Plenarprotokoll 21/14

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Plenarsitzung, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest begrüße Sie alle sehr herzlich in dieser fröhlichen Runde. Amtliche Mitteilungen Es ist noch eingegangen und verteilt der Dringliche schließungsantrag der Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend tersuchungsausschuss 21/1 verfassungsgemäß einsetzen, Drucks. 21/731. – Die Dringlichkeit wird bejaht. wird dies Tagesordnungspunkt 55, und wir können ihn meinsam mit dem Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucks. 21/691, aufrufen. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist heute eine stündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 52, ersten Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der nen der CDU und der SPD, Drucks. 21/692. Nach vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 16:05 Uhr. Haltet euch daran. (Vereinzelte Heiterkeit) Dann möchte ich auf der Besuchertribüne unsere Besucherinnen und Besucher ganz herzlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen. Es ist ein nettes Ambiente hier. (Allgemeiner Beifall) Wir freuen uns immer, wenn auch die Schulklassen sind. In 20 Jahren sitzen Sie hier unten, und wir, wir noch können, sitzen dann da oben. Das wollen gemeinsam machen. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Es fehlen heute entschuldigt die Abgeordneten Dirk und Angela Dorn. Gibt es weitere Entschuldigungen den Reihen der Abgeordneten? – Das ist nicht der Es fehlen zudem entschuldigt der Ministerpräsident, Staatsminister Prof. Poseck, der Staatsminister Prof. sowie die Staatsministerin Diana Stolz ab 15 Uhr. Ab ca. 10 Uhr wird heute eine Besuchergruppe „Frauen Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit der Besuchertribüne Platz nehmen, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Hause nimmt. – So weit. Jetzt zum Sport. Der Hessische Landtag gratuliert der schen Nationalmannschaft zum 2:0-Sieg. (Allgemeiner Beifall) So, jetzt müssen wir eigentlich nur noch fünfmal nen, und dann ist es so weit. Der Altbundespräsident – die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden noch kennen – hat gesagt: „Nun siegt mal schön!“ glaube, das ist auch die Aufforderung, die wir weitergeben können. Das ist eine Freude. Auf jeden Fall sind wir eine Runde weiter. Das ist ja auch ein Erlebnis. Da sich die Älteren noch daran erinnern, dass wir das haben. (Allgemeiner Beifall) Jetzt wird es etwas schwerer. Ich sage jetzt einmal: Unsere Landtagself ist aus meiner Sicht nach wie vor ungeschlagen. (Vereinzelter Beifall) Denn das Ergebnis beim Hessentag ist nicht regulär zustanund de gekommen. (Heiterkeit) EntDas will ich hier ausdrücklich sagen. Sie wissen, dass wir SPD, Un- beim Hessentag den Gastgebern sportlich immer den Vorrang lassen, damit die Stimmung erhalten bleibt. Aber die Nordhessenauswahl hatte Regionalligaspieler vom KSV Dann ge- Hessen Kassel (Zurufe: Ui! – Oh!) und einen ehemaligen Bundesligaspieler von Mainz 05. ein- (Zurufe: Ui! – Oh!) der Meine Damen und Herren, ich habe mir die Videobeweise Fraktionoch einmal angesehen: Wir wollen keinen großen Staatsdem akt daraus machen, aber die Umstände disqualifizieren natürlich diese Nordhessenauswahl, und es kann auch keine Wertung erfolgen. Deshalb wird das Spiel nicht in meine Statistik aufgenommen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) uns Natürlich waren wir der moralische Sieger. Wir sind weiter ungeschlagen. Ich möchte Dank sagen an unsere Mannschaft, an die Betreuung, Oliver Ulloth. Das hast du wieder sehr gut gemacht. Das nächste Mal noch ein bisschen moderater. da wenn Ich will auch ausdrücklich sagen: Die Pressekommentiewir rungen zu diesem Spiel – da liest man auch immer so ein Zeug; am Wochenende habe ich so etwas in der „Frankfurter Rundschau“ gelesen – waren allesamt unzutreffend. Das will ich hier auch sehr deutlich sagen. Das ist keine Kritik an der Presse, sondern das ist eine klare Feststellung Gaw von mir. aus Fall. Meine Damen und Herren, wir wünschen unserer Mannder schaft auch für die Zukunft, dass sie so weitermarschiert. Lorz Ein frohes Glückauf und alles Gute. (Allgemeiner Beifall) im Der Schriftführer im Präsidium hier, Herr Utter, der keine auf Ahnung von Fußball hat, hat zu mir gesagt, ich hätte noch das Ergebnis sagen müssen. Aber auf das kann man doch teilverzichten nach den Ausführungen, die ich getätigt habe. (Heiterkeit CDU) deutMeine Damen und Herren, jetzt machen wir wieder ernsthaft weiter. Orientieren Sie sich an meiner Stimmung. (Vereinzelte Heiterkeit) gewinIch rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf: Heuss ihn Antrag Aktuelle Stunde Ich Fraktion der SPD Langjährige Forderung ist jetzt umgesetzt: Der kostenjetzt f reie Meister stellt die akademische und berufliche Auswerden bildung gleich und leistet einen wichtigen Beitrag zur erreicht Fach- und Arbeitskräftegewinnung – Drucks. 21/675 – Es beginnt Frau Kollegin Barth, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident – ich werde natürlich versuchen, Ihre Stimmung zu toppen –, meine Damen und Herren! Am 2. Juni 2022 hat die SPD schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema „Meister kostenfrei“ auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist ziemlich genau zwei Jahre her. Meine Rede begann ich damals mit den Worten: „Meister fallen nicht vom Himmel“. Das ist ein Zitat aus der „FAZ“ über die dramatische Situation, dass Hunderte Handwerksbetriebe in Hessen Betriebsnachfolger suchen, während die Zahl der Auszubildenden und jungen Meister kontinuierlich zurückgeht. 29 % der Handwerksbetriebe müssen in den nächsten fünf Jahren aus Altersgründen an einen Nachfolger übergeben. Aber es kommen nur 100 übernahmebereite Jungunternehmer auf 200 Nachfolge suchende Unternehmen. Würde man die Zahl heute noch einmal erheben, läge sie sicherlich höher, meine Damen und Herren. Die SPD hatte daher den kostenfreien Meister beantragt, um wenigstens die finanziellen Hürden beim Erwerb des Meistertitels zu beseitigen. Die Mehrheit des Landtags entschied damals aber, dass die hessische Aufstiegsprämie in Höhe von 1.000 Euro ausreichend sei. Im vergangenen Jahr bildete sich zum Glück doch eine Mehrheit für den kostenfreien Meister. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die neue Hessische Landesregierung aus CDU und SPD hat nun auch in ihrer Prioritätensetzung kraftvoll dokumentiert, wie wichtig ihr dieses Anliegen ist. Die neue Koalition hat das Thema „Meister kostenfrei“ in ihr Sofortprogramm aufgenommen, sodass wir jetzt sagen können: Alle Absolventinnen und Absolventen von Meister- und gleichwertigen Fortbildungsprüfungen, die ihre Prüfung seit dem 1. Juni dieses Jahres abgelegt haben, erhalten den Meister kostenfrei. (Beifall SPD und CDU) Kombiniert mit dem Aufstiegs-BAföG des Bundes und der nun geplanten Aufstiegsprämie von 3.500 Euro werden selbst bei teureren Meisterlehrgängen keine ungedeckten Lehrgangs- und Prüfungskosten verbleiben. Im Gegenteil, in den meisten Fällen bleibt unter dem Strich sogar ein Plus. Unser Ziel war eine unbürokratische, schnelle und wirksame Regelung, bei der wir zudem Wünsche des Handwerks berücksichtigt haben. Ein dringlicher Wunsch der Handwerkskammern war nämlich, die Prämie nachgelagert auszuzahlen. Da sie die Ausbildung organisieren, war es uns wichtig, dem auch zu entsprechen. An dieser Stelle begrüße ich den Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, Herrn Mundschenk. (Beifall SPD und CDU) Wir bedanken uns daher beim hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dass er unser Ziel einer unbürokratischen, schnellen und wirksamen Lösung erfüllt hat. Die notwendige Rechtsgrundlage, also die Förderrichtlinie, ist noch in der finalen Erarbeitung. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Niemand muss warten; denn der Stichtag 1. Juni steht – ein sehr schöner Tag, den ich ausgiebig gefeiert habe. Was könnte sich die handwerkspolitische Sprecherin auch Schöneres zum Geburtstag wünschen als den Meister kostenfrei? (Beifall SPD und CDU) Über 9 Millionen Euro allein im 2024er-Haushalt zur Umsetzung unseres Versprechens, und auch künftig werden wir alles unternehmen – hier spreche ich über die Berufsorientierung an den Schulen und Bürokratieabbau, um nur zwei Punkte zu nennen –, damit das Handwerk in Hessen weiter eine starke Zukunft hat. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, diese Koalition kümmert sich ums Handwerk. Das Handwerk ist eine wichtige und unverzichtbare Säule unseres starken Mittelstands, die unsere volle Unterstützung hat. Auf diese Koalition kann sich das Handwerk verlassen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Jürgen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man am Anfang einer Debatte über den Punkt kostenfreier Meister, der von den Kollegen der SPD beantragt worden ist, feststellen, was uns eint: Es ist gut, dass wir die Prämie für die Meisterprüfung auf 3.500 Euro angehoben haben. Das ist notwendig und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung der beruflichen Ausund Weiterbildung ist eine wichtige Maßnahme. Die Gewinnung von Fachkräften, das stellen wir in vielen Diskussionen gemeinsam fest, und die Unterstützung derjenigen, die sich auf den Weg zu einer Meisterausbildung machen, begrüßen wir. Diese Schritte der Landesregierung unterstützen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber, ein bisschen Wasser in den Wein geschüttet: Es ist schon mutig oder vielleicht sogar dreist, heute eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel vorzulegen, Frau Kollegin Barth, in der Sie sagen, die langjährige Forderung sei umgesetzt, und der kostenfreie Meister stelle die akademische und berufliche Ausbildung gleich. Ich würde mal vorschlagen: weniger Schwallhalla, mehr Fakten. Das wäre deutlich angebracht in einer solchen Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie definieren Sie denn „kostenfrei“? Schlagen wir einmal nach. Kostenfrei heißt: „so, dass kein Geld für Waren oder Dienstleistungen bezahlt werden muss“. Das ist eine Möglichkeit. Eine weitere, vielleicht für Sie angenehmer. Nehmen wir einmal den Antrag, den Sie, Frau Kollegin Barth, zusammen mit dem freundlichen Kollegen Eckert vorgelegt ben, Drucks. 20/11501. Sie schreiben dort: „Der Landtag stellt fest, … Auf zwischen und 16.000 Euro zuzüglich Prüfungsgebühren mieren sich die Kosten für eine Meisterausbildung. Die Entscheidung zum Erwerb des Meistertitels nicht vom Geldbeutel abhängig sein, …“ Fakt ist: Von diesen Definitionen, auch von der gesetzten Definition der SPD, erfüllen Sie keinen liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was gilt, Herr Staatminister, das erklären Sie vielleicht auch gleich. Die Definition, die ich genannt habe, die im Netz nachlesen kann, oder die Definition der 16.000 Euro zuzüglich der Prüfungsgebühren – Definition meinen Sie? Ich meine, die Messlatte haben merhin die Kollegin Barth und der Kollege Tobias gelegt. In jedem Fall kann man feststellen: aus dem des Wirtschaftsministers auch viel Schwallhalla und Substanz. Den Faktencheck im Punkt Kostenfreiheit Sie auf jeden Fall einmal wieder nicht bestanden, Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Menschen hinter die Fichte führen, Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 24.04. schreiben: schaftsminister Mansoori stellt kostenlose Meisterausbildung vor“. Sie veralbern mit einer solchen Übertreibung, mit einer solchen Falschbehauptung diejenigen, die auf den Weg zur Meisterausbildung machen und die eigenes Geld und viel Freizeit in den Erwerb dieses gen Titels setzen. Sie veralbern damit die Menschen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, es ist nicht das erste Mal, dass Sie den tencheck nicht bestehen. Der Minister für den ländlichen Raum hat keine Zuständigkeiten für den ländlichen Der Wohnungsminister erklärt vollmundig, er mache Hessengeld, und verspricht, die Grundsteuer gehe Haus. Wir erinnern uns alle: Heraus kommt ein Zuschuss von 3.000 Euro. – Die Meisterprämie jetzt weiter frei, sagen Sie – was auch nicht stimmt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): nicht! – Zuruf Michael Reul (CDU)) Herr Minister, was ist denn nun richtig, was ist nun Fakt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Meistertitel können wir hier durchaus kostenfrei geben, Herr Geschäftsführer Mundschenk ist ja auch nämlich den an die Landesregierung: Sie bekommen Meister für Tricksen und Täuschen, liebe Kolleginnen Kollegen. Das ist auf jeden Fall schon einmal klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Messlatte für die Gleichstellung von Meisterausbildung und akademischer Ausbildung erfüllen Sie Im Antrag der SPD steht seinerzeit: „Daher ist es unerlässlich, die Meisterausbildung und ähnlich gelagerte Abschlüsse genau wie die ha- demische Ausbildung komplett kostenfrei zu gestalten.“ Auch hier der Faktencheck, Herr Minister. In welcher aka4.000 sum- demischen Ausbildung wird die Kostenfreiheit an das Bestehen der Prüfung gekoppelt? In welcher akademischen Ausbildung wird die Kostenfreiheit an die Gründung eidarf ner Selbstständigkeit gekoppelt? In welcher akademischen Ausbildung müssen Kosten für Prüfungsgegenstände, zum selbst Beispiel Laboruntersuchungen, selbst getragen werden? Punkt, Diesen Faktencheck bestehen Sie nicht, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. SteDefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Minister, das sind alles Punkte, die eine akademische Ausbildung deutlich von einer Meisterausbildung man oder ähnlichen beruflichen Ausbildungen unterscheiden. SPD, Deswegen noch einmal der Appell auch an uns als Demowelche kraten: Lassen Sie uns faktenbasiert diskutieren. Übertreiimbungen und Falschbehauptungen führen zu Frustration, Eckert (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Hause wenig zu Enttäuschungen und zu schlechter Laune. haben (Tobias Eckert (SPD): Die schlechte Laune verbreiHerr ten Sie!) Wir unterstützen Sie im Punkt der Fachkräftegewinnung und im Punkt der Stärkung des Handwerks und der berufliwenn chen Ausbildung. „Wirt- (Zurufe SPD) Das machen wir, Herr Minister. Das machen wir auch ohsich ne Übertreibungen und ohne Falschbehauptungen. – Herzviel lichen Dank. wichtiliebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fak- Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr, Stefan. Raum. ein Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): aufs Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kostenliebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur guten Laune, es ist eben schon gesagt worden: Es gibt einige Punkte, die uns einen. Dazu gehört, dass wir den Stimmt Master dem Meister gleichstellen wollen. Es gibt keinen Unterschied, ob ich ein teures Medizinstudium absolviere oder Jura studiere und ein Staatsexamen mache, das natürlich kostenfrei ist, oder ob ich eine Meisterprüfung im Friseurhandwerk oder als Tischler mache, die mit Meisterkursen verbunden ist, die natürlich Geld kosten; auch verdie Prüfungsgebühr und das Meisterstück sind hier schon da, erwähnt worden. den und Wir sind der Auffassung: Das muss zukünftig gleichgestellt werden; denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall) Ich glaube, das eint auch dieses Haus. Aber die Frage ist nicht. doch: Wer hat es erfunden, und wer hat es wie umgesetzt? – Kollege Kasseckert nickt schon. Jetzt hatten wir Wahlkampf, und in diesem Wahlkampf zur aka- Landtagswahl haben das alle versprochen – also, alle aus der demokratischen Mitte. Ihr Vorgänger, Minister Al-Wazir, wollte es dann noch abräumen. In einer Pressemeldung vom 02.10. letzten Jahres hat er noch angekündigt: Der Meister soll kostenfrei werden. (Jürgen Frömmrich und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Ja!) Er ist uns ein bisschen die Antwort schuldig geblieben, wie. Denn, wenn man die Pressemitteilung vom 02.10. liest, bleibt offen, ob es eine vollumfängliche Kostenfreiheit ist – wie es jetzt die GRÜNEN gefordert haben – oder ob es nur die Erhöhung der Prämie sein soll. Das ist offengeblieben, aber es ist ein Konzept versprochen worden. Insofern ist das, was Sie da gemacht haben, nicht ganz neu, Herr Minister: Sie haben einfach den Zug weiterfahren lassen und am Ende die Meisterprämie von 1.000 auf 3.500 Euro hochgesetzt. Das ist, um es klar und deutlich zu sagen, ein guter und richtiger Schritt. (Beifall Freie Demokraten) Aber die Frage ist doch, ob das reicht, und da teilen sich die Auffassungen. Wir sind der Auffassung, man hätte etwas großzügiger sein können. Ja, Bayern ist mit 3.000 Euro um 500 Euro niedriger, und Niedersachsen ist mit 4.000 Euro um 500 Euro großzügiger. Aber die Sache ist doch die: Die Prüfungsgebühren werden steigen, und die Meisterstückkosten werden steigen. Das ist doch alles klar. Da hätte man doch etwas höher einsteigen können. Der Kollege Frömmrich hat es doch gesagt, am Ende unterstützen Sie nur die erfolgreichen Prüfungen, Sie unterstützen im Nachhinein, Sie kompensieren die Lücke des Bundes, und Sie haben natürlich nach wie vor Prüfungsgänge, die etwas teurer sind. Insofern versprechen Sie mit dem kostenfreien Meister schon mehr, als Sie am Ende halten. Auch das muss man klar und deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit 3.500 Euro ist es eigentlich auch nicht getan, weil das Problem doch ein viel größeres ist: Wir haben in Hessen 78.000 Handwerksbetriebe, aber wir haben im Jahr nur 1.700 Meisterprüfungen. Da klafft eine Lücke, und die müssen Sie schließen. Deswegen möchte ich Ihr Augenmerk darauf lenken, dass Sie natürlich zukünftig auch mehr Menschen brauchen, die für eine Meisterprüfung infrage kommen. Deswegen ist das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz des Bundes so wichtig; es befördert nämlich mehr Menschen, überhaupt eine Meisterprüfung zu machen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist aber nur ein Traum!) nämlich die, die bisher über keine Gesellenprüfung verfügen. Deshalb wird es sehr wichtig sein, an dieser Stelle nachzubessern. Ich sage hier aber auch deutlich: Wir dürfen am Ende keine Konkurrenz zur dualen Ausbildung zulassen, (Andreas Lichert (AfD): Warum macht das die Ampel dann?) sondern es muss ein Abstandsgebot zwischen beiden geben. Das Zweite ist, wenn sie eine solche Meisterprüfung gemacht haben, dann muss danach auch ganz schnell die Gründung kommen. Das ist sozusagen ein Flow, den Sie nutzen müssen; denn es gibt es sehr viele Meister, die sich anstellen lassen. Wir möchten aber mehr Unternehmer, wir möchten mehr selbstständige Meister. Deswegen kann das nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen auch die Meistergründungsprämie, um dann in eine Betriebsgründung einzusteigen, damit aus dem Meister auch ein Meisterbetrieb wird. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle dieses Themas annehmen. Wir möchten nicht nur die 3.500 Euro, sondern wir möchten eine großzügigere Regelung, und wir möchten vor allem die Betriebsgründung fördern, weil wir mehr selbstständige Handwerker brauchen. Daran fehlt es in Hessen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, aber es reicht nicht aus. Wir müssen an diesem Thema viel mehr tun. Wir müssen das Handwerk viel mehr fördern; sonst werden wir bald keine Meister mehr in Hessen haben, die wir aber dringend im hessischen Handwerk brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich, der Meister wird kostenfrei: Hurra, wurde ja auch Zeit. Die kleineren Oppositionsfraktionen haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass hier auch ein gewisser Etikettenschwindel vorliegt und das Land Hessen im Endeffekt nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Put your money, where your mouth is, ist ein englisches Sprichwort. Ich übersetze einmal frei: Gib dein Geld dorthin, wo dein Mund schon ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist die Grundkompetenz der AfD!) Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung einsetzen, dann ist die Kostenfreiheit der Meisterausbildung eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Wir brauchen mehr: Wir brauchen einen wirklichen menschengemachten Klimawandel, einen Meinungsklimawandel, der dem Meister und insbesondere dem Handwerk die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung auch zugesteht. (Beifall AfD) Das bedeutet aber natürlich auch, dass weiterhin die Anforderungen an die Meisterausbildung sehr hoch sein und bleiben müssen; denn nur das sichert die Leistungsfähigkeit der Meister ab. Leistungsfähige und kompetente Meister waren zuvor in aller Regel leistungsfähige und kompetente Azubis und Gesellen. Das heißt – Dr. Naas hat auch schon die Problematik der Nachfolge etc. angesprochen –, wir müssen auch politisch Sorge dafür tragen, dass stetig ein Nachwuchs, geradezu ein Nachschub an Azubis fließt. Das wird, glaube ich, niemand hier ernsthaft infrage stellen, aber das konkrete Regierungshandeln auf Bundesebene gibt hier sehr wohl Anlass zur Sorge. Da muss ich auch insbesondere den Kollegen Naas anschauen. Sie selbst ben gerade gesagt: Es darf keine Fehlanreize geben. – genau das tut die Bundesregierung gerade, (Beifall AfD) nämlich mit dem Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hessen!) – Es gehört ja wohl zum Komplex. Auf der Webseite des Bundestages heißt es dazu: „Der Entwurf sieht unter anderem vor, die berufliche Bildung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Auch sollen Personen ohne Abschluss ihre Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen zukünftig nen lassen können.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, es ist Jeder hat eine zweite Chance verdient!) Wie so oft: Das klingt doch gut, aber, meine Damen Herren, allen Fraktionen ist Ende April ein Schreiben Landesverbandes der Kreishandwerkerschaften Hessen gegangen. (Volker Richter (AfD): Aha!) – Hessen, Herr Kollege Müller. – Die machen sich dieses Bundesgesetzes Sorgen. (Beifall AfD) Wenn wir schon das Hohelied auf die duale Ausbildung singen – zu Recht –, dann müssen wir natürlich das werk besonders in den Fokus nehmen. Um Gottes ich möchte die Industriemeister dadurch in keiner abwerten, (Volker Richter (AfD): Danke schön!) aber klar ist doch, dass Mittelständler und größere dustrieunternehmen viel mehr Möglichkeiten zur Personalrekrutierung, Nachwuchsgewinnung, Mitarbeiterförderung etc. haben. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, es gerade die klassischen Handwerksunternehmen die besonders auf die duale Ausbildung angewiesen die besonders die flächendeckende Berufsschulinfrastruktur und vor allem ausbildungswillige und ausbildungsfähige Azubis brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Alles, was dem entgegensteht, ist abzulehnen; dazu sämtliche Fehlanreize. Im Schreiben der Handwerkskammer heißt es: „Tritt das Gesetz unverändert in Kraft, werden auf Kosten der Qualität der Ausbildung langfristig weniger junge Menschen für eine klassische Ausbildung im Handwerk entscheiden. Das ist eine offene Flanke für die qualitativ hochwertige Berufsausbildung im dualen System.“ Meine Damen und Herren, das ist ein Alarmsignal. müssen wir ernst nehmen. Das Gesetz wird möglicherweise nicht unverändert durchgehen. Aber die Bundesregierung hat relativ stur die Änderungswünsche des Bundesrates ignoriert. Letzte Woche ging das ganze Thema den Ausschuss. Es wird also Gesetz werden. ha- Meine Damen und Herren, wenn wir schon diese gewisAber sermaßen konkurrierende Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene haben: Vielleicht kommt die Rettung aus Brüssel. Vielleicht macht die heilige Kuh EU mal wieder Muh. Wenn wir der Logik der gestrigen Debatte zur übergriffigen EU-Gesetzgebung folgen, wird das hier im Haus große Begeisterung auslösen. (Beifall AfD) Aber dann müssen wir das auf demokratischem Wege tun. Wenn Sie Subsidiarität nicht mehr wollen, dann müssen Sie das Grundgesetz und die EU-Verträge ändern. Dann können Sie sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wie Sie es bereits bei der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung getan haben und bei sehr vielen anderen Punkten. Da haben Sie offenbar ein sehr opportunistisches Verhältnis zu anerkenRecht und Gesetz. (Beifall AfD) so! Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Dass Sie das als Verächtlichmachung des Staates bezeichund nen und nicht zwischen sich und dem Staat unterscheiden des können, das zeigt mir drei Dinge: zuErstens. In der Sache haben Sie keine Argumente. Zweitens. Das ist Hybris der Macht. wegen Drittens. Wie es unser Kollege Herr Frömmrich so schön sagen würde: Mimimi. – Danke sehr. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Handwillen,

Weise Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. InJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zudass nächst einmal möchten wir uns bei denjenigen bedanken, sind, die in Hessen ausbilden. sind, (Beifall CDU und SPD) Wir möchten uns bei denjenigen bedanken, die dafür sorgen, dass unser Land Zukunft hat, dass die Wirtschaft wächst und vor allem dass Menschen einen Platz bekommen, an dem sie sich nicht nur durch Arbeit verwirklichen zählen können, sondern an dem sie auch durch Lohn und entsprechende Tätigkeit ihr Leben gestalten können. Dafür leistet das Handwerk, leisten die Ausbildungsbetriebe in Hessen einen unschätzbaren Beitrag. Dafür muss man schlichtweg sich Danke sagen. Der wesentliche Unterschied der Ausbildung im Handwerk duale Ergebnis ist, dass sie getragen ist von Menschen, die nicht staatliche Angestellte sind, sondern die das Risiko der Wirtschaft immer unmittelbar erleben und sich dem stellen müssen. Von daher ist es unendlich wichtig, dass wir das im Auge Das haben und fördern. Wir haben das seit vielen Jahren gefördert. Wir haben die Durchlässigkeit des beruflichen Bildungsbereiches mit durch dem normalen schulischen und studentischen Bildungsbereich, wie ich meine, hervorragend geschafft. Durchlässiger waren die verschiedenen Ebenen noch nie, und das ist auch ein Erfolg hessischer Bildungs- und Förderpolitik. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt lange streiten. Aber wir haben gesagt: Es gibt die Aufstiegsprämie für Meister und gleichwertige Berufe – das darf man auch nie vergessen; es sind nicht nur die Handwerksbetriebe, die ausbilden, sondern andere auch. Die Gleichwertigkeit der beruflichen Chancen wollen wir durch die Aufstiegsprämie von 3.500 Euro sicherstellen. Ich glaube, das ist ein großer und guter Schritt, dafür zu sorgen, dass Menschen Lust haben, Handwerker zu werden, Lust haben, Meister zu sein, und Lust haben, dann auch selbstständig zu werden. Dazu gehören natürlich noch viele andere Faktoren. Zur Lust am Arbeiten gehört auch der Spaß am Verdienst. Insoweit müssen wir alles dafür tun, dass sich die Bedingungen für diejenigen, die sich selbstständig machen wollen, in unserem Land weiter verbessern. (Beifall CDU und SPD) Was die berufliche Bildung auszeichnet, Herr Frömmrich und andere, ist eben nicht die Vollalimentation. Die war auch nie in den Köpfen derjenigen, die dort sind, sondern es kommt immer der Tätigkeitsbereich hinzu. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht aber im Titel der Aktuellen Stunde!) – Lieber Kollege, ich antworte Ihnen doch nicht auf einen Titel, sondern auf das, was Sie hier vorgetragen haben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jeder, der eine ordentliche Ausbildung bei einem Handwerksbetrieb oder einem anderen Betrieb gemacht hat, der will mit eigenem Geld tätig sein. Der möchte auch eigenes Geld einsetzen, um die Wertigkeit zu erleben. – Wir müssen es einfacher machen und die Kosten für Prüfungen, Lehrgänge und Ähnliches abfedern. Ich glaube, das ist der richtige Weg; denn zum Selbstständigsein gehört die frühe Erfahrung mit dem, was es bedeutet, selbstständig zu sein. Das heißt: nicht abhängig zu sein von staatlicher Alimentation. Deshalb ist es richtig, den Weg so zu beschreiten, wie wir ihn beschreiten, indem wir Anreize geben, indem wir fördern. Auch der Bund hat an dieser Stelle, allerdings schon seit vielen Jahren, Ersatz geliefert, indem das AusbildungsBAföG und auch das Meister-BAföG hinzukommen. Insoweit haben wir alle Möglichkeiten, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls in Hessen die Menschen in der beruflichen Bildung weiterkommen. Damit ist auch keine Endstation erreicht; denn, wer Meister ist, kann – da muss man sich einmal 30 Jahre zurückdenken – studieren. Die Meisterprüfung ermöglicht es. Das ist ein Riesenschritt in Gleichwertigkeit von Ausbildung. Ich hoffe nicht, dass es zu viele machen; denn dann haben wir keine Meister mehr, die selbstständig sind. Herr Mundschenk, Sie kennen meine Kritik daran. Wir müssen dafür sorgen, dass die Handwerksbetriebe ihre Aufgaben erfüllen können. Wir brauchen nicht nur die Akademiker; denn der Akademiker, bei allem Respekt, schraubt nicht mehr am Heizungskessel. Dann ist die Wärmewende auch nur ein Traum, liebe grüne Kollegen, wenn wir sie alle akademisiert haben. Deshalb ist es gut, die berufliche Bildung zu fördern, den Meister zu fördern, die vergleichbaren Ausbildungsberufe zu fördern. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne ist es ein weiterer guter Schritt für hessische Bildung, für Hessen und Hessinnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Mundschenk, stellvertretend für das hessische Handwerk, liebe Jungmeisterinnen und Jungmeister in der Zukunft auf der Tribüne, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 1. Juni war ein guter Tag für viele Handwerksbetriebe, für viele junge Menschen. Es war immer ein Defizit an Gerechtigkeit, dass Menschen, die sich für den beruflichen Bildungsweg entscheiden, die etwas leisten, die diese Prüfungen bestehen, am Ende mit Schulden in die nächste Berufsphase starten. Seit dem 1. Juni ist damit Schluss. Das zeigt, dass wir nicht nur über die Probleme reden, sondern dass wir als Koalition auch die Kraft haben, sie mit der Erhöhung der Meisterprämie auf 3.500 Euro anzupacken. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich auch bei den Vorrednerinnen und Vorrednern dafür bedanken, dass wir offenbar eine große Einigkeit darin haben, dass sich mehr tun muss, um Menschen in einer Region für den beruflichen Bildungsweg zu begeistern, in der uns 220.000 Fachkräfte bis 2028 fehlen werden, davon zwei Drittel im Handwerk, wo viele Zukunftsfragen, beispielsweise die Wärmewende – Herr Abgeordneter Müller hat es eben angesprochen –, angepackt werden. Dafür brauchen wir hoch qualifizierte Menschen, die diesen Tätigkeiten nachgehen. Damit leistet auch die Meisterprämie von 3.500 Euro einen wichtigen Beitrag, weil sie Menschen ermutigt, die etwas leisten, weil sie Menschen belohnt, die etwas leisten, weil sie mit dafür sorgt, dass die nächste Generation von Ausbilderinnen und Ausbildern an den Markt kommt, und weil sie vor allem junge Menschen befähigt, Betriebe zu übernehmen, Betriebe zu gründen. Das sind die jungen Menschen, die wir in dieser Wirtschaft brauchen. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch besonders, weil wir im bundesweiten Vergleich sehen können, dass es gar nicht so viele Bundesländer sind, in denen der Meister kostenfrei ist. Herr Frömmrich, ich kann verstehen, dass Sie sich ein bisschen ärgern, zumal ich am Ende zusammenfassen muss: Zehn Jahre haben die GRÜNEN in Hessen mitregiert, und der Meister war nicht kostenfrei. Jetzt ist er es, und diese Koalition hat dafür keine 100 Tage gebraucht. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir reden nicht nur über die Probleme, sondern wir sie auch. (Fortgesetzte Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Natürlich ist das nur eine Maßnahme von vielen, und wegen will ich auch den Appell von Herrn Abgeordneten Dr. Naas aufgreifen, dass auch mehr getan werden um junge Menschen für diesen Weg zu begeistern. Da es beispielsweise um die Frage der Berufsorientierung, nach Koalitionsvertrag künftig in allen Schulformen Rolle spielen soll. Ich will daran erinnern, dass der Kultusminister und in diesem Jahr gemeinsam auch ein Praktikumsprogramm auf den Weg gebracht haben, um in fünf Tagen erste rungen mit möglichen künftigen Ausbildungsstellen künftigen Arbeitgebern zu machen. 2.500 junge Menschen haben sich schon für dieses Programm angemeldet. sind doch konkrete Beiträge, um Menschen für den lichen Bildungsweg zu begeistern. Deswegen wollen diesen Schritt an dieser Stelle auch konsequent weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will einen kleinen Ausblick geben, weil der kostenfreie Meister und die Meisterprämie natürlich nur ein Teil vielen Maßnahmen sind, um das Handwerk insgesamt stärken. Wir werden uns in den nächsten Monaten mit nem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz auseinandersetzen, bei dem es beispielsweise darum geht, bürokratische Hürden herunterzusetzen und damit auch die Lage Handwerksbetriebe zu stärken. Wir beschäftigen uns in der Kommission „Innovation Bau“ beispielsweise damit, wie Bauvorschriften einfacher werden können, um es am Ende auch unseren Handwerksbetrieben zu erleichtern, wieder Tätigkeiten aufzunehmen. Das sind konkrete Maßnahmen, die diese Landesregierung angeht, um unsere heimische Wirtschaft, unsere werksbetriebe zu stärken. Am Ende geht es darum, dass Verlässlichkeit für das Handwerk gibt, dass das Handwerk starke Partner in der Landespolitik braucht. Ich kann sagen: Diese Partner hat das Handwerk mit dieser on. Deswegen lassen Sie uns weiterhin aktiv für das Handwerk arbeiten. Es geht um Wohlstand, es geht um Wachstum, geht um gute bezahlte Arbeitsplätze in unserer Region, deswegen nehmen wir die Hausaufgaben an. – Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die erste Stunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen vor Islamisten wie Sulaiman A.? – Drucks. 21/676 – Jürgen Das Wort hat Frau Kollegin Weegels. Bitte sehr. lösen Sandra Weegels (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der tödliche Messerangriff von Mannheim und die Tatsache, dass der Täter als abgelehnter Asylbewerber in Hessen wohnte, führt uns wieder einmal vor Augen: Die größte desGefahr für die Bürger unseres Landes geht von Islamisten aus. muss, geht (Beifall AfD) die eine Zehn Jahre lang konnte der Täter – großzügig mit Bürgergeld finanziert – mitten unter uns leben, und das, obwohl sein Asylantrag abgelehnt war und er unser Land eigentich lich schon längst hätte verlassen müssen. Erfah- (Miriam Dahlke und Vanessa Gronemann (BÜNDund NIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Das Staatsminister Poseck hat mit Blick auf die Geschehnisse berufwir in Mannheim seine ehrliche Bestürzung ausgedrückt. Er hat klargemacht, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen will, dass künftig bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Meine Damen und Herren der Landesregierung, ich muss leider sagen: Seitdem unser Land von islamistisch motivon vierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die zu gleiche Platte: Bestürzung, „Nie wieder“, „Es müssen die eiGrenzen verstärkt kontrolliert werden“. Doch wann, bitte wann ändert sich endlich etwas? Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig. unserer (Beifall AfD) im Zurück zum Messerstecher von Mannheim, der bis zur Tat eben kein Schwerverbrecher war. Dass er sich seit 2018 mehr und mehr in Richtung Islamismus radikalisierte, wirft doch die nächste Frage an Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, auf: Wie viele Islamisten leben noch Handunerkannt unter uns? Die Antwort dürfte lauten: Sie wissen es es nicht. Ihnen Es kann nicht ständig von „bedauerlichen Einzelfällen“ Koaliti- die Rede sein. Bereits vor der rechtswidrigen Grenzöffnung kamen Menschen ohne Pass, und teilweise unkontrolliert, nach Deutschland. Übernehmen Sie als CDU endlich die Verantwortung dafür, dass unter Ihrer Regentschaft es verstärkt seit 2015 Islamisten völlig ungehindert nach und Deutschland einwandern konnten. Schönen (Beifall AfD) Der Innenminister hat im Innenausschuss umfassend und detailliert sämtliche in Hessen aufgelegten und laufenden Programme aufgezählt, die der islamischen Radikalisierung entgegenwirken sollen. Es hat aber den Anschein, dass diese Programme am Ende wirkungslos bleiben. Aktuelle Menschen wie den Messerstecher von Mannheim erreicht man so nicht. Sie verachten den deutschen Staat und unsere Werte. Für die links-grüne Vielfalts- und Toleranzideologie haben solche Typen, die die Meinungsfreiheit, unsere Rechtsordnung und die sie schützenden Rechtswahrer verBürger achten, rein gar nichts übrig. (Beifall AfD) Während Sie, meine Damen und Herren, sich immer verzweifelter und verbohrter an das Mantra des Multikulti klammern, radikalisieren sich diese Steinzeitislamisten ungehindert weiter. Gleichzeitig werden ihre Aufenthaltsgenehmigungen wieder und wieder verlängert. Bei der Radikalisierung werden sie zusätzlich durch manche Moscheen unterstützt. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Solche Moscheen gehören nicht überwacht, sie gehören geschlossen – und zwar sofort. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist unseren gut arbeitenden Sicherheitsbehörden nicht möglich, jede einzelne islamische Radikalisierung, die sich zudem oft auch im Netz abspielt, im Auge zu behalten. Was aber durchaus zu bewältigen wäre: endlich unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, die illegale Einwanderung zu beenden und die Menschen ohne Bleiberecht nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben. (Beifall AfD) Nur dadurch hätte die Tat in Mannheim verhindert werden können. Die Häufung von Messerangriffen, gerade durch Afghanen – sei es in Frankfurt, sei es in Wolmirstedt/Sachsen-Anhalt oder anderen Orten quer durch dieses Land –, zeigt auch: Man muss kein Islamkritiker oder Polizist sein, um in den Fokus Schutz suchender Messerstecher zu geraten. Es reicht offenbar völlig aus, als Frau arglos auf einer Parkbank zu sitzen oder sich gemeinsam mit Freunden ein EM-Spiel im eigenen Garten anzuschauen. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist einfach widerlich!) So sieht es also aus, wenn Bundesinnenministerin Faeser verspricht, dass die Sicherheit während der EM für sie höchste Priorität genießt. Meine Damen und Herren der Landesregierung, setzen Sie sich endlich dafür ein, dass unsere Bürger irgendwann wieder sicher leben können. Aktuell können sie es definitiv nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezug nehmend auf den Titel der Aktuellen Stunde der AfD: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“, muss erstens festgestellt werden: Wir haben keine ständige Gefahr. (Lachen AfD – Glockenzeichen) Wir haben keine ständige Gefahr, wir haben eine hohe abstrakte Gefahr. Das ist ein wesentlicher Unterschied und deswegen gerade keine konkrete Gefahr, so wie Sie das in Ihrem Titel suggerieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): 25.000 Messerangriffe letztes Jahr! – Zuruf AfD: Ignorant!) Meine Damen und Herren, es ist ein ganz wichtiger Unterschied. Sie haben in Ihrer Aktuellen Stunde auch eine Frage gestellt. Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Sie haben gefragt: Wer schützt die hessischen Bürger? Die Frage ist ganz leicht zu beantworten, meine Damen und Herren: unsere hessischen Sicherheitsbehörden, die einen verdammt guten Job machen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich will Ihnen auch ein paar konkrete Beispiele geben: Im Jahr 2015 haben hessische Sicherheitsbehörden einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Im Jahr 2018 wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag im Raum Frankfurt gegen eine schiitische Moschee, Polizeibeamte und einen Nachtclub unterbunden. 2019 wurden drei Verdächtige in Offenbach festgenommen. IS-Anhänger sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die hessischen Sicherheitsbehörden leisten einen sehr guten Beitrag dazu, für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen. (Maximilian Müger (AfD): Darum geht es gar nicht!) Dafür ist ihnen auch an dieser Stelle einmal zu danken. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass hier die Augen vor irgendetwas verschlossen werden – ganz bestimmt nicht, nein. Die hessische Polizei hat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, religiöse Ideologien, 32 Delikte im Jahr 2022 und 179 Delikte im Jahr 2023 festgestellt. Das sind die Fakten. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) 125 Fälle davon beziehen sich – und entstanden im Kontext des Veranstaltungsgeschehens – auf den Nahostkonflikt. Dass die Situation im Nahostkonflikt eine gewisse Gewaltbereitschaft islamistischer Akteure in Deutschland und Europa erzeugt – – (Robert Lambrou (AfD): Jetzt fangen Sie an, das zu verharmlosen!) – Ich verharmlose hier überhaupt nichts. Im Gegensatz zu Ihnen rede ich über Fakten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Klar ist: Der Rechtsstaat muss immer gegen Extremismus wehrhaft sein. Das ist doch vollkommen unstreitig. (Zuruf) – Das ist das Thema. Islamismus ist Extremismus. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Genauso gibt es den Rechtsextremismus. Dagegen muss der Rechtsstaat vorgehen. Das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Die Sicherheitsbehörden machen das auch. Hinsichtlich der Prävention gibt es Tätigkeiten. Bei der Justiz wird es darauf ankommen, dass wir die Sicherheitsbehörden noch weiter stärken, und zwar sowohl personell als auch lich. Natürlich geht es auch um die Frage der konsequenten Abschiebung der Straftäter. Das will ich gar nicht Natürlich ist klar, dass konsequent abgeschoben muss, notfalls auch in Länder wie Afghanistan oder Am Ende des Tages ist aber auch klar, dass wir in Land immer die Werte unseres Grundgesetzes hochhalten. Sie sind nicht verhandelbar. Die Akzeptanz der des anderen ist immer die Voraussetzung für eine Gesellschaft. Die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft haben in ihr auch keinen Platz. Den Weg, den Sie beschreiten wollen, ist nicht der offenen Gesellschaft. Das ist nicht der Weg, den Grundgesetz weist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Promny, vielen Dank. – Das Wort erhält Abgeordneter Holger Bellino für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auch von dieser Stelle aus habe ich das schon oft In unserem Land ist Platz für vieles. Es ist aber kein für Gewalt gegen Andersdenkende, anders Abstammende oder Andersgläubige. Ich habe das gesagt, wenn Rassisten Ausländer angegriffen haben. Ich sage das heute, das natürlich auch für Ausländer gilt, die in Deutschland tatsächlich oder vermeintlich Zuflucht suchen, die Verfassung und unseren Rechtsstaat verhöhnen, die schen angreifen, verletzen oder sogar töten. Toleranz Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraßen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Umso betroffener, trauriger und zorniger macht uns, in Mannheim durch den Amoklauf eines 25-jährigen duldeten Afghanen sechs Menschen verletzt und ein jähriger Polizist getötet wurden. Das war ein Polizist, ausrückte, um andere zu schützen. Er wollte Verletzten helfen und einen Täter verhaften. Das ist unfassbar. Das bis heute unverständlich. Deshalb sind unsere Gedanken natürlich auch heute dem Polizisten und seiner Familie. Wir verneigen uns seiner Courage und danken allen, die wie er zu jeder ges- und Nachtzeit ausrücken, um uns zu schützen. gilt für die Beschäftigten bei der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Feuerwehren und des Rettungsdienstes. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Kollege Promny hat auf die Leistung der Behörden hingewiesen. Vieles von dem ist vielleicht gar nicht kannt. Wer aber im Innenausschuss sitzt oder in Gremien, der weiß, dass dort eine sehr wertvolle geleistet wird. Das betrifft auch das Überwachen der scheen. sach- Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) leugnen. werden Der Generalverdacht, den Sie immer insinuieren wollen, Syrien. ist gerade bei so einem Anlass wirklich alles andere als angemessen. diesem (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Freiheit Für uns ist aber auch klar, dass Rassismus und Extremisoffene mus jeder Ausprägung auf hessischen Straßen keinen Platz haben. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt und Menschen angreift, hat einer sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder unser und Straftäter gehören abgeschoben. (Zuruf AfD: Warum machen Sie das nicht? Handeln BÜNDSie doch!) Auch der Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Für uns steht fest: Da darf es keine falsche Toleranz geben. – Niemand muss in unserem Land leben. Aber wer das möchte, muss akzeptieren, dass wir in einem Rechtsstaat Herr leben und eben nicht in einem Gottesstaat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher wollen wir – das haben wir bereits mehrfach gefordert –, dass die Abschiebung verurteilter schwerer StraftäHerren! ter und Gefährder auch nach Afghanistan oder Syrien kongesagt: Platz sequent durchgeführt wird. Das fordert unser Ministerpräsident zu Recht. Wir brauchen eine konsequentere Politik der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern. Wir weil brauchen aber keine populistischen Auftritte mit pauschalen Vorurteilen, Verurteilungen und Schuldzuweisungen. Das haben wir eben wieder gehört. unsere Men- (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir benötigen weder stets ermahnende Zeigefinger noch Schönfärbereien, Symbolpolitik oder falsch verstandene Toleranz. Wir benötigen auch auf diesem Feld eine kondass struktive Politik mit Aufklärung, Prävention und Sanktiogenen. Wir benötigen eine Politik der konsequenten Um29- steuerung, auch auf der Bundesebene. Auch da macht es der einen Unterschied, wer regiert. Deshalb ergreift Hessen zum wiederholten Male die Initiaist tive und geht voran. Ich nenne stellvertretend die Messereinschränkung, die konsequente Abschiebung auch nach bei Syrien und Afghanistan, wie ich bereits sagte, die Speichevor rung der IP-Adressen, die Sicherung der Außengrenzen, Ta- die Stärkung von Europol und vieles andere mehr. Das Etwas benötigen wir aber nicht. Wir benötigen keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete. Ich sagte es bereits: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Extremist. Wer aber den Kalifatstaat fordert oder erhebliche Straftaten begeht, GRÜdarf nicht hierbleiben, und zwar unabhängig von seinem Herkunftsland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) beanderen Dies dient unserer Sicherheit, dem sozialen Frieden in Arbeit Deutschland und ist auch im Sinne der überwiegend friedMo- lichen Zuwanderinnen und Zuwanderer. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Bellino, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Sebastian Sack für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Aktuellen Stunde nimmt Bezug auf den barbarischen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlich islamistischen Täter. (Zuruf AfD: „Mutmaßlich“!) Daher gebieten es der Anstand und der Respekt, zunächst einmal den Hinterbliebenen und Freunden von Rouven L. mein und unser aller Beileid und ein tief empfundenes Mitgefühl auszusprechen. Wir verurteilen diese Tat auf das Deutlichste. Der Rechtsstaat muss und wird mit all seiner Konsequenz ermitteln und urteilen. Aber ich will mir die Zeit nehmen, diese Frage in Ruhe, sachlich und klar zu beantworten. Denn es ist der Rechtsstaat mit all seinen Institutionen, der uns schützt. Jedwede Form des Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert, ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Demokratie. Denn sie stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Sie negieren sie oder wollen sie sogar stürzen. (Zustimmung SPD und vereinzelt CDU) Jede extremistische Tat ist ein Angriff auf unsere Demokratie und ein Angriff auf uns alle. Damit ist auch vollkommen klar, dass wir in Hessen jeder Form des Islamismus und vergleichbaren Strömungen entgegentreten, da diese unseren Staat, die Menschenrechte und die demokratischen Werte ablehnen. Sie wollen zu Terror und Gewalt führen. Islamistische Bestrebungen in Worten oder in Taten sind mit aller Härte des Rechtsstaats zu ermitteln und zu ahnden. Hierbei sind präventive und auch repressive Ansätze wichtig. Ich möchte dabei aber sehr deutlich machen: Wir stellen uns gegen jeden Populismus und Verallgemeinerungen gegenüber gläubigen Musliminnen und Muslimen, die sich auf vielen Ebenen für unsere Gemeinschaft engagieren und die diese Tat auf das Schärfste verurteilt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir tun in Hessen jetzt schon viel dafür, Menschen vor islamistischen Bestrebungen zu schützen, und wir werden dies weiter ausbauen. Prävention und Repression, ich habe es bereits gesagt, sind wichtige Instrumente hierbei. Prävention und Aufklärung sind der erste Schritt. So haben wir schon jetzt eine Reihe von Bildungsangeboten auch für junge Menschen. Gerade bei diesen ist das Weltbild mitunter noch nicht durchweg gefestigt, und sie sind anfällig für radikale Thesen oder islamistische Weltbilder. So hat die Landesregierung schon im schulischen Bereich Bildungsmaßnahmen und Projekte aufgestellt, die wir weiter ausbauen: Netzwerklotsen zu Extremismus- und Antisemitismusprävention, Handreichungen für Lehrkräfte, Umsetzung und Unterstützung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gegen alle demokratiegefährdenden Ideologien, politisch und religiös. Gute Bildungsarbeit und Demokratieförderung tragen auch Sorge, dass junge Menschen eben nicht empfänglich für extremistische Strömungen sind. Aber es gilt auch, gemeinsam weiter die bestehenden Präventionsnetzwerke auszubauen. Hier sind Deradikalisierungsmaßnahmen, Aussteigerprogramme und Beratung elementar. Aber so wichtig es ist, präventiv Islamismus zu verhindern, so wichtig ist es eben auch, diesem repressiv mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Daher werden wir uns als Koalition und Regierung dafür einsetzen, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie deren rechtliche Befugnisse auszubauen, gerade auch vor dem Hintergrund der Radikalisierung über das Internet. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, es gilt diejenigen zu stärken, personell und in Ausstattung, die sich für uns alle, die Demokratie und den Rechtsstaat, starkmachen, unsere Ermittlungsbehörden, unsere Polizei. Es sei ihnen an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich dafür gedankt. (Beifall SPD und CDU) Islamistische Straftäter und Gefährder sollen weiter stärker überwacht und in schweren Fällen auch abgeschoben werden. Wer den Schutzstatus missbraucht, um Schutzsuchende insgesamt zu diskreditieren, die Demokratie und die Menschenrechte verabscheut und anderen Menschen nach dem Leben trachtet, der hat mit aller Härte des Rechtsstaats zu rechnen. (Beifall SPD und CDU) Last, but not least – das gehört auch zur Ehrlichkeit und zur Wahrhaftigkeit –: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten, so bitter und so schwer erträglich das auch ist. Wir werden aber alle zusammen – wir alle – alles tun, um jedwede extremistische, islamistische Straftat zu verhindern und den Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und alle Menschen in diesem Land zu schützen. Danke am Ende all jenen, die das in allen präventiven Programmen und Maßnahmen, in all den Behörden und auch und gerade bei der Polizei tun und dabei eben, so schrecklich das ist, im Notfall ihr Leben für uns riskieren. Wir alle als Politik werden und müssen alles dafür tun, damit eben dies nicht passiert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Sack. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lara Klaes, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung hier in Deutschland. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist auf einem hohen Niveau – das zeigen auch die neuesten Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichtes aus dem Jahr 2023. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Den Angehörigen des dort getöteten Polizisten Rouven Laur, seinen dinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen gilt tiefstes Mitgefühl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Er musste sterben, weil er für den Rechtsstaat gearbeitet hat. Er musste sterben, weil er sich für die Demokratie gesetzt hat. Dieser brutale Angriff lässt sich durch entschuldigen oder relativieren. Doch dieser schreckliche Angriff eignet sich ebenso nicht zur politischen Instrumentalisierung, wie es die AfD heute mal wieder versucht. Frau Weigels, Sie haben den Polizisten ja noch nicht mal erwähnt (Lachen und Zuruf AfD: Weegels! – Weitere AfD – Glockenzeichen) – Entschuldigung – und damit deutlich gezeigt, was mit Ihrer Aktuellen Stunde wieder bezwecken Hass, Hetze und antimuslimischen Rassismus zu ten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU – Widerspruch Sandra (AfD)) Deswegen will ich gar nicht auf diese hetzerische von Ihnen eingehen, sondern über das eigentliche sprechen, den Islamismus. (Zurufe AfD) Der Islamismus ist eine zutiefst hasserfüllte politische Ideologie. Er ist eine ernst zu nehmende Bedrohung unser Land und für jeden Einzelnen, und auch vor für Muslime. Der Islamismus ist nicht der Islam, er ist gefährlicher Feind unserer Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Angesichts der Bedeutung dieser Gefahr und aus vor den Opfern sowie ihren Angehörigen brauchen eine ernsthafte, seriöse und lösungsorientierte Innenpolitik. Was aber der politischen Debatte überhaupt nicht hilft, ständige rechtspopulistische und antimuslimische gen von Ihnen. (Robert Lambrou (AfD): Wenn wir diesen Tagesordnungspunkt nicht gesetzt hätten, würden wir nicht über dieses Thema reden! Sie haben das nicht gemacht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Bekämpfung von Islamismus ist deswegen auch rechtes Thema; denn der Islamismus ist antidemokratisch, frauen- und queerfeindlich sowie antisemitisch – genauso wie der Rechtsextremismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Deswegen müssen wir wirksamer gegen Radikalisierungen von Individuen vorgehen; denn die größte islamistische Gefahr geht momentan von Einzeltätern und Kleingruppen aus. (Zuruf: Na ja!) diese Wir müssen vielmehr denjenigen zuhören, die in muslimischen Gemeinden für Liberalismus werben und sich RadiFreun- kalisierung und Islamismus in den Weg stellen; unser (Widerspruch AfD) denn die große Mehrheit der muslimischen Community steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt den Islamismus ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) einnichts Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hat sich der Täter hier in Deutschland radikalisiert. Das bedeutet, es braucht hier politische Antworten darauf, wie wir konsequent gegen Radikalisierung und den Islamismus vorgehen. Wie einwäre es mit einem Maßnahmenpaket gegen Islamismus auf allen politischen Ebenen? Dazu gehören eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden, DeradikalisierungsprogramZurufe me und Aufklärungsarbeit. Es braucht aber ebenso ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Sie Prediger, wie zum Beispiel die Schließung und das Verbot wollen: des sogenannten Islamischen Zentrums in Hamburg. Denn verbrei- solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen schleunigst verboten werden, und es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist. und Weegels (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oho!) Rede Des Weiteren dürfen wir Terrorverherrlichung und islamisThema tische Propaganda auf Social Media nicht akzeptieren und brauchen deswegen auch hier strengere und härtere Regulierungen, um Hass, Hetze und Desinformation zu verfolgen und zu bestrafen; denn der digitale Raum darf kein Radikalisierungsraum sein. für Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über allem das Thema Abschiebungen sprechen. ein (Zurufe AfD: Hört, hört!) Schon im Jahr 2020 haben die GRÜNEN im Bundestag nach vielen islamistischen Terroranschlägen in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen GefährRespekt dern, also nicht nur von den verurteilten Straftätern, sonwir dern auch von den Gefährdern, voranzutreiben; sind (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir aber anders Aussa- in Erinnerung, Frau Kollegin!) denn als Rechtsstaat können und dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, wenn ideologische Fanatiker und Extregar misten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. ja (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) kein Doch wer jetzt schnelle Abschiebungen nach Afghanistan fordert, macht es sich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen übrigens zu einfach. Denn was passiert, wenn die Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden? Ich kann es Ihnen sagen: SPD Die werden von den Taliban gefeiert wie Helden, und im schlimmsten Fall werden sie mit einer falschen Identität wieder nach Deutschland zurückgeschickt und versuchen, hier wieder einen Anschlag auszuführen. Das ist Fakt. (Lebhafter Widerspruch AfD – Glockenzeichen) – Ach, es ist gut. Ich weiß, hier steht eine Frau, damit kommen Sie oft nicht so klar. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Lachen und Zurufe AfD) Deswegen erwarten wir als GRÜNE von der Innenministerkonferenz ein Konzept, das den zentralen Fragen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit gerecht wird. Die Themen Migration und Islamismus erfordern bitte differenzierte Antworten. Bei so komplexen Herausforderungen helfen keine Scheinlösungen. Sie von der AfD haben keine sicherheitspolitischen Antworten, Sie sind völlig blank und rassistisch. (Widerspruch AfD) Außerdem sind Sie doch selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Lachen und Zurufe AfD) Fakt ist, wir müssen unsere Demokratie gegen Islamisten und Rechtsextremisten verteidigen. Wir dürfen die Mehrheitsgesellschaft nicht den Extremisten überlassen. Es ist ein Kampf zwischen Demokraten und Antidemokraten; denn sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten haben ein Integrationsproblem. Das hat mit Werten und Haltung zu tun: kein Platz für Extremisten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Klaes. – Jetzt beruhigen wir uns wieder ein bisschen. Mir hat einiges in der Debatte insgesamt nicht gefallen: „Sicherheitsrisiko“ mag jeder einschätzen, wie er will – mir hat es nicht gefallen. Ich bitte auch darum, nicht dazwischenzurufen: „Hören Sie bitte auf, zu reden“ – das steht nur dem Präsidenten zu. Wenn er Golf spielen will, dann würde er das sagen, aufstehen und fortgehen. Also, bitte wieder ein bisschen abrüsten. Dazu trägt für die Landesregierung Herr Staatssekretär Rößler bei, dem ich das Wort erteile. Bitte sehr, Martin.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Freitag, dem 31. Mai, ist in Mannheim ein junger Polizeibeamter Opfer einer brutalen, schrecklichen Messerattacke geworden. Heute, etwa drei Wochen danach, erfüllt uns diese Tat noch immer mit Trauer. Sie macht uns sprachlos, und sie macht uns betroffen. (Robert Lambrou (AfD): Es gab auch weitere Verletzte!) Es macht nicht nur deshalb betroffen, weil am Ende dieser Tat ein Mensch sein Leben verloren hat, sondern auch deshalb, weil wir sehen, welcher Gefahr unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich ausgesetzt sind. Sie erfahren diese Gefahr von Gruppierungen, die ihre politischen und auch religiösen Motive durchsetzen wollen und ihre Ziele verfolgen. Mehr denn je verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, unsere Einsatzkräfte insgesamt – dazu zähle ich auch Organisationen wie DRK, Johanniter, Feuerwehren – unseren Schutz. Sie verdienen insgesamt wieder mehr Respekt der Bevölkerung. Sie verdienen unsere Rückendeckung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Tat rückt aber auch das Thema Islamismus wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Zwar gilt es – das wurde mehrfach völlig zu Recht betont –, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in dieser Sache abzuwarten. Aber fest steht doch auch unabhängig davon, dass extreme islamistische Kräfte nicht erst seit Kurzem eine ganz konkrete Gefahr für unseren Staat und für unsere Demokratie insgesamt darstellen. Dabei stelle ich ausdrücklich klar, dass nicht der Islam als Religion den gesellschaftlichen Frieden bedroht, sondern bestimmte missbräuchliche Deutungen des Islams diesen bedrohen. Hierzu zählen solche Bestrebungen, die sich unter vermeintlicher Berufung auf diesen Islam berufen sehen, unseren Verfassungsstaat, seine Institutionen und seine Grundwerte zu beseitigen. Namentlich besteht kein Anlass – das betone ich ausdrücklich –, alle zu uns geflüchteten Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Die meisten dieser Geflüchteten halten sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze. Sie werden in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen vom ersten Tag ihrer Ankunft an mit den Werten des Grundgesetzes, mit Regeln und Verordnungen vertraut gemacht. Pauschale Vorurteile und Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge, wie sie dem vorliegenden Antrag immanent sind, (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) sind deshalb völlig fehl am Platz und sollen in erster Linie Ängste und Sorgen der Bevölkerung schüren; daran ist uns nicht gelegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Letztlich tragen sie nur zur Spaltung und Verrohung unserer Gesellschaft bei. (Zuruf AfD: Na ja! – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Dem gilt es konsequent entgegenzutreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso klar ist aber auch: Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, wer sich unter Berufung auf den Islam gegen demokratische Grundwerte und Grundfesten unserer freiheitlichen Verfassung richtet, der muss unser Land verlassen. Rechtsfreie Räume und falsch verstandene Toleranz darf es nirgendwo geben. (Bernd Erich Vohl (AfD): Darauf warten wir seit zehn Jahren!) Hier wiegen das Sicherheitsinteresse Deutschlands und das Sicherheitsinteresse jedes Einzelnen von uns schwerer als das Schutzinteresse des Täters. (Zuruf AfD: Bitte?) Hessen fordert schon lange, dass der Bund Rückführungen zumindest von Straftätern und auch Gefährdern ermöglicht – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Des Weiteren setzt die Landesregierung darauf, irreguläre Migration wirkungsvoll zu begrenzen. Das ist ein mehrfach erwähnter Schlüssel zum Erfolg auch hier. auch dieser Schlüssel liegt zunächst beim Bund. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen steht die Landesregierung an oberster Stelle. Das hat der terpräsident nicht zuletzt am vergangenen Montag einmal betont. Bereits gestern haben wir uns hier im men des Setzpunktes der Freien Demokraten ausführlich mit der Frage der Ausstattung der Polizei auseinandergesetzt. Ich bekräftige es hier noch einmal: Die Landesregierung baut auf eine starke und wachsame Sicherheitsarchitektur, auf starke und wachsame Sicherheitsbehörden, die nell gut ausgestattet sind und die über die notwendigen technischen wie rechtlichen Befugnisse verfügen. stehen die hessischen Sicherheitsbehörden zwar schon da, aber – erlauben Sie das Beispiel – es ist wie Schachspielen: Stillstand ist Rückschritt. Weitere tionen in Ausstattung und Personal sind dringend dig. Auch ist die Ausweitung der gesetzlichen Befugnisse unumgänglich, um den stetig wachsenden Herausforderungen an einen handlungsfähigen, wirksam uns schützenden Sicherheitsapparat auch künftig gerecht werden zu – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Sascha (fraktionslos))

