Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Der 7. Oktober ist eine Zäsur. Es war ein Tag, beispielloses Grauen, Terror und Verbrechen über gebracht hat. Die Absicht der Hamas, den Staat Israel vernichten, ist deutlich geworden. Es gab niemanden diesem Landtag, der das nicht klar verurteilt hat. Vonseiten der AfD wurde vorhin angeführt, sie hätte Monopol, hier Antisemitismus zu thematisieren. (Robert Lambrou (AfD): Haben wir nicht gesagt!) Lassen Sie sich gesagt sein: Wir haben erst in der gangenen Plenarwoche zwei Initiativen ganz eindeutigen Inhalts von allen demokratischen Fraktionen auf die ordnung gebracht, mit denen wir uns sehr eindeutig tioniert haben. Daher behaupten Sie hier nicht, wir uns mit dem Thema nicht auseinandergesetzt. Das teil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schmitz (CDU)) Über den Krieg in Gaza kann und soll man auch vers diskutieren können. Im Übrigen wird in Israel sehr intensiv über den Krieg in Gaza gestritten. Israel schließlich eine lebendige Demokratie mit Meinungsfreiheit und einer vitalen Debattenkultur. Schauen Sie einmal die Nachrichten von gestern an. Ich zitiere die dung der „Tagesschau“ von gestern: „Seit Monaten demonstrieren in Tel Aviv, der ten Stadt des Landes, Zehntausende Menschen gen die Regierung und ihre Gaza-Politik.“ Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Krieg in und die Frage, wie zum Beispiel die zivile Bevölkerung geschützt werden kann, hat eindeutig ihre Grenze, Kritik pauschal wird, wenn Hass gegenüber Israelis Jüdinnen und Juden geschürt wird. Hier haben wir in Tat an unseren Hochschulen ein Problem. Dieses gilt es zu benennen und anzupacken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Protestcamps gehören zur Meinungsfreiheit. Sie zur Demonstrationsfreiheit. Beide Freiheiten sind ein hes Gut, aber sie haben ihre Grenzen im Strafrecht, Frie- dazwischen gibt es auch immer Punkte, die Zumutungen sind, wo es auszutarieren gilt, was noch geht, was schwer bilden zu ertragen, aber eben noch nicht strafrechtlich relevant ist. ist An der Stelle gibt es zweierlei zum Anpacken: einerseits über die rechtliche Ebene, auf der wir agieren müssen, aber das eben auch die politische Ebene. Beide Ebenen gehören zusammen. Wir brauchen beides: Eine politische Auseinvon andersetzung mit dem Antisemitismus, aber das Strafrecht muss auch in all seiner Schärfe gezückt werden. Es darf keine zwei Meinungen bezüglich des Antisemitismus ge90/ ben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch an der Stelle ist es nicht so, dass die Zivilgesellschaft darauf gewartet hätte, dass die AfD erkennt, dass es hier die eine Schieflage gibt, dass es hier ein Problem gibt. In der AbDebatte sind schon zwei Stellungnahmen aufgetan worden, die sich mit der Situation in Frankfurt eindeutig auseinandergesetzt haben. Die eine stammt vom AStA, der Allgemeine Studierendenausschuss, der in seiner Stellungnahme ganz klar sagt: Kol„Sobald jedoch antisemitische Parolen gerufen werder den, eine Rechtfertigung von Gräueltaten stattfindet, Israel islamistische oder rechtsradikale Ideologien verbreizu tet werden, geht es nicht mehr um die Solidarität mit in der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern um die Instrumentalisierung derselben für die eigenen das ideologischen Zwecke. Wenn Menschen auf einer vermeintlich propalästinensischen Kundgebung und Demonstration Angriffe auf jüdische Menschen … fordern und sich die Auslöschung des israelischen ver- Staates wünschen …, dann handeln sie antisemitisch.“ TagesSo lautet die ganz klare Stellung des AStA Frankfurt. posiGenauso klar äußert sich das Universitätspräsidium, das hätten sich dieser Stellungnahme anschließt und dann ausführt – GegenZitat –: „Deshalb werden wir auch weiterhin solche Parolen Lucas zur Anzeige bringen.“ Das zeigt: Die Zivilgesellschaft funktioniert und zieht hier kontroganz klare Grenzen, wenn es zu antisemitischen Grenzselbst überschreitungen an unseren Hochschulen kommt. