Dr. Daniela Sommer

Herr Promny von den Freien Demokraten spricht jetzt als Nächster zu uns. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Startchancen-Programm zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat. Es ist eine gute Initiative der Freien Demokraten auf Bundesebene. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen wir einmal: der Bundesregierung!) – Der Bundesregierung. So viel sei zugestanden. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Wir wissen, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland leider immer noch zu sehr von der Postleitzahl abhängt, und das muss verändert werden. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Gerade die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass im Bildungsbereich Handlungsdruck besteht und dass er so groß ist wie nie zuvor. Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen weisen erhebliche Defizite auf. Eine verbesserte Bildungschance wird dazu beitragen, dass die Aufstiegschancen in diesem Land dazu führen, dass wir in der Wirtschaft und in unserer Gesellschaft wieder mehr Wohlstand erzeugen können. Laut wissenschaftlichen Berechnungen hängen drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den jeweiligen Volkswirtschaften vom sogenannten Wissenskapital ab. Langfristig würde ein Rückgang der Mathematikkompetenz, wie in Deutschland leider zuletzt bei der PISA-Studie festgestellt, auch dazu führen, dass wir etwa 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung hätten. Mit dem Startchancen-Programm sollen nun deshalb bundesweit 4.000 Schulen – in Hessen entsprechend rund 320 Schulen – gezielt gefördert werden, nämlich dort, wo es am dringendsten gebraucht wird. Jetzt bedarf es maßgeblich des Willens der Hessischen Landesregierung, dieses Programm bestmöglich umzusetzen. Dabei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung, namentlich das verantwortliche Kultusministerium, nur halbherzig hinter dem Programm steht. So verwundert es auch nicht, dass die in Hessen ausgewählten Schulen lange Zeit im Ungewissen gelassen wurden. Während man die Kommunalen Spitzenverbände am 19. April zu einem Gespräch geladen hat, wurden die Schulen und Schulträger erst Ende Mai, stellenweise sogar erst Anfang Juni informiert. Herr Staatsminister Schwarz, Ihre zuvor getroffene Aussage, die Schulträger sind einzubinden, haben Sie damit selbst fast ad absurdum geführt. Insoweit überzeugt es auch nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wie es die Landesregierung sehr gerne tut, und auf eine enge Zeitachse zu verweisen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die anderen Bundesländer an, die haben es nämlich hinbekommen. Deswegen ist es kein wirklich gutes Zeugnis für die Hessische Landesregierung an dieser Stelle. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die geschätzte Kollegin Bächle-Scholz hat es eben auch gemacht, der Kultusminister hat es auch gemacht: diese Verknüpfung des Startchancen-Programms mit dem Digitalpakt 2.0. Man ist fast geneigt, von einer gewissen Trotzreaktion auszugehen. Wenn in Hessen viele Aspekte des Startchancen-Programms in der praktischen Umsetzung noch nicht geklärt sind, dann verweisen Sie immer irgendwie auf den Digitalpakt. Meine Damen und Herren, kümmern Sie sich doch bitte erst einmal um das Startchancen-Programm, und machen Sie das richtig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann kümmern Sie sich mal um die Kohle!) Das Spannende ist: Wir müssen sehen, dass der Staatsminister davon gesprochen hat, dass das Startchancen-Programm nur ein begrenztes Ausmaß habe und bei gerade einmal 320 Schulen nur ein geringer Wirkungsgrad vorhanden sei. Ja, Herr Staatsminister, das kann man so sehen. Ich würde es aber anders sehen. Hier werden die Ressourcen genau zielgerichtet eingesetzt, und es wird nicht mit der Gießkanne über das Land gegangen. Ich glaube, es ist richtig, dass man die Mittel dahin gibt, wo sie auch dringend gebraucht werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten bewerten daher den Erfolg des Programms daran, wie sehr den einzelnen betroffenen Schülerinnen und Schülern geholfen wurde. Dass sich unter den in Hessen im ersten Schritt ausgewählten 92 Schulen keine Schule in freier Trägerschaft befindet, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Denn Ersatzschulen – ich hatte es bereits in der Aktuellen Stunde der CDU erwähnt –, denen im Entwurf des Nachtragshaushalts mal eben so 20 Millionen Euro gekürzt wurden, sind hier einfach nicht zu finden. Kollegin Bächle-Scholz, wenn man sich jetzt hierhin stellt und Umdeutungsversuche des Nachtragshaushalts vornimmt, da muss man schon – – (Zuruf Sabine Bächle-Scholz (CDU)) – Ja, das waren Umdeutungsversuche.