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Das war die Aktuelle Stunde. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 40 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Warten, bis der Arzt kommt: hessische Behörde schärft Fachkräftemangel in Kliniken und Apotheken – Drucks. 21/677 – Der Kollege Yanki Pürsün, FDP, beginnt. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident. liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Gewinnung von Fachkräften für den hessischen Gesundheitssektor ist ein wesentliches Anliegen Landesregierung.“ So die Selbsteinschätzung. Wer ein ihm wesentliches Anliegen verfolgt, der wird sich mit allem in Macht Stehenden dafür einsetzen. In Hessen: Fehlanzeige. „Zermürbend und desillusionierend“, „unprofessionell und langwierig“ – dies sind beispielhafte Aussagen ausländischen Bewerbern, die eine Approbationsurkunde beantragen und dabei auf das Hessische Landesamt Gesundheit und Pflege angewiesen sind. (Beifall Freie Demokraten) Interessenverbände der Ärzteschaft und der Apotheken warnen sogar inzwischen vor der Antragstellung in – Warnung vor Hessen. Das Bundesland Hessen hat im Gesundheitssektor zur Karrierebremse entwickelt. Warschon teland Hessen. Aber (Beifall Freie Demokraten) Die Empfehlung lautet daher, besser in andere BundeslänDie der auszuweichen. Zwar sind die Anforderungen woanders für für eine Anerkennung ähnlich hoch, aber die Abwicklung Minisgeht deutlich schneller vonstatten. noch RahDer Landesregierung könnte bekannt sein, dass Kliniken schon seit Jahren vermehrt auf Fachkräfte aus anderen Ländern zurückgreifen müssen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Nach den ländlichen Regionen werden auch in den Großstädten die Lücken spürbar. Dabei gibt es sie, die internationalen Fachärzte, die gerne persoin Deutschland arbeiten würden. Sie verfügen über ein abgeschlossenes Medizinstudium und über DeutschkenntHierbei nisse. Sie sind motiviert. gut beim Aber diese qualifizierten und motivierten Fachkräfte haben Investidie Rechnung ohne das Hessische Landesamt für Gesundnotwen- heit und Pflege gemacht. Seit Januar 2023 muss dieses Amt darüber befinden, ob die Medizinerausbildung aus dem Ausland mit der deutschen Ausbildung vergleichbar ist. Dass dieser Prüfungsvorgang Zeit benötigt, steht außer können. Frage. Allerdings dauert er seit letztem Jahr noch länger als zuvor – ein weiterer Rückschritt in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Herr Verantwortlich ist die Landesregierung, natürlich nicht das Amt und die dort Beschäftigten. Was bei deutschen Studenten wenige Wochen dauert, nimmt bei Medizinern aus Ländern außerhalb der EU bis zweite zu ein Jahr in Anspruch. Stellen Sie auch die Prüfvorgänge selbst auf den Prüfstand. Bei einem Curriculum des Medizinstudiums im Ausland, das der Berliner Charité abgeschaut ist, wird die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung sicher schneller möglich sein. Hatte man anfangs zur Begründung der Verzögerungen verauf die Neugründung und personelle Engpässe im Landesamt verwiesen, kann diese Ausrede eineinhalb Jahre später nicht mehr gelten. (Beifall Freie Demokraten) Es scheint der Landesregierung egal zu sein, dass sich die dringend benötigten Fachkräfte anderen Bundesländern zuwenden. Dann ist es offensichtlich auch egal, dass die Versorgung von Patienten in Hessen ganz akut gefährdet ist. der Bei den Apotheken ist die Situation nicht minder besorgniserregend. Ganz aktuell ist von einer gebürtigen Bosnierin zu lesen, die vor etwa einem halben Jahr an der hessiseiner schen Landesapothekerkammer erfolgreich ihre Approbationsprüfung bestanden hat. Dieser Dame droht nun aktuell die Abschiebung. von Warum? Weil es das Landesamt für Gesundheit und Pflege für nicht geschafft hat, die Approbationsurkunde zu erteilen: niemand erreichbar, keiner zuständig. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unfassbar!) So fasst es die Apothekerin zusammen, die der jungen Hessen Kollegin aus Bosnien gerne eine Anstellung geboten hätte sich – ein weiterer Fall von vielen, in dem eine motivierte Fachkraft wegen des Mangels beim zuständigen Amt den Job nicht antreten kann. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Berufserlaubnis und der Aufenthaltstitel hängen an der Approbationsurkunde. Diese Beispiele machen deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitssektor kein wesentliches Anliegen der Landesregierung sein kann. Sie verbauen Chancen. Dies ist Regierungsversagen. (Beifall Freie Demokraten) Frau Stolz, Sie haben das von Ihrem Vorgänger übernommen. Ihren Vorgänger habe ich seit 2020 immer wieder darauf hingewiesen. Er hat negiert, und er hat nicht reagiert. Machen Sie nicht den gleichen Fehler. Machen Sie das nicht zu Ihrem Versäumnis. Im Februar habe ich Sie dazu in der Fragestunde befragt. Seien Sie sich sicher: Ich werde nicht nachlassen. Ich werde immer wieder auf diese überlangen Wartezeiten hinweisen, bis Sie es lösen. Statten Sie das Landesamt endlich mit dem Personal aus, das für eine zügige Bearbeitung von Anträgen notwendig ist. Beide neuen Ministerien mit jeweils 44,5 neuen Stellen auszustatten, haben Sie sehr schnell hinbekommen. Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann. Es ist deutlich nach zwölf. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nicht aktuell, sondern bereits seit Jahren bestehende Fachkräftemangel in allen Bereichen unserer Gesellschaft und damit auch in der Gesundheitsversorgung ist weitreichend bekannt. Im hessischen Koalitionsvertrag wird auf Seite 87 unter dem Punkt „Gesundheit“ im Zusammenhang mit der Nachwuchsgewinnung in Gesundheitsberufen, der Anerkennung von ausländischen Fachkräften, dem Quereinstieg und der Rückgewinnung von ausgebildeten Fachkräften eine Beschleunigung der Übergabe notwendiger Berufsurkunden als notwendig erachtet. Zuständig für die Überprüfung von Approbationsanfragen ist das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege. Wir können festhalten: Was eine Beschleunigung angeht, gibt es nach wie vor kein zufriedenstellendes Ergebnis. (Beifall AfD) Auf Anfrage des Abgeordneten Herrn Pürsün am 6. Februar dieses Jahres hier im Plenarsaal erläuterte Frau Staatsministerin Stolz das komplizierte und zeitaufwendige Verfahren, welches letztlich dem Patientenschutz diene. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine weitere Personalaufstockung und vom engen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium gesprochen. Ziel sei eine Anhebung des Personals von noch im letzten Jahr 2,9 Vollzeitstellen auf fünf Vollzeitstellen sowie insgesamt eine Anpassung des Verfahrens. Frau Staatsministerin Stolz erklärte auch, dass allein der Einsatz von mehr Personal zur Bearbeitung der entsprechenden Anträge das Problem der langen Bearbeitungszeit nicht lösen werde. Worüber müssen wir uns anhand dieser Aussage nun im Klaren sein? Jede Fachkraft – egal, in welchem akademischen Gesundheitsberuf ausgebildet –, die lange auf die Erteilung der Zulassung oder auf eine befristete Berufserlaubnis warten muss, ist während dieser Wartezeit definitiv ein Verlust für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Dazu erlaube ich mir, eine aktuelle und genau so auch in der Realität vorgekommene Situation zu schildern. Herr Pürsün hatte sie eben schon genannt. In zwei Apotheken in Rüsselsheim arbeitet das Apothekenteam Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern ein. Eine Fachkraft aus Bosnien hat am 1. Februar 2024 erfolgreich ihre Approbationsprüfung an der hessischen Landesapothekerkammer bestanden. Sie wartet bis heute auf ihre Approbationsurkunde, aber nicht nur das: Ihre Berufserlaubnis ist bis zum 31. Juli dieses Jahres gültig. Bei der Ausländerbehörde wurde ihr mitgeteilt, dass, wenn bis dahin keine Approbationsurkunde vorliegt, sie ausreisen muss. Nachfragen bei der zuständigen Stelle, also dem Landesamt für Gesundheit und Pflege, sowie Schreiben der Inhaberin der beiden Apotheken in Rüsselsheim ergaben – wir dürfen es ahnen – leider nichts. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Es fällt immer wieder auf, dass Menschen in diesem Land abgeschoben werden, die gut für die Gesellschaft sind, die sich einbringen. Diejenigen, die morden und meucheln, dürfen hierbleiben. (Beifall AfD) Laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz soll es für ausländische Fachkräfte leichter werden, eine Erlaubnis zur Berufsausübung zu erhalten, um dem Fachkräftemangel in den Apotheken beizukommen. Bei den Neuregelungen soll sich die Bundesregierung an der Bundesärzteordnung orientieren. Fraglich ist, ob diese Neuregelung, sofern sie vonseiten der Bundesregierung dann auch aufgenommen wird, ausreicht, um die mittlerweile als katastrophal zu bezeichnenden Engpässe im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege auszugleichen. Vor Kurzem haben zwölf leitende Ärzte an verschiedenen Kliniken dem hessischen Ministerium für Gesundheit ihre Befürchtungen, was die Gefährdung der Versorgung von Schlaganfallpatienten angeht, schriftlich mitgeteilt. Aufgrund des bestehenden Ärztemangels haben die Kliniken bereits vermehrt auf Ärzte aus Ländern außerhalb der EU zurückgreifen müssen – das nicht allein aufgrund eines Fachkräftemangels in ländlichen Regionen, meine Damen und Herren, sondern auch in Großstädten. Was bremst nun wiederum diese Ärzte massiv aus? Richtig, es ist neben der Sprachbarriere, die für sie ein großes Problem ist, die lange Bearbeitungszeit für ihre Anerkennung. Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont, dass die Gewinnung von Fachkräften für den hessischen Gesundheitssektor für sie ein wesentliches Anliegen ist, so kann es doch nicht sein, dass man jahrelang mit anschaut, wie sich der Fachkräftemangel in unserem Land aufbaut und verstärkt, um dann Jahre zu brauchen, um gegenzusteuern. Hier wartet man nicht, bis der Arzt kommt, meine Damen und Herren, hier wartet der Arzt, bis er seine Anerkennung erhält. Was wird für die Hessische Landesregierung am Ende und in Zukunft wohl die höhere Priorität haben: die beschleunigte Erteilung von Approbationen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der hessischen Bürger oder die Suche nach einer geeigneten Wirkungsstätte für das rium für Gesundheit oder für das Ministerium für les? Da wird die Hessische Landesregierung wohl eher Image pflegen, als die Probleme im Gesundheitssektor lösen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat der ordnete Dr. Bartelt, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Norbert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen mich so beginnen: Ohne die Pflegekräfte, Ärztinnen Ärzte, die nicht in Deutschland geboren sind, wäre medizinische Versorgung bei uns nicht möglich. 27,3 des ärztlichen Personals sind eingewandert. Die haben ihre Wurzeln außerhalb Europas, etwa in Syrien, ehemaligen Russischen Föderation, Iran und Türkei. halb wollen wir diese Menschen hier willkommen heißen. (Beifall CDU, SPD und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dazu gehören auch klare Regelungen der Anerkennung von Berufsabschlüssen, hier der Approbation. Wie ist Ablauf in Hessen? Bei Personen aus der EU, der Schweiz, Norwegen und Island erfolgt eine automatische Anerkennung durch das Hessische Landesamt für Gesundheit Pflege. Aus der EU sind vor allem Ärztinnen und aus Rumänien und Griechenland hier tätig. Die Antragsteller reichen die Unterlagen bei diesem Amt Dann erfolgt eine sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung. Hier wird geprüft, ob die Curricula im Herkunftsland Inhalte der Medizinausbildung in Deutschland abdecken. Diese Praxis des Verfahrens ist bundesweit nicht lich und im Verlauf auch nicht befriedigend. Die schriebene Dauer von maximal vier Monaten wird überschritten. Manchmal wird die Gutachtenstelle für sundheitsberufe, GfG, in Bonn eingeschaltet, manchmal werden die Botschaften der Herkunftsländer konsultiert. Fällt die Prüfung in Teilen negativ aus, erfolgt eine duelle Kenntnisprüfung. Diese wird durch die Landesärztekammer durchgeführt. Dann wird die Approbation oder es wird eine Nachqualifikation gefordert. Ähnliche Regeln gibt es bei der Anerkennung der Weiterbildung den einzelnen Fachärzten. Seitdem es einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten wird gefragt, ob die Anerkennung nicht zügiger kann. Insofern nehmen wir die Klagen von Klinikträgern und Chefärzten ernst, die diese Mediziner gerne len würden. Das Problem der Verfahrensdauer gibt allen Bundesländern, in Hessen natürlich auch schon Einrichtung des Landesamtes. Wir erwarten am Ende Gegenteil eine Beschleunigung durch dieses Landesamt. Da sich das Amt immer noch in der Aufbauphase det, sind Anregungen, kritische Begleitungen, wie sie formuliert sind, durchaus erwünscht. Wir müssen Einzelfällen natürlich nachgehen. Wir müssen aber immer berücksichtigen, dass die bation umfassend ist. Wer etwa hier in einer spezialisierten Klinik hervorragende Arbeit leistet, ist nicht tisch befähigt, etwa eine Landarztpraxis zu öffnen. Ministe- Beschleunigung der Verfahren und zur Entbürokratisierung Sozia- sollte meines Erachtens eine Vereinfachung der eben erihr wähnten Gleichwertigkeitsprüfung erfolgen. Sie sollte bunzu deseinheitlich geregelt werden. Die Prüfung der Studieninhalte kann staatenbezogen erfolgen. Nicht bei jedem Antrag müssen die Curricula der Herkunftsländer erneut überprüft werden. Man kann auch berücksichtigen, dass es historische Bindungen einzelner europäischer Länder gibt, sodass man auch summarisch Ausbildungsgänge überprüfen könnte. AbgeAuf Gutachterstellen, die Texte vergleichen, kann meines Erachtens verzichtet werden. Vielleicht ist es am Ende so, dass die Vereinfachung zu einer geringeren Bedeutung der Gleichwertigkeitsprüfung und zu einer Erhöhung der Bedeutung der Kenntnisprüfung führt. Dies wurde übrigens Sie auch schon vor einigen Jahren auf dem Bundesärztetag so und gefordert. Es wäre sinnvoll, das koordiniert anzugehen. die % Wir müssen die Interessen der Kliniken, die die Ärztinnen und Ärzte schnell einstellen, und der Patienten, die eine meisten der qualifizierte und sprachkompetente Behandlung und VerDes- sorgung erwarten, in Einklang bringen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen uns nicht damit abgeben, nicht damit zufriedengeben, dass die Anerkennung manchmal über ein Jahr lang dauert. Dem müssen wir nachgehen. Das muss verändert werden. Wir wollen auch hier die Willkommenskultur weiterentwickeln. – Herzlichen Dank. der (Beifall CDU und SPD) und

Ärzte Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Das Wort hat Frau Abanderen geordnete Kathrin Anders, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ein. GRÜNEN. die

einheitSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolvorgelegen! Das Gesundheitssystem ist unter Druck, sowohl im oft stationären als auch im ambulanten Bereich. In den nächsGeten Jahren gehen viele Mediziner, Apotheker sowie viele Pflegekräfte in den Ruhestand. Gleichzeitig nimmt unsere alternde Gesellschaft immer mehr Leistungen in Anspruch. indiviNirgendwo ist der demografische Wandel so spürbar wie im Gesundheitssystem. erteilt, 40 % der niedergelassenen Ärzte sind schon über 60 Jahre zu alt und werden also in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Praxisschließungen drohen nicht nur im ländlichen Raum. Fachkräftemangel gefährdet zukünftig die Versorgibt, gung. Abwarten ist sicherlich keine Strategie. erfolgen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einstelEin Schlüssel für mehr Fachkräfte ist die Einwanderung. es in vor Es ist wunderbar, dass das auch endlich die Partei hier am rechten Rand erkannt hat. Das Problem der Gesundheitsim versorgung lösen wir nur durch Einwanderung. befin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lihier chert (AfD): Ihr Ernst? – Zuruf AfD: Das glauben diesen Sie doch selbst nicht!) Viele Gesundheitsminister – am prominentesten wohl Jens ApproSpahn – sind durch die Welt gereist und haben für Deutschland als Arbeitgeber geworben. automaZur (Dr. Frank Grobe (AfD): Masken verkauft!) Wohl wissend, dass wir mit den Nachwuchskräften hier vor Ort das System nicht erhalten werden können. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird die Versorgung von Alten und Kranken in den nächsten Jahren nicht zu leisten sein. Deswegen müssen wir für unser Land werben. Vor allem müssen wir uns von unserer besten Seite zeigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir konkurrieren als Standort mit vielen anderen Ländern, die auch ein demografisches Problem haben. Kanada will seine Bevölkerung in den nächsten 25 Jahren verdoppeln und setzt dabei vor allem auf die Fachkräfte aus dem Ausland. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Fachkräften hier ein gutes Arbeitsumfeld bieten. Wir müssen Arbeit und Leben im fremden Land nicht komplizierter, sondern einfacher machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Realität ist das leider nicht so. Anerkennungen von Qualifikationen brauchen sehr lange. Sie brauchen besonders lange in Hessen. Etliche Zuschriften, auch prominente Zuschriften, der vergangenen Monate haben uns alle, haben sicherlich auch die Ministerin erreicht. Es muss sich also dringend etwas ändern. Wir brauchen schnelle Verfahren. Wir brauchen einfache und digitale Verfahren. Wir brauchen sie jetzt. Bisher ist uns keine Initiative der neuen Landesregierung bekannt, um Fachkräfte schneller anzuerkennen, um sie schneller in die Kliniken, in die Apotheken oder die Alten- und Pflegeheime zu bringen. Alle Akteure müssen endlich an einen Tisch gebracht werden. Ich glaube nicht, dass die Lösung nur mehr Personal in der Verwaltung ist; denn die aufwendigen Verfahren haben durchaus noch mehr Seiten als nur das Abhaken und das schnelle Abarbeiten. Wir brauchen einen Austausch darüber, was konkret nachgewiesen werden muss. Wir brauchen einen Austausch darüber, ob es wirklich immer ein bedrucktes Papier in fremder Sprache sein muss, das die Qualifikation nachweist, oder ob nicht genauso gut Einschätzungen von Vorgesetzten zählen, wenn die Personen schon lange in unserem deutschen Gesundheitssystem arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine fehlende Anerkennung des Pflegestudiums zum Beispiel, weil das Abiturzeugnis aus dem Ausland nicht mehr vorhanden ist, das sind irrsinnige Vorgänge, die beendet werden müssen. Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland halten wollen, brauchen wir eine moderne und digitalisierte Verwaltung. Wir brauchen eine Willkommensstruktur, damit gut ausgebildete Menschen in Deutschland bleiben und nicht in die europäischen Nachbarländer gehen, die all das schon bieten. Eine solche Initiative habe ich eigentlich im Rahmen des 11+1-Programms erwartet. Landesärztekammer, Apothekerkammer, Krankenkassen und Arbeitgebervertreter müssen an einen Tisch geholt werden, damit gemeinsam beraten werden kann, wie die ausländischen Fachkräfte besser und schneller arbeiten können. Das würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern vor allem den überlasteten Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken und in den Praxen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird Zeit, dass wir endlich über die Lösungen diskutieren; denn die Fachkräfte haben weltweit Alternativen. Wir hier vor Ort haben nur wenige Alternativen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Bevor wir mit der Debatte weitermachen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir mitgeteilt worden ist, dass der Kollege Arno Enners von der AfD-Fraktion für die heutige Plenarsitzung entschuldigt ist. Ich bitte, das für das Protokoll festzuhalten. Jetzt geht es weiter in der Debatte. Frau Kollegin Dr. Sommer, SPD-Fraktion, hat das Wort. Bitte sehr, Daniela. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die SPD schon immer für eine Beschleunigung der Anerkennung gestanden hat und dass wir dringend Personal brauchen. Das ist vorhin bei Frau Anders schon angeklungen. Deswegen gab es ja den Vorstoß im Jahr 2022, das Hessische Landesamt für Pflege und Gesundheit einzurichten. Im Jahr 2023 – es ist also noch nicht so lange her – ist es dann gestartet. Das Landesamt wurde nicht nur von den Sozialpartnern gefordert. Ich möchte daran erinnern, dass auch alle Oppositionsfraktionen dies gefordert haben. Dabei ging es vor allem um eine Koordinierung nach der Corona-Pandemie. Seinerzeit haben wir gesagt, dass wir eine andere Steuerung brauchen. In der Opposition habe ich bezüglich des Um- und Ausbaus der Behörde immer darauf hingewiesen, dass eine solche Behörde gut ausgestattet sein muss, also genügend Personal für die Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass dieses Amt bzw. Ministerium grün geführt wurde. Frau Anders, Sie haben vorhin über Zeit gesprochen, um über Lösungen nachzudenken. Das hätten Sie also machen können. Wir tun es jetzt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe damals gefordert, dass das grün lancierte Projekt weder ein Wasserkopf sein darf noch ein zahnloser Tiger, noch ein Placebo, sondern die Unterstützung bringen muss, die flächendeckend so dringend benötigt wird. Sie haben vorhin viele Beschwerden vorgebracht. Die kennen wir auch. Gestern war der parlamentarische Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main. Ich saß zufälligerweise neben Herrn Belling von Vitos. Der sagte – ich darf das Zitat verwenden, ich habe ihn extra gefragt –: Das Landesamt war die größte Katastrophe des hessischen Gesundheitswesens. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Hört, hört!) Gleichzeitig sagte er aber auch, man merke, es ändere sich etwas, weil Fälle schneller bearbeitet werden. Natürlich gibt es noch Fälle, bei denen wir hoffen, dass die Anerkennung schnell kommt. Sie haben diese gerade angesprochen. Dass in den Kliniken aber jetzt schon wahrgenommen wird, dass sich etwas bewegt, das ist ein gutes Signal. (Beifall SPD und CDU) Herr Pürsün, deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar die Aktuelle Stunde, weil wir so berichten können, sich bewegt. Sie haben gesagt: Wenn es ein wesentliches Anliegen der Landesregierung ist, dann muss auch geschehen. – Ja, die Landesregierung ist aktiv. Die Ministerin wird darauf sicherlich gleich eingehen. Es mit Hochdruck daran gearbeitet, dass sich da etwas denn wir verschließen ja nicht die Augen, sondern wollen etwas verbessern. Die neue Hausleitung, die nisterin, aber auch die Staatssekretärin, haben zahlreiche Stellenbesetzungsverfahren und Hilfegesuche für nungen, beispielsweise zur Unterstützung der Telefonzentrale, der Postzentrale und der Aktenverwaltung, auf Weg gebracht. Zum Thema Beschwerden kann ich sagen: Es wird neues Beschwerdemanagement geben, damit diejenigen, die betroffen sind, schneller jemanden am Telefonhörer haben und Anträge und Verfahren gut über die Bühne bracht werden können. Die Antragsteller sollen dann nah auch darüber unterrichtet werden, ob möglicherweise etwas fehlt, was man nachreichen muss, damit das funktioniert. Ich sage noch einmal: Eine solche braucht eine gute Struktur, und da ist das Personal und das O. Dafür sorgt jetzt die Hessen-Koalition. (Beifall SPD und CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch: Aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit, seit es diese Behörde gibt, es natürlich etwas Zeit, bis alle diese Maßnahmen werden. Deswegen hoffen wir, dass wir die PS endlich auf die Straße bekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die AnerkennungsAntragsverfahren schneller durchgeführt werden dass Personal eingestellt wird und schneller in den tungen eingesetzt werden kann. Ich bin dafür sehr und möchte mich persönlich bei Frau Ministerin Stolz, Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk, aber auch bei neuen Präsidentin Frau Bresler bedanken. Sie gehen jetzt in die konsequente Umsetzung, um ziale der Fachkräfteeinwanderung endlich zu heben; mehr Personal im Gesundheitswesen – da sind wir uns nig – ist unabdingbar. Die Hessen-Koalition verbessert Anerkennung und stärkt so das Gesundheitswesen. können Sie sich verlassen. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Bitte sehr. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren Abgeordnete! Das Gesundheitssystem steht sächlich vor großen Herausforderungen. Deshalb setzt Landesregierung in der Gesundheitspolitik einen punkt und hat gerade deshalb ein eigenständiges heitsministerium geschaffen. (Beifall CDU und SPD) für Ein ganz wesentlicher Faktor im Gesundheitswesen sind was die Menschen, die das Gesundheitswesen mit Leben erfüllen: Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen etwas und Apotheker und viele weitere Fachkräfte. Sie alle leisFrau ten vor Ort einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Menwird schen in Not geholfen wird, dass Krankheiten geheilt werändert; den, dass Leben gerettet werden und dass Leid gelindert wir wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zuallererst dieMi- sen Menschen meinen Respekt und meinen Dank zollen. (Beifall CDU und SPD) AbordDeshalb ist die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicheden rung für uns eines der zentralen Themen. Dafür bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen: Attraktivitätssteigerungen, Aus- und Weiterbildung und die Gewinnung von Fachkräfein ten aus dem Ausland. Dabei geht es aber nicht einfach nur darum, die Zahl der Köpfe zu erhöhen. Diese Menschen haben eine ganz anspruchsvolle und herausfordernde geArbeit, und diese muss fachlich und menschlich fundiert zeitsein. Unseren Medizinern wird großes Vertrauen entgegengebracht, und sie haben eine hohe Verantwortung. Deshalb gut haben auch wir eine große Verantwortung, und es muss Behörde eine hohe Priorität haben, dass die Qualität und die Komdas A petenz stimmen. In Deutschland sind die Standards an dieser Stelle zu Recht sehr hoch; denn man braucht Fachkenntnisse, und man braucht auch Sprachkenntnisse. Wenn ich Menschen richtig behandeln will, dann muss ich sie verstehen, und sie braucht müssen mich verstehen. Die Menschen in unserem Land wirksam müssen sich auf diese Qualität verlassen können, dass jetzt sie kompetent und empathisch behandelt werden. Deshalb gehört zum Anerkennungsverfahren auch eine Sorgfaltspflicht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Arzt kann nur sein, und wer auch Arzt ist. sollen, Einrich- (Beifall CDU und SPD) dankbar Wer Menschen behandeln will, der muss das auch können. bei der Das dient dem Schutz der Patientinnen und Patienten. Das Verfahren, das der Bund dafür vorschreibt, ist allerdings sehr aufwendig. Die Abschlüsse müssen daraufhin Poten- überprüft werden, ob sie gleichwertig sind. Dafür sind umdenn fangreiche Unterlagen einzureichen. Die müssen übersetzt ei- werden, die müssen geprüft werden, die müssen extern die begutachtet werden. Das ist in jedem Land und bei jeder Darauf Hochschule anders. Die Bearbeitungsdauer nimmt insoweit viel Zeit in Anspruch. Allein die Anträge aus Drittstaaten sind zu mehr als drei Vierteln unvollständig. Auch das gehört zur Wahrheit. Deshalb wollen wir auf die Kenntnisprüfung setzen. Bei der Kenntnisprüfung wird geprüft: Erfülle ich die gleichen fachlichen Anforderungen wie die in Hessen schon ansäsStolz. sigen Ärzte? Das erspart eine langwierige Prüfung. Deshalb wollen wir das zum Regelfall machen, und deshalb hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative mit anderen Bundesländern Sport, anzustoßen und diese in den Bundesrat einzubringen. (Beifall CDU und SPD) Damen Parallel dazu beschleunigen wir die Verfahren hier in Hestatdie sen. Dabei arbeiten wir intensiv mit dem neuen Landesamt für Gesundheit und Pflege zusammen. Das Landesamt – Schweres wurde gerade gesagt – wurde von meinem grünen AmtsGesundvorgänger in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Dort wurden Aufgaben gebündelt. Leider ist aber das Personal nicht immer mitgegangen. Selbst die Präsidentin des Landesamts hat erst im Januar 2024 ihren Dienst aufgenommen. Der Fachkräftemangel trifft auch den öffentlichen Dienst. Deshalb befindet sich das Landesamt noch im Aufbau. Wir haben aber sehr viele Maßnahmen ergriffen, seit wir im Amt sind, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben inzwischen mehr als doppelt so viele Mitarbeiter in diesem Bereich. Weitere Einstellungen stehen bevor. Wir haben die Sachbearbeitung von administrativen Aufgaben entlastet, zum Beispiel von den Tätigkeiten der Telefonzentrale, der Postzentrale und auch der Aktenverwaltung. Wir haben die Erreichbarkeit und die Auskunftsfähigkeit verbessert. Wir haben ein Beschwerdemanagement eingeführt. Wir haben ein Berichtswesen an unser Haus aufgesetzt. Wir haben die Digitalisierung der Verfahren angestoßen, und wir arbeiten kontinuierlich weiter an der Optimierung der Prozesse, auch in Absprache mit der Arbeitgeberseite. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Deshalb merken wir, dass wir die Zahl der Anerkennungen schon deutlich erhöhen konnten. Es werden abgelaufene Rückstände abgearbeitet, neue Anträge schneller bearbeitet. Wir tun an jeder Stelle das, was uns möglich ist, um hier die wesentlichen Schwerpunkte zu setzen. Ich kann also bestätigen: Die Landesregierung handelt, und bei der Gesundheit der Menschen machen wir keinerlei Abstriche. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist die dritte Aktuelle Stunde abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Hessens Lehrkräfteoffensive – aktuelle Maßnahmen – Drucks. 21/678 – Das Wort hat die Kollegin Christin Ziegler, CDU-Fraktion. Bitte sehr. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist eine Investition in die Zukunft junger Menschen und damit in die Zukunft unseres Landes. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Bildungsetat im Jahr 2024 erneut eine Rekordsumme aufweist: 5 Milliarden Euro. (Beifall CDU und SPD) Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen deutlich priorisieren. Nie zuvor gab es mehr Lehrerstellen: 59.560 an der Zahl, 3.880 Stellen mehr als noch 2022. Das ist wirklich ein Kraftakt, der hier unternommen wird. Aber auch die Herausforderungen waren wahrscheinlich noch nie so massiv wie aktuell. Daher ist es nur konsequent, dass wir bereits zahlreiche Schritte unternommen haben, um die Bildungslandschaft in Hessen zu stärken, sie weiterzuentwickeln und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Beifall CDU und SPD) Unsere Lehrkräfteoffensive sieht groß angelegte Maßnahmen vor, die sich über die gesamte Länge der Berufsbiografie von Lehrkräften erstrecken. Durch die landesweite Initiative „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ wurden bereits viele junge Menschen für den Direkteinstieg in den Lehrberuf begeistert. Im Rahmen dieser Kampagne werden junge Lehrkräfte aus Hessen zu Influencern für ihren Beruf. Hauptzielgruppe sind die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen, die vor der Entscheidung für ein Studium stehen; denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind unsere Lehrkräfte von morgen. (Beifall CDU und SPD) Über 17,5 Millionen Mal wurden die Werbebeiträge bisher auf den Social-Media-Kanälen angesehen. 16.000 Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe konnten bislang mit dem innovativen Berufsorientierungsformat „Zukunftsbus“ erreicht werden. Wie oft die Homepage aufgerufen wird, kann sich auch durchaus sehen lassen: 100.000 Aufrufe an der Zahl. Die Zahlen beweisen, die Kampagne ist ein voller Erfolg, und deshalb werden wir sie kraftvoll weiterführen. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Meilenstein der Lehrkräfteoffensive der Vergangenheit: die Erhöhung der Bezüge für Grundschullehrkräfte bzw. eine Anhebung der Besoldung auf A 13. Diese Maßnahme steigert nicht nur die Attraktivität des Berufs, sondern sie stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Nachbarländern. (Beifall CDU und SPD) Unsere hessischen Lehrkräfte leisten eine hervorragende Arbeit, und es ist nur gerecht, dass ihre Entlohnung unsere Wertschätzung widerspiegelt. Neben der Erhöhung der Attraktivität für Direkteinsteiger haben wir auch die Einstiegshürden für Quereinsteiger angepackt. Natürlich reicht es nicht, nur das Interesse für ein Lehramtsstudium zu wecken. Nein, wir müssen dann auch konsequent eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen vorhalten. Die beispiellose Aufstockung der Zahl der Studienplätze für das Grund- und Förderschullehramt stellt ein herausragendes Beispiel für die Handlungsfähigkeit des Landes Hessen dar. Seit 2017 haben wir die Anzahl der Plätze um mehr als 50 % erhöht. Darüber hinaus haben wir ein Masterförderprogramm ins Leben gerufen, das bundesweit einzigartig ist. Wir gewinnen so zusätzliche Lehrkräfte mit einem Masterabschluss für unsere Berufsschulen. Wir haben das Studium und das Referendariat an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Für den Vorbereitungsdienst wurden des Weiteren 450 Plätze geschaffen. Mit Personalentwicklungsmaßnahmen kümmern wir uns aber auch gezielt um die Lehrkräfte, die wir schon haben. Die Fortbildungsveranstaltungen für unsere Lehrkräfte sind besonders erfolgreich. Im Jahr 2022 wurden 6.400 Fortbildungsveranstaltungen mit rund 73.000 Teilnehmenden durchgeführt. Auch unser jüngster, wegweisender Schritt zur rung des schulischen Fremdsprachenangebots um nisch zum kommenden Schuljahr dient als Vorzeigebeispiel. Es handelt sich hierbei um einen hessischen der Erfolg versprechend ist, mit Blick auf die mehr 300 ukrainischen Lehrkräfte, die derzeit an hessischen Schulen unterrichten, und auch mit Blick auf die schen Schülerinnen und Schüler, die künftig als le und gut ausgebildete Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Vor allem aber werden durch Maßnahme weitere qualifizierte Lehrkräfte gewonnen. Meine Damen und Herren, um den Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten, sind Ideen, Kreativität Können gefragt. Das haben wir erkannt und denken auch an Dienstzeitverlängerungen, an Aufstockungen, Wiedereingliederungen, an Teilzeitangebote und an lengewinne über Pensionärinnen und Pensionäre. Sie hen, die Maßnahmen sind ausgesprochen ideenreich vielfältig. Sie sehen, die christlich-soziale Politik wirkt. (Beifall CDU und SPD)

