Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr ernstes Thema. Deswegen möchte ich gerne zu Beginn sagen: Wir haben alle das gleiche Ziel. Wir möchten aus der Corona-Pandemie lernen; wir möchten sie aufarbeiten und unsere Lehren daraus ziehen. Aber der Unterschied an der Stelle ist: Wir möchten lernen und etwas nach vorne verändern; Sie möchten anklagen, anprangern und spalten. Das ist soeben wieder sehr deutlich geworden, und das ist einfach der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen, die wir vertreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist Framing! Das ist der Versuch, Aufklärung diskreditieren!) Sie haben den Weg eines Untersuchungsausschusses wählt. Das wäre nicht unser Weg gewesen, aber das ist Weg. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie haben mehrfach gesagt, dass wir Ihnen keine auf Ihren letzten Brief gegeben haben. Unser Maßgabebeschluss ist die Antwort, und ich werde das jetzt auch einmal für Sie begründen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sehr gütig!) Lassen Sie mich festhalten und hier noch einmal klar sagen: Die Botschaft heute ist: Der Hessische tag setzt einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. sichern wir die Minderheitenrechte der 20 %. Das ist einmal wichtig. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben auch keine re Möglichkeit mehr!) Zu Ihrem Antrag ist schon viel gesagt worden. Wenn ihn liest, könnte man auch Sprachliches dazu anmerken. Viel versteht man davon gar nicht, aber das steht auf anderen Blatt. (Zurufe AfD) Ich möchte einfach noch einmal sagen: Mit dem, Sie hier vorgelegt haben, drängen Sie uns in ein weit einmaliges Verfahren. Kein anderer Antragsteller Deutschland hat sich bislang – weder im Bundestag in einem Landtag – so gegen die Verfassungslage wie die hessische AfD. Sie zwingen uns dazu, hier neue Wege zu gehen; und das tun wir, weil die Verfassung uns dazu zwingt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe – Robert Lambrou (AfD): Unsinn, das ist Ihre Sichtweise! – Zurufe AfD) Deswegen verweise ich noch einmal auf das, was ich reits in der ersten Lesung zu diesem Thema gesagt Sie haben einen Antrag für den Deutschen Bundestag schrieben; (Robert Lambrou (AfD): Nein, wir haben einen trag für den Hessischen Landtag gestellt!) dort hätten Sie ihn stellen können. Wir haben inzwischen fünf Gutachten auf dem Tisch liegen, (Robert Lambrou (AfD): Vier Gutachten!) drei davon von überragenden Fachleuten des chungsausschussrechts in Deutschland: Herr Dr. Glauben, Kommentator; Herr Dr. Schwerdtfeger, Kommentator; Herr Butz Peters, führendes Lehrbuch; (Robert Lambrou (AfD): Dann geben Sie uns mal das Gutachten von Herrn Peters! Das haben uns nie zur Verfügung gestellt!) Frau Prof. Schönberger und Herr Schachtschneider, Sie immer wieder zitieren. (Zurufe) Lassen Sie mich zu Herrn Schachtschneider etwas In dem Gutachten – ich weiß nicht, ob Sie es zu haben; nach der Beratung im Ausschuss darf man daran zweifeln, ob Sie überhaupt eines der Gutachten gelesen haben – hat er unter anderem von „fragwürdigen“ Entgescheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Ihr Ich finde, allein das disqualifiziert ihn schon. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE Antwort GRÜNEN) Außerdem hat er den völkerrechtswidrigen Angriff auf die noch Krim als völkerrechtsgemäß eingestuft. Diesen Mann, entschuldigen Sie bitte, können wir in dieser Sache nicht als Fachmann zugrunde legen. ganz (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Land- und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Er Damit hat vor dem Staatsgerichtshof beim Sondervermögen erst in allen Punkten gewonnen, gegen Schwarz-Grün! – Unruhe – Glockenzeichen) ande– Ich widerspreche Ihnen nicht, Herr Lambrou. Dass der Mann in seinen 83 Lebensjahren auch einmal rechtlich richtiggelegen hat, man (Widerspruch AfD – Lachen Volker Richter (AfD)) einem das ist sicherlich unstreitig. Aber ich glaube, wir legen ihn an der Stelle nicht zugrunde. Kommen wir zu Frau Prof. Schönberger. Zwei Punkte zu was Frau Prof. Schönberger: Wir haben das sehr intensiv im bundesAusschuss beraten – leider kann ich aufgrund der Redezeit in nicht tiefer darauf eingehen –, aber Herr Dr. Schwerdtfenoch ger und Herr Dr. Glauben haben sehr deutlich gemacht, gewehrt dass es verschiedene Ansätze und Ansprüche bei der Frage völlig der Bestimmtheit gibt. Frau Schönberger hat einen sehr weiten Begriff zugrunde gelegt, was in der Anhörung auch klar geworden ist. Die beiden anderen haben aber sehr deutlich gemacht, dass ein Untersuchungsausschuss sehr nah am Strafprozessrecht ist und dass es da auch um die Weitere Fragen von Zeugenvernehmungen, Beweiserhebungen und Zeugenschutz geht. Deswegen muss man da eine höhere Messlatte anlegen. behabe: (Robert Lambrou (AfD): Das klärt das Verfahren vor gedem hessischen Staatsgerichtshof!) Deswegen wird das Gutachten von Frau Prof. Schönberger Annicht so stark gewichtet wie die anderen beiden. Das ist die rechtliche Sache, und da sind wir uns alle – – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD – Robert