Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es genau wie Herr Dr. Grobe. Ich fange damit an und sage: Erstens macht dieser Gesetzentwurf den Abgeordneten dieses Hauses nicht die Taschen voll; wir haben das schon mehrfach in diesem Hause erläutert. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die allgemeine Lohnentwicklung der Menschen in Hessen nachvollzogen, die im letzten Jahr bei 6 % lag. Alle Menschen in Hessen haben im Durchschnitt 6 % mehr im letzten Jahr verdient; das ziehen wir ein Jahr später nach. Das empfinden wir tatsächlich als angemessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zweitens. Wir setzen damit ein bewährtes Modell dieses Landes weiter in Kraft, das bereits seit 25 Jahren gilt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Drittens nehmen wir damit ein Modell, das viele andere Länder in dieser Bundesrepublik und der Deutsche Bundestag ebenfalls nutzen, und verzichten deswegen auf die Anhörung. Viertens. Dies tun wir unter anderem deswegen, weil wir ausnahmsweise einmal auf eine Zusage der AfD im Ausschuss vertraut hatten, dass Sie diesen Weg mit uns gehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Das ist auch Teil der Wahrheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben keine Anhörung zugelassen! – Weiterer Widerspruch AfD) Fünftens setzen wir mit diesem Gesetzentwurf eine Verpflichtung unserer Verfassungs- und Gesetzeslage in Hessen um, innerhalb des ersten halben Jahres nach der Wahl (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hätte man am Anfang machen können!) diese Regulierungen in ein Gesetz zu gießen. Alles nach dieser Plenarwoche wäre zu spät. Das wussten Sie. Das wissen Sie. Sie haben uns trotzdem die Zusage gegeben – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum haben Sie es nicht am Anfang gemacht? Sie hätten Zeit gehabt!) – Ich bin lauter; ich habe das Mikro. – Sie haben uns trotzdem die Zusage gegeben, dass wir diesen Weg gehen können. Sechstens. Wir haben das sehr transparent – heute zum dritten Mal – in diesem Hause diskutiert. Alle Reden sind öffentlich. Siebtens. Sie können Ihr Geld, wenn Sie es nicht wollen, gern spenden. Oder stellen Sie es dem Landtag für Umbaumaßnahmen zur Verfügung, die Sie in Teilen selbst nötig gemacht haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was haben wir gemacht? – Weitere Zurufe AfD) Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)