Frau Kollegin, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Aber lassen Sie uns weiter gemeinsam daran dass Hessen auch in Zukunft der Ort der Bildung des Wissens ist; denn die Bildung ist der Schlüssel persönlichen Entfaltung und zum gesellschaftlichen schritt. Jeder Euro, den wir heute in Bildung investieren, ist eine Investition in die Zukunft und wird sich in gebildeten, kompetenten und engagierten jungen Generation auszahlen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Ziegler. – Das war die erste der Kollegin Ziegler. Christin, alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Die Gewinnung einer ausreichenden Zahl von kräften für unsere Schulen ist eine Daueraufgabe. Sie unglaublich wichtig; denn nur mit gut ausgebildeten kräften haben wir auch gute Schulen. Daher war es richtig, dass die Landesregierungen der fen haben, um diesen Fachkräftebedarf zu decken. nennen sind: die zusätzliche Zahl von Studienplätzen, zusätzliche Zahl von Referendariatsplätzen, ein ganz Studiengang Förderpädagogik an der Universität Weiterbildungsmöglichkeiten, Quereinstiegsmöglichkeiten, Fortbildungsmöglichkeiten für Vertretungskräfte, also ein ganz großer Strauß an Maßnahmen, den die Kolleginnen ErweiteWeg gebracht haben. Ich freue mich, dazugehört zu haben. UkraiWenn Ihnen bei dieser Aufzählung etwas aufgefallen ist: Das war im Wesentlichen das, was die Kollegin Ziegler Vorstoß, als eben in ihrer Rede vorgestellt hat. So viel Neues war in der Aktuellen Stunde der CDU also doch nicht zu vermelden, sondern das sind im Wesentlichen die Erfolge der Verganukrainiwertvol- genheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Die Landesregierung hat eine neue Werbekampagne auf den Weg gebracht. Der Slogan „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ ist jetzt durch ein bisschen Vound kabular aus Social-Media-Kanälen bereichert worden. Dort dabei wird von Influencern und dergleichen geredet. Ich will die an Qualität dieser Kampagne nicht beurteilen; denn das ist Stelgar nicht mein Thema. Ich halte es grundsätzlich auch für serichtig, dass man eine solche Werbekampagne ab und zu und neu aufsetzt. Von daher geht das in Ordnung. Aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass zwar die Werbung neu ist, das Produkt jedoch keineswegs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben heute keine neue Maßnahme zur Lehrkräftegewinnung auf den Weg gebracht. Ich glaube, das ist ein bisschen zu wenig, um das heute so zu feiern. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Koalition doch noch einmal den Kreativmodus anwerfen und sich überlegen: Was können wir tatsächlich noch mehr machen, damit unsere Verarbeiten, sorgung mit Lehrkräften in Zukunft gesichert ist? Von daund her muss man auch einmal schauen: Was bewegt sich im zur Land? Was hat die Kultusministerkonferenz vor Kurzem Fortbeschlossen? Welches sind die Ideen, über die man in der letzten Wahlperiode zwar diskutiert hat, die man aber an einer der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht zu Ende gedacht hat? Wie kann man diese Ideen weiterentwickeln? Fragen Sie einmal Herrn Lösel, der das sicherlich noch im Archiv hat. Aber ich gebe Ihnen auch die Stichworte: Wir sollten die freien Schulen an die Hand nehmen. Die haben nämlich viel auf den Weg gebracht, was die Lehrerbildung angeht. Ich glaube, dort könnten wir noch zusammen – öffentliche und freie Lehrerbildung – neue Kapazitäten Rede schaffen. Wir müssen den Quereinstieg weiter öffnen. Wir haben damals über Fälle geredet, in denen approbierte Ärzte nicht als Berufsschullehrer arbeiten konnten, weil die Bedingungen für die fachliche Anerkennung so eng gefasst wurden. Ich glaube, gerade da ist die Idee des Ein-Fach-Lehrers ganz wichtig, um noch mehr qualifizierte Menschen ins Lehramt zu bekommen, die zwar etwas anderes studiert haKol- ben, aber daran interessiert sind, in den Beruf einzusteigen. Auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Lehrist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LehrAußerdem dürfen wir bei der Fachkräftesicherung nicht nur auf Lehrerinnen und Lehrer setzen, sondern wir müs19. sen auch das Thema Multiprofessionalität weiter voranergrifbringen. Zu die Dass wir die Sozialarbeit und die Schulgesundheitspflege neuer ausgebaut haben, war ein ganz großer Erfolg der letzten Kassel, Jahre. Es ist wichtig, nicht nur für mehr Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen, die selbstverständlich wichtig sind, sondern auch die Multiprofessionalität weiter auszubauen. Ich glaube, das wäre eine Maßnahme, mit der Sie dann hier auftreten und sagen könnten: Wir haben hier ein neues Paket, mit dem wir den Arbeitsmarkt für Lehrkräfte anpacken, um den Lehrkräftebedarf an unseren Schulen zu decken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher bleibt mir nur eines zur Aktuellen Stunde der CDU zu sagen: Der Titel hat hohe Erwartungen geweckt, die leider enttäuscht wurden; denn eine neue Werbekampagne ist halt noch keine neue Maßnahme. Es fehlt, dass Sie neue Maßnahmen auf den Weg bringen. Das, was hier vorgestellt wurde, war alter Wein in neuen Schläuchen. Der alte Wein ist nicht schlecht, aber wir warten noch auf den neuen schwarz-roten Jahrgang. Deshalb wäre es ganz wünschenswert, dass Sie sich einmal zur Weinlese begeben, (Ingo Schon (CDU): Großartig!) damit unsere Schulen auf Dauer gut mit Lehrkräften ausgestattet sind. Wir brauchen jeden, der bereit ist, sich für die Qualität unserer Schulen und für unsere jungen Menschen qualifiziert zu engagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Scholz von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Schwarz, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Unsere hessischen Schulen sind bestmöglich mit ausgebildeten Lehrkräften versorgt. Die Unterrichtsgrundversorgung, also die Abdeckung der Stundentafel, liegt bei deutlich über 100 %. So stehen den hessischen Schulen in Summe in diesem Schuljahr über 20 % mehr Lehrkräfte mit einem entsprechenden Lehramt zur Verfügung, als zur Abdeckung des Grundunterrichts notwendig wäre.“ So Kultusminister Schwarz in der Fragestunde des vergangenen Plenums. Herr Staatsminister, nach Ihren Worten bildet Hessen also bundesweit die Insel der Glückseligen: Lehrermangel überall, bloß nicht bei uns. – Da fragt sich der erstaunte Zuhörer: Wozu dann bitte eine Lehrkräfteoffensive? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ein Blick in die Realität könnte uns eventuell die Antwort geben. Dem linken Zeitgeist folgend, verfährt auch das CDU-geführte hessische Kultusministerium frei nach dem Motto: Jeder kann alles werden, auch Lehrer. Die Zauberformel lautet: Wir überschwemmen unsere Schulen mit Aushilfs- und Vertretungskräften mit schlecht bezahlten TV-H-Verträgen. – Die Liste der dienstlichen Aufgaben dieser Kräfte ist dafür mindestens genauso lang wie bei ihren verbeamteten Kollegen, jedoch werden bei der fachlichen und pädagogischen Qualifikation beide Augen fest zugedrückt. Kriterien für die Erteilung einer Unterrichtserlaubnis sucht man vergebens. Wozu auch, diese würden ohnehin nur stören. Hauptsache, die Zahlen stimmen, nicht wahr, Herr Kultusminister? (Beifall AfD) Mehr noch: Dokumentationspflichten, Verwaltungsarbeit, massenhaft Vertretungsunterricht, der schlechte Zustand unserer Schulgebäude sowie die zunehmenden sogenannten sozialen Herausforderungen verstärken die Überlastung unserer Lehrer im Übermaß. Laut einer GEW-Studie, die im Jahr 2020 an 64 Frankfurter Schulen durchgeführt wurde, arbeitet über die Hälfte der Pädagogen mehr als 48 Stunden pro Woche. Als Norm wurden die 41 Arbeitsstunden der Hessischen Arbeitszeitverordnung angesetzt. Datenerhebungen zu Unterrichtsvertretungen und -ausfällen verschließt sich das HKM seit Jahren standhaft. Herr May, wir kennen das bereits aus der 19. und der 20. Legislaturperiode: wo keine Daten, da keine Probleme und demzufolge auch kein Handlungsbedarf. (Beifall AfD) Die Folge Ihres Versagens war, dass in Hessen alleine im Jahr 2022 122 Lehrer ihre Verbeamtung und damit ihren Beruf vorzeitig aufgaben. 2018 waren es noch 39 Lehrer. Die Teilzeitquote bei hessischen Lehrern erreicht ein neues Allzeithoch. Hessen liegt mit einer Quote von 43,4 % weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Kultusministerkonferenz am 14.03.2024 reagierte darauf mit einer erneuten Absenkung der Anforderungen und fördert hiermit eine weitere Entprofessionalisierung des Lehrerberufes. So wird, auf der Grundlage einer erleichterten Anerkennung der Berufsqualifikation ausländischer Lehrkräfte, insbesondere auch auf Ein-Fach-Lehrer abgestellt. Mittels dualer Lehramtsstudiengänge sollen schon Studenten selbstständig Unterricht erteilen dürfen. Ja, auch wir haben uns stets für mehr Praxisanteile im Lehramtsstudium eingesetzt – dies jedoch immer mit professioneller pädagogischer Begleitung durch ausgebildete Lehrkräfte und bei angemessener Vergütung. Studenten sind für uns eben keine Lückenbüßer für eine jahrzehntelang verfehlte Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Hinzu kommt das verstärkte Werben für den Lehrerberuf bei Quereinsteigern, die quasi ganz nebenbei, in noch zu schaffenden Studiengängen, das pädagogische Rüstzeug erhalten sollen. Wie wir wissen, hat das bisher nicht funktioniert. Die angeworbenen Quereinsteiger wurden ins kalte Wasser geworfen, man hat sie sich selbst überlassen, sodass viele nach kurzer Zeit desillusioniert wieder das Handtuch warfen. Statt sich nun ernsthaft dieser Probleme anzunehmen, wirbt das HKM derweilen – erzwungen und schon bemüht – mittels einer sozialmedialen Kampagne „Werde Lehrer in Hessen“. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ein „Zukunftsbus“ soll interessierten Schülern mittels virtueller Realität einen Blick in ihre Zukunft als Lehrer gewähren. Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass auch Einblicke in die Klassenzimmer unserer Brennpunktschulen in Frankfurt oder Offenbach gewährt werden, (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Herr Scholz, bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre ist zu Ende.

an denen eine Quote von weit über 90 % von Schülern Migrationshintergrund zur Realität gehört. Meine Damen und Herren, somit komme ich zum Die sogenannte Lehrkräfteoffensive der Landesregierung reiht sich ein in die kostspieligen, lediglich medienwirksamen, jedoch wirkungslosen Kampagnen des HKM Bekämpfung des anhaltenden Lehrermangels. Der Steuerzahler, unsere Lehrer und Schüler, aber auch werden Sie im Auge behalten. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Nun bitte ich den Abgeordneten Promny von den Demokraten ans Rednerpult. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und In der Werbekampagne des Jahres 2023 sollten laut ministerium Lehrkräfte in Hessen andere auf den Traumberuf vorbereiten: „Andere auf den Traumberuf vorbereiten – ein echter Traumberuf“. Ein „Zukunftsbus“ tourte Hessen. Der damalige Kultusminister äußerte, es gehe das langfristige Sicherstellen der personellen Versorgung unserer Schulen. Im Jahr 2024 sollen junge Lehrkräfte in Hessen als encer“ für ihren Beruf werben. Die Jugendlichen in Schulklassen werden nach der Vorstellung des Ministeriums zu „Followern“ oder zur „Audience“, das Unterrichten zum „Influencen“, und dieser Logik folgend werden tretungsstunden dann zum „Take-over“. (Heiterkeit Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, ich stelle mir schon die Frage, ob man durch – Frau Präsidentin, mit – ein derartiges „Anbiedern“ an die junge Generation sächlich den erwünschten und so dringend benötigten folg in diesem Bereich erzielt. Die Realität ist leider eine andere: Auch die letzte pagne konnte nicht verhindern, dass an Hessens Lehrkräfte für neue Jobs den Dienst quittierten. Teilweise gehen sie dafür aus der Verbeamtung heraus. Ein Traumberuf hat sich für nicht wenige somit zum Albtraum ckelt. Meine Damen und Herren, das ist die Realität im rerberuf, und man sollte sich davor hüten, die vermeintlich geringe Zahl der aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte schönzureden oder sie, wie es das Kultusministerium macht, als unproblematisch zu bezeichnen. Die gende Tendenz muss uns Sorgen bereiten. Eine der ursachen liegt wohl darin, dass es eine sehr hohe belastung gibt. Die GEW Hessen kommt in einer chung zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Lehrkräfte im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche arbeitet. Redezeit Dabei entfallen rund 40 % der Arbeitszeit – und das finde ich bemerkenswert – auf zusätzliche Arbeiten neben dem Unterricht. Die Tendenz ist sogar steigend. Auch bei den Folgen aus der Überlastung benennt die GEW den Lehrkräftemangel sehr deutlich. Die Qualität des Bildungsangemit bots sinkt, und dieser Trend muss gestoppt werden. (Beifall Freie Demokraten) Schluss: Da reicht es bei Weitem nicht aus, jährlich neue Werbekampagnen aus dem Boden zu stampfen. Denn der Negativtrend macht letzten Endes auch vor den Privatschulen zur nicht halt. Eines ist doch klar: Die Privatschulen sind aufgerupfte wir grund ihres besonderen Profils als Treiber pädagogischer Innovationen mehr als ein wichtiger Bestandteil des Schulrecht systems. Sie sind eine Bereicherung. Deshalb sollte es unter anderem selbstverständlich sein, dass entsprechende Privatschulen vom Land auch auskömmlich finanziert werden. (Beifall Freie Demokraten) Freien Auch letztes Jahr haben wir uns gemeinsam mit den Privatschulen darüber gefreut, dass das Land Hessen Maßnahmen verhandelt hat und dann wohl auch umsetzen wollte, sodass es hier eine bessere finanzielle Ausstattung gibt. Das sollte den Privatschulen ermöglichen, Gehälter zu zahlen, die mit der Inflation und der Gehaltsentwicklung an Herren! öffentlichen Schulen mithalten können. Der Kultusminister Kultusrühmte sich damals noch damit, die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend geändert zu haben, um da eine Flexibilität zu schaffen. durch Wer sich dann öffentlich so äußert, der sollte eigentlich um auch sein Handeln danach ausrichten. Wenn man jetzt einen Blick in den Nachtragshaushalt wirft, erkennt man, da verstecken sich Einsparungen bei den Ersatzschulen. Erst „Influ- auf Nachfrage wird offenbar, was zuvor schon als Gerücht den kursierte: 20 Millionen Euro soll diese Einsparung schwer sein. (Zuruf Freie Demokraten: Was?) Ver20 Millionen Euro sollen hier gespart werden. Meine Damen und Herren, so kann man jedenfalls nicht mit einem GRÜfür die Bildungslandschaft wichtigen Partner umgehen – nicht, wenn man es wirklich ernst meinen würde mit der Verbesserung der Lehrkräftesituation in Hessen. ernsthaft Verlaub Halten wir fest, lieber Herr Kultusminister Schwarz: tatSelbstverständlich wünschen wir der Werbung um neue ErLehrkräfte viel Erfolg. Das ist doch klar. Aber – das sagen wir auch sehr deutlich – ruhen Sie sich nicht auf der Werbekampagne allein aus. Sorgen Sie insbesondere für eine KamSchulen umgehende Entlastung der Lehrkräfte von zu viel Bürokratie und zu vielen Bestimmungen und Dokumentationspflichten, und sorgen Sie insgesamt für bessere Arbeitsbeentwi- dingungen für die Lehrkräfte hier in Hessen, damit dieser Beruf auch wieder zu einem Traumberuf werden kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Leh- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: HauptArbeits- Die nächste Wortmeldung kommt von Nina Heidt-Sommer Untersu- von der SPD. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als Koalition für alle wissen um die große Bedeutung von Schulen für unsere Gesellschaft. In unseren Schulen wird der Grundstein für Partizipation gelegt. Unsere Schulen sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche sich in unsere Gesellschaft einbringen und als Erwachsene ein gutes Leben führen können. (Beifall SPD und CDU) Selbstverständlich müssen wir unsere Schulen gut ausstatten. Selbstverständlich müssen wir in sich verändernden Zeiten mehr Personal unterschiedlicher Professionen an unsere Schulen bringen. Aber aus sehr vielen Studien wissen wir – am prominentesten ist die Hattie-Studie –, dass Lehrkräfte eine entscheidende Rolle für den Bildungserfolg spielen. Lehrkräfte garantieren, dass Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen auf gute Bildung erhalten. Es sind jetzt noch knapp vier Wochen bis zum Start der Schulsommerferien. Wer wie ich lange in der Schule gearbeitet hat, weiß: Jetzt ist es noch einmal richtig stressig. Deshalb von mir an dieser Stelle: danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für die mit Herzblut professionell geleistete Arbeit an unseren Schulen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei Lehrkräften ist es allerdings wie bei vielen anderen Berufsgruppen auch, und wir in unserer Koalition wissen das ganz genau: Danke sagen und klatschen alleine reicht nicht. Wir müssen über Arbeitsbedingungen sprechen. Wir brauchen Menschen, die Lehrerinnen oder Lehrer werden wollen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, die gesund bis zu ihrer Pensionierung diesen wunderschönen Beruf ausüben können. Lehrkräfte sind heute überall rare und gesuchte Fachkräfte. Unser Bundesland Hessen steht in Konkurrenz mit anderen Bundesländern. Deshalb haben CDU und SPD vielfältige Maßnahmen verabredet, um für den Beruf der Lehrkraft zu werben. Eine zentrale Rolle spielt dabei die eben schon mehrfach genannte Neuauflage der Werbekampagne „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ in Hessen. Unser Ziel muss es sein, Lehrkräfte bei ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen. Wir stellen mehr multiprofessionelle Teams auf. Wir sehen, dass außerunterrichtliche Arbeit der Lehrkräfte in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, tatsächlich geleistete Arbeit zu berücksichtigen und so für Entlastung der Lehrkräfte zu sorgen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eine Maßnahme wird sein, dass wir dauerhaft geleistete Mehrarbeit entweder mit einer Beförderung hinterlegen oder mit Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung koppeln. Hiervon profitieren im Wesentlichen Grundschulen, Haupt- und Realschulen sowie Mittelstufenschulen, an denen es bisher außerhalb der Schulleitung keine zusätzlichen A-14-Stellen, aber sehr viele zusätzliche Aufgaben gibt. Wir gehen Digitalisierung so an, dass in Verwaltung und Unterricht eine echte Entlastung der Lehrkräfte spürbar wird. Das verbessert die Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer. Es wurde eben schon genannt: Ja, die Arbeit aller Lehrkräfte in Hessen ist gleichwertig. Die Besoldung A 13 für Grundschullehrkräfte ist seit Langem eine Forderung der SPD und wurde in der letzten Legislaturperiode auch aufgrund des Einsatzes der damaligen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften in einem Stufenverfahren beschlossen. Dass Grundschullehrkräfte in der Besoldung gleichbehandelt werden, macht den Beruf attraktiver. Dies verdeutlichen auch die bereits jetzt gestiegenen Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Wir finden Wege, wie Menschen, die nicht Lehramt studiert haben, in die Schulen gebracht werden. Dabei ist uns wichtig, Qualitätsstandards zu halten. Die Arbeit an unseren hessischen Schulen wird auch in Zukunft professionell sein. Meine Damen und Herren, wir werden den Unterrichtsversuch Türkisch boostern; denn der Unterrichtsversuch Türkisch und der Unterrichtsversuch Ukrainisch zeigen, dass wir bereit sind, kreative Wege bei der Gewinnung von Fachkräften zu gehen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Meine Damen und Herren, diese Landesregierung nimmt den Schulbereich in den Fokus. Wir arbeiten für gleiche Chancen und beste Bildung in Hessen. Das Rückgrat unserer Schulen sind unsere Lehrkräfte. Die Lehrkräfteoffensive ist in vollem Gange – eine Aufgabe, die wir über die gesamte Legislaturperiode gemeinsam angehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Ich erteile nun der Landesregierung das Wort. Herr Minister Schwarz, bitte schön. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fünf Minuten! Armin, ob du das schaffst? – Allgemeine Heiterkeit) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Menschen als Lehrkraft zu begeistern und für den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen ist eine meiner höchsten Prioritäten. Denn Lehrkräfte sind diejenigen, die die Fachkräfte von morgen sichern. Und ich finde, man darf bei einer Werbekampagne durchaus auch Sprache für junge Leute benutzen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Beispiel auf dem Plakat gendern! – Lachen Freie Demokraten) Denn Fakt ist: Lehrkräfte sind die Influencerinnen und Influencer von morgen und von heute. Insofern ist das genau der richtige Begriff. Diese Botschaften der Kampagne „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ verfangen. Kollegin Christin Ziegler hat ja eben schon darauf hingewiesen: Diese Kampagne mit neuen Plakaten und Social Media ist enorm erfolgreich, und vor allen beschreibt sie, worum es geht: Es geht darum, deutlich machen, was Lehrkräfte leisten. Sie fördern, sie unterstützen, sie begleiten Schülerinnen und Schüler und insofern Schülerinnen und Schüler in einer ganz wesentlichen Phase. Das zeigt: Der Beruf der Lehrkraft ist in hohem attraktiv und in hohem Maße gesellschaftlich anerkannt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre ragende Arbeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Damit das nicht zu theoretisch wird: Eine repräsentative Umfrage von Statista Anfang dieses Jahres hat Das Lehramt ist einer der attraktivsten Berufe überhaupt, vor allem am angesehensten. Dass das so ist, würde bitten zur Kenntnis zu nehmen. Ich wundere mich schon, dass sich FDP und AfD auf die GEW beziehen, um zu erklären, wie schwierig das sei. Nein, wir haben Lehramt erkennbar weniger Wechsel in andere Berufe Aussteiger als in vielen anderen Berufen. Insofern ich, das auch so darzustellen. Das, was Sie hier betreiben, ist nämlich keine Werbung für den Lehramtsberuf. machen wir das, und das machen wir erfolgreich. (Beifall CDU und SPD) Deswegen: Die Kampagne verfängt – 17,5 Millionen Klicks. Auch darauf wurde hingewiesen. Das ist enorm. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Da wissen wir ja, was Sie gestern macht haben!) Der „Zukunftsbus“ hat bisher – Herr Abgeordneter – 16.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Das führt einem – auch, wenn Sie das anders beschreiben –: haben einen Höchststand an Studierenden für das in Hessen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben das auch beschlossen!) Es gibt 20.000 Studentinnen und Studenten im Lehramt. Die Studienplätze sind alle voll. Das bedeutet: Maßnahmen wirken. Deswegen machen wir mit Maßnahmen genau so weiter, in einem Dreiklang aus fristigen Maßnahmen: Erhöhung der Kapazitäten von dienplätzen – – Der Abgeordnete Schwarz war dabei, das war sehr klug. Aber kluge Dinge fortzusetzen und zu ergänzen, ist die Aufgabe des heutigen Ministers und der Landesregierung; denn die Dinge sind dynamisch. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich dir ein Zitat von dir reichen?) Die Lehrkraft ist kein Einzelkämpfer mehr. Ganz Gegenteil, die Lehrkraft arbeitet in multiprofessionellen Teams mit sozialpädagogischen Fachkräften, Schulpsychologen und natürlich mit Schulgesundheitsfachkräften sammen. Die Kollegin Ziegler hat gerade, genau wie Kollegin Nina Heidt-Sommer, auf die Anpassung A 13 Grundschullehramt hingewiesen. Darauf will ich auch hinweisen: Mittelfristig wirkt Quereinstieg enorm. Den haben wir weiterentwickelt. sofern widerspreche ich Ihnen, Herr Abgeordneter sehr deutlich bei dem, was Sie hier dargestellt haben. auf haben den Quereinstieg, und der Quereinstieg – damit das Dingen auch einmal geklärt ist – geht mit einer hohen Qualitätssizu cherung einher: der Quereinstieg in die Grundschule, der Quereinstieg im Haupt- und Realschulbereich, der Querformen einstieg im Berufsschulbereich – alles mit hoher Qualität. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist neu?) Maße Damit das auch geklärt ist: Ich habe mich in der Kultusmiheraus- nisterkonferenz massiv dafür eingesetzt, dass wir die Möglichkeit der Ein-Fach-Lehrkraft bekommen, auch im Sinne der Mobilität zwischen den Ländern. Das ist eine tatsächliGRÜche Initiative des Landes Hessen. Ich bin begeistert davon, auch mit Blick auf andere Länder, die in Bildungsstudien sehr ordentlich abschneiden, sei es Spanien, sei es Kanada. Ein-Fach-Lehrkräfte können wir gut brauchen. Wir werden belegt: sie dort, wo erforderlich, in den Schuldienst integrieren. Deswegen: auch das ein neuer Beitrag in diesem Gesamtich paket für die Gewinnung von Lehrkräften. Diesen Weg dann schreiten wir fort. im Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass wir in den kurzund fristigen Maßnahmen ebenfalls sehr erfolgreich sind. Kurzbitte fristig wirkt beispielsweise die Abordnung von Lehrkräften an die Grundschule. Es sind fast 200 Kolleginnen und Dafür Kollegen, die dort unterwegs sind. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch nicht neu!) Die Verlängerung der Dienstzeit – – 90/DIE geVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Schwarz, ich erinnere Sie an die Redezeit. Wagner zu Wir Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Lehramt Chancen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Ende. Wir (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das liegt nicht am Tagesordnungspunkt! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist keine mündliche Frage!) Unsere diesen Ich möchte Sie auf eines hinweisen, Herr Abgeordneter: lang- Die Verlängerung der Dienstzeit erbringt ebenfalls über 50 StuStellen. Insofern sind in diesem Bereich der kurzfristigen damals Gewinnung derzeit 750 Stellen dabei. Eines ist zu unterstreichen – das will ich an der Stelle doch noch einmal mit einem Ausrufezeichen tun –: Was wir als Land Hessen, als erstes Bundesland, gemacht haben, Darf nämlich die Einführung von Ukrainisch als zweite Fremdsprache, führt dazu, dass das Interesse von ukrainischen Lehrkräften aus anderen Bundesländern enorm ist. Diese im Lehrkräfte bringen viel mit in Mangelfächern wie Chemie, Physik oder Informatik. Das sind auch Beiträge, die komplett neu sind. Deswegen: Das Gesamtpaket muss wirken. zuDa sind wir sehr erfolgreich. Alle Studienplätze sind voll. die im Diesen Weg werden wir beschreiten. Lehrkraft in Hessen zu sein ist hoch attraktiv. Lehrkräfte in Hessen leisten eine fantastische Arbeit. Ich sage noch einmal: ganz herzlichen der Dank für das großartige Engagement für unsere Kinder, für In- unsere Gesellschaft. – Herzlichen Dank. May, Wir (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Startchancen-Programm für unsere Schulen: Bund investiert, Land Hessen kürzt bei der Bildung – Drucks. 21/679 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als ersten Redner bitte ich Herrn May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das Mikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Bildungsvergleichsstudien haben es wieder einmal gezeigt: Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern hängt in Deutschland, hängt in Hessen noch viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Studien zeigen auch: Die Corona-Jahre stecken den Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen. Genau an dieser Stelle greift jetzt das Startchancen-Programm des Bundes ein. Es soll eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein und dort anpacken, wo es die Schulen am nötigsten haben. Dort, an diesen Schulen, soll gezielt Geld investiert werden in Schulsozialarbeit, in die Schulen, in technische Ausstattung, in ein Chancenbudget – sprich: in die Bildungsbiografie von ganz vielen Schülerinnen und Schülern, die sonst schlechte Chancen hätten. Ich finde, das ist ein gutes Signal des Bundes, und es wäre wünschenswert, dass dieses Signal des Bundes von Hessen kräftig aufgenommen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für gut 80 Schulen in Hessen geht es nach der Sommerpause auf den Weg. Insgesamt gut 320 Schulen werden von dem Programm in Hessen profitieren. Eigentlich war das Programm so gedacht, dass Bund und Länder gemeinsam eine Kraftanstrengung auf den Weg bringen, um etwas für Bildungsgerechtigkeit zu tun. Doch leider: Die Hessische Landesregierung gibt sich hier sehr zugeknöpft und hat das mit dem „gemeinsam arbeiten“ nicht so richtig aufgenommen. So betonte der Kultusminister im zuständigen Ausschuss erst wieder: Grundsätzlich beabsichtige das Land, „die Möglichkeit der Anrechenbarkeit von bestehenden Maßnahmen auszuschöpfen“. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Hört, hört!) Was bedeutet das denn auf gut Deutsch? Am liebsten will man gar nichts selbst reingeben, sondern eben nur bestehende Mittel einsetzen bzw. an anderer Stelle die Kommunen in die Mitfinanzierung reinnehmen für Investitionen an Schulen, die sie nicht einmal selbst mit aussuchen durften. Das ist, glaube ich, eine vollkommen falsche Haltung. Das ist keine gute Haltung für den Bildungserfolg in unserem Land, sondern zeigt, dass Sie an der falschen Stelle sparen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dabei war Hessen in diesem Bereich einmal Vorreiter. Unter der Überschrift „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ haben wir in der letzten Wahlperiode, ganz am Anfang, ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem mehr Sozialarbeit, mehr Lehrkräfte nach Sozialindex, mehr Schulgesundheitsfachkräfte und vieles andere an unsere Schulen gekommen sind, und zwar genau dort, wo es notwendig war. Damit haben wir den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern für mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen. Das zeigt, wie es gehen kann. anknüpfen, anstatt bei der Bildung sparen zu wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Fall. Denn nicht nur bei der Förderung der Schulen mit besonderen Herausforderungen lassen Sie dem Bund den Vortritt, sondern Sie sparen beim Bildungshaushalt knapp 26 Millionen Euro, und 200 Stellen werden gestrichen, um an anderen Stellen die aufgeblähte Landesregierung von Schwarz-Rot zu finanzieren. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Früher war Bildung Trumpf, heute ist sie in dieser Landesregierung nachrangig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Noch eine Kürzung haben Sie schon vorgesehen, und zwar beim Corona-Aufholprogramm. Das passt so gar nicht mit dem zusammen, was hier gestern Morgen bei der jugendpolitischen Debatte diskutiert wurde. Da wurde sehr treffend beschrieben, wie Corona den Jugendlichen noch in den Knochen steckt. Wir wissen es aus den Bildungsstudien, dass dort noch viel aufzuholen ist. Aber was hat Schwarz-Rot vor? Zitat aus dem Koalitionsvertrag: eine Verstetigung „auf einem reduzierten Niveau“. Ich sage Ihnen, dieses reduzierte Niveau ist einfach das falsche Signal an die Schülerinnen und Schüler. Wir müssen, wenn wir dort solche Defizite haben, mit voller Kraft weitermachen. Es ist das vollkommen falsche Signal, jetzt die eingespielten Strukturen mit Sparrunden zu überziehen. Das ist das falsche Signal an die Schülerinnen und Schüler, die so viele Entbehrungen während der Corona-Zeit über sich ergehen lassen mussten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien haben es ganz deutlich gemacht: Die Corona-Zeit steckt den Schülerinnen und Schülern in den Knochen. Aber wir sind darüber hinaus als wohlhabendes Land bei der Frage, ob Schülerinnen und Schüler einen Bildungserfolg haben, immer noch viel zu sehr vom sozialen Hintergrund abhängig. Das kann nicht unser Anspruch als wohlhabendes Land sein. Von daher ist es richtig, genau dort zu investieren, wo die Bundesregierung es macht: bei den Schulen, die besondere Herausforderungen haben. Wir rufen die Landesregierung von CDU und SPD auf, an dieser Stelle auch zu investieren und nicht bei den Schulen zu sparen. Das ist der falsche Weg. Besinnen Sie sich eines Besseren. Hessen war einmal Vorreiter, und das sollte es auch wieder werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bächle-Scholz der CDU.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen! Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die hauptung, die eben aufgestellt wurde, die Landesregierung in Hessen kürze im Bildungsbereich, ist schlicht und greifend falsch. (Beifall CDU und SPD) Wir schaffen mehr Lehrerstellen als zuvor. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Im Haushaltsjahr 2024 werden im Vergleich zum haltsjahr 2023 (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – kommt noch, warten Sie ab – insgesamt 592,5 Stellen geschaffen. Darunter fallen auch 100 Stellen, im Rahmen des 11+1-Programms der Landesregierung eine zusätzliche Deutschstunde in der Jahrgangsstufe dem Schuljahr 2024/25 vorgesehen sind – also kein ziertes Niveau. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, weil Sie 200 Stellen streichen!) Zu Corona. Wir haben hier das Programm „Löwenstark – der BildungsKICK“ aufgelegt. Da waren Sie auch dabei. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie jetzt behaupten, dass wir über 200 Lehrerstellen streichen, beruht dies auf einer falschen Interpretation des Nachtragshaushalts, oder Sie haben ihn einfach gelesen. Im Nachtragshaushalt 2024 entfallen 203,5 benötigte, bereits gesperrte sogenannte ZUV-Stellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nicht benötigt? An den Schulen?) Diese Stellen wurden ursprünglich zur Kompensation sätzlicher Pflichtstunden geschaffen, die bereits seit nicht mehr benötigt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir finden schon, dass sie benötigt den!) Es handelt sich also keineswegs um eine Kürzung, um eine Anpassung an veränderte Bedarfe. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): So nennt man das jetzt! – Weitere fe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kritisieren die Umsetzung des Startchancen-Programms. Ja, von diesem Programm profitieren ab kommenden Schuljahr erst einmal 92 Schulen in und ja, natürlich ergänzen die Ressourcen aus dem nannten Startchancen-Programm die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung. Doch wir in Hessen mehr, und das im Gegensatz zum Startchancen-Programm ohne großen bürokratischen Aufwand. Bereits bei der Beantwortung Ihres Berichtsantrags im Kultuspolitischen Ausschuss hat Staatsminister Schwarz von gesagt, dass Hessen seit vielen Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung unserer Schulen durchführt. Gerne wiederhole ich diese. Besonders hervorzuheben ist die sozial indizierte Lehrerstellenzuweisung, die bereits seit dem Schuljahr 2013/14 Schulen in prekären Lagen förliebe dert. Dafür stehen hessenweit 650 Stellen zur Verfügung. BeZusätzlich hat die Landesregierung seit 2017 über 1.150 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Die erRessourcen für sonderpädagogische Förderungen wurden erheblich aufgestockt: von 1.815 auf 2.900 Stellen in den letzten Jahren. Sie sprechen von Stellenabbau und Kürzungen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich GRÜ- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch die Vorgängerregierung!) HausSo war es auch beim Ausbau des Gesamtsprachförderkonzepts zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch, wofür GRÜ- aktuell 3.820 Stellen zur Verfügung stehen. Wenn Sie jetzt mitgezählt und richtig gerechnet haben – das Startchancen-Programm ist auch für die Mathe-Fördeneue die rung gedacht –, kommen Sie auf eine Summe von 8.500 für Stellen, die das Land für Maßnahmen bereitstellt, was einer Investition im Volumen einer halben Milliarde Euro 2 ab redu- entspricht. Wenn Sie – das betone ich nochmals – von Stellenabbau und Kürzungen sprechen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Jetzt will ich auf die Digitalisierung zu sprechen kommen; denn seit Monaten warten wir auf den Digitalpakt 2.0 der noch Bundesregierung. Im Koa-Vertrag wurde er großspurig angekündigt, aber bisher ist nichts passiert. (Beifall Claudia Ravensburg (CDU)) Der alte Digitalpakt ist im Mai 2024 ausgelaufen, und ein falsch Folgeprogramm ist dringend notwendig. nicht (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld ist dafür im Nachtrag vorgesehen?) 90/DIE Ohne eine klare und kontinuierliche Unterstützung des Bundes können die Schulen in Hessen die Digitalisierung nicht auf dem erforderlichen Niveau vorantreiben. Sie sind zu2008 im Bund in der Regierung. Setzen Sie doch endlich um, Herr Frömmrich, statt hier nur zu reden. 90/DIE (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ wer- DIE GRÜNEN): Wie viel Geld hat die Landesregierung dafür vorgesehen?) sondern

90/DIE Frau Bächle-Scholz, denken Sie bitte an die Redezeit. ZuruKommen Sie zum Schluss.

dem Hessen, Ich möchte betonen, das Startchancen-Programm des Bunsoge- des und der Länder ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das lasse ich Ihnen. Es freut uns, dass die Ampelkoalition können endlich auch verstanden hat, dass eine Unterstützung der Bildung auf allen Ebenen notwendig ist. Aber wir in Hessen werden wie in der Vergangenheit stetig die Bildung unserer Kinder vorantreiben und in diese gut investieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Promny von den Freien Demokraten spricht jetzt als Nächster zu uns. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Startchancen-Programm zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat. Es ist eine gute Initiative der Freien Demokraten auf Bundesebene. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen wir einmal: der Bundesregierung!) – Der Bundesregierung. So viel sei zugestanden. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Wir wissen, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland leider immer noch zu sehr von der Postleitzahl abhängt, und das muss verändert werden. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Gerade die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass im Bildungsbereich Handlungsdruck besteht und dass er so groß ist wie nie zuvor. Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen weisen erhebliche Defizite auf. Eine verbesserte Bildungschance wird dazu beitragen, dass die Aufstiegschancen in diesem Land dazu führen, dass wir in der Wirtschaft und in unserer Gesellschaft wieder mehr Wohlstand erzeugen können. Laut wissenschaftlichen Berechnungen hängen drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den jeweiligen Volkswirtschaften vom sogenannten Wissenskapital ab. Langfristig würde ein Rückgang der Mathematikkompetenz, wie in Deutschland leider zuletzt bei der PISA-Studie festgestellt, auch dazu führen, dass wir etwa 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung hätten. Mit dem Startchancen-Programm sollen nun deshalb bundesweit 4.000 Schulen – in Hessen entsprechend rund 320 Schulen – gezielt gefördert werden, nämlich dort, wo es am dringendsten gebraucht wird. Jetzt bedarf es maßgeblich des Willens der Hessischen Landesregierung, dieses Programm bestmöglich umzusetzen. Dabei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung, namentlich das verantwortliche Kultusministerium, nur halbherzig hinter dem Programm steht. So verwundert es auch nicht, dass die in Hessen ausgewählten Schulen lange Zeit im Ungewissen gelassen wurden. Während man die Kommunalen Spitzenverbände am 19. April zu einem Gespräch geladen hat, wurden die Schulen und Schulträger erst Ende Mai, stellenweise sogar erst Anfang Juni informiert. Herr Staatsminister Schwarz, Ihre zuvor getroffene Aussage, die Schulträger sind einzubinden, haben Sie damit selbst fast ad absurdum geführt. Insoweit überzeugt es auch nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wie es die Landesregierung sehr gerne tut, und auf eine enge Zeitachse zu verweisen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die anderen Bundesländer an, die haben es nämlich hinbekommen. Deswegen ist es kein wirklich gutes Zeugnis für die Hessische Landesregierung an dieser Stelle. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die geschätzte Kollegin Bächle-Scholz hat es eben auch gemacht, der Kultusminister hat es auch gemacht: diese Verknüpfung des Startchancen-Programms mit dem Digitalpakt 2.0. Man ist fast geneigt, von einer gewissen Trotzreaktion auszugehen. Wenn in Hessen viele Aspekte des Startchancen-Programms in der praktischen Umsetzung noch nicht geklärt sind, dann verweisen Sie immer irgendwie auf den Digitalpakt. Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich doch bitte erst einmal um das Startchancen-Programm, und machen Sie das richtig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann kümmern Sie sich mal um die Kohle!) Das Spannende ist: Wir müssen sehen, dass der Staatsminister davon gesprochen hat, dass das Startchancen-Programm nur ein begrenztes Ausmaß habe und bei gerade einmal 320 Schulen nur ein geringer Wirkungsgrad vorhanden sei. Ja, Herr Staatsminister, das kann man so sehen. Ich würde es aber anders sehen. Hier werden die Ressourcen genau zielgerichtet eingesetzt, und es wird nicht mit der Gießkanne über das Land gegangen. Ich glaube, es ist richtig, dass man die Mittel dahin gibt, wo sie auch dringend gebraucht werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten bewerten daher den Erfolg des Programms daran, wie sehr den einzelnen betroffenen Schülerinnen und Schülern geholfen wurde. Dass sich unter den in Hessen im ersten Schritt ausgewählten 92 Schulen keine Schule in freier Trägerschaft befindet, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Denn Ersatzschulen – ich hatte es bereits in der Aktuellen Stunde der CDU erwähnt –, denen im Entwurf des Nachtragshaushalts mal eben so 20 Millionen Euro gekürzt wurden, sind hier einfach nicht zu finden. Kollegin Bächle-Scholz, wenn man sich jetzt hierhin stellt und Umdeutungsversuche des Nachtragshaushalts vornimmt, da muss man schon – – (Zuruf Sabine Bächle-Scholz (CDU)) – Ja, das waren Umdeutungsversuche.

