Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von 20 % der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Minderheit und ein hohes Gut. Ich will es ganz klar sagen: Darüber gibt es auch keinerlei Diskussion. Ich will noch einmal ganz klar sagen: Die AfD hat diese nötige Stimmenanzahl als Fraktion nicht. Diesen Untersuchungsausschuss konnten Sie überhaupt erst beantragen, weil Sie mit einem Abgeordneten zusammenarbeiten, mit dem Sie eigentlich jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, (Robert Lambrou (AfD): Wir haben 133 Abgeordnete angeschrieben! Sie hätten genauso unterschreiben können!) weil er selbst Ihnen zu radikal war. Damit machen Sie deutlich und für alle sichtbar: Wenn es Ihren Zielen nutzt, schrecken Sie auch nicht davor zurück, mit der Neonaziszene zusammenzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie hätten den Antrag genauso unterschreiben können! – Weitere Zurufe AfD) Der Landtag hat die Pflicht, den Untersuchungsausschuss nach Ihrem Einsetzungsantrag, für den Sie nun einmal die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen haben, unverzüglich einzusetzen. Wenn aber eine qualifizierte Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen will, dann ist es auch ihre Verantwortung, sich Expertise einzuholen, wenn man sie offensichtlich selbst nicht hat, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) und einen Antrag zu formulieren, der den Untersuchungsgegenstand klar bestimmt und objektiv formuliert, und zwar so, dass die Kompetenzen des Landtags dabei nicht überschritten werden und der Untersuchungsgegenstand mit der Verfassung vereinbar ist. Wenn Sie eine Fragestellung untersuchen wollen, Herr Lambrou und Herr Herr, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, gemeinsam einen solchen Antrag vorzulegen. Ihre Pflicht wäre das gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Nein! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Als wir Ihren Antrag gelesen haben, mussten wir leider feststellen, dass er verfassungsrechtliche Bedenken auslöst, und zwar erhebliche. Damit kommen wir zur Verantwortung, die dieses Haus hier trägt, und zur Pflicht, die wir wahrgenommen haben. (Klaus Gagel (AfD): Das ist doch lächerlich, Sie haben damals auch vor dem Verfassungsgericht mit dem Corona-Sondervermögen verloren! – Weitere Zurufe AfD) Worüber es hier auch keine Diskussionen geben darf: Der Hessische Landtag darf keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, der gegen die Verfassung verstößt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken kennen Sie auch nicht erst seit gestern. Sie wurden Ihnen bereits in der Plenardebatte am 15. Mai umfassend dargelegt. Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, konnte der Untersuchungsausschuss eben nicht direkt eingesetzt werden, (Robert Lambrou (AfD): Wir müssen uns diese Meinung nicht zu eigen machen!) sondern CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben den gewählt, Ihren Antrag dem Hauptausschuss zu überweisen und drei unabhängige Gutachterinnen und Gutachter beauftragen. Das ist eine einmalige Situation und eine Ausnahme, dieses Haus diesen Weg einschlägt. Das will ich auch klar sagen. Aber wir machen das, weil Sie Ihrer nicht nachgekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): haben Angst vor dem Ausschuss! – Zuruf Schwarz-grüne Regierung! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben das nicht hinbekommen. Sie haben vor Jahr schon angekündigt, diesen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. (Robert Lambrou (AfD): Mann, sind Sie sauer, der Ausschuss jetzt kommt!) Innerhalb von zwölf Monaten haben Sie es nicht kommen, einen verfassungsgemäßen Antrag zu schreiben. Das ist ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass es nicht um die Sache geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Andreas Lichert Ganz genau! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Siehe da, die drei vom Landtag beauftragten Gutachter sind sich einig, dass Ihr Antrag in weiten Teilen die Verfassung verstößt. Da sieht das Gesetz vor, dass einen Maßgabebeschluss treffen, um den Antrag auf Teile zu beschränken, die eben mit der Verfassung bar sind. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir antragen den Untersuchungsausschuss nicht selbst. Ihre 27 Unterschriften ist er da. Wir stellen ausschließlich sicher, dass der Landtag nichts beschließt, was nicht der Verfassung vereinbar ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Lachen Klaus Gagel – Robert Lambrou (AfD): Wir haben ein gemacht!) Sie reden hier von Kompromissangebot. Das ist hier kein Flohmarkt. Wenn Ihnen das Thema so wichtig hätten Sie einfach einen Antrag schreiben müssen, der der Verfassung vereinbar ist, (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) und nicht in den letzten vier Wochen gar nichts tun. hätten das machen können. Sie haben damit demonstriert, dass es Ihnen dabei nicht um die Sache geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Robert Lambrou Wir haben ein Angebot gemacht! Sie hätten nur ins Boot kommen müssen! – Weitere AfD) Wenn Sie uns jetzt vorwerfen – was Sie jetzt haben –, dass wir den Ausschuss politisch verhindern len, dann will ich noch einmal sagen: Bis hierhin, bis den restlichen 20 Sekunden hat sich meine Rede in Weise mit dem Inhalt Ihres Antrages beschäftigt. Es nämlich eine rechtliche Frage und keine politische, wir dieses Vorgehen gewählt haben. Weg (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) zu Wenn es um die politische Bewertung geht, sind wir sehr klar: Wir GRÜNE finden diesen Untersuchungsausschuss dass falsch. ganz (Robert Lambrou (AfD): 40 % Ihrer Wähler sehen Pflicht das anders!) Die Folgen der Pandemie spüren wir immer noch in der SPD Gesellschaft. Wir demokratische Parteien wollen, dass Sie unsere Gesellschaft wieder zusammenwächst. Sie wollen AfD: nichts als spalten. (Robert Lambrou (AfD): 40 % Ihrer Wähler sagen, einem dass der Ausschuss notwendig ist! – Zuruf AfD: Sie spalten! – Weitere Zurufe AfD) Das ist der politische Teil. Rechtlich sind wir aber ganz dass klar. Ich habe Ihnen eben dargelegt, warum wir so verfahren. – Danke schön. hinbe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ihnen