Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn man so freundlich anmoderiert wird wie vom Kollegen Kultusminister, dann muss man doch das eine oder andere zum Thema Haushalt noch einmal geraderücken. Die Referenz, die wir nehmen, ist der Haushalt, den die Vorgängerkoalition beschlossen hat. Da gab es einen Betrag X, und der neue Betrag Y ist geringer als das, was Schwarz-Grün beschlossen hat. Das ist der erste Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anzahl der Stellen im Stellenplan für die Schulen ist geringer als das, was Schwarz-Grün beschlossen hat. Das ist Fakt, was den Nachtragshaushalt angeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man über Prioritäten für Bildung spricht, dann gehört zur Geschichte beim Startchancen-Programm dazu – deswegen haben wir dieses Thema heute angemeldet –, dass die Idee für das Startchancen-Programm 1 : 1 war, dass Bund und Länder gemeinsam zu gleichen Teilen ein Programm machen. Jetzt kommt aber: „Wir geben einen Anteil, von dem wir gar nicht sagen können, wie groß er ist, weil wir bereits bestehende Programme einfließen lassen wollen“. Das heißt, Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren schon auf den Weg gebracht wurden, sind auf einmal mit dort einzurechnen, also – aus Ihrer Sicht – am besten: gar nichts. Das ist nicht 1 : 1 finanziert, bzw. bei den Kommunen wird dann eben gesagt, was Investition in Infrastruktur ist, sollen die Kommunen komplett allein bezahlen. Lieber Kollege Schwarz, das ist schon deutlich anders als in den vergangenen Jahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir über den Digitalpakt I geredet haben, haben wir gesagt, das machen wir zu gleichen Teilen, Land und Kommunen, obwohl es in die kommunale Infrastruktur reingeht. Da verwundert es auch besonders, dass jetzt Schulen ausgewählt werden. Meine Erfahrung aus den Kommunen ist ebenfalls, dass die nicht beteiligt worden sind. Es werden jetzt also Schulen ausgesucht, in die investiert werden muss, und die Kommunen sollen es bezahlen. Das heißt, Sie bestellen, die bezahlen; und das, glaube ich, hat dann doch eine gewisse Schieflage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))