Herr Promny, Sie müssen wirklich zum Schluss gekommen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wenn sich im Nachtragshaushalt dann noch ein Stellenabbau im dungsbereich wiederfindet, muss schon die Frage sein, meine Damen und Herren, ob sich die Landesregierung auf dem richtigen Weg zur dringend benötigten dungspolitischen Trendwende befindet. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Nächster Redner ist Herr Lobenstein von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Bereits im März-Plenum haben wir über das chancen-Programm im Rahmen einer Aktuellen Stunde FDP gesprochen. Seitdem wurden einige offene Fragen Umsetzung im zuständigen Ausschuss diskutiert und klärt. Herr Staatsminister Schwarz hat in diesem dargelegt, dass es bereits eine Reihe ähnlicher Programme in Hessen gebe und es insofern nicht zutreffe, dass Bund investiere, das Land hingegen bei der Bildung So seien in sozial indizierten und inklusiven Bereichen 8.500 Stellen geschaffen worden, was einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro entspreche – die wurde gerade noch einmal genannt. Nun kommen also durch das Startchancen-Programm le Millionen Euro mit dem Ziel hinzu, die vermeintlich zwangsläufige Koppelung von sozialer Herkunft und dungserfolg zu durchbrechen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch uns ist selbstverständlich daran gelegen, dass kein Jugendlicher in Hessen die ohne Abschluss verlässt. Denn die negativen Folgen den persönlichen und beruflichen Werdegang liegen der Hand. (Beifall AfD) Aber die Gleichung – Kind aus einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich schlechte schulische Leistungen scheint mir doch etwas unterkomplex. Das widerspricht auch vielen Biografien bekannter Persönlichkeiten, spielsweise der eines Sozialdemokraten, der in bitterer mut aufwuchs und es dennoch ins höchste deutsche rungsamt schaffte. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ wird hier Steuergeld in Programme gesteckt, deren Effizienz und Wirksamkeit man in Zweifel ziehen darf. Letztlich kommen die staatlichen Gelder, wie auch in anderen Bereichen – denke da an so manche Maßnahme, die Migration auch Klimafolgen betreffend –, nicht den Betroffenen dem Klima zugute, sondern füttern eine wachsende trie, die davon auskömmlich lebt. Da helfen auch schaftliche Begleitung und Evaluation wenig bis nichts. (Beifall AfD) Beispiele gefällig? Folgende Maßnahmen können laut entierungspapier des Bundesbildungsministeriums von Schulen des Startchancen-Programms eingekauft „Angebote und Projekte der Demokratiebildung“. Wie gerade diese auf verbesserte Kenntnisse in Deutsch Mathematik auswirken sollen, erschließt sich nicht wirklich. Nebenbei bemerkt: Die Defizite der Schüler liegen selben sicher woanders als in der politischen Bildung. Das hat die BilEuropawahl mit den höchsten Zuwachsraten für die AfD gestellt und einem dramatischen Einbruch bei den Werten für die GRÜNEN in der Gruppe der Jüngsten gezeigt. bil- (Lebhafter Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) 90/DIE Was noch gefördert werden soll: „Exkursionen/Fahrten/Besuche außerschulischer Lernorte“. Das kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, aber man muss hier natürlich anmerken, dass bei der vergleichsweise kleinen Zahl von Schulen, die gefördert werden sollen, eine bedenkliche Ungleichbehandlung entsteht. Dann: „Ferienangebote/Lernferien/Akademien“ – kann man machen, wenn man sicherstellt, dass der Fokus auf Lernen und weniger auf Ferien liegt. Aber auch hier beKolsteht die gerade erwähnte Unwucht einer relativ einseitigen StartFörderung. der zur Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen: „Absentisge- musprävention“. Für die Nicht-Lateiner: VorbeugemaßnahRahmen men gegen Schulschwänzen. Ganz ehrlich, braucht es dazu wirklich Beratungsstellen? Nicht nur der bereits erwähnte der Altkanzler der SPD hätte das wahrscheinlich einfach als kürze. Gedöns bezeichnet. (Beifall AfD) Zahl Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass Sozialpädagogik vielleicht manche, aber gewiss nicht alle Probleme im schulischen Bereich lösen kann. Den rosa vieElefanten im Raum, nämlich viel zu heterogene Schulklassen aufgrund von Flucht und Migration, will außer uns nieBilmand wirklich ansprechen, zumindest nicht vonseiten der Politik. Anders sieht die Sache bei Vertretern der Fachversehr bände aus. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Schule Stefan Düll, hat erst diesen Montag vor einer Überlastung für des Schulsystems gewarnt. Ich zitiere: auf „Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht.“ – erDies führe auch zu einer Überforderung der Lehrer. Zitat: bei„Sie können schließlich kein Farsi und auch kein ArRegie- Ukrainisch. Wie sollen sie da unterrichten?“ Statt Migration endlich vernünftig zu steuern, wird ein weiteres teures Programm aufgelegt, von dem vor allem sozialpädagogische Beratungsstellen profitieren. Aus unseüppigen rer Sicht sollten die Mittel besser dafür genutzt werden, überhaupt erst einmal die sprachlichen Voraussetzungen ich für eine Beschulbarkeit herzustellen. Erst mit der Beherroder bzw. schung der Landessprache ergeben sich Startchancen in Bildung und Beruf. – Vielen Dank. Induswissen- (Anhaltender Beifall AfD)

OriMeine Damen und Herren, das war die erste Rede den von Herrn Abgeordneten Lobenstein. Herzlichen Glückwerden: wunsch. sich und (Beifall AfD, vereinzelt CDU und SPD) Für die SPD bitte ich jetzt Abgeordneten Sack an das Mikrofon. (Unruhe – Glockenzeichen) – Meine Damen und Herren, Herr Sack hat jetzt das Wort. – Bitte schön.

Es freut mich, dass sich so viele freuen, wenn ich ans Pult gehe. Die Erheiterung ist groß. Ich werde versuchen, sie fortzuführen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier, oder in dem Fall monatlich. Zunächst gab es vor drei Monaten eine Aktuelle Stunde der FDP zum Startchancen-Programm. Nun versuchen Sie es, liebe GRÜNE, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, uns ist Bildung eben wichtig!) mit einer Formulierung, als würden wir es als Koalition nicht ernst genug nehmen mit dem Programm oder der Bildung. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch so! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber es sei Ihnen ganz deutlich versichert: Wir haben es uns als Koalition zum Auftrag gemacht, das Leben der Hessinnen und Hessen besser zu machen. Da fangen wir natürlich mit der Bildung an und sorgen für Chancengleichheit für alle, egal ob Sie sich grün ärgern oder gelb werden vor Neid. Aber Menschen lernen durch Wiederholung. Also wiederhole ich mich gerne noch ein wenig und kann es jetzt auch konkreter machen, da wir bereits in der Auswahl der Schulen vorangekommen sind. Bildung und Chancengleichheit gehören grundsätzlich zusammen. Sie bedingen einander. Da sind wir uns alle einig. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum es da auseinandergehen soll. Beides ist der neuen Koalition und allen Rednerinnen und Rednern hier eine echte Herzensangelegenheit. Das liegt uns am Herzen. Noch immer hängt aber der Bildungserfolg in Deutschland allzu oft von der sozialen Herkunft ab. Das gilt es gemeinsam anzupacken. Das darf nicht sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da ist das Startchancen-Programm im wahrsten Sinne des Wortes eine echte Chance. Es ist ein guter Baustein in unserer Bildungspolitik. Vom Start an soll der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt werden. Denn ein Großteil davon geht in die Grundschulen, um von da an zu fördern. Das ist eine Investition in die Zukunft. Es geht aber auch etwas an die weiterführenden Schulen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Die Länder haben geeignete Kriterien zur Verteilung der Arbeit. Das machen wir. Das nehmen wir sehr ernst. Denn, wer fördern will, muss auch genau hinsehen. Man kann zielgerichtet fördern und schulscharf unterstützen. Wir haben in Hessen jetzt schon eine Vielzahl an Förderungen für die Schülerinnen und Schüler aus sozial herausfordernden Situationen, mit denen das StartchancenProgramm sehr gut ergänzt werden kann. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es dafür zusätzliche Mittel, oder nicht?) – Das haben wir gerade schon von der Kollegin der CDUFraktion gehört. Da hätten Sie zuhören müssen. Auch das haben wir schon im Kultuspolitischen Ausschuss gehört. Da waren Sie dabei. Mit einem mehrstufigen Verfahren wird sichergestellt, dass die Schulen passgenau ausgewählt wurden. Das geschah so, dass alle Schulträger und alle Regionen berücksichtigt wurden. Dann fließen die beiden wichtigen Benachteiligungsfaktoren, nämlich Armut und Migration, in einen hessenweiten schulscharfen Index ein. Der Großteil der ausgewählten 92 Schulen – das sind mehr, als der Bund für Hessen vorgesehen hat – sind nämlich Grundschulen. 63 sind intendiert. Aber auch Gesamtschulen und weitere Schulformen sind involviert. Auf der Basis des Sozialindex haben wir in Hessen einen leicht abgewandelten Startchancen-Index. Er greift diese Benachteiligungsfaktoren auf und half uns bei der Auswahl, so dass die Vorgaben des Bundes – nicht, wie immer gesagt wird – und auch die lokale Expertise eingebunden sind. Auch wie Sie sich das hinbiegen wollen: Wir investieren auf allen Ebenen in die Bildung und die Chancengleichheit. Wir unterstützen die Sonderschulen, die einen hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Selbstverständlich kürzen wir nicht. (Beifall SPD und CDU) Das Einzige, was wir als Koalition in der Bildungspolitik kürzen bzw. gemeinsam eliminieren wollen, ist das Gefühl der Schülerinnen und Schüler, chancenlos zu sein. Ich sagte es schon: Für unsere gemeinsame Bildungspolitik galt und gilt, egal, wo man herkommt, egal, wie groß der Geldbeutel ist, egal, welchen Abschluss die Eltern haben, und egal, welchen Geschlechts man ist: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, und zwar vom Start an. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es gleich vorneweg zu sagen: Angesichts der Titelwahl der Aktuellen Stunde der Fraktion der GRÜNEN scheinen sich die Mitglieder der Fraktion mehr und mehr vom Faktischen zu entkoppeln. Sie entkoppeln sich mehr und mehr vom Faktischen. (Vereinzelter Beifall) – Da kann man wirklich applaudieren. – Denn es ist schlicht und ergreifend Unsinn, wenn Sie behaupten, der Bund würde in die Bildung investieren, und die Landesregierung würde sparen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das werde ich Ihnen jetzt sehr detailliert erläutern. Wir schauen jetzt einmal ganz genau hin und sehen, die Lage tatsächlich ist. Lieber Mathias Wagner, ich de Ihnen auch das deutlich sagen. Zu so einer kann man nur kommen, wenn man den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt nicht lesen kann oder wenn ihn mutwillig falsch interpretiert. Der Versuch, daraus litisches Kapital zu schlagen, ist Ihnen misslungen. können Sie anhand der aktuellen Wahlergebnisse sehen. Fakt ist: Bei der kursorischen Lesung hat Staatssekretär Lösel sehr klar erläutert, welche Zahlen da stehen und die Zahlen zustande gekommen sind. Jetzt ist es fast absurder, dass Sie im Titel Bezug auf den Bund Das ist tatsächlich ein Witz. Ich zitiere jetzt einmal aus einer Internetseite des ministeriums für Bildung und Forschung: „Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Etat BMBF beträgt … 21,5 Milliarden Euro und sich auf dem Niveau des Vorjahres.“ Inklusive des Startchancen-Programms. Ihre Titelwahl schlichtweg falsch. Jetzt komme ich einmal auf Hessen zu sprechen. Der dungsetat für das Jahr 2023 beträgt 4,9 Milliarden Euro. Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 steht Zahl 5,48 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 11,8 %. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wie viel war ursprünglich geplant?) Herr Kollege Wagner, die Frage ist doch: Wer spart, wer investiert? Sie suggerieren im doppelten Sinne vollständig Verkehrtes. Staatssekretär Dr. Lösel hat der kursorischen Lesung detailliert erklärt. Das ist lig. Ich mache weiter. Da kommen wir dann zum StartchancenProgramm. 320 Schulen – –

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Robert Lambrou (AfD): Er hat keine Zeit!) 320 Schulen sind im Startchancen-Programm. Herr ordneter Promny, das sind gerade einmal zarte 16 %. Wirkung ist tatsächlich begrenzt. Wenn Sie jetzt die Frage stellen: „Nach welchen Kriterien machen wir das eigentlich?“, ist die Antwort ganz Die besten Kriterien, die es bundesweit gibt, sind die zialkriterien, die wir für die sozial indizierte Lehrerzuweisung erstellt haben. In Abstimmung mit dem Bund wir diese Zahlen jetzt entsprechend zum Startchancen-Index ergänzt. Insofern ist das Verfahren in hohem transparent. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu chen Aussagen kommen und warum man hier versucht, völlig falsches Bild zu stellen. Deswegen will ich noch einmal den Abgleich machen, mit das noch deutlicher wird. Die bildungspolitischen wie strengungen der Landesregierung kommen allen Schulen wer- zugute, und nicht nur 16 % mit 320 Schulen. Aussage Ich bin sehr dankbar, dass Frau Kollegin Bächle-Scholz das eben schon dargelegt hat. Es gibt die sozial indizierte man Lehrerzuweisung und die sozialpädagogischen Fachkräfte. poEs gibt diejenigen, die als Förderschullehrer inklusiv tätig Das sind. Fast 4.000 Kolleginnen und Kollegen sind im Fach Deutsch. Das sind 8.500 Stellen. 500 Millionen Euro nehmen wir für diesen Bereich pro Jahr in die Hand. Der Bund wie nimmt dafür 78 Millionen Euro in die Hand. Herr Kollege noch Promny, das ist wirklich ein Programmchen. nehmen. Ich will Ihnen jetzt eines sagen: Ich komme gerade von einer Kultusministerkonferenz in Völklingen. Da gab es Bundesnoch die Staatssekretärin Frau Prof. Döring. Sie ist anschließend herausgeflogen, weil sie offensichtlich den politischen Druck ihrer Chefin nicht mehr aushalten konnte. des Ich habe Frau Prof. Döring gefragt – damals war sie noch befindet Staatssekretärin, das ist ein paar Tage her –: Was hat der Bund eigentlich an Mitteln für den Digitalpakt eingestellt? Alle Länder erwarten ihn, unabhängig davon, ob ist rot, schwarz oder grün regiert. Alle miteinander, auch alle Kultusministerinnen und Kultusminister erwarten, dass da Bil- etwas kommt. Im X-mal sind wir von dem von Ihnen zu verantwortenden die Bundesministerium für Bildung und Forschung hinter die Fichte geführt worden. X-mal wurden Verabredungen ge90/DIE brochen. Alle warten darauf. Deswegen finde ich es wirklich mutig, sich hierhin zu stellen und irgendwelche Forderungen zu stellen. und etwas Wir sind dabei, den Landeshaushalt für das Jahr 2025 es in zu planen. Wir haben den Nachtragshaushalt noch nicht mutwilfinalisiert. Das werden wir vor der Sommerpause tun. Die Nummer so zu drehen, ist schon an der Grenze der Unanständigkeit. Deswegen sage ich: Strich darunter. Liefern Sie.

Herr Schwarz, ich erinnere Sie an die Redezeit. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und und Chancen: Verehrte Präsidentin, ich komme sofort zum Ende meiner Rede. (Robert Lambrou (AfD): Definieren Sie „sofort“!) AbgeAber das muss hier noch einmal klargestellt werden. Sie Die sollten tatsächlich Ihre Hausaufgaben machen. Sie konnte noch nicht einmal sagen, was sie angemeldet hat. Was Christian Lindner ihr am Schluss genehmigt, werden wir schlicht: sehen. Aber wahrscheinlich hat sie gar nichts angemeldet. SoDas ist die Realität. haben Verehrte Abgeordnete, Strich darunter. Das Land Hessen investiert in Bildung so viel wie noch nie. Der Bund leistet Maße keinen nützlichen Beitrag. Wir bekommen ein Programmsol- chen. Das werden wir bestmöglich nutzen. ein Herr Abgeordneter Promny wird wahrscheinlich gleich bestätigen, dass er die Zahlen für den Digitalpakt hat. Darauf da- sind wir sehr gespannt. – Vielen Dank für die AufmerkAn- samkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Mir liegt jetzt aufgrund der Überschreitung der Redezeit eine neue Wortmeldung vor. Herr Promny, Sie haben das Wort. Drei Minuten Redezeit sind Ihnen zugewachsen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kultusminister Schwarz, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sozusagen wieder davon ablenken, dass Sie beim Startchancen-Programm nicht so schnell waren wie andere Bundesländer, und das dann damit tun, indem Sie sagen, der Bund müsse möglichst schnell beim Digitalpakt sein, dann ist das interessant. Da sollten wir noch einmal ganz genau hinschauen. Es ist doch so, dass die Bundesbildungsministerin die Länder aufgefordert hat, die 50 % beim Digitalpakt 2.0 zusätzlich zu finanzieren, und gleichzeitig Wert darauf gelegt hat, dass die Kommunen dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Das ist die spannende Frage, die wir hier einmal stellen müssen. Da bin ich gespannt, was Sie in den Haushalt von Hessen einstellen. Deswegen müssen wir genau schauen, ob Sie tatsächlich so viele Mittel für den Digitalpakt 2.0 veranschlagen, wie es erforderlich ist. (Beifall Freie Demokraten) Sich dann hinzustellen und zu sagen, die Bundesbildungsministerin würde die Menschen hinter die Fichte führen, ich finde, das ist eine Art und Weise im Umgang, die absolut nicht angemessen ist; denn Sie sind doch diejenigen, die sich bislang noch nicht geäußert haben, was die Finanzierung anbelangt. Da müssen Sie endlich mal zu Potte kommen. (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen noch eines. Ich war jüngst im Austausch mit einem Schulträger in Groß-Gerau. Die haben mir zu verstehen gegeben, dass sie nicht von Ihnen informiert worden sind, was das Startchancen-Programm anbelangt. (Zuruf Freie Demokraten: Aha?) Da wurde gesagt, es habe großes Schweigen im Walde geherrscht. Ich habe Sie auch im Ausschuss ausdrücklich gefragt, wann Sie denn die kommunale Familie informieren wollten. Darauf hieß es, man habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Aber mit den Schulträgern vor Ort haben Sie erst viel zu spät gesprochen, und das kann natürlich auch nicht sein, wenn man das Startchancen-Programm richtig umsetzen will. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein abschließender, letzter Punkt. Wir werden sehr genau sehen, wie es in der Haushaltsdebatte vonstattengehen wird, wie schwer und stark die Prioritätensetzung dieser Landesregierung im Bildungsbereich ist. Ich habe bereits angesprochen, dass man bei den privaten Ersatzschulen schon 20 Millionen Euro gestrichen hat. Es ist auch schon interessant gewesen, wie die Kollegin Bächle-Scholz das im Hinblick auf die Stellen umzudeuten versucht hat; auch da wurde ja gestrichen. Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Priorität dieser Landesregierung tatsächlich im Bildungsbereich liegt. Die entscheidende Frage, die der Kollege Wagner gestellt hat, haben Sie auch nicht beantwortet: Wie war denn die ursprüngliche Planung beim Landeshaushalt? Das wäre einmal wirklich interessant zu hören und zu wissen, wie hier die Position der Landesregierung ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn man so freundlich anmoderiert wird wie vom Kollegen Kultusminister, dann muss man doch das eine oder andere zum Thema Haushalt noch einmal geraderücken. Die Referenz, die wir nehmen, ist der Haushalt, den die Vorgängerkoalition beschlossen hat. Da gab es einen Betrag X, und der neue Betrag Y ist geringer als das, was Schwarz-Grün beschlossen hat. Das ist der erste Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anzahl der Stellen im Stellenplan für die Schulen ist geringer als das, was Schwarz-Grün beschlossen hat. Das ist Fakt, was den Nachtragshaushalt angeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man über Prioritäten für Bildung spricht, dann gehört zur Geschichte beim Startchancen-Programm dazu – deswegen haben wir dieses Thema heute angemeldet –, dass die Idee für das Startchancen-Programm 1 : 1 war, dass Bund und Länder gemeinsam zu gleichen Teilen ein Programm machen. Jetzt kommt aber: „Wir geben einen Anteil, von dem wir gar nicht sagen können, wie groß er ist, weil wir bereits bestehende Programme einfließen lassen wollen“. Das heißt, Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren schon auf den Weg gebracht wurden, sind auf einmal mit dort einzurechnen, also – aus Ihrer Sicht – am besten: gar nichts. Das ist nicht 1 : 1 finanziert, bzw. bei den Kommunen wird dann eben gesagt, was Investition in Infrastruktur ist, sollen die Kommunen komplett allein bezahlen. Lieber Kollege Schwarz, das ist schon deutlich anders als in den vergangenen Jahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir über den Digitalpakt I geredet haben, haben wir gesagt, das machen wir zu gleichen Teilen, Land und Kommunen, obwohl es in die kommunale Infrastruktur reingeht. Da verwundert es auch besonders, dass jetzt Schulen ausgewählt werden. Meine Erfahrung aus den Kommunen ist ebenfalls, dass die nicht beteiligt worden sind. Es werden jetzt also Schulen ausgesucht, in die investiert werden muss, und die Kommunen sollen es bezahlen. Das heißt, Sie bestellen, die bezahlen; und das, glaube ich, hat dann doch eine gewisse Schieflage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren meldungen vor. Damit haben wir die Aktuelle Stunde gehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes – Drucks. 21/721 neu zu Drucks. 21/654 zu 21/517 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Müller. Herr Sie haben das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ältestenrat gibt Ihnen die Beschlussempfehlung, den setzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das war der Vorschlag. Vielen Dank.

Danke schön. – Dann können wir in die Debatte einsteigen. Vereinbart sind fünf Minuten Redezeit. Als erster hat sich Dr. Grobe, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Viele von Ihnen werden sich jetzt denken, wir Ihnen mit der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz wieder Lebenszeit geraubt haben; (Zuruf – Glockenzeichen) denn für Sie alle stand das Abstimmungsergebnis vor dem Einbringen in die erste Lesung fest. Sie wollen eine jährliche Anpassung Ihrer Diäten, und Bürger soll es ohne Wenn und Aber einfach schlucken. Doch wie immer steht einer von der AfD mit einer zwischen Ihnen und Ihrem Festtagsschmaus. (Beifall AfD) Und deshalb versalzen wir Ihnen die Consommé; dafür werden wir von immer mehr Bürgern gewählt. Was mich aber ganz besonders erstaunt hat, war die rung von Frau Gnadl von der SPD. Sie brachte es die Diätenerhöhung als Zeichen gegen eine mögliche ruption von Abgeordneten ins Spiel zu bringen. Natürlich ist auch die AfD nicht frei von Korruptionsfällen (Lachen und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) – warten Sie erst einmal ab –, aber anders als bei Altparteien besteht bei Herrn Bystron noch die Unschuldsvermutung. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wortab- Wenn man sich die bekannten Korruptions- und Lobbyismusfälle seit 2019 ansieht, stellt man fest, dass gerade CDU/CSU und SPD hier besonders hervorstechen. (Beifall AfD) Da gab es Maskendeals mit Millionenbeträgen, in NRW BÜND- die chinesische Schleuserbande mit CDU und SPD, und der Name Feldmann ist in Frankfurt mittlerweile zum Synonym für Korruption geworden. Daher frage ich Sie, liebe Frau Gnadl: Wie hoch muss denn die Abgeordnetenentschädigung sein, damit Ihre Parteikollegen endlich nicht Drucks. mehr mit Korruptionsskandalen aufwarten? (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/ Müller, DIE GRÜNEN) Oder – und leider traue ich Ihnen das wirklich zu – soll das die Wegbereitung für künftig noch viel höhere Diäten sein? Lassen Sie es mich daher noch einmal zusammenfassen, Der was uns bei der Diätenerhöhung nicht passt: GeErstens. Wir beantragten eine Anhörung, bei der Experten – – wie der Bund der Steuerzahler – sich dazu hätten äußern können. Diese wurde von Ihnen natürlich abgelehnt. Es ist natürlich auch viel bequemer, wenn man sich ohne Kritik einmal mehr einreden kann, dass man richtig handelt. Oder waren Sie wieder einmal nur aus Prinzip dagegen, weil wir von der AfD es beantragt haben? Redner (Beifall AfD) Zweitens lehnen wir den jährlichen Automatismus der Abgeordnetenentschädigung ab. Es kann nämlich nicht sein, dass wir nur einmal während der Legislaturperiode über die Diätenerhöhung diskutieren. und (Zuruf CDU: Stimmt doch gar nicht!) dass Was ist, wenn die bereits einsetzende wirtschaftliche Talfahrt nicht gestoppt wird und sich die Aussicht weiter verdüstert? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann sinken bereits sie wieder im nächsten Jahr!) Natürlich ist es für Sie einfacher, wenn Sie die Negativder schlagzeilen nur einmal alle fünf Jahre lesen. Rede (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Stephan Grüger (SPD): Informieren Sie sich doch erst einmal!) – Hören Sie doch einfach zu. – Aber gerade diejenigen, denn die hier immer große Worte zur Transparenz gebrauchen, Herr Grüger, sollten es doch einmal im Jahr aushalten und darüber diskutieren. Äußefertig, (Stephan Grüger (SPD): Tun wir ja!) Kor– Nein, das machen Sie nicht. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!) Stellen Sie sich einfach Ihrer Verantwortung, und versuden chen Sie, wenigstens einmal im Jahr den Wählern zu erklären, warum Sie Ihre Diätenerhöhung als angebracht empfinden. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch! – Zuruf SPD: Machen wir doch!) Drittens. Solange der Hessische Landtag weiterhin mehr als seine regulären 110 Abgeordneten umfasst, sollte es keine Erhöhungen mehr geben; denn anders als durch Ihr Handeln wird sich nichts an der Zusammensetzung ändern. Zur Erinnerung: In der letzten Legislaturperiode waren es 137 Abgeordnete; in der aktuellen immer noch 133, also 23 zu viel. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nichts mit der Grundentschädigung zu tun!) Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass es für den Steuerzahler immer teurer wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Turgut

Dann verzichten Sie doch darauf!) Viertens enthält die geplante Diätenerhöhung in diesem Jahr eine Steigerung von 6,3 % zum Vorjahr. Diese 550 Euro mehr beruhen auf dem Nominallohnindex, welcher vom Statistischen Landesamt vorgegeben ist. Diese Steigerung ist absolut unverhältnismäßig. Sie beschädigen damit das Vertrauen der Bürger in den Hessischen Landtag, in unser aller Arbeit und am Ende auch in die Demokratie. Aus diesen vier Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes als einzige Fraktion ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Als nächsten Redner bitte ich den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Herrn Schon, ans Rednerpult.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es genau wie Herr Dr. Grobe. Ich fange damit an und sage: Erstens macht dieser Gesetzentwurf den Abgeordneten dieses Hauses nicht die Taschen voll; wir haben das schon mehrfach in diesem Hause erläutert. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die allgemeine Lohnentwicklung der Menschen in Hessen nachvollzogen, die im letzten Jahr bei 6 % lag. Alle Menschen in Hessen haben im Durchschnitt 6 % mehr im letzten Jahr verdient; das ziehen wir ein Jahr später nach. Das empfinden wir tatsächlich als angemessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zweitens. Wir setzen damit ein bewährtes Modell dieses Landes weiter in Kraft, das bereits seit 25 Jahren gilt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Drittens nehmen wir damit ein Modell, das viele andere Länder in dieser Bundesrepublik und der Deutsche Bundestag ebenfalls nutzen, und verzichten deswegen auf die Anhörung. Viertens. Dies tun wir unter anderem deswegen, weil wir ausnahmsweise einmal auf eine Zusage der AfD im Ausschuss vertraut hatten, dass Sie diesen Weg mit uns gehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Das ist auch Teil der Wahrheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben keine Anhörung zugelassen! – Weiterer Widerspruch AfD) Fünftens setzen wir mit diesem Gesetzentwurf eine Verpflichtung unserer Verfassungs- und Gesetzeslage in Hessen um, innerhalb des ersten halben Jahres nach der Wahl (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hätte man am Anfang machen können!) diese Regulierungen in ein Gesetz zu gießen. Alles nach dieser Plenarwoche wäre zu spät. Das wussten Sie. Das wissen Sie. Sie haben uns trotzdem die Zusage gegeben – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum haben Sie es nicht am Anfang gemacht? Sie hätten Zeit gehabt!) – Ich bin lauter; ich habe das Mikro. – Sie haben uns trotzdem die Zusage gegeben, dass wir diesen Weg gehen können. Sechstens. Wir haben das sehr transparent – heute zum dritten Mal – in diesem Hause diskutiert. Alle Reden sind öffentlich. Siebtens. Sie können Ihr Geld, wenn Sie es nicht wollen, gern spenden. Oder stellen Sie es dem Landtag für Umbaumaßnahmen zur Verfügung, die Sie in Teilen selbst nötig gemacht haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was haben wir gemacht? – Weitere Zurufe AfD) Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nun erteile ich der parlamentarischen Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Miriam Dahlke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag muss innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Grundentschädigung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode einen Beschluss fassen. Genau das tun wir heute, und zwar indem wir ein Verfahren fortführen, das sich bewährt hat, das fair, transparent und angemessen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ursprünglich war vereinbart, dass wir das in zwei Lesungen beraten; Herr Schon hat es eben gesagt. Das machen wir übrigens in sehr vielen Fällen so. Da braucht man nicht so etwas wie „durchgepeitscht“ von sich zu geben, wie es Herr Dr. Grobe am Dienstag getan hat. Das ist ein normales Vorgehen, und es kommt hier zur Anwendung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Tobias Utter (CDU)) Jetzt drehen wir noch eine dritte Runde, in der ich noch einmal anbringen kann: Bei diesem Gesetzentwurf wirft die AfD wieder alles durcheinander. Sie verquirlen – das haben Sie eben getan – die Größe des Landtags. Dann kommen irgendwelche Maskendeals da hinein, Oberbürgermeister Feldmann. Was hat das, bitte, damit tun, was wir hier und heute beschließen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Frau Gnadl!) Das ist nur, weil Sie wollen, dass die Politik in ein tes Licht gerückt wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Korruption!) Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Als Letztes: Auch am Dienstag hat Herr Dr. Grobe Großteil seiner Rede darauf verwendet, Medien-Bashing zu betreiben. Er hat beklagt, dass niemand darüber ten würde. Aber ich glaube, die Presse weiß schon genau, wo sie einen Skandal wittert und was ein normales Verfahren ist. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie braucht von Ihnen dabei keine Nachhilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zuruf Volker (AfD))

Für die SPD spricht die parlamentarische Geschäftsführerin Lisa Gnadl.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ja, ich stehe dazu: Abgeordnete sollen unabhängig und arbeiten können. Das ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen ist es eben auch angemessen, die Abgeordneten entsprechend zu entschädigen. Herr Dr. Grobe, wer da Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Alles zu vermengen und alles durcheinanderzuwerfen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Tatsachenbehauptungen!) hier vorn zu stehen, Hetze zu verbreiten, (Zuruf AfD: Ui!) keine Alternativen zu nennen – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Kein Automatismus!) Wir sind hier in der dritten Lesung und haben von keine Alternative genannt bekommen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): habe vier Gründe genannt! – Weitere Zurufe) gern Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen hier Ihren Populismus weiterverbreiten. Sie wussten ganz genau, dass wir nur das Zeitfenster von einem halben Jahr nach der Landtagswahl haben. Das haben die demokratidann schen Fraktionen im Hessischen Landtag zu (Zuruf AfD: Oh!) genutzt. Wir haben eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgeschlagen, die auf das transparente Verfahren und darauf zurückgreift, dass wir uns am Nominallohninschlechdex und am Verbraucherpreisindex des letzten Jahres und an der Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger orientieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Verzicht ist angesagt!) SPD Das ist transparent. Das ist fair. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. den (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) berichsehr

Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): SPD Richter Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Diätenselbstfestlegung durch den Hessischen Landtag verfassungsgemäß. Sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht gibt uns bekanntlich den Auftrag, auch die Diäten selbst festzulegen. Die Diätenentwicklung ist auch nicht übermäßig. Das haben wir auch schon in den beiden vorherigen Lesungen besprochen. Sie folgt der Entwicklung des Nominallohns, nur ein Jahr später. Die Diätenentwicklung erfolgt auf wisHerren! senschaftlichen Grundlagen. Das Statistische Landesamt rechnet den Nominallohn aus. Das ist ein ganz normaler handeln in Vorgang. Es ist ein transparentes Verfahren, das wir gewählt haben. Meine Vorredner der demokratischen Fraktionen haben darauf auch schon Wert gelegt. Was sagt die AfD dazu in drei Lesungen? Was sagt die AfD dazu landesweit, landauf, landab und natürlich auch hier im Hessischen Landtag? Wir würden das im Stillen im machen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Tun Sie doch!) Es sei eine schamlose Selbstbedienung. Herr Grobe hat in der ersten Lesung gesagt, die Abgeordneten machten sich die Taschen voll. Die Vokabeln, die Sie hier verwenden, liebe Kollegen der AfD, allein die Vokabeln zeigen, es geht Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung über die Frage der Diätenentwicklung in unserem Lande. Es geht Ihnen um eine Kampagne gegen die von Ihnen als Altparteien bezeichneten Fraktionen dieses Hauses. Sie wollen das Parlament verächtlich machen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDIhnen NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger straft Sie ab! – Stephan Grüger (SPD): Hass und Hetze!) Ich Herr Grobe, Sie haben in der ersten Lesung auch gesagt, die demokratischen Parteien würden Wasser predigen und Wein trinken. Genau das ist es doch, was Sie tun. Sie haben heute Wasser gepredigt, und morgen trinken Sie den Wein, den Sie sich aus Ihren Diäten leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer der Drucks. 21/721 neu zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Vereinzelter Beifall) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/692 – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht in der Mittagspause. Ich bitte Sie noch um ein bisschen Aufmerksamkeit und um mehr Ruhe. – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die Abgeordnete Dr. Koebe bringt den Gesetzentwurf ein. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Dringliche Gesetzentwurf, den ich heute einbringen darf, macht auf den ersten Blick aus einer Vier eine Sechs. Hinter diesem Ziffertausch steckt natürlich deutlich mehr. Ich stehe heute vor Ihnen und beantrage, dass wir die Übergangsregelung zu der verbindlichen Hochsetzung der Mindeststandards in hessischen Kitas noch einmal um zwei Jahre verlängern, wir im Gesetz also aus 2024 2026 machen. Wir haben vor eineinhalb Jahren bereits prophezeit, dass dieser Tag heute kommen wird – damals aus der klagenden Oppositionsrolle heraus. Bevor Sie nun auf die Idee kommen, zu fragen, ob das heißt, dass Hessen kein gutes Kita-Land sein will, rufe ich Ihnen gleich zu: Oh doch, das wollen wir. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch schon in vielerlei Hinsicht, wie wir feststellen, wenn wir einmal anschauen, was alles schon gut läuft in unseren weit mehr als 4.500 Kitas und in den vielen Kindertagesfamilien in Hessen. Unser Job ist es aber, hinzuschauen, wo es nicht gut läuft, und dafür kluge Lösungen zu finden. Fakt ist: Wir haben leider wenige kluge Lösungen geerbt, um die Besten für unsere Jüngsten zu finden. Dafür haben wir aber einen immer größer werdenden Druck im System geerbt. Ich kenne das Feld lange und gut genug, um zu wissen, dass es für die alte Landesregierung nicht leicht war und für die neue Landesregierung nicht leicht ist. Zu einer stetig wachsenden Nachfrage an Kita-Plätzen kommen eine Pandemie und die Spätfolgen hinzu, ein Krieg und die daran anknüpfende Migrationsbewegung, die weit in unser Land hineinreicht. Wir wären aber nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln und loslegen würden, was wir mit dem Soforthilfeprogramm und der Schaffung bezahlter Ausbildungsplätzen gleich unter Beweis gestellt haben. Das ist unser Ausdruck der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Heute schlagen wir Ihnen mit der Gesetzesänderung im HKJGB vor, kurzfristig den Druck von Trägern und Kommunen zu nehmen, ihnen Luft zum Atmen zu geben und vor allem Rechtssicherheit herzustellen. Mittelfristig werden wir Trägern und Kommunen noch weiter unter die Arme greifen, indem wir uns als Land an den Betriebskosten finanziell beteiligen und vor allem Verantwortung übernehmen. Zu meiner langfristigen Vision durfte ich letzte Woche auf einem Podium in Berlin mit Wissenschaft und Praxis darüber diskutieren, warum es uns so schwerfällt, Deutschland, ganz Deutschland zu einem Kita-Land oder noch besser zu einem Gute-Kita-Land zu machen. Der moderierende Wissenschaftsjournalist hat mir nämlich genau die Frage gestellt, warum wir – damit meint er, denke ich, die Politik – nicht endlich auf solche schlauen Leute wie Wirtschaftsnobelpreisträger Heckman hören, die uns ganz klar zeigen, dass sich keine Investitionen so sehr lohnen wie die in die klugen Köpfe unserer Jüngsten. (Beifall SPD und CDU) Ich habe ihm geantwortet, dass ich glaube, dass mutige Politik über Legislaturperioden und auch über Regierungskonstellationen hinaus langfristiger gedacht und angelegt werden muss. Dafür braucht es aber zum einen von uns allen ein kollektives Umdenken, dass uns die Zukunft der Jüngsten in unserer Gesellschaft mehr wert sein muss, und zum anderen braucht es auch ein besseres Verständnis der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Potenziale, die wir zurzeit einfach nicht nutzen, wie meine Freundin, die als ausgebildete Ärztin ihren Job nicht machen kann, weil sie keine Kindertagesbetreuung hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese lange Sicht fällt auch nicht leicht in einem politischen Alltag, den ich jetzt auch als Neuling erleben darf, der zugegebenermaßen schnell dazu verleitet, die Spiegelstriche zu zählen, und meistens erst ins Auge springen lässt, was nicht geht. Die frühe Bildung ist aber ein solches Langstreckenprojekt. Ja, sie setzt auch ein Stück weit Selbstlosigkeit von uns Politikerinnen und Politikern voraus; denn die Erfolge dieser klugen Investitionen werden nicht so unmittelbar sichtbar, wie es zum Beispiel bei einer Umgehungsstraße der Fall ist. Auf dieser Langstrecke zum guten Kita-Land sind wir aber gemeinsam mit unserer neuen hessischen Sozialministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin aber überzeugt, das braucht Zeit und es braucht Mut, selbst Prioritäten zu setzen in Zeiten von klammen Kassen, und es braucht mehr selbstlose, langfristig denkende rinnen und Politiker. Ich bin zuversichtlich, dass wir von ihnen unter uns haben. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Bärsch von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wir sprechen heute über einen Dringlichen setzentwurf der Regierungskoalition zu einer Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Dieser beinhaltet eine weitere Verlängerung Übergangsregelung in § 57 Absatz 1 HKJGB. Das was daran dringlich sein sollte, ist die Feststellung, nach wie vor, trotz der Fachkräfteoffensive des Hessen und des Bundes, überall Erzieher, also Fachkräfte, fehlen. Ein Ende dieses Notstandes ist auch nach Aufweichung des Fachkräfteschlüssels, verstärkter Einbindung von zialassistenten und massiver Werbung für den Beruf Erziehers nicht abzusehen. Nach aktuellen Zahlen des dermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme der telsmann Stiftung kann das Land Hessen den Bedarf Fachkräften in Kindertageseinrichtungen auch bis nicht decken. Laut der Studie hat die Beschäftigtenzahl in den genen Jahren zwar zugenommen, kann die Lücke nicht schließen, da der personelle Bedarf ebenfalls hin ansteigt. Die Kinder in unserem Land brauchen jetzt einen Betreuungsplatz, auf den ihre Eltern einen setzlich normierten Anspruch haben. (Beifall AfD) Diesen Rechtsanspruch kann das Land Hessen derzeit aller Beteuerungen, die frühkindliche Bildung stärken wollen, liebe Frau Staatsministerin Hofmann, nicht len. Mag die praxisintegrierte vergütete Ausbildung den Erziehern, kurz PivA, in Teilbereichen erfolgreich sein, kommen wir dem angestrebten Ziel, ausreichend Fachkräfte für die frühkindliche Betreuung in Hessen gewinnen bzw. auszubilden, einfach nicht schnell näher. Da muss man sich doch auch einmal die Frage stellen: was liegt es denn wirklich? Sind es tatsächlich nur die nanziellen Anreize, die fehlen, um den Beruf des Erziehers attraktiver zu machen? Oder ist es vielleicht auch eine wie vor fehlende Wertschätzung für diesen Beruf, der viel Verantwortung mit sich bringt? (Beifall AfD) Diese Frage muss am Ende die Landesregierung, nach eigenen Aussagen regelmäßig in Kontakt mit betroffenen Trägern von Kindertageseinrichtungen beantworten. Wir sind daher durchaus gespannt auf Antworten der Landesregierung zum gestern vorgelegten Dringlichen Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE NEN, Drucks. 21/723, im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Politike- Abschließend stelle ich fest, dass die Verlängerung der einige Übergangsregelung im HKJGB den Kindertageseinrichdie tungen Rechts- und Planungssicherheit gibt und ihnen die tägliche Arbeit erleichtert, was wiederum dem Wohle unserer Kinder dient. Die AfD-Fraktion als demokratischer Oppositionsführer wird den Gesetzentwurf daher mittragen, sofern die eben genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. (Beifall AfD) Die Landesregierung wird sich aber auch daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, innerhalb der verlängerten Übergangsfrist den zusätzlichen personellen Bedarf zum und Ausgleich von Ausfallzeiten sowie die Vorhaltung des GeMindestpersonalbedarfs für Leitungstätigkeiten tatsächlich erneuten vollständig, mindestens aber signifikant besser abdecken zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. der (Beifall AfD) Einzige, dass Landes

