandenburg in der Stadt. Er sitzt in jedem kleinen Vorfluter. Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, dass der sich nur so selber reguliert, das ist eine steile These, das muss ich mal ganz ehrlich sagen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was haben wir denn noch? Wir haben einen Bibergipfel gehabt, und von daher ist da ja vorgetragen worden, was geändert werden muss. Es ist ja nicht so, dass wir unsere Forderung – und ich habe ja hier vorgetragen, wo man dran stellen muss, damit ein praxistauglicher Umgang gegeben wird –, das ist ja nicht unsere Forderung. Die kommt von den Verbänden, die Sie hier so hochgehalten haben. Also von daher, ja, man muss miteinander reden, aber dann soll man auch zuhören. Und wenn Sie hier auf meine Kleinen Anfragen abstellen: Natürlich muss ich das abfragen, aber da rauszukriegen, dass keine Entschädigungen stattfinden, obwohl Schäden entstanden sind, dann muss man doch darauf reagieren, wenn man sagt, das ist ein Manko! Dann kann man sich doch nicht mit dieser Kleinen Anfrage zufriedengeben und sagen, klar, jetzt weiß ich, dass nicht entschädigt wird, finde ich toll! Und wem hilft das? Helfen kann man nur mit einem Antrag und deswegen haben wir diesen Antrag hier vorgelegt. Also mehr will ich zu Frau Rahm-Präger ja gar nicht sagen, die den Antrag ja dann gut gefunden hat, was mich dann ein bisschen aus dem Konzept gebracht hat, wenn ich ihr so zugehört habe. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Horst Förster, AfD: Sie kennen doch das Spiel hier, haben Sie doch selbst gemacht.) Jetzt versuche ich mal … (Thore Stein, AfD: Dies weiß sogar ich, Frau Schlupp, ja, so ist das.) Also wenn ich irgendwas gut finde, dann sage ich das, aber dann kritisiere ich auch nicht, und wenn ich kritisieren will … (Thore Stein, AfD: Aber dann stimmen Sie trotzdem nicht zu.) Es geht ja nicht um Zustimmung, es geht darum, den Antrag finden wir gut. (Thore Stein, AfD: Natürlich geht es um Zustimmung im Parlament. Worum geht es denn sonst?) Ich habe jetzt was ganz anderes gesagt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommen wir nachher noch zu. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Da können wir nachher noch mal in Ruhe drüber reden, aber nicht hier, sonst geht mir meine Redezeit nämlich weg. Zu Herrn Dr. Terpe, ja, das ist eine streng geschützte Art. Wir haben auch nichts gegen den Biber. Aber der Biber geht auch auf andere oder schädigt andere streng geschützte Organismen. Wir haben zum Beispiel – fragen Sie den Landkreis Vorpommern-Greifswald, geschützte Orchideenwiesen, standen unter Wasser, sind verschwunden! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist egal.) Also er ist eben nicht nur ein nettes Tier, sondern wenn er andere streng geschützte Arten … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich rede doch jetzt nicht von der Peene! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ja, es gibt geschützte Orchideenwiesen, die es jetzt nicht mehr gibt, oder die gab es mal. Es gibt geschützte, geförderte Streuobstwiesen, die unter Wasser gesetzt wurden. Also es gibt ein Pro und es gibt ein Kontra. Vielleicht hätte ich, wenn ich mehr Redezeit gehabt hätte, zur Einbringung auch die positiven Seiten des Bibers besser hervorheben sollen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Ja, das hätten wir gern gehört. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber ich habe nur zehn Minuten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe nur zehn Minuten und man muss sich nicht immer über Dinge, über die man sich hier auch schon verständigt hat, immer wieder vergewissern, sondern man kann sich ja wohl auch mal mit Problemen auseinandersetzen. Und ich soll ja zum Antrag sprechen, und von daher wollten wir mit dem Antrag ja Probleme in den Mittelpunkt stellen und nicht das Schöne. Jetzt gehe ich mal weiter, Herr Dr. Terpe, zum Bibermanagement in der Praxis. Da gab es mal einen tollen Artikel – ich habe ihn jetzt auf die Schnelle nicht gefunden – in Neubrandenburg. Da hat sich das Bibermanagement ganz intensiv mit einem Biber auseinandergesetzt, ein Dreivierteljahr. (Thore Stein, AfD: Toll!) Ich glaube, 30.000 Euro sind dafür in die Hand genommen worden. Er hat ganz viel Spielzeug gekriegt, das er freundlich in seine Dämme eingebaut hat. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und als ich dann nachgefragt habe, war er immer noch da, und das Bibermanagement hat heftig gekämpft mit einem Biber. (Rainer Albrecht, SPD: Hat der auch einen Namen gehabt?) Ich weiß nicht, wie viel Personal wir einstellen sollen, damit für jeden Problembiber entsprechendes Bibermanagement danebengestellt wird. Ich habe noch ein Beispiel: Die Bahnstrecke Löcknitz wird regelmäßig von der Bahn begangen, dreimal in der Woche, dann war da ein Biber drin. Dann kam das Bibermanagement. Das Bibermanagement hat dann zuerst gesagt, wir machen so Schüsse, dann kommen die Biber aus dem Bau und verschwinden. Die haben geschossen, die Anwohner haben sich beschwert, sonst ist nichts passiert. