Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezug nehmend auf den Titel der Aktuellen Stunde der AfD: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“, muss erstens festgestellt werden: Wir haben keine ständige Gefahr. (Lachen AfD – Glockenzeichen) Wir haben keine ständige Gefahr, wir haben eine hohe abstrakte Gefahr. Das ist ein wesentlicher Unterschied und deswegen gerade keine konkrete Gefahr, so wie Sie das in Ihrem Titel suggerieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): 25.000 Messerangriffe letztes Jahr! – Zuruf AfD: Ignorant!) Meine Damen und Herren, es ist ein ganz wichtiger Unterschied. Sie haben in Ihrer Aktuellen Stunde auch eine Frage gestellt. Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Sie haben gefragt: Wer schützt die hessischen Bürger? Die Frage ist ganz leicht zu beantworten, meine Damen und Herren: unsere hessischen Sicherheitsbehörden, die einen verdammt guten Job machen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich will Ihnen auch ein paar konkrete Beispiele geben: Im Jahr 2015 haben hessische Sicherheitsbehörden einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Im Jahr 2018 wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag im Raum Frankfurt gegen eine schiitische Moschee, Polizeibeamte und einen Nachtclub unterbunden. 2019 wurden drei Verdächtige in Offenbach festgenommen. IS-Anhänger sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die hessischen Sicherheitsbehörden leisten einen sehr guten Beitrag dazu, für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen. (Maximilian Müger (AfD): Darum geht es gar nicht!) Dafür ist ihnen auch an dieser Stelle einmal zu danken. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass hier die Augen vor irgendetwas verschlossen werden – ganz bestimmt nicht, nein. Die hessische Polizei hat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, religiöse Ideologien, 32 Delikte im Jahr 2022 und 179 Delikte im Jahr 2023 festgestellt. Das sind die Fakten. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) 125 Fälle davon beziehen sich – und entstanden im Kontext des Veranstaltungsgeschehens – auf den Nahostkonflikt. Dass die Situation im Nahostkonflikt eine gewisse Gewaltbereitschaft islamistischer Akteure in Deutschland und Europa erzeugt – – (Robert Lambrou (AfD): Jetzt fangen Sie an, das zu verharmlosen!) – Ich verharmlose hier überhaupt nichts. Im Gegensatz zu Ihnen rede ich über Fakten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Klar ist: Der Rechtsstaat muss immer gegen Extremismus wehrhaft sein. Das ist doch vollkommen unstreitig. (Zuruf) – Das ist das Thema. Islamismus ist Extremismus. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Genauso gibt es den Rechtsextremismus. Dagegen muss der Rechtsstaat vorgehen. Das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Die Sicherheitsbehörden machen das auch. Hinsichtlich der Prävention gibt es Tätigkeiten. Bei der Justiz wird es darauf ankommen, dass wir die Sicherheitsbehörden noch weiter stärken, und zwar sowohl personell als auch lich. Natürlich geht es auch um die Frage der konsequenten Abschiebung der Straftäter. Das will ich gar nicht Natürlich ist klar, dass konsequent abgeschoben muss, notfalls auch in Länder wie Afghanistan oder Am Ende des Tages ist aber auch klar, dass wir in Land immer die Werte unseres Grundgesetzes hochhalten. Sie sind nicht verhandelbar. Die Akzeptanz der des anderen ist immer die Voraussetzung für eine Gesellschaft. Die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft haben in ihr auch keinen Platz. Den Weg, den Sie beschreiten wollen, ist nicht der offenen Gesellschaft. Das ist nicht der Weg, den Grundgesetz weist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)