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Rock von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Sodes René Rock (Freie Demokraten): LänBer- Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Dringlichen Gesetzentwurf, den die Frakan tionen von CDU und SPD eingebracht haben. Aufgrund der Fristen ist dies aber vermutlich eher eine Initiative der Landesregierung. Es geht darum, dass zwingend notwenvergandige und vom Hessischen Landtag mit breiter Mehrheit jedoch beschlossene und von der Landesregierung ebenso benannweiter- te Verbesserungen in der Qualität der Kinderbetreuung in aber Hessen endlich umgesetzt werden. Darum geht es mit diegesem Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Landesregierung, liebe Regierungsmehrheit, Sie trotz schreiben in Ihrem Gesetzentwurf selbst, warum das notzu wendig ist. Ich zitiere: erfül„Der qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bilbei dung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft von Beginn an gute Förderungsmöglichkeiten zu und bestmögliche Startchancen zu eröffnen.“ genug Das setzt sich fort bei der Frage der Inklusion, der Integration, der Chancengerechtigkeit usw. Das ist wichtig und An wird in diesem Gesetzentwurf mit dieser Überlegung zur fiVerbesserung der Qualität gefördert. nach Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie dieses Gesetz nicht so gestern oder vor einem Jahr beschlossen haben, sondern dieses Gesetz ist im Jahr 2020 beschlossen worden. 2020 haben Sie diesen wichtigen Förderschwerpunkt erkannt und in Form eines Gesetzes im Landtag verabschiedet. die Dann haben Sie gesagt: zwei Jahre Übergangsfrist. Dann haben Sie gesagt: Och, da müssen wir noch einmal um den zwei Jahre verlängern, weil Ukraine-Krieg und keine Fachsteht, die kräfte. – Jetzt wollen Sie es noch einmal um zwei Jahre verlängern. GRÜIch will noch einmal aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Es wird grundsätzlich an dem Ziel festgehalten,“ – wunderbar, es ist ein beschlossenes Gesetz – „die gesetzlichen personellen Mindeststandards in den Kitas zu verbessern. Nur so können dauerhaft den gestiegenen Anforderungen begegnet und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden.“ Nun ist es so, dass Sie Fachkräfte gewinnen wollen. Sie wollen diesen Beruf attraktiv machen. Sie stellen selbst fest, dazu müsste dieses Gesetz umgesetzt werden, weil Sie ansonsten die Fachkräfte nicht finden. Mit der ersten gesetzlichen Initiative in dieser Legislaturperiode wollen Sie die Mindestanforderungen an die Qualitätsstandards auf ein Mindestmaß anpassen, was Sie übrigens auch schon gegenüber dem Bund erklärt haben. Dafür haben Sie auch Bundesmittel bekommen. Sie haben rund 700 Millionen Euro Bundesmittel erhalten, weil Sie sich verpflichtet haben, die Qualität zu verbessern. Das ist aus meiner Sicht leider ein Fehlstart dieser Regierung bei der wichtigen Frage der frühen Bildung. (Beifall Freie Demokraten) Wir leben natürlich nicht auf einem anderen Planeten. Wir wissen auch, dass es wichtig ist, Fachkräfte zu gewinnen. Die Grundvoraussetzung für bessere Qualitätsstandards sind mehr Fachkräfte. Uns ist natürlich auch klar, wenn wir das nicht haben, dann geht das zulasten der Anzahl der Plätze. Wir haben ohnehin schon zu wenige Plätze. Das alles ist uns klar. Allerdings haben Sie vier Jahre lang Zeit gehabt, dieses Problem energisch anzugehen. Wir stellen aber fest und es ist statistisch erwiesen, das Problem ist nicht kleiner geworden. In den vergangenen vier Jahren ist das Problem des Fachkräftemangels größer geworden, und zwar deutlich größer geworden. Tausende fehlen. (Beifall Freie Demokraten) Außerdem kommt noch etwas auf uns zu. Wir wissen, dass in einem absehbaren Zeitraum eine große Menge an Fachkräften in den Ruhestand gehen wird. Das wird in den 2030er-Jahren der Fall sein. Dann wird es noch einmal einen sehr großen Verlust an Fachkräften geben. Das ist in diesen Kalkulationen gar nicht berücksichtigt. Liebe Landesregierung und liebe antragstellende Fraktionen von CDU und SPD, mir ist klar, dass Sie in dieser kurzen Regierungszeit dieses Problem nicht sofort gelöst haben können. Das ist mir klar. Das ist eine hohe Hürde, die Ihnen von der schwarz-grünen Regierung hinterlassen worden ist. Es ist auch nicht mein Anspruch, dass Sie das jetzt schon gelöst haben, liebe Staatsministerin Hofmann. Allerdings erwarte ich in der Anhörung oder zu einem passenden Zeitpunkt einen ernst zu nehmenden Begleitantrag, der deutlich macht, wie wir glaubhaft dieses Problem angehen können. Daran werde ich Sie und daran werden auch viele Eltern Sie messen, dass Sie hier ganz klar sagen: Es wird keine weitere Verlängerung geben, sondern in zwei Jahren sind wir so weit, dass wir die Mindeststandards einhalten können. – Das ist das Mindeste, was Sie hier abliefern müssen, Frau Ministerin. (Beifall Freie Demokraten) Sie müssen deutlich machen, wie Sie das Problem konkret lösen wollen. Ich erwarte noch in diesem Jahr eine Regierungserklärung von Ihnen, in der Sie deutlich machen, wie Sie dieses besondere Problem lösen wollen. Das erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall Freie Demokraten) Mein größter Wunsch ist – diesen Wunsch teilen vielleicht sogar einige in diesem Haus und vielleicht auch von der Landesregierung –, dass Hessen bei diesem Thema endlich auf die 1 kommt. Hessen auf die 1 bei der Kinderbetreuung. Das wäre doch einmal ein Ziel, dem wir uns verschreiben wollen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abgeordnete Ravensburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, mit unserem Dringlichen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Übergangsfrist für die Kita-Träger bis zur Erfüllung der im Jahr 2020 angehobenen Personalmindeststandards stellen wir uns der Realität, dass wir deutlich mehr Kinder zu betreuen haben. (René Rock (Freie Demokraten): Seit Jahren!) In den vergangenen vier Jahren sind viele Familien nach Deutschland gekommen, die eine Kinderbetreuung benötigen. (Beifall CDU und SPD) Sie blenden diese Realität offenbar aus. So habe ich Ihre Rede verstanden. Wir sind diejenigen, die die Verantwortung übernehmen. (Beifall CDU und SPD) Diese Verantwortung übernehmen wir auch aufgrund der dringlichen Bitten der Kommunen und der Kindergartenträger, (René Rock (Freie Demokraten): Ist das die Rede von vor zwei Jahren?) da der zusätzliche Personalbedarf auf dem Arbeitsmarkt zurzeit nicht zu decken ist. Deshalb befürchten diese Träger und diese Kommunen eine gravierende Verschlechterung der Betreuungssituation, weil droht, dass Betreuungszeiten reduziert werden. Das können wir nicht verantworten. Meine Damen und Herren, wir wissen um die angespannte Situation auf dem Kita-Fachkräftemarkt – trotz aller Bemühungen, die wir als Land seit Jahren unternehmen, um weiteres Personal zu gewinnen. Durch die steigende Zahl an Kindern wächst die Zahl der benötigten Betreuungsstunden schneller, als Fachkräfte dafür ausgebildet werden können. Bereits vor zwei Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit den Kollegen von den GRÜNEN die Übergangsregelung um zwei Jahre verlängert. Herr Kollege Martin wird das sicherlich gleich bestätigen. Die Verlängerung läuft am 31. Juli dieses Jahres aber aus. In Gesprächen mit Kita-Leitungen wurde mir gegenüber die Befürchtung der Kommunen bestätigt, dass eine sofortige Beendigung der Übergangsregelung in vielen Teilen Hessens aufgrund des Fachkräftemangels zu erheblichen Betreuungsproblemen in den führen würde. Gerade im Rhein-Main-Gebiet, aber sondere auch hier in Wiesbaden hängt über uns das klesschwert, dass ohne eine Verlängerung der Übergangsregelung über eine deutliche Verkürzung der täglichen Betreuungszeit entschieden werden müsste. Was das die berufstätigen Eltern bedeuten würde, welche negativen Wirkungen auf die Kinder damit verbunden wären, sollten wir alle aus der Corona-Zeit noch gut wissen. halb ist zu diesem Zeitpunkt eine weitere Verlängerung Übergangsfrist dringend nötig. Meine Damen und Herren, wir stehen an der der Kommunen, die diesen Rechtsanspruch gewährleisten müssen. Wir stehen auch an der Seite der Eltern, die für re Kleinsten diesen Rechtsanspruch haben, und wir auf der Seite der Kinder, die vom sozialen Miteinander den Kitas ganz besonders profitieren. Ich will an dieser Stelle auch betonen, Herr Rock: halten am Ziel der Anhebung der Mindeststandards für Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen bei allen fest. Wir sind uns bewusst, was wir in dieser schwierigen Situation den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den tas zumuten müssen. Wir danken allen Kita-Kräften, diesen Weg angesichts der jetzige Situation mitgehen. doch müssen wir – das ist uns klar – die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte schnellstmöglich verbessern. frühe Ausscheiden aus dem Beruf und die hohe quote sind Potenziale, die wir künftig heben sollten. Wir lassen die Kita-Fachkräfte nicht im Stich. Wir stützen sie mit unserem Förderprogramm „Starke starke Kitas“ aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes, das der Bund leider nicht mehr weiterfinanzieren will. setzen unsere Anstrengungen auch in dieser Legislaturperiode fort, Fachkräfte für den Erzieherberuf zu gewinnen, und ich freue mich sehr, dass unsere Ministerin, Frau mann, mit dem Programm „11+1 in Hessen“ bewiesen dass wir noch für das Jahr 2024 die bisher geförderten PivA-Plätze um weitere 600 Plätze erhöhen. Dann wir insgesamt 1.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich me zum Schluss. Mit unserem Dringlichen Gesetzentwurf unterstützen wir die Kita-Träger. Wir verbessern die treuungssicherheit, stehen als Partner an der Seite Kommunen und bitten auch um Ihre Zustimmung zu sem Gesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten tin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Jahr wurde im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch niedergeschrieben, dass die Kindertagesstätten mehr nal vorhalten sollen für den Fall, dass Erzieherinnen Erzieher ausfallen, zum Beispiel wegen Krankheit, oder Fortbildung. Außerdem sollten die Leitungen Kindertagesstätten mehr Zeit für ihre organisatorische beit bekommen. Beides sind richtige und ehrenwerte Kitas Dennoch mussten wir – es wurde schon angesprochen insbe- – die Frist für die Einstellung des zusätzlich benötigten Damo- Personals während der Corona-Pandemie nach hinten korrigieren. für Heute liegt uns ein Vorschlag vor, die Frist erneut um zwei Jahre nach hinten zu korrigieren. Auch wenn ich mir sehr wünschen würde, dass wir ausreichend Personal in den das Des- Kindertagesstätten zur Verfügung hätten, so müssen wir der die Realität am Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen und feststellen, dass wir aktuell schlicht und ergreifend nicht genügend Personal zur Verfügung haben. Insofern bleibt Seite festzustellen: Die Regelungen sind inhaltlich nach wie vor richtig und ehrenwert, aber aktuell nicht realistisch umsetzihbar. Deshalb werden wir GRÜNE der Fristverlängerung stehen zustimmen. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir auch Zugleich ist das kein Freifahrtschein dafür, die Vorgaben Kitas für mehr Personal in den Kitas immer weiter nach hinten zu verschieben. Wir erwarten von der Landesregierung, Kidass sie jetzt zügig Maßnahmen ergreift, um dafür zu die sorgen, dass wir die Frist in zwei Jahren nicht wieder Jenach hinten korrigieren müssen. Dafür braucht es Maßnahmen, die unmittelbar wirken, zum Beispiel die sofortige Das Abschaffung der Schulgelder in der Erzieherausbildung. TeilzeitWir hatten das Thema am Dienstag in der Fragestunde. Der Herr Kultusminister hat ausführlich erläutert, dass man erst unter- einmal ganz in Ruhe prüfen wolle – man habe ja fünf Jahre Teams, Zeit –, bevor man die Schulgeldthematik regele. Genau das ist aber nicht richtig. Man hat nicht fünf Jahre Zeit. Man Wir kann nicht erst ganz in Ruhe prüfen. Tatsächlich ist die Thematik längst nicht so kompliziert, wie es hier dargestellt wurde. Wir haben das doch bei den Hofhat, Gesundheitsfachberufen gesehen. Es gibt Fachschulen für 400 Sozialwesen, die erheben ein Schulgeld. Bislang wurde dieses Schulgeld von den Auszubildenden entrichtet; zuhaben künftig könnte das Land an ihre Stelle treten. Es wird einfach eine Vereinbarung mit der Schule geschlossen. Diese meldet die Zahl der Auszubildenden, das Land zahlt die anfallenden Schulgelder. komBei den Gesundheitsfachberufen klappt das so. Da hat es Bekeine jahrelange Prüfung gebraucht, und es braucht auch der jetzt keine jahrelange Prüfung; denn unsere Kindertagesdiestätten brauchen zügig eine ausreichende Zahl an Erzieherinnen und Erziehern, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen – und auch damit wir die Übergangsfrist in zwei Jahren nicht erneut verlängern müssen. Ich fasse zusammen: Wir GRÜNE verschließen unsere Augen nicht vor der Realität auf dem Arbeitsmarkt, die Maraktuell so aussieht, dass die ehrenwerten Ziele schlicht und ergreifend nicht realistisch umsetzbar sind. Zugleich fordern wir Sie ganz konkret zum unmittelbaren Handeln auf; denn für jahrelanges Prüfen haben die hessischen Kitas schlicht und ergreifend keine Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Persound Urlaub Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: von Ar- Ich erteile der Landesregierung das Wort. Frau StaatsmiZiele. nisterin Hofmann, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke den die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD für die Einbringungen dieses Dringlichen Gesetzentwurfs und sage Ihnen, dass die Landesregierung diesen Entwurf nachdrücklich unterstützt. Dabei will ich noch einmal klarstellen, dass die qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung für uns von zentraler Bedeutung ist. Hier werden die Bildungsgrundlagen und die besten Startchancen für jedes einzelne Kind gelegt. Deshalb ist das eine so zentrale Frage und Herausforderung, der wir uns mit größtem Engagement stellen. Kinder müssen frühzeitig in die Lage versetzt werden, sich Kompetenzen in dieser sich rasch wandelnden, kulturell vielfältig geprägten Welt, ihrer Lebenswelt, anzueignen, damit sie mündige, gute und kluge Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden. Die Kindertagesbetreuung verbessert Bildungschancen, Teilhabe und Integration und unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag. Zugleich soll es die Kindertagesbetreuung Frauen und Männern durch ein ausreichendes und gutes Angebot ermöglichen, Familie und Beruf bestmöglich miteinander zu verbinden. Die Frage des Fachkräfteschlüssels, die Frage, wer mit den Kindern arbeitet, ist die zentrale Frage. Wir wissen, wie groß diese Aufgabe ist. Deshalb bedanke ich mich bei allen Fraktionen, die jetzt ihre Unterstützung für die Verlängerung der Übergangsregelung zugesagt haben. Aber, das sage ich jetzt einmal in Richtung der FDP, wir brauchen auch weitere gute Ideen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Die haben wir!) Uns allen geht uns nämlich um die bestmögliche Förderung unserer Kinder. Ich denke, in dieser Frage sind wir geeint. Ich fordere Sie auf, sich gemeinsam mit uns anzustrengen und daran mitzuwirken, dass wir weitere gute Möglichkeiten entwickeln können. Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Freie Demokraten) Und ja, wir arbeiten weiter hart an unseren Zielen und machen dafür auch schon eine ganze Menge. Das Land fördert die Kommunen und die Träger mit Mitteln in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr, damit die Qualität in den Kitas gesichert und ausgebaut wird. Wir initiieren und fördern darüber hinaus Modellprojekte, wir implementieren den hessischen Bildungs- und Erziehungsplan, wir unterstützen Fach- und Lehrkräfte durch ein umfassendes kostenloses Fortbildungsangebot, und – es ist schon angesprochen worden – mit dem Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, das wir seit einiger Zeit haben, unterstützen wir die entsprechenden Nachwuchskräfte sowie die Träger und die Kommunen. Im Rahmen des Landesprogramms PivA sind bis dato über 2.650 Plätze in vier Ausbildungslehrgängen geschaffen worden. Daran haben wir angeknüpft – Frau Ravensburg, vielen Dank, dass Sie das noch einmal hervorgehoben haben –, indem wir die Zahl dieser Plätze jetzt auf 1.000 erhöht haben. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung. (Beifall CDU und SPD) Ich will an die moderate Öffnung des Fachkräftekatalogs in § 25b HKJGB erinnern, die auch dazu geführt hat, dass wir mehr Fachkräfte gewinnen, die Träger entsprechend unterstützen und mehr Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten haben, denen wir – das hat jetzt etwas mit Wertschätzung zu tun – die Ausübung dieses wunderbaren Berufs, die Arbeit mit Kindern, ermöglichen. Wir arbeiten weiter daran, dass möglichst viele Personen diese wunderbare Aufgabe erfüllen. Ich bedanke mich bei allen Erzieherinnen und Erziehern und Fachkräften, die mit den Kindern in unseren Einrichtungen arbeiten. Vielen Dank für diese hervorragende Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Frau Ravensburg hat es erwähnt: Mit dem Landesförderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ mit einem Fördervolumen von mehr als 100 Millionen Euro unterstützen wir die Kitas vor Ort bei der Bildung von multiprofessionellen Teams; auch Beratung, Begleitung und Unterstützung gehören dazu. Ich darf auch erwähnen: In den hessischen Kitas arbeiten im Durchschnitt erheblich mehr Fachkräfte, als es die personellen Mindeststandards verlangen. Wir werden auch weiter an diesen Standards arbeiten; denn es geht hier wirklich um unsere Kleinsten, um die Zukunft unserer Kinder. Daran werden wir weiter hart arbeiten. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf von CDU und SPD zuzustimmen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit sind wir am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Wir sind nun mit dem Vormittagsprogramm durch und treten in die Mittagspause ein. Wir haben eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde vereinbart. Ich schlage vor, wir treffen uns um 14 Uhr wieder. (Unterbrechung: 12:52 bis 14:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie in Vertretung der Präsidentin kurz über Folgendes informieren: Bericht Präsidentin des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2024 Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist die Präsidentin des Landtages dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung von Abgeordneten zu erstatten. Ich gebe Ihnen diesen Bericht zu der zum 1. Juni 2024 ermittelten Anpassung, der in der Sitzungsunterbrechung auf Ihren Plätzen als Drucks. 21/732 verteilt wurde, zur Kenntnis. – Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum lediglich zur Kenntnis genommen. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessischer Hochschulpakt 2026 bis 2030: Land weiter einen verlässlichen Finanzierungsrahmen gute Studienbedingungen und faire Beschäftigung schaffen – Drucks. 21/648 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 53 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner für Hochschulen und ermöglicht gute Studienbedingungen und Spitzenforschung – Drucks. 21/693 – Es handelt sich um den Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jede Fraktion hat zehn Minuten zeit. Ich erteile der Abgeordneten Eisenhardt von NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Im laufenden Haushaltsjahr 2024/2025 sich bei den Hochschulen eine Finanzierungslücke 100 Millionen Euro auf. Würden diese 100 Millionen Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, ten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Damit zehn Jahre verlässliche Hochschulfinanzierung ein Ende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An Hessens Hochschulen arbeiten 55.000 Menschen, es sind über 250.000 Studierende eingeschrieben. Gute schäftigung und gute Studienbedingungen brauchen verlässliche Finanzierung. Dass hier jetzt der Rotstift setzt wird, ist ein fatales Signal an all diese Studierenden und Beschäftigten, aber auch für den Wirtschafts- und senschaftsstandort Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An unseren Hochschulen wird die Innovation für erforscht, und es werden die Fachkräfte für morgen gebildet. Statt in die Zukunft zu investieren, wird gekürzt. 34 Millionen Euro werden aus dem Hochschulpakt gestrichen. Sie streichen den Hochschulpakt men: Sie kürzen bei der Forschungsförderung, bei Stellenprogrammen und bei der 4-prozentigen Steigerung im Pakt, die für die Finanzierung des Inflationsausgleichs und für Tarifsteigerungen gedacht waren. Ein guter abschluss ist natürlich zu begrüßen, aber er muss finanziert werden. Zu den Kürzungen kommt hinzu, dass Sie die Hochschulen mit den Kosten des Tarifabschlusses völlig alleinlassen. Allein die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro Beschäftigten kostet die Hochschulen rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit müssen die Hochschulen term Strich im – laufenden – Jahr 2024 über 100 Millionen Euro einsparen. Die Zahl von 100 Millionen Euro Sie sich merken; denn das ist auch die Summe, die Universitäten ab jetzt jedes Jahr für die Tarifsteigerungen jetzt aufbringen müssen. Im Koalitionsvertrag steht noch – ich zitiere –: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie muss die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen für Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Mit diesen Sätzen haben Sie den Hochschulen doch Hoffnungen gemacht. Die SPD hat im Wahlkampf auf einem Podium an der Hochschule RheinMain versprochen, ein Sofortprogramm aufzulegen, wenn sie gewählt wird. Doch jetzt gibt es statt Unterstützung nur noch Kürzungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dreist ist die Antwort von Ihnen, Minister Gremmels, darauf, dass wir diesen Missstand jetzt benennen. Es würden keine Kürzungen vorgenommen, sondern der Aufwuchs werde geringer ausfallen. Rede- (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BÜNDIn Ihrem Antrag wiederholen Sie diese Aussage. Die Mittel für den Pakt würden um 72,4 Millionen Euro steigen. Ja, aber es hätten 100 Millionen Euro sein müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damen Herr Minister, Sie kürzen im laufenden Haushaltsjahr 34 tut über Millionen Euro, die den Hochschulen bereits von diesem Parlament zugesagt worden sind. Natürlich ist das eine Euro Kürzung, und das sehen die Hochschulen auch so. müssfinden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jähes Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien schreibt – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Invesund titionen in die Zukunft des Landes – dennoch plant Bedie Landesregierung nun massive Kürzungen ausgeeine rechnet im Bildungsbereich.“ angeRecht hat die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien. Wis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, warum die Mittel für den Hochschulpakt von uns jährlich um 4 % gesteigert wurden. Das war kein Sahnehäubchen, sondern morgen es war notwendig. Hessen war bei der Betreuungsrelatiauson Schlusslicht unter den Bundesländern. Deshalb haben jetzt CDU und GRÜNE ein Programm zur Schaffung von 300 neuen Professuren aufgelegt, bei dem Sie jetzt kürzen. In zusamHessen gab es zuvor einen massiven Anstieg der Zahl der den Studierenden, aber gleichzeitig nur einen kleinen Anstieg bei den Mitteln. Die Mittel des Hochschulpakts werden dringend gebraucht. Sie sind keine Verfügungsmasse für Tarifeine aufgeblähte Landesregierung. auch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen selbst machen klar, dass es so nicht weitergehen darf. Aber wie geht es weiter? Lautes Schweigen je im Koalitionsvertrag, lautes Schweigen in Ihrem Antrag. Seit dem 6. Mai finden die Verhandlungen zum Hochschulun- pakt statt, aber dieser Koalition fehlt jede strategische Idee, welchen Weg sie mit den Hochschulen einschlagen können will. Sie verschanzt sich hinter den Worten „verlässlich“ die und „angemessene Steigerung“. Verlässlich ist mit diesem Nachtragshaushalt erst einmal nichts mehr; denn die Hochschulen wissen jetzt, Steigerungen können im laufenden Haushaltsjahr auch zurückgenommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der Grundlage des Wortes „angemessen“ können die Hochschulen nicht berechnen, wie sie die Tarifsteigerungen, die gestiegenen Baukosten oder die Inflation zukünftig tragen oder in die Verbesserung von Studium und Lehre investieren sollen. Wir legen mit unserem Antrag Vorschläge dafür vor, wohin die Reise aus unserer Sicht gehen muss. Die Hochschulen brauchen weiterhin jedes Jahr eine verlässliche Steigerung der Mittel um 4 %. Damit das hier auch einmal öffentlich hinterlegt ist: In der Finanzplanung des Landes sind in den Eckwerten bereits 2,5 % Steigerung eingeplant. Außerdem braucht es einen Mechanismus, mit dem man mit den Tarifsteigerungen umgehen kann, sodass die Hochschulen nicht länger als Einzige die Tarifabschlüsse für die Landesbeschäftigten aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Diese Forderungen stellen sowohl Hochschulen als auch Gewerkschaften. Sie haben sich gemerkt: Auch zukünftig kostet die Tarifsteigerung die Hochschulen jedes Jahr 100 Millionen Euro. Gute Tarifabschlüsse müssen zu guten Beschäftigungsbedingungen führen und nicht zu schlechteren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche Ziele verfolgen die Landesregierung und die sie tragende Koalition mit dem Hochschulpakt? Wird es weiterhin messbare konkrete Ziele geben? Im letzten Hochschulpakt haben wir uns auf wenige Ziele, die aber strategisch und messbar waren, beschränkt, um die Hochschulen voranzubringen. Was ist Ihre Strategie für den Pakt? Wie bringen Sie Forschung voran? Wie bringen Sie Kunst voran? Wie fördern Sie bessere Studienbedingungen? Was passiert mit den Programmen in den Profilbudgets? Ihnen fehlt das Ziel, und deshalb fehlt Ihnen auch die Strategie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen mit unserem Antrag vor, weiterhin auf drei zentrale Ziele zu setzen: Verbesserung der Betreuungsrelation, Steigerung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse und qualitative Ziele für mehr Bildungsgerechtigkeit. Daran dürfen Sie sich gern orientieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich persönlich, dass Sie, Schwarz-Rot, in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollen weiterhin Arbeiterkinder fördern und auch den Hessenfonds für verfolgte Forschende weiterführen. Beides sind mir wichtige Projekte, die ich in der letzten Legislaturperiode mit anschieben konnte. Aber das lenkt nicht davon ab, dass Ihnen die strategische Perspektive für die Entwicklung von Hochschulen fehlt. Diese Leerstelle, die es bereits im Koalitionsvertrag gibt, wird in Ihrem Antrag durch die Aufzählung der bestehenden Einzelprojekte erneut mehr als deutlich. An diesen ist nichts falsch – sie kommen ja auch alle von uns –, aber es fehlt Ihnen das strategische Ziel. Die Verhandlungen zum Pakt laufen bereits. Wer verhandelt, sollte wissen, was er erreichen will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend noch einmal aus der Stellungnahme der Universitäten zum Nachtragshaushalt zitieren; denn besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: „Hessen profitiert von hervorragend aufgestellten Hochschulen, die in Lehre, Forschung und Transfer Wissen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen. Sie bilden Fach- und Führungskräfte für morgen aus und stellen mit innovativer Forschung die Grundlage für die Attraktivität und die Entwicklung des Standortes Hessen. Wird bei Hochschulen Finanzierung gekürzt, hat das sofort empfindliche negative Folgen. Sie werden nicht nur einen massiven Stellenabbau umsetzen müssen, sondern auch gezwungen sein, über den Abbau von Wissenschaftsdisziplinen und die Schließung von Studienangeboten nachzudenken.“ Herr Ministerpräsident, Herr Minister, ich fordere Sie auf: Kürzen Sie nicht bei der Bildung, sondern schaffen Sie Planungssicherheit, und investieren Sie in die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Appel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulpakt ist nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern auch das Bekenntnis zu Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hessen. Er ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Bildungslandschaft zu stärken und die Hochschulen zukunftssicher zu machen. (Beifall CDU) Nun stehen wir am Ende der Laufzeit eines erfolgreichen Hochschulpaktes und treten in die Verhandlungen über einen neuen Pakt ein. „Hochschulpakt“, was heißt das denn eigentlich? „Pakt“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „vertraglich vereinbaren“. Der Duden definiert den Pakt als eine formelle Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Partnern, die sich auf bestimmte Ziele, Bedingungen und Verpflichtungen einigen. Ein Pakt steht also als Abkommen erst ganz am Ende eines längeren Aushandlungsprozesses, bei dem sich verschiedene Akteure auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Genau für diesen Prozess der Aushandlung eines neuen Hochschulpaktes fiel erst Anfang Mai der Startschuss. Man könnte jetzt sagen: „Das war vor ein paar Tagen“, obwohl es – aber das ist in Ordnung – natürlich ein paar Wochen sind. Dieser Prozess dauert auch ein paar Monate an, meine Damen und Herren. Die Gespräche für den Hochschulpakt 2026-2030 folgen einem klar definierten Prozess, bei dem übrigens die Vertreter des Landes Hessen nicht nur untereinander reden – das wäre auch ein bisschen zu einfach –, sondern an dem auch das Spitzenpersonal unserer Hochschulen teilnehmen wird, darunter Hochschulpräsidenten und -kanzler, die heute der Debatte folgen. Wir reden hier also von einem sorgfältig geplanten zeitlichen Ablauf mit mehreren Verhandlungsrunden gemeinsam mit allen wichtigen Expertinnen und Experten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es ist auch richtig, dass der Verhandlungsprozess mit gebotenen Ruhe und Weitsicht stattfindet, weil es um stabile Finanzierung und um kluge Investitionen in Wirtschaftsstandort Hessen und damit auch in unsere kunft geht. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Aber dann kürze ich nicht!) Seit der Einführung des Hochschulpaktes 2002 haben dabei große Fortschritte erzielt: Die Studienanfängerzahlen sind stetig gestiegen, die Hochschulinfrastruktur verbessert, und die Qualität von Lehre und Forschung de erheblich weiterentwickelt. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Aber dann kürze ich nicht!) Meine Damen und Herren, Herr Kollege: Ja, es Anpassungen im Nachtragshaushalt notwendig geworden, weil die wirtschaftliche Lage in Hessen herausfordernder geworden ist. Der starke Einbruch der Steuereinnahmen, ausgelöst durch die aktuellen Entscheidungen – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und jetzt kürzen Sie, wenn das doch alles stimmt?) – Sie können gerne reinbrüllen. Wie bereits gesagt: sind hier vorne lauter; das ist super. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie machen, aber Sie kürzen trotzdem!) Auch die aktuellen Entscheidungen unseres Bundeswirtschaftsministeriums haben unsere hessische Finanzplanung leider erheblich beeinflusst. Da erwähne ich gerne einmal den Namen des aktuellen Bundeswirtschaftsministers, der nämlich aus Ihren Reihen kommt, meine und Herren von den GRÜNEN. Vielen Dank nach Robert Habeck. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Das Land Hessen muss also, wie so viele Menschen uns, sparen. Doch das bedeutet nicht, dass wir Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes mehr nachkommen, wie auch das Wissenschaftsministerium kürzlich noch einmal klarstellte. Trotz der finanziellen Herausforderungen, die wir im Moment haben, halten unser Versprechen, die Mittel für die Hochschulen Jahr zu erhöhen. Klar, die Steigerungen – das ist der Wunsch eines – könnten immer höher ausfallen. Unter den aktuell rigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann sich Steigerung der Mittel aber immer noch sehen lassen. ist gerade jetzt ein klares Zeichen einer kontinuierlichen Unterstützung unserer Hochschulen. Wir reden hier hin noch von einem finanziellen Zuwachs von über Millionen Euro im Jahr 2024, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die im aktuellen Hochschulpakt als verbindlich formulierten Kernaussagen werden damit auch für 2024 eingehalten. Hessen bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner serer Hochschulen, meine Damen und Herren. Sie das schwarzmalen, so viel Sie wollen. GRÜ- (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarzmalen tun andere!) aller eine An dieser Stelle sei auch noch mal daran erinnert, dass den es in früheren Hochschulpakten Kopplungen an die Inflationsrate bzw. an die Lohnentwicklung gab. Im jetzigen ZuHochschulpakt wählte die grüne Amtsvorgängerin jedoch das Konstrukt der relativ fixen Aufwuchsraten, wie wir es 90/ eben auch schon gehört haben. Sie kritisieren also in diesem Moment das System, das Sie eigens eingeführt haben und das Sie stets verteidigen, meine Damen und Herren. wir (Beifall CDU und SPD) wurde Doch was bedeutet der Hochschulpakt eigentlich für Heswursen? Der Hochschulpakt sichert die Finanzierung unserer Hochschulen. Durch die Bereitstellung von Mitteln haben 90/ wir bislang gewährleistet, dass unsere Hochschulen gut ausgestattet sind, eine hohe Anzahl an Studentinnen und Studenten aufnehmen und diesen eine qualitativ hochwersind tige Ausbildung bieten können. Der Hochschulpakt stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen. In einer globalisierten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Hochschulen international konkurrenzfähig sind und es auch bleiben. Hier haben wir in den vergangenen Jahren eine grundsolide Vorlage geschaffen. Meine Damen und Herren, der Hochschulpakt trägt des Weiteren zur sozialen Gerechtigkeit bei. Bildung ist der Wir Schlüssel zu gesellschaftlichem Aufstieg und individueller Entfaltung. (Beifall CDU und SPD) Durch den Einsatz bewährter Konzepte können wir auch weiterhin sicherstellen, dass alle jungen Menschen in Hessen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit haben, noch eine Hochschulausbildung zu absolvieren. Der Hochschulpakt fördert auch die regionale Entwicklung. Das spüre ich Damen bei mir in Mittelhessen ganz stark auch über die THM. Berlin, Unsere Hochschulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern sie haben auch eine große wirtschaftliche und ge90/DIE sellschaftliche Bedeutung, und sie sind wichtige Akteure in unseren Regionen. Doch bei all den Erfolgen, die wir mit dem Hochschulpakt bei bisher hatten, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausunseren nicht ruhen; definitiv nicht. Der Hochschulpakt steht vor neuen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die finanzielle Situation wir für die Hochschulen herausfordernd ist und es auch bleiben wird. Auch darüber wird in den jetzigen Verhandlungen jedes gesprochen werden, da bin ich mir sicher. Dazu zählt auch eine flexible Komponente im Hinblick auf unvorhersehbajeden re Entwicklungen in der Zukunft. widDie Digitalisierung der Lehre, die zunehmende Internatiodie nalisierung und die wichtige Forderung nach mehr NachSie haltigkeit sind nur einige der Themen, die unsere Hochschulen in den kommenden Jahren beschäftigen werden. immerEs ist unsere Aufgabe, den Hochschulpakt dementsprechend weiterzuentwickeln und an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Lassen Sie mich bitte noch einige Ziele skizzieren, an denen sich auch unser neuer Hochschulpakt orientieren wird: Chancengleichheit und Gleichstellung als gerechte un- Teilhabe. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass alle, können unabhängig von ihrem Hintergrund, gleiche Chancen auf eine hochwertige Bildung bekommen. Durch gezielte und effiziente Maßnahmen können wir eine Chancengleichheit sicherstellen, um allen jungen Menschen bei uns in Hessen die Möglichkeit zu bieten, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Weiterhin sollen unsere Hochschulen nicht nur Lehr- und Forschungsstätten, sondern auch attraktive Arbeitgeber sein. Dazu zählt auch, dass das Land Hessen in den Verhandlungen zum Tarifvertrag die Zusage gemacht hat, die Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Dies dient auch der Stärkung des Mittelbaus. Unsere Hochschulen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Digitalisierung und der sozialen Ungleichheit. Der Klimawandel ist auch ein Punkt. Durch gezielte Investitionen in Forschung und Innovation können wir weiterhin exzellente Ergebnisse erzielen und die gesellschaftliche Transformation vorantreiben. Die bauliche Infrastruktur unserer Hochschulen muss den Anforderungen der Zukunft entsprechen. Durch nachhaltiges Bauen und effiziente Nutzung vorhandener Mittel können wir eine moderne und umweltfreundliche Infrastruktur gewährleisten und somit die Grundlage einer zukunftssicheren Hochschullandschaft bei uns in Hessen schaffen. Wir orientieren uns an Nachhaltigkeitszielen und wollen die Mittel für das Bauprogramm HEUREKA für die modernen Liegenschaften und das Energieeffizienzprogramm COME mittelfristig erhöhen. Damit wollen wir auch die Zielvereinbarung „Klimaneutrale Hochschule“ mit allen Hochschulen abschließen. Kurzum: Kluge Investitionen in unsere Hochschulen sind kluge Investitionen in Innovation und damit in unser aller Zukunft. Das sollte der gemeinsame Leitgedanke für den neuen Hochschulpakt sein. Wenn das die Richtschnur für die Verhandlungen ist, dann bin ich mir sicher, dass wir im Sinne aller gute Ergebnisse erzielen werden. Ich bin mir auch sicher, dass unsere Landesregierung den neuen Hochschulpakt mit den eben skizzierten Zielen als Kompass weiterhin verhandeln wird und am Ende eine angemessene Finanzierung bereitstellen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Danke für Ihre Rede, Herr Abgeordneter Appel. – Das war auch die erste Rede des Abgeordneten Appel hier im Plenum. (Allgemeiner Beifall) Ich erteile dem Abgeordneten Roos für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe GRÜNE, ich muss ehrlich mit Ihnen sein: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, kam ich um ein kleines Schmunzeln nicht herum. Wie viele Fehlschlüsse und widersprüchliche Forderungen zum eigenen Parteiprogramm kann man in einen Antrag eigentlich einbauen? (Beifall AfD) Was ich meine? – Fangen wir doch einfach einmal mit einer Ihrer Forderungen an. Sie fordern beispielsweise „Investitionen in eine hohe Qualität von Studium und Lehre“. Was Sie darunter verstehen, haben wir in den letzten Jahren bereits erleben dürfen. Ich verweise da gerne auf den Zehnpunkteplan der Goethe-Universität, der Forschern vorschreiben möchte, Daten zu Geschlecht und Vielfalt auch dann zu erheben, wenn sie für das eigentliche Forschungsvorhaben vollkommen irrelevant sind. (Zuruf CDU: Das stimmt doch nicht! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ferner fordern Sie in Ihrem Antrag eine weitere Senkung der Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten. Ja, das Betreuungsverhältnis ist für eine qualitativ hochwertige Lehre an Hochschulen von Wichtigkeit, und Hessen kann hier gewiss noch besser werden. (Beifall AfD) Doch sehen wir neben dem Betreuungsverhältnis vor allem die fachliche Eignung unserer Professoren als einen ausschlaggebenden Faktor für die in Ihrem Antrag geforderte hohe Qualität von Studium und Lehre. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Beschäftigten der Universitäten sowie studentische Hilfskräfte eine bessere Bezahlung und langfristige Verträge erhalten sollen. Das wollen wir auch. Das habe ich in meiner letzten Rede zu dem Thema auch ziemlich deutlich gemacht. Nur setzen wir eben darauf, dass diese Akademiker in die freie Wirtschaft wechseln, wo sie so dringend gebraucht werden. (Beifall AfD) Ja, durch diese Politik des Stillstands verhindern Sie genau die Innovation und den benötigten Wandel in diesem Land, welchen Sie vorgeben zu wollen. Sie fordern darüber hinaus, 300 weitere Stellen für Professuren zu schaffen. Der Witz dabei ist: Durch Ihre Politik auf Bundesebene wandern genau diese Fachkräfte ab. Durch Ihre Politik der Ampel im Bund werden diese Hochqualifizierten ja fast schon vergrault. Dadurch entsteht ein Fachkräftemangel. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das scheinen Sie immer noch nicht verstanden zu haben. Welcher wirklich Hochqualifizierte wandert denn, bitte schön, nach Hessen ein im Jahr 2024? Sagen Sie mir einen einzigen Grund, wieso er das tun sollte. Niedrige Steuern – Fehlanzeige. Innere Sicherheit – Fehlanzeige. Hohe Eigentumsquote – Fehlanzeige. Und verfügbare Betreuungsplätze für den eigenen Nachwuchs – na? (Die Abgeordneten der AfD-Fraktion rufen geschlossen: Fehlanzeige!) Fehlanzeige. (Beifall AfD – Zurufe SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind hier nicht die Fischer-Chöre. Zwischenrufe sind erlaubt, aber keine geschlossenen Statements von Fraktionen bei einer Rede. Bitte unterlassen Sie das.