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich Mel- Ich will außerdem ganz klar sagen: Ich finde es unerträglich, wenn ich erfahre, dass jüdische Studierende mehr Studien abbrechen, weil sie sich auf dem Campus und größan anderen Hochschuleinrichtungen unsicher und bedroht gefühlen. Das darf nicht sein. Unsere Gesellschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um hier Abhilfe zu schaffen. Gerade in Deutschland darf sich so etwas nie mehr wiederGaza holen. wenn (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt und CDU, SPD und Freie Demokraten) der Problem Der Antisemitismus in unserem Land hat verschiedene Quellen. Wir haben als Quelle den islamistischen Antisemitismus, wir haben linksextremistischen Antisemitismus, Matwir haben rechtsextremistischen Antisemitismus, und wir haben Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft gehören kommt. Jede Form des Antisemitismus ist brandgefährlich, ho- und jede Form des Antisemitismus muss bekämpft werden, und ohne Wenn und Aber. Wir GRÜNE schließen uns der Forderung nach null Toleranz bei Fällen von Antisemitismus an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns die Initiativen der AfD und ihre Debattenbeiträge hier im Plenum anhören, müssen wir feststellen, dass Sie Teile des Antisemitismus anscheinend für nicht der Rede wert halten. Jedenfalls ist auffällig, dass gerade der rechtsextremistische Antisemitismus bei Ihnen nicht vorkommt. An dieser Stelle muss ich sagen: Wer das Phänomen so verkürzt, wer einzelne Problembereiche einfach ausspart, der verharmlost. (Robert Lambrou (AfD): Das tun wir nicht!) Von daher sage ich: Sie müssen das Problem in allen seinen Facetten benennen, ansonsten sind Sie an dieser Stelle nicht glaubwürdig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich muss auch feststellen: Dafür, dass Sie Ihre Initiative eben stark angepriesen haben, fehlt da doch so ziemlich das Konkrete. In Ihrer Initiative stehen Sätze, die könnten auch aus dem Parteiprogramm demokratischer Parteien stammen. Aber wie Sie sich dem Thema Antisemitismus mit konkreten politischen Handlungsanweisungen nähern wollen, das fehlt in dieser Initiative. Die FDP-Fraktion hat da, wie ich finde, den besseren Aufschlag gemacht. Sie hat konkrete Handlungsanweisungen, über die man verhandeln kann, die – so glaube ich – in den Grundzügen in die richtige Richtung gehen, auf den Tisch gelegt. Das braucht es. Eine politische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus muss auch handlungsgeleitet sein. Ansonsten macht sie keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es ist in dieser Debatte schon mehrfach gesagt worden: Die AfD kommt jetzt mit dem Thema Bekämpfung des Antisemitismus um die Ecke, verkürzt das Phänomen aber – wie ich finde – auf eine gefährliche Art und Weise. An anderer Stelle sind Sie immer sehr schnell dabei, einzelnen Gruppen für Probleme die Schuld zuzuschreiben. Auch im Bereich der Zivilgesellschaft ist inzwischen aufgefallen, dass Ihr Engagement politisch zu betrachten ist. Von daher möchte ich zum Abschluss aus einem Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Schuster, zitieren, einem Interview, das er der „Augsburger Allgemeinen“ gegeben hat. Er wurde gefragt: „Die AfD positioniert sich auffallend israelfreundlich. Aber Sie nehmen das der Partei nicht ab?“ Darauf antwortet er: „Die Aussagen zum Antisemitismus nehme ich ihr nicht ab. Es geht der AfD nur um negative Aussagen zu Migranten. Die These der AfD ist: Der Feind meines Feindes sei mein Freund.“ Ich finde, das ist sehr gut zusammengefasst und stellt Ihre Motivation sehr deutlich in einen Zusammenhang. Von daher: Wir haben Ihre Initiative nicht gebraucht, um uns mit dem Thema Antisemitismus auseinanderzusetzen. Wir werden das weiterhin aktiv tun. Von daher werden wir uns sehr konstruktiv mit der Initiative der FDP-Fraktion auseinandersetzen, um dieses gefährliche Thema weiterhin konstruktiv zu behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)