Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! B Numero zwei – unsere Bauern, unsere Agrarwirtschaft: Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich großen Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl der geplante Umbau der Tierhaltung als auch die Pflanzenschutzstrategie der EU-Kommission belasten die betroffenen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern schwer. Dabei produzieren Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsbetriebe bereits jetzt schon unter höchsten Standards und in den höchsten Qualitäten weltweit. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen produktivsteigernde Standortvorteile genutzt werden, um ressourceneffizient Lebens- und Futtermittel zu produzieren. Auch wenn in Europa aufgrund des steigenden Angebots an Fleischalternativen der Fleischkonsum zurückgeht, so steigt dieser doch weltweit an. Das bitte ich hier einmal zur Kenntnis zu nehmen. Gerade kleinstrukturierte Landwirtschaft ist wenig anpassungsfähig an immer höhere Erwartungen an Produktionsstandards durch Politik und Gesellschaft. Für weitgehende größte, größere Investitionen wie einen neuen Stall oder tierwohlfördernde Technologien benötigen sie also mindestens für den Abschreibungszeitraum ihrer Investitionen Planungssicherheit. Und das kann ich hier nicht oft genug sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Bürokratielast für landwirtschaftliche Betriebe steigt seit Jahren kontinuierlich an – wir hatten das große Thema schon die Woche – und ist mittlerweile sogar unerträglich geworden. Darunter leidet immer öfter die Arbeit im Stall und auf dem Feld, weil sich nicht jeder Betrieb eigens für Dokumentationen, Antragsstellungen und so weiter und so weiter eine Büroarbeitskraft leisten und einstellen kann. Und die Abschaffung der Zahlungsansprüche in der neuen Förderperiode hat nur eine geringfügige Abhilfe verschafft. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel trägt eine besondere Verantwortung für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und zum Umbau der Tierhaltung, die durch entsprechend langfristige Verträge gestaltet werden kann. Die Agrarpolitik der letzten Jahre war sowohl auf europäischer als auch auf Bundes- und Landesebene in erster Linie von Einschränkungen geprägt. Chancen wurden wenige geschaffen. Technologieoffenheit ist in jeder Hinsicht sowie die Förderung alternativer Betriebskonzepte ein willkommener Gegenentwurf. Was noch in Zukunft hinzukommt – das wurde hier, glaube ich, noch nicht so erwähnt –, ist der Stadt-Land-Konflikt. Der zeigt sich auch immer deutlicher. Der Lebensentwurf eines Großteils der deutschen Bevölkerung entfernt sich immer weiter von der praktischen Landwirtschaft. Das ist sehr schade. Die Debatten um umstrittene landwirtschaftliche Themen werden häufig nicht auf rationaler und wissenschaftlicher Ebene geführt, sondern auf emotionaler. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das hat zur Folge, dass, bevor sich aus Primärquellen informiert wird, bereits ein vorgefertigtes Urteil existiert. Und das erschwert ganz doll die Öffentlichkeitsarbeit transparenter Betriebe. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die von mir hier vorgetragenen Punkte versteht meine Fraktion die von uns hier vorliegende Initiative der CDU sehr gut. Ich kann mich auch noch gut an den Antrag meiner Fraktion zum Thema „Weideschlachtung sowie mobile und teilmobile Schlachtung“ erinnern – ich hoffe, Sie auch noch –, der war richtig gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und da stand Herr Kollege Diener hier vorne. Der gab uns dann zu bedenken, dass der Antrag zu unkonkret sei und dass er keine klaren Vorschläge bereithalte. Aber, meine Damen und Herren, so wie die CDU damals möchten wir auch im Sinne der Wichtigkeit dieses Themas und der grundlegend richtigen Richtung des vorliegenden Antrags die Initiative unterstützen. Um den Antrag dann aber doch noch etwas mit mehr Aussagekraft zu stärken, hat sich meine Fraktion erlaubt, noch einige Anfügungen zu machen. Dabei war zum Beispiel etwas, einige Tatsachen über die Landwirtschaft in unserem schönen Bundesland anzusprechen – seien es die hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion, seien es die positiven Entwicklungen in der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes oder die besondere Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber gerade im ländlichen Raum und noch viele andere Dinge. Auch wir waren so frei, noch vier Forderungen anzufügen. Wir brauchen unserer Meinung nach ein Auflagenmoratorium im landwirtschaftlichen Bereich, gerade in der Tierhaltung. Wir brauchen Bürokratieabbau – und das möchte ich am liebsten bei jedem Antrag hier sagen – auf allen politischen Ebenen, am besten nach dem One-in-two-out-Prinzip. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir brauchen Technologieoffenheit im Pflanzenschutz und bitte – das Thema kommt gleich noch mal – keine Generalverbote. Wir müssen auch in unseren Schulen wieder für mehr Bewusstsein bei den Schülerinnen und Schülern hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion sorgen, denn Lebensmittel kommen eben nicht alleine in den Supermarkt, sie müssen auch irgendwo produziert werden und von jemandem produziert werden. Dementsprechend werbe ich auch für unseren Änderungsantrag. Dem CDU-Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)