Ihre Berliner Regierung ist eine Fachkräfteverhinderungskoalition. Die Hochschulen und Universitäten in der samten Republik – und damit natürlich auch in Hessen sind mittlerweile zu großen Teilen zu Ideologieprojekten der linken Schickeria verkommen. (Zuruf CDU: Was sind denn Ihre Ideen? Sie doch keine!) Gender-Studies, Toiletten für 186 imaginäre Geschlechter oder die sogenannten Antikolonialen Tage lassen die versitäten zu Ideologiezentren von Kulturmarxisten kommen. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Nennen Sie Ihre Ideen!) In Ihrem Antrag fordern Sie ebenfalls – das muss sich einmal vorstellen –, angesichts der Klima- und giekrise müsse die „Energie- und Wärmewende an Hochschulen“ vorangetrieben werden. Lassen Sie mich einmal festhalten: Wir reden also von der Energiekrise, welche durch Ihre Regierung und Ihren grünen Bundesabwirtschaftsminister maßgeblich mit verursacht wurde. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Schweizer Wirtschaftswissenschaftler errechneten vor zem die Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Deutschland rutscht ab auf Platz Aber als die Ampel ihre Arbeit aufnahm, lag Deutschland noch auf Platz 15. Das ist ein Absturz um neun Plätze. (Beifall AfD) „Deutschland ist schwach darin,“ das ist ein Zitat, Veränderungen zu reagieren und sich flexibel anzupassen.“ In diesem Punkt rangiert das Land auf Platz 64 und mit auf einem ähnlich schlechten Niveau wie Venezuela. Das dürfte bei Ihnen auf Zustimmung stoßen. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall AfD) Es bleibt festzuhalten: Deutschland erlebt sein grünes schaftswunder. Zu guter Letzt fordern Sie – das steht bei Ihnen wirklich allen Ernstes indirekt drin, und muss man sich einmal vorstellen –, die Universitäten Hochschulgebäude mit Wärmepumpen auszustatten. lererst: Allein schon aus Denkmalschutzgründen ist Vorschlag vollkommener Irrsinn. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber uns hier sozusagen ein Heizgesetz light für vorzulegen, wo sich Ihr Bundesminister vor Kurzem hingestellt und gesagt hat, die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und damit die Frage, wie wir in heizen, sei „ehrlicherweise ein Test [gewesen], wie die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er wird – zu tragen“. (Beifall AfD – Zurufe AfD: Ah!) Das war Ihr Bundeswirtschaftsminister. Genau das ist Masche: Testen, wie weit die Mehrheit der Gesellschaft reit ist, bei Ihren grünen Propagandaprojekten mitzuziehen. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wenn das Kartenhaus dann zusammengefallen ist, rudert man zurück und gibt kleinlaut zu, dass das ja nur ein Test gewesen sei. ge– (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gute Nachricht ist: Es werden immer weniger – und vor allem bei Ihnen werden es immer weniger –, die auf haben diese Masche hereinfallen. (Beifall AfD) UniverVizepräsident René Rock: Herr Kollege Roos, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abeigenen geordneten Eisenhardt zu? man

Enerden Nein. das (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezüglich der von Ihnen geforderten unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse nach der Promotion haben wir GRÜuns bereits im Mai dazu geäußert. Kurz zusammengefasst: Für uns lebt die Forschung und Lehre von neuen Impulsen und Ansätzen. Irgendwann ist für langjährige wissenKurschaftliche Mitarbeiter der Zeitpunkt gekommen, zu einem Forschungsinstitut oder gleich in die Privatwirtschaft zu 24. wechseln, sofern sie an ihrer Hochschule keine erneute Professur erhalten. Ich kann es nur wiederholen: Genau diese gut qualifizierten Leute brauchen wir in der freien Wirtschaft. Wir von „auf der AfD lehnen daher die vorgelegten Anträge ab. – Vielen Dank. so- (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Roos. – Für eine KurzintervenWirttion erteile ich der Abgeordneten Eisenhardt das Wort. hier das und

Zualdieser Eigentlich lohnt es sich nicht, sich mit der Rede des Abgeordneten auseinanderzusetzen. Aber Sie haben an mehreren Stellen auf etwas Bezug genommen, von dem ich nicht weiß, wo es steht. Sie haben Dinge gesagt, die nicht in unserem Antrag von den GRÜNEN stehen. Deswegen Unis möchte ich das hier noch einmal klarstellen. noch Ich glaube, es ist allen, die diese Debatte verfolgt haben, Zukunft noch etwas deutlich geworden: Sie haben keine Antworten weit auf die wissenschaftspolitischen Herausforderungen unsekonkret rer Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Ah!) Ihre beVizepräsident René Rock: GRÜ- Danke, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Herr Roos, Sie haben die Möglichkeit, für zwei Minuten zu erwidern. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal einen Satz zu hessischen Hochschulen! – Weitere Zurufe)

Dazu habe ich mich geäußert, Herr Al-Wazir. – Sehr geehrter Herr Präsident, danke, ich erwidere das kurz. – Sie sagen, Sie wissen nicht, worauf ich mich in Ihrem Antrag bezogen habe. Dann müssen Sie Ihren Antrag selbst auch besser lesen. (Beifall AfD) Unter Punkt 5 steht eindeutig: Sie wollen die Energie- und Wärmewende an hessischen Hochschulen. – Also, wenn wir von der AfD als Oppositionsführer einer Regierungskoalition, die in Berlin regiert, erklären müssen, was in den eigenen Anträgen steht, dann tun Sie mir ganz ehrlich leid. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile Herrn Dr. Büger, dem Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut, dass es jetzt sachlicher wird! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Satz zu hessischen Hochschulen! Es ist wirklich nicht zu fassen!) – Liebe Kollegen, Herr Dr. Büger hat das Wort. Nachbearbeiten können Sie es vielleicht. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt schon: Jetzt gehen wir wieder einmal zurück zur Hochschulfinanzierung und zu hessischen Hochschulen. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Da kann ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition: Der Unterschied zwischen richtig sparen und dumm kürzen, ist: Wir sparen für die Bildung, Sie sparen an der Bildung. Das ist falsch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen – da kann ich der Kollegin Eisenhardt nur zustimmen –, die Sie hier vorlegen, sind ein Desaster. Es sind 34 Millionen Euro weniger für die hessischen Hochschulen in diesem Nachtrag – wirklich weniger. Dann haben wir 70 Millionen Euro Mehrausgaben durch die Erhöhungen der Tarifverträge. Das sind rund 100 Millionen Euro; das sind die entsprechend Erwähnten. Wie viele Stellen das genau sind, weiß man nicht. Das sind auf jeden Fall Hunderte, es können bis zu 1.500 sein. Es kommt darauf an, wie teuer die jeweils einzelne Stelle ist. Zunächst gratuliere ich ganz herzlich zur ersten Rede. An der Stelle will man auch freundlich sein. Aber wenn Sie da einfach von „Anpassungen“ reden, muss ich sagen: Das ist schon zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die hessischen Hochschulen stehen vor großen Problemen: schlechte Betreuungsquote, keine Exzellenzhochschule, die wir haben, schlechtes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative. Jetzt bekommen sie in der Situation noch Lasten aufgebürdet. Mein Gefühl ist sehr deutlich: dass die hessischen Hochschulen, insbesondere in dieser Legislaturperiode, das Stiefkind der hessischen Politik sind. Das haben sie nicht verdient. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus dem Grund sind auch Jubelanträge – so konnte ich Ihren nur lesen – völlig unangebracht. Herr Appel, Sie reden hier so viel über den neuen Hochschulpakt, von dem wir im Übrigen als Opposition noch gar nicht wissen, was da drinsteht – wahrscheinlich die anderen auch noch nicht, sonst würde der Staatsminister uns etwas dazu sagen. Wissen Sie, der Hochschulpakt gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2026. Wir haben aber dieses Jahr noch ein halbes Jahr und das nächste Jahr, also noch eineinhalb Jahre, zu überbrücken. Ich habe eine Idee, warum Sie dazu nichts gesagt haben: weil die Zahlen nämlich so katastrophal sind. Herr Appel, Sie haben auch gesagt, das sei alles Schwarzmalerei, was die Kollegin Eisenhardt hier gesagt hat – und vermutlich auch das, was ich hier sagen werde. Wir hören uns einfach einmal an – eine kleine Doppelung ist drin –, was die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien gesagt hat. Soweit ich weiß, ist kein Einziger parteipolitisch in unsere Richtung gebunden. Ich zitiere: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft des Landes – dennoch plant die Landesregierung“ – dennoch – „nun massive Kürzungen ausgerechnet im Bildungsbereich. Davon betroffen ist insbesondere der Wissenschaftsbereich mit Kürzungen von 34 Millionen Euro noch im laufenden Jahr.“ Kürzungen, nicht nur ein geringerer Aufwuchs – noch im laufenden Jahr. Dann schreiben sie weiter: „Weitere Kürzungen sind geplant.“ Herr Minister, das können Sie vielleicht auch geraderücken. Das halte ich für besorgniserregend. Dann geht es weiter: „Die Hochschulen würden von den vorgesehenen Kürzungen in einer Zeit getroffen, in der sie durch deutlich steigende Personalkosten im Rahmen der Tarifsteigerungen und hohe Preise zum Beispiel im Energie- und Baubereich ohnehin stark belastet sind.“ Jetzt kommt die eine Passage, die wir schon hatten, aber sie ist so wichtig, dass ich sie wiederhole: „Wird bei Hochschulen Finanzierung gekürzt, hat das sofort empfindliche negative Folgen. Sie werden nicht nur einen massiven Stellenabbau“ – „massiver Stellenabbau“ schreiben die Präsidenten – „umsetzen müssen, sondern auch gezwungen sein, über den Abbau von Wissenschaftsdisziplinen“ – das heißt: besonders kleine Fächer – „und die Schließung von Studienangeboten zudenken. Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung noch eine Stärkung von Bildung und schung vereinbart. Wenn die Landesregierung Hochschulen vernachlässigt,“ – so schreiben die Universitätspräsidenten – „verspielt sie die Zukunft des Landes.“ Ich finde, das sollte man ernst nehmen. Ich finde, das man wirklich ernst nehmen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Ja, so eine Hochschulpolitik ist am ohne Finanzierung ein Marathonlauf. Da haben wir lange Strecke, da haben wir auch eine harte Konkurrenz bei den Hochschulen. Wir haben auch internationale bewerber. Wie sind wir denn für den Marathonlauf ausgerüstet? einmal: Die Mittel pro Student sind schon seit vielen ren – auch schon bei vielen Vorgängerregierungen – niedrig; also sind wir mit Rückstand gestartet. Am zu sehen ist das beim Abschneiden zum Thema Exzellenz. Eine Exzellenzhochschule hatten wir auch noch nie. letzte Landesregierung hat immerhin – positiv – 4 % Jahr Aufwuchs beschlossen und damit den Rückstand was verringert, also sozusagen denen ein paar Laufschuhe gegeben. Leider – das muss ich an der Stelle auch sagen – –

Herr Kollege Büger, der Kollege Grüger hat eine schenfrage. Lassen Sie diese zu? Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Na, vom Kollegen Grüger immer, wenn es schnell geht.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie mehr Geld für die Hochschulen fordern. Das ist eine schöne Sache. Können Sie uns auch verraten, wo das Geld herkommt und ob Ihre Partei diesem Zusammenhang vielleicht auch Steuererhöhungen zustimmen würde? Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Lieber Stephan Grüger, wir wissen doch an der Stelle nes: Wir wissen, dass Politik Prioritätensetzung ist. werden im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr zeigen – zum Beispiel bei den Aufwüchsen in den terien, wo wir so viele Stellen haben –, wo wir kürzen könnten – selbstverständlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Aber ich sagte ja, der Unterschied ist, dass wir für die dung kürzen und eben nicht an der Bildung. Dann Sie mich an der Stelle in meinem Text, in meinem weitergehen. Wir haben auch einen Rucksack. Wir haben einen Rucksack mit Berichtspflichten. Wir haben einen nachRucksack mit neuen Aufgaben, zum Beispiel auch mit der Third Mission, und die sind insgesamt noch im hinteren ForDrittel, was die Finanzierung betrifft. die Was macht die Landesregierung jetzt? Den Rucksack belässt sie voll, aber die 4 % nimmt sie an dieser Stelle weg. Damit kann ich eines sagen. Für uns ist das ganz klar: Das ist ein Scheitern mit Ansage. sollte (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen kann ich nur feststellen: Die Entscheidung der 90/DIE Landesregierung wird zu einem Stellenabbau führen – wie viele, werden wir sehen, aber sie wird zu einem Abbau Ende führen. Ein Stellenabbau wird automatisch zu einer Vereine schlechterung der Qualität führen. Qualität in der Bildung sollte uns doch gemeinsam wichtig sein. WettEbenso wird er Druck auf die kleinen Fächer erheben. Wir haben es doch gerade erst in Frankfurt erlebt, wo Erst wir über kleine Fächer diskutieren. Ich weiß von anderen JahHochschulen, die Anträge stellen, um Fachbereiche zuzurelativ machen. Das darf doch an dieser Stelle nicht die Zukunft besten sein. Und ja, ich befürchte auch, dass wir, wenn bei der DiDie gitalisierung das Personal nachher fehlt – da hatten wir pro et- einen ganz guten Digitalpakt –, auch die Digitalisierung der Hochschulen nicht werden voranbringen können. Auch das haben wir. Insgesamt werden wir hinter die anderen Bundesländer zurückfallen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind an dieser Stelle meine Forderungen? Ich glaube, Zwi- wir brauchen insbesondere drei Dinge. Schritt eins ist klar: Wir brauchen ausreichende Finanzmittel. Deswegen: Keine Kürzungen von 34 Millionen Euro, ein Ausgleich der Ergebnisse der Tarifverhandlungen, ein Ausgleich der Inflation und dauerhaft – da können Sie einen neuen Hochschulpakt nehmen – ein echtes Plus in der Grundfinanzierung. Zweitens. Wir brauchen auch weniger Berichtspflichten und eine Reduktion der zusätzlichen Lasten. Auch der eine oder andere Beauftragte sollte vielleicht ins Ministerium genommen werden, nicht in jede Hochschule. Und beim Thema Third Mission: Ich freue mich, wenn Hochschulen denn das entsprechend übernehmen. Aber erst einmal sollte es eine Konzentration auf Forschung und auf Lehre geben. in Drittens. Wir brauchen einen Fokus auf Qualität. Die Kriterien der Mittelvergabe: Da müssen wir umsteuern. Wir müssen mehr von der Quantität auf die Qualität kommen. Wir müssen belohnen, wenn wir Forschungsexzellenz haben, und zwar natürlich mit einem ganz klaren Ziel, nämei- lich mit dem Ziel, einmal bundesweit im oberen Drittel Wir der Hochschulen zu stehen. Im Übrigen müssen wir auch deutlich Lehrexzellenz endlich einmal stärker belohnen, nicht nur Minis- mit einem Lehrpreis, sondern mit der Messung guter Lehre natürlich und auch mit einer Ausrichtung darauf. Die Betreuungsquote ist ein Kriterium, aber es ist bei Wei90/DIE tem nicht das einzige. Wir wollen möglichst auch viele kleine Fachbereiche erhalten, damit wir ein breites Angebot für Studierende haben. Billassen Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Bild zusammenfassen. Es braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik, und das nach sehr wenigen Monaten dieser Koalition. Es braucht, da schließe ich an die Frage des Kollegen Grüger an, eine Priorität, nämlich eine klare Prioritätensetzung dieses Haushaltsgesetzgebers auf die Bildung. Das betrifft auch meinen Kollegen Promny mit dem Thema Schule, das betrifft auch den Bereich Hochschule und selbstverständlich auch, Herr Vizepräsident, den Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen auch mehr Geld und endlich einmal eine echte Strategie. (Stephan Grüger (SPD): Her damit!) Das, was wir hier vorliegen haben, ist weder Strategie noch Geld. Wir dürfen uns aber nicht mit hinteren Plätzen im Ranking zufriedengeben. Das, was Sie hier vorlegen, geht in die falsche Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Ziegler, Sie haben heute Morgen Ihre erste Rede gehalten. Darin haben Sie erwähnt – ich habe das mitgeschrieben –: Jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. – Ja, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Das stimmt. Es stimmt aber, bitte schön, auch mit Blick auf die akademische Bildung. Da frage ich Sie: Warum tun Sie es nicht und handeln nicht danach? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büger. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zu Beginn eines festhalten: Wir stehen als Koalition fest an der Seite der Hochschulen. Mit unseren politisch gesetzten Zielen tun wir alles, um den Hochschulen trotz unserer angespannten Haushaltslage die nötigen Mittel für Infrastruktur, für die Forschung, für die Lehre und für die Freiräume für gesellschaftliche Diskurse zur Verfügung zu stellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann macht es auch!) Ich habe der Debatte und auch dem grünen Antrag entnommen, dass viele Ziele, die wir uns im schwarz-roten Koalitionsvertrag gesetzt haben, auch Sie sich immer noch zu eigen machen. Einiges – das kann man mit Blick auf HEUREKA und das CO -Minderungs- und Energieeffizienzprogramm auch sagen – kann man auch weiterführen. Nach rechts geschaut, einmal zur Erklärung zum CO -Minderungs- und Energieeffizienzprogramm: Die Energiekosten an den Hochschulen kann man auch dadurch mindern, dass man an vielen der guten und schönen Gebäude – da sind auch viele denkmalgeschützt, Schlösser in Marburg und Darmstadt, Hochschule Darmstadt, Campus Dieburg – etwas für die Energieeffizienz tut. Auch das hilft den Hochschulen langfristig. Dann können sie nämlich das Geld in etwas anderes als in Energiekosten investieren. Aber das vielleicht nur einmal am Rande. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag weiterhin festgehalten haben, dass wir gemeinsam mit den Hochschulen an ihren Zielen für die Klimaneutralität arbeiten. Damit stärken wir die Infrastruktur der Hochschulen für die Zukunft. Wir hatten es im vergangenen Plenum schon einmal: Es ist unsere Strategie – weil uns vorgeworfen wird, wir hätten keine –, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Hochschulen nachhaltig und langfristig zu verbessern. Deswegen wird der Kodex für gute Arbeit evaluiert werden, er wird überprüft und auch weiterentwickelt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will dem Kollegen Dr. Büger in einer Sache widersprechen: Wir haben exzellentes Personal an den Hochschulen. Ich finde, das drückt sich auch in dem guten Abschneiden in den verschiedenen Wettbewerben der Spitzenforschung und in den Zwischenergebnissen der Exzellenzstrategie aus. Da, würde ich sagen, sind wir dezidiert anderer Meinung. (Patrick Appel (CDU): So ist es!) Darüber freuen wir uns auch sehr. Wir wissen, dass es nur mit herausragendem Hochschulpersonal geht und wir nur mit ihm erfolgreich sein können. Wenn ich jetzt noch einmal nach rechts schaue: Ich kenne viele Menschen persönlich, die ich in den letzten Monaten bei meinen Antrittsbesuchen kennenlernen durfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier Spitzenforschung zu machen. Mein Eindruck war da durchaus ein anderer. Vielleicht sind Sie auch nicht vor Ort mit den entsprechenden Persönlichkeiten im Gespräch. Vielleicht wollen die auch nicht mit Ihnen reden, das mag sein. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dass wir uns auch um das nicht wissenschaftliche Personal kümmern, hat der Minister deutlich gemacht. Er hat sich zuallererst um das Küchenpersonal am UKGM gekümmert. Auch da bleiben Standorte erhalten. Das zeigt, dass wir das Thema Personal ganzheitlich sehen. Wir stärken mit unserer Politik die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an der Hochschule. Wir stehen auch fest zur Wissenschaftsfreiheit. Wie auch schon erwähnt wurde, werden wir mit dem Hessenfonds einen Beitrag dazu leisten – gerade gingen die Stipendien heraus –, um bedrohte Forscherinnen und Forscher, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, zu unterstützen. Auch mit dem Demokratieprogramm kommen wir voran und stärken die Demokratieforschung. Das ist gut. Gerade auch der Bereich Antisemitismusforschung soll gestärkt werden. Zu diesem Thema kommen wir an späterer Stelle ausführlich. Wenn wir uns jetzt den Nachtragshaushalt für 2024 anschauen – Sie können es alle kaum abwarten, gerade haben die Gespräche zum Hochschulpakt begonnen –, dann kann ich nur sagen: Ja, wir haben ein klares politisches Ziel, um unsere Hochschulen weiter zu stärken. Man muss aber auch sagen, Ihre Darstellung mit den 100 Millionen Euro ist einfach nicht korrekt. Zwar verringern sich – wir haben es schon einmal gehört, auch vom Kollegen Appel – die Mittel im Nachtragshaushalt um 30 Millionen Euro über dem Ansatz von 2024. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie darauf?) Aber natürlich erhalten die Hochschulen auch 72,4 nen Euro mehr als im letzten Jahr. Rein rechnerisch das für diesen Inflationsausgleich reichen. Jetzt kann auch die Frage stellen – ich habe vom Kollegen vorhin einen freundlichen Schmunzler bekommen –, Sie einen Vorschlag hätten, woraus man die globale derausgabe in Höhe 450 Millionen Euro, die es mal decken kann. Das ist spannend, woher das Geld soll. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke NIS 90/DIE GRÜNEN): Aus dem Hessengeld Beispiel!) Um noch einmal auf die 1.500 Stellen einzugehen: die kommt man natürlich nur, wenn man so tut, als es keinen weiteren Mittelaufwuchs geben, und wir auf dem jetzigen Betrag plus 72 Millionen Euro bleiben. Auch das wird nicht der Fall sein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) – Ich würde jetzt gerne weiterreden und nicht unterbrochen werden. – Sie wissen auch ganz genau, dass die lichen Mittelaufwüchse mit den Hochschulen auf 4 % einbart wurden, mit der klaren Zusage, dass dann die steigerungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren sind. jetzt am Ende die Lohnentwicklung und die Entwicklung der Inflation ganz andere waren als 4 %, das hätte vorher wissen können. Das haben auch Sie nicht das werfe ich Ihnen auch nicht vor. Auf den dass wir das im Nachhinein nicht verändern, kann ich erwidern: Das ist am Ende im Pakt so festgeschrieben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kürzen!) Um zu diesen bereits fixierten Mitteln weitere Mittel schießen, müssten wir Mittel irgendwo herzaubern. können wir nicht, und das können auch Sie nicht. gesagt, konkrete Vorschläge, woher das Geld kommen auch heute wieder Fehlanzeige. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist eine Kürzung, und zusätzliches Geld gibt es auch nicht! – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zu den Themen Prioritätensetzung und Steuern hat Kollege Grüger Sie schon etwas gefragt, Herr Naas. In schwierigen Zeiten ermöglichen wir so auch Studienbedingungen und Spitzenforschung an hessischen Hochschulen, trotz angespannter Haushaltslage. (Zurufe) Wir wissen auch, ja, das nehmen wir zur Kenntnis: lich steigen auch in den Hochschulen wie im gesamten Land die Kosten. Wir stehen derzeit alle vor finanziellen Herausforderungen. (Volker Richter (AfD): Wegen Ihrer Politik!) Ich glaube aber auch, dass vor ein paar Jahren mit dieser Inflation der Kosten und den Folgen der gegen- entwicklung gerechnet hat, so wie es in den letzten Jahren der Fall war. (Volker Richter (AfD): Doch, durch Ihre Politik!) Ich gehe auch davon aus, dass Frau Ministerin Dorn nicht Millio- mit diesen Entwicklungen gerechnet hat. Frau Eisenhardt, es ist einfach so, wenn diese 4 % fix sind und wir es müsste dabei belassen und am Ende bei 6 oder 7 % landen, dann man Weiß ist es schwierig, uns im Nachgang dafür verantwortlich zu machen. ob Min- (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gab, Sie kürzen ja jetzt!) kommen Auf allen Ebenen müssen Haushalte konsolidiert werden. Wir müssen an dieser Stelle der Realität ins Auge sehen. (BÜNDDie Spielräume sind knapp. zum (Zuruf) Ich will es aber noch einmal deutlich machen. Es gibt Auf weiterhin mehr Geld als im Vorjahr. würde würden (Zurufe Miriam Dahlke und Nina Eisenhardt stehen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich wollte so einen Satz nie sagen, aber jetzt sind wir an Ste- der Regierung, jetzt muss ich ihn einmal sagen, und Sie haben ihn uns auch immer gesagt: Es gibt am Ende auch so viel Geld wie noch nie. verbind- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ver- GRÜNEN): Es gibt weniger als bislang!) TarifWichtig ist, das hieß es auch schon vorhin: pacta sunt Dass servanda. Die Kernzusagen des Hochschulpakts halten wir ein. Das macht uns an dieser Stelle zu einem verlässlichen niemand Partner. gewusst, Vorwurf, (Patrick Appel (CDU): So ist es!) nur Jetzt die Zusatzaufgaben kurzfristig zu stemmen, das ist eine Aufgabe. Wir stellen den Universitätskliniken zusätzSie liche Mittel bereit, um beispielsweise die Zukunft des Universitätsklinikums Frankfurt zu sichern. Dort war es dringend notwendig. Jetzt zu behaupten, wir würden in zuzudiesem Bereich alle kurzfristig im Regen stehen lassen, ist Das wirklich keine richtige Behauptung. Wie soll: (Beifall SPD und CDU) Wir haben schon darüber gesprochen. Die Gespräche laufen, und ich habe vollstes Vertrauen in unseren Minister. 90/DIE Jetzt aber von uns zu erwarten, dass wir heute die komNaas pletten Paktverhandlungen hier ausbreiten – ich bin selbst nicht dabei, Sie sind nicht dabei –: Das kann ich nicht machen, das werden Sie nicht machen, das war in der der Vergangenheit übrigens auch so. Ich habe noch einmal in Kollege die alten Protokolle geschaut. gute (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zu laufenden Paktverhandlungen hat die damalige Ministerin auch nicht nach ersten Gesprächen berichtet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natür– Genau, dann ist die Situation auch eine andere. Sie können das an der Stelle jetzt nicht erwarten. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten das im Koalitionsvertrag!) niemand Ich verrate kein Geheimnis: Die Haushaltslage ist angeLohn- spannt. Aber lassen Sie mich, was unser Vorhaben angeht, noch ein oder zwei Punkte sagen: Wir haben heute auch über die Ausfinanzierung des 300-W-Programms gesprochen. Wir haben vor, das 300-W-Programm fortzusetzen; das steht auch im Koalitionsvertrag. Auch die Investitionen in die digitale Infrastruktur – der Kollege Dr. Büger hat es gesagt – wollen wir natürlich weiterhin erbringen. Das ist für mich gerade auch als Digitalpolitiker wichtig. Dass wir die Familienfreundlichkeit für Studierende und Lehrpersonal verbessern wollen, haben wir bereits in der letzten Debatte gesagt. Natürlich ist das Ziel des Landes und der Gewerkschaften, die Zahl der unbefristeten Stellen auf ein bundesweites Spitzenniveau zu erhöhen, immer noch auch unser Ziel. Dass wir die Betreuungsrelation von 67,4 – die bereits gut ist, die aber natürlich noch besser werden muss – auch weiter verbessern möchten, ist und bleibt ebenfalls unser Ziel. Obwohl das Land noch ganz am Anfang der Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt steht und die Haushaltslage auf wirklich allen Ebenen schwierig ist – und das wissen auch alle hier Anwesenden –, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind diese Vorhaben der Landesregierung doch ambitioniert, aber am Ende auch ausgewogen. Auch in die Gebäudeinfrastruktur und Klimaneutralität – wir haben am Anfang schon darüber gesprochen – soll weiter investiert werden. Auch sollen die Arbeitsbedingungen der Hochschulmitarbeitenden verbessert werden. All das sind Dinge, die wichtig sind. Wir haben bereits im 11+1-Programm etwas zur angewandten Demokratieforschung gemacht; auch da werden wir die Hochschulen auf ein neues Level heben. Deswegen glaube ich, dass wir mit unserer Politik alles in allem, trotz der momentanen knappen Haushaltslage, weiterhin in unsere exzellenten Hochschulen investieren und sie damit gute Zukunftschancen haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Gremmels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Wissenschaftsminister freue ich mich immer, wenn es Debatten über Wissenschafts- und Hochschulpolitik gibt, vor allem, wenn sie so gut besucht sind. Ich sehe nicht nur verschiedene Präsidentinnen und Präsidenten, Kanzlerinnen und Kanzler, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der ASten. Ich freue mich auf unser Gespräch in der nächsten Woche; denn, dass wir miteinander im Dialog und im Austausch bleiben, ist in der Wissenschaftspolitik immens wichtig. Herzlich willkommen. (Beifall CDU und SPD) In der aktuellen Diskussion werden verschiedene Dinge in einen Topf geworfen: zum einen die Debatte um den Nachtragshaushalt, der gerade beim Parlament liegt und dort behandelt wird, zum Zweiten gibt es schon Diskussionen über den Haushalt 2025, und zum Dritten über den nächsten Hochschulpakt. Diese drei Debatten werden in einen Topf geworfen; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planlos bleiben!) da würde ich doch darum bitten, dass wir die Dinge auseinanderhalten und differenziert betrachten, so, wie wir das gewohnt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns zunächst einmal zum Nachtragshaushalt kommen. Anders als Sie behaupten, erhalten die Hochschulen allein in diesem Jahr 72,4 Millionen Euro mehr; es ist mehr Geld da als im letzten Jahr. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nun warten Sie es doch ab, Herr Al-Wazir. – Natürlich ist es im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung weniger Geld. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, na also!) – Wir diskutieren hier schon faktenbasiert, aber Sie sind gerade dabei, alles in einen Topf zu werfen und alles miteinander zu vermengen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich, und das ist auch keine wissenschaftliche Debatte, sondern wir müssen die Dinge voneinander trennen. Sie diskutieren jetzt allen Ernstes, dass wir zusätzlich zu den Mitteln aus dem Hochschulpakt Geld für die Tarifsteigerung hätten mit hineinnehmen müssen. Ihre Wissenschaftsministerin war es doch, die sich damals mit den Hochschulen und mit dem Finanzminister ganz bewusst dagegen entschieden hat, die Tarifsteigerung im Hochschulpakt zu verankern. Für damals, das Jahr 2020, kann ich das sogar nachvollziehen; damals war das alles überschaubar. Aber das war eine Wette auf die Zukunft, das war ein Spiel mit Risiko, das Sie bewusst eingegangen sind. (Wortmeldung Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben damals gesagt: Die 4 % reichen, damit kann man alles andere abdecken. – Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Es reicht nicht. Gib doch bitte einmal zusätzliches Geld. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind dem Pakt treu geblieben. Sie wollen an dieser Stelle den Pakt aufkündigen und sagen: Es muss zusätzliches Geld geben. (Anhaltender Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ja bei Ihnen. Man kann doch jetzt als Lehre für die Zukunft mitnehmen, dass es sinnvoll ist, in dem Pakt für zukünftige Zeiten, weil niemand die Glaskugel hat und niemand weiß, was in fünf Jahren ist, doch als Prinzip festzuhalten – das nehme ich gerne mit in die Verhandlungen mit den Hochschulen zum nächsten Hochschulpakt –, dass man die Tarifsteigerung mit verankert. Wenn das die Lehre ist, die wir gemeinsam daraus ziehen, bin ich sehr dafür, dass wir das tun.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Der Kollege hat sicherlich anschließend in der Kurzintervention Zeit dafür. Ich möchte jetzt gerne en bloc ren, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr May. Ich will an dieser Stelle noch sagen, dass das eine sein kann, die wir gemeinsam ziehen, um auch in ausreichende Mittel zu haben, um Tarifsteigerungen Hochschulpakt verankern zu können. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, Frau hardt, Sie haben auch das 300-W-Programm angesprochen. Dazu stehen wir, das hat der Kollege Kaffenberger auch schon klar und deutlich gesagt. In der Realität derzeit so, dass die Hochschulen noch nicht so weit wie das eigentlich vorgesehen war. Wir werden jetzt en, dass wir bis zum Stichtag 2025 dieses Ziel gemeinsam erreichen. Wir haben jetzt nur Mittel, die dafür nicht rufen waren, zurückgestellt. Das ist redlich, das hat etwas mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen mal!) Deswegen ist das, was wir an dieser Stelle getan sinnvoll. All das, was im Hochschulpakt verankert wozu wir uns auch in der Pflicht sehen, wird von eingehalten. An keiner Stelle wird der Pakt gebrochen, sage ich Ihnen an dieser Stelle klar und deutlich für Jahr 2024. Unsere gemeinsame Aufgabe, auch für das Jahr ist, sicherzustellen, dass wir den Pakt einhalten Denn es wäre wirklich schwierig, im nächsten Jahr Pakt nicht erfüllen zu können, wenn man parallel die nächsten fünf Jahre verhandelt. Unser gemeinsames Interesse ist, hier genügend Mittel zu Verfügung zu dass wir auch den Pakt 2025 einhalten können und mit Hochschulen gute Vereinbarungen darüber zu treffen, wir die nächsten fünf Jahre gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Da muss ich auch deutlich in Richtung der Vorgängerregierung sagen: Sie haben viele gute Dinge auf den gebracht, auch wenn jetzt auf einmal die Exzellenzinitiativen, die Frau Dorn auf den Weg gebracht hat, von selbst zerredet werden. Sie haben da doch wichtige gute Dinge auf den Weg gebracht, die wir auch fortführen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Jetzt, kurz vor Ziel, dürfen wir nicht nachlassen. Hier gibt es ein Aufholrennen von Hessen; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aufholrennen?) hier sind wir auf einem guten Weg. Das zeigen die gen Exzellenzwettbewerbe, in denen wir stehen. Da wir unterstützend tätig sein, weil wir die Zukunft der senschaft in Hessen ausbauen wollen. Aber jetzt darüber zu reden und darüber zu spekulieren, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Hessen massenhaft verlassen würden, ist doch Quatsch. Das ist auch von keiner Statistik gedeckt. Im Gegenteil, Hessen ist für Forscherinnen und Forscher und für NachwuchswisForsenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler attraktiv. Wir werden dafür sorgen, dass Hessen ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleibt und dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierherkommen. Meine sehr verehrten ausfühDamen und Herren, das ist ausdrücklich das Ziel dieser Landesregierung. Lehre (Beifall SPD) Zukunft im Ja, auch beim Hochschulbau werden wir genau hinschauen müssen. Auch da werden wir investieren müssen. Auch da werden wir gemeinsam mit den Hochschulen, die über eine große Autonomie verfügen, Unterstützung leisten. Wir Eisen- brauchen moderne Gebäude für moderne Wissenschaft. Ich sage in Richtung AfD: Natürlich, ein Großteil der hier Landesimmobilien sind im Hochschulbau. Wenn wir eiist es ne CO -neutrale Landesverwaltung wollen, wenn wir bis sind, 2045 CO -neutral werden wollen, schau- 2 (Robert Lambrou (AfD): Wollen wir das denn?) abgedann müssen wir natürlich, gemeinsam mit den Hochauch schulen, auch in die Immobilien und den Hochschulbau tun. investieren, um Hessen nachhaltig zu gestalten. Auch das wir hat diese Landesregierung vor, auch da stehen wir zu unserem Wort. (Robert Lambrou (AfD): Das wird aber teuer! Das haben, wird aber sehr teuer!) ist, uns – Nein, Herr Lambrou, das wird nicht teuer; das ist sogar das preisgünstig. das (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Denn das Geld, das wir durch die Effizienzmaßnahmen 2025, können. einsparen, haben wir in der Zukunft für andere Investitionen. den über (Beifall CDU und SPD) stellen, Sie müssen hier volkswirtschaftlich rechnen und nicht den AfD-Rechenschieber hervorholen. Investitionen in Klimaden wie schutz sind sinnvoll. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben an unseren Hochschulen, gerade im Bereich Klimaschutz, Kapazitäten und Koryphäen und sind da weltweit an der Spitze. Wir müssen diese Dinge auch für unseren eigenen Hochschulbau nutzen. Auch das ist unsere Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zurufe AfD) Weg Ich lade alle dazu ein und nehme jetzt vier demokratische Fraktionen in Anspruch: Ihnen und (Widerspruch und Zurufe AfD: Oh, oh, oh! – Robert

Fünf Fraktionen!) dem großes Wir sind doch alle am gleichen Ziel interessiert: Wir wollen, dass Hessen ein Zukunftsland ist, in dem Forschung, Wissenschaft und Lehre eine Perspektive haben; die wollen wir stärken. Ich lade Sie einfach ein, gemeinsam mit uns in den Diaderzeiti- log einzutreten. Natürlich werden wir auch ganz intensiv wollen gemeinsam mit den Hochschulen, der Landesregierung Wis- und dem Finanzminister schauen, wie wir den nächsten Hochschulpakt für die Zukunft ausgestalten. Das geschieht allerdings in finanziell schwierigen Zeiten. Das muss man sagen. Das unterscheidet uns von der Situation im Jahr 2020. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das heißt jetzt aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten wir Hessens Hochschulen gemeinsam eine Perspektive bieten. Ich freue mich auf die sehr vertrauensvollen und sehr konstruktiven Debatten mit den Hochschulleitungen und dann auch mit den ASten. In diesem Sinne: Seien Sie gespannt. Wir bleiben dran. Ich freue mich auf viele weitere Diskussionen zu diesem wichtigen Thema. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Frau Abgeordnete Eisenhardt hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1:14 Minuten Redezeit.

