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Frank Lortz

20.06.2024 Sitzungen 21/14

Fak- Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr, Stefan. Raum. ein Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): aufs Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kostenliebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur guten Laune, es ist eben schon gesagt worden: Es gibt einige Punkte, die uns einen. Dazu gehört, dass wir den Stimmt Master dem Meister gleichstellen wollen. Es gibt keinen Unterschied, ob ich ein teures Medizinstudium absolviere oder Jura studiere und ein Staatsexamen mache, das natürlich kostenfrei ist, oder ob ich eine Meisterprüfung im Friseurhandwerk oder als Tischler mache, die mit Meisterkursen verbunden ist, die natürlich Geld kosten; auch verdie Prüfungsgebühr und das Meisterstück sind hier schon da, erwähnt worden. den und Wir sind der Auffassung: Das muss zukünftig gleichgestellt werden; denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall) Ich glaube, das eint auch dieses Haus. Aber die Frage ist nicht. doch: Wer hat es erfunden, und wer hat es wie umgesetzt? – Kollege Kasseckert nickt schon. Jetzt hatten wir Wahlkampf, und in diesem Wahlkampf zur aka- Landtagswahl haben das alle versprochen – also, alle aus der demokratischen Mitte. Ihr Vorgänger, Minister Al-Wazir, wollte es dann noch abräumen. In einer Pressemeldung vom 02.10. letzten Jahres hat er noch angekündigt: Der Meister soll kostenfrei werden. (Jürgen Frömmrich und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Ja!) Er ist uns ein bisschen die Antwort schuldig geblieben, wie. Denn, wenn man die Pressemitteilung vom 02.10. liest, bleibt offen, ob es eine vollumfängliche Kostenfreiheit ist – wie es jetzt die GRÜNEN gefordert haben – oder ob es nur die Erhöhung der Prämie sein soll. Das ist offengeblieben, aber es ist ein Konzept versprochen worden. Insofern ist das, was Sie da gemacht haben, nicht ganz neu, Herr Minister: Sie haben einfach den Zug weiterfahren lassen und am Ende die Meisterprämie von 1.000 auf 3.500 Euro hochgesetzt. Das ist, um es klar und deutlich zu sagen, ein guter und richtiger Schritt. (Beifall Freie Demokraten) Aber die Frage ist doch, ob das reicht, und da teilen sich die Auffassungen. Wir sind der Auffassung, man hätte etwas großzügiger sein können. Ja, Bayern ist mit 3.000 Euro um 500 Euro niedriger, und Niedersachsen ist mit 4.000 Euro um 500 Euro großzügiger. Aber die Sache ist doch die: Die Prüfungsgebühren werden steigen, und die Meisterstückkosten werden steigen. Das ist doch alles klar. Da hätte man doch etwas höher einsteigen können. Der Kollege Frömmrich hat es doch gesagt, am Ende unterstützen Sie nur die erfolgreichen Prüfungen, Sie unterstützen im Nachhinein, Sie kompensieren die Lücke des Bundes, und Sie haben natürlich nach wie vor Prüfungsgänge, die etwas teurer sind. Insofern versprechen Sie mit dem kostenfreien Meister schon mehr, als Sie am Ende halten. Auch das muss man klar und deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit 3.500 Euro ist es eigentlich auch nicht getan, weil das Problem doch ein viel größeres ist: Wir haben in Hessen 78.000 Handwerksbetriebe, aber wir haben im Jahr nur 1.700 Meisterprüfungen. Da klafft eine Lücke, und die müssen Sie schließen. Deswegen möchte ich Ihr Augenmerk darauf lenken, dass Sie natürlich zukünftig auch mehr Menschen brauchen, die für eine Meisterprüfung infrage kommen. Deswegen ist das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz des Bundes so wichtig; es befördert nämlich mehr Menschen, überhaupt eine Meisterprüfung zu machen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist aber nur ein Traum!) nämlich die, die bisher über keine Gesellenprüfung verfügen. Deshalb wird es sehr wichtig sein, an dieser Stelle nachzubessern. Ich sage hier aber auch deutlich: Wir dürfen am Ende keine Konkurrenz zur dualen Ausbildung zulassen, (Andreas Lichert (AfD): Warum macht das die Ampel dann?) sondern es muss ein Abstandsgebot zwischen beiden geben. Das Zweite ist, wenn sie eine solche Meisterprüfung gemacht haben, dann muss danach auch ganz schnell die Gründung kommen. Das ist sozusagen ein Flow, den Sie nutzen müssen; denn es gibt es sehr viele Meister, die sich anstellen lassen. Wir möchten aber mehr Unternehmer, wir möchten mehr selbstständige Meister. Deswegen kann das nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen auch die Meistergründungsprämie, um dann in eine Betriebsgründung einzusteigen, damit aus dem Meister auch ein Meisterbetrieb wird. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle dieses Themas annehmen. Wir möchten nicht nur die 3.500 Euro, sondern wir möchten eine großzügigere Regelung, und wir möchten vor allem die Betriebsgründung fördern, weil wir mehr selbstständige Handwerker brauchen. Daran fehlt es in Hessen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, aber es reicht nicht aus. Wir müssen an diesem Thema viel mehr tun. Wir müssen das Handwerk viel mehr fördern; sonst werden wir bald keine Meister mehr in Hessen haben, die wir aber dringend im hessischen Handwerk brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

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