Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Kein Mikro! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Doch, ist doch an! Ich erlebe in dieser Landtagswoche ein Déjà-vu: Wochen, nachdem die Dringlichkeit des vorliegenden CDU-Antrages abgelehnt wurde und ich mich öffentlich zu den Gründen und zum aktuellen Arbeitsstand in Bezug auf die Verkehrslage der Insel Usedom äußerte, bekommen wir nun eine Drucksache der CDU-Fraktion präsentiert, die keinerlei Lernprozesse erkennen lässt. Konnte ich zuletzt noch anführen, dass es ein abgestimmtes Konzept zur Brückenreparatur gibt, örtliche Akteure über die Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministers Meyer eingebunden werden und die Arbeiten an der Zecheriner Brücke aus nicht erwartbaren Schäden heraus notwendig wurden, ignoriert der Antrag der CDU-Fraktion offenkundig den Hintergrund und den aktuellen Sachstand zur Verkehrssituation auf Usedom. Doch was meine ich konkret damit? Wenn an der Zecheriner Brücke unerwartete – unerwartete! – Schäden entdeckt werden, was der Auslöser für die anstehenden Arbeiten dort war, schlägt die CDU-Fraktion vor, man solle die Betroffenen über die doch im Grunde erwartbaren Arbeiten schneller informieren. Das klingt für mich nicht nach einem umsetzbaren Vorschlag zur Kommunikationsstrategie, sondern nach Esoterik. Eigentlich wird hier zementiert, dass man es im Nachhinein doch besser gewusst haben soll und daher im Vorfeld hätte anders reagieren müssen. So weit, meine Damen und Herren, Ihre Logik! (Beate Schlupp, CDU: Das sagen die Usedomer!) Hierzu passen auch die wenig erkennbaren konkreten Vorschläge Ihres Antrages. Sie wollen eine Koordinationsgruppe etablieren, die geplante Vorhaben mindestens sechs Monate vorher abstimmt. Wer da konkret von politischer Seite aus vertreten sein soll, bleibt offen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass Ihr Vorschlag zur Beschleunigung zwingend und dringend notwendiger Arbeiten ein weiteres Gremium ist, in dem man das dann erst mal alles beraten müsste – hier geht es darum, die Personen zu schützen, die diese Brücke nutzen, und da muss man reagieren und nicht wie immer lamentieren. Außerdem sollen „zukünftig zwingend hinreichende Ersatzmaßnahmen bei notwendigen Sanierungsarbeiten der die Insel verbindenden Infrastruktur“ vorgehalten werden – ein Satz, der sich liest, als wäre er aus einem Uni-Grundkurs in Baurecht gefallen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) maximal unkonkret und hinsichtlich der hierfür entstehenden Kosten völlig offen. Final gehen Sie aber dann auch noch auf die Möglichkeit der Entlastung über zusätzlichen Bahnverkehr ein. Wenn es zupasskommt, entdeckt die CDU-Fraktion das Thema „öffentliche Verkehrsmittel“ wieder für sich, Jahre, fast Jahrzehnte, nachdem engagierte Bürgerinnen und Bürger begannen, die zweite Bahnverbindung zur Insel Usedom öffentlichkeitswirksam voranzubringen, teils mit verhaltenem Echo unter einer CDU-geführten Bundesregierung. Es war Ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, der das Projekt mit der Floskel „nicht realisierbar“ belegte, in einem stupiden Versuch, es damit endgültig politisch zu begraben (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und sich auch sonst keine weiteren Gedanken mehr darüber machen zu müssen. In Letzterem ist er sich aus meiner Sicht ja auch treu geblieben. (Rainer Albrecht, SPD: Oha!) Und so erkennt die CDU-Landtagsfraktion heute in der Oppositionsrolle, dass man hätte sich früher kümmern müssen und bemühen müssen. Diese Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, arbeitet längst fortlaufend daran, die Situation schnellstmöglich zu lösen und einen geregelten, flüssigen Verkehrsfluss zu ermöglichen. (Beate Schlupp, CDU: Da bin ich ja mal gespannt.) Wir werden Ihren Antrag ablehnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil er tatsächlich viel zu spät mit allgemeingültigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu spät!) überwiegend unkonkreten Vorschlägen daherkommt, verbesserte Kommunikation zu Projekten anregt, die sich längst in der Umsetzung befinden, und der Antrag inhaltlich (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu wenig! Zu wenig, ne?!) nicht ansatzweise gehaltvoll genug ist, um bei dieser Sachlage einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Zu wenig!) Und zu Herrn Wulff, vielleicht ganz aktuell, in der OZ ist ja heute zu lesen – Sie sprachen das Thema mit dem Schülerverkehr zum Beispiel an –, und in dem Artikel heute von der OZ war klar gesagt, dass sowohl der Rettungsdienst als auch der Schülertransport gesichert ist. Also da ist man in Gesprächen. Das läuft. Und auch die 24-Stunden-Baustelle, die Sie angesprochen haben, die gab es schon. Und der Minister Pegel, der hat das damals gemacht, am Bahnhof Schmollensee, glaube ich. Ja, war das richtig? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also die können doch 24 Stunden bauen. Und, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und für Schüler/-innen und für den Rettungsdienst werden Lösungen gefunden. Von daher, Bauarbeiten müssen auch mal gemacht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)