Es tut mir leid. Herr Minister, ich muss zwei Punkte klarstellen. Sie wollen bei einem bestehenden Haushalt kürzen, der von diesem Parlament bereits beschlossen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf diesen Haushalt haben sich die Hochschulen verlassen. Mit dem haben sie geplant. Sie haben eigene Haushalte verabschiedet, für die sie hinsichtlich der Beschäftigten und der Studierenden verantwortlich sind. Diesen Haushaltsansatz, der von diesem Parlament beschlossen wurde, wollen Sie kürzen. Das ist eine Kürzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Da geht es um das Thema Umgang mit den Tarifsteigerungen während des laufenden Pakts. Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich zitiere das noch einmal: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Sie haben während der letzten Plenarsitzungsrunde von diesem Pult aus gesagt, Sie würden die Hochschulen mit den Tarifsteigerungen nicht alleine lassen. Stehen Sie zu Ihrem Wort. Unterstützen Sie die Hochschulen. Das bedeutet vor allem auch, dass sie Planungssicherheit haben. Sie müssen Planungssicherheit schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit die Hochschulen während des laufenden Hochschulpakts mit den Tarifsteigerungen umgehen können, brauchen sie Planungssicherheit. Die haben sie eben nicht, wenn bei einem bestehenden Haushaltsansatz gekürzt wird. So funktioniert das nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Eisenhardt, danke. – Herr Weiß, ist das eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt? (Marius Weiß (SPD): Ja!) – Herr Abgeordneter Weiß, dann haben Sie das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eisenhardt, der Abgeordnete Bijan Kaffenberger hat eben angesprochen, wie die Haushaltsstruktur im Jahr 2024 ist und was da so drinnen ist. Da ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro enthalten. Ich will Ihnen etwas erklären. Wir haben jetzt einen Doppelhaushalt. Er wurde Anfang letzten Jahres beschlossen. Das war vor fast eineinhalb Jahren. Was wir jetzt machen, ist eine Anpassung, die notwendig ist. Unter anderem wird an die Entwicklung der Steuereinnahmen, die da sind, an die neue Steuerschätzung und Ähnliches angepasst. Den Haushalt für das Jahr 2024, über den wir gerade sprechen, verantworten die GRÜNEN mit. Die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN haben ihn mit beschlossen. In diesem Haushalt ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Landesregierung 450 Millionen Euro irgendwo einsparen muss. Das haben Sie mit beschlossen. Bei jedem einzelnen Punkt des Nachtragsentwurfs stellen Sie sich jetzt hin und sagen: Bei den Lehrern darf nicht gespart werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt bei den Lehrern sparen?) Bei der Wissenschaft darf nicht gespart werden. Da darf nicht gespart werden. – Stellen Sie sich hier doch einmal hin. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro in den Haushalt hineingeschrieben. Dann stellen Sie sich doch hier einmal hin und sagen, an welchen Stellen diese Landesregierung die 450 Millionen Euro einsparen soll. (Beifall SPD und CDU) Das ist Ihre Verantwortung. Die Mitglieder einer verantwortungsvollen Opposition sollten sich hier nicht hinstellen und an allem mäkeln. Vielmehr sollten sie konstruktive Vorschläge machen. Sie haben diese globale Minderausgabe mit zu verantworten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euer Nachtragshaushaltsentwurf!) Dann haben Sie auch die Verantwortung, sich hierhin zu stellen und konkrete Vorschläge zu machen. Sie sollten nicht nur kritisieren. Ich weiß, es ist für jeden schwer, nach zehn Jahren in der Opposition anzukommen. Aber für die Mitglieder einer verantwortungsvollen Opposition gehört es dann auch dazu, sich verantwortungsvoll zu verhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herr Abgeordneter Weiß, vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Mir wurde gnalisiert, dass der Antrag und der Dringliche Entschließungsantrag abgestimmt werden. – Ich sehe keinen spruch, dann machen wir das so. Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessischer Hochschulpakt 2026 bis 2030, Drucks. 21/648, abstimmen. Wer Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – sind die Mitglieder der Fraktionen der GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Keiner. Wer dagegen? – Dagegen stimmen die Mitglieder der nen der CDU, der SPD, der AfD und Herr Abgeordneter Herr. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Initiative. Das ist der liche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend Hessen bleibt auch in schwierigen ten verlässlicher Partner für Hochschulen, Drucks. Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder Fraktionen der AfD, der GRÜNEN, der FDP und Herr geordneter Herr. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Vielen Dank. Dann kommen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag Fraktion der AfD Keine amerikanischen Zustände an hessischen schulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für Austragung auswärtiger Konflikte – Drucks. 21/641 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 50 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten N ie wieder ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen – Drucks. 21/690 – Ich erteile Herrn Abgeordneten Roos von der AfD-Fraktion das Wort. Es handelt sich um den Setzpunkt der Fraktion. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Um unsere Schulen und Hochschulen steht es schlecht. Aus dem ganzen Land erreichen Berichte von einem Klima der Angst an den Hochschulen sowie von abgesagten Hochschul- und Schulveranstaltungen. Erst diese Woche wurde bekannt, dass ein Gymnasium – – (Unruhe)

Herr Abgeordneter Roos, einen Moment bitte. – Ich um Ruhe. Zwischenrufe sind erwünscht, Gemurmel Bitte hören Sie dem Redner zu. si- Jochen K. Roos (AfD): Danke. – Erst Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Widerein Berliner Gymnasium seine Abiturfeier aufgrund propalästinensischer Proteste absagen musste. Antisemitismus ist an deutschen Bildungseinrichtungen leider trauriger Alltag geworden. diesem Angesichts der jüngeren Ereignisse in der deutschen HochDas schullandschaft sehen wir das Recht auf Bildung an under seren Hochschulen in Hessen gefährdet. Es geht um das stimmt Recht auf Bildung, ja, das haben Sie richtig gehört. Dieses Fraktioleiten wir nämlich genau wie die ehemalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst von der SPD in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts während der CoDring- rona-Zeit aus Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung und mit Art. 7 Absatz 1 Grundgesetz her. Denn es gilt: Zei„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner 21/693. zu? – Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordder nung oder das Sittengesetz verstößt.“ der Ab- (Beifall AfD) Wenn Sie sich nun fragen, warum wir uns im Hessischen Landtag herausnehmen, Vorkommnisse in den fernen USA zu verurteilen, und uns dabei auch auf Hessen beziehen, dann verweise ich gerne auf die etlichen Anträge, Reden und Pressemitteilungen der vergangenen Legislaturperiode. Zum Beispiel meldete sich der Landtag bezüglich des Abstimmungsverhaltens der USA im Zusammenhang mit dem HochWeltklimavertrag von Paris zu Wort. Er kritisierte das Vordie gehen türkischer Polizisten. Als weitere Beispiele möchte ich auf die jüngsten Geschehnisse auf der Weltbühne verweisen. Vieles davon ist in der Tat verurteilungswürdig. Doch sind es die in dem Antrag angesprochenen Vorkommnisse an der Columbia University in New York eben auch. Nicht zuletzt ist das auch deshalb der Fall, weil der in den USA allgemein zu beobachtende Trend antisemitischer Tendenzen auch an den deutschen Hochschulen immer sichtbarer wird. (Zustimmung AfD) AfDSo ist einer der beiden Redner, welche vor Kurzem an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg einen Vortrag zu palästinensischem Aktivismus halten sollten und welche in den sozialen Medien und auf Kundgebungen mehrfach den Hamas-Terror verharmlost haben, vorher aus Amerika Herzu uns nach Deutschland eingewandert und hatte dabei seine Ideologie im Schlepptau. Die Besetzung der Berliner uns HU mit einem verursachten Schaden von 150.000 Euro hat doch gezeigt, dass amerikanische Verhältnisse in Deutschland nicht mehr weit her sind. Berliner (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Nun aber zu Hessen. Auch bei uns herrschen nicht hinnehmbare Zustände. So gelten Kassel und auch Marburg laut einem Vertreter des Verbandes Jüdischer Studierender Hessen als Hotspots von antisemitischen Vorfällen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) bitte nicht. Vielleicht möchten Sie aber auch einige konkrete Beispiele von antisemitischen Vorfällen und aus dem Ruder gelaufenen Pro-Palästina-Demonstrationen hier in Hessen präsentiert bekommen: Kein Problem; denn davon gibt es mittlerweile leider besonders viele. Immer wieder mit dabei sind beispielsweise sogenannte „Studis gegen rechte Hetze“, welche an der Goethe-Universität Frankfurt aktiv sind. Schon im Jahr 2020 störten sie hochschulinterne Veranstaltungen, und bis zum heutigen Tag organisieren sie immer wieder israelfeindliche Kundgebungen, auf denen nicht selten strafrechtlich relevante Sprechchöre zu hören sind. Besonders schockierend ist auch, dass erst vor Kurzem eine an der Frankfurter Goethe-Universität geplante Veranstaltung, bei der die israelische Generalkonsulin eingeladen war, aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Der Grund waren anhaltende Pro-Palästina-Proteste. Ein weiteres Beispiel gefällig? Eine israelische Professorin musste während ihres Vortrags an der Frankfurt University of Applied Sciences von einem Sicherheitsdienst beschützt werden. Auch Studenten dieser Hochschule berichten von einem antisemitischen und israelfeindlichen Klima. Mittlerweile müssen jüdische Studenten sogar ihre Identität verheimlichen. „Was sind das für Zustände bei uns in Hessen“?, frage ich Sie. (Beifall AfD) Bleiben wir aber bei der Goethe-Universität in Frankfurt; denn in Anlehnung an den Titel unseres heutigen Antrags müssen wir auch über das sogenannte Protestcamp sprechen, welches dort im Mai von verschiedenen linken Gruppen aufgezogen und initiiert wurde. Man stelle sich einmal vor, wie jüdische Studenten sich wohl fühlen, wenn sie, noch bevor sie morgens die Universität betreten, an einem sogenannten Protestcamp vorbeilaufen müssen, auf dem offen antisemitische Plakate hochgehalten werden. – Das sind ungeheuerliche Zustände, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ebenso bedrohlich: die jüngst an derselben Universität stattgefundenen Antikolonialen Tage. Dort sollen – man kann es sich kaum ausmalen und vorstellen – T-Shirts mit der Aufschrift „From the River to the Sea“ verkauft worden sein. Die Universität erstattete Anzeige. Man mag sich nicht ausmalen, Akteure anderer politischer Ansichten hätten einen Campus der Hochschule für sich und ihre Belange in Beschlag genommen – was wäre das für ein Aufschrei gewesen. (Beifall AfD) Aber zurück zu den aktuellen Geschehnissen. Einig sind wir uns jedoch, dass in Hessen etwas geschehen muss, damit, wie auch in unserem Antrag gefordert, „alle Studenten frei ihrer Herkunft, Religion und sexuellen sowie politischen Orientierung ihrem Studium nachgehen und damit ihr Recht auf Bildung … wahrnehmen können“. Warum reden wir also nicht über die Exmatrikulation derjenigen Studenten, welche an den zuvor genannten Aktionen teilgenommen und sich antisemitischer Aussagen schuldig gemacht haben? (Beifall AfD) Herr Staatsminister, wir wissen doch, dass das hessische Hochschulrecht die Möglichkeit einer Exmatrikulation in besonders schweren Fällen vorsieht. Dies wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur von Ihnen auch auf Nachfrage bestätigt. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass amerikanische Zustände nicht auch zu hessischen Zuständen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Roos. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir dulden keinen Antisemitismus. Nicht auf den Straßen, nicht in den Schulen, nicht im Netz, oder wo auch immer Jüdinnen und Juden bedroht werden sollten. Dass jüdisches Leben sichtbar und hörbar ist, ist für unser Land ein Geschenk. Wir, der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft, haben es zu schützen.“ (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Satz – Sie haben es gleich gemerkt, dass es ein Zitat war – habe ich bewusst an den Anfang meiner Rede gestellt, weil er auch für uns eine Leitschnur ist. Es war ein Zitat unserer Bundesregierung: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ihn am 9. November letzten Jahres bei einer Veranstaltung gesagt, und er gilt für die gesamte Gesellschaft und selbstverständlich auch für die Hochschulen. Allein der Blick auf unsere Geschichte zeigt, welch besondere Verpflichtung wir gerade haben, um uns des Antisemitismus zu erwehren. Hochschulen sind – wir hatten die Debatte gerade erst beim letzten Punkt – Orte eines offenen Diskurses. Besonders hier darf es kein Klima gegen einzelne Gruppen geben, insbesondere nicht gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte irritiert etwas: Es irritiert auf der einen Seite, dass es offenkundig aus einem extrem linken Lager Antifa-Gruppen gibt, die Antisemitismus betreiben, und auf der anderen Seite – auch das irritiert ein Stück, es ist ja ein Setzpunkt der AfD –, dass es nun gerade die AfD ist, die das bemängelt. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn der Rede auch noch einen Punkt in Richtung der Antragsteller sagen: Ihre Empörung, die Sie hier vorgebracht haben, ist (Zuruf AfD: Die ist echt!) sehr wenig glaubhaft. Eines muss ich Ihnen sagen: Sie als Partei AfD haben keine Distanzierung von NS-Gedankengut vorgenommen, und Sie dulden rechtsextremes Gedankengut in Ihren Reihen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Falls Sie es vergessen haben sollten: Herr Gauland mit seinem „Fliegenschiss“, Herr Höcke mit einem SA-Motto, Herr Krah mit der Relativierung der SS. Mehr muss man gar nicht sagen: Sie dulden dieses rechtsextreme kengut, und Sie distanzieren sich nicht von der NS-Zeit. (Zurufe AfD) Deswegen kann ich sagen, beim Thema Antisemitismus die AfD ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) – Offensichtlich habe ich Sie getroffen, deswegen Sie so laut. – Dennoch haben wir an unseren Hochschulen ein Problem. Wir haben nämlich das Problem einer ren Anzahl antisemitischer Vorfälle, und wir haben das Problem vom Zusammenwirken sogenannter lästina-Gruppen und linksextremer Gruppen. Den dafür bereitet hat eine gewisse linksextreme Erzählung, nämlich die soziale Marktwirtschaft als Grundübel, globale Norden – was auch immer das sein mag, es ja die westlichen Demokratien als Problem sein –, daraus gefolgert Israel als angebliche Kolonialmacht, es zu bekämpfen gilt, und plötzlich wird der Antifa-Kampf ein Kampf gegen Israel. Wenn man diese Geister hat, was passiert am Ende? Dann kommt es zu sehr Gleichstellungen, Terroraktionen werden Freiheitskampf, Israel wird zur Kolonialmacht, und Juden werden gleichgesetzt mit der israelischen Regierung. Dem aber müssen uns entgegenstellen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dieses Problem müssen wir erkennen, das müssen auch benennen, und wir müssen es bekämpfen. Wir es nicht sein lassen, weil es aus sehr durchsichtigen den von der falschen Seite angesprochen wird. Was sind unsere Forderungen? Deswegen bringe ich hier unseren Antrag ein, den wir deswegen gestellt Darin fordern wir, dass Angebote von Modulen zu mitismus noch verstärkter angeboten werden; es gibt ja reits welche. Es geht um Aufklärung zum Nahostkonflikt, es geht um die Entkräftung offenkundiger Falschinformationen, die dann wiederum antisemitische und antizionistische Narrative verstärken. Ja, wir als Land haben einen Antisemitismusbeauftragten, und es ist auch gut, dass wir ihn haben. Wir wünschen dass er noch stärker einen Schwerpunkt auf Schulen Hochschulen legt, und uns sehr gerne auch einmal im in diesem Plenum berichtet. In Richtung Hochschulleitungen appelliere ich – ich dass schon viele Anstrengungen unternommen werden antisemitische Äußerungen und Handlungen, durch Angehörigen der Hochschulen auch immer, in jedem zu prüfen und, wenn die Prüfung entsprechend ausgeht, entsprechend zur Anzeige zu bringen. Wo dies erforderlich und sinnvoll ist, soll die Landesregierung die Hochschulen dabei auch bitte unterstützen. Es gibt durchaus auch erfreuliche Entwicklungen. Ich mich, dass der AStA der Universität Frankfurt sich klar distanziert und geschrieben hat, wenn kleine den Anschlag vom 7. Oktober als Befreiungskampf pretieren würden, würden sie das mit Vehemenz weisen. – Das ist gut. Gleichwohl besorgt uns, dass in demselben Aufruf dass der AStA sagt: Gedan- „Wir sind nicht der Ansicht, dass die Polizei Studierende vor Gewalt schützt – vielmehr gefährden sie auch unbeteiligte Studierende durch ihr aggressives Verhalten.“ ist Da kann ich sagen: Nein, wir brauchen eine Null-ToleranzStrategie gegen Antisemitismus an Hochschulen; aber die BÜND- Polizei schützt unsere Grundrechte, und sie ist nicht aggressiv. Das wollen wir ganz klar feststellen. rufen (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) größeAuch ein Problem ist, dass nicht gewollte Meinungen imauch mer stärker, manchmal von kleinen Gruppen, verhindert Pro-Pawerden. Boden Hessens Antisemitismusbeauftragter hat zu Recht angeder prangert – da will ich ihn loben –, das Verhindern einer sollen Rede der israelischen Generalkonsulin an der Goethe-Uniund versität sei ein Angriff auf die Freiheit. Das war am 5. Juni die geschehen. Deswegen haben wir in Punkt 6 unseres Antrags geschrieben: gerufen kruden „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass an hessischen Hochschulen antisemitische Bewegungen und Redner konsequent und wir dauerhaft von Veranstaltungen der Hochschule ausgeschlossen werden.“ Das ist der eine Teil. Der andere Teil lautet – das ist für uns 90/DIE die andere Seite derselben Münze –: „Zugleich fordert der Landtag die Landesregierung wir auf, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen, dürfen deren inhaltliche Ausrichtung auf dem Boden des Grün- Grundgesetzes stehen,“ – wir denken insbesondere an die israelische Generalkonauch sulin – haben. „durchgeführt werden können.“ AntisebeDas ist uns Liberalen genauso wichtig. (Beifall Freie Demokraten) Dass wir durchaus Probleme haben, sehen wir auch an Beispielen. Ich will ein konkretes herausgreifen, weil es aus dem Juni stammt und noch nicht einmal einen Monat uns, alt ist. Da gab es die Hochschultage in Fulda. Das ist im und Übrigen eine ganz tolle Hochschule; das durfte ich bei Jahr einem Festakt erleben. Hierbei geht es um Hochschultage, die vom AStA und nicht von der Hochschulleitung organisiert wurden. Da hat der AStA der Hochschule Fulda weiß, einen Stand von „Palestine for HS Fulda“ genehmigt, die –, gar keine anerkannte Hochschulgruppe ist. Auf diese Weiwelche se wurde eine angemeldete Demonstration als Infostand Fall getarnt und versucht, einen angemeldeten Gegenprotest zu es verhindern. Gleichzeitig bewirbt der Ausländerbeirat der Stadt Fulda diese Veranstaltung, wo am Ende Falschinformationen ganz laut diesen Punkt dominieren. Ich habe mich sehr eng mit unserer Jugendorganisation, freue den Jungen Liberalen, ins Benehmen gesetzt und gefragt, sehr wie sie das insgesamt sehen. Dann haben sie mir gesagt: Gruppen Leider ist das kein Einzelfall. Die freie Lehre und die freie interForschung leiden immer mehr unter einseitigen politischen zurückEinstellungen einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit von Studierenden an hessischen Hochschulen. Vorträge steht, können nicht stattfinden, weil einzelne Personen im AStA nicht wollen, dass sie stattfinden. Universitäre Gruppen oder Kommilitonen werden ausgegrenzt oder gefährdet, weil sie eine abweichende Meinung haben. Dann sagen unsere Jugendorganisationen: Zu oft schauen Universitätsleitungen bei solchen Fällen weg. – Wir würden uns wünschen, dass sich das ändert; denn die politische Grenze – das ist für uns Freidemokraten ganz klar – verläuft nicht zwischen rechts und links, sie verläuft im Übrigen auch nicht zwischen christlich und islamisch, sondern sie verläuft zwischen freiheitlich und autoritär. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil das so ist, müssen wir uns ganz klar auf die freiheitliche Seite stellen. Deswegen bereitet mir das Klima an unseren Hochschulen Sorgen. Ich habe mit Interesse einen Bericht von Prof. Schreiner gelesen. Er ist an der JustusLiebig-Universität und Leibniz-Preisträger, also einer der ganz ausgewiesenen Forscher dort. Er hat in einem Interview, das vor wenigen Wochen erschienen ist, gesagt: „Mir scheint, als sei die Zahl der Menschen, die ihren Standpunkt kritisch hinterfragen, rückläufig. Vieles wird nur schwarz-weiß gesehen. Dabei ist alles, was aus der Wissenschaft kommt, grau.“ Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist eine Ausprägung dieses Schwarz-Weiß-Denkens, und dem müssen wir entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Dabei hilft keine AfD, die selbst Teil des Problems ist, aber es hilft auch kein Schweigen über autoritäre Strömungen an Hochschulen. Autoritäre Strömungen sind der Feind der Wissenschaft. Kein Antisemitismus darf an hessischen Hochschulen zugelassen werden. „Nie wieder“ ist jetzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Bijan Kaffenberger (SPD))

Danke, Herr Dr. Büger. – Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lambrou für eine Kurzintervention das Wort. (Zuruf AfD: Gut zuhören! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat ihn denn angesprochen? – Weitere Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Büger, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Sie im Rahmen Ihrer Rede die AfD angegriffen haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dabei ist eine Kurzintervention gar nicht zugelassen!) Ich möchte zunächst einmal betonen: Der Setzpunkt der AfD lautet „Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für die Austragung auswärtiger Konflikte“. Dieses Thema war uns so wichtig, dass wir unseren Setzpunkt daraus gemacht haben. Ihr Setzpunkt war zu den Tasern. Hier gilt es erst einmal, unser Anliegen ernst zu nehmen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Landtag hat sich intensiv damit auseinandergesetzt! – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Denn nur dadurch, dass wir diesen Setzpunkt gesetzt haben, konnten Sie Ihren Antrag „Nie wieder ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen“ platzieren. Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn wir dieses Thema nicht gesetzt hätten? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Daniel

Wir haben uns doch im Plenum damit auseinandergesetzt! – Zurufe Nina Heidt-Sommer (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich möchte allgemein meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass bei diesem wichtigen Thema – es heißt immer: „Nie wieder“ ist jetzt – so wenige Landtagsabgeordnete der anderen Fraktionen hier im Plenum sind. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das denn jetzt?) Die FDP möchte ich davon ausnehmen; denn da sitzen sieben von acht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles, was wir hier diskutieren, ist wichtig!) Aber wenn ich mir hier die leeren Reihen anschaue, ist das bei einem Thema von dieser Bedeutung absolut enttäuschend, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unglaublich! – Weitere Zurufe) Sie haben weiterhin gesagt, dass sich die AfD nicht von NS-Ideologie distanziert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Alle da!) – Entschuldigung, dann sind alle von der FDP da; ich hatte Sie ausgenommen. Ich meinte die CDU, die FDP (Zuruf Freie Demokraten: Was?) und die GRÜNEN. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Schauen Sie, Herr Dr. Büger: Sie haben behauptet, dass sich die AfD von NS-Ideologie nicht distanziert. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten: Selbstverständlich tun wir das; Sie müssen uns nur genau zuhören. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Widerspruch Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht hören. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Wir hören zu und hören nichts!)

Herr Lambrou, Ihre Redezeit ist aufgebraucht.

Vielen Dank. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn jetzt die Intervention? Worauf denn?)

Herr Dr. Büger, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. (Zuruf: Zuhören, dann kann man was lernen!) Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herr Lambrou, Ihre Kurzintervention bezog sich auf Rede. Erstens kann ich feststellen: Die FDP-Fraktion, die sogar ausgenommen hatten, ist komplett da, weil der präsident jetzt präsidiert und selbstverständlich zu Fraktion zählt – auch wenn er jetzt nicht an seinem ordnetenplatz sitzt. Zweitens. Was hätten wir mit dem Antrag gemacht? hätten den Antrag einfach so eingereicht, dann wäre auch im Geschäftsgang gewesen. Insoweit brauchen keine AfD dazu, überhaupt nicht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und na Heidt-Sommer (SPD) – Zurufe AfD – Gegenruf Freie Demokraten: Ruhig!) Als Nächstes – das ist bei der AfD etwas Systematisches blinken Sie an ganz vielen Stellen wirklich extrem rechts. (Beifall Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN)) Sie machen Grenzüberschreitungen an ganz vielen Ich habe Ihnen – deswegen habe ich den Zettel mitgenommen – drei genannt: Gauland mit dem „Fliegenschiss“, (Robert Lambrou (AfD): Er hat sich mehrfach schuldigt! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Höcke, der plötzlich gar nicht wusste, woher dieser kam, Ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, der peinlich war und den Sie versteckt haben, sodass Sie Europaparlament von den entsprechenden Gruppen schlossen werden. Dann sagen Sie: Nein, das ist gar wirklich unsere Partei. Herr Höcke, Herr Krah und Gauland sind nur untergeordnete Personen; die haben nichts mit uns zu tun. – Nein, Sie wollen eines: Sie len den äußerst rechten Rand mitnehmen, aber nach wollen Sie so scheinen und die gutbürgerliche erhalten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Lambrou: Das wir Ihnen nicht durchgehen lassen an dieser Stelle. diesem Grunde brauchen wir uns von Ihnen nichts zu lassen zu dem Problem, (Markus Fuchs (AfD): Doch!) soweit es an den Hochschulen da ist. Das gehen wir aus der demokratischen Mitte dieses Parlamentes an. Dazu brauchen wir Sie nicht. (Robert Lambrou (AfD): Warum wird das Problem denn immer größer?) war Sie tragen zur Lösung dieses Problems nichts bei. – Danke schön. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Bundesweit!)

Danke, Herr Dr. Büger. – Jetzt aber der Abgeordnete Schmitz für die CDU-Fraktion. Herren! meine

Sie Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Vize- und Herren! Ich möchte direkt damit beginnen: Lieber unserer Herr Lambrou, das, was Sie gerade hier gemacht haben, Abge- war keine parlamentarische Intervention. Das war eine Intervention für Ihre TikTok-Blase, um Hass und Spaltung zu säen, um klarzumachen, dass wir vermeintlich nicht hier Wir im Plenum sind. er wir (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen und Widerspruch AfD) NiDiese demokratischen Fraktionen des Hauses sind sehr zahlreich vertreten. Ihnen ist es sehr bewusst, um was es an – der Stelle geht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch geplant!) 90/DIE Ich möchte auch direkt weitermachen, meine sehr verehrStellen. ten Damen und Herren der AfD-Fraktion. (Heiko Scholz (AfD): Er ist gar nicht auf TikTok! Wo ist er auf TikTok? – Robert Lambrou (AfD): Ich ent- habe gar kein TikTok!) 90/ Sie hatten bisher zwei Chancen in dieser Legislaturperiode, mit zwei Setzpunkten klarzumachen, wofür Sie im Bereich Satz Wissenschaft und Hochschule stehen. Sie hatten die ChanIhnen ce, klarzumachen, dass Sie mehr für den Wissenschaftsim standort Hessen zu bieten haben als Ihr ambitionsloses ausge- Wahlprogramm zur Landtagswahl letztes Jahr. Dort haben nicht Sie über eine halbe Seite – ich wiederhole: über eine halbe Herr Seite – sehr ambitionslos gesagt, wofür Sie nämlich nicht gar stehen. wolinnen (Robert Lambrou (AfD): Für 18,4 % war es überzeugend!) Fassade Sie haben überhaupt nicht klargemacht, was Sie eigentBÜND- lich mit dem Wissenschaftsstandort erreichen wollen. Jetzt erinnern wir uns: Im März-Plenum ging es um eine vermeintliche Genderpflicht bei der Beantragung von Forwerden schungsmitteln, was nachweislich falsch war. Aus sagen (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war nicht falsch! Das war richtig!) Jetzt geht es um die Dramatisierung von Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen an Hochschulen. (Jochen K. Roos (AfD): Das ist Realität!) Deswegen ist unsere Einschätzung an dieser Stelle sehr klar: Sie haben beide Chancen kläglich vergeben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie machen mit diesem Setzpunkt sehr deutlich, dass Hochschulpolitik für Sie ausschließlich eine Spielwiese für Ihre ideologischen Kämpfe ist. Sie haben gar keine Ahnung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sind Verharmloser!) Sie werden überrascht sein: Ich fordere Sie auf, so weiterzumachen. Bitte tun Sie uns den Gefallen. Bitte schreiben Sie weiterhin solche inhaltsleeren, nichtssagenden und einfach schlechten Anträge. Bitte tun Sie auch mir den Gefallen, Herr Roos, flankieren Sie diese Anträge mit genauso starken Wortbeiträgen, wie Sie es eben gemacht haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie offenbaren sich dadurch selbst. Die gesamte Hochschullandschaft bekommt es mit. Das ist das Gute daran. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich deswegen trotzdem zu dem Setzpunkt sprechen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, unsere Hochschulen seien Orte der Gewalt, der Angst, der Spaltung. Sie versuchen, zu suggerieren, unsere Hochschulen seien keine Orte der freien Meinungsäußerung. Sie versuchen, der Landesregierung zu unterstellen, wir seien dort nicht klar positioniert und würden unsere jüdischen Studenten nicht ausreichend schützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier sehr klar sein. Diese Landesregierung mit dem zuständigen Minister und die regierungstragenden Fraktionen tun alles, aber wirklich alles in ihrer Macht Stehende, um unsere jüdischen Studenten an unseren hessischen Hochschulen zu schützen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir stehen fest an deren Seite und unternehmen alles Erforderliche, damit es kein Klima des Hasses und der Gewalt an unseren Hochschulen gibt. (Robert Lambrou (AfD): Daran werden wir Sie erinnern!) – Daran können Sie uns gerne messen. Sie können es auch schon daran ablesen, was wir bereits getan haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix! – Lachen und Beifall AfD) – Das ist das Problem an Fremd- und Selbstwahrnehmung. Wenn Sie die Landesregierung verfolgt hätten und gesehen hätten, was wir gemacht haben, dann hätten Sie im Februar festgestellt – wenige Tage, nachdem wir die Arbeit aufgenommen haben –, dass wir sofort an allen Hochschulen einen Antisemitismusbeauftragten eingeführt haben. (Zuruf AfD: Das hilft den Opfern doch nicht!) Wenige Tage, nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, sind wir sofort tätig geworden. Wir haben mit das stärkste Zwangsexmatrikulationsrecht bundesweit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wird aber nicht umgesetzt!) Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen appellieren an jeder Stelle an die Hochschulpräsidien, dieses Recht anzuwenden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Es wird doch nie exmatrikuliert!) Lieber Herr Roos und meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, wenn Sie sich hier als die großen Unterstützer jüdischer Studenten aufschwingen, dann frage ich Sie an dieser Stelle sehr direkt: Wo waren Sie denn, als es an der Goethe-Universität eine Gegendemonstration zum propalästinensischen Protestcamp gab? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wo waren Sie denn? Es waren der Kollege Stefan Naas von der FDP-Fraktion und meine Wenigkeit, die die uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Studenten kundgetan haben. Von Ihrer Fraktion war da niemand. (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen uns das ab?) Dieses Heuchlerische, was Sie sich jetzt an dieser Stelle erlauben – – (Robert Lambrou (AfD): Sprechen Sie uns die Glaubwürdigkeit ab?) – An dieser Stelle spreche ich Ihnen die Glaubwürdigkeit sehr ab. (Robert Lambrou (AfD): Nur, damit es im Protokoll ist! Wir werden Sie daran erinnern!) Wir brauchen diese heuchlerischen Anträge nicht. Darauf können wir, darauf können vor allem die jüdischen Studenten an unseren Hochschulen sehr gut verzichten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die Hochschulen die propalästinensischen Demonstrationen von sich aus versammlungsrechtlich nicht verhindern können. Die Demonstrationen finden im öffentlichen Raum statt. Der Campus einer Hochschule ist öffentliches Gelände. Für Versammlungen im öffentlichen Raum sind die örtlichen Versammlungsbehörden zuständig, nicht die Hochschulen. Für ein Verbot der Versammlung braucht es – manche von Ihnen werden es wissen, manche nicht – eine Gefahrenprognose, wonach es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen muss, damit die Versammlung verboten werden kann. Diese Gefahrenprognose lag nach juristischen Maßstäben offensichtlich in vielen Fällen nicht vor. Das kann man politisch anders sehen, aber den Hochschulen an dieser Stelle einen Vorwurf zu machen, ist nicht fair. Im Gegenteil, sie haben wie die Goethe-Universität alles Erforderliche getan, um die Proteste zu verhindern. Das Verwaltungsgericht war an dieser Stelle aber sehr deutlich. Deutlich – das will ich aber auch betonen – ist an dieser Stelle unsere Erwartung an die Hochschulen. Wir erwarten, dass jüdische Studenten während der Proteste jederzeit gehindert und ungestört studieren können. Wir erwarten, dass sie sich klar gegen antisemitische Kundgebungen positionieren. Da sind unsere Hochschulen auch in Verantwortung. Da haben sie aber unsere klare Rückendeckung und Unterstützung an jeder Stelle. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Als Landesregierung und regierungstragende Fraktionen geht unsere Unterstützung aber auch nur so weit, wie Hochschulautonomie nicht gefährdet wird. Wir haben und werden auch nicht in Zukunft auch nur erwägen, unlauteren Methoden in die Hochschul- und Forschungsfreiheit einzugreifen. Das sei mir an dieser Stelle liebe FDP-Fraktion. Es mutet deshalb schon ein komisch an, dass gerade das Ministerium auf Bundesebene die Hochschul- und Forschungsfreiheit einschränken möchte, das von einer FDP-Ministerin geführt wird. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das doch überhaupt nicht! Wo denn? Gar nicht wahr!) Liebe FDP, ist das Ihre Einschätzung über die Hochschulund Forschungsfreiheit: eine unliebsame Meinung wegcanceln, Forschungsprojekte einfach einschränken? (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Realität, Herr Kollege!) Ich glaube, das kann nicht der Weg sein. Das wird falls nicht der Weg der Hessischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen sein. (Beifall CDU) Unsere Wissenschaftsfreiheit ist stark genug, dass wir che Meinungen aushalten und auch ertragen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend festzuhalten: Diese Landesregierung handelt. Die rungstragenden Fraktionen brauchen keine Belehrungen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) ich betone, keine Belehrungen darüber, wie wir die senschaftsfreiheit in Hessen hochhalten – weder von AfD noch von der FDP. Wir schützen unsere jüdischen Studenten. Wir schützen unsere Wissenschaftsfreiheit. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie daran nern!) Wir stehen fest an der Seite unserer Hochschulen mit ren Studenten, Mitarbeitern und Professoren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Schmitz. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort.

