Dr. Daniela Sommer

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Rock von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Sodes René Rock (Freie Demokraten): LänBer- Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Dringlichen Gesetzentwurf, den die Frakan tionen von CDU und SPD eingebracht haben. Aufgrund der Fristen ist dies aber vermutlich eher eine Initiative der Landesregierung. Es geht darum, dass zwingend notwenvergandige und vom Hessischen Landtag mit breiter Mehrheit jedoch beschlossene und von der Landesregierung ebenso benannweiter- te Verbesserungen in der Qualität der Kinderbetreuung in aber Hessen endlich umgesetzt werden. Darum geht es mit diegesem Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Landesregierung, liebe Regierungsmehrheit, Sie trotz schreiben in Ihrem Gesetzentwurf selbst, warum das notzu wendig ist. Ich zitiere: erfül„Der qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bilbei dung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft von Beginn an gute Förderungsmöglichkeiten zu und bestmögliche Startchancen zu eröffnen.“ genug Das setzt sich fort bei der Frage der Inklusion, der Integration, der Chancengerechtigkeit usw. Das ist wichtig und An wird in diesem Gesetzentwurf mit dieser Überlegung zur fiVerbesserung der Qualität gefördert. nach Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie dieses Gesetz nicht so gestern oder vor einem Jahr beschlossen haben, sondern dieses Gesetz ist im Jahr 2020 beschlossen worden. 2020 haben Sie diesen wichtigen Förderschwerpunkt erkannt und in Form eines Gesetzes im Landtag verabschiedet. die Dann haben Sie gesagt: zwei Jahre Übergangsfrist. Dann haben Sie gesagt: Och, da müssen wir noch einmal um den zwei Jahre verlängern, weil Ukraine-Krieg und keine Fachsteht, die kräfte. – Jetzt wollen Sie es noch einmal um zwei Jahre verlängern. GRÜIch will noch einmal aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Es wird grundsätzlich an dem Ziel festgehalten,“ – wunderbar, es ist ein beschlossenes Gesetz – „die gesetzlichen personellen Mindeststandards in den Kitas zu verbessern. Nur so können dauerhaft den gestiegenen Anforderungen begegnet und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden.“ Nun ist es so, dass Sie Fachkräfte gewinnen wollen. Sie wollen diesen Beruf attraktiv machen. Sie stellen selbst fest, dazu müsste dieses Gesetz umgesetzt werden, weil Sie ansonsten die Fachkräfte nicht finden. Mit der ersten gesetzlichen Initiative in dieser Legislaturperiode wollen Sie die Mindestanforderungen an die Qualitätsstandards auf ein Mindestmaß anpassen, was Sie übrigens auch schon gegenüber dem Bund erklärt haben. Dafür haben Sie auch Bundesmittel bekommen. Sie haben rund 700 Millionen Euro Bundesmittel erhalten, weil Sie sich verpflichtet haben, die Qualität zu verbessern. Das ist aus meiner Sicht leider ein Fehlstart dieser Regierung bei der wichtigen Frage der frühen Bildung. (Beifall Freie Demokraten) Wir leben natürlich nicht auf einem anderen Planeten. Wir wissen auch, dass es wichtig ist, Fachkräfte zu gewinnen. Die Grundvoraussetzung für bessere Qualitätsstandards sind mehr Fachkräfte. Uns ist natürlich auch klar, wenn wir das nicht haben, dann geht das zulasten der Anzahl der Plätze. Wir haben ohnehin schon zu wenige Plätze. Das alles ist uns klar. Allerdings haben Sie vier Jahre lang Zeit gehabt, dieses Problem energisch anzugehen. Wir stellen aber fest und es ist statistisch erwiesen, das Problem ist nicht kleiner geworden. In den vergangenen vier Jahren ist das Problem des Fachkräftemangels größer geworden, und zwar deutlich größer geworden. Tausende fehlen. (Beifall Freie Demokraten) Außerdem kommt noch etwas auf uns zu. Wir wissen, dass in einem absehbaren Zeitraum eine große Menge an Fachkräften in den Ruhestand gehen wird. Das wird in den 2030er-Jahren der Fall sein. Dann wird es noch einmal einen sehr großen Verlust an Fachkräften geben. Das ist in diesen Kalkulationen gar nicht berücksichtigt. Liebe Landesregierung und liebe antragstellende Fraktionen von CDU und SPD, mir ist klar, dass Sie in dieser kurzen Regierungszeit dieses Problem nicht sofort gelöst haben können. Das ist mir klar. Das ist eine hohe Hürde, die Ihnen von der schwarz-grünen Regierung hinterlassen worden ist. Es ist auch nicht mein Anspruch, dass Sie das jetzt schon gelöst haben, liebe Staatsministerin Hofmann. Allerdings erwarte ich in der Anhörung oder zu einem passenden Zeitpunkt einen ernst zu nehmenden Begleitantrag, der deutlich macht, wie wir glaubhaft dieses Problem angehen können. Daran werde ich Sie und daran werden auch viele Eltern Sie messen, dass Sie hier ganz klar sagen: Es wird keine weitere Verlängerung geben, sondern in zwei Jahren sind wir so weit, dass wir die Mindeststandards einhalten können. – Das ist das Mindeste, was Sie hier abliefern müssen, Frau Ministerin. (Beifall Freie Demokraten) Sie müssen deutlich machen, wie Sie das Problem konkret lösen wollen. Ich erwarte noch in diesem Jahr eine Regierungserklärung von Ihnen, in der Sie deutlich machen, wie Sie dieses besondere Problem lösen wollen. Das erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall Freie Demokraten) Mein größter Wunsch ist – diesen Wunsch teilen vielleicht sogar einige in diesem Haus und vielleicht auch von der Landesregierung –, dass Hessen bei diesem Thema endlich auf die 1 kommt. Hessen auf die 1 bei der Kinderbetreuung. Das wäre doch einmal ein Ziel, dem wir uns verschreiben wollen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)