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Schwerhörig, der Biber.) Dann hat das Bibermanagement für teuer Geld irgendwelche Geruchsstoffe gekauft. Der Biber, den hat es nicht gestört. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber die Bahngänger, die da langgegangen sind, haben sich geweigert, bei dem Gestank die Bahndämme zu begehen, um zu gucken, ob der Biber neue Schäden angerichtet hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Soviel mal zur Praxis im Bibermanagement. So praxistauglich ist das alles nicht. Manchmal muss man vielleicht auch andere Konsequenzen ziehen, um eben Sicherheit für Leib und Leben, … (Rainer Albrecht, SPD: Dann muss das Management überarbeitet werden.) Ja. Aha! … um Sicherheit für Leib und Leben oder auch für Eigentum sicherstellen zu können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das wollte ich an dieser Stelle nur mal gesagt haben. Zu Herrn Bruhn, ich glaube, es hat sich doch schon ergeben. Es gab einen Bibergipfel, nachdem wir hier eine Aussprache hatten, und der Bibergipfel hat Handlungsbedarfe aufgemacht. Da kann man sich doch auf einer Aussprache nicht ausruhen oder auf irgendwelchen Darstellungen im Ausschuss, da muss man doch zu Konsequenzen kommen. Und die Konsequenzen haben wir hier in diesem Antrag festgelegt. Ich weiß gar nicht, was Sie damit für Probleme haben. Zur AfD: Ich habe mal nachgeguckt, 2016, Sie waren, das muss ich der Fairness halber sagen, 2016 waren Sie noch nicht im Landtag, als ich mich das erste Mal zu diesem … (Thore Stein, AfD: 18, 18, 18!) Ja, Anfang 2016 waren Sie, glaube ich, noch nicht im Landtag, (Thore Stein, AfD: Nee, im Herbst!) als ich mich, es war, glaube ich, im April, (Thore Stein, AfD: Ja.) zu diesem Thema ... (Thore Stein, AfD: Dann haben wir bei Ihnen abgeschrieben.) Nee, abgeschrieben würde ich nicht unterstellen. Wenn Sie das hätten, hätte sich das dann zum Zeitpunkt Ihres Antrages bestimmt auch herausgestellt, nur so viel. Zu Minister Backhaus möchte ich sagen, ich war positiv überrascht. (Christiane Berg, CDU: Ich auch.) Aber trotzdem habe ich natürlich einige Einwürfe. Wenn wir jetzt entschädigen wollen über irgendwelche Programme für die Wasser- und Bodenverbände, da läuten bei mir Alarmglocken, weil, wenn das ein bürokratisches Monster wird, das dann zusätzlich auch noch Kosten verursacht, um den Verbänden die Möglichkeit zu geben, mit Biberschäden umzugehen, dann ist das noch keine Entschädigung. Das heißt, ich halte schon an unserer Forderung fest, dass sie einfach unbürokratisch für nachgewiesene Schäden auch entschädigt werden (Zuruf von Christian Brade, SPD) und nicht mit irgendwelchen Projekten dann irgendwo unterstützt werden. Das ist noch keine Entschädigung. Aber, wie gesagt, es ist ein Angebot, und das will ich nicht kleinreden. Verschlechterungsverbot, da muss man ja mal sagen, wir wollen den Zustand nicht verschlechtern, aber er kam ja von einem schlechten Erhaltungszustand. Solange er also zahlenmäßig in einem guten Erhaltungszustand ist, haben wir, glaube ich, keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsgebot oder -verbot. Es ist ja ein Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot. Ansonsten, ja, ich hoffe das sehr, dass es gelingt, die Wasser- und Bodenverbände zu unterstützen, aber, wie gesagt, Sie haben ja in meinen Auslassungen oder Einlassungen jetzt hier schon gehört, dass es auch Privatpersonen gibt, die erheblich darunter zu leiden haben. Auch da muss man überlegen, wie man es macht. Und wenn man die Schäden nicht ausufern lassen will, muss man vielleicht auch zu drastischeren Maßnahmen greifen, als zu versuchen, Biber, ja, wohin zu verschieben. Ich habe von Wasser- und Bodenverbänden – da gucke ich noch mal Herrn Dr. Terpe an – gehört, dass bei Bibern, die rausgehen oder entnommen oder gefangen werden, um sie umzusetzen, die gar nicht wissen, wo sie die umsetzen sollen. Teilweise wissen sie, sie setzen sie in andere besetzte Reviere, und was dann mit so einem Jungtier passiert, ich meine, das ist wahrscheinlich auch nicht tierschutzgerecht. Von daher, ja, ich fand die Diskussion erhellend. Die Positionen scheinen sich, würde ich sagen, auch anzunähern. Das vermerke ich positiv, und ich will jetzt nicht vergessen zu beantragen für meine Fraktion die ziffernweise Abstimmung (Christian Brade, SPD: Nö!) und in Ziffer II die nummernweise Abstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)