David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verkehrssituation auf der Insel Usedom – der Kollege Beitz freut sich wahrscheinlich immer wieder auf diese Debatte –, das ist halt etwas „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen müssen und dürfen, hier im Landtag, glaube ich, aber das erste Mal. Und die Dringlichkeit vor der Saison und die Baumaßnahmen, die da durchgeführt werden, die machen noch mal wieder ein Brennglas auf das Problem, auf das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom. Und ehrlich gesagt, eine Insellage ist natürlich auch immer ganz nett. Insellage hat aber den Nachteil, man muss halt immer irgendwie übers Wasser, um rauf und runter zu kommen. Und wir haben halt irgendwie nur einmal Nord-, einmal Südzugang und -abgang oder man kommt über den Flughafen Heringsdorf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Also wir haben auch die Möglichkeit, mit dem Flieger auf die Insel zu kommen. Auch da gibt es allerdings noch Möglichkeiten, das entsprechend auszubauen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen die GRÜNEN ja auch nicht. Fliegen ist auch … – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich denke aber, man muss generell das Thema „Verkehrspolitik/Verkehrsplanung Insel Usedom“ durchaus noch mal diskutieren und noch mal denken. Und das Thema Kommunikation wurde ja angesprochen. Natürlich ist es immer sinnvoll, frühzeitig zu kommunizieren. Aber versetzen wir uns doch alle mal in die Lage: Was hilft es mir denn, wenn ich weiß, dass alles gesperrt ist, und ich trotzdem weder weg- noch hinkomme? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zu ist zu an der Stelle. Das heißt, das hilft nicht, wenn ich das weiß. Aber ich habe auch noch mal die Medienberichte dazu aufmerksam gelesen. Und da gab es noch mal vom Straßenbauamt oder von dem Kollegen, der dafür zuständig ist, den Hinweis, das muss ja in der ersten Septemberhälfte dann irgendwie gebaut werden, weil in der zweiten Septemberhälfte das Wetter wahrscheinlich nicht mehr so gut ist. Das sind ja so Erfahrungswerte. Und auf die Frage, na, was ist denn, wenn es in der ersten Septemberhälfte auch regnet, ja, dann verschieben wir halt die Bauarbeiten. Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass da ja durchaus eine gewisse Flexibilität da ist. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und ich denke mir, wenn wir diese Flexibilität nicht da schon irgendwie an den Tag legen können, wir müssen das ja vielleicht nicht komplett dann irgendwie ins nächste Jahr schieben, aber gucken wir doch mal, wie das in anderen Bundesländern teilweise gehandhabt wird. So was wie Nachtbaustellen, so was wie 24-Stunden-Baustellen wird in anderen Bundesländern sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich mir einfach mal überlege, nur mal ein kleines Beispiel, ein kleines Beispiel, wie ich festgestellt habe, wie so Straßenbauämter an solche Projekte rangehen: In Greifswald hatten wir eine Baustelle in Eldena oder vor Eldena, so ein schönes kleines Nadelöhr mitten in der Saison, da fahren natürlich alle, Greifswald und alle Touristen, raus an den Strand. Und die hatten das so vorgehabt, die wollten das einspurig machen, sodass man halt von einer Seite und von der anderen Seite mit Ampelverkehr machen kann, und jeder weiß, das bedeutet Riesenstau. Und dann haben wir noch mal in so einer kleinen Runde drüber nachgedacht, na, was haben wir dann noch für Optionen? Na ja, und dann meinte er so ganz lapidar: Na ja, wir haben mal geprüft, es gäbe noch die Möglichkeit, das zweispurig zu machen. Wir müssten dann nur mal kurz den Gehweg überasphaltieren, das kann man hinterher alles wieder rückbauen. Aber das kostet halt irgendwie 100.000 Euro mehr. Und dann gucken wir uns an und denken so: Nur, weil das 100.000 Euro mehr kostet, machen wir diese Maßnahme nicht?! Aber die Denke in der Straßenbauverwaltung war so: Das kostet halt mehr, deswegen machen wir das halt nicht. Am Ende haben wir im politischen Raum gesagt, na ja, das, was wir an volkswirtschaftlichem Schaden dadurch haben, dass die Leute da irgendwie täglich 1.000 Stunden im Stau stehen, dann machen wir doch dieses bisschen Mehraufwand, um da eine vernünftige Lösung hinzukriegen. So haben wir es am Ende auch gemacht. Und ich glaube, wenn man genau über solche Lösungen mal diskutiert und sagt, na ja, dann haben wir vielleicht etwas, was ein bisschen mehr kostet, aber die Lebensader für diese Insel irgendwie sicherstellt … (Henning Foerster, DIE LINKE: Eine Behelfsbrücke ist aber ein bisschen teurer als das, was Sie gerade als Beispiel angeführt haben.) Na, eine Behelfsbrücke wird ja demnächst in Tribsees wieder frei. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vielleicht kann man die da noch mal irgendwie wieder umlegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Da kommen die Bauarbeiten ja gut voran und die ist ja schon mal in der Nähe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Henning Foerster, DIE LINKE) Aber ich überlege, vielleicht auch nicht nur, es gäbe vielleicht auch noch mal die Möglichkeit, so was wie Fährverkehr sicherzustellen, weil wir reden ja alle, wir reden ja alle über den Tourismus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und natürlich ist der Tourismus superwichtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Aber einen Punkt vermisse ich hier: Auf der Insel Usedom, da leben und arbeiten ganz normale Menschen, die nicht zu Besuch sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Gut zu wissen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da wollen Schüler zur Schule, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) die meisten sogar freiwillig, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und die, die aufs Gymnasium gehen nach Wolgast oder die nach Anklam wollen, die haben durchaus die Probleme. Und da findet man hier und da so ein paar Lösungen. (René Domke, FDP: Kein WLAN-Netz.) Aber wenn wir da das mal ein bisschen genauer angehen und sagen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) okay, für die Touristen An- und Abfahrtszeiten, wenigstens also an den Tagen das entsprechend hinzukriegen, dass wir für die Leute, die da arbeiten und wohnen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zur Arbeit von der Insel runter müssen oder rauf müssen, und die Schüler, die zur Schule müssen, dass wir da noch entsprechende Lösungen finden, und da kriegt man das im Zweifel vielleicht auch noch mit so einem Fährverkehr hin, das wären doch kreative Lösungen, wo wir das vielleicht zumindest für die Bauarbeiten entsprechend hinkommen. Im letzten Punkt, damit wir das Thema nicht jedes Jahr wieder haben – also die nächsten Jahre werden wir es schon noch haben –, aber Verkehrskonzept Insel Usedom, das ist etwas, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir schon!) Und ich finde den Vorschlag der GRÜNEN ja gar nicht so völlig abwegig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde das ja gar nicht völlig abwegig zu sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) na ja, für Einheimische, die kriegen halt einen Ausweis, damit sie mit dem Auto, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem Pkw entsprechend auf die Insel kommen. Und die Touristen, die machen halt in Wolgast und Anklam Halt und kommen mit dem Zug halt weiter und wir kriegen die auf die Insel. Das ist ja auch ein touristisch schönes Erlebnis, das kann man durchaus organisieren, und so kriegen wir auch diesen Verkehrsinfarkt auf der Insel vielleicht ein bisschen hin. Ansonsten wäre mir durchaus noch wichtig, den Flughafen Heringsdorf ans Bahnnetz vernünftig anzubinden, damit wir auch die Gäste, die von da kommen, auch in den Norden der Insel hinbekommen, weil momentan ist es eher so, dass die, die mit dem Flieger kommen, die werden auf den Süden der Insel noch entsprechend verteilt. Wer mit dem Auto fahren muss, der steckt aber auch wieder im Stau, sodass da keiner mehr einen Mehrwert von hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Also lassen Sie uns kreativ an die Sachen rangehen, kreativ mit dem Straßenbauamt, mit den Meistereien da irgendwie ins Gespräch gehen, auch wenn mal eine Lösung vielleicht etwas mehr kostet, der volkswirtschaftliche Nutzen lohnt sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen bin ich auch dem Antrag der CDU hier sehr dankbar und wir werden hier natürlich zustimmen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)