Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nicht aktuell, sondern bereits seit Jahren bestehende Fachkräftemangel in allen Bereichen unserer Gesellschaft und damit auch in der Gesundheitsversorgung ist weitreichend bekannt. Im hessischen Koalitionsvertrag wird auf Seite 87 unter dem Punkt „Gesundheit“ im Zusammenhang mit der Nachwuchsgewinnung in Gesundheitsberufen, der Anerkennung von ausländischen Fachkräften, dem Quereinstieg und der Rückgewinnung von ausgebildeten Fachkräften eine Beschleunigung der Übergabe notwendiger Berufsurkunden als notwendig erachtet. Zuständig für die Überprüfung von Approbationsanfragen ist das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege. Wir können festhalten: Was eine Beschleunigung angeht, gibt es nach wie vor kein zufriedenstellendes Ergebnis. (Beifall AfD) Auf Anfrage des Abgeordneten Herrn Pürsün am 6. Februar dieses Jahres hier im Plenarsaal erläuterte Frau Staatsministerin Stolz das komplizierte und zeitaufwendige Verfahren, welches letztlich dem Patientenschutz diene. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine weitere Personalaufstockung und vom engen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium gesprochen. Ziel sei eine Anhebung des Personals von noch im letzten Jahr 2,9 Vollzeitstellen auf fünf Vollzeitstellen sowie insgesamt eine Anpassung des Verfahrens. Frau Staatsministerin Stolz erklärte auch, dass allein der Einsatz von mehr Personal zur Bearbeitung der entsprechenden Anträge das Problem der langen Bearbeitungszeit nicht lösen werde. Worüber müssen wir uns anhand dieser Aussage nun im Klaren sein? Jede Fachkraft – egal, in welchem akademischen Gesundheitsberuf ausgebildet –, die lange auf die Erteilung der Zulassung oder auf eine befristete Berufserlaubnis warten muss, ist während dieser Wartezeit definitiv ein Verlust für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Dazu erlaube ich mir, eine aktuelle und genau so auch in der Realität vorgekommene Situation zu schildern. Herr Pürsün hatte sie eben schon genannt. In zwei Apotheken in Rüsselsheim arbeitet das Apothekenteam Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern ein. Eine Fachkraft aus Bosnien hat am 1. Februar 2024 erfolgreich ihre Approbationsprüfung an der hessischen Landesapothekerkammer bestanden. Sie wartet bis heute auf ihre Approbationsurkunde, aber nicht nur das: Ihre Berufserlaubnis ist bis zum 31. Juli dieses Jahres gültig. Bei der Ausländerbehörde wurde ihr mitgeteilt, dass, wenn bis dahin keine Approbationsurkunde vorliegt, sie ausreisen muss. Nachfragen bei der zuständigen Stelle, also dem Landesamt für Gesundheit und Pflege, sowie Schreiben der Inhaberin der beiden Apotheken in Rüsselsheim ergaben – wir dürfen es ahnen – leider nichts. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Es fällt immer wieder auf, dass Menschen in diesem Land abgeschoben werden, die gut für die Gesellschaft sind, die sich einbringen. Diejenigen, die morden und meucheln, dürfen hierbleiben. (Beifall AfD) Laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz soll es für ausländische Fachkräfte leichter werden, eine Erlaubnis zur Berufsausübung zu erhalten, um dem Fachkräftemangel in den Apotheken beizukommen. Bei den Neuregelungen soll sich die Bundesregierung an der Bundesärzteordnung orientieren. Fraglich ist, ob diese Neuregelung, sofern sie vonseiten der Bundesregierung dann auch aufgenommen wird, ausreicht, um die mittlerweile als katastrophal zu bezeichnenden Engpässe im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege auszugleichen. Vor Kurzem haben zwölf leitende Ärzte an verschiedenen Kliniken dem hessischen Ministerium für Gesundheit ihre Befürchtungen, was die Gefährdung der Versorgung von Schlaganfallpatienten angeht, schriftlich mitgeteilt. Aufgrund des bestehenden Ärztemangels haben die Kliniken bereits vermehrt auf Ärzte aus Ländern außerhalb der EU zurückgreifen müssen – das nicht allein aufgrund eines Fachkräftemangels in ländlichen Regionen, meine Damen und Herren, sondern auch in Großstädten. Was bremst nun wiederum diese Ärzte massiv aus? Richtig, es ist neben der Sprachbarriere, die für sie ein großes Problem ist, die lange Bearbeitungszeit für ihre Anerkennung. Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont, dass die Gewinnung von Fachkräften für den hessischen Gesundheitssektor für sie ein wesentliches Anliegen ist, so kann es doch nicht sein, dass man jahrelang mit anschaut, wie sich der Fachkräftemangel in unserem Land aufbaut und verstärkt, um dann Jahre zu brauchen, um gegenzusteuern. Hier wartet man nicht, bis der Arzt kommt, meine Damen und Herren, hier wartet der Arzt, bis er seine Anerkennung erhält. Was wird für die Hessische Landesregierung am Ende und in Zukunft wohl die höhere Priorität haben: die beschleunigte Erteilung von Approbationen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der hessischen Bürger oder die Suche nach einer geeigneten Wirkungsstätte für das rium für Gesundheit oder für das Ministerium für les? Da wird die Hessische Landesregierung wohl eher Image pflegen, als die Probleme im Gesundheitssektor lösen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)