Die Reihen bei der AfD werden auch leerer. Herr hat bereits den Saal über die rechte Flügeltür verlassen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Es Antisemitismus von links, von rechts und leider auch der Mitte. Es gibt Antisemitismus unter Deutschen, un- Ausländern, an Schulen und auch an Hochschulen. Antisemitismus ist leider tief verwurzelt in unserer Gesellschaft, in allen Milieus und Schichten. Es gibt Antisemitismus der schon seit dem Mittelalter. Er ist bis heute noch nicht besiegt. Trauriger Höhepunkt ist und bleibt die von Deutschen betriebene millionenhafte Vernichtung von Juden während der Schoah. Daraus ergibt sich unsere besondere Verantwortung für ein „Nie wieder“. Wer aber, wie die AfD, von der „erinnerungspolitischen die Wende um 180 Grad“ spricht, sollte daher beim Thema nicht Antisemitismus besser schweigen. mit (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinerlaubt, zelt CDU und Freie Demokraten) wenig Wer, wie die AfD, führende Politiker in den eigenen Reihen hat, die SA-Parolen zitieren, sollte bei diesem Thema lieber schweigen. stimmt (Dr. Frank Grobe (AfD): Hat Herr Naas gerade auch gemacht!) Kürzlich spielte sich Folgendes an einer Schule in Darmeinfach stadt ab. Vor der Europawahl wurden dort kommunalpolitische Akteure von verschiedenen Parteien zu einer Informationsrunde eingeladen. Die Überschrift der Berichterstattung über diese Veranstaltung im „Darmstädter Echo“ lautete: jedender „Drohung bei Vorfall an Schule: AfD-Politiker flippt aus“ Beim Ausraster des AfD-Politikers wurden Lehrerinnen und Lehrer bezichtigt, Jugendliche zu vermeintlich provosolkanten Fragen angestachelt zu haben. Die Schülerinnen und Schüler wurden bezichtigt, Anschläge mit Farbe auf gilt die Wohnhäuser von AfD-Mitgliedern begangen zu haben. regie- Die letzten Worte dieses AfD-Politikers vor den Schülerinnen und Schülern, gerichtet an die Lehrkräfte, waren: Europa wählt rechts. Ihr werdet alle eure Jobs verlieren. – Dieser junge AfDler, der das sagte, ist übrigens hochschulWis- politisch aktiv. der Liebe AfD-Fraktion hier im Landtag, Sie verhalten sich gelegentlich auch nicht anders. Sie machen es nur etwas subtiler. In der vergangenen Ausschusssitzung haben Sie in erin- einem Berichtsantrag schriftlich gefragt, wie man Einfluss auf Berufungsverfahren von Hochschulpersonal nehmen könnte. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das sind doch ihdie ersten Wege und Mittel, die gesucht werden, um unliebsame Menschen gar nicht erst in den Hochschuldienst hineinkommen zu lassen oder aus diesem zu entfernen. 90/ Wenn man es noch weiterspinnen will, sind das die Vorboten für das, was im Dritten Reich mit jüdischen Professorinnen und Professoren passiert ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt aber! – Weitere Zurufe AfD) Diese wurden damals nämlich erst ausgegrenzt und dann abgesetzt. Deshalb lassen Sie mich eines klar ausdrücken: Jüdische Menschen in unserem Land brauchen und wollen Sie garantiert nicht als Anwalt. Lichert Einen Beweis dafür hat die Fragestunde am Dienstag geliefert. – Herr Dr. Grobe muss sich jetzt auch gar nicht an den gibt Präsidenten wenden. Ich habe meine Worte nämlich sehr aus weise gewählt und habe genau das nicht getan, was Sie mir unter vorwerfen. (Beifall Marius Weiß (SPD) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich habe sehr klar differenziert. Ich habe von den „Vorboten dessen“ gesprochen. Nichts anderes. Deswegen brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so aufzuregen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) Ein Beweis dafür, dass Sie nicht der Anwalt der jüdischen Menschen in diesem Land sind und die Sie auch nicht dafür haben wollen, hat die Fragestunde am Dienstag geliefert. Ich frage mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Ich war am Dienstag krank im Bett und habe mir den Livestream angeschaut, obwohl es mir nicht gut ging. Ich habe gesehen, wie Sie jüdische Kulturschaffende dazu missbrauchen wollen, Kunsthochschulen zu diskreditieren. Sie haben das Interview offensichtlich nicht gelesen. Waren Sie am Dienstag nicht da? Ich zitiere Judith Bernstein und Roglit Ishay: „Mit der AfD erstarken auch ein völkischer Antisemitismus und die auf den Nationalsozialismus bezogene Schuldabwehr. Eine Umfrage aus dem vergangenen Oktober zeigt auch, dass die Zustimmung zum Israel-solidarischen Kurs der Bundesregierung nach dem 7. Oktober unter AfD-Anhängern am geringsten ausfällt. Das widerspricht dem Bild, das die Partei von sich zu zeichnen versucht.“ Heute zeichnet sie es wieder. Vergeblicher Versuch. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht gemeinsam mit der Landesregierung in Person unseres Ministers jeden Tag entschieden gegen Antisemitismus an hessischen Hochschulen vor. Gleichwohl gibt es einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Das ist auch bei der Informationsstelle Antisemitismus in Hessen festgestellt und dokumentiert. Das besorgt und beunruhigt uns natürlich. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Studierende und Hochschulpersonal in Hessen sicher fühlen können. Gerade deshalb ist es zu begrüßen, dass sich Herr Minister Gremmels nach seinem Amtsantritt umgehend mit den neuen Anlaufstellen zur Benennung von Ansprechpersonen für Antisemitismus auseinandergesetzt und das umgehend eingeführt hat. Der Kollege Schmitz hat es schon gesagt. Ebenso ist es die Initiative unseres hessischen Wissenschaftsministers gewesen, dass die Kultusministerkonferenz und das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender zu einem ersten Austausch zusammengekommen sind. (Beifall SPD) Schon im Dezember 2023 hat die Kultusministerkonferenz den Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beschlossen. Tun Sie also nicht so, als wäre irgendjemand hier untätig gewesen. (Beifall SPD und CDU) Liebe FDP, wir werden als Koalition dafür sorgen, dass diese neuen Hilfs- und Beratungsangebote an den Hochschulen auch auf eine dauerhafte Basis gestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Hochschulautonomie braucht es deswegen keine gesonderte Geschäftsstelle des Antisemitismusbeauftragten für Hochschulen. Der Kollege Schmitz hat es bereits ausgeführt. Wir sind juristisch gut aufgestellt. Gewalttaten und auch nur deren Androhung gegenüber Studierenden oder anderen an der Hochschule Beschäftigten werden nicht geduldet. Wir verfügen mit § 65 Absatz 3 Hessisches Hochschulgesetz über eine Regelung, die in Verbindung mit den Möglichkeiten des Hausrechts die notwendige und weitreichende rechtliche Grundlage bietet, dass wir gegen antisemitische Vorfälle vorgehen können, bis hin zu einer Exmatrikulation. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt natürlich auch auf dem Gelände von Hochschulen. Auch dieses Recht gilt es zu gewährleisten, wenn es dabei nicht zu rechtswidrigen Handlungen kommt. Das ist Aufgabe unseres Rechtsstaats. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Hochschulen sind kein Ort für die Austragung auswärtiger Konflikte“. Dem stelle ich gegenüber: Hochschulen sind ein Ort des Diskurses, insbesondere über auswärtige Konflikte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist aber kein Diskurs!) Konflikte der heutigen Welt hören eben nicht an den jeweiligen Landesgrenzen auf. Dafür sind unsere Gesellschaften nämlich viel zu sehr miteinander verbunden. Die Hochschulen sind genau der Ort, an dem Konflikte in einem geschützten Rahmen ausdiskutiert und ausgetragen werden können. Was denn sonst macht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt? Dort und in den Partneruniversitäten werden Ursachen internationaler und innerstaatlicher Konflikte wissenschaftlich analysiert. Außerdem wird nach Wegen gesucht, diese zu lösen. Solche Institute sowie die hochschulpolitischen Debatten geben uns wichtige Impulse. Nicht zuletzt wird das Peace Research Institute in Frankfurt als eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa vom Land gefördert, und das nicht zu Unrecht. Aus meiner Sicht ist es möglich und notwendig, den jetzigen Gazakrieg zu thematisieren und wissenschaftlich zu analysieren, ohne antisemitisch zu sein. Das zeigt auch das gerade herausgekommene Friedensgutachten des Instituts. Die Forschenden schreiben darin: „Für eine kurzfristige Entlastung der Menschen vor Ort müsse es zunächst darum gehen, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, auf die Befreiung der Geiseln hinzuwirken und eine Waffenruhe zu erzielen, ... Gleichzeitig muss an einer tragbaren Friedenslösung für die gesamte Region gearbeitet werden.“ Der Konflikt im Nahen Osten wird seit jeher in den Farben Schwarz und Weiß geführt und wird leider oft genährt durch antisemitische Narrative. Das zeigen auch die aktuellen Debatten immer wieder. Das Massaker der Hamas an den israelischen Zivilisten am 7. Oktober vergangenen Jahres und die humanitäre Lage in Gaza sollten uns allen klarmachen, dass ein solcher Konflikt vielschichtig ist und nicht in einfachen Freund-FeindKategorien verstanden werden kann. Ebenso ist es mit den Lösungen. Noch ein persönlicher Satz von mir zum Schluss. Zu Zeiten meines Studiums war ich bei Vivian Silver zu Hause. Sie war eines der Opfer der Hamas und wird nun mehr als verdient posthum mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Seit ihrer Studienzeit wollte sie Brücken bauen. Sie setzte sich für Verständigung, Dialog und den ein. Solche Menschen braucht es für die Hoffnung auf Frieden mehr denn je. Solche Persönlichkeiten wir auch an unseren Hochschulen aus. Umso wichtiger es, dass unsere Hochschulen ein Ort des Diskurses auswärtige Konflikte sind. Viel mehr noch sollten wir von unseren Lehrenden und Studierenden sogar erwarten. Gerade deshalb stehen wir als Garant für die Freiheit Forschung und Lehre. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem geordneten May das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Der 7. Oktober ist eine Zäsur. Es war ein Tag, beispielloses Grauen, Terror und Verbrechen über gebracht hat. Die Absicht der Hamas, den Staat Israel vernichten, ist deutlich geworden. Es gab niemanden diesem Landtag, der das nicht klar verurteilt hat. Vonseiten der AfD wurde vorhin angeführt, sie hätte Monopol, hier Antisemitismus zu thematisieren. (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht gesagt!) Lassen Sie sich gesagt sein: Wir haben erst in der gangenen Plenarwoche zwei Initiativen ganz eindeutigen Inhalts von allen demokratischen Fraktionen auf die ordnung gebracht, mit denen wir uns sehr eindeutig tioniert haben. Daher behaupten Sie hier nicht, wir uns mit dem Thema nicht auseinandergesetzt. Das teil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schmitz (CDU)) Über den Krieg in Gaza kann und soll man auch vers diskutieren können. Im Übrigen wird in Israel sehr intensiv über den Krieg in Gaza gestritten. Israel schließlich eine lebendige Demokratie mit Meinungsfreiheit und einer vitalen Debattenkultur. Schauen Sie einmal die Nachrichten von gestern an. Ich zitiere die dung der „Tagesschau“ von gestern: „Seit Monaten demonstrieren in Tel Aviv, der ten Stadt des Landes, Zehntausende Menschen gen die Regierung und ihre Gaza-Politik.“ Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Krieg in und die Frage, wie zum Beispiel die zivile Bevölkerung geschützt werden kann, hat eindeutig ihre Grenze, Kritik pauschal wird, wenn Hass gegenüber Israelis Jüdinnen und Juden geschürt wird. Hier haben wir in Tat an unseren Hochschulen ein Problem. Dieses gilt es zu benennen und anzupacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Protestcamps gehören zur Meinungsfreiheit. Sie zur Demonstrationsfreiheit. Beide Freiheiten sind ein hes Gut, aber sie haben ihre Grenzen im Strafrecht, Frie- dazwischen gibt es auch immer Punkte, die Zumutungen sind, wo es auszutarieren gilt, was noch geht, was schwer bilden zu ertragen, aber eben noch nicht strafrechtlich relevant ist. ist An der Stelle gibt es zweierlei zum Anpacken: einerseits über die rechtliche Ebene, auf der wir agieren müssen, aber das eben auch die politische Ebene. Beide Ebenen gehören zusammen. Wir brauchen beides: Eine politische Auseinvon andersetzung mit dem Antisemitismus, aber das Strafrecht muss auch in all seiner Schärfe gezückt werden. Es darf keine zwei Meinungen bezüglich des Antisemitismus ge90/ ben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch an der Stelle ist es nicht so, dass die Zivilgesellschaft darauf gewartet hätte, dass die AfD erkennt, dass es hier die eine Schieflage gibt, dass es hier ein Problem gibt. In der AbDebatte sind schon zwei Stellungnahmen aufgetan worden, die sich mit der Situation in Frankfurt eindeutig auseinandergesetzt haben. Die eine stammt vom AStA, der Allgemeine Studierendenausschuss, der in seiner Stellungnahme ganz klar sagt: Kol„Sobald jedoch antisemitische Parolen gerufen werder den, eine Rechtfertigung von Gräueltaten stattfindet, Israel islamistische oder rechtsradikale Ideologien verbreizu tet werden, geht es nicht mehr um die Solidarität mit in der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern um die Instrumentalisierung derselben für die eigenen das ideologischen Zwecke. Wenn Menschen auf einer vermeintlich propalästinensischen Kundgebung und Demonstration Angriffe auf jüdische Menschen … fordern und sich die Auslöschung des israelischen ver- Staates wünschen …, dann handeln sie antisemitisch.“ TagesSo lautet die ganz klare Stellung des AStA Frankfurt. posiGenauso klar äußert sich das Universitätspräsidium, das hätten sich dieser Stellungnahme anschließt und dann ausführt – GegenZitat –: „Deshalb werden wir auch weiterhin solche Parolen Lucas zur Anzeige bringen.“ Das zeigt: Die Zivilgesellschaft funktioniert und zieht hier kontroganz klare Grenzen, wenn es zu antisemitischen Grenzselbst überschreitungen an unseren Hochschulen kommt. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich Mel- Ich will außerdem ganz klar sagen: Ich finde es unerträglich, wenn ich erfahre, dass jüdische Studierende mehr Studien abbrechen, weil sie sich auf dem Campus und größan anderen Hochschuleinrichtungen unsicher und bedroht gefühlen. Das darf nicht sein. Unsere Gesellschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um hier Abhilfe zu schaffen. Gerade in Deutschland darf sich so etwas nie mehr wiederGaza holen. wenn (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt und CDU, SPD und Freie Demokraten) der Problem Der Antisemitismus in unserem Land hat verschiedene Quellen. Wir haben als Quelle den islamistischen Antisemitismus, wir haben linksextremistischen Antisemitismus, Matwir haben rechtsextremistischen Antisemitismus, und wir haben Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft gehören kommt. Jede Form des Antisemitismus ist brandgefährlich, ho- und jede Form des Antisemitismus muss bekämpft werden, und ohne Wenn und Aber. Wir GRÜNE schließen uns der Forderung nach null Toleranz bei Fällen von Antisemitismus an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns die Initiativen der AfD und ihre Debattenbeiträge hier im Plenum anhören, müssen wir feststellen, dass Sie Teile des Antisemitismus anscheinend für nicht der Rede wert halten. Jedenfalls ist auffällig, dass gerade der rechtsextremistische Antisemitismus bei Ihnen nicht vorkommt. An dieser Stelle muss ich sagen: Wer das Phänomen so verkürzt, wer einzelne Problembereiche einfach ausspart, der verharmlost. (Robert Lambrou (AfD): Das tun wir nicht!) Von daher sage ich: Sie müssen das Problem in allen seinen Facetten benennen, ansonsten sind Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich muss auch feststellen: Dafür, dass Sie Ihre Initiative eben stark angepriesen haben, fehlt da doch so ziemlich das Konkrete. In Ihrer Initiative stehen Sätze, die könnten auch aus dem Parteiprogramm demokratischer Parteien stammen. Aber wie Sie sich dem Thema Antisemitismus mit konkreten politischen Handlungsanweisungen nähern wollen, das fehlt in dieser Initiative. Die FDP-Fraktion hat da, wie ich finde, den besseren Aufschlag gemacht. Sie hat konkrete Handlungsanweisungen, über die man verhandeln kann, die – so glaube ich – in den Grundzügen in die richtige Richtung gehen, auf den Tisch gelegt. Das braucht es. Eine politische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus muss auch handlungsgeleitet sein. Ansonsten macht sie keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es ist in dieser Debatte schon mehrfach gesagt worden: Die AfD kommt jetzt mit dem Thema Bekämpfung des Antisemitismus um die Ecke, verkürzt das Phänomen aber – wie ich finde – auf eine gefährliche Art und Weise. An anderer Stelle sind Sie immer sehr schnell dabei, einzelnen Gruppen für Probleme die Schuld zuzuschreiben. Auch im Bereich der Zivilgesellschaft ist inzwischen aufgefallen, dass Ihr Engagement politisch zu betrachten ist. Von daher möchte ich zum Abschluss aus einem Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Schuster, zitieren, einem Interview, das er der „Augsburger Allgemeinen“ gegeben hat. Er wurde gefragt: „Die AfD positioniert sich auffallend israelfreundlich. Aber Sie nehmen das der Partei nicht ab?“ Darauf antwortet er: „Die Aussagen zum Antisemitismus nehme ich ihr nicht ab. Es geht der AfD nur um negative Aussagen zu Migranten. Die These der AfD ist: Der Feind meines Feindes sei mein Freund.“ Ich finde, das ist sehr gut zusammengefasst und stellt Ihre Motivation sehr deutlich in einen Zusammenhang. Von daher: Wir haben Ihre Initiative nicht gebraucht, um uns mit dem Thema Antisemitismus auseinanderzusetzen. Wir werden das weiterhin aktiv tun. Von daher werden wir uns sehr konstruktiv mit der Initiative der FDP-Fraktion auseinandersetzen, um dieses gefährliche Thema weiterhin konstruktiv zu behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Gremmels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus an deutschen und auch an hessischen Hochschulen Antisemitismus wieder offen zutage tritt, ist erschütternd und beschämend zugleich. Dass jüdische Studierende und Lehrende sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen, beschimpft werden, ihre Identität verstecken oder ganz den Campus, das Hochschulleben verlassen, ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wir, die Hessische Landesregierung, werden uns dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Antisemitismus ist mehr als nur eine Form von Hass auf alles Fremde oder ein religiöses oder soziales Vorurteil gegenüber Jüdinnen und Juden. Nein, Antisemitismus stellt ein eigenständiges Phänomen dar, eine Ideologie, die die Existenz der Juden als Ursache für politische, soziale, religiöse und kulturelle Probleme betrachtet. Der Nahostkonflikt ist eine der komplexesten und seit Jahrzehnten währenden Auseinandersetzungen, dessen Ursprünge weit in der Geschichte zurückliegen. Gerade der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat eine ganz neue Aktualität in diesen Themenkomplex gebracht. Um der Verquickung dieser beiden Themen, Antisemitismus auf der einen Seite und der Nahostkonflikt auf der anderen Seite, an den Hochschulen gerecht zu werden, bedarf es ebenso einer fundierten Analyse wie klarer rechtlicher Regeln, konkreter Bildungs- und Begegnungsangebote sowie emanzipatorischen und ethischen Handelns – auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Dafür ist der Antrag der AfD wenig hilfreich. Er enthält Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten, die Sie darin wiederholen, zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist im Grundgesetz verankert; dafür braucht man diesen AfD-Antrag nicht. Sich dann hierhin zu stellen und die Situation an den hessischen Hochschulen mit der Situation an den Hochschulen in den USA zu vergleichen, ist doch ein Unding. Von solchen Zuständen sind wir in Deutschland meilenweit entfernt, und Sie sollten solche Zustände nicht herbeireden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das zieht doch von den USA hierher!) Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich bin den Leitungen der hessischen Hochschulen und auch den ASten sehr dankbar, wie besonnen sie mit dem Thema umgehen, wie sie dieses Thema managen und behandeln. Herzlichen Dank an die hessischen Hochschulen für das, was sie derzeit auf den Weg bringen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das Hessische Hochschulgesetz bietet für die gegenwärtige Situation einen klaren Rahmen. Der Verpflichtung Hochschulen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Studiums und einer diskriminierungsfreien chen und wissenschaftlichen Tätigkeit wird ein hoher lenwert beigemessen. Alle hessischen Hochschulen in den vergangenen Jahren Antidiskriminierungsrichtlinien erarbeitet und Ansprechpersonen für Antidiskriminierung benannt. Genau das haben die Koalitionsfraktionen im bruar auf den Weg gebracht. Kollege Schmitz hat hingewiesen. Das ist etwas, was wir auf den Weg gebracht haben. nehmen wir auch Schulungen vor, um diese Ansprechpersonen kompetent zu machen und weiterzuentwickeln. hatten auch ein erstes Vernetzungstreffen im letzten nat in meinem Haus, wo diese Ansprechpersonen auch schult worden sind. Da gab es eine große Nachfrage. andere Bundesländer schauen auf Hessen, wie wir umgehen, und nehmen sich unser Modell als Beispiel. (Beifall SPD) Das Hessische Hochschulgesetz eröffnet schon bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen Hochschulbetriebes, wenn Mitglieder von der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten abgehalten werden, die lichkeit der Exmatrikulation. Diese Regelung ist in deutlich weiter gefasst als in manch anderen Bundesländern, die gerade ihre Hochschulgesetze ändern Hier ist Hessen vorn. Zudem können die hessischen Hochschulen auch schon mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen reagieren ihr Hausrecht zur Anwendung bringen. Genau das tun im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Die Hochschulen können und sollen das ihnen zur gung stehende Instrumentarium nutzen, und sie tun auch. Strafrechtlich relevante Vorfälle, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Äußerungen werden und sen konsequent zur Anzeige gebracht werden. Dabei die Hochschulleitungen die volle Unterstützung der desregierung. (Beifall CDU und SPD) Klar ist aber auch: Solange die Grenzen des Strafbaren nicht verletzt werden und andere Hochschulangehörige nicht an dem Besuch der Hochschule gehindert müssen wir alle Meinungsäußerungen ertragen – wenn wir sie inhaltlich nicht teilen, auch wenn wir zutiefst ablehnen und auch wenn wir sie verurteilen. auch das ist Wissenschafts-, und auch das ist Meinungsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Wir müssen gesellschaftlich dagegen vorgehen und dem entgegenstellen. Und das tun wir auch beispielhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschulen können und dürfen das Recht der sammlungs- und Meinungsfreiheit nicht einfach ren. Sie müssen Wege finden, den legitimen Bedürfnissen jüdischer Studierender und Lehrender nach Schutz, GRÜ- auch nach Empathie und Rücksichtnahme nachzukommen. Da führt diese Landesregierung auch entsprechende Gespräche. Wie ebenfalls bereits erwähnt, haben wir dies bereits getan mit dem Netzwerk jüdischer Hochschullehder render – eine wirklich spannende Einrichtung, mit der wir sehr interessante und gute Gespräche führen. Da schauen berufliwir, wo wir unterstützen können. Stelhaben Klar ist aber auch: Wir werden Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in den Hochschulen nicht allein mit den Mitteln des Straf- und Hochschulrechts bekämpfen können. Es Fe- ist deshalb insbesondere auch wichtig, dass wir aktiv dardarauf an arbeiten, die Situation der jüdischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern. Sie müssen unsere Empathie und Unterstützung spüren, vertrauenswürdige Ansprechpartner Dort finden, Menschen kennen, an die sie sich wenden können, und Orte finden, wo sie sich sicher fühlen. Wir Mo- Direkt nach meiner Amtsübernahme galt daher mein ersge- tes Treffen mit den hessischen Hochschulleitungen dem Auch Umgang mit Antisemitismus auf dem Campus. Wir hadamit ben vereinbart, dass Ansprechpersonen für die von Antisemitismus Betroffenen an allen Hochschulen benannt werden. Diese Ansprechpersonen sind Anfang Mai im Wissenschaftsministerium zu einem Vernetzungstreffen zuheute sammengekommen. Moderiert wurde dies vom Demokrades tiezentrum Hessen. Sie hatten die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, zur Weitergabe von Informationen und zur Mög- Diskussion. Dies werden wir weiter begleiten. Hessen Die Hessische Landesregierung hat darüber hinaus die Präventions- und Beratungsangebote der Hochschulen untermüssen. stützt – aktuell mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. jetzt Eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus an den und Hochschulen kann nur unter Einbezug der Perspektive der sie jüdischen Hochschulmitglieder gelingen. Deshalb ist der Austausch mit jüdischen Hochschullehrenden und Studie90/DIE renden wichtig und wird, wie von mir gesagt, auch aktiv betrieben. Verfü- Die Hochschulen haben den schwierigen Spagat zu bewäldas tigen zwischen konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf der einen und der Gestaltung von Begegnungsmüs- und Diskursräumen auf der anderen Seite. Das sind Dishaben kursräume, in denen gegensätzliche Positionen geäußert, Lan- unterschiedliche Perspektiven eingenommen und Verständigung ausgelotet werden können – immer auf der Basis von Recht und Gesetz. Wo, wenn nicht an Hochschulen, soll Antisemitismus vor dem Hintergrund des komplexen Nahostproblems in akademischen Formaten angemessen diskutiert werden? werden, Mit den Instituten der Friedens- und Konfliktforschung, auch die wir in Hessen an verschiedenen Hochschulen haben, sie haben wir hier eine hervorragende Expertise, die wir aktiv Aber nutzen sollten. Im besten Fall – das wäre mein Wunsch – gelingt es den Hochschulen, friedliche Diskussionsräume zu schaffen, in denen wissenschaftlich fundierte Gespräche über den Nahuns ostkonflikt geführt werden können. Das ist ein Konflikt, der sich nur lösen lassen wird, wenn die Fähigkeit besteht, Empathie für die Situation und die Leiden der anderen zu entwickeln, zuzuhören, aufeinander einzugehen und mitVereinander zu verhandeln. ignorieMein Ziel ist es, dass die hessischen Hochschulen und aber die Wissenschaftseinrichtungen hierzu einen Beitrag leisten können. Sie haben dabei die volle Unterstützung der Landesregierung. In diesem Sinne: alles Gute. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Wir überweisen nun vereinbarungsgemäß die beiden Anträge an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. – Ich sehe Einvernehmen. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 51 auf: Beschlussempfehlung und Bericht Hauptausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten zu Antrag Fraktion der AfD, Sascha Herr (fraktionslos) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchungsausschuss zur Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Landespolitik in Bezug auf das Corona-Virus „SARS-CoV-2“ und die durch dieses Virus verursachte Erkrankung „COVID-19“ (Corona UA) – Drucks. 21/691 zu Drucks. 21/684 zu Drucks. 21/496 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Untersuchungsausschuss 21/1 verfassungsgemäß einsetzen – Drucks. 21/731 – Zunächst darf ich das Wort an den Berichterstatter – ich sehe ihn auch schon dort in Bereitschaft stehen –, Herrn Abgeordneten Müller von der CDU-Fraktion, geben. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptausschuss hat sich, nachdem der Landtag den entsprechenden Antrag dorthin verwiesen hat, damit beschäftigt. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag, Drucks. 21/684, anzunehmen und damit den Untersuchungsausschuss unter der dort genannten Maßgabe einzusetzen und den Untersuchungsgegenstand, wie dort beantragt, festzustellen. Dafür gestimmt haben CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung bei der AfD. – Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller für die Berichterstattung. – Wir haben für diesen Tagesordnungspunkt eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Als Erstem darf ich Herrn Abgeordneten Richter von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchten wir als zweitstärkste Fraktion im Hessischen Landtag klarstellen: Es ist ureigenste Aufgabe aller Abgeordneten des Hessischen Landtages, in einem Corona-Untersuchungsausschuss zu klären, ob all die Maßnahmen, die ergriffen wurden und sowohl zu erheblichen physischen als auch psychischen Schäden bei der hessischen Bevölkerung geführt haben, strafrechtlich relevant sind und wie weit Regierungspolitiker von CDU und den GRÜNEN in Hessen auch dafür geradestehen müssen. Dass Sie mit allen Mitteln versuchen werden, einen Corona-Untersuchungsausschuss zu behindern, wurde ja bereits öffentlich wortreich verkündet. (Beifall AfD – Widerspruch SPD) So wurde klar ausgesagt, den Klamauk der AfD würde man nicht mitmachen, und man wolle kein Tribunal im Hessischen Landtag. Meine Damen und Herren, um den Untersuchungsausschuss zu behindern und ihm die Zähne zu ziehen, bleibt Ihnen nur eines, nämlich, von sich selbst abzulenken und denjenigen, die sich um Aufklärung bemühen, vorzuwerfen, ihr Antrag sei in Teilen verfassungswidrig. (Beifall AfD) Das ist ein leicht durchschaubares Manöver mit dem Ziel, genau das zu erreichen, was bereits der ehemalige Ministerpräsident Bouffier gesagt hat: Bei einem Corona-Untersuchungsausschuss wird am Ende nichts herauskommen. – Das ist Ihr eigentliches Ziel. (Beifall AfD) Nur haben Sie die Rechnung ohne die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag gemacht – wie bereits beim CoronaSondervermögen, welches wir erfolgreich verhindert haben und wo wir die einzige Kraft im Hessischen Landtag gewesen sind, die in allen Punkten vom hessischen Staatsgerichtshof recht bekommen hat. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Wir haben vier Gutachten vorliegen, die in ihren Aussagen sehr unterschiedlich sind. Eines davon ist von Herrn Prof. Schachtschneider und bestätigt, dass unser Einsetzungsantrag verfassungsgemäß ist. Das Gutachten von Frau Prof. Dr. Schönberger hat einen konstruktiven Ansatz, auf dessen Basis wir gemeinsam eine Einigkeit hätten erzielen können. Das entsprechende Angebot haben Sie abgelehnt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn der Ansatz von Frau Prof. Dr. Schönberger ist nach Ihren Vorstellungen ebenfalls bereits zu weitgehend und verfassungswidrig. Ob etwas verfassungswidrig ist oder eben nicht, entscheiden aber in unserem Rechtsstaat nicht Sie, selbst wenn Sie es hier nachher noch so selbstsicher vortragen werden, sondern einzig der hessische Staatsgerichtshof. (Beifall AfD) Natürlich machen Sie uns als Antragsteller eine Vielzahl von Vorwürfen, aber einmal Hand aufs Herz: Wer als Regierungspartei dermaßen in möglicherweise gesetzwidriges Handeln verstrickt ist, wer die Grundrechte der Bürger eingeschränkt hat, wer Verantwortung für den größten dizinischen Feldversuch aller Zeiten getragen hat, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer Kritiker dieser Politik der Lächerlichkeit preisgegeben hat, wer Menschen alleine hat sterben lassen, wer Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff ren wollte, wer mit 2G-Maßnahmen die Bevölkerung noch mehr Impfungen zwingen wollte, wer ständig und Panik verbreitet hat, wer Unternehmen in den getrieben und Familien entzweit hat, wer bis zum Tag nicht einmal ansatzweise eine Entschuldigung bringen konnte und weiterhin diejenigen, die mit Einschätzung recht gehabt haben, als „Schwurbler“ „Querdenker“ versucht zu diffamieren, wer angesichts RKI-Files daran festhält, zu behaupten, im Interesse Sinne der Bürger gehandelt zu haben, der möchte umfangreiche Aufklärung, sondern eine Untersuchung Sinne des ehemaligen Ministerpräsidenten Bouffier. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Aluhüte haben Spuren hinterlassen! – Weitere Zurufe) Jemand, der eine solch hohe politische Verantwortung am wohl größten politischen Versagen der Nachkriegsgeschichte trägt, der kann doch gar nicht anders, als Aufklärung zu behindern und, wenn möglich, zu dern, um sich selbst zu schützen. Da dies bei dem Untersuchungsausschuss nur möglich ist, indem man Einsetzungsantrag in Teilen als verfassungswidrig und ihm die Zähne zieht, gehen Sie genau diesen Weg. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wird Ihnen aber nicht folgen, sondern weiter genau das tun, wofür oppositionelle Kraft gewählt worden ist. Sie kontrolliert die Handlungen der Hessischen Landesregierung. können sich die Bürger verlassen. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir machen uns nicht gemein mit den Feinden der kratie. Wir haben als einzige Fraktion im Hessischen tag das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben jeder Einschränkung der Bürgerrechte widersprochen. Wir haben die Impfpflicht mit einem rimentellen Impfstoff abgelehnt, und wir haben in all ren Reden im Hessischen Landtag über zwei Jahre konstruktive Vorschläge zur Bewältigung des Infektionsgeschehens vorgetragen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – ruf Hartmut Honka (CDU)) In aller Deutlichkeit haben wir gerade auf die Gefahren Impfungen bei Kindern hingewiesen. (Beifall AfD) Dass sich die von CDU und GRÜNEN geführte Hessische Landesregierung an den jüngeren Generationen mit Corona-Politik regelrecht versündigt hat, das alles eine sehr umfangreiche und weittragende Untersuchung. Genau die fordern wir ein; und nichts wird uns davon bringen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. – Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall AfD) me- Präsidentin Astrid Wallmann: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Gnadl von der SPD-Fraktion das Wort. die

einfühzu Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angst Wir beraten heute über den Einsetzungsantrag der AfD und Ruin des fraktionslosen Abgeordneten Herr zum Thema Corona heutigen – und das erneut. Das zeigt bereits, dass wir hier juristihervor- sches Neuland begehen. ihrer (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) und der Das zeigt, dass wir es uns im Hessischen Landtag auch und nicht einfach gemacht haben. Aus unserer Verantwortung keine heraus, sorgfältig das Minderheitenrecht und das Verfasim sungsrecht miteinander abzuwägen, hatten wir den Hauptausschuss beauftragt, drei Gutachten zu Ihrem Einset90/ zungsanrag einzuholen. Diese renommierten, unabhängigen Expertinnen und Experten haben alle drei festgestellt, dass der Einsetzungsantrag in weiten Teilen verfassungswidrig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinjegliche zelt CDU und Freie Demokraten) verhinEr verstößt gegen das Bundesstaatsprinzip. Es darf eben Coronanur das Handeln der Hessischen Landesregierung und der den nachgeordneten Behörden untersucht werden und nicht anbewertet derer Behörden und anderer Gremien. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sieht Frau Schönberger hier eine anders! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Zweitens. Der Bestimmtheitsgrundsatz des UntersuchungsDarauf gegenstandes ist nicht erkennbar, was auch – das wurde sehr deutlich dargelegt – für die Zeugenvernahmen in einem Untersuchungsausschuss hoch problematisch ist. Auch die fehlende zeitliche Eingrenzung stellt hier ein Problem dar. DemoLandDrittens. Das hat man eben in der Rede des Abgeordneten Richter schon hören können: Dieser Einsetzungsantrag verstößt gegen das Antizipationsverbot. Es dürfen eben keine Dinge vorausgesetzt werden. Auch das stellt für die deutlich Zeugenvernahmen und für die Zeugen ein hohes Risiko expe- dar. unsehinweg Einer der Gutachter ist ein ausgewiesener Experte im Untersuchungsausschussrecht. Er vertrat die Auffassung, dass sogar eine vollständige Ablehnung des Antrags zulässig ist. Zwei Gutachter haben Ihnen sogar Wege aufgezeigt, Zu- wie Sie den Einsetzungsantrag so verändern können, dass er verfassungskonform wird. Aber dem sind Sie nicht nachgekommen, der (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Volker Richter (AfD): Nein, Sie wollten es doch nicht!) obwohl der Antragsteller einen verfassungskonformen Antrag vorlegen muss. Die parlamentarische Mehrheit – auch ihrer das hat der Hauptausschuss gezeigt – hat nicht die Pflicht, ergibt dies zu tun. Gleichzeitig dürfen wir keinem verfassungswidrigen Antrag zustimmen. Wir dürfen das Verfassungsabrecht nicht brechen. Vielen (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Deswegen haben wir den Weg gewählt, einen Maßgabebeschluss vorzulegen. Das ist auch im Hessischen Untersuchungsausschussgesetz eindeutig. Wenn der Landtag Teile des Einsetzungsantrags für verfassungswidrig hält, dann muss der Untersuchungsgegenstand auf die verfassungsgemäßen Teile beschränkt werden. Mit dem Maßgabebeschluss begrenzen wir den Untersuchungsauftrag auf die Teile des Einsetzungsantrags der AfD, die als verfassungskonform zu bewerten sind. Dass die AfD nun voraussichtlich – das hat Ihre Rede gezeigt – den Staatsgerichtshof anrufen will, kommt nicht überraschend, (Zurufe AfD: Zu Recht!) genauso wie Ihr Versuch, die heutige Mehrheitsentscheidung des Landtags populistisch auszuschlachten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD – Dr. Frank

Das ist der Rechtsweg!) Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten nicht um politische Geländegewinne. (Zurufe AfD: Nein!) Es geht darum, der verfassungsgemäßen und gesetzlichen Ordnung Geltung zu verschaffen. Deswegen haben wir Sie gemeinsam aufgefordert, Ihren Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss Corona so zu überarbeiten, dass er einen verfassungsrechtlich sauberen Untersuchungsauftrag formuliert. Bedauerlicherweise hat sich die AfD-Fraktion dem verweigert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir haben ein Angebot gemacht!)

Frau Gnadl, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Ich komme zum Schluss. – Mit Ihrer Rede haben Sie gezeigt, dass Sie lieber den populistischen Weg gehen wollen und eine juristische Auseinandersetzung wollen. Das hat nichts mit Aufklärung zu tun. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Doch! – Dr.

Als Nächste darf ich Frau Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Rednerpult bitten. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von 20 % der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Minderheit und ein hohes Gut. Ich will es ganz klar sagen: Darüber gibt es auch keinerlei Diskussion. Ich will noch einmal ganz klar sagen: Die AfD hat diese nötige Stimmenanzahl als Fraktion nicht. Diesen Untersuchungsausschuss konnten Sie überhaupt erst beantragen, weil Sie mit einem Abgeordneten zusammenarbeiten, mit dem Sie eigentlich jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, (Robert Lambrou (AfD): Wir haben 133 Abgeordnete angeschrieben! Sie hätten genauso unterschreiben können!) weil er selbst Ihnen zu radikal war. Damit machen Sie deutlich und für alle sichtbar: Wenn es Ihren Zielen nutzt, schrecken Sie auch nicht davor zurück, mit der Neonaziszene zusammenzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie hätten den Antrag genauso unterschreiben können! – Weitere Zurufe AfD) Der Landtag hat die Pflicht, den Untersuchungsausschuss nach Ihrem Einsetzungsantrag, für den Sie nun einmal die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen haben, unverzüglich einzusetzen. Wenn aber eine qualifizierte Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen will, dann ist es auch ihre Verantwortung, sich Expertise einzuholen, wenn man sie offensichtlich selbst nicht hat, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) und einen Antrag zu formulieren, der den Untersuchungsgegenstand klar bestimmt und objektiv formuliert, und zwar so, dass die Kompetenzen des Landtags dabei nicht überschritten werden und der Untersuchungsgegenstand mit der Verfassung vereinbar ist. Wenn Sie eine Fragestellung untersuchen wollen, Herr Lambrou und Herr Herr, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, gemeinsam einen solchen Antrag vorzulegen. Ihre Pflicht wäre das gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Nein! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Als wir Ihren Antrag gelesen haben, mussten wir leider feststellen, dass er verfassungsrechtliche Bedenken auslöst, und zwar erhebliche. Damit kommen wir zur Verantwortung, die dieses Haus hier trägt, und zur Pflicht, die wir wahrgenommen haben. (Klaus Gagel (AfD): Das ist doch lächerlich, Sie haben damals auch vor dem Verfassungsgericht mit dem Corona-Sondervermögen verloren! – Weitere Zurufe AfD) Worüber es hier auch keine Diskussionen geben darf: Der Hessische Landtag darf keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, der gegen die Verfassung verstößt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken kennen Sie auch nicht erst seit gestern. Sie wurden Ihnen bereits in der Plenardebatte am 15. Mai umfassend dargelegt. Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, konnte der Untersuchungsausschuss eben nicht direkt eingesetzt werden, (Robert Lambrou (AfD): Wir müssen uns diese Meinung nicht zu eigen machen!) sondern CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben den gewählt, Ihren Antrag dem Hauptausschuss zu überweisen und drei unabhängige Gutachterinnen und Gutachter beauftragen. Das ist eine einmalige Situation und eine Ausnahme, dieses Haus diesen Weg einschlägt. Das will ich auch klar sagen. Aber wir machen das, weil Sie Ihrer nicht nachgekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): haben Angst vor dem Ausschuss! – Zuruf Schwarz-grüne Regierung! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben das nicht hinbekommen. Sie haben vor Jahr schon angekündigt, diesen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. (Robert Lambrou (AfD): Mann, sind Sie sauer, der Ausschuss jetzt kommt!) Innerhalb von zwölf Monaten haben Sie es nicht kommen, einen verfassungsgemäßen Antrag zu schreiben. Das ist ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass es nicht um die Sache geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Andreas Lichert Ganz genau! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Siehe da, die drei vom Landtag beauftragten Gutachter sind sich einig, dass Ihr Antrag in weiten Teilen die Verfassung verstößt. Da sieht das Gesetz vor, dass einen Maßgabebeschluss treffen, um den Antrag auf Teile zu beschränken, die eben mit der Verfassung bar sind. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir antragen den Untersuchungsausschuss nicht selbst. Ihre 27 Unterschriften ist er da. Wir stellen ausschließlich sicher, dass der Landtag nichts beschließt, was nicht der Verfassung vereinbar ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Lachen Klaus Gagel – Robert Lambrou (AfD): Wir haben ein gemacht!) Sie reden hier von Kompromissangebot. Das ist hier kein Flohmarkt. Wenn Ihnen das Thema so wichtig hätten Sie einfach einen Antrag schreiben müssen, der der Verfassung vereinbar ist, (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) und nicht in den letzten vier Wochen gar nichts tun. hätten das machen können. Sie haben damit demonstriert, dass es Ihnen dabei nicht um die Sache geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Robert Lambrou Wir haben ein Angebot gemacht! Sie hätten nur ins Boot kommen müssen! – Weitere AfD) Wenn Sie uns jetzt vorwerfen – was Sie jetzt haben –, dass wir den Ausschuss politisch verhindern len, dann will ich noch einmal sagen: Bis hierhin, bis den restlichen 20 Sekunden hat sich meine Rede in Weise mit dem Inhalt Ihres Antrages beschäftigt. Es nämlich eine rechtliche Frage und keine politische, wir dieses Vorgehen gewählt haben. Weg (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) zu Wenn es um die politische Bewertung geht, sind wir sehr klar: Wir GRÜNE finden diesen Untersuchungsausschuss dass falsch. ganz (Robert Lambrou (AfD): 40 % Ihrer Wähler sehen Pflicht das anders!) Die Folgen der Pandemie spüren wir immer noch in der SPD Gesellschaft. Wir demokratische Parteien wollen, dass Sie unsere Gesellschaft wieder zusammenwächst. Sie wollen AfD: nichts als spalten. (Robert Lambrou (AfD): 40 % Ihrer Wähler sagen, einem dass der Ausschuss notwendig ist! – Zuruf AfD: Sie spalten! – Weitere Zurufe AfD) Das ist der politische Teil. Rechtlich sind wir aber ganz dass klar. Ich habe Ihnen eben dargelegt, warum wir so verfahren. – Danke schön. hinbe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ihnen

SPD (AfD): Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck der Freien Demokraten das Wort. gegen Oliver Stirböck (Freie Demokraten): wir Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! die verein- Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss ermöglicht die demokratische Mitte beDurch (Zuruf AfD: Oh!) mit dieses Hauses der AfD-Fraktion und dem Abgeordneten Herr die Einsetzung eines unbestritten verfassungskonformen Untersuchungsausschusses. Das ist ein guter Tag für SPD den Parlamentarismus in Hessen. (AfD) Angebot (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Uns mag in der Corona-Politik viel getrennt haben. Uns ist, Freien Demokraten und den staatstragenden Parteien hier mit im Hause sind aber die Oppositionsrechte heilig. Auch das ist ein gutes Zeichen heute in Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Eine Ächtung der Verfahren, auch jener, die die parlamentarische Demokratie grundsätzlich und dauerhaft und kontinuierlich verächtlich machen, darf es nicht geben. SPD (Robert Lambrou (AfD): So ein Quatsch!) (AfD): einfach Das wäre die Selbstaushöhlung der parlamentarischen DeZurufe mokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDgemacht NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): wolUmgekehrt ist es!) zu keiner Deshalb respektieren wir selbstverständlich das Recht der ist AfD und des Abgeordneten Herr auf Einsetzung eines warum Untersuchungsausschusses, auch wenn wir selbst der Auffassung gewesen wären, dass zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, auch um Lehren zu ziehen, eine Enquetekommission das geeignete Gremium gewesen wäre. (Robert Lambrou (AfD): Die können Sie immer noch einrichten!) Herr Lambrou, mimen Sie nicht das Opfer. Wir haben Ihrem Ursprungsantrag nicht folgen können. (Zurufe AfD) Sie hätten es aber so machen können wie die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Sie waren hingegen nicht willens und Sie waren nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen Einsetzungsantrag zu formulieren. (Robert Lambrou (AfD): Das ist Ihre Sichtweise, das klärt das Gericht!) Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die der drei Gutachter, die der Hessische Landtag bestellt hat. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die drei Gutachter haben bei allen Unterschieden in der Bewertung einzelner Passagen zweifelsfrei festgestellt, dass dieser Antrag von Ihnen verfassungswidrig ist. Es ist also keine reine Schutzbehauptung, wie Sie, Herr Richter, in der ersten Lesung vortrugen. Es ist so, wie es ist, und da hilft auch Ihr Pseudo-Gegengutachten nicht. Ihr Gegengutachten, das Sie auf den Tisch gelegt haben, ist eine Farce. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen auf Basis des Gutachtens von Frau Prof. Schönberger ein Angebot gemacht! Wir haben nicht mal eine Antwort bekommen!) Ich werde Ihnen noch begründen, warum das eine Farce ist. Ihr Gegengutachter spricht ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“. Da sieht man doch, welch Geistes Kind er ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Nach der Anhörung hätten wir erwartet, dass Sie nachbessern. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, nachträglich Ihre Hausaufgaben zu machen, etwa auf der Grundlage der Gutachten, die Sie auch zitiert haben. Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsauftrags ist durch Beschluss des Hessischen Landtags möglich. Nutzen Sie Ihre Chance, wenn Sie ernsthaft mitarbeiten wollen und nicht nur Krawall machen wollen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht! Sie haben nicht mal geantwortet! Was wollen Sie eigentlich?) Als Freie Demokraten werden wir im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Wir werden konstruktiv mitarbeiten. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, wie es unser Auftrag als Freie Demokraten ist. Auch unserer Auffassung nach hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Es sollte dabei aber nicht um Rache gehen. Es sollte auch nicht um Revanche gehen. Es sollte auch nicht, wie es mein ehemaliger Offenbacher Oberbürgermeister ausgedrückt hat, um „postoperative Klugscheißerei“ gehen – mit Verlaub, Frau Präsidentin. Es muss das Ziel sein, daraus für die Zukunft Lehren zu ziehen. Darauf kommt es bei einem solchen Ausschuss an. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das ermöglicht bereits dieser Antrag, den wir heute als demokratische Mitte stellen. Er gibt umfassende Möglichkeiten. Es ist kein XS-Untersuchungsausschuss, sondern er ist mit einem weitreichenden Untersuchungsauftrag versehen. Da ist nichts mit „Zähne gezogen“. Sie können mit diesem Auftrag, den wir heute beschließen, untersuchen, was Sie wollen und was verfassungsgemäß ist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Die „hessenschau“ sieht das anders! – Weitere Zurufe AfD) Wenn ich allerdings lese, was die Herren Richter und Herr in der ersten Lesung und Sie, Herr Richter, heute an wirrem Zeug vorgetragen haben, kann einem schon jetzt angst und bange (Volker Richter (AfD): Wie bitte? – Gegenruf Jürgen

Ja!) vor der Gesprächskultur werden. Da wurden Verschwörungsmythen lanciert und Impfstoffe als „Plörre“ diskreditiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Richter, wir haben hier nichts zu verbergen, anders, als Sie in der ersten Lesung schwurbelten. (Andreas Lichert (AfD), ein Schriftstück hochhaltend: Warum dann das hier?) Hier geht es nicht darum, etwas zu verbergen. Wir werden einiges im Untersuchungsausschuss zu diskutieren haben. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Aber Ihren Verschwörungsmythen werden wir entgegentreten. Sie sind der parlamentarische Arm der Aluhüte. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Aluhut hat Druckstellen hinterlassen!)

Als Nächsten darf ich Herrn Schon von der CDU-Fraktion aufrufen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr ernstes Thema. Deswegen möchte ich gerne zu Beginn sagen: Wir haben alle das gleiche Ziel. Wir möchten aus der Corona-Pandemie lernen; wir möchten sie aufarbeiten und unsere Lehren daraus ziehen. Aber der Unterschied an der Stelle ist: Wir möchten lernen und etwas nach vorne verändern; Sie möchten anklagen, anprangern und spalten. Das ist soeben wieder sehr deutlich geworden, und das ist einfach der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen, die wir vertreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist Framing! Das ist der Versuch, Aufklärung diskreditieren!) Sie haben den Weg eines Untersuchungsausschusses wählt. Das wäre nicht unser Weg gewesen, aber das ist Weg. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie haben mehrfach gesagt, dass wir Ihnen keine auf Ihren letzten Brief gegeben haben. Unser Maßgabebeschluss ist die Antwort, und ich werde das jetzt auch einmal für Sie begründen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sehr gütig!) Lassen Sie mich festhalten und hier noch einmal klar sagen: Die Botschaft heute ist: Der Hessische tag setzt einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. sichern wir die Minderheitenrechte der 20 %. Das ist einmal wichtig. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben auch keine re Möglichkeit mehr!) Zu Ihrem Antrag ist schon viel gesagt worden. Wenn ihn liest, könnte man auch Sprachliches dazu anmerken. Viel versteht man davon gar nicht, aber das steht auf anderen Blatt. (Zurufe AfD) Ich möchte einfach noch einmal sagen: Mit dem, Sie hier vorgelegt haben, drängen Sie uns in ein weit einmaliges Verfahren. Kein anderer Antragsteller Deutschland hat sich bislang – weder im Bundestag in einem Landtag – so gegen die Verfassungslage wie die hessische AfD. Sie zwingen uns dazu, hier neue Wege zu gehen; und das tun wir, weil die Verfassung uns dazu zwingt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe – Robert Lambrou (AfD): Unsinn, das ist Ihre Sichtweise! – Zurufe AfD) Deswegen verweise ich noch einmal auf das, was ich reits in der ersten Lesung zu diesem Thema gesagt Sie haben einen Antrag für den Deutschen Bundestag schrieben; (Robert Lambrou (AfD): Nein, wir haben einen trag für den Hessischen Landtag gestellt!) dort hätten Sie ihn stellen können. Wir haben inzwischen fünf Gutachten auf dem Tisch liegen, (Robert Lambrou (AfD): Vier Gutachten!) drei davon von überragenden Fachleuten des chungsausschussrechts in Deutschland: Herr Dr. Glauben, Kommentator; Herr Dr. Schwerdtfeger, Kommentator; Herr Butz Peters, führendes Lehrbuch; (Robert Lambrou (AfD): Dann geben Sie uns mal das Gutachten von Herrn Peters! Das haben uns nie zur Verfügung gestellt!) Frau Prof. Schönberger und Herr Schachtschneider, Sie immer wieder zitieren. (Zurufe) Lassen Sie mich zu Herrn Schachtschneider etwas In dem Gutachten – ich weiß nicht, ob Sie es zu haben; nach der Beratung im Ausschuss darf man daran zweifeln, ob Sie überhaupt eines der Gutachten gelesen haben – hat er unter anderem von „fragwürdigen“ Entgescheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Ihr Ich finde, allein das disqualifiziert ihn schon. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE Antwort GRÜNEN) Außerdem hat er den völkerrechtswidrigen Angriff auf die noch Krim als völkerrechtsgemäß eingestuft. Diesen Mann, entschuldigen Sie bitte, können wir in dieser Sache nicht als Fachmann zugrunde legen. ganz (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Land- und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Er Damit hat vor dem Staatsgerichtshof beim Sondervermögen erst in allen Punkten gewonnen, gegen Schwarz-Grün! – Unruhe – Glockenzeichen) ande– Ich widerspreche Ihnen nicht, Herr Lambrou. Dass der Mann in seinen 83 Lebensjahren auch einmal rechtlich richtiggelegen hat, man (Widerspruch AfD – Lachen Volker Richter (AfD)) einem das ist sicherlich unstreitig. Aber ich glaube, wir legen ihn an der Stelle nicht zugrunde. Kommen wir zu Frau Prof. Schönberger. Zwei Punkte zu was Frau Prof. Schönberger: Wir haben das sehr intensiv im bundesAusschuss beraten – leider kann ich aufgrund der Redezeit in nicht tiefer darauf eingehen –, aber Herr Dr. Schwerdtfenoch ger und Herr Dr. Glauben haben sehr deutlich gemacht, gewehrt dass es verschiedene Ansätze und Ansprüche bei der Frage völlig der Bestimmtheit gibt. Frau Schönberger hat einen sehr weiten Begriff zugrunde gelegt, was in der Anhörung auch klar geworden ist. Die beiden anderen haben aber sehr deutlich gemacht, dass ein Untersuchungsausschuss sehr nah am Strafprozessrecht ist und dass es da auch um die Weitere Fragen von Zeugenvernehmungen, Beweiserhebungen und Zeugenschutz geht. Deswegen muss man da eine höhere Messlatte anlegen. behabe: (Robert Lambrou (AfD): Das klärt das Verfahren vor gedem hessischen Staatsgerichtshof!) Deswegen wird das Gutachten von Frau Prof. Schönberger Annicht so stark gewichtet wie die anderen beiden. Das ist die rechtliche Sache, und da sind wir uns alle – – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD – Robert

Frau Prof. Schönberger ist bei Ihnen auch in Ungnade gefallen!) UntersuIch bin an dieser Stelle, und das lässt mich zum Ende kommen, erst einmal den drei anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause dankbar, dass wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen konnten. Das war nicht doch einfach; wir kamen aus völlig unterschiedlichen RichtunSie gen: Opposition und Regierungsfraktionen. Wir haben uns geeinigt, weil es eine Verfassung gibt, die uns am Ende eint, und mit der arbeiten wir hier weiter. den (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) sagen: Damit komme ich zum Ende und rufe Ihnen zu: Wenn Sie gelesen so sicher sind, gehen Sie zum Staatsgerichtshof; (Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD): Machen wir! Machen wir!) wir haben da keine Angst. Natürlich weiß am Ende niemand, was der Staatsgerichtshof entscheiden wird; (Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD): Ah, ah, ah!) denn – Sie kennen das – vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Aber klar ist auch, wenn man sich, wie die AfD und der Abgeordnete Herr, für die Titanic entscheidet, ist am Ende sicher, dass man damit untergeht. (Widerspruch AfD – Robert Lambrou (AfD): Sie wollen diesen Ausschuss doch nicht!) Sie sollten uns hier nicht verleumden; Sie sollten dankbar sein, dass wir Ihnen einen Rettungsring zugeworfen (Lachen AfD) und gemeinsam einen Weg gefunden haben. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Richter von der AfD-Fraktion möchte eine persönliche Bemerkung abgeben. (Zurufe: Ah!) Die persönliche Bemerkung ist immer erst nach Schluss der Beratung eines Gegenstandes möglich; (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) deswegen werde ich nun gleich Herrn Abgeordneten Richter das Wort erteilen. Ich möchte aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass in § 81 Absatz 2 der Geschäftsordnung steht: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Redezeit: fünf Minuten. Herr Richter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das noch klarstellen kann. Der Abgeordnete Stirböck hat behauptet, ich hätte eine Schutzbehauptung aufgestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich stelle mich mit aller Klarheit vor jeden und sage, was ich wirklich denke, nämlich, dass unser Antrag verfassungsgemäß ist. Das ist das, wovon ich ganz fest überzeugt bin. Deswegen ist das, was ich gesagt habe, keine Schutzbehauptung, sondern meine Rechtsauffassung und auch die Rechtsauffassung der Kollegen. (Beifall AfD) Ebenfalls wurde von Ihnen gesagt, ich hätte „wirres Zeug“ geäußert. Sie gehen wahrscheinlich auf den Block ein, in dem ich die einzelnen Punkte benannt habe, die während Corona nach unserer Auffassung falsch gelaufen sind. Das war kein wirres Zeug, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! Doch!) sondern eine Tatsachenauflistung dessen, was in den zwei Jahren schiefgelaufen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wir sind nun am Ende der Aussprache angekommen und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucks. 21/691: „Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag Drucks. 21/684 anzunehmen und damit den Untersuchungsausschuss unter der dort genannten Maßgabe einzusetzen und den Untersuchungsgegenstand festzustellen.“ Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Enthaltung: AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Herr – und damit einstimmig – angenommen und der Untersuchungsausschuss unter der dort genannten Maßgabe eingesetzt und der Untersuchungsgegenstand festgestellt. Bevor wir nun noch über den Dringlichen Entschließungsantrag abstimmen, erlaube ich mir einen kurzen Hinweis zum weiteren Verfahren. Ich bitte Sie darum, Ihre ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den eingesetzten Untersuchungsausschuss zu benennen, damit alsbald zu einer konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses eingeladen werden kann. Wie angekündigt, stimmen wir nun über den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 21/731 ab, und ich darf fragen, wer zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen, auch am Ende dieser Plenarwoche. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16